Einfamilienhaus in Splittersiedlung OVG NW, Urt. v. 28.2

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Gericht: Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen 10.
Senat
Entscheidungsdatum: 28.02.2008
Aktenzeichen: 10 A 1998/06
Dokumenttyp: Urteil
Orientierungssatz
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Quelle:
Langtext
Normen: § 35 Abs 2
BauGB, § 35
Abs 3 BauGB,
§ 34 Abs 1
BauGB, § 154
Abs 1 VwGO
Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage
1. Ortsteil ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl
der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen
Siedlungsstruktur ist. (Rn.31)
2. Die Beurteilung der Frage, ob die vorhandene Bebauung als eine zu missbilligende
Splittersiedlung zu bewerten ist, kann sich im Laufe der Zeit ändern, ein Siedlungsvorgang kann
durch eine Verfestigung einen Zustand erreichen, bei dem das Hinzutreten einzelner Bauten
nicht mehr als Vorgang der Zersiedlung gewertet werden kann. (Rn.42)
3. Ob durch Freiflächen eine Unterbrechung des Zusammenhangs vorliegt oder nicht, lässt
sich nicht unter Anwendung von geographisch-mathematischen Maßstäben bestimmen, zur
Beurteilung bedarf es einer wertenden Betrachtung des konkreten Sachverhalts. (Rn.47)
4. Weitreichend ist eine Vorbildwirkung immer dann, wenn sich das Vorhaben und die weiteren
Vorhaben, die nicht verhindert werden können, zusammen der vorhandenen Splittersiedlung
nicht unterordnen, sondern diese erheblich verstärken und dadurch eine weitergehende
Zersiedlung des Außenbereichs bewirken. (Rn.57)
Fundstellen
NVwZ-RR 2008, 682-685 (red. Leitsatz und Gründe)
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Vergleiche BVerwG, 2. April 2007, Az: 4 B 7.07
Vergleiche Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 28. Februar 2007, Az: 10 A
2273/05
Vergleiche Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat, 20. Februar 2004, Az:
10 A 558/02
Vergleiche BVerwG, 18. Mai 2001, Az: 4 C 13.00
Vergleiche BVerwG, 7. Juli 1994, Az: 4 B 131.94
Vergleiche BVerwG 4. Senat, 3. Juni 1977, Az: IV C 37.75
Tenor
Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wird geändert. Der Beklagte
wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 16. April 2004 und des Widerspruchsbescheids
der Bezirksregierung N. vom 3. November 2004 verpflichtet, der Klägerin auf ihren Antrag

vom 17. Dezember 2003 den begehrten planungsrechtlichen Vorbescheid zur Errichtung eines
Einfamilienhauses auf dem Grundstück B. I. 28 (Gemarkung L. , Flur 65, Flurstück 451) in C. zu
erteilen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1 Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung eines
Einfamilienhauses mit Garage auf dem in ihrem Eigentum stehenden Flurstück 451, Flur 65 der
Gemarkung L. (B. I. 28) in C. .
2 Dieses nicht bebaute Grundstück liegt nördlich der Straße B. I. und westlich vom
Wohnhausgrundstück B. I. 26. Entlang der Straße B. I. in östlicher bzw. südöstlicher Richtung
schließt sich auf einer Länge von 270 m eine Bebauung dieser Straßenseite mit freistehenden
Ein- und Zweifamilienhäusern an. Dem weiteren Verlauf dieser Straße folgt in südöstlicher
Richtung auf einer Länge von 100 m eine beidseitige Bebauung. Insgesamt befinden sich an
der Straße B. I. bis zum Gebäude Nr. 26 sowie an den hiervon abzweigenden Straßen B1. U. und
I1.----weg 23 Wohngebäude mit ca. 25 Wohnungen. Der Abstand zwischen den Wohnhäusern
beträgt in der Regel 5 bis 30 m; die Gebäude B. I. 18 und I1.----weg 1 bis 3 sind 50 bis 60 m
voneinander entfernt.
3 Westlich vom klägerischen Grundstück liegt das unbebaute Flurstück 450. Hieran schließt
sich das Flurstück 413 mit dem Wohnhaus B. I. 30 an, welches ca. 77 m vom Gebäude B. I. 26
entfernt ist. Weiter westlich folgt entlang der Straße B. I. bis zur Kreuzung mit der Straße B1.
