CDU - Stadt Velbert
CDU - Stadt Velbert
CDU - Stadt Velbert
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Rede zum<br />
Haushaltsplan des Jahres 2008<br />
der <strong>Stadt</strong> <strong>Velbert</strong><br />
Sitzung des Rates der <strong>Stadt</strong> <strong>Velbert</strong><br />
17. Juni 2008<br />
Manfred Bolz<br />
Vorsitzender der <strong>CDU</strong>-Fraktion<br />
1
Übersicht<br />
Haushaltsrede<br />
„Demographischer Wandel –Chancen für <strong>Velbert</strong> nutzen“<br />
1. Einleitung<br />
2. Schule und Ausbildung<br />
3. Arbeit<br />
4. Wirtschaft und Innovation<br />
5. Ein kinder- und familienfreundliches <strong>Velbert</strong> im<br />
demographischen Wandel<br />
6. Mehr Lebensqualität für Ältere schaffen<br />
7. Gemeinschaft der Kulturen – Integration in <strong>Velbert</strong> voranbringen<br />
8. <strong>Velbert</strong> entwickelt sich städtebaulich<br />
9. <strong>Velbert</strong> bewegt sich - Sport<br />
2
1. Einleitung<br />
Demografischer Wandel – Chancen für <strong>Velbert</strong> nutzen<br />
Mehr als 86.000 Menschen leben heute in <strong>Velbert</strong>. 2020 werden es rund 82.000, 2050 werden<br />
es vermutlich noch weniger sein. Wir werden einen Bevölkerungsrückgang nicht aufhalten<br />
können, aber unsere Aufgabe ist es, dieser Entwicklung entgegen zu wirken und alles dafür zu<br />
tun, dass sich dies nicht so dramatisch entwickelt.<br />
Mit dem zahlenmäßigen Rückgang geht eine Änderung der Altersstruktur unserer Einwohner<br />
einher. Das Bild der Alterspyramide, welches für eine große Zahl junger Menschen und eine<br />
vergleichsweise geringe Zahl sehr alter Menschen stand, ist nicht mehr zeitgemäß. Die<br />
Pyramide steht heute förmlich Kopf. Damit verbunden sind für uns alle Unsicherheiten, aber<br />
die Erkenntnis birgt auch Chancen für <strong>Velbert</strong>.<br />
Ich gehe zwar davon aus, dass in Zukunft wieder mehr Kinder geboren werden. Es ist<br />
immerhin nur eine Momentaufnahme, jedoch die Geburten im Klinikum Niederberg in den<br />
ersten Monaten dieses Jahres machen Hoffnung. Aber für die nächsten Jahrzehnte ist der<br />
demografische Wandel unumkehrbar. Schon für 2010 wird erwartet, dass die über 65-Jährigen<br />
in unserem Land NRW erstmals zahlreicher als die unter 20-Jährigen sein werden.<br />
Wir entwickeln uns nicht nur hin zu einer zahlenmäßig kleineren und älteren Gesellschaft,<br />
sondern auch hin zu einer kulturell vielfältigeren. Der Anteil der Menschen, die Wurzeln im<br />
Ausland haben, wird größer. In <strong>Velbert</strong> leben heute 9.800 ausländische Mitbürger, der Anteil<br />
der Deutschen mit Zuwanderungsgeschichte ist um eine Vielzahl höher. In zwanzig bis dreißig<br />
3
Jahren werden die Kinder derer selbst Eltern sein. Das Gesicht unserer <strong>Stadt</strong> wird künftig<br />
noch stärker von ihnen mitgeprägt, als es bis heute der Fall war.<br />
Der demografische Wandel ist frühzeitig und verlässlich vorausgesagt worden. Jedoch war er<br />
jahrelang ein Experten-Thema. Das hat sich geändert. Durch unseren Antrag zur Erstellung<br />
eines „Demographischen Handlungskonzeptes“ und die damit verbundene Einarbeitung in das<br />
Strategieprogramm 2014 der <strong>Stadt</strong> <strong>Velbert</strong>, haben wir maßgeblich das Thema in den<br />
kommunalpolitischen Alltag eingebracht.<br />
Der demographische Wandel ist für uns alle spürbar geworden. Sie Fragen sich wo? Ich nenne<br />
Ihnen gerne einige Bespiele: Man erfährt ihn in den Schulen, wo die Anmeldungen abnehmen<br />
und der Fortbestand von Schulen fraglich ist. Man erfährt ihn am Arbeitsplatz, wo Gott sei<br />
Dank die Wertschätzung gegenüber älteren und erfahrenen Mitarbeitern wieder Einzug<br />
gehalten hat. Man erfährt ihn in den Betrieben, die sich Gedanken darüber machen, wie sie<br />
ihren Mitarbeitern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern können. Man erfährt<br />
ihn in den Unternehmen der Schließ- und Sicherheitstechnik, die weit vorausschauend zu<br />
planen begonnen haben, wie sie dem Fachkräftemangel in den nächsten Jahrzehnten<br />
begegnen. Und nicht zuletzt erfährt man ihn in den persönlichen Rentenvorausberechnungen.<br />
Der demografische Wandel ist zum großen gesellschaftspolitischen Thema geworden, weil er<br />
eine der größten Herausforderung ist, die wir gesellschaftlich und politisch meistern müssen.<br />
Der Haushaltsplan 2008 zeigt es. Es geht darum, die Weichen so zu stellen, dass eine<br />
