FACHBLATT - Bauwirtschaft Südbaden

Verband
der Bauwirtschaft
Südbaden e.V.
Badischer
Zimmerer- und
Holzbauverband e.V.
Fachverband
Ausbau und
Fassade
Baden e.V.
Berufsförderungswerk
der
Südbadischen
Bauwirtschaft GmbH
BAU
FACHBLATT
Organ
der Bauwirtschaft
Südbaden
7-8/2007
E 5327
Südbadische
Bauwirtschaft:
Abgebremstes
Wachstum
im Jahr 2007
Lohn- und
Gehaltstarif -
verhandlungen
2007 –
Einigung
in Sicht
100-jähriges
Jubiläum und
Verbandstag
des Verbandes
der Bau -
wirtschaft
Südbaden
ISSN 0343-1444
BAUWIRTSCHAFT
SUDBADEN

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System
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2 Baufachblatt 7-8/2007

Inhalt Fachbeilagen
Aktuelle
Themen
7-8
Brennpunkt
Südbadische Bauwirtschaft: Abgebremstes Wachstum
im Jahr 2007 4
Aktuelles aus der Bauwirtschaft
2007
Bauvorhaben im Ausland 5
Aus den Verbänden
Verband der Bauwirtschaft Südbaden e.V.:
100jähriges Jubiläum und Verbandstag am
22. Juni 2007 in Freiburg 5
Personen 9
Nachruf 9
Termine 9
Impressum
7-8/2007, 38. Jahrgang
Das Baufachblatt ist das offizielle Organ der Bauwirtschaft Südbaden und gemeinsames Rundschreiben
des Verbandes der Bauwirtschaft Südbaden e.V., des Badischen Zimmerer- und
Holzbauverbandes e.V. und des Fachverbandes Ausbau und Fassade Baden e.V.
Herausgeber und Verlag: Service-GmbH der Bauwirtschaft Südbaden, Holbeinstr. 16,
79100 Freiburg, Telefon (07 61) 7 03 02 - 0, Telefax (07 61) 7 03 02 - 30, E-Mail: service@
bausuedbaden.de
Verantwortlich: Michael Hafner, Verbandsdirektor
Redaktion: Gregor Gierden
Anzeigenverwaltung: Petra Schramm, Telefon (07 61) 7 03 02 - 41
E-Mail: pschramm@bausuedbaden.de. Zur Zeit gültige Anzeigenpreisliste Nr. 10 vom 1. 1. 2006
Bezugspreis: Abonnement 45,– € jährlich inkl. Mehrwertsteuer und Versandkosten in der
Bundesrepublik Deutschland, für Verbandsmitglieder mit dem Mitgliedsbeitrag abgegolten
Herstellung: Meisterdruck GmbH, Kreuzmattenstraße 13, 79276 Reute
Erscheinungsweise: 10 x im Jahr
Betriebswirtschaft,
Recht,
EDV und
Steuern
Betriebswirtschaft
Zahlungsmoral in der Bauwirtschaft: Zahlungsverhalten
der öffentlichen Kunden verschlechtert 1
Gewinnfaktor Organisation: Gesundheitsschäden
und Unfälle vermeiden 2
Wirtschaftsrecht
Verzugszinsen nach BGB und VOB 3
Förderprogramme online 3
Steuern 4
Tarif-,
ArbeitsundSozialrecht
Tarifrecht
Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen 2007 –
Einigung in Sicht 1
Anrechnung von Tariflohnerhöhung auf übertarifliche
Zulagen 1
Neue Mindestlöhne in der Schweiz für das
Isoliergewerbe 2
Arbeits- und Sozialrecht 2
Technik,
Umwelt,
Aus- und
Weiterbildung
Technik
Erhöhung der LKW-Maut ab 1. September 2007 1
Arbeitsschutz – Inkrafttreten der REACH-Verordnung
am 01.06.2007 2
Abrechnung von Leibungen nach VOB/C 3
Neue DIN V 4108-4 Wärmeschutz und Energie-
Einsparung in Gebäuden – Teil 4: Wärme- und
feuchteschutztechnische Bemessungswerte 4
Baufachblatt 7-8/2007 3

Brennpunkt
Südbadische
Bauwirtschaft:
Abgebremstes
Wachstum
im Jahr 2007
Wirtschaftsbau floriert –
Rückgang im Wohnungsbau
Die Geschäftslage in der
südbadischen Bauwirtschaft
hat sich im Mai 2007
im Vergleich zum Vorjahr
etwas abgekühlt, im Verhältnis
zum Vorquartal ist
sie stabil. Dies ergab eine
Umfrage des Verbandes
der Bauwirtschaft Südbaden unter seinen Mitgliedsbetrieben
im Mai 2007.
Rückläufig ist die Nachfrage insbesondere im Wohnungsbau
– hier belasten die ausfallenden Vorzieheffekte
aufgrund der Abschaffung der Eigenheimzulage und der
Mehrwertsteuererhöhung den Auftragseingang. Im ersten
Quartal dieses Jahres hat sich die Anzahl der Baugenehmigungen
im Wohnungsbau in Südbaden um 53 % (cbm
umbauter Raum) verringert. Die Auftragsbestände werden
von zwei Dritteln der Firmen als zu klein bewertet. Der
Schwerpunkt der Bautätigkeit verlagert sich zunehmend
hin zur Sanierung und Modernisierung von Altbauten.
Trotz einer leichten Verbesserung ist die Geschäftslage im
öffentlichen Hochbau aufgrund der Sparzwänge bei Bund,
Land und Gemeinden weiter unbefriedigend. Dagegen profitiert
der Wirtschaftsbau von der guten gesamtwirtschaftlichen
Lage. Im Bereich des Nichtwohnbaus haben sich die
Baugenehmigungen im ersten Quartal 2007 – so wie im
gesamten Jahr 2006 – um 10 % erhöht (cbm umbauter
Raum).
Nach wie vor relativ günstig stellt sich die Situation im
Tiefbau dar, während der Straßenbau nach gutem Jahresbeginn
rückläufig tendiert.
Für die südbadischen Bauwirtschaft insgesamt erwartet
das Wirtschaftsforschungsinstitut BAK Basel Economics
im laufenden Jahr ein Wachstum der realen Bruttowertschöpfung
um 1,5 % (Vorjahr: + 2,6 %).
