Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Finanzielle Auswirkungen
Für Vorhaben gem. § 58 Abs. 2 BHG 2013 und Projekte in einem Regelungsvorhaben werden
die finanziellen Auswirkungen über ihre gesamte Laufzeit dargestellt, maximal jedoch für die
nächsten 30 Jahre nach dem aktuellen Finanzjahr.
Wichtig
Das laufende Finanzjahr ist das Jahr in dem die Berechnung durchgeführt wird, d.h. das aktuelle
Kalenderjahr, insbesondere auch, wenn vom aktuellen Kalenderjahr abweichende Inkrafttretensdaten
geplant sind.
9.3 Wer muss finanzielle Auswirkungen abschätzen und für
wen?
Gemäß Art. 1 Abs. 3 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden
über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften
(„Bund-Länder Konsultationsmechanismus und Stabilitätspakt“), BGBl. I Nr. 35/1999,
stellen Bund und Länder die finanziellen Auswirkungen von Entwürfen von Rechtsvorschriften
nach einheitlichen Richtlinien dar (4. Abschnitt FinA-Verordnung).
9.3.1 Bund
Der Bund stellt die finanziellen Auswirkungen von allen Regelungsvorhaben und Vorhaben
gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013 auf den Bundeshaushalt dar. Gemäß Art. 1 Abs. 3 Bund-
Länder Konsultationsmechanismus und Stabilitätspakt sind zudem die finanziellen Auswirkungen
der geplanten Rechtsvorschriften auf Länder und Gemeinden darzustellen (Gesetzesentwürfe
der Bundesministerien, Gesetzesvorschläge der Bundesregierung sowie
beschlussreife Verordnungsentwürfe der Bundesregierung oder einzelner Bundesministerinnen/Bundesminister).
Entsprechend § 17 Abs. 4 BHG 2013 sind zudem für Entwürfe von
Rechtsvorschriften auch die finanziellen Auswirkungen auf die Haushalte der Sozialversicherungsträger
darzustellen.
Die finanziellen Auswirkungen für ausgegliederte Rechtsträger sind nicht darzustellen.
9.3.1.1 Ausnahmen von der Darstellung
Die Abschätzung der finanziellen Auswirkungen für Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger
durch den Bund ist auf Entwürfe von Rechtsvorschriften beschränkt (Gesetze
und Verordnungen; über- oder zwischenstaatliche Vereinbarungen; Vereinbarungen gemäß
Art. 15a B-VG).
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