Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Finanzielle Auswirkungen
Gemäß Art. 6 des Bund-Länder Konsultationsmechanismus und Stabilitätspakts gilt die Ver-
pflichtung zur Berechnung zudem nicht für neue rechtsetzende Maßnahmen, die
■ auf Grund zwingender Maßnahmen des Gemeinschaftsrechts zu setzen sind, oder
■ die Gebietskörperschaften als Träger von Privatrechten sowie jeden anderen Rechtsträger
treffen oder
■ auf dem Gebiet des Abgabenrechts und der bundesgesetzlichen Regelungen des Finanzausgleichs
sowie der daraus abgeleiteten landesgesetzlichen Regelungen getroffen werden.
9.3.1.2 Änderung der Regelungen über die Kostentragung
Überschreiten die finanziellen Auswirkungen eines Entwurfs einer Rechtsvorschrift des Bundes
für die Länder und Gemeinden bestimmte Grenzen, kann es zu einem Kostenersatz durch den
Bund kommen. Die Betragsgrenze für das jeweils aktuelle Jahr wird von der Bundesministerin
bzw. vom Bundesminister für Finanzen kundgemacht, sie liegt 2012 gem. BGBl. II Nr.
202/2012 bei 2 208 100 Euro.
Rechtliche Grundlage
Art. 4 Abs. 5 Bund-Länder Konsultationsmechanismus und Stabilitätspakt sieht vor, dass die bestehenden
Regelungen über die Kostentragung beibehalten werden, wenn Vorhaben des Bundes
die 0,1 vT der Ertragsanteile aller Länder und Gemeinden nicht überschreiten.
9.3.2 Länder (der Teil zur Abschätzung der finanziellen Auswirkungen ist
Diskussionsgrundlage für die Arbeitsgespräche mit den FAG Partnern)
Gemäß Art. 1 Abs. 3 Bund-Länder Konsultationsmechanismus und Stabilitätspakt stellen die
Länder die finanziellen Auswirkungen ihrer geplanten Rechtsvorschriften dar (Gesetzesentwürfe
der Ämter der Landesregierungen, Gesetzesvorschläge einer Landesregierung sowie beschlussreife
Verordnungsentwürfe einer Landesregierung, eines Mitgliedes einer
Landesregierung oder der Landeshauptfrau/des Landeshauptmannes in mittelbarer Bundesverwaltung).
Diese finanziellen Auswirkungen sind für die Haushalte der Länder, der Gemeinden
sowie des Bundes darzustellen.
Die Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf Sozialversicherungsträger ist durch die
Länder nicht verpflichtend.
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