neu? - Betriebsräte - Montanuniversität Leoben

Dienstrechtsnovelle 2007
GEWERKSCHAFT ÖFFENTLICHER DIENST
1010 Wien, Teinfaltstraße 7, Telefon 01/53 454-0
(Stand nach Einigung mit BM Bures
v. 28. Juni 2007, Beschlussfassung
im Nationalrat erfolgt am 4. Juli
2007)
Nach schwierigen Verhandlungen
konnte das Verhandlungsteam der
GÖD unter Führung von Vorsitzenden
Fritz Neugebauer mit BM Bures
eine Einigung erzielen. Es wurde
auch durchgesetzt, dass die zuständige
Ministerin nicht ohne Sozialpartnereinigung
dienstrechtliche
Änderungen „durchpeitscht“. Die
Dienstrechtsnovelle 2007 bringt für
die Kolleginnen und Kollegen eine
Vielzahl von Verbesserungen.
Nachfolgend werden wesentliche
Inhalte der Dienstrechtsnovelle dargestellt:
Sabbatical
Das sog. Sabbatical wurde verlängert
und auf alle Bundesbediensteten
ausgedehnt.
Innerhalb einer Rahmenzeit von
zwei bis fünf vollen Jahren kann
eine Freistellung von mindestens
sechs und höchstens zwölf Monaten
gegen anteilige Kürzung des Bezuges
gewährt werden, wenn keine
wichtigen dienstlichen Gründe entgegenstehen
und eine Bundesdienstzeit
von mind. 5 Jahren gegeben ist.
Der einschränkende Hinweis auf
den Stellenplan konnte herausverhandelt
werden.
Langzeitversichertenregelung
Die Verlängerung der Abschlagsfreiheit
der sog. „Hacklerreglung“ bis
Ende 2010 und somit die Ausweitung
auf die Geburtsjahrgänge bis
einschließlich 1950 konnte auch im
Beamtenrecht durchgesetzt werden
(für die ASVG-Versicherten erfolgte
die gesetzliche Regelung bereits).
Telefon 0664/420 73 26
Dies bedeutet einen Rechtsanspruch
auf Ruhestandsversetzung mit Vollendung
des sechzigsten Lebensjahres,
wenn 40 beitragsgedeckte
Jahre (das sind Zeiten wo Pensionsbeiträge
oder Pensionsversicherungsbeiträge
bezahlt wurden
sowie max. 30 Monate Militäroder
Zivildienstzeit oder 60 Monate
Kindererziehungszeiten geleistet
wurden – ein Nachkauf von Zeiten
ist möglich), vorliegen – und das
abschlagsfrei.
Korridorpension –
Halbierung des Abschlages
Die Forderung der GÖD nach Halbierung
der Abschläge bei Inanspruchnahme
der Korridorpension
konnte ebenfalls umgesetzt werden.
Damit ist der Rechtsanspruch auf
Ruhestandsversetzung mit Vollendung
des 62. Lebensjahres gewährleistet
unter Inanspruchnahme eines
Abschlages von 2,1% pro Jahr (statt
wie bisher 4,2% pro Jahr)
Schwerarbeitspension
verbessert
Durch die Schaffung einer „Wahrungsbestimmung“
soll entgegen
gewirkt werden, dass nach Vollendung
des 60. Lebensjahres bereits
erfüllte Voraussetzungen (Schwerarbeitszeiten)
für den Anspruch auf
eine Schwerarbeitspension, durch
Zuwarten mit dem Pensionsantritt,
verloren gehen.
Ausweitung der
Pflegefreistellung
Die Ausdehnung des Anspruches
auf Pflegefreistellung auf die im
gemeinsamen Haushalt lebenden
Kinder der Lebensgefährtin/des
Lebensgefährten und auf die Stiefkinder
konnte durchgesetzt werden.
Anrechnung
von Karenzurlaub
zur Pflege
eines behinderten
Kindes erreicht
Die Einführung einer Beitragsgrundlage
in der Höhe von € 1.350,- pro
Monat für die Zeit eines Karenzurlaubes
gegen Entfall der Bezüge zur
Pflege eines behinderten Kindes
konnte durchgesetzt werden.
Valorisierung der
Kindererziehungszeiten u.a.
Erstmals ab 1. Jänner 2006 werden
die Beitragsgrundlagen (€ 1.350,—
pro Monat) für Kinderziehungszeiten,
Präsenz- und Zivildienst, Familienhospizkarenz
sowie für Zeiten
eines Karenzurlaubes unter Entfall
der Bezüge zur Pflege eines behinderten
Kindes jährlich aufgewertet.
Bessere Anrechnung von
Vordienstzeiten
Vordienstzeiten, die bei Einrichtungen
der Europäischen Union oder
bei einer sonstigen zwischenstaatlichen
Einrichtung, der Österreich
angehört, zurückgelegt wurden,
werden Bundesdienstzeiten gleichgestellt
und daher für den Vorrückungsstichtag
zur Gänze angerechnet.
Die Befristung der Antragsstellung
bis 31.12.2006 wird
aufgehoben.
Auch in der Schweiz zurückgelegte
Zeiten fallen unter diese Bestimmung.
Die Einschränkung, dass nur
Zeiten nach dem 1. Juni 2002
angerechnet werden, entfällt. Damit
wurde auch eine wichtige Forderung
der GÖD erfüllt.
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