T. zunächst ein unbebautes Grundstück. Das sich hieran anschließende Grundstück wird von
einem landwirtschaftlichen Betrieb genutzt. Die sich im dortigen nördlichen Teil befindliche
Hofstelle wird von der Straße B1. T. erschlossen. Die Ansiedlung B. I. ist von landwirtschaftlich
genutzten Flächen umgeben.
4 Das Vorhabengrundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Im
Flächennutzungsplan der Stadt C. ist der gesamte Bereich der Ansiedlung entlang der Straße B.
I. als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt.
5 Mit Antrag vom 17. Dezember 2003 begehrte die Klägerin beim Beklagten die Erteilung eines
Bauvorbescheids zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf ihrem oben genannten
Grundstück. Ausweislich des eingereichten Lageplans soll das Wohnhaus B. I. 28 ca. 6 m
westlich des Grundstücks B. I. 26 und 8,50 m von der Straße entfernt errichtet werden. Die
Klägerin bat um Prüfung, "ob der im Lageplan eingetragenen Bebauung des Grundstückes in
Anordnung und Größe zugestimmt werden kann."
6 Der Beklagte lehnte die Bauvoranfrage mit Bescheid vom 16. April 2004 mit der Begründung
ab, das im Außenbereich gelegene und dementsprechend nach § 35 BauGB zu beurteilende
Vorhaben beeinträchtige öffentliche Belange. Es widerspreche den Darstellungen
den Flächennutzungsplans und beeinträchtige Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege. Des weiteren sei eine Erweiterung der vorhandenen Splittersiedlung zu
befürchten. Es liege keine Baulücke vor. Das Gebäude B. I. 30 sei der Splittersiedlung wegen
des Abstandes von 80 m nicht zuzurechnen. Im übrigen handele es sich bei diesem Haus um
ein privilegiertes Vorhaben, welches zur Bildung einer Baulücke nicht herangezogen werden
könne.
7 Zur Begründung des dagegen gerichteten Widerspruchs führte die Klägerin aus, in Anbetracht
der erheblichen Bebauung östlich ihres Grundstücks liege ein im Zusammenhang bebauter
Ortsteil vor. Dieser reiche bis zum Grundstück B. I. 30. Nach der Rechtsprechung sei eine
Baulücke selbst bei einem Abstand von 130 m anzunehmen. Ausweislich der Hausakte
des Beklagten bestehe die Privilegierung des Gebäudes B. I. 30 schon seit langer Zeit
nicht mehr. Mit Widerspruchsbescheid vom 3. November 2004 wies die Bezirksregierung
N. den Widerspruch mit der Begründung zurück, das zu bebauende Grundstück liege
nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils. Es fehle am erforderlichen
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Bebauungszusammenhang. Das Grundstück der Klägerin werde nicht von der umgebenden
Bebauung geprägt, da das Haus B. I. 30 versetzt gebaut sei. Dieses liege im hinteren
Grundstücksteil und weise eine andere Ausrichtung auf als die östlich hiervon gelegenen
Gebäude.
8 Am 29. November 2004 hat die Klägerin Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen, die
Ausrichtung des Gebäudes B. I. 30 sei für den Bebauungszusammenhang unerheblich.
9 Die Klägerin hat beantragt,
10 den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 16. April 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 3. November 2004 zu verpflichten, ihr
den beantragten Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück B. I.
28 (Gemarkung L. , Flur 65, Flurstück 451) zu erteilen.
11 Der Beklagte hat beantragt,
12 die Klage abzuweisen.
13 Er hat zur Begründung vorgetragen, der an das klägerische Grundstück angrenzende
Bebauungskomplex sei kein im Zusammenhang bebauter Ortsteil. Er habe im Hinblick auf
die örtlichen Verhältnisse in C. -L. nicht das erforderliche besondere Gewicht. Außerdem
fehle es an einer organischen Siedlungsstruktur, da die Häuser größtenteils einseitig an einer
Straße angeordnet seien. Das Grundstück der Klägerin bilde keine Baulücke zwischen den
Grundstücken B. I. 26 und 30. Durch die Lage und die Anordnung des Gebäudes B. I. 30 werde
dieses optisch von den übrigen Gebäuden der Splittersiedlung abgetrennt.
