Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Finanzielle Auswirkungen
5. ob für die voraussichtlichen Auszahlungen schon im aktuellen Bundesfinanzgesetz
bzw. im Bundesfinanzrahmen vorgesorgt wurde
darüber hinaus ist die Vereinbarkeit mit dem Bundesfinanzrahmen nachzuweisen.
Einsparungen/reduzierte Auszahlungen
entstehen durch wegfallende Aufwendungen, die explizit darzustellen sind (siehe 4.2.2).
Umschichtungen
Kommt es zu keinem Wegfall von Aufwendungen und wird eine Bedeckung bereitgestellt, die
aus Umschichtungen herrührt, so ist im Detail zu erläutern welche Ein-/Auszahlungen durch
diese Umschichtung nun nicht wie budgetiert vorgenommen werden. Jedenfalls sind auch jene
Detailbudgets anzugeben, aus denen die Mittel für die Umschichtungen stammen.
Beispiel
Um die durch ein Regelungsvorhaben verursachten Auszahlungen zu bedecken, wird ein Projekt
auf das Folgejahr verschoben.
Rücklagen
Werden vorhandene Rücklagen zur Bedeckung herangezogen, sind die entsprechenden
Detailbudget(s) anzugeben.
Mehreinzahlungen
Werden jedoch zusätzliche, nicht geplante Mehreinzahlungen erzielt, so können Auszahlungen
des laufenden und nächsten Finanzjahres auch durch diese Mehreinzahlungen bedeckt werden.
Gemäß BFG/BFRG
Bereits im Bundesfinanzgesetz bzw. im Bundesfinanzrahmen vorgesehene Auszahlungen
setzen voraus, dass für diese Auszahlungen bereits im Vorfeld vorgesorgt wurde, dies wäre
entsprechend zu erläutern.
Insgesamt muss dargestellt werden, dass die Grenzen des Bundesfinanzrahmens nicht
überschritten werden.
Wichtig
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