EGV BGV 20. Juni 2011 - Gemeinde Reigoldswil

Sonderausgabe
Einladung zur
Gemeindeversammlung
Montag, 20. Juni 2011
31.05.2011 - 1 -

31.05.2011 - 2 -

4418 Reigoldswil, im Mai 2011
G E M E I N D E R E I G O L D S W I L
Tel. 061 945 90 10 – Fax 061 945 90 11 – E-Mail: gemeinde@reigoldswil.bl.ch
EINLADUNG ZUR GEMEINDEVERSAMMLUNG
Montag, 20. Juni 2011, 20.00 Uhr im Gemeindezentrum
Einwohnergemeindeversammlung (S. 4 – 24)
1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom
13. Dezember 2010
2. Rechnung 2010 der Einwohnergemeinde
3. Wasserleitung Tittertenstrasse
4. Erschliessung Rüschelmatte
5. Erschliessung Ischlagweg
6. Beschaffung von 2 Mannschaftsfahrzeugen für den Feuerwehr
Verbund Wasserfallen
7. Sanierung Schwimmhalle im Sekundarschulhaus, Nichterheblicherklärung
des Antrags H. Wagner
8. Diverses
Bürgergemeindeversammlung (S. 25 – 34)
1. Protokoll der Bürgergemeindeversammlung vom 13. Dezember
2010
2. Rechnung 2010 der Bürgergemeinde
3. Sanierung Ruine Rifenstein, Schlussrechnung
4. Diverses
Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
GEMEINDERAT REIGOLDSWIL
W. Schweizer R. Minder
Gemeindepräsident Gemeindeverwalter
31.05.2011 - 3 -

Traktanden Einwohnergemeindeversammlung
TRAKTANDUM 1 Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 13.
Dezember 2010
Das ausführliche Protokoll kann auf der Gemeindeverwaltung und/oder im Internet unter
www.reigoldswil.ch eingesehen werden.
Traktandum 1:
Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 21. Juni 2010
://: Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 21. Juni 2010 wird einstimmig
genehmigt.
Traktandum 2:
Voranschlag 2011 der Einwohnergemeinde
://: 1. Die Steuern und Gebühren 2011 werden mit grossem Mehr bei 2 Enthaltungen
genehmigt.
2. Der Voranschlag 2011 der Einwohnergemeinde bestehend aus Laufender
Rechnung und Investitionsrechnung wird mit grossem Mehr bei einer Gegenstimme
und einer Enthaltung genehmigt.
Traktandum 3:
Kenntnisnahme Investitionsprogramm und Finanzplan 2011 - 2020
Traktandum 4:
Aufhebung des Reglements über abweichende Unterrichtszeiten im Kindergarten und in der
Primarschule
://: Die Aufhebung des Reglements über abweichende Unterrichtszeiten im Kindergarten
und in der Primarschule wird einstimmig genehmigt.
Traktandum 5:
Kompetenzerteilung an den Gemeinderat zum Verkauf der Parzellen 880 und 1333 im Gebiet
Sonnhalbmatten
://: Der Kompetenzerteilung an den Gemeinderat zur Abgabe der Parzellen Nr. 880 und
1333 (Verkauf oder Baurecht) wird gemäss Änderungsantrag Hans Preiswerk mit 46
Ja- Stimmen zu 11 Nein Stimmen zugestimmt.
Der Gemeinderat beantragt der Einwohnergemeindeversammlung das Protokoll
der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Dezember 2010 zu genehmigen.
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TRAKTANDUM 2 Rechnung 2010 der Einwohnergemeinde
1. Allgemeiner Kommentar und Übersicht
Die Rechnung der Einwohnergemeinde weist einen Ertragsüberschuss von CHF 170'059.05
aus (Vorjahr Aufwandüberschuss CHF 106'133.48), dies bei einem Aufwand von Total CHF
7'755'294.63 und einem Ertrag von CHF 7'925'353.68.
Das Budget 2010 rechnete mit einem Aufwandüberschuss von CHF 320’485. Die Gründe für
dieses bessere Resultat sind höhere Steuereinnahmen und der Finanzausgleich. Minderausgaben
kommen in erster Linie aus dem Personal – und Sachaufwand.
