Handbuch Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Finanzielle Auswirkungen
Bundesministerin für Finanzen, Richtlinien zur Darstellung der finanziellen Auswirkungen zu
erlassen. In der Folge erschien die erste umfangreiche Anleitung, das Handbuch „Was kostet
ein Gesetz“. 1997 wurden die Richtlinien zur Ermittlung und Darstellung der finanziellen
Auswirkungen im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Die Betrachtung wurde dabei auf Kosten
und Erlöse sowie das laufende und die nächsten drei Finanzjahre ausgedehnt.
Im Bundeshaushaltsgesetz 2013 (BHG 2013) wird die Abschätzung der finanziellen Auswirkungen
gesetzlich im § 17 Abs. 4 und 5 BHG 2013 normiert. Die Verordnung der Bundesministerin
bzw. des Bundesministers für Finanzen für die Abschätzung der finanziellen
Auswirkungen (FinA-Verordnung) regelt nähere Details zur Ermittlung und Ergebnisdarstellung.
Die finanziellen Auswirkungen sind Teil der wirkungsorientierten Folgenabschätzung
(WFA) nach § 17 Abs. 3 BHG 2013, die in der Grundsatzverordnung der Bundeskanzlerin bzw.
des Bundeskanzlers geregelt wird (WFA-GV).
Im Bund hat die Kalkulation das haushaltsleitende Organ, (§ 6 Abs. 1 BHG 2013), in deren
Wirkungsbereich der Entwurf ausgearbeitet wird, vorzunehmen. Dies betrifft sowohl Regelungsvorhaben
als auch Vorhaben von außerordentlicher finanzieller Bedeutung gem. § 58
Abs. 2 BHG 2013. Wann ein Vorhaben von außerordentlicher finanzieller Bedeutung ist, kann
der Vorhabensverordnung entnommen werden.
Neben dem Bund müssen gemäß Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den
Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der
Gebietskörperschaften (BGBl. I Nr. 35/1999) außerdem die Länder die finanziellen Auswirkungen
abschätzen (siehe Abschnitt 9.3.2).
9.2.2 Was ist unter einer Abschätzung der finanziellen Auswirkungen zu
verstehen? 4
Unter der Abschätzung der finanziellen Auswirkungen wird eine nach einheitlichen Vorgaben
durchgeführte Berechnung und Darstellung der Auswirkungen eines Regelungsvorhabens
oder eines Vorhabens gem. § 58 Abs. 2 BHG 2013 auf die öffentlichen Haushalte verstanden.
Sie stellt im Rahmen der wirkungsorientierten Folgenabschätzung die Auswirkungen auf die
Haushalte des Bundes, der Länder, der Gemeinden sowie der Sozialversicherungsträger dar.
Die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt werden hinsichtlich Aufwendungen und Erträge
(Ergebnishaushalt), Ein- und Auszahlungen (Finanzierungshaushalt) sowie der Veränderung
des Vermögens bzw. der Fremdmittel (Vermögenshaushalt) ermittelt.
4 Die verwendeten Begriffe orientieren sich an der doppelten Buchführung. Der Ergebnishaushalt entspricht dabei
im Großen und Ganzen der Ergebnis/Kostenrechnung in der Kameralistik, der Finanzierungshaushalt der Finanzierungsrechnung
(Einnahmen/ Ausgaben); der Vermögenshaushalt der doppelten Buchführung hat keine
Entsprechung in der Kameralistik.
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