Nach wie vor herrscht am Baumarkt ein harter bis ruinöser
Wettbewerb. Zu kämpfen haben die Mitgliedsbetriebe darüber
hinaus mit der schlechten Zahlungsmoral der Auftraggeber
sowie vielen VOB-Verletzungen.
Die kurzfristigen Erwartungen der südbadischen Bauunternehmen
für die nächsten Monate sind verhalten optimistisch:
14 % der Firmen erwarten eine gute, 76 % eine
befriedigende und 10 % eine schlechte Geschäftsentwicklung.
Nach wie vor herrscht eine hohe Nachfrage nach qualifizierten
Fachkräften: 56 % der Betriebe klagen über einen
Arbeitskräftemangel bei Facharbeitern. Dementsprechend
hat sich die Arbeitslosigkeit in den Bauberufen weiter verringert:
Im Mai 2007 waren im Bereich Südbaden 1025
Arbeitslose mit Bauberufen gemeldet, das sind 17 % weniger
als im Vorjahr.
Verband der Bauwirtschaft Südbaden fordert bedarfsgerechte
Ausweitung der öffentlichen Bauinvestitionen
Angesichts deutlich steigender Steuereinnahmen appelliert
der Verband der Bauwirtschaft Südbaden eindringlich
an Bund, Land und Gemeinden, ihre Bauinvestitionen
bedarfsgerecht zu erhöhen. Einen gewaltigen Nachholbedarf
gibt es sowohl im Straßen- und Tiefbau als auch im
4 Baufachblatt 7-8/2007
öffentlichen Hochbau; hier wurde die Bautätigkeit aufgrund
von Sparmaßnahmen jahrelang sträflich vernachlässigt.
Dies führt heute dazu, dass das Straßennetz dem Verkehr
nicht mehr gewachsen ist – durch Staus und Verzögerungen
entstehen gewaltige volkswirtschaftliche Verluste. Tatsache
ist, dass in diesem Jahr die Investitionen im Straßenbau
im Bereich des Regierungspräsidiums Freiburg wieder
gekürzt wurden. Hinzu kommt, dass bereits 80 % des Volumens
ausgeschrieben ist, so dass sich im zweiten Halbjahr
ein Auftragsloch anbahnt. Im Bereich des öffentlichen
Hochbaus besteht bei vielen Gebäuden ein dringender
Sanierungsbedarf – zahlreiche Schulgebäude befinden sich
in einem untragbaren Zustand.
Zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Südbaden fordert
der Verband der Bauwirtschaft die schnellstmögliche Umsetzung
wichtiger Verkehrswegebau-Projekte – hierzu zählen
unter anderem der sechsspurige Ausbau der A 5 zwischen
Baden-Baden und Basel, der Bau der A 98 sowie der Ausbau
der Oberrheinbahn auf vier Gleise. Um die Realisierung der
erforderlichen Investitionen in den Verkehrswegebau zu
sichern, muss eine für alle Fahrzeuge geltende zweckgebundene
Autobahnbenutzungsgebühr geschaffen werden.
Kompetenz und Effizienz der Straßenbauverwaltung
sichern
Vor dem Hintergrund des Kompetenz- und Effizienzverlusts,
welche die Verwaltungsreform sowie Personalabbaumaßnahmen
in der Straßenbauverwaltung verursacht
haben, fordert der Verband der Bauwirtschaft die Landesregierung
auf, hier wirksame Verbesserungen vorzunehmen.
Derzeit kommt es, bedingt durch Verluste an Fachkompetenz
bei den Regierungspräsidien, bei Bau maßnahmen
zum Teil zu erheblichen Behinderungen und Verzögerungen.
Gleichzeitig schmälert der wegen Personalknappheit
bei den Kreisbehörden notwendige Zukauf von
Dienstleistungen die reinen Bauinvestitionen; hinzu kommt
eine erhebliche Zunahme des Nachtragsvolumens und des
Streits auf den Baustellen. Diese Missstände müssen dringend
beseitigt werden.
Wohneigentum in die Förderung der privaten Altersvorsorge
gleichberechtigt einbeziehen
Als Ausgleich für die ersatzlose Abschaffung der Eigenheimzulage
setzt sich der Verband für die gleichberechtigte
Einbeziehung des privaten Wohneigentums in die Riester-
Förderung der privaten Altersvorsorge ein. Auf diese Weise
können Anreize zur Deckung des Wohnungsbedarfs
geschaffen werden, der insbesondere in den Ballungszentren
weiter besteht.
Die Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft haben
im vergangenen Jahr das „Bau-Riester“-Modell vorgelegt,
das aufbauend auf der geltenden Fördersystematik für
Finanzprodukte der privaten Altersvorsorge die diskriminierungsfreie
Einbindung von Wohneigentum in die geförderte
Altersvorsorge darstellt. Wichtig ist hierbei, dass die vollständige
Übertragbarkeit des geförderten Altersvorsorgekapitals
für den Erwerb von Wohneigentum ebenso wie der
voll umfängliche Einsatz dieser Sparleistung, einschließlich
der Förderbeträge, für die Tilgung eines Hypothekendarlehens
möglich ist. Die Systematik der Förderung der privaten
Altersvorsorge sieht die nachgelagerte Besteuerung
vor, die auch Bestandteil des Verbändevorschlages ist.

Aktuelles aus der Bauwirtschaft Aus den Verbänden
Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
überfällig
Nach wie vor belasten hohe Lohnnebenkosten aufgrund zu
teurer sozialer Sicherungssysteme die Bauunternehmen.
Daher fordert der Verband der Bauwirtschaft Südbaden die
Politik nachdrücklich auf, hier die dringend notwendigen,
grundlegenden Reformen endlich anzugehen. Bei der
gesetzlichen Unfallversicherung muss die Reform so
gestaltet werden, dass sich die unerträgliche Beitragsbelastung
der Betriebe drastisch vermindert. Nur so kann die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauwirtschaft angesichts
des durch die EU-Erweiterung steigenden Wettbewerbsdrucks
sichergestellt werden.