zahlenmäßig kleinere Gesellschaft mit stark verändertem Altersaufbau das, was sie tun will,<br />
erfolgreich tun kann: wettbewerbsfähig bleiben, den Wohlstand halten, solidarisch und sozial<br />
gerecht miteinander umgehen und jedem Einzelnen die Perspektive einer lebenswerten<br />
Zukunft eröffnen.<br />
Politik und Gesellschaft sind aufgefordert, sich dafür mit allem Engagement und aller Kraft<br />
einzusetzen. Denn eines steht fest: Mit den Rezepten der Vergangenheit, wie sie die Linken<br />
jetzt einfallslos wieder anpreisen, ist eine lebenswerte, sichere und gerechte Zukunft nicht zu<br />
machen.<br />
4
2. Schule und Ausbildung<br />
Wie nie zuvor sind Bildung und Ausbildung die Voraussetzungen für Wohlergehen und soziale<br />
Sicherheit. Wir sorgen dafür, dass jedes Kind und jeder Jugendliche seine Talente entfalten<br />
kann, hier ist das Projekt „Jeki - Jedem Kind ein Instrument“ das beste Beispiel, welches wir<br />
auch in Zukunft fortführen und unterstützen wollen.<br />
Kinder und Jugendliche müssen eine gute Schulbildung bekommen, unabhängig von ihrer<br />
Herkunft. Möglichst alle sollen einen Schulabschluss schaffen.<br />
Wir werden weiterhin in Schule und Ausbildung investieren und damit mehr individuelle<br />
Förderung schaffen. Entscheidend für einen erfolgreichen Lehr- und Lernprozess ist neben der<br />
Verbesserung der Unterrichtsqualität und Unterrichtsversorgung vor allem aber auch eine<br />
entsprechende Gestaltung von Gebäuden und Außenanlagen. Wer erwartet und fordert, dass<br />
sich mehr Schülerinnen und Schüler für Fächer in naturwissenschaftlichen Bereichen<br />
begeistern, muss die entsprechenden Voraussetzungen im Lernumfeld schaffen. Dies ist<br />
unsere Aufgabe. Wir fordern daher die Einstellung der notwendigen Haushaltsmittel zur<br />
Sanierung der Gebäude und Unterrichtsräume der Städtischen Realschule Kastanienallee.<br />
Hier besteht dringender Handlungsbedarf, vor allem auch im Bereich der Sanitäranlagen.<br />
Wir wissen, dass die Probleme nicht nur an der genannten Realschule bestehen. Von daher<br />
erneuern wir hier nochmals unsere bekannten Forderungen: Erstellung eines Masterplans zur<br />
Sanierung und Instandsetzung der Schulen in <strong>Velbert</strong>. Lehrer, Eltern und Schüler haben ein<br />
Anrecht darauf zu wissen, wann in ihre Schule investiert werden soll.<br />
Die Schullandschaft in <strong>Velbert</strong> verändert sich. Bis zum Jahr 2015 wird die Schülerzahl in<br />
unserer <strong>Stadt</strong> von aktuell ca. 9300 Schülerinnen und Schülern um rund 10 Prozent sinken.<br />
Unser Ziel ist es, trotz dieser Entwicklungen auch kleine Schulstandorte zu erhalten, um eine<br />
möglichst ortsnahe und differenzierte Schulversorgung in allen <strong>Stadt</strong>teilen zu gewährleisten.<br />
Unsere Schulpolitik orientiert sich an den Schülerinnen und Schülern, nicht an Ideologien.<br />
Beispielhaft darf ich hier unseren Einsatz zur Gründung der christlichen Gesamtschule<br />
Bleibergquelle nennen.<br />
5
Insbesondere der Ausbau der Ganztagsschulen und die Betreuung über Mittag verbessert die<br />
Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler nachhaltig. Wir sind daher sehr erfreut, dass<br />
die Landesregierung diese Angebote bedarfsgerecht für alle Schulformen weiter ausbauen<br />
wird. Bedanken darf ich mich hier bei unserem Landtagsabgeordneten Marc Ratajczak für<br />
seinen Einsatz für <strong>Velbert</strong> in Düsseldorf. Ganztagsschulen erlauben eine bessere<br />
Rhythmisierung des Unterrichts und erleichtern Eltern die Vereinbarkeit von Familie und<br />
Beruf. Wir hoffen sehr, dass das Geschwister-Scholl-Gymnasium von der Landesregierung die<br />
Unterstützung findet, die es aufgrund der Lage in einem <strong>Stadt</strong>teil mit besonderem<br />
Erneuerungsbedarf benötigt.<br />
Die Elternbeiträge für Horte und die Übermittagsbetreuung von Kindern und Jugendlichen in<br />
den Schulen ist ein seit langem diskutiertes Thema. Wir wünschen uns, dass die Verwaltung<br />
einen Finanzierungsweg findet, um die erste Einkommensbemessungsgrenze nach oben zu<br />
korrigieren. Auch wenn dies für den aktuellen Haushalt nicht möglich sein sollte, bitten wir<br />
um eine genaue Analyse und Kostenaufschlüsselung für den Haushalt 2009 und Folgejahre.<br />
Besondere Bedeutung hat die Einrichtung des Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“,<br />
welcher allen Kindern und Jugendlichen die Teilnahme am Schulmittagessen ermöglicht.<br />
Hungrige Kinder darf es in dieser Gesellschaft nicht geben, und kein Kind, das von Hartz IV<br />