14 Nach Durchführung eines Ortstermins durch den Berichterstatter der Kammer hat das
Verwaltungsgericht die Klage mit Urteil vom 23. März 2006 abgewiesen. Zur Begründung
hat es im Wesentlichen ausgeführt, das Vorhaben sei bauplanungsrechtlich nach § 35 BauGB
zu beurteilen, da es im Außenbereich liege. Es könne offen bleiben, ob ein Ortsteil gegeben
sei. Jedenfalls ende der Bebauungszusammenhang am Gebäude B. I. 26. Das Gebäude B.
I. 30 nehme hieran nicht teil, da es sich bei diesem um ein landwirtschaftlich geprägtes
Außenbereichsvorhaben handele. Außerdem sei der Abstand zum Gebäude B. I. 26 erheblich.
Für das Grundstück der Klägerin werde durch die angrenzende Bebauung kein Eindruck der
Zusammengehörigkeit und Geschlossenheit vermittelt. Das Vorhaben sei nach § 35 Abs. 2
BauGB unzulässig, da es im Widerspruch zu den Darstellungen des Flächennutzungsplans
stehe.
15 Gegen das der Klägerin am 5. April 2006 zugestellte Urteil hat diese am 5. Mai 2006 die
Zulassung der Berufung beantragt. Der Senat hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2007, der
Klägerin am 27. Dezember 2007 zugestellt, die Berufung zugelassen.
16 Mit bei Gericht am 25. Januar 2008 eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin die Berufung
begründet. Sie führt aus, der vorliegende Bebauungskomplex verfüge über das für einen
Ortsteil erforderliche Gewicht. Ihr Grundstück stelle eine Baulücke zwischen den Gebäuden
B. I. 26 und 30 dar. Bei der ländlich geprägten Umgebung ihres Grundstücks gehöre eine
größere Freifläche zwischen großzügig bemessenen, mit Einfamilienhäusern bebauten
Grundstücken zum Bebauungszusammenhang. Für die Beurteilung, ob ein Grundstück am
Bebauungszusammenhang teilnehme, komme es weder auf die Zweckbestimmung noch
auf die Entstehungsgeschichte der vorhandenen Bebauung an. Dementsprechend sei es
unerheblich, ob das Gebäude B. I. 30 ursprünglich privilegiert gewesen sei. Die Darstellung
im Flächennutzungsplan stehe der Bebauung nicht entgegen. Eindeutig baulich vorgeprägte
Lücken seien bei dem groben Raster eines Flächennutzungsplans nicht zwangsläufig der
Bebaubarkeit entzogen.
17 Die Klägerin beantragt,
18 das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23. März 2006 zu ändern
und den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheids vom 16. April 2004 und des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung N. vom 3. November 2004 zu verpflichten, ihr auf
ihren Antrag vom 17. Dezember 2003 den begehrten planungsrechtlichen Bauvorbescheid zur
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Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Flurstück 451, Flur 65 der Gemarkung
L. (B. I. 28) in C. zu erteilen.
19 Der Beklagte beantragt,
20 die Berufung zurückzuweisen.
21 Der Berichterstatter des Senats hat am 13. Februar 2008 eine Ortsbesichtigung durchgeführt.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom gleichen Tag
verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und Pläne des Beklagten
sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Bezirksregierung N. Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
22 Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu
Unrecht abgewiesen.
23 Die zulässige Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO) ist begründet. Die angefochtenen
Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz
1 VwGO). Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung des begehrten planungsrechtlichen
Vorbescheids zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage. Dem Vorhaben stehen keine
öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen (§§ 71 Abs. 2, 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW).
24 Die Bauvoranfrage ist bescheidungsfähig.
25 Die Klägerin hat den Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids so bestimmt gestellt, dass
auf der Grundlage ihres Antrags und der ihm beigefügten Unterlagen eine Aussage zur
bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens getroffen werden kann.
26 vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 2004 - 10 A 558/02 -, BRS 67 Nr. 175.
27 Die von der Klägerin mit ihrem Antrag gestellten Fragen des Bauvorhabens sind eindeutig.
Dem von ihr eingereichten Lageplan lassen sich Standort und Größe des als Einfamilienhaus
mit Garage beschriebenen Vorhabens entnehmen. Damit kann über die Frage der
planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens entschieden werden.
28 Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück liegt im Außenbereich (1.). Das geplante Vorhaben
ist nach § 35 Abs. 2 BauGB planungsrechtlich zulässig (2.).