Baugenehmigungen im Raum Südbaden gegen Vorjahr in % (cbm umbauter Raum)
80%
60%
40%
20%
0%
-20%
-40%
-60%
I/2005 II/2005 III/2005 IV/2005 2005
gesamt
Bauvorhaben
im Ausland
BauWi
I/2006 II/2006 III/2006 IV/2006 2006
gesamt
I/2007
Wohngebäude
Nichtwohngebäude ■
Eine Übersicht über die
Ausschreibungen aus dem
europäischen Wirtschaftsraum
kann der Reihe S des
Amtsblatts der Europäischen
Gemeinschaften
entnommen werden, welche
in Dateiform per CD-
ROM unter der Adresse
Amt für Amtliche Veröffentlichungen
der Europäischen
Gemeinschaften, 2,
rue Mercier, L-2985 Luxembourg, E-mail: helpdesk.offline@opoce.cec.be
bezogen bzw. im Internet über die
Datenbank Tenders Electronic Daily (TED) direkt unter der
Adresse http://ted.eur-op.eu.int. abgerufen werden kann.
Wissenswertes zum Auslandsbau liefern darüber hinaus
folgende Adressen:
1) Information zum Auslandsbau, Länderspezifika sowie die
aktuellen Projektlisten sind in der ZDB-Datenbank Info-
Line archiviert und online unter der Kategorie „Innovative
Geschäftsfelder -> Auslandsbau“ abrufbar. Auskünfte
über den Zugang zur InfoLine erhalten Mitglieder bei der
Verbandsgeschäftsstelle.
2) Ergänzend empfehlen wir für Fragestellungen zum Auslandsbau
das zentrale Informationsportal der deutschen
Außenwirtschaft www.ixpos.de, welches vom Bundesministerium
für Wirtschaft und Arbeit in Kooperation mit den
Organisationen der deutschen Wirtschaft betrieben wird.
3) Die Europäische Kommission stellt die Datenbank Market
Access Database unter http://mkaccdb.eu.int zur
kostenfreien Nutzung zur Verfügung. Die Market Access
Database unterstützt europäische Exporteure, indem sie
Informationen zu Marktzugangsbedingungen in Nicht-
EU-Ländern, Statistiken und Studien bereitstellt; auch
die Auswahl geeigneter Zielländer sowie die Bewältigung
von Formalitäten wird erleichtert. ■
100-jähriges
Jubiläum und
Verbandstag am
22. Juni 2007
in Freiburg
Verband fordert mehr
öffentliche Bauinvestitionen
und zweckgebundene
PKW-Maut
Verband der
Bauwirtschaft
Südbaden e.V.
Wohneigentum muss
gleichberechtigt in die Förderung der privaten Altersvorsorge
einbezogen werden
Unter dem Motto „100 Jahre Bauen in Baden“ beging der
Verband der Bauwirtschaft Südbaden im Rahmen seines
Verbandstages am 22. Juni 2007 in Freiburg sein 100-jähriges
Jubiläum. Am Festprogramm nahmen neben den Mitgliedern
zahlreiche Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Forschung,
Behörden sowie der Spitzen- und Landesverbände
der Bauwirtschaft teil.
Präsident Bernd Stephan prangerte die seit Jahren völlig
unzureichende Investitionstätigkeit von Bund, Land und
Gemeinden an und forderte eindringlich eine umfassende
Reform des ausgeuferten Sozialstaats.
Verbandspräsident Bernd Stephan bewertete die konjunkturelle
Entwicklung der südbadischen Bauwirtschaft
als insgesamt positiv. Besorgniserregend sei jedoch der
deutliche Rückgang der Baugenehmigungen im Wohnungsbau
im ersten Quartal 2007. Als Gegenmaßnahme
forderte der Präsident die gleichberechtigte Einbeziehung
des Wohneigentums in die Förderung der privaten Altersvorsorge.
Im öffentlichen Bau, so Stephan, blieben die Inve-
Baufachblatt 7-8/2007 5

Aus den Verbänden
stitionen nach wie vor weit hinter den Erfordernissen
zurück, mit der Folge, dass die Verkehrsinfrastruktur vielerorts
völlig überlastet sei und zahlreiche wichtige Bauprojekte
gar nicht oder nur erheblich verzögert umgesetzt würden.
Die Einführung einer zweckgebundenen PKW-Maut auf
Autobahnen zur Finanzierung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen
sei überfällig.
Im Rahmen des Geschäftsberichts ging Verbandsdirektor
Michael Hafner auf die baukonjunkturelle Lage, die politische
Verbandsarbeit sowie insbesondere die Tarifverhandlungen
im Jahr 2007 ein. Ergänzend stellten die Verbandsmitarbeiter
Gregor Gierden, Cornelia Rupp, Torsten
Spierung, Eric Zimmermann, Steffen Reuter sowie Manuela
Schwörer die Aktivitäten und Neuerungen in den Bereichen
Öffentlichkeitsarbeit, Arbeits- und Sozialrecht, Wirtschaftsrecht,
Ausbildung, Technik, technische Fort- und
Weiterbildung sowie Nachwuchsmarketing dar.
Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums demonstrierten Ausbildungsmeister
und Lehrlinge des Ausbildungszentrums
Bühl historische Bautechniken und -geräte.
Regularien
Der Geschäftsbericht und der Jahresabschluss für das Jahr
2006 sowie der Voranschlag für 2007 wurden von der Mitgliederversammlung
einstimmig angenommen. Nach Vorlage
der Prüfergebnisse der Rechnungsprüfer, die keinerlei
Beanstandungen ergeben hatten, wurden Präsidium, Beirat
und Geschäftsführung entlastet. Als Rechnungsprüfer wurden
Dipl.-Ing. (FH) Horst Gerber aus Denzlingen und Dipl.-
Betriebswirt Wolfgang Ihle aus Waldkirch wiedergewählt.
Vortragsveranstaltung
Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen vom Institut für Volkswirt-
Oberbürgermeister Dieter
Salomon gratulierte im
Namen der Stadt Freiburg
zum Verbandsjubiläum.