Der Gemeinderat verabschiedete die Jahresrechnung 2010 der Einwohnergemeinde mit einem
Ertrag von CHF 170'059.05 zu Handen der RPK. Der Ertragsüberschuss wird dem Eigenkapital
zugewiesen, somit erhöht sich das Eigenkapital um diesen Betrag und wird per 31.12.2010 CHF
908'669.53 betragen.
Die Bruttoverschuldung (mittel- und langfristige Schulden) der Einwohnergemeinde beträgt Ende
2010 CHF 12'100'000.
Die Nettoverschuldung pro Einwohnerin und Einwohner beträgt neu CHF 4’576 gegenüber dem
Vorjahreswert von CHF 2’783. Die Einwohnerzahl ist analog des Vorjahres. (Ende 2009: 1’553 /
Ende 2010 1'561).
Die Steuererträge liegen CHF 234’000 über dem budgetierten Betrag und CHF 187’000 über
dem Vorjahreswert.
Der Finanzausgleich wurde für das Jahr 2010 mit CHF 1'595’000 budgetiert, der effektive Bruttobetrag
ist CHF 1'822'983. d.h. CHF 228'000 höher.
Personalaufwand
Der Personalaufwand 2010 ist CHF 131’000 tiefer als budgetiert aber im Vergleich zum Vorjahr
rund CHF 52’000 höher.
Sachaufwand
Der Sachaufwand präsentiert sich um CHF 128’000 tiefer als budgetiert und CHF 45'882 tiefer
als im Vorjahr.
Passivzinsen
Der Zinsaufwand auf mittel- und langfristige Schulden beträgt CHF 209'844.95, im Vorjahr CHF
153'412.45. Dies sind CHF 56'432.10 mehr als im Vorjahr und CHF 26'844.55 mehr als budgetiert.
Der Grund dafür sind 6 Mio mehr Fremdkapital. Deshalb auch die Zunahme der Pro Kopf-
Verschuldung.
Abschreibungen
Die Abschreibungen auf dem Finanzvermögen sind, nach Anpassung Delkredere, CHF 20’975
höher als budgetiert. Der Debitorenbestand ist per Ende Jahr höher ausgefallen, da die Weiterverrechnungen
im Bildungswesen erstmals ohne Subventionsanteil in Rechnung gestellt wurden.
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Entschädigungen an Gemeinwesen
Die Entschädigungen an das Gemeinwesen sind CHF 112’191 tiefer als budgetiert.
Entschädigung Kanton CHF 216'716.45 (Budget CHF 270'000)
Entschädigung Gemeinden CHF 165’392.15 (Budget CHF 199’300)
Zweckverband WRZ CHF 200'000 (Budget CHF 225’000)
Die Sozialhilfeleistungen im Jahr 2010 sind tiefer als im Vorjahr, jedoch höher als budgetiert.
Wasserversorgung / Abwasserentsorgung
Die Rechnung der Wasserversorgung weist vor der Entnahme aus der Spezialfinanzierung einen
Ertragsüberschuss von CHF 17'758.22 aus. Im Jahr 2009 war dies ein Aufwandüberschuss
von CHF 99'865.66. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von CHF 124'950. Dies ergibt eine
Aufwandminderung gegenüber dem Budget von rund CHF 142’708. Die Wasserverkäufe waren
mit CHF 285’000 budgetiert, verkauft wurde für CHF 275’206. Die Grundgebühr ergab CHF
136'659.
Die Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung schliesst mit einer Entnahme aus der Spezialfinanzierung
von CHF 92’180 ab, im Vorjahr war dies eine Entnahme von CHF 110’946. Budgetiert
war eine Entnahme von CHF 154’900.
Abfallentsorgung
Die Abfallentsorgung beinhaltet nur noch die Gebührenmarken des Hauskehrichts. Alle übrigen
Abfallarten wurden in die Funktion 730 Abfallbewirtschaftung ausgegliedert.