oder in einem einkommensschwachen Haushalt lebt, darf in seiner Teilnahme am Schulleben<br />
beeinträchtigt sein. Die vermehrte Einführung von Ganztagsschulen und<br />
Übermittagbetreuung wird hier Möglichkeiten aufzeigen können. Von daher muss unser<br />
Antrag zur Installation von Mensabereichen in den Schulen im Rahmen der Erstellung eines<br />
soeben geforderten Masterplanes zu Schulsanierungsmaßnahmen berücksichtigt werden.<br />
Unsere Gesellschaft braucht alle Jugendlichen. Wir können es uns gerade mit Blick auf die<br />
demographische Perspektive nicht leisten, dass viele junge Menschen – darunter<br />
überproportional viele mit Zuwanderungsgeschichte – mit erheblichen Defiziten und oft ohne<br />
Abschluss die Schulen verlassen und dann große Probleme haben, Anschluss in Ausbildung<br />
und Arbeit zu finden. Die Fortführung des Projektes „vertiefte Berufsorientierung“ der GLW<br />
muss aus diesem Grunde sichergestellt sein. Sollte der Kreis die Anschlussfinanzierung nicht<br />
6
erwartungsgemäß übernehmen, so fordern wir die Verwaltung auf, alternative<br />
Finanzierungswege zu finden.<br />
Des Weiteren bitten wir die Verwaltung, einen Weg zu finden, wie die Konzeption<br />
„Berufspatenschaften“ in <strong>Velbert</strong> langfristig etabliert werden kann. Eine Kooperation<br />
zwischen der GLW und der Wirtschaftsförderung <strong>Velbert</strong> wäre ein denkbarer Ansatz, um<br />
Schüler und Schülerinnen entsprechend zu betreuen. Nur noch ca. 38% der über 55-Jährigen<br />
stehen im aktiven Berufsleben. Hier bietet sich ein Potential an geeigneten, berufserfahrenen<br />
Mitbürgern, die für eine patenschaftliche Aufgabe bereit stehen können. Praktische<br />
Begleitung beginnt bereits in den Abgangsklassen der Schulen. Die Paten sollen neben der<br />
persönlichen Beratung auch als Vermittler zwischen dem Elternhaus und dem Jugendlichen,<br />
dem Ausbildungsbetrieb und der Berufsschule wirken. Die Berufspatenschaft soll die Chance<br />
der Auszubildenden, ins Berufsleben eingegliedert werden zu können, erhöhen.<br />
Wichtig ist uns darüber hinaus, dass das Profil des Berufskollegs eine größere<br />
Aufmerksamkeit als bisher in der öffentlichen Wahrnehmung bekommt. Diese Forderung<br />
richtet sich nicht nur an die <strong>Stadt</strong> <strong>Velbert</strong>, da die ausgezeichnete Arbeit des Berufskollegs<br />
Niederberg ein wichtiger Standortfaktor für <strong>Velbert</strong> ist, sondern vor allem an den Träger der<br />
Schule, den Kreis Mettmann. Die Aufforderung erhält ein besonderes Gewicht speziell vor<br />
dem Hintergrund der weggefallenen Schulbezirksgrenzen im Bereich der Berufsschulen. Das<br />
Berufskolleg ist eine der wesentlichen Einrichtungen, die jedem Jugendlichen die Chance<br />
eröffnet, auch nachträglich zu einem qualifizierten Schulabschluss zu gelangen.<br />
3. Arbeit<br />
Der demografische Wandel bringt in der Arbeitswelt dramatische Verschiebungen in der<br />
Altersstruktur der Beschäftigten mit sich. Bereits bis 2015 wird mehr als jeder dritte<br />
Erwerbstätige über 50 Jahre alt sein. Die Anzahl der Erwerbsfähigen im Alter von über 50<br />
Jahren wird dann etwa doppelt so hoch sein wie die der Erwerbsfähigen im Alter zwischen 20<br />
und 30. Den Unternehmen fällt es bereits heute schwer, qualifizierte junge Mitarbeiter zu<br />
gewinnen. Im Hinblick auf die weitere Bevölkerungsentwicklung wird sich die Situation<br />
7
verschärfen. Die Wirtschaft braucht somit zukünftig verstärkt die älteren Mitarbeiterinnen<br />
und Mitarbeiter. Sie bringen in hohem Maße Erfahrung, Loyalität und Einsatzbereitschaft mit.<br />
Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben viel zu bieten. Wir brauchen sie, wenn wir<br />
Wohlstand für alle in Zeiten des demografischen Wandels wollen.<br />
Der Weiterbildung wird hier eine Schlüsselrolle für die Beschäftigungsfähigkeit von älteren<br />
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugewiesen. Es gilt, entschieden dem verbreiteten<br />
Vorurteil entgegenzutreten, Innovationsbereitschaft und -fähigkeit seien Sache der Jugend<br />
und nicht des Alters. Wir sind dabei, eine Infrastruktur für lebenslanges Lernen auf- und<br />
auszubauen. Der VHS <strong>Velbert</strong>/ Heiligenhaus wächst hier eine wichtige Funktion zu, somit<br />
wird die Suche nach einem zentralen Standort eine wichtige Aufgabe der <strong>Stadt</strong>planer sein. Die<br />
Landesregierung hat uns mit der Einführung der stark nachgefragten Bildungschecks gezeigt,<br />