6 Baufachblatt 7-8/2007
Gundolf Fleischer, MdL,
Staatssekretär im Finanz -
ministerium Baden-Württemberg,
überbrachte die
Grüße der Landesregierung.
schaftslehre und Finanzwissenschaft
I der Universität
Freiburg ging in seinem Festvortrag
auf die Krise des
Generationenvertrags sowie
Lö sungsansätze zu einer
nachhaltigen Gestaltung der
Transfersysteme ein. Aufgrund
der seit Jahrzehnten
viel zu geringen Geburtenraten
seien die fi nanziellen
Belastungen durch das Sozialsystem
zukünftig nicht mehr
tragbar – daher gebe es unter
anderem in der Krankenversicherung
sowie in der Pflegeversicherung
einen dringenden
und grund sätzlichen
Reformbedarf. Dagegen seien
Professor Bernd Raffelhüschen
führte auf anschauliche
Weise in die Probleme
der sozialen Transfersys -
teme ein und stellte Lö -
sungsansätze vor.
die Probleme der Rentenversicherung durch die bereits
umgesetzten Reformen weitgehend gelöst.
Blick in die Zuhörerreihen: Zu sehen sind ZDB-Vizepräsident
Frank Dupré, Frau Cornelia Dupré, ZDB-Präsident Dr.
Hans-Hartwig Löwenstein, Hans-Ludwig Bernardi, Präsident
des Arbeitgeberverbandes der Bauwirtschaft des
Saarlandes, Klaus Heller, früherer Vizepräsident des Arbeitgeberverbandes
der Bauwirtschaft des Saarlandes, Michael
Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der
Deutschen Bauindustrie, Frau Rita Diener, Dieter Diener,
Hauptgeschäftsführer des Fachverbandes Bau Württemberg,
sowie Dr. Klaus Schüle, MdL (v.l.n.r.).
Pressekonferenz
Die Frühjahrspressekonferenz des Verbandes nutzten Präsident
Bernd Stephan, Präsidialmitglied Bernhard Sänger
und Verbandsdirektor Michael Hafner, um wichtige politische
Forderungen der südbadischen Bauwirtschaft ins
Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken. Die Veranstaltung
fand insgesamt eine gute Resonanz. Nähere Einzelheiten
sind dem nächsten Pressespiegel zu entnehmen.
Ehrungen
Für ihre hervorragenden Leistungen bei den praktischen
Leistungswettbewerben der Handwerksjugend 2006 ehrten
der Verband der Bauwirtschaft Südbaden und das Berufsförderungswerk
der Südbadischen Bauwirtschaft erfolgreiche
Junghandwerker. Unter anderem erhielten die Geehrten
hohe Geldpreise für Fort- und Weiterbildungszwecke.
Ausgezeichnet wurden:

Präsident Bernd Stephan (r.) und Verbandsdirektor Michael
Hafner (l.) ehrten die südbadischen Sieger in den Wettbewerben
der Handwerksjugend 2006, Waldemar Neb, Daniel
Herth und Niko Jeske (v.l.n.r.).
Waldemar Neb aus Lahr, 2. Bundessieger, 1. Landessieger
und Kammersieger der Handwerkskammer Freiburg im
Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutzisoliererhandwerk.
Ausbildungsbetrieb: Straubmüller Jun. Isoliertechnik
GmbH, 77933 Lahr
Niko Jeske aus Singen, 4. Landessieger und Kammersieger
der Handwerkskammer Konstanz im Straßenbauerhandwerk.
Ausbildungsbetrieb: Fa. Kirchhoff & Schleith
Verkehrswegebau, Steißlingen
Jubiläums-Festschrift
des Verbandes
der Bauwirtschaft Südbaden
noch bis 31. Juli 2007
zum günstigen Jubiläumspreis
Aus den Verbänden
Daniel Herth aus Breisach, Kammersieger der Handwerkskammer
Freiburg im Maurerhandwerk. Ausbildungsbetrieb:
Grafried GmbH Bauunternehmung, Freiburg
Rahmenprogramm
Parallel zur Mitgliederversammlung fand am Vormittag als
Begleitveranstaltung eine Besichtigung der Freiburger
Münsterbauhütte statt. Den Abschluss des Verbandstages
bildete der Gesellschaftsabend.
Höhepunkte
dieser Abendveranstaltung
waren gesangliche Darbietungen
von Studierenden
der Musikhochschule Freiburg,
eine Rollschuhshow
des Paares Roma & Sven,
ein Auftritt der Akrobatin
Roma am Vertikaltuch so -
wie die traditionelle
Damenrede von Ehren -
präsident Heinrich Wagner.
Verbandspräsident Bernd
Stephan sprach Herrn
Wagner seine Anerkennung
sowie den Dank des
Verbandes für seine seit 27
Jahren gehaltenen an -
spruchsvollen Damenreden
aus und überreichte
ihm ein Geschenk.
Präsident Bernd Stephan
dankte seinem Vorgänger
Heinrich Wagner für die vielen
niveauvollen Damen -
reden, mit denen er seit
27 Jahren die Verbandstage
bereichert hat. ■
Das Buch schildert die Baugeschichte mit ihren Konstruktionsideen,
Fertigungstechniken und Baumaterialien.
Verfolgt wird eine der spannendsten Etappen dieser
Entwicklung: Der Fortschritt des Bauwesens von den
Anfängen der Industrialisierung bis heute. Darüber hinaus
werden die Ausbildung in der Bauwirtschaft sowie
die wechselvolle Geschichte der südbadischen Bauverbände
dargestellt.
Der schön gestaltete Bildband eignet sich ausgezeichnet
für das betriebliche Marketing, z.B. als Werbe -
geschenk für Architekten und Bauherren.
„100 Jahre Bauen in Baden“
22,9 x 24,5 cm;
80 Seiten mit zahlreichen Fotos und Abbildungen
Jubiläumspreis: 20,– € zzgl. Versandkosten
(bis 31.07.2007)
Bestellung/Info:
Service-GmbH der Bauwirtschaft Südbaden
Holbeinstraße 16
79100 Freiburg
Tel. 07 61 / 7 03 02-0
Fax 07 61 / 7 03 02-30
service@bausuedbaden.de
Baufachblatt 7-8/2007 7

Aus den Verbänden
Personen
Prof. Dr E.h. Manfred Nußbaumer
neuer Vizepräsident
des Hauptverbandes der
Deutschen Bauindustrie
Zum neuen Vizepräsidenten
Technik des Hauptverbandes
der Deutschen Bauindustrie ist
Prof. Dr.-Ing. E. h. Manfred
Nußbaumer M. Sc. gewählt
worden. Er löst Dr.–Ing. Klaus-
Dieter Ehlers ab, der aus
Altersgründen nicht mehr für
dieses Amt kandidiert hat.