29 1. Das Vorhabengrundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und auch
nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB,
sondern im Außenbereich (§ 35 BauGB).
30 Die Ansiedlung entlang der Straße B. I. ist entgegen der Auffassung der Klägerin kein Ortsteil
im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB. Dies gilt unabhängig davon, ob das Wohnhausgrundstück B. I.
30 und damit auch das klägerische Grundstück zu dieser Siedlung gehören. Ebenfalls kann es
insoweit offen bleiben, ob der Ansiedlung auch die Gebäude südlich des I2.-Wegs (B. I. 7 bis 18)
zuzurechnen sind.
31 Ortsteil ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der
vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen
Siedlungsstruktur ist. Die organische Siedlungsstruktur erfordert nicht, dass es sich um
eine nach Art und Zweckbestimmung einheitliche Bebauung handeln müsste. Auch eine
unterschiedliche, ja sogar gegensätzliche Bebauung kann einen Ortsteil bilden. Ebenso wenig
kommt es auf die Entstehungsgeschichte der vorhandenen Bebauung an. Erforderlich ist
auch nicht, dass die Bebauung eine bestimmte städtebauliche Ordnung verkörpert oder
als eine städtebauliche Einheit in Erscheinung tritt. Die Anforderung einer organischen
Siedlungsstruktur schließt nur das ein, was in Entgegensetzung zur unerwünschten
Splittersiedlung dem inneren Grund für die Rechtsfolge des § 34 BauGB entspricht, nämlich die
nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung innerhalb des gegebenen Bereichs.
Insbesondere eine bandartige oder einzeilige Bebauung entlang nur einer Straßenseite kann die
Annahme einer organischen Siedlungsstruktur ausschließen.
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32 vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 - IV C 31.66 -, BRS 20 Nr. 36.
33 Eine solche Bebauung kann regelmäßig nicht als weiterentwicklungsfähige organische
Siedlungsstruktur eingestuft werden.
34 vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Februar 2007 - 10 A 2273/05 -.
35 Gemessen an diesen Anforderungen bildet die Ansiedlung an der Straße B. I. keinen Ortsteil
im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB. Einer organischen Siedlungsstruktur steht entgegen, dass
die Wohnhäuser überwiegend und die Bebauung prägend einzeilig und bandartig entlang der
Nord- bzw. Ostseite der Straße B. I. errichtet sind. Dies gilt unabhängig vom konkreten Umfang
der Ansiedlung. Unter Einbeziehung der Gebäude südlich des I3.-Weges (B. I. 7 bis 18) weist
die Siedlung entlang der Straße B. I. eine Länge von ca. 400 m (bis zum Gebäude B. I. 26)
bzw. von ca. 500 m (bis zum Gebäude B. I. 30) auf. Lediglich auf einer Länge von ca. 100 m
besteht eine beidseitige, auch in den rückwärtigen Bereich hineinreichende Bebauung (B. I. 7
bis 12 b), während im übrigen Teil die Häuser ausschließlich einzeilig und nördlich der Straße
B. I. errichtet sind. Dies gilt auch für die Gebäude B1. dem U. 41 und I1.----weg 1 ein, da sie
auf Eckgrundstücken zur Straße B. I. errichtet sind. Das letztgenannte Gebäude befindet sich
zudem im unmittelbaren Einmündungsbereich zur Straße B. I. und ist zu dieser ausgerichtet.
36 2. Rechtsgrundlage für das Vorhaben der Klägerin ist § 35 Abs. 2 BauGB. Hiernach können
sonstige Vorhaben im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung
öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist. Bei Vorliegen der
Tatbestandsvoraussetzungen besteht ein Genehmigungsanspruch. Beeinträchtigt das Vorhaben
keine öffentlichen Belange, so wäre es mit der Eigentumsgewährleistung in Art. 14 Abs. 1 Satz
1 GG unvereinbar, wenn das Vorhaben dennoch - im Rahmen einer Ermessensentscheidung -
nicht zugelassen würde.
37 vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1964 - I C 30.62 -, BRS 15 Nr. 49.
38 Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange ist nicht gegeben.
39 Entgegen der Auffassung des Beklagten lässt das Vorhaben nicht die Verfestigung oder
Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB).
