WGL - Deutscher Fachverlag

Zielsetzung Programm
Information und Kommunikation sind Schlüsselbegriffe
des modernen Lebensmittelrechts. Auf allen Ebenen der
Rechtsordnung vom Europarecht bis zur Landesgesetzgebung
werden Informationsrechte geschaffen und Informationspflichten
auferlegt. Dabei entstehen schwierige
Abgrenzungs- und Abwägungsprobleme – nicht zuletzt im
Hinblick auf die Verfahren. Verbraucherschutz wird mit
stark vereinfachenden Konzepten wie „Ampel“ und
„Smileys“, aber auch einer Art „Pranger im Internet“
angestrebt.
Für die Behandlung dieser Fragen stellt sich mit Nachdruck
und unter ganz neuen Vorzeichen die alte Frage des
Verbraucherleitbilds einschließlich neuer Anforderungen
zielgruppenspezifischer Kommunikation – etwa im Hinblick
auf Kinder, Kranke, kulturelle Bindungen, Allergiker
usw. In Erinnerung zu rufen sind die europa- und verfassungsrechtlichen
Rahmenbedingungen wie Gesundheitsschutz
und Informationsfreiheit einerseits, Geschäftsgeheimnis,
Persönlichkeitsrecht, geistiges Eigentum andererseits.
Herauszuarbeiten sind die Art und die hinreichende
Kom plexität der Informationen und die Instrumente,
Verfahren und Rechtsgrundlagen „unfreiwilliger
Informationen“ durch Behörden und Informationspflichten
der Unternehmen. Probleme der Information
stellen sich auch im Straf- und Bußgeldverfahren.
Während neue Informa tionspflichten auferlegt werden,
wird die Werbung als klassisches Mittel freiwilliger
Information und Kommunikation weiter eingeschränkt.
Wettbewerbs regeln werden zunehmend verschärft. Das
gilt auch – aber nicht nur – für die gesundheitsbezogene
Werbung.
Der 23. Deutsche Lebensmittelrechtstag greift damit ein
besonders aktuelles und praxisrelevantes Thema auf, das
in bewährter Kooperation von Wissenschaft und Praxis
behandelt werden soll. Die Veranstalter laden alle Interessierten
in Lebensmittelwirtschaft, Wissenschaft, Verbraucherschaft,
Lebensmittelüberwachung sowie in Werbung
und Medien zu dieser Veranstaltung nach Wiesbaden ein.
/ WGL
Deutscher Lebensmittelrechtstag
� Donnerstag, 18. März 2010
10.00 Uhr Begrüßung und Einführung
Teil 1: Der informierte Verbraucher als Leitbild.
Zwischen Überforderung und Unterforderung
10.30 Uhr Wohlwollend entmündigt:
Vom Anspruch, Verbraucher vor sich selbst
schützen zu dürfen.
Prof. Dr. Klaus Kocks (Horbach)
Teil 2: Die unfreiwillige Information:
Risikokommunikation der Behörden –
Informationspflichten der Unternehmen
11.30 Uhr (Europa- und) verfassungsrechtliche
Grundlagen und Schranken.
Prof. Dr. Friedrich Schoch (Freiburg)
12:30 Uhr Mittagspause
14.30 Uhr Information und Kommunikation in der Praxis.
Instrumente, Verfahren und Probleme
RA Dr. Christofer Eggers (Frankfurt)
Teil 3: Information und Kommunikation
im Straf- und Bußgeldverfahren
15.30 Uhr Risiken und Nebenwirkungen von Verfahren
um strafrechtliche Produkthaftung.
Prof. Dr. Rainer Hamm (Frankfurt)
16.15 Uhr Der Schutz des Unternehmens im Verfahren.
Prof. Dr. Gerhard Dannecker (Heidelberg)
17.00 Uhr Das Pankower Smiley-System mit Positivund
Negativliste
Statement: Jens-Holger Kirchner
(Bezirksstadtrat Berlin – Pankow)
Kommentar: RA Rochus Wallau (BLL, Berlin)
19.30 Uhr Empfang und festliches Abendessen
� Freitag, 19. März
Teil 4. Freiwillige Informationen: Werbung,
Produktinformation und Wettbewerb
9.00 Uhr Werbung für Lebensmittel und Kosmetika.
Möglichkeiten und Grenzen hoheitlicher Regulierung
Prof. Dr. Stefan Leible (Bayreuth)
10.15 Uhr Das neue Wettbewerbsrecht und die Information
über Lebensmittel
Prof. Dr. Karl-Heinz Fezer (Konstanz)
11:00 Uhr Podiumsdiskussion:
Umfassende Kommunikation =
umfassender Verbraucherschutz?
Leitung
Prof. Dr. Friedhelm Hufen (Mainz)
Anwesende Referenten:
BMELV:
MD Bernhard Kühnle (Bonn/Berlin)
Lebensmittelwirtschaft:
RA Helmut Martell (Düsseldorf)
Lebensmittelbehörden:
Heidemarie Helmsmüller (Hannover)
Verbraucher:
Angelika Michel-Drees (Berlin)
Medien:
Gesa Maschkowski (Bonn)
12.30 Uhr Bilanz
Prof. Dr. Friedhelm Hufen (Mainz)
Anmeldung
23. Deutscher Lebensmittelrechtstag | Information und Kommunikation im Lebensmittelrecht
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