Steuereinnahmen
2010 2009 2008
2007
Natürliche Personen 2'219’819 2’063’177 2’090’548 2'022’836
Juristische Personen 63’778 33’370 59’539 39’328
Total 2'283’597 2’096’547 2’150’086 2'062’164
Einwohner per 31.12. 1’561 1’553 1'520 1’496
Steuerertrag pro EW 1’463 1’350 1’414 1’378
Die Ausdrucke der Jahresrechnung der Einwohnergemeinde finden Sie auf den Seiten 13 - 25.
2. Prüfung durch die Rechnungsprüfungskommission
Die Rechnungsprüfungskommission hat die Jahresrechnung 2010 im Sinne der einschlägigen
Vorschriften geprüft. Der Bericht ist im Anhang Seite 26 abgedruckt.
Der Gemeinderat beantragt der Einwohnergemeindeversammlung:
Die Rechnung 2010 der Einwohnergemeinde bestehend aus Bestandesrechnung,
Laufender Rechnung und Investitionsrechnung zu genehmigen.
Den Ertragsüberschuss von CHF 170'059.05 dem Eigenkapital zuzuweisen.
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TRAKTANDUM 3 Wasserleitung Tittertenstrasse
Die Wasserleitung der Gemeinde in der Tittertenstrasse (Kantonsstrasse) verläuft von der
Schmidtengasse bis zum Schützenweg. Die Leitung aus dem Jahr 1956 weist regelmässig
Leckstellen auf, sie befindet sich in einem schlechten Zustand und muss daher ersetzt werden.
Als Leitungsersatz sind PE-Rohre der Druckstufe PN 16 Bar vorgesehen. Der Durchmesser
beträgt 125 mm aussen und 102.5 mm innen. Die Leitungslänge beträgt rund 90 m. Der Ersatz
alter Wasserleitungen ist eine Daueraufgabe der Wasserversorgung. Einerseits kann der langfristige
Werterhalt des Trinkwassernetzes gesichert werden und andererseits wird der Anteil
Wasserverlust reduziert.
Die Kosten für den vorgesehenen Ersatz belaufen sich gesamthaft auf CHF 120‘000.
TRAKTANDUM 4 Erschliessung Rüschel
TRAKTANDUM 5 Beschaffung von 2 Mannschaftsfahrzeugen für
den Feuerwehr Verbund Wasserfallen
Der Gemeinderat beantragt der Einwohnergemeindeversammlung den Kredit von
CHF 120'000 für den Ersatz der Wasserleitung Tittertenstrasse zu genehmigen.
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TRAKTANDUM 4 Erschliessung Rüschelmatte
Ausgangslage
An der letzten Einwohnergemeindeversammlung wurde dem Gemeinderat die Kompetenz erteilt,
die Parzellen 880 und 1330 als Bauland abzugeben (Verkauf oder Baurecht). Gemäss § 83
des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) dürfen Bauten und Anlagen nur auf baureifen
Grundstücken erstellt werden. Baureif ist ein Grundstück, wenn es nach Lage, Form und Beschaffenheit
für die Bebauung geeignet und erschlossen ist. Als erschlossen gilt ein Grundstück,
wenn eine für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht und die erforderlichen
Wasser-, Energie- und Abwasserleitungen vorhanden sind oder soweit heranführen, dass ein
Anschluss ohne erheblichen Aufwand möglich ist. Diese Bedingungen sind nicht erfüllt, somit
muss die Erschliessung erstellt werden. Gemäss § 33 RBG ist die Gemeinde verpflichtet, dass
die Bauzonen nach Bedarf angemessen erschlossen werden. In diesem Zusammenhang soll
die Rüschelmatte bis zum projektierten Ischlagweg im Rahmen der notwendigen Erschliessung
des gesamten Gebiets verlängert werden. Das Baugebiet wird heute landwirtschaftlich genutzt.
Das Strassenareal wurde mit dem Bau- und Strassenlinienplan bereits ausgeschieden.
