Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Finanzielle Auswirkungen
Die Prüfung auf finanzielle Auswirkungen hat für den gesamten Berechnungszeitraum (siehe
Unterabschnitt 9.2.2.2) zu erfolgen.
Beispiel „Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen“
Die Bundesregierung möchte die Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen erhöhen und definiert
dies als Ziel im Koalitionsabkommen. Dieses Ziel soll mit der nächsten gesetzlichen Novelle
umgesetzt werden, wobei 2 konkrete Maßnahmen gesetzt werden:
1. Bessere Information in Schulen durch Informationsbroschüren
2. Polizeiliche Kontrollen durch Aktion „Scharf“ und Intensivierung der Radarkontrollen
Lösung:
Für jede dieser Maßnahmen ist eine Prüfung auf finanzielle Auswirkungen vorzunehmen:
1. Die Herstellung der Informationsbroschüren verursacht Kosten.
2. Die Intensivierung der Radarkontrollen führt zu mehr Personalaufwand bei der Polizei, auch
wenn keine zusätzlichen Planstellen damit verbunden sind.
- > Daher ist für beide Maßnahmen eine Berechnung durchzuführen.
Wichtig – alle Aufwendungen/Erträge etc. aufnehmen, brutto ausweisen
Bei der Prüfung sind grundsätzlich alle mit der Maßnahme verbundenen finanziellen Auswirkungen
miteinzubeziehen. Es ist von einer gesamthaften Betrachtung der durch die Maßnahme
ausgelösten Veränderungen auszugehen.
Dementsprechend sind die Mehraufwendungen und durch allfällige im Gegenzug wegfallende
Maßnahmen entstehende Minderaufwendungen unsaldiert zu betrachten. Das heißt Aufwendungen/Erträge
für bisherige Regelungen, Leistungen oder Aktivitäten, die durch die neuen Maßnahmen
ersetzt werden, sind als Minderaufwendungen/Mindererträge (negatives Vorzeichen)
über die Berechnungsperiode auszuweisen.
Sind jedoch in den Maßnahmen einzelne Regelungen, Leistungen oder Aktivitäten enthalten,
- die inhaltsgleich schon bisher gemacht wurden und auch weiterhin so fortgeführt werden oder
- die zwar hinsichtlich eines inhaltlichen Aspekts Änderungen hervorrufen, die jedoch keine Auswirkungen
auf die dafür erforderlichen Aufwendungen/Erträge (Wertverzehr) oder dessen Finanzierung
haben
so sind die dafür erforderlichen Aufwendungen/Erträge NICHT zu berücksichtigen.
Vor der Haushaltsrechtsreform wurde der Fokus auf die budgetären Auswirkungen (Nettoausgaben)
gelegt. Nunmehr werden alle Aufwendungen und Erträge, welche mit einem (Regelungs-)
Vorhaben verbunden sind, ermittelt und berechnet. Man zielt auf die inhaltliche Veränderung gegenüber
der derzeitigen Rechtslage, die eine Änderung des Wertverzehrs (Aufwendungen/Erträge)
bzw. dessen Finanzierung verursachen ab.
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