Seine Technikkompetenz bringt
der studierte Bauingenieur in
zahlreiche bautechnische Gremien.
Für seine maßgebenden
technischen Entwicklungen und wissenschaftlichen Arbeiten
auf dem Gebiet des Tiefbaus ist er von der Universität
Stuttgart mit der Ehrendoktorwürde ausgezeichnet worden.
Nußbaumer ist derzeit stellvertretender Vorsitzender des
Vorstands der STRABAG S.E. in Wien und Mitglied des Aufsichtsrats
der Ed. Züblin AG Stuttgart. ■
Ingenieur
Walter Pfeiffer feiert
80. Geburtstag
Ingenieur Walter Pfeiffer aus
Offenburg vollendete am
12. Juni 2007 sein 80. Lebensjahr.
Herr Pfeiffer hat sich lange
Jahre mit großem Engagement
für seinen Berufsstand engagiert.
So war er viele Jahre
Obermeister der Baugewerks-
Innung Offenburg. Darüber hinaus
hat er verantwortliche Positionen in der Handwerkskammer,
der Kreishandwerkerschaft sowie der
Innungskrankenkasse bekleidet und war Stadtrat der Stadt
Offenburg. Für seinen umfangreichen ehrenamtlichen Einsatz
wurde er vielfach geehrt. Unter anderem erhielt er das
Bundesverdienstkreuz sowie die Ehrennadel des Landes
Baden-Württemberg ■
8 Baufachblatt 7-8/2007
Rolf Schoch
feiert
60. Geburtstag
Herr Rolf Schoch aus Rastatt,
Beiratsmitglied des Verbandes
der Bauwirtschaft Südbaden,
vollendete am 12. Juni 2007
sein 60. Lebensjahr. Der Jubilar
engagiert sich seit 1998 als Beiratsmitglied
des Verbandes der
Bauwirtschaft Südbaden. ■
Zimmermeister Josef Hasler aus
Freiburg ist am 29. Mai 2007 im Alter
von 74 Jahren verstorben. Josef
Hasler war langjähriges Mitglied der
Zimmerer-Innung Freiburg und in verschiedenen
Gremien tätig.
Nachruf
Zimmermeister Otto Höfflin aus Teningen-Köndringen
ist am 19. Mai 2007 im Alter von 87 Jahren verstorben.
Otto Höfflin war langjähriges Mitglied der Zimmerer-
Innung Emmendingen und engagierte sich von 1950
bis 1960 als Mitglied des Innungsvorstands und des
Gesellenprüfungsausschusses.
Maurermeister Erich Reich aus Winden ist am 29. Mai
2007 im Alter von 82 Jahren verstorben. Erich Reich war
langjähriges Mitglied der Bau-Innung Emmendingen.
Maurermeister Kurt Schreck aus Müllheim ist am 18.
Mai 2007 im Alter von 91 Jahren verstorben. Kurt
Schreck war langjähriges Mitglied der früheren Bau-
Innung Müllheim und engagierte sich von 1974 bis
1981 als stellvertretender Obermeister; vorher war er
seit 1957 Mitglied des Innungs-Vorstands sowie des
Gesellenprüfungsausschusses gewesen. Wegen seiner
besonderen Verdienste wurde er zum Ehrenmeister
der Bau-Innung Müllheim ernannt.
Wir werden den Verstorbenen ein ehrendes Andenken
bewahren.
Bauferien 2007
Die unserem Verband angehörenden
Bauinnungen haben die Bauferien für das
Jahr 2007 wie folgt festgelegt:
Innungen Achern, Bühl, Emmendingen,
Freiburg-Müllheim-Lörrach, Kehl, Konstanz, Lahr, Neu -
stadt, Offenburg, Rastatt / Baden-Baden, Schwarzwald-
Baar, Waldshut und Wolfach:
30. Juli – 18. August 2007 ■
Deutscher Mauerwerkskongress am
18. September 2007 in Kassel
Termine
Im Mittelpunkt des Kongresses steht die aktuelle demografische
Entwicklung.
Ziel ist es, die sozialen, ökonomischen, wohnungswirtschaftlichen
und bautechnischen Dimensionen darzustellen,
die dieser Veränderungsprozess mit sich bringt. Gleichzeitig
wird aufgezeigt, welchen Beitrag der Mauerwerksbau
zur Lösung dieser Herausforderungen leisten kann.
Teilnahmegebühr: 235,– €, für Studenten, Mitarbeiter
von Hochschulen und Behördenvertreter 80,– €.
Info: Herr Jochen Stürz, Universität Kassel, Telefon
0561/8042683, Telefax 0561/8042803, E-Mail stuerz@unikassel.de.
Das ausführliche Programm sowie eine Anmeldekarte
haben wir auf unserer Internetseite eingestellt. ■

Betriebswirtschaft,
Recht, EDV
und
Steuern
7-8
Gesundheitsschäden und Unfälle vermeiden 2
Betriebswirtschaft
Zahlungsmoral in der Bauwirtschaft: Zahlungsverhalten
der öffentlichen Kunden verschlechtert 1
Gewinnfaktor Organisation:
Wettbewerb „Auf IT gebaut – Bauberufe mit Zukunft“
2007
zur Build IT Berlin 2008 3
Wirtschaftsrecht
Verzugszinsen nach BGB und VOB 3
Förderprogramme online: Förderdatenbank und
Finanzhilfen des Bundes, der Länder und der EU 3
Kündigung des Bauvertrages – Ersparte Auf -
wendungen, Anrechnung Füllauftrag, Berechnungs -
verfahren 4
Steuern
Steuerbonus für Handwerkerleistungen 4
Grundsteuern 5
Optimieren
Sie Ihre
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Bauwirtschaft
Südbaden
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Baufachblatt
Fachbeilage Betriebswirtschaft, Recht, EDV
und Steuern
Das Baufachblatt ist das offizielle Organ der Bauwirtschaft Südbaden und gemeinsames Rundschreiben
des Verbandes der Bauwirtschaft Südbaden e.V., des Badischen Zimmerer- und
Holzbauverbandes e.V. und des Fachverbandes Ausbau und Fassade Baden e.V.