Projektbeschrieb
Strassenbau
Die Strasse Rüschelmatte wird bis zum projektierten Ischlagweg verlängert. Die projektierte
Strasse wird mit einer Breite von 5.0 m erstellt. Die Höhenlage wird bei der bestehenden Strasse
abgenommen und bis zum projektierten Ischlagweg dem Gelände angepasst. Die Kosten für
den Strassenbau betragen ca. CHF 250'000 und werden gemäss dem Strassenreglement unter
den beteiligten Grundeigentümern und der Gemeinde aufgeteilt
Kanalisation
Kanalisationstechnisch fehlt die Erschliessung des Baugebietes Rüschelmatte. Gemäss dem
Generellen Entwässerungsplan (GEP) ist dieses Gebiet im Mischsystem zu entwässern. Eine
Entwässerung im Trennsystem für den hinteren Teil der Rüschelmatte ist möglich und sinnvoll.
Im gleichen Graben wie die Mischwasserkanalisation wird ein Rohr Ø 300 mm verlegt. Das Regenwasser
wird provisorisch in den bestehenden Kontrollschacht 4180 abgeleitet. Mit der Erstellung
des vorgesehenen Fusswegs bis Sonnhalbmatt kann der Regenwasserkanal bis in den
Rüschelbach geführt werden. Mit dieser Lösung kann auch das vorhandene Hangwasser sauber
abgeleitet werden.
Wasserleitung
Für die Trinkwasserversorgung des neuen Baugebietes wird eine neue Gemeindewasserleitung
erstellt. Die neue Wasserleitung wird an der bestehenden Wasserleitung in der Rüschelmatte
angeschlossen und ca. 110 m bis zum projektierten Ischlagweg geführt. Für die Erschliessung
sind 1 Hydrant, 1 Streckenschieber und beim Zusammenschluss im Ischlagweg 3 Schieber vorgesehen.
31.05.2011 - 8 -

Werkleitungen
Alle vorhandenen Werkleitungen sind, soweit bekannt, im Situationsplan eingezeichnet. Allfällige
Netzerweiterungen für Telefon, Elektrizität und Fernsehen werden durch die zuständigen
Werke geplant und ausgeführt.
5. Kosten
Strassenbau gemäss KV CHF 250‘000
Kanalisation gemäss KV CHF 120‘000
Wasserleitung gemäss KV CH 77‘000
Total Baukosten gemäss KV CHF 447’000
Der Gemeinderat beantragt der Einwohnergemeindeversammlung, den Kredit für
das Bauprojekt Erschliessung Rüschelmatte in der Höhe von CHF 447'000 zu genehmigen
TRAKTANDUM 5 Erschliessung Ischlagweg
Ausgangslage
An der letzten Einwohnergemeindeversammlung wurde dem Gemeinderat die Kompetenz erteilt,
die Parzellen 880 und 1330 als Bauland abzugeben (Verkauf oder Baurecht). Gemäss § 83
des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) dürfen Bauten und Anlagen nur auf baureifen
Grundstücken erstellt werden. Baureif ist ein Grundstück, wenn es nach Lage, Form und Beschaffenheit
für die Bebauung geeignet und erschlossen ist. Als erschlossen gilt ein Grundstück,
wenn eine für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht und die erforderlichen
Wasser-, Energie- und Abwasserleitungen vorhanden sind oder soweit heranführen, dass ein
Anschluss ohne erheblichen Aufwand möglich ist. Diese Bedingungen sind nicht erfüllt, somit
muss die Erschliessung erstellt werden. Gemäss § 33 RBG ist die Gemeinde verpflichtet, dass
die Bauzonen nach Bedarf angemessen erschlossen werden. In diesem Zusammenhang soll
der Ischlagweg vom bestehenden Ischlagweg bis zum Sonnhalbmattweg im Rahmen der notwendigen
Erschliessung des gesamten Gebiets verlängert werden. Das Baugebiet wird heute
landwirtschaftlich genutzt. Das Strassenareal wurde mit dem Bau- und Strassenlinienplan bereits
ausgeschieden.