wie man entsprechende Anreize für Unternehmen setzten kann. Ich bitte unsere Mitglieder<br />
im Zweckverband der VHS zu prüfen, inwieweit die VHS ohne Ausweitung der Kosten zur<br />
Qualifizierung Älterer solche Anreize setzen kann.<br />
4. Wirtschaft und Innovation<br />
Unser Ziel ist es, die wirtschaftliche Basis unseres Lebensstandards zu stärken sowie die<br />
sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze zu verteidigen und die Schaffung neuer zu<br />
ermöglichen.<br />
Einen wesentlichen Schritt zur langfristigen Qualifizierung von Fachkräften haben wir<br />
geschafft. <strong>Velbert</strong> ist Hochschulstandort – mit dem Institut für Schließ- und<br />
Sicherheitstechnik der Bergischen Universität.<br />
Wir sehen die Zukunft unserer <strong>Stadt</strong> in genau dieser kreativen Ökonomie, die durch die enge<br />
Verzahnung von Industrie und Wissen gekennzeichnet ist. Kreative Ökonomie betont, dass es<br />
einen engen Zusammenhang gibt zwischen technologischer Innovation und den kulturellen<br />
Rahmenbedingungen unseres Wirtschaftsstandortes.<br />
Landesweit beispiellos ist die hervorragende Kooperation mit und zwischen den Städten<br />
<strong>Velbert</strong> und Heiligenhaus, privaten Unternehmen der Schließ- und Sicherheitstechnik und der<br />
8
Universität Wuppertal. Eine wichtige Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Wissenschaft<br />
konnte so geschaffen werden.<br />
Genau diese neue Form des vernetzten Denkens einer ganzen Branche gibt die Kraft für neue<br />
Innovationen und stärkt den Standort „Schlüsselregion <strong>Velbert</strong>/Heiligenhaus“.<br />
5. Ein kinder- und familienfreundliches <strong>Velbert</strong> im demografischen Wandel<br />
Wir wollen es jungen Menschen leicht machen, sich ihre Kinderwünsche zu erfüllen. Das<br />
versuchen wir, indem wir für kinder- und familienfreundliche Verhältnisse sorgen. Die <strong>CDU</strong><br />
war und ist die Partei der Familien.<br />
Immer mehr Eltern – dies gilt insbesondere für die Mütter – wollen oder müssen jedoch<br />
Familie und Beruf vereinbaren. Sie haben Anspruch auf gute und verlässliche<br />
Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder. 139 neue Plätze (von insgesamt 252 Plätzen) für<br />
Kinder unter drei Jahren, das bedeutet eine Versorgungsquote von 17,5 %, statt bisher 9,65 %.<br />
Längere Betreuungszeiten und mehr Wahlmöglichkeiten für Eltern sind das gute Ergebnis des<br />
neuen Kinderbildungsgesetzes und dessen Umsetzung in <strong>Velbert</strong>.<br />
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiger Standortfaktor. <strong>Velbert</strong> als<br />
familienfreundliche Kommune steigert die Chancen im demografischen Wandel.<br />
Dafür benötigen wir neue Institutionen des Erfahrungsaustauschs, der Hilfe und<br />
gegenseitigen Unterstützung. Die <strong>CDU</strong> ist stolz auf die Einrichtung von 13 Familienzentren in<br />
<strong>Velbert</strong>. Das KiBiz sichert flächendeckend den rechtlichen und finanziellen Rahmen. Die<br />
Familienzentren sollen Knotenpunkte einer neuen Kultur der Familien- und<br />
Kinderfreundlichkeit werden. Auch ältere Menschen, namentlich Großeltern, können ihre<br />
Erfahrung und ihre soziale Energie über die Familienzentren anbieten. Wir sind fest überzeugt,<br />
dass die Möglichkeiten der neuen Familienzentren durch die Träger und vor allem auch<br />
Ehrenamtlichen mit Leben erfüllt werden.<br />
An diesen Aufgaben wird wieder deutlich, wie wichtig das Ehrenamt und der Einsatz der<br />
sozialen Träger für unsere gesellschaftliche Entwicklung ist. Auch an dieser Stelle meinen<br />
Dank an alle ehrenamtlich Tätigen in <strong>Velbert</strong>.<br />
9
Die <strong>CDU</strong> dankt allen Trägern von Tageseinrichtungen und den Erzieherinnen und Erziehern<br />
für die engagierte Bereitschaft, trotz der mit einer Umstellung immer verbundenen<br />
Schwierigkeiten den neuen rechtlichen Rahmen mit Leben zu füllen.<br />
Die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher in den Tageseinrichtungen verdient gerade in<br />
Zeiten des demografischen Wandels unsere ganz besondere Wertschätzung. Sie leisten<br />
grundlegende, verantwortungsvolle Arbeit für die Zukunft unseres Landes.<br />
Nach wie vor werden auch heute noch viel zu viele Kinder eingeschult, die nicht genügend<br />
Deutsch können, um dem Unterricht zu folgen. Jedes einzelne Kind hat ein Recht darauf, seine<br />
