Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Finanzielle Auswirkungen
9.3.2.1 Ausnahmen von der Darstellung
Die Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus gilt wie beim Bund nicht für rechtsetzende
Maßnahmen, die
■ auf Grund zwingender Maßnahmen des Gemeinschaftsrechts zu setzen sind, oder
■ die Gebietskörperschaften als Träger von Privatrechten sowie jeden anderen Rechtsträger
treffen oder
■ auf dem Gebiet des Abgabenrechts und der bundesgesetzlichen Regelungen des Finanzausgleichs
sowie der daraus abgeleiteten landesgesetzlichen Regelungen getroffen werden.
9.3.2.2 Unterschiede in der Berechnung
Bei der Berechnung der finanziellen Auswirkungen durch kameral veranschlagende Länder
sind einige Unterschiede gegenüber der in Kapitel 9.4 dargestellten Berechnung durch den
Bund zu beachten:
1. Statt Aufwendungen und Erträgen werden Kosten und Erlöse ermittelt.
2. Statt eines Finanzierungshaushalts werden gemäß der kameralen Veranschlagung
Einnahmen und Ausgaben angesetzt.
3. Verursacht ein Entwurf für eine Rechtsvorschrift ausschließlich Personalkosten für das
ausarbeitende Bundesland selbst bzw. die Gemeinden in diesem Bundesland, so können
die Personalkostensätze des jeweiligen Landes verwendet werden. Sind andere
Gebietskörperschaften betroffen, werden die Personalkostensätze des Bundes verwendet.
9.3.2.3 Änderung der Regelungen über die Kostentragung
Führt eine neue rechtsetzende Maßnahme zu finanziellen Auswirkungen für andere Gebietskörperschaften
über einer bestimmten Grenze, kann es zu einem Kostenersatz durch das
rechtsetzende Land kommen.
Rechtliche Grundlage
Art. 4 Abs. 5 Bund-Länder Konsultationsmechanismus und Stabilitätspakt sieht vor, dass die bestehenden
Regelungen über die Kostentragung beibehalten werden, wenn Vorhaben eines Landes
die 0,25 vT der Ertragsanteile aller Gemeinden dieses Landes nicht überschreiten.
Diese Betragsgrenzen liegen 2012 gem. BGBl. II Nr. 202/2012 für das
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