Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung
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Beispiele:<br />
Finanzielle Auswirkungen<br />
Die Intensivierung der Radarkontrollen führt zu mehr Personalaufwand bei der Polizei, dieser<br />
Personalaufwand ist zu berechnen, obwohl keine zusätzlichen Planstellen damit verbunden sind.<br />
In einem Politikbereich wird eine grundlegende Reform vorgenommen und mittels eines Gesetzes<br />
neu geregelt. Inhaltlich führt die Reform dazu, dass ein Teil A der Verwaltungstätigkeiten in<br />
gleicher Weise fortgeführt wird wie bisher, ein Teil B der bisherigen Tätigkeiten B* anders als bisher<br />
durchgeführt und die Tätigkeiten C NEU hinzukommen.<br />
Lösung:<br />
- > Die Aufwendungen für die neuen Tätigkeiten in der Verwaltung sind zu ermitteln, die im Gegenzug<br />
entfallenden Aufwendungen sind zu erheben und als Minderaufwendungen darzustellen,<br />
gleichbleibende Aktivitäten sind nicht zu berücksichtigen.<br />
In die Berechnung werden nur direkte Veränderungen auf die einzelnen Mittelverwendungsund<br />
-aufbringungsgruppen inkludiert. Beispielsweise werden bei einer Gehaltserhöhung die<br />
direkten Auswirkungen auf den Personalaufwand, nicht jedoch die Auswirkungen auf das<br />
Steueraufkommen, die SV-Beiträge oder die Kaufkraft (= indirekte Auswirkungen) dargestellt.<br />
Folgende Fragestellungen sollen bei der Prüfung unterstützen:<br />
Leitfragen finanzielle Auswirkungen<br />
Abbildung 24: Leitfragen finanzielle Auswirkungen<br />
• Sind Auswirkungen für den Bund, die Länder, Gemeinden oder<br />
die Sozialversicherungsträger zu erwarten?<br />
• Fallen neue Aufgaben, Leistungen oder Tätigkeiten innerhalb<br />
der Verwaltung an, ändern sie sich oder entfallen Aufga-<br />
ben/Leistungen oder Tätigkeiten?<br />
• Fällt betrieblicher Sachaufwand an?<br />
Z.B. Mieten oder Material<br />
• Werden für die Umsetzung der Maßnahmen Werkleistungen 5<br />
zugekauft?<br />
Z.B. Beratungsleistungen, IT Leistungen, Studien<br />
109<br />
Betroffene Haushalte<br />
Personalaufwand<br />
Betrieblicher Sachaufwand<br />
Werkleistungen<br />
5 Werkleistungen sind gem. BHG 2013 Teil des betrieblichen Sachaufwands. Sie werden im Rahmen der Abschätzung<br />
der finanziellen Auswirkungen jedoch getrennt ausgewiesen, um den Anteil von Fremdleistungen<br />
deutlicher zu zeigen.
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