Talente entfalten zu können. Wir wollen, dass jedes Kind eine gute Berufsperspektive<br />
bekommt. Kein Kind darf zum Bildungsverlierer werden, nur weil es mangels<br />
Sprachkenntnissen dem Unterricht nicht folgen kann. Initiativen zur Sprachförderung wie<br />
beispielsweise die des Elternverbandes für Chancengleichheit e.V. sind zentrale Elemente zur<br />
Verbesserung dieses Mangels. Wir hoffen daher, dass die Sprachfördermaßnahmen des<br />
Vereins künftig durch den Kreis Mettmann gesichert werden können.<br />
Flexiblere Arbeitszeiten, flexiblere Betreuungszeiten, Arbeitszeitkonten, Tätigkeiten, die nicht<br />
an einen festen Arbeitsplatz gebunden sind, Kindertagesstätten in Betrieben oder in<br />
Betriebsnähe – all das wird dazu führen, dass sich neue Formen der Vereinbarkeit von Familie<br />
und Beruf herausbilden, die Eltern und Kleinkinder zusammenbringen statt trennen.<br />
Besondere Verantwortung kommt dabei den Unternehmen zu, die “familienintegrierende<br />
Erwerbsarbeit” als neue Führungsaufgabe in Zeiten des demografischen Wandels verstehen<br />
müssen. Von daher müssen wir alles dafür tun, dass auch verstärkt <strong>Velbert</strong>er Unternehmen<br />
hier ihre gesellschaftspolitische Verantwortung sehen und wahrnehmen.<br />
Denn über eines sind wir uns, so bin ich mir fast sicher, alle einig:<br />
Kinder haben und Kinder erziehen ist – bei aller Belastung – ein sinnstiftendes Glück.<br />
10
6. Mehr Lebensqualität für Ältere schaffen<br />
Längst überfällig ist eine geänderte Betrachtung des Alterns und älteren Menschen. Hier<br />
werden noch immer Klischees bedient. Alte definieren sich heute nicht mehr als Menschen,<br />
die viele Jahre durchlebt haben und sich in den Ruhestand begeben, ein schrumpfendes<br />
Lebensumfeld ausweisen, vieles nicht mehr allein bewerkstelligen können, Hilfe brauchen und<br />
pflegebedürftig sind. Zur Beschreibung der Wirklichkeit taugen diese Bilder nicht mehr.<br />
Erforderlich ist eine differenziertere Sicht des Alterns und des Alters.<br />
Die heute lebenden älteren Menschen sind geistig und körperlich um mindestens zehn Jahre<br />
jünger als die vorigen Generationen. Dies belegen wissenschaftliche Untersuchungen.<br />
Deshalb müssen Höchstaltersgrenzen u.a. im Beruf und auch im Ehrenamt aufgehoben<br />
werden. Schon heute leben in <strong>Velbert</strong> mehrere Generationen von Älteren, die zumeist<br />
selbstbewusst, selbstverantwortlich und engagiert ihr Leben gestalten. Menschen dieses<br />
Lebensalters werden zahlenmäßig einen immer stärkeren Anteil unserer Gesellschaft bilden.<br />
Sie sind gesünder, produktiver und tatkräftiger als jemals in der Vergangenheit. Sie haben<br />
soziale Energie, sie wollen teilhaben am Leben der Gesellschaft. Sie brauchen die Mittel und<br />
Möglichkeiten dazu. Einen wichtigen politischen Impuls hierzu leistet die Initiative und das<br />
darin implementierte Leitbild „Alter schafft Neues – aktiv im Alter“ des <strong>CDU</strong>-geführten<br />
Bundesministeriums für Senioren. Sie ist zugleich Anregung zur Stärkung des Engagements<br />
älterer Menschen in unserer Gesellschaft. Dies geht aber nicht allein durch politischen<br />
Beschluss, dazu ist vor allem ein gesellschaftliches Umdenken nötig. Zu diesem Umdenken<br />
werden wir beitragen, wir bitten daher die Verwaltung, das Strategieprogramm 2014 um<br />
dieses Leitbild zu ergänzen.<br />
Wir wollen wegkommen von dem festsitzenden Denken in Lebensaltern, das irgendwo<br />
zwischen 55 und 65 Jahren die Zäsur setzt zwischen “aktivem” Leben, dem alles abgefordert<br />
werden darf, und “ruheständlerischem”, dem plötzlich nichts mehr zugetraut werden darf.<br />
Eine Gesellschaft im demografischen Wandel kann sich den Verzicht auf die Arbeitsleistung<br />
von Menschen, die arbeiten können und wollen, nicht erlauben. Achten müssen wir aber bei<br />
der Unterstützung und Förderung dieser Prozesse darauf, dass es hier nicht zu einer<br />
unsäglichen Diskussion zwischen den sogenannten „Alten“ und „Jungen“ kommt. Nur alle<br />
gemeinsam werden in der Lage sein, die Zukunftsaufgaben zu bewältigen.<br />
11
Die langfristige Sicherung der medizinischen Infrastruktur in <strong>Velbert</strong> ist sicher eine der<br />
großen Zukunftsaufgaben für uns Kommunalpolitiker. Wir wollen nicht, dass Arzt- und<br />
Krankenhausbesuche zu beschwerlichen Tagesreisen werden. Ärztliche Versorgung muss für<br />
Ältere und Alte in zumutbaren Entfernungen bereit stehen. Hier findet das Klinikum<br />