40 Mit der Regelung des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB will der Gesetzgeber einer Zersiedlung
des Außenbereichs, d.h. einer zusammenhanglosen oder aus anderen Gründen unorganischen
Streubebauung entgegentreten. An diesem Gesetzeszweck hat sich die Auslegung der
Vorschrift auszurichten. Deshalb reicht allein die Gefahr, dass sich dem zur Genehmigung
gestellten Vorhaben später auf benachbarten weitere Vorhaben anschließen könnten, nicht
aus, die Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten zu lassen. Es muss
vielmehr hinzutreten, dass mit der Begründung dieser Gefahr zugleich ein Vorgang der
Zersiedlung eingeleitet wird oder schon vollzogen ist. Zwar wird das bei Wohnbauten im
Außenbereich regelmäßig der Fall sein, denn der Außenbereich soll grundsätzlich von allen nicht
unmittelbar seinem Wesen und seiner Funktion entsprechenden Baulichkeiten freigehalten
werden. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht ausnahmslos. Eine Ausnahme kann in Frage
kommen, wenn ein Vorhaben an dem geplanten Standort in eine organische Beziehung zu einer
bereits vorhandenen Bebauung tritt, vorausgesetzt, dass es sich bei dieser Bebauung selbst
nicht um eine zu missbilligende Splittersiedlung handelt.
41 vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Mai 1967 - VI 25.66 -, BRS 18 Nr. 45 und vom 3. Juni 1977 - IV C
37.75 -, BRS 32 Nr. 75.
42 Allerdings kann sich in Beurteilung der Frage, ob die vorhandene Bebauung als eine zu
missbilligende Splittersiedlung zu bewerten ist, im Laufe der Zeit ändern. Ein Siedlungsvorgang
kann durch eine - wenn auch unerwünschte - Verfestigung einen Zustand erreichen, bei
welchem das Hinzutreten einzelner Bauten nicht mehr als Vorgang der Zersiedlung gewertet
werden kann.
43 vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Dezember 1972 - IV B 150.72 -, BRS 25 Nr. 76, und vom 7. Juli
1994 - 4 B 131. 94 -.
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44 Ausgehend von diesen grundsätzlichen Erwägungen bedarf es in Fällen der Verfestigung
einer konkreten Begründung für die Missbilligung. Ein Grund kann darin liegen, dass
das hinzutretende Vorhaben mit Ansprüchen verbunden ist, deren Befriedigung in der
unmittelbaren Umgebung möglich sein sollte, die sich aber in der vorhandenen Splittersiedlung
nicht befriedigen lassen. Die Unvereinbarkeit mit einer geordneten Siedlungsstruktur kann
sich ferner daraus ergeben, dass das Vorhaben eine weitreichende oder doch nicht genau
übersehbare Vorbildwirkung besitzt und daher seine unabweisbare Konsequenz sein könnte,
dass in nicht verlässlich eingrenzbarer Weise noch weitere Bauten hinzutreten werden.
Wesentlich kann weiterhin das Verhältnis sein, das zwischen dem Umfang der bereits
vorhandenen Splittersiedlung und dem hinzutretenden Vorhaben besteht. Schließlich kann die
Missbilligung auch darin ihren Grund haben, dass je nach der Art der vorhandenen Bebauung
ein hinzutretendes Vorhaben geeignet ist, weitere Spannungen zu begründen oder die
vorhandenen Spannungen zu erhöhen.
45 vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1977, a.a.O.; OVG NRW, Urteile vom 27. Februar 1996 - 11 A
1897/94 -, BRS 58 Nr. 92, und vom 28. Februar 2007 - 10 A 2273/05 -.
46 Die Splittersiedlung, in der das Grundstück der Klägerin liegt, steht in keiner organischen
Beziehung zu den im Zusammenhang bebauten Ortsteilen der Stadt C. . Nach dem Eindruck
in der Örtlichkeit, den der Berichterstatter bei der Ortsbesichtigung gewonnen und dem Senat
vermittelt hat, ist die an der Straße B. I. gelegene Bebauung insgesamt Bestandteil einer
einheitlichen geschlossenen Splittersiedlung mit 24 Wohnhäusern. Diese erstreckt sich von den
im Südosten gelegenen Häusern B. I. 7 und 8 über die Bebauung B. I. 26 hinaus bis zum letzten
westlichen Gebäude B. I. 30. Sie wird durch das Grundstück der Klägerin und die weiteren
dazwischen liegenden Freiflächen weder unterbrochen noch abgeschlossen.