Projektbeschrieb
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Strassenbau
Der Ischlagweg wird vom bestehenden Ischlagweg bis zum Weg Sonnhalbmatt verlängert. Die
projektierte Strasse wird mit einer Breite von 5.0 m erstellt. Die Höhenlage wird bei der bestehenden
Strasse abgenommen und bis zum Sonnhalbmattweg dem Gelände angepasst. Die
Kosten für den Strassenbau betragen ca. CHF 280'000.- und werden gemäss dem Strassenreglement
unter den beteiligten Grundeigentümern und der Gemeinde aufgeteilt
Kanalisation
Kanalisationstechnisch fehlt die Erschliessung des Baugebietes Ischlagweg. Gemäss dem Generellen
Entwässerungsplan (GEP) ist dieses Gebiet im Trennsystem zu entwässern.
Schmutzwasserkanal
Der Schmutzwasserkanal wird vom bestehenden Kontrollschacht Nr. 4130 (Zuleitungskanal von
Lauwil) ca. 120 m bis zum projektierten Kontrollschacht Nr. 4705 erstellt. Die Schmutzwasserleitung
wird auf eine Tiefe von 2.0 m mit 5.4 – 14.8% Längsgefälle erstellt. Somit können sämtliche
Parzellen gemäss provisorischem Parzellierungsplan angeschlossen werden. Die oberste Parzelle
unterhalb Ischlagweg wird an die Kanalisation Rüschelmatte entwässert. Mit dieser Massnahme
kann auf eine Kanalisation von einer Tiefe von 4.0 m verzichtet werden.
Regenwasserkanal
Der Regenwasserkanal wird vom Rüschelbach ca. 163 m bis zum projektierten Kontrollschacht
Nr. 4705 erstellt. Der Regenwasserkanal wird auf eine Tiefe von 2.0 m mit 5.3 – 14.2% Längsgefälle
erstellt. Somit können sämtliche Parzellen gemäss provisorischem Parzellierungsplan
angeschlossen werden. Die oberste Parzelle unterhalb Ischlagweg wird an die Kanalisation Rüschelmatte
entwässert. Mit dieser Massnahme kann auf eine Kanalisation von einer Tiefe vom
4.0 m verzichtet werden.
Wasserleitung
Für die Trinkwasserversorgung des neuen Baugebietes wird eine neue Gemeindewasserleitung
erstellt. Die neue Wasserleitung wird an der bestehenden Wasserleitung im Ischlagweg angeschlossen
und ca. 150 m bis zur Strasse Sonnhalbmatt geführt. Im Weg Sonnhalbmatt wird die
Wasserleitung ca. 15m Richtung Dorf geführt. Am Ende der Wasserleitung wird ein Hydrant
versetzt. Der private Wasserleitungs-Hausanschluss vom Tennisplatz wird an die projektierte
Wasserleitung umgehängt. Für die Erschliessung sind 1 Hydrant, 1 Streckenschieber und beim
Zusammenschluss Sonnhalbmatt 3 Schieber vorgesehen.
Werkleitungen
Alle vorhandenen Werkleitungen sind, soweit bekannt, im Situationsplan eingezeichnet. Allfällige
Netzerweiterungen für Telefon, Elektrizität und Fernsehen werden durch die zuständigen
Werke geplant und ausgeführt.
Kosten
Strassenbau gemäss KV CHF 280‘000
Kanalisation gemäss KV CHF 220‘000
Wasserleitung gemäss KV CHF 95‘000
Total Baukosten gemäss KV CHF 595’000
Der Gemeinderat beantragt der Einwohnergemeindeversammlung, den Kredit für
das Bauprojekt Erschliessung Ischlagweg in der Höhe von CHF 595'000 zu genehmigen.
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TRAKTANDUM 6 Beschaffung von 2 Mannschaftsfahrzeugen für den Feuerwehr
Verbund Wasserfallen
Der Feuerwehr Verbund Wasserfallen verfügt derzeit über zwei Mannschaftstransportfahrzeuge,
stationiert in Lauwil (VW-Bus Jahrgang 1993) und Reigoldswil (Atemschutzfahrzeug Mercedes
Benz Jahrgang 1992). Mit diesen beiden Fahrzeugen lässt sich einerseits die Mannschaft transportieren
und andererseits kann man die Atemschutzgeräteträger ausrüsten. Die beiden bestehenden
Fahrzeuge müssen aus Altersgründen durch zwei neue identische und kombinierte Kastenwagen
für Atemschutz und Mannschaftstransport ersetzt werden. Für den Beschaffungsprozess
wurde eine Subkommission durch die Feuerwehrkommission eingesetzt. Die beiden evaluierten
baugleichen Fahrzeuge der Firma Tony Brändle AG aus Wil SG spezifizieren sich wie
folgt:
- Kastenwagen mit total neun Sitzplätzen, wovon sechs mit bestehenden Atemschutzgeräten
ausrüstbar sind. Im Fahrzeugheck befindet sich ein kleiner Laderaum zum Transport
von ebenfalls vorhandenem Signalisations- und Absperrmaterial zum Eigenschutz des
Fahrzeugs.
