Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Finanzielle Auswirkungen
Das Bundesfinanzrahmengesetz legt auf Rubrikenebene für vier Finanzjahre, auf Untergliederungsebene
für das folgende Finanzjahr verbindliche Auszahlungsobergrenzen fest. Diese dürfen
im Rahmen der Haushaltsführung nicht überschritten werden.
Bei der Darstellung der Bedeckung ist zunächst die Frage zu beantworten, in wie vielen Detail-
budgets voraussichtlich Auszahlungen erfolgen werden?
Wenn mehr als vier Detailbudgets betroffen sind, wird die Bedeckung in Summe dargestellt
und gesamthaft erläutert.
Wenn weniger als vier Detailbudgets betroffen sind, so ist für jedes Detailbudget die Höhe der
Auszahlungen, die Art der Bedeckung und die Nummern und Bezeichnungen der betroffenen
Detailbudgets anzugeben.
Werden im Zuge des Vorhabens erzielte Einsparungen nicht zur Bedeckung von Mehrauszahlungen
(Umschichtungen) verwendet, so ist anzugeben, welchem Detailbudget nun ein budgetärer
Spielraum entstehen wird.
Bei Regelungsvorhaben unter 100.000 Euro ist die Bedeckung kurz qualitativ zu erläutern.
Wichtig
Wird die Bedeckung durch mehrere Ressorts gewährleistet, sind vor der Begutachtung bzw. vor
der Einvernehmensherstellung mit dem BMF die entsprechenden Informationen beim jeweiligen
Ressort einzuholen.
Eine Ausnahme stellen die Änderungen im Zuge einer Gehaltsverhandlung dar. Hier kann von einer
Auflistung aller DBs Abstand genommen werden.
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