47 Ob durch Freiflächen eine Unterbrechung des Zusammenhangs vorliegt oder nicht, lässt
sich nicht unter Anwendung von geographisch-mathematischen Maßstäben bestimmen.
Zur Beurteilung bedarf es einer wertenden Betrachtung des konkreten Sachverhalts.
Ausschlaggebend ist, inwieweit die aufeinander folgende Bebauung trotz vorhandener
Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt. Letztlich
maßgeblich für die Betrachtungsweise ist die Verkehrsauffassung mit der Folge, dass es
entscheidend jeweils auf die Lage des Einzelfalls ankommt.
48 vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2006 - 4 C 2.05 -, BRS 70 Nr. 110.
49 Zu berücksichtigen ist, dass die Bebauung einer Splittersiedlung im Außenbereich verglichen
mit einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil weniger dicht und der Eindruck der
Geschlossenheit der Bebauung deshalb von vornherein weniger stark sein kann.
50 vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2006, a.a.O. (zum bebauten Bereich im Sinne des § 35 Abs. 6
Satz 1 BauGB).
51 Davon ausgehend weist die an der Straße B. I. gelegene Wohnbebauung insgesamt die für die
Annahme einer Splittersiedlung erforderliche Geschlossenheit auf.
52 Der Zusammenhang wird nicht durch den I1.----weg und die Freifläche zwischen den Gebäuden
B. I. 18 und I1.----weg 1 bis 3 unterbrochen. Der I1.----weg selbst hat keine trennende Wirkung.
Es handelt sich um einen untergeordneten schmalen Weg, der lediglich der Erschließung von
drei Wohnhäusern dient und darüber hinaus als unbefestigter Feldweg weiterführt. Durch die
Freifläche nördlich des Gebäudes B. I. 18 geht der Eindruck der Zusammengehörigkeit mit der
nordwestlich gelegenen Bebauung nicht verloren. Zum einen sind die drei Wohnhäuser nördlich
des I2.-Wegs und das Gebäude B. I. 18 prägend. Der Abstand des letztgenannten Hauses zum
Gebäude I1.----weg 3 beträgt lediglich 50 m. Zum anderen handelt es sich bei der unbebauten
Fläche auf dem Grundstück B. I. 18 um den von der dortigen Bebauung geprägten Hausgarten.
Derartige Gärten sind innerhalb von Siedlungen im Außenbereich typischerweise größer als in
innerstädtischen Lagen, ohne dass dies dem Eindruck der Geschlossenheit entgegen steht. Dies
ist auch hier der Fall, da die Siedlungsstruktur vornehmlich durch eine lockere Bebauung mit
einzelnen Häusern auf großen Grundstücken gekennzeichnet ist.
53 Die Splittersiedlung reicht in westlicher Richtung bis zum Gebäude B. I. 30 und schließt
damit auch das Grundstück der Klägerin ein. Der Bebauungszusammenhang entfällt nicht
durch die Freifläche zwischen den Gebäuden B. I. 26 und 30, die voneinander 77 m entfernt
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sind. Dies ergibt sich aus den besonderen örtlichen Verhältnissen. Es handelt sich um eine
sehr große Splittersiedlung, deren Struktur - wie dargelegt - vornehmlich durch eine lockere
Bebauung und damit auch durch Freiflächen gekennzeichnet ist. Eine dieser Freiflächen stellt
die unbebaute Fläche zwischen den beiden Wohnhäusern B. I. 26 und 30 dar. Der westliche
Teil dieser Fläche wird stark vom Gebäude B. I. 30 geprägt, da sich dort dessen gepflasterte
Zufahrt und ein Teil der zugehörigen Gartenanlage befindet. Entgegen der Auffassung des
Beklagten bestehen auch keine erheblichen Unterschiede zwischen dem Gebäude B. I. 30
und der übrigen Splittersiedlung. Insbesondere ergibt sich ein solcher Unterschied nicht
aufgrund einer vermeintlichen landwirtschaftlichen Prägung dieses Grundstücks. Für den
Bebauungszusammenhang kommt es nicht auf die Entstehungsgeschichte der vorhandenen
Bebauung an.