- Chassis: Mercedes Benz 315 CDi 3.5 Tonnen, Vierradantrieb, Diesel Euro 5 mit Dieselpartikelfilter
- Immatrikulierbar als Arbeitsfahrzeug mit von der Verkehrssteuer befreitem blauem Kontrollschild
- Ein- und Aufbauten gemäss den feuerwehrtechnischen Vorgaben
Die Subkommission Fahrzeugbeschaffung hat ein vergleichbares Referenzfahrzeug der Firma
Tony Brändle AG bei der Feuerwehr Möhlin einem Augenschein unterzogen und sich von der
Praxistauglichkeit und den Fertigungsqualitäten überzeugen können. Die neuen Fahrzeuge der
Gewichtsklasse bis 3.5 Tonnen können mit dem Fahrausweis zum Führen eines Personenwagens
gelenkt werden, was die Flexibilität massiv erhöht.
Der Ausschreibungspreis (MwSt. von 8.0% inbegriffen) beträgt für beide Fahrzeuge zusammen
gemäss Angebot CHF 296'834. Davon werden 77% von der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung
rückvergütet. Auf die beiden Trägergemeinden Lauwil und Reigoldswil des Feuerwehr
Verbundes Wasserfallen entfallen somit 23% oder CHF 68‘272. Die Kosten-Aufteilung
zwischen Lauwil und Reigoldswil richtet sich nach dem vertraglich festgelegten Verteilschlüssel
von derzeit 80% für Reigoldswil und 20% für Lauwil. In Beträgen sind das CHF 54‘618 für Reigoldswil
und CHF 13‘654 für Lauwil.
31.05.2011 - 11 -

Auf Grund des Prinzips der Genehmigung des Bruttokredits durch die Gemeindeversammlung
muss sich die Rechnungsführende Gemeinde Reigoldswil den Betrag von CHF 296‘834 genehmigen
lassen, auch wenn der zu bezahlende Schlussbetrag nur noch CHF 54‘618 beträgt.
Der Gemeinderat beantragt der Einwohnergemeindeversammlung, den Bruttokredit
von CHF 296‘834 für die Beschaffung der beiden Atemschutzfahrzeuge / Mannschaftstransporter
der Firma Tony Brändle AG, Wil SG, für den Feuerwehr Verbund
Wasserfallen zu genehmigen
TRAKTANDUM 7 Sanierung Schwimmhalle im Sekundarschulhaus,
Nichterheblicherklärung des Antrags H. Wagner
An der EGV vom 13. Dezember 2010 stellte Hans Wagner im Namen des Referendumskomitees
mündlich den Antrag, dass der Gemeinderat einen Sanierungsvorschlag für die Schwimmhalle
ausarbeiten soll.
Nach dem Gemeindegesetz § 68 handelt es sich hierbei um einen „Selbstständigen Antrag von
Stimmberechtigten“. Wie damit zu verfahren ist, wird im § 68 unter Abschnitt 4 und folgende
geregelt. Der Gemeinderat kann entweder auf die nächste Versammlung eine Vorlage ausarbeiten
oder den Antrag zuerst der Gemeindeversammlung zur Erheblicherklärung unterbreiten. Der
Gemeinderat kann der Versammlung auch einen Gegenantrag unterbreiten.
