Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Finanzielle Auswirkungen
9.5.2 Was sind finanzielle Auswirkungen unionsrechtlicher Vorschriften?
Die Abschätzung der finanziellen Auswirkungen unionsrechtlicher Vorschriften im Hinblick auf
die Einvernehmungsherstellung mit dem BMF ist im Einklang mit der WFA-EU-MV 7 vorzuneh-
men.
Die WFA-EU-MV verweist auch auf Stellungnahmen zu Entwürfen für solche Vorschriften und
schreibt damit dem betroffenen haushaltsleitenden Organ vor, dass es dem BMF Informationen
über die finanziellen Auswirkungen übermittelt bzw. das Einvernehmen herstellt, bevor es
auf EU-Ebene dazu Position bezieht. Ziel ist eine gesamtheitliche Abschätzung der finanziellen
Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, sodass eine kohärente nationale Position erarbeitet
werden kann, die den Interessen der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
bestmöglich entspricht.
Besondere Beachtung verdienen die Auswirkungen von EU-Verordnungen auf die nationalen
Haushalte im Wege des EU-Haushalts. Die EK veröffentlicht zu jedem Verordnungsentwurf,
der Auswirkungen auf den EU-Haushalt hat, einen Finanzbogen mit den vorgesehenen jährlichen
Ausgaben. Österreich steuert zu den Ausgaben aus dem EU-Haushalt wie alle anderen
Mitgliedstaaten einen Finanzierungsbeitrag bei, der im WFA-IT-Tool automatisiert abgeschätzt
wird. In vielen Fällen sind auch Rückflüsse zu erwarten, die auf Basis vorangegangener Förderungsprogramme
bzw. aufgrund der Spezifikationen im vorgelegten Entwurf abzuschätzen
sind. Abzuschätzen sind auch die Kosten aufgrund von Kofinanzierungserfordernissen, die in
verschiedenen EU-Verordnungen festgelegt werden und die nationalen Haushalte belasten.
Abgesehen von Kosten, die im Wege der Finanzierung des EU-Budgets bzw. entsprechende
Kofinanzierungspflichten entstehen, sind auch sonstige finanzielle Auswirkungen auf den
Bundeshaushalt abzuschätzen. Gemäß WFA-EU-MV ist im Falle erheblicher finanzieller Auswirkungen
auf den Bundeshaushalt jedenfalls eine Folgenabschätzung durchzuführen. § 4
regelt die Einvernehmensherstellung, § 3 die Kalkulationspflichten. Erhebliche finanzielle Auswirkungen
auf den Bundeshaushalt sind ab 250.000 EUR oder auf das einzelne Jahr bezogen
50.000 EUR gegeben. Diese finanziellen Auswirkungen können sich aus österreichischen
Beiträgen zum EU-Haushalt und sonstigen finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt
zusammensetzen. Sieht die EK laut dem Finanzbogen zu einem Entwurf Mittel aus dem EU-
Haushalt von mindestens zehn Millionen EUR oder auf das einzelne Jahr bezogen mindestens
zwei Millionen EUR vor (Referenzbetrag), so sind die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt
jedenfalls erheblich. Bei erheblichen Auswirkungen ist die Darstellung derselben gemäß § 4
Abs. 2 WFA-EU-MV dem BMF frühestmöglich zu übermitteln. Wird die Erheblichkeitsgrenze
nicht erreicht, besteht diese Informationspflicht lediglich auf Verlangen des BMF.
7 Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Mitbefassung bei der Abschätzung der finanziellen
Auswirkungen von Entwürfen unionsrechtlicher Vorschriften auf den Bundeshaushalt im Rahmen der
wirkungsorientierten Folgenabschätzung („WFA-EU-Mitbefassungs-Verordnung – WFA-EU-MV“)
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