Herausgeber und Verlag: Service-GmbH der Bauwirtschaft Südbaden, Holbeinstraße 16,
79100 Freiburg, Telefon (07 61) 7 03 02 - 0, Telefax (07 61) 7 03 02 - 30, E-Mail: service@
bausuedbaden.de
Die Zahlungsmoral der
öffentlichen Kunden in der
Bauwirtschaft hat sich in
diesem Jahr sowohl im Vergleich
zum Herbst als auch
im Vorjahresvergleich verschlechtert.
Eine Umfrage
der Creditreform unter 589
Unternehmen des Baugewerbes
ergab, dass sich im
Frühjahr dieses Jahres
lediglich 53,7 % der Befrag-
Betriebswirtschaft
Zahlungsmoral
in der
Bauwirtschaft:
Zahlungsverhalten
der öffentlichen
Kunden
verschlechtert
ten über die fristgerechte Begleichung der Rechnungen
durch ihre öffentlichen Kunden freuen konnten. Im Herbst
des letzten Jahres meldeten dies noch 58,9 % (Frühjahr
2006: 58,4 %). 46,2 % mussten im Frühjahr dieses Jahres
länger als 30 Tage auf die Bezahlung der offenen Forderung
warten (Frühjahr 2006: 41,6 %). 4,8 % gaben sogar an, länger
als 90 Tage auf ihr Geld warten zu müssen (Frühjahr
2006: 5,8 %).
Insbesondere größere Unternehmen leiden unter der
schlechten Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber. Nur
38,3 % der befragten Bauunternehmen mit mehr als 50
Beschäftigten meldeten einen pünktlichen Zahlungseingang.
Vor einem Jahr waren es noch 49,3 %. Dagegen meldeten
68 % der Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten
eine fristgerechte Bezahlung (Frühjahr 2006: 57,2 %).
Im Gegensatz zu den öffentlichen Kunden hat sich die
Zahlungsmoral der privaten Kunden deutlich verbessert.
Hier macht sich der Konjunkturaufschwung bemerkbar.
Immerhin sind bei 81,8 % der Bauunternehmen die Rechnungen
innerhalb der ersten 30 Tage beglichen worden; 3,7
Prozentpunkte mehr als noch vor einem Jahr. Im Durchschnitt
hat sich das Zahlungsverhalten nicht verändert: Der
Anteil der Kunden, die es mit einer fristgerechten Begleichung
ihrer Forderungen genau nehmen, lag unverändert
bei 69,6 %.
Über alle Wirtschaftszweige hat sich das Zahlungsverhalten
sowohl bei den privaten als auch bei den öffentlichen
Kunden verbessert: 75,6 % der befragten Unternehmen
gaben an, dass ihre privaten Kunden ihre Rechnungen fristgerecht
- innerhalb der ersten 30 Tage - begleichen (Frühjahr
2006: 72,3 %). Lediglich 1,5 % der Befragten warteten
länger als 90 Tage auf den Zahlungseingang. Die Zahlungsmoral
der öffentlichen Kunden hat sich zwar auch verbessert,
liegt aber immer noch deutlich unter der der privaten
Kunden: 64,6 % der Befragten gaben an, dass die Rechnung
innerhalb von 30 Tagen beglichen wurde (Frühjahr
2006: 62,9 %).
Auch Bauunternehmen zahlen zögerlich
Aber auch die Bauunternehmen schneiden bezüglich
ihres Zahlungsverhaltens schlecht ab. Eine Auswertung des
Wirtschafts-Informationsunternehmens D&B (früher Dun &
Bradstreet) im 1. Quartal dieses Jahres hat ergeben, dass
die Unternehmen des Baugewerbes lediglich 58,3 % ihrer
Rechnungen pünktlich bezahlen. Im Vergleich zum 4. Quartal
2006 hat sich das Zahlungsverhalten zwar um 0,4 Prozentpunkte
leicht verbessert, im Vergleich zur gesamten
Wirtschaft schneidet das Baugewerbe aber schlecht ab: Im
Durchschnitt zahlen die Unternehmen 68,1 % der Rechnungen
pünktlich. Das Baugewerbe steht hinsichtlich der
Zahlungsmoral an 18. und somit an letzter Stelle. Beson-
Baufachblatt 7-8/2007 1

Betriebswirtschaft
Organisationstipp 15:
Gesundheitsschäden und Unfälle vermeiden
Das Problem kennen Sie: In der Hektik des Alltags wird oft übersehen, was bei Fertigung und Montage zu tun ist,
um Gesundheitsschäden vorzubeugen und Unfällen zu verhüten.
Erst wenn etwas passiert und z.B. ein Mitarbeiter verletzt ist, werden hohe Kosten bejammert, und Sie finden sich
im schlimmsten Fall vor einem Richter wieder.
Ergebnis: Sie müssen fortlaufend dafür Sorge tragen, dass Gesundheitsschäden und Unfälle vermieden werden.
Was ist zu tun ?
Gefahren ermitteln
Notwendige Schulungen mit Nachweis durchführen
Gesetzliche Vorschriften beachten
Vorgeschriebene Qualifikationen sicher stellen
Schutzausrüstung bereit stellen
Benutzung der Schutzausrüstung fordern
Maßnahmen zum Brand- und Explosionsschutz aktiv durchführen
Was ist zu vermeiden ?
Praxistipp:
Schutzausrüstung ist nicht vorhanden oder wird nicht genutzt
Nutzung nicht zugelassener Geräte
Schulungen werden nicht durchgeführt
Neue Mitarbeiter erhalten keine Gefahrenunterweisung
Ungesicherte Lagerung von Lacken/Lösungsmitteln
Verschmutzte Bereiche (Explosionsschutz, Brandschutz)
Lagergefährdung (Umfallen, Herabfallen, Brandschutz, Auslaufschutz)
Ermitteln Sie die verwendeten Gefahrstoffe. Besorgen Sie die dazu nötigen Betriebsanweisungen.
Führen Sie mindestens einmal jährlich gegen Nachweis Schulungen durch.