Am 10. Februar 2011 beschloss der Landrat den Sammelkredit für die Übernahme der Sekundarschulbauten
und -anlagen durch den Kanton in der Höhe von CHF 195 Mio. Der Regierungsrat
wurde ermächtigt, den Eigentumsübertrag mit den einzelnen Gemeinden, gemäss den Bestimmungen
des Bildungsgesetzes und der Verordnung über den Erwerb und die Entflechtung
der Eigentumsverhältnisse von Schulbauten, mittels Verfügung abzuschliessen.
Somit ist die Einwohnergemeinde Reigoldswil künftig nicht mehr Eigentümerin der sanierungsbedürftigen
Schwimmhalle und somit auch nicht mehr befugt, über eine Sanierung der
Schwimmhalle zu befinden. Dem Gemeinderat wurde zudem mehrmals mitgeteilt, dass der Kanton
die Schwimmhalle nach der Übernahme nicht mehr betreiben wird.
Der Gemeinderat beantragt der Einwohnergemeindeversammlung den Antrag zur
„Ausarbeitung eines Sanierungsvorschlages für die Schwimmhalle“ als nicht erheblich
zu erklären.
TRAKTANDUM 8 Diverses
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Traktanden Bürgergemeindeversammlung
TRAKTANDUM 1 Protokoll der Bürgergemeindeversammlung vom
13. Dezember 2010
Das Wortprotokoll kann auf der Gemeindeverwaltung oder im Internet unter www.reigoldswil.ch
eingesehen werden.
Traktandum 1:
Protokoll der Bürgergemeindeversammlung vom 21. Juni 2010
://: Das Protokoll der Bürgergemeindeversammlung vom 21. Juni 2010 wird einstimmig
genehmigt.
Traktandum 2:
Voranschlag 2011 der Bürgergemeinde Reigoldswil
://: Der Voranschlag 2011 der Bürgergemeinde bestehend aus Laufender Rechnung und
Investitionsrechnung wird einstimmig genehmigt.
Der Gemeinderat beantragt der Bürgergemeindeversammlung, das Protokoll der
Bürgergemeindeversammlung vom 13. Dezember 2010 zu genehmigen.
TRAKTANDUM 2 Rechnung 2010 der Bürgergemeinde
1. Allgemeiner Kommentar und Übersicht
Die Rechnung der Bürgergemeinde schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 114'652.67
ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von CHF 8'995, dies bei einem Aufwand von CHF
952'108.58 und einem Ertrag von CHF 966'761.25.
Bürgerrechnung
Die Bürgerrechnung beinhaltet einen Verwaltungsaufwand von CHF 30’000.
Forstwirtschaft
Die Rechnung des Forstreviers Hohwacht schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF
135’324 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von CHF 12’395.
FORSTREVIER Rechnung Budget Rechn. Vergleiche
Hohwacht 2010 2010 2009 R 10 - B 10 R 10 - R 09
Personalaufwand 395’320 496’500 414’680 -16.48% -4.67%
Sachaufwand 191’364 254’200 184’376 -27.47% 3.79%
Passivzinsen 6’210 6’000 7’171 -13.40%
Abschreibungen 27’700 31’900 29’200 -8.46% -5.14%
Entsch. Gemeinwesen 14'045 14'045 14'045 0.00% -
Total Aufwand 634’639 802’645 649’472 -20.93 -2.28%
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Gebühren, Dienstleistung 122’751 160'000 65’930 -58.79% 86.18%
Verkaufserlöse 202’140 263'000 180’310 -31.44% 12.11%
Taggelder 4’344 3'000 5’596 86.53% -22.38%
Rückerstatt./Beiträge von:
Waldschäden u. Div 1’625 3’000
Gemeinden 289’363 240'000 227’617 -5.16% 27.13%
Bund 3’555 7'000 7’601 8.59% -53.23%
Kanton 72’955 39’250 50’061 27.54% 45.73%
Einwohnergemeinde 73’230 75'000 104’114 38.82% -29.66%
Total Ertrag 769’963 790’250 641’229 -2.57% 20.08%
Ertrags- bzw. Aufwand-
überschuss 135’324 -12’395 -8’243 -1191.76% -1741.68%
Der Forstpersonalaufwand liegt CHF 100'000 unter dem budgetierten Wert. Der Sachaufwand
liegt CHF 62’836 unter dem Budget und CHF 19’360 unter dem Vorjahreswert. Die Verkaufserlöse
und Dienstleistungen sind CHF 98’109 unter dem budgetierten Wert. Die Verrechnungen
an Bretzwil und Lauwil sind CHF 49'000 und die Pflegebeiträge Kanton CHF 33'705 höher als
im Budget.
