Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Wichtig
Finanzielle Auswirkungen
Im IT-Tool wird diese Ertragsgruppe in der Kategorie „Sonstige Erträge“ abgebildet.
9.4.3 Bedeckung
9.4.3.1 Konzept
Vor der Haushaltsrechtsreform lag der Fokus häufig auf den budgetären Auswirkungen (Nettoausgaben).
Mit der Haushaltsrechtsreform ist zukünftig nachvollziehbar darzulegen, wie sich
die Maßnahmen im Finanzierungshaushalt niederschlagen und dass die Auszahlungsobergrenzen
des jeweiligen Bundesfinanzrahmengesetzes eingehalten werden. Die Angaben zur
Bedeckung sind daher für alle mit dem (Regelungs-) Vorhaben verbundenen Auszahlungen
(brutto) vorzunehmen. „Einzahlungen“ werden den Auszahlungen nicht gegengerechnet.
Reduzierte Auszahlungen (vormals „Einsparungen durch Kompensation“ und „Ausgabeneinsparungen“)
sind eine Form der Bedeckung und folglich ebenfalls darzustellen.
9.4.3.2 Vorgehen
Wichtig
Der Schritt „Bedeckung“ gilt nur für Berechnungen durch den Bund mit Auswirkungen auf den
Bundeshaushalt selbst.
Ausgehend von der Berechnung aller betroffenen Aufwendungen und Erträge, Ein- und Auszahlungen
sowie allfälliger Veränderungen der Vermögenswerte und Fremdmittel ist darzulegen,
in welchen Detailbudgets sich die Ein- und Auszahlungen im laufenden Finanzjahr und
voraussichtlich in den folgenden vier Finanzjahren niederschlagen werden und wie die finanzielle
Bedeckung der Auszahlungen erfolgen soll.
Dabei ist zu prüfen und anzugeben,
1. ob die voraussichtlichen Auszahlungen durch Einsparungen/reduzierte Auszahlungen
kompensiert werden können
2. ob andere Umschichtungen innerhalb des Detailbudgets oder aus anderen Detailbudget(s),
vorgesehen sind,
3. ob Rücklagen entnommen werden,
4. ob Mehreinzahlungen erzielt werden oder,
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