Niederberg und die Entstehung des Gesundheitszentrums an der Nedderstraße unsere volle<br />
Unterstützung.<br />
Dazu ist es notwendig, dass alle, die in diesem Bereich Verantwortung tragen, aktiv und<br />
konstruktiv mitwirken. Die Guerilla-Politik von politischen Gruppierungen, leider auch hier im<br />
Rat, in Fragen Klinikum Niederberg bewusst oder unbewusst - vor allem bei dem<br />
Krankenhauspersonal - Existenzängste schüren. Wer meint, dass die Existenz des Klinikums<br />
Niederberg bei dem allgemeinen Kliniksterben ohne neue Ideen oder unter Umständen auch<br />
Schmerzen für Personal und Politik möglich ist, hat nicht verstanden, dass es ohne<br />
einschneidende Veränderungen keine existentielle Sicherung des Klinikums geben wird.<br />
Zuhause leben – auch bei Hilfs- und Pflegebedürftigkeit. Hier ist die Landespolitik, wir als<br />
Kommune, Städteplaner, Bürgerinitiativen, Alten-Genossenschaften, Unternehmen und<br />
Verbände aufgefordert, neue Formen des selbstbestimmten Wohnens im Alter zu entwickeln<br />
und umzusetzen, die auf Hilfs- und Pflegebedürftigkeit Rücksicht nehmen. Hier ist zu<br />
beachten, dass die Zahl derer, die allein stehen und ohne verantwortungsvolle<br />
Familienmitglieder sind, weiter ansteigen wird. Notwendig sind barrierefreie Wohnungen,<br />
betreutes Wohnen zuhause, Mehrgenerationenwohnungen, Alten-Wohngemeinschaften,<br />
betreute Wohngemeinschaften, Siedlungsgemeinschaften und quartiers- oder<br />
stadtteilbezogene Wohn- und Betreuungskonzepte. Notwendig sind auch neue Formen der<br />
Nachbarschaftshilfe, Partnerschaften mit dem Handwerk, niedrigschwellige Beratung und<br />
mobile Beratungsteams in den <strong>Stadt</strong>teilen. Die Installation einer Art „Seniorenbeauftragten“,<br />
der die Vernetzung untereinander koordiniert, wäre wünschenswert. Vielleicht kann die<br />
Verwaltung gemeinsam mit den Wohltätigkeitsverbänden und Organisationen nach<br />
Koordinationswegen suchen.<br />
Sehr erfreut hat uns die Neuauflage unserer Idee „Senioren-Wegweiser“ und die<br />
Durchführung der Seniorenmessen, die der Beweiß sind, dass wir bereits in der Vergangenheit<br />
den richtigen Weg beschritten haben. Hier ein ausdrücklicher Dank an die Verwaltung.<br />
12
Die städteplanerische Konzeption „<strong>Stadt</strong> der kurzen Wege“, welche eine räumliche Trennung<br />
von Wohnen, Arbeit und Freizeit revidiert, bleibt vor dem Hintergrund des demographischen<br />
Faktors zukunftsorientiertes Leitbild.<br />
7. Gemeinschaft der Kulturen – Integration in <strong>Velbert</strong> voranbringen<br />
Wir stehen für eine Integrationspolitik, die fördert und fordert. Einigendes Band für ein<br />
gedeihliches Zusammenleben ist dabei unser klares Bekenntnis zu unserer Verfassung und<br />
ihrer Werteordnung. Wir gestalten Integrationskultur, indem wir unseren Fokus auf die<br />
Steigerung der Bildungsbeteiligung legen und somit die Chancen einer zukunftsgerichteten<br />
Politik nutzen. Uns allen ist bekannt, dass jugendliche Gruppen unterschiedlicher kultureller<br />
Herkunft sich gewaltsam an öffentlichen Plätzen miteinander auseinandersetzen. Hier<br />
benötigen wir intelligente Lösungsansätze neben dem Ausbau der Streetworkerarbeit. Wir<br />
möchten hier die Verwaltung bitten, sich um Konzepte zu bemühen, wie sie im<br />
Problembereich „Ratingen-West“ – mit finanzieller Unterstützung des Kreises Mettmann -<br />
erfolgreich eingesetzt wurden.<br />
Gerade der demografischen Wandel zwingt dazu, das Potenzial jedes Menschen, der in<br />
unserem Land lebt, zu fördern. Die Tatsache, dass die Bevölkerung einerseits immer älter wird<br />
und andererseits ein großer Teil der Kinder eine Zuwanderungsgeschichte hat, zeigt, dass<br />
Integrationspolitik eng mit dem demografischen Wandel zusammenhängt.<br />
Wir werben für eine Mentalität, die Zuwanderer und ihre besonderen Potenziale - wie<br />
Mehrsprachigkeit und kulturelle Kenntnisse - als Bereicherung und Wettbewerbsvorteil<br />
erkennt. Konkret bedeutet dies u.a., bereits im Kindesalter mit Sprachfördermaßnahmen<br />
anzusetzen, denn der wichtigste Schritt auf dem Weg zu gelungener Integration ist die<br />
Beherrschung der deutschen Sprache. Darüber hinaus sollen Kinder von Zuwandererfamilien<br />
von Anfang an die Werte unseres Grundgesetzes und unseres Zusammenlebens vermittelt<br />
bekommen. Ihnen muss das Gefühl gegeben werden, in unserem Land willkommen zu sein.<br />
Nur ein Kind, das sich in Deutschland zu Hause fühlt, wird als Erwachsener unsere<br />