Vorgeschlagen wird eine zusätzliche Abschreibung von CHF 100'000 der Forstfahrzeuge:
Restwert Forsttraktor CHF 61'400, Forstfahrzeug CHF 37'871.60 und Bagger CHF 31'086 Totalbetrag
CHF 130'357.60.
Passivzinsen
Die Passivzinsen sind leicht tiefer als budgetiert aber höher als im Vorjahr.
Liegenschaften
Die Aufwände und Erträge der Liegenschaften Mühlitäli und Tempel, sowie Bärengrabenhütte
bewegen sich im Rahmen des Budgets und des Vorjahres.
Inertstoffdeponie
Für die Deponie Eichenkeller wurde im Jahr 2010, wie bereits in den Vorjahren, keine Entschädigung
ausgerichtet, da kein Schutt deponiert wurde und auch nicht in Rechnung gestellt werden
konnte.
Die Ausdrucke der Jahresrechnung der Bürgergemeinde finden Sie auf den Seiten 30 - 36.
2. Prüfung durch die Rechnungsprüfungskommission
Die Rechnungsprüfungskommission hat die Rechnung 2010 im Sinne der einschlägigen Vorschriften
geprüft. Der Bericht ist im Anhang Seite 37 abgedruckt.
31.05.2011 - 29 -

Der Gemeinderat beantragt der Bürgergemeindeversammlung:
Die Rechnung 2010 bestehend aus Bestandesrechnung, Laufender Rechnung und
Investitionsrechnung zu genehmigen.
Den Ertragsüberschuss von CHF 114'652.67 wie folgt zu verwenden: Abschreibung
der Forstfahrzeuge von zusätzlich CHF 100'000 und Zuweisung von CHF
14'652.67 an das Eigenkapital.
TRAKTANDUM 3 Sanierung Ruine Rifenstein, Schlussrechnung
Die Bürgergemeinde genehmigte am 22.03.2010 einen Bruttoprojektkredit in der Höhe von
190‘000 CHF für die Sanierung der Ruine Rifenstein.
Bewilligter Projektkredit CHF 190‘000.00
Total Sanierungsaufwand CHF 205‘275.25
Überschreitung CHF 15‘275.25
Die Mehrkosten sind darauf zurückzuführen, dass zum Zeitpunkt der Vorlage an die Bürgergemeindeversammlung
vom 22.03.2010 noch nicht bekannt war, dass eine ökologische Baubegleitung
als Bedingung des Lotteriefonds beigezogen und ein Inventar der Flora und Fauna erstellt
werden muss.
Die laufende Detailplanung ergab, dass es die Kantonsarchäologie begrüssen würde, wenn auf
der Ruine robuste und fest installierte Feuerstellen angebracht würden. Zum Schutz des Mauerwerks
soll mit dieser Massnahme verhindert werden, dass auf den Mauern oder in den windgeschützten
Mauerecken wild Feuer entfacht wird. Diese im Projekt nicht budgetierten Mehrkosten
belaufen sich auf CHF 24‘868.25.
Durch den erfreulichen Umstand, dass andere Arbeitsgattungen tiefer als vorgesehen abgerechnet
werden konnten, schliesst das Projekt mit einer Überschreitung des Bruttokredits von
CHF 15‘275.25 ab. Hinzu kommt, dass anstelle der budgetierten Spendengeldern von CHF
50‘000, erfreuliche CHF 146‘595.14 eingegangen sind.
Nach Abzug der Spenden verbleiben somit Netto CHF 58‘680.11, welche über die Bürgergemeinde
aktiviert und abgeschrieben werden.
Der Gemeinderat beantragt der Bürgergemeindeversammlung, die Schlussrechnung
zu genehmigen.
TRAKTANDUM 4 Diverses
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