Abgrenzung des Bebauungszusammenhangs Bverwg, Beschl. v. ...

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Gericht: BVerwG 4. Senat
Entscheidungsdatum: 01.10.2008
Aktenzeichen: 4 B 53/08
Dokumenttyp: Beschluss
Orientierungssatz
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Quelle:
Langtext
Normen: § 30 BauGB, § 34 BauGB
Bebauungsplanung; Bebauungszusammenhang
Zur Frage, ob ein Bebauungszusammenhang durch eine Geländezäsur getrennt werden kann,
wenn diese Bestandteil eines qualifizierten Bebauungsplans nach § 30 Abs. 1 BauGB ist. (Rn.3)
Sonstiger Orientierungssatz
Die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das
Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 17.02.2009 - 1 BvR 3512/08 - nicht zur
Entscheidung angenommen.
Fundstellen
BauR 2009, 216 (red. Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend OVG Schleswig, 26. Juni 2008, Az: 1 LB 15/07, Urteil
Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Stephan Gatz, jurisPR-BVerwG 25/2008 Anm 4 (Anmerkung)
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Vergleiche BVerwG 4. Senat, 12. Dezember 1990, Az: 4 C 40/87
Vergleiche BVerwG 4. Senat, 22. Juni 1990, Az: 4 C 6/87
Vergleiche BVerwG, 3. Dezember 1988, Az: 4 C 7/98
Vergleiche BVerwG, 31. Oktober 1975, Az: 4 C 16/73
Gründe
1 Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen
Erfolg.
2 1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Rechtssache hat nicht die
grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.
3 Die Beschwerde wirft sinngemäß die Frage auf, ob ein Bebauungszusammenhang durch
eine Geländezäsur getrennt werden kann, wenn diese Bestandteil eines qualifizierten
Bebauungsplans nach § 30 Abs. 1 BauGB ist. Auf die Frage lässt sich auf der Grundlage
der vorhandenen Rechtsprechung antworten, ohne dass es der Durchführung eines
Revisionsverfahrens bedarf.
4 Nach der vom Oberverwaltungsgericht in Bezug genommenen Entscheidung des Senats
vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 4 C 7.98 - (BRS 60 Nr. 81) ist, soweit es um den
Bebauungszusammenhang als Bestandteil des Begriffs des im Zusammenhang bebauten
Ortsteils im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB geht, auf die äußerlich wahrnehmbaren Verhältnisse

abzustellen. Nach diesem Maßstab ist zu beurteilen, ob Bauvorhaben, die einander benachbart
sind, einen Bebauungszusammenhang bilden oder ob trotz ihrer räumlichen Nähe der
Bebauungszusammenhang durch eine mit dem Auge wahrnehmbare (vgl. Urteil vom 12.
Dezember 1990 - BVerwG 4 C 40.87 - BRS 50 Nr. 72) Grenze unterbrochen wird. Zu den
maßgeblichen örtlichen Gegebenheiten gehören u.a. die topografischen Verhältnisse wie
etwa Geländehindernisse, Erhebungen oder Einschnitte (Dämme, Böschungen, Gräben,
Flüsse und dergleichen). Auch eine Straße kann eine trennende Funktion zwischen Innen- und
Außenbereich haben (Urteil vom 12. Dezember 1990 a.a.O.).
5 Diese Kriterien gelten unabhängig davon, ob der den Maßstab bildende Innenbereich durch
qualifizierten Bebauungsplan, einfachen Bebauungsplan oder nicht beplant ist. Allein
entscheidend ist, ob die vorhandene Bebauung den Eindruck der Geschlossenheit und
Zusammengehörigkeit vermittelt (Urteil vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - BRS 50 Nr. 84).
Wo im Fall der Überplanung des Innenbereichs die Plangrenze verläuft und ob die trennende
Geländezäsur innerhalb oder außerhalb des Planbereichs liegt, ist ohne Belang. Wie der Senat
bereits entschieden hat, sind selbst unbebaute Grundstücke eines beplanten Gebiets nicht
deshalb wie eine bereits vorhandene Bebauung zu behandeln, weil sie nach § 30 BauGB bebaut
werden dürften (Urteil vom 31. Oktober 1975 - BVerwG 4 C 16.73 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG
Nr. 50).
6 2. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Das angefochtene
Urteil weicht nicht von der Entscheidung des Senats vom 27. Mai 1988 (BVerwG 4 B 71.88 - BRS
48 Nr. 45) ab. Das Oberverwaltungsgericht hat sich weder ausdrücklich noch stillschweigend
einem Rechtssatz des Inhalts widersetzt, ein Bebauungszusammenhang könne auch über
ein natürliches Hindernis hinweg noch zu bejahen sein, wenn die Bebauung jenseits des
Hindernisses alsbald auf andere Grenzen stößt.
7 3. Die Revision ist schließlich nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Das Urteil leidet
nicht an dem von der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensmangel der unzureichenden
Klärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts. Die Kritik der Beschwerde, das
Oberverwaltungsgericht habe sich seine Ortskenntnis anhand einer einzigen, nicht
aussagekräftigen Fotografie von der topografischen Situation des Baugrundstücks und seiner
Umgebung verschafft, trifft nicht zu. Das Oberverwaltungsgericht hat sich anhand einer
umfangreichen Fotodokumentation und aufgrund der Schilderung des Berichterstatters,
der eine Ortbesichtigung durchgeführt hat, ein Bild von den baulichen und landschaftlichen
Verhältnissen im Umfeld des klägerischen Grundstücks, insbesondere von dem für die
Abgrenzung des Bebauungszusammenhangs besonders wichtigen Bereich westlich des
Fennenweges (UA S. 9 f.), gemacht und einen deutlich wahrnehmbaren Niveauunterschied
zwischen dem Gelände westlich und östlich des Fennenweges festgestellt. Der Gefahr,
durch den Bewuchs der Böschung einer optischen Täuschung zu erliegen, war es sich
bewusst. Die Beschwerde macht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe das Ausmaß
des Niveauunterschiedes aufgrund des Einflusses des Bewuchses auf die Sichtbeziehungen
überschätzt. Damit greift sie im Gewand der Aufklärungsrüge in Wahrheit die vorinstanzliche
Beweiswürdigung an.
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