54 vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 2007 - 4 B 7.07 -, BauR 2007, 1383.
55 Im übrigen ist das Grundstück nicht mehr landwirtschaftlich geprägt. Einen möglicherweise
früher bestehenden kleinen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb gibt es jedenfalls seit
über 20 Jahren nicht mehr. Das ist entgegen der Begründung im Bescheid des Beklagten vom
16. April 2004, wonach es sich "eindeutig um ein landwirtschaftlich genutztes" privilegiertes
Vorhaben handele, der beigezogenen Hausakte für dieses Grundstück zu entnehmen. Die
Landwirtschaftskammer X. -M. bestätigte hiernach bereits im März 1985 das Fehlen eines
landwirtschaftlichen Betriebs. Dementsprechend ging der Beklagte selbst - wie sich aus
Vermerken in der Hausakte ergibt - bis zum Vorbescheidsantrag der Klägerin von einer
fehlenden Privilegierung aus. Nach einem Umbau der ehemals landwirtschaftlich genutzten
Räume zu Wohnräumen im Jahre 1986 befindet sich auf dem Grundstück nunmehr ein
modernisiertes hochwertiges Wohnhaus mit einer zugehörigen Gartenanlage. Entgegen
der Auffassung des Beklagten steht auch die leicht versetzte Anordnung des Gebäudes der
Zusammengehörigkeit nicht entgegen. Es ist vielmehr für Splittersiedlungen im Außenbereich
typisch, dass die Wohnhäuser nicht in einer Baulinie errichtet werden. Auch die übrigen
Gebäude in der Ansiedlung sind nicht einheitlich angeordnet.
56 Das Vorhaben, das demnach innerhalb der Splittersiedlung realisiert werden soll, führt zu einer
gewissen Verfestigung der Splittersiedlung. Es soll - anders als bei der Erweiterung - der durch
die umgebende Bebauung bereits in Anspruch genommene Raum baulich aufgefüllt werden.
57 Diese Verfestigung ist jedoch nicht zu missbilligen, das heißt nicht im Sinne von § 35 Abs.
3 Satz 1 Nr. 7 BauGB zu befürchten. Das Vorhaben eines Einfamilienhauses nebst Garage
fügt sich organisch in die bestehende Baulücke zwischen den mit Wohnhäusern bebauten
Grundstücken B. I. 26 und 30 ein. Es hat keine weitreichende oder nicht genau übersehbare
Vorbildwirkung. Weitreichend ist die Vorbildwirkung immer dann, wenn sich das Vorhaben
und die weiteren Vorhaben, die nicht verhindert werden können, zusammen der vorhandenen
Splittersiedlung nicht unterordnen, sondern diese erheblich verstärken und dadurch eine
weitergehende Zersiedlung des Außenbereichs bewirken würden.
58 vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 13.97 -, BRS 60 Nr. 92 und Beschluss vom 24.
Juni 2004 - 4 B 23.04 -, BauR 2005, 73 (73).
59 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fehlt die erforderliche Unterordnung
in der Regel, wenn eine Splittersiedlung um die Hälfte ihres Bestandes vergrößert wird.
60 vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 4 C 13.00 -, BRS 64 Nr. 103.
61 Innerhalb der - oben dargelegten - räumlichen Grenzen der vorhandenen Ansiedlung besteht
keine derart weitreichende Vorbildwirkung. Bei realistischer Betrachtung gibt es in Anbetracht
der vorhandenen umfangreichen Bebauung nur drei weitere Grundstücke, auf denen noch
die Errichtung von Wohngebäuden möglich ist. Hierbei handelt es sich um das zwischen dem
klägerischen Grundstück und dem Gebäude B. I. 30 liegende Flurstück 450, den östlichen Teil
des Grundstücks B. I. 22 und den nordwestlichen Teil des Grundstücks B. I. 18. Eine weitere
Vorbildwirkung für eine Verfestigung der Splittersiedlung besteht nicht.