Gesellschaft mittragen und mitgestalten. Dies bedeutet aber, dass wir auch hier verstärkt die<br />
13
Eltern der Kinder davon überzeugen müssen, dass es eine positive berufliche und<br />
gesellschaftliche Entwicklung ihrer Kinder nur geben kann, wenn sie uns bei unseren<br />
Bemühungen unterstützen.<br />
Auch die ältere Generation der Zuwanderer verdient unsere Zuwendung und unsere Achtung.<br />
Viele der Älteren leben seit Jahrzehnten hier, haben bei uns eine neue Heimat gefunden und<br />
mit ihrer Arbeit zum Gemeinwohl beigetragen. Es gilt nun, ihnen ein würdiges Altern zu<br />
ermöglichen und hierfür die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen.<br />
8. <strong>Velbert</strong> entwickelt sich städtebaulich<br />
Die Entwicklung unserer <strong>Stadt</strong> erkennt man vor allem dann, wenn man – wie unsere Fraktion<br />
alljährlich - <strong>Stadt</strong>rundfahrten mit Halten an aktuellen städtebaulichen Projekten durchführt.<br />
Aktuelle Projekte zeigen, wie sehr sich unserer <strong>Stadt</strong> entwickelt. Beispielhaft darf ich hier<br />
einige Projekte aufführen:<br />
1. Gelände ehemals Beer:<br />
Die Realisierung des Projektes mit 90 Wohneinheiten und der notwendigen<br />
Nahversorgung im Einzelhandel schreitet voran.<br />
2. Entwicklung des Quartiers Nord-, Mittel- und Sternbergstraße:<br />
Beispielhaft werden hier Chancen einer Quartiersentwicklung gesehen, die im<br />
Rahmen des Projektes „<strong>Stadt</strong>umbau West“ zusammen mit privaten Interessenten,<br />
den Eigentümern und dem Quartiersmanagement angegangen wird.<br />
3. Finanzamt<br />
Gespräche der Verwaltung mit dem Bauliegenschaftsbetrieb bzgl. der<br />
Überlegungen zum Standort Finanzamt wurden aufgenommen und diverse<br />
Szenarien wurden erörtert.<br />
4. Gesundheitszentrum<br />
Wir halten die Realisierung und Umsetzung dieser Idee für dringend erforderlich<br />
und hoffen, dass alle Beteiligten hier bei der „Stange“ bleiben und das Projekt<br />
umsetzen werden.<br />
5. Marktzentrum<br />
Es hat ein Eigentümerwechsel stattgefunden. Ziel muss es hier sein, eine komplette<br />
Neuentwicklung mit Schwerpunkt Einzelhandel zu erreichen.<br />
14
6. Kongress – Hotel am Forum<br />
Eine never ending Story! Trotzdem geben wir die Hoffnung nicht auf, dass dieses<br />
für <strong>Velbert</strong> so wichtige Projekt einmal umgesetzt wird.<br />
7. HEKA-Center<br />
Wesentliche Flächen des in Top-Lage befindlichen Gebäudes liegen seit vielen<br />
Jahren brach. In den letzten Jahren wurden immer wieder Versuche unternommen,<br />
den Eigentümer zum Verkauf oder zur Entwicklung des Objektes zu bewegen.<br />
Es ist ein städtebaulicher Skandal, dass an dieser Stelle seit Jahrzehnten ein<br />
Eigentümer die Entwicklung unserer <strong>Stadt</strong> blockieren kann. Ich hoffe, dass hier<br />
erneut aufgenommene Gespräche zwischen Verwaltung, Planern und Investoren<br />
erfolgreich sein werden.<br />
8. Fläche an der Christus Kirche<br />
Hier wird ein neuer Schulstandort durch Zusammenlegung der Pestalozzischule<br />
und Hauptschule Am Baum entstehen. Nach wie vor sind wir der Meinung, dass<br />
eine Realisierung der Hauptschule an diesem Standort schulpolitisch und<br />
stadtentwicklungstechnisch falsch war. Wir akzeptieren jedoch, als gute<br />
Demokraten, die Entscheidung der Ratsmehrheit und werden das Projekt in der<br />
Umsetzung positiv begleiten.<br />
9. Kleestraße<br />
Unseres Erachtens viel zu spät wird erst heute durch die Verwaltung geprüft, ob<br />
die städtischen Grundstücke europaweit ausgeschrieben werden müssen. Bereits<br />
vor Monaten haben wir auf den Sachverhalt in Verbindung mit der Kleestraße<br />
hingewiesen, aber erst heute beginnt man mit der Prüfung.<br />
10. Dampfbäckerei<br />
Neben den bereits vorhandenen Nutzungen (Restaurants, Dienstleister) werden<br />
seitens des Eigentümers (VVM) weitere Überlegungen zur Nutzung der noch nicht<br />
sanierten Teile der Gesamtanlage angestellt. Wir dürfen nach der gelungenen<br />
Umsetzung der bereits durchgeführten Sanierung gespannt sein, wie es weiter<br />
geht. Wir sind davon überzeugt, dass die Verwaltung, wenn gefordert, hier dem<br />
Investor die erforderliche Unterstützung geben wird.<br />
11. Woeste-Gelände<br />
Bisherige Planungsüberlegungen verfolgen die Errichtung eines E-Centers.<br />
Insgesamt wurden erste Zielvorstellungen formuliert, die Mischnutzungen (z. B.<br />
Dienstleistungen, Wohnen, nichtstörendes Gewerbe) vorsehen.<br />
12. Gewerbegebiet Talstraße<br />
