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Ab wann gilt die Kündigung? Eine Kündigung ist wirksam, wenn sie dem Arbeitgeber gegenüber mündlich ausgesprochen wird oder sobald sie der Arbeitgeber in den Händen hält. Das heißt, die schriftliche Kündigung ist nicht mit dem Zeitpunkt des Absendens (Poststempel), sondern erst mit dem Einlangen des Briefes in der Firma wirksam. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Kündigungsfrist zu laufen. Berücksichtigen Sie daher bei einer schriftlichen Kündigung die Dauer des Postweges! Beispiel: Will ein Angestellter, dass sein Arbeitsverhältnisordnungsgemäß am 31.12. endet, so muss er das Kündigungsschreiben einige Tage vor dem 30.11. zur Post geben, damit es bis spätestens am 30.11. beim Arbeitgeber einlangt. Formvorschriften Grundsätzlich ist sowohl bei den Arbeitern als auch bei den Angestellten eine mündliche Kündigung möglich. Ausnahmen können einzelne Kollektiv- oder Dienstverträge vorsehen. Aus Beweisgründen empfiehlt es sich aber, eine Kündigung immer schriftlich an den Arbeitgeber zu übergeben und sich die Übergabe bestätigen zu lassen. 24 Arbeitsrecht Arbeitsrechtliche Fragen zum Thema Arbeitnehmerkündigung (Selbstkündigung) Mit einer Kündigung lösen Sie Ihr unbefristetes Arbeitsverhältnis auf. Ein befristetes Arbeitsverhältnis können Sie während der Befristung nur kündigen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Auch ein Lehrverhältnis ist ein befristetes Arbeitsverhältnis. Eine Kündigung ist daher nicht möglich. Kann ich während der Kündigungsfrist dienstfrei gestellt werden? Ja. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, Sie unter Fortzahlung des Entgelts dienstfrei zu stellen. Steht mir während der Kündigungsfrist bezahlte Freizeit „Postensuchtage“ zu? Nein. Bei Dienstnehmerkündigung gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf bezahlte Freizeit für Arbeitssuche. Seit 1.1.2001 gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf bezahlte Freizeit nur mehr bei Dienstgeberkündigung, und zwar wöchentlich 1/5 der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Einbußen beim Entgelt. Achtung: Der Arbeitsvertrag oder ein anzuwendender Kollektivvertrag können allerdings einen Anspruch auf bezahlte Freizeit auch bei DienstnehmerInnenkündigung vorsehen. Es ist daher ratsam, in den Arbeitsvertrag bzw. den Kollektivvertrag Einsicht zu nehmen! Der konkrete Zeitpunkt, wann die allfällige Freizeit in Anspruch genommen wird, ist mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. Der Arbeitgeber darf keinen Nachweis verlangen, bei welchen Firmen Sie sich vorgestellt haben! Diese Zeit darf nicht vom Urlaubsguthaben abgezogen werden. Wird während der Kündigungsfrist auch Urlaub vereinbart, ist darauf zu achten, dass die Freizeit ebenfalls geltend gemacht wird. Beispiel: Für Montag “Postensuchtag” vereinbaren, von Dienstag bis Freitag Urlaub. Bekomme ich Arbeitslosengeld? Bei einer selbst verursachten Auflösung eines Dienstverhältnisses beginnt der Anspruch auf das Arbeitslosengeld frühestens nach einer Sperrfrist von vier Wochen. Der Entgeltanspruch kann sich durch eine längere Urlaubsersatzleistung oder eine längere Kündigungsentschädigung noch weiter verzögern. Wie lange bin ich krankenversichert? Waren Sie 6 Wochen vor der Kündigung durchgehend, oder im letzten Jahr mindestens 1/2 Jahr krankenversichert, läuft Ihre Krankenversicherung 3 Wochen nach Kündigung weiter. (Ärztliche Behandlung, aber kein Krankengeld!) Betriebsrat@mu-leoben.at