62 Entgegen der Auffassung des Beklagten ergibt sich eine weitreichende oder nicht genau
übersehbare Vorbildwirkung auch nicht im Hinblick auf die Freiflächen zum neu errichteten
landwirtschaftlichen Betrieb an der Straße B1. T. . Die unbebauten Flächen liegen nicht
innerhalb der Splittersiedlung, so dass eine Bebauung dieses Bereichs keine Verfestigung,
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sondern deren Erweiterung bewirken würde. Ein Bebauungszusammenhang wird nicht durch
die Betriebsgebäude hergestellt, da diese kein Teil der Splittersiedlung sind. Nach dem vom
Berichterstatter in der Örtlichkeit gewonnenen und dem Senat vermittelten Eindruck fehlt es
an der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit mit der Bebauung B. I. . Anders als das
Gebäude B. I. 30 ist der landwirtschaftliche Betrieb deutlich abgegrenzt gegenüber der entlang
der Straße B. I. verlaufenden Ansiedlung. Dessen landwirtschaftliches Wohnhaus ist nicht wie
das Wohngebäude B. I. 30 leicht versetzt von der Straße errichtet. Vielmehr weist es mit einem
Abstand von 70 bis 75 m von der Straße B. I. eine erhebliche Entfernung auf und wird zudem
- wie der gesamte Betrieb - ausschließlich über die Straße B1. T. erschlossen. Der Abstand
bis zum nächsten Wohnhaus B. I. 30 beträgt ca. 85 m. Die zwischen dem Betrieb und der
Bebauung B. I. bestehenden Freiflächen haben trennende Wirkung. Sie werden geprägt durch
deren landwirtschaftliche Nutzung. Im Zusammenhang mit den angrenzenden entsprechend
genutzten Flächen erscheinen sie als einheitlicher Bestandteil des unbebauten Außenbereichs.
63 Es liegen auch keine anderen konkreten Gründe zur Missbilligung der Verfestigung der
Splittersiedlung durch die Schließung der Baulücke vor.
64 Das Vorhaben der Klägerin beeinträchtigt auch keine öffentlichen Belange, weil es den
Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB).
Der Flächennutzungsplan der Stadt C. stellt nicht nur das Grundstück der Klägerin, sondern
sämtliche Flächen nördlich und südlich der Straße B. I. - unabhängig davon, ob sie bebaut oder
unbebaut sind - als Fläche für die Landwirtschaft dar. Ausgehend von der Rechtsprechung, dass
die Darstellungen des Flächennutzungsplans nicht in rechtssatzartiger Weise verbindlich sind,
65 vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1980 - 4 C 79.77 -, BRS 36 Nr. 64; Beschluss vom 8. Februar
1991 - 4 B 10.91 -, BRS 52 Nr. 81,
66 wertet der Senat die Darstellung des Grundstücks der Klägerin als Fläche für die
Landwirtschaft dahingehend, dass die Gemeinde bei dem zwangsläufig groben Raster
des Flächennutzungsplans mit der Einbeziehung der Splittersiedlung in die "Fläche für die
Landwirtschaft" nicht strikt jegliche Bebauung, jedenfalls nicht die Schließung eindeutig baulich
vorgeprägter Lücken verhindern wollte.
67 vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Februar 1978 - 10 A 1642/76 -, BauR 1978, 296 f., bestätigt
durch BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1982 - 4 C 31.78 -, BRS 39 Nr. 82; OVG NRW, Urteil vom
27. Februar 1996, a.a.O.
68 Durch das Vorhaben der Klägerin werden auch keine Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege beeinträchtigt (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB). Maßgebend ist hierfür, ob
die Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne der §§ 1 und 2
des Bundesnaturschutzgesetzes negativ betroffen werden.
69 vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 1984 - 4 C 69.80 -, BRS 42 Nr. 87.
70 Dies ist nicht der Fall. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Leistungs- und Funktionsfähigkeit
des Naturhaushalts, die Regenerationsfähigkeit und nachhaltige Nutzungsfähigkeit der
Naturgüter, die Tier- und Pflanzenwelt, die Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie der
Erholungswert von Natur und Landschaft durch das Vorhaben der Klägerin negativ betroffen
werden. Eine besondere Schutzwürdigkeit des außerhalb eines Landschaftsschutzgebiets
liegenden Grundstücks ließ sich bei der Ortsbesichtigung durch den Berichterstatter nicht
feststellen.
71 Andere öffentliche Belange werden durch die Schließung der Baulücke im Außenbereich nicht
beeinträchtigt. Auch die Erschließung des an einer kanalisierten öffentlichen Straße liegenden
Grundstücks ist gesichert.
72 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 ZPO.
73 Die Revision wird nicht zugelassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe
hierfür vorliegt.
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