Die Entwicklung ist sehr erfreulich. Nur noch wenige Flächen stehen zur<br />
Disposition.<br />
15
13. Neubaugebiete Alte Poststraße und Am Kröklenberg<br />
Entgegen der Meinung einiger aus diesem Rat bei der damaligen<br />
Beschlussfassung, dass die Ausweisung der Gebiete zur Wohnbebauung unsinnig<br />
ist, haben sich die Gebiete - wie von den Befürwortern vorausgesagt - entwickelt.<br />
Eine besondere Bedeutung für die Entwicklung unserer <strong>Stadt</strong> ist die Erstellung des neuen<br />
Flächennutzungsplans für <strong>Velbert</strong>. Hier haben wir die Möglichkeit, mit der Ausweisung von<br />
attraktiven Wohn- und Gewerbeflächen der demographischen Entwicklung Rechnung zu<br />
tragen.<br />
Vorausschauende Bodenvorratspolitik war in der Vergangenheit und ist für die Zukunft für<br />
alle <strong>Stadt</strong>teile überlebenswichtig. Eine <strong>Stadt</strong>, die hier ihre Aufgaben vernachlässigt, wird<br />
erheblich Probleme im Bereich der Vorhaltung von Nahversorgung, Schulen, Kindergärten etc.<br />
bekommen. Die Bürger, die heute die Politik mit ihrer Ablehnung beeinflussen können,<br />
werden mit Sicherheit nicht die Verantwortung für eventuelle Fehlentwicklung übernehmen.<br />
Nicht zu verstehen ist auch in diesem Zusammenhang das Vorgehen von Ratsmitgliedern bei<br />
<strong>Stadt</strong>entwicklungsentscheidungen. Werden Grundstücke gekauft, stimmt man fleißig mit.<br />
Sollen diese Grundstücke entwickelt werden, ist man dagegen und versucht, zunächst dies als<br />
Irrtum - frei nach dem Motto „kann ja mal passieren“ - zu verharmlosen. Gipfel ist aber, wenn<br />
diese Fraktion auch noch öffentlich behauptet, sie hätte nie einer Bebauung zugestimmt. Wer<br />
die Vorlagen zum Grundstücksankauf in der Begründung wirklich liest, hat natürlich<br />
zugestimmt, da die Begründung eines Kaufes immer die Entwicklung mit einschließt.<br />
9. <strong>Velbert</strong> bewegt sich – Sport<br />
Wir stehen zu unserem Versprechen, dass durch das neue Sportzentrum andere Sportvereine<br />
nicht benachteiligt werden dürfen. Im Rahmen der nun mit einer Auftaktveranstaltung<br />
angekündigten Erstellung von Sportentwicklungs- und Sportstättenentwicklungsplänen<br />
gehen wir nun davon aus, dass hier unsere Anträge zur Erstellung von Masterplänen zur<br />
Sanierung und eventuellen Erneuerung von Sportstätten erfüllt werden. Wir sehen aber auch<br />
eine große Chance, mit dieser Arbeit der zukünftigen Sportentwicklung Rechnung tragen zu<br />
können.<br />
16
Die Idee – die wir gemeinsam mit der <strong>CDU</strong> Heiligenhaus entwickelt haben, die historische<br />
Bahntrasse durch die Errichtung eines Radweges <strong>Velbert</strong>–Heiligenhaus-Wülfrath langfristig<br />
zu sichern, ist bei der Bevölkerung auf unglaublich gute Resonanz gestoßen. Wir danken der<br />
SPD, die unsere Ideen so massiv unterstützt, dass sie sich nicht mit fremden Federn schmückt.<br />
Eines ist klar, <strong>Velbert</strong> hat sich in den letzten Jahren in die richtige Richtung bewegt.<br />
Gestatten Sie mir bitte zum Schluss noch einige wenige Anmerkungen zu dem Zahlenspiele<br />
des städtischen Haushaltes. Der Bürgermeister hat mit seinem Thesenpapier zur Einbringung<br />
des städtischen Haushaltes wesentliche Eckpunkte zur zukünftigen Haushaltsentwicklung<br />
aufgezeigt. Wir können diesen Punkten weitestgehend folgen, müssen aber immer wieder<br />
nahe am aktuellen Geschehen zur Konsolidierung des Haushaltes bleiben.<br />
Insgesamt 46% der Haushaltsmittel werden für Personal- Sach- und<br />
Dienstleistungsaufwendungen benötigt. Dieser Kostenblock muss immer wieder auf den<br />
Prüfstand gestellt werden. Wir erwarten vom Bürgermeister und der Verwaltung, die unter<br />
These 3 aufgeführte Konzentration auf die städtische Aufwandsseite zur Realisierung<br />
weiterer Einsparungen zu nutzen. Der Personalaufwand liegt bei 21% des Haushaltes. Hier<br />
sind wir der Meinung, dass es noch Einsparungsmöglichkeiten geben muss. Die Ankündigung,<br />
die der Presse zu entnehmen war, jede Neueinstellung auf den Prüfstand zu stellen, ist ein<br />
Schritt. Ein weiterer aber muss sein zu prüfen, wie wir den Personalaufwand für die Zukunft<br />
reduzieren können.<br />
Ich möchte mich an dieser Stelle beim Bürgermeister und seiner Verwaltung für die wieder<br />
gute Zusammenarbeit bedanken. Die Zahlen im freiwilligen HSK zeigen, dass die Verwaltung<br />
auch hier bemüht ist, an einem Strang zu ziehen, und versucht, die Politik mitzunehmen.<br />
17