Ermitteln Sie die notwendige Schutzausrüstung. Besorgen Sie notwendige Mengen an Sicherheitsschuhen,
Brillen, Masken, Handschuhen. Schulen Sie Ihre Mitarbeiter mindestens einmal jährlich
gegen Nachweis: Schutzausrüstung ist zu verwenden! Seien Sie selber Vorbild und Mahner.
Sorgen Sie für sicheres Arbeitsgerät: Elektrische Betriebsmittel müssen geprüft sein (BGV A2).
Leitern, Gerüste etc. müssen in einwandfreiem Zustand sein. Rolltore, Krane, Kompressoren,
Stapler müssen geprüft sein.
Klären Sie zum eigenen Schutz alle zutreffenden gesetzliche Vorschriften.
Beachten Sie die gesetzlichen Vorschriften.
2 Baufachblatt 7-8/2007
Gewinnfaktor Organisation BAUWIRTSCHAFT
SÜDBADEN

ders alarmierend: 7,4 % aller Rechnungen fallen unter die
Kategorie „ernste Beanstandungen“, werden also erst nach
einer Fälligkeit von 105 Tagen und mehr, oder sogar gar
nicht, beglichen. Über die gesamte Wirtschaft trifft dies nur
auf 4,6 % zu. ■
Wettbewerb
„Auf IT gebaut –
Bau berufe mit
Zukunft“ zur
Build IT Berlin
2008
Zum siebten Mal wird der
Wettbewerb „Auf IT gebaut
- Bauberufe mit Zukunft“,
dessen Auslober u.a. der
ZDB ist, veranstaltet. Teilnehmen
können junge
Arbeitnehmer, Auszubildende,
gewerbliche Ausbildungsstätten,
Studenten
und Absolventen.
Preise werden in den Kategoriengewerblich-techni-
scher und gewerblich-kaufmännischer Bereich, Bauingenieurwesen,
Baubetriebswirtschaft und Architektur
vergeben. Eingereicht werden können Einzel- aber auch
Gruppenarbeiten.
Mögliche Themengebiete sind zum Beispiel IT-Lösungen
im Bereich der Aus- und Weiterbildung, eLearning, Praxis-
Verzugszinsen
nach BGB und VOB
Die Europäische Zentralbank hat
am 6. Juni 2007 u. a. beschlossen,
den Zinssatz für die
Spitzenre finanzierungsfazilität
mit Wirkung vom 13. Juni 2007
um 0,25 Prozentpunkte auf 5,0 %
zu erhöhen. Für Verträge auf der
Basis der VOB/B (Fassung 2000)
bedeutet dies, dass ab diesem
Zeitpunkt gem. § 16 Nr. 5 Abs. 3 S. 2 VOB/B (Fassung 2000)
Verzugszinsen ohne Nachweis i. H. v. 10,0 % (5 % über
dem SRF-Satz) geltend gemacht werden können. Für die
Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bedarf
es gem. § 16 Nr. 5 Abs. 3 S. 2 letzter Halbsatz VOB/B (Fassung
2000) eines gesonderten Nachweises.
Mit Wirkung vom 1. Juli 2007 hat die Deutsche Bundesbank
den sogenannten Basiszinssatz i.S.v. § 247 BGB auf
3,19 % erhöht. Damit gilt für alle Geldschulden aus Rechtsgeschäften,
die ab dem 1. Januar 2002 geschlossen wor-
Wirtschaftsrecht
nahe IT-Lösungen im Bauhandwerk, Digitale Signaturen,
Mobile Computing, Einsatz von RFID, Workflow Systeme,
Anwendung IFC-Schnittstelle, Elektronischer Datenaustausch,
Wissenstransfer oder Innovative CAD-Anwendungen.
Die Wettbewerbspräsentation und Siegerehrung findet
zur Build IT 2008 auf dem Messegelände in Berlin statt.
Teilnahmeunterlagen können unter www.aufITgebaut.de
heruntergeladen werden. Eine Anmeldung zum Wett -
bewerb ist bis zum 5. November 2007 vorzunehmen.
Die Arbeiten sind dann bis zum 16. November 2007 einzureichen.
■
In einem Internetportal
des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Tech -
nologie können alle Interessierten
schnell und einfach
den Förderdschungel
nach geeigneten Programmen
durchsuchen.
Mit der Förderdatenbank
des Bundes im Internet
unter www.foerderdaten-
Förderprogramme
online:
Förderdatenbank
und Finanzhilfen
des Bundes,
der Länder
und der EU
den sind, für Verzugszeiträume ab dem 1. Juli 2007 ein
gesetzlicher Verzugszinssatz von 8,19 % (5 Prozentpunkte
über dem Basiszinssatz; § 288 Abs. 1 S. 2 BGB). Für
Geschäfte, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, gilt
ein Verzugszinssatz von 11,19 % (8 Prozentpunkte über
dem Basiszinssatz; § 288 Abs. 2 BGB). Für Verträge auf
Basis der VOB 2006 und 2002 gilt dasselbe (§ 16 Nr. 5
Abs. 3 S. 2 VOB/B).
Die aufgeführte Grafik enthält eine aktuelle Übersicht
über die Verzugszinsen nach BGB und VOB. ■
Baufachblatt 7-8/2007 3

Wirtschaftsrecht Steuern
bank.de gibt die Bundesregierung einen vollständigen und
aktuellen Überblick über die Förderprogramme des Bundes,
der Länder und der Europäischen Union. Das Fördergeschehen
wird unabhängig von der Förderebene und dem
Fördergeber nach einheitlichen Kriterien dar gestellt. Dabei
werden auch die Zusammenhänge zwischen den einzelnen
Programmen aufgezeigt, die für eine effiziente Nutzung der
staatlichen Förderung von Bedeutung sind. Förderinformationen
von unterschiedlichen Anbietern werden durch eine
breit angelegte Vernetzung bereitgestellt. Die Förderdatenbank
steht damit als zentrale Informationsquelle sowohl
Privatper sonen als auch Unternehmern und Ausbildern zur
Ver fügung. Sie richtet sich gleichermaßen an Benutzer
ohne Vorkenntnisse als auch an Kenner der Wirtschaftsförderung.
