Stadt Zossen Die Bürgermeisterin Zossen, den 15.09.2010 Bericht ...

24. Petition Grundschule Zossen
Die Stellungnahme der Verwaltung zu allen Punkten der Petition wurde erarbeitet und liegt
ihnen nun vor (Anlage 4). Die Befassung sollte wie von der SVV beschlossen, nun in den
Fachausschüssen erfolgen.
25. Dorfgemeinschaftshäuser
Wegen der bislang ungeklärten Zuständigkeit in den Dorfgemeinschaftshäusern habe ich
mich entschlossen, dass die Einstellung eines Hausmeisters unabdingbar ist. Per
01.09.2010 ist nun für alle 9 Dorfgemeinschaftshäuser zusammen ein Hausmeister
zuständig. Die Koordinierung erfolgt über das Rathaus.
26. Einführung der Doppik
In der SVV am 30.06 2010 hatten alle Stadtverordneten umfangreiche Unterlagen zur
Einführung der Doppik erhalten, mit der Bitte, sich in der Sommerpause damit zu befassen.
In der Sitzung des Finanzausschusses am 02.09. 2010 stand der Beratungspunkt auf der
Tagesordnung. Bis zur nächsten Sitzung sollten eventuelle Fragen auch von Nicht-
Finanzausschussmitgliedern pro Fraktion zugearbeitet werden, um die Beratung
fortzuführen.
27. Großer Wünsdorfer See
Nachdem der Zuordnungsantrag der Gemeinde Wünsdorf abgelehnt wurde, hatte ich mit
neuer Begründung einen neuen Zuordnungsantrag gestellt. Unter anderem, da die Stadt
Zossen bereits Miteigentümer am See geworden war, durch Erwerb der Teilfläche Strandbad
und Nachweis der vorangegangenen Nutzungen. Dieser Zuordnungsantrag wurde auch
positiv beschieden. Rechtsmittel wurden nicht eingelegt. Mittlerweile ist die Stadt Zossen als
Eigentümer des kompletten Großen Wünsdorfer Sees eingetragen.
28. Klageverfahren gegen ILB wegen Rückbau-Fördermitteln
Für den in 2004 und 2005 durchgeführten Rückbau in Wünsdorf hatte die ILB mit
Bescheiden in 2005 die beantragten Fördermittel abgelehnt. Unter anderem mit der
Begründung, die Fördermittel könnten wegen Vergabefehlern nicht bewilligt werden.
Hiergegen hatte ich Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Von der
Kommunalaufsicht und auch von einigen Fraktionen wurde mir immer wieder vorgeworfen,
ich hätte der Stadt Zossen einen finanziellen Schaden zugefügt. Teilweise wurde sogar
gefordert, ich solle die Klagen zurücknehmen, mir wurde unterstellt, ich würde einfach nur so
klagen und wüsste nicht, was ich tue.
Mittlerweile hat das Verwaltungsgericht ein Urteil gesprochen und die ILB, wie von mir
beantragt, zur Bewilligung der Fördermittel verurteilt, insgesamt ca. 1,6 Mio €. Ich fühle mich
nicht nur in meiner Rechtsauffassung und juristischen Kompetenz bestätigt, sondern auch in
dem von mir eingeschlagenen Weg, die Ablehnung der Fördermittel nicht einfach
hinzunehmen. Nach dem Urteil muss die Endabrechnung der Fördermittel erfolgen und der
förderfähige Betrag festgestellt werden. Dies wird bei normalem Ablauf 3 bis 4 Monate in
Anspruch nehmen.
29. Beanstandung der Hauptsatzung durch die Kommunalaufsicht
Der am 24.03.2010 gefasste Beschluss zur Hauptsatzung (Fassung von Herrn Preuß) wurde
von mir beanstandet, da ich diese Fassung für rechtswidrig hielt. Meine Rechtsauffassung
wurde nunmehr von der Kommunalaufsicht bestätigt und die Fassung von Herrn Preuß für
rechtswidrig erklärt. Damit ist der Beschluss unwirksam. Mit Bescheid vom 09.08. 2010
(Anlage 5) wurde ich aufgefordert, sie hierüber zu unterrichten.
Michaela Schreiber
Bürgermeisterin
Anlagen 1 bis 5