Dienstrechtsnovelle 2007 GEWERKSCHAFT ÖFFENTLICHER DIENST 1010 Wien, Teinfaltstraße 7, Telefon 01/53 454-0 (Stand nach Einigung mit BM Bures v. 28. Juni 2007, Beschlussfassung im Nationalrat erfolgt am 4. Juli 2007) Nach schwierigen Verhandlungen konnte das Verhandlungsteam der GÖD unter Führung von Vorsitzenden Fritz Neugebauer mit BM Bures eine Einigung erzielen. Es wurde auch durchgesetzt, dass die zuständige Ministerin nicht ohne Sozialpartnereinigung dienstrechtliche Änderungen „durchpeitscht“. Die Dienstrechtsnovelle 2007 bringt für die Kolleginnen und Kollegen eine Vielzahl von Verbesserungen. Nachfolgend werden wesentliche Inhalte der Dienstrechtsnovelle dargestellt: Sabbatical Das sog. Sabbatical wurde verlängert und auf alle Bundesbediensteten ausgedehnt. Innerhalb einer Rahmenzeit von zwei bis fünf vollen Jahren kann eine Freistellung von mindestens sechs und höchstens zwölf Monaten gegen anteilige Kürzung des Bezuges gewährt werden, wenn keine wichtigen dienstlichen Gründe entgegenstehen und eine Bundesdienstzeit von mind. 5 Jahren gegeben ist. Der einschränkende Hinweis auf den Stellenplan konnte herausverhandelt werden. Langzeitversichertenregelung Die Verlängerung der Abschlagsfreiheit der sog. „Hacklerreglung“ bis Ende 2010 und somit die Ausweitung auf die Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1950 konnte auch im Beamtenrecht durchgesetzt werden (für die ASVG-Versicherten erfolgte die gesetzliche Regelung bereits). Telefon 0664/420 73 26 Dies bedeutet einen Rechtsanspruch auf Ruhestandsversetzung mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres, wenn 40 beitragsgedeckte Jahre (das sind Zeiten wo Pensionsbeiträge oder Pensionsversicherungsbeiträge bezahlt wurden sowie max. 30 Monate Militäroder Zivildienstzeit oder 60 Monate Kindererziehungszeiten geleistet wurden – ein Nachkauf von Zeiten ist möglich), vorliegen – und das abschlagsfrei. Korridorpension – Halbierung des Abschlages Die Forderung der GÖD nach Halbierung der Abschläge bei Inanspruchnahme der Korridorpension konnte ebenfalls umgesetzt werden. Damit ist der Rechtsanspruch auf Ruhestandsversetzung mit Vollendung des 62. Lebensjahres gewährleistet unter Inanspruchnahme eines Abschlages von 2,1% pro Jahr (statt wie bisher 4,2% pro Jahr) Schwerarbeitspension verbessert Durch die Schaffung einer „Wahrungsbestimmung“ soll entgegen gewirkt werden, dass nach Vollendung des 60. Lebensjahres bereits erfüllte Voraussetzungen (Schwerarbeitszeiten) für den Anspruch auf eine Schwerarbeitspension, durch Zuwarten mit dem Pensionsantritt, verloren gehen. Ausweitung der Pflegefreistellung Die Ausdehnung des Anspruches auf Pflegefreistellung auf die im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten und auf die Stiefkinder konnte durchgesetzt werden. Anrechnung von Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes erreicht Die Einführung einer Beitragsgrundlage in der Höhe von € 1.350,- pro Monat für die Zeit eines Karenzurlaubes gegen Entfall der Bezüge zur Pflege eines behinderten Kindes konnte durchgesetzt werden. Valorisierung der Kindererziehungszeiten u.a. Erstmals ab 1. Jänner 2006 werden die Beitragsgrundlagen (€ 1.350,— pro Monat) für Kinderziehungszeiten, Präsenz- und Zivildienst, Familienhospizkarenz sowie für Zeiten eines Karenzurlaubes unter Entfall der Bezüge zur Pflege eines behinderten Kindes jährlich aufgewertet. Bessere Anrechnung von Vordienstzeiten Vordienstzeiten, die bei Einrichtungen der Europäischen Union oder bei einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört, zurückgelegt wurden, werden Bundesdienstzeiten gleichgestellt und daher für den Vorrückungsstichtag zur Gänze angerechnet. Die Befristung der Antragsstellung bis 31.12.2006 wird aufgehoben. Auch in der Schweiz zurückgelegte Zeiten fallen unter diese Bestimmung. Die Einschränkung, dass nur Zeiten nach dem 1. Juni 2002 angerechnet werden, entfällt. Damit wurde auch eine wichtige Forderung der GÖD erfüllt. 25
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