Förderberatung des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Technologie
In der Auskunftsstelle der Förderberatung des BMWi,
Tel.: 01888-615-8000, Fax: 01888-615-7033 erhalten alle
Ratsuchenden schnell und unbürokratisch Informationen
zu den Förderprogrammen des Bundes, der Länder und der
EU. Die Auskünfte schließen Angaben zu Verfahrenswegen
zur Erlangung von Fördermitteln, zu Anlaufstellen und zu
Konditionen der Förderprogramme ein. ■
Kündigung des
Bauvertrages –
Ersparte
Aufwendungen,
Anrechnung
Füllauftrag,
Berechnungs -
verfahren
4 Baufachblatt 7-8/2007
Bei der auftraggebersei -
tigen Kündigung eines
Bauvertrages nach § 8
Nr. 1 Abs. 2 Satz 3 VOB/B
oder § 649 Satz 2 BGB
ergeben sich immer wiederMeinungsverschiedenheiten
darüber, welche
Vergütung dem Auftragnehmer
zusteht und welche
Ersparnisse nach
welchem Verfahren in Ab -
rechnung zu bringen sind. Mit dieser Frage hatte sich auch
das OLG Hamm mit Urteil vom 25.11.2003 beschäftigt. Der
Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.09.2005 die Entscheidung
des OLG bestätigt. Die Leitsätze der BGH-Entscheidung
lauten wie folgt:
1. Ein vereinbartes Skonto kann nach einer freien Kündigung
des Auftraggebers nicht von der für nicht
erbrachte Leistungen geschuldeten Vergütung als
ersparte Aufwendung des Auftragnehmers abgezogen
werden.
2. Der Auftragnehmer muss nach freier Kündigung des
Auftraggebers seine Vergütung für nicht erbrachte
Leistungen auf der Grundlage des dafür vereinbarten
Preises abzüglich anderweitigen Erwerbs und der
Kosten berechnen, die bei Fortführung des Bauvertrages
tatsächlich entstanden wären. Entsprechen diese
Kosten seiner Kalkulation, kann er diese vortragen.
Nach Auffassung des BGH kommt ein prozentualer
Abzug vom Rechnungsbetrag für Skonto nicht in Betracht.
Das Verständnis des Berufungsgerichts, dass die Vereinbarung
über den Skontoabzug auch für den in der Schluss -
rechnung des Klägers enthaltenen Teil der Vergütung der
nicht erbrachten Leistung gelte, liegt nahe. Da eine Zahlung
jedoch nicht innerhalb von 10 Tagen erfolgte, könne die
Beklagte den Skontoabzug nicht verlangen. Unzutreffend
sei die Auffassung, der Skontoabzug sei vorzunehmen, weil
der Kläger insoweit Aufwendungen erspart habe.
Weiterhin führt der BGH aus, dass der Anspruch aus § 8
Nr. 1 Abs. 2 VOB/B ein Vergütungsanspruch sei, der unter
Abzug der ersparten Aufwendungen und des anderwei -
tigen Erwerbs entstehe. Der Auftragnehmer habe zur Darlegung
dieses Anspruches die vereinbarte Vergütung und
ferner vorzutragen, welche Kosten er erspart habe und
ggf. welchen anderweitigen Erwerb er sich anrechnen zu
lassen habe. Erspart seien die Aufwendungen, die der
Unternehmer bei der Ausführung des Vertrages hätte
machen müssen und die er wegen der Kündigung nicht
mehr machen muss. Dabei ist auf die Aufwendungen
abzustellen, die durch die Nichtausführung des konkreten
Vertrages entfallen sind. Der BGH stellt klar, dass für die
Berechnung der ersparten Aufwendungen nach Kündigung
des Auftraggebers die Ersparnis maßgeblich ist, die
der Auftragnehmer tatsächlich hat. Die ergebe sich aus
§ 649 Satz 2 BGB und aus der dem Gesetz nachgebil deten
Regelung des § 8 Nr. 1 Satz 2 VOB/B. Diese Regelung
sehe keine Möglichkeit vor, auf die kalkulatorisch ersparten
Aufwendungen abzustellen. Auf diese Weise sei das
Prinzip der Vor- und Nachteilswahrung gewährleistet. Der
Auftragnehmer müsse deshalb die konkrete Entwicklung
der Kosten vortragen, die bei Durchführung des Auftrages
tatsächlich entstanden wären und die er erspart habe.
Solange sich keine Anhaltspunkte für eine andere Kostenentwicklung
ergäben, reiche es aus, wenn der Auftrag -
nehmer die Ersparnisse auf der Grundlage seiner ur -
sprüng lichen Kalkulation berechne.
In der Begründung verweist der BGH auf mehrere vorangegangene
BGH-Entscheidungen und setzt sich im Übrigen
mit den in gleicher Richtung gehenden Literaturauffassungen
sowie davon abweichenden auseinander. ■
Anforderungen an Rechnungen
der beauftragten
Handwerker
Gemäß den Regelungen
zum Steuerbonus für Hand -
werkerleistungen können
die Kosten für Handwerkerleistungen
bis zu 600 €
von der Steuerschuld des
Auftraggebers abgezogen
werden. Bemessungsgrund -
Steuerbonus
für
Handwerker -
leistungen
lage für den Abzugsbetrag sind die Arbeitskosten (einschließlich
der Fahrt- und Maschinenkosten). Diese können
vom Auftraggeber mit bis max. 3.000 € angesetzt werden.
20 % davon, d. h. max. 600 €, ermäßigen dann dessen Einkommensteuer.
Bei der Rechnungsstellung haben beauftragte Handwerker
folgende Anforderungen zu beachten:
St

• Arbeitskosten
Die Arbeitskosten einschließlich der Fahrtkosten und
der Maschinenkosten müssen gesondert in der Rechnung
ausgewiesen sein. Dies gilt gleichermaßen, wenn der
Rechnungsbetrag die begünstigten 3.000 € überschreitet.
Der Arbeitskostenanteil wird in tatsächlicher Höhe
ausgewiesen.
Kalenderjahr 2006:
Wenn der Anteil der begünstigten Arbeitskosten an den
Gesamtaufwendungen nicht auf der Rechnung ausgewiesen
ist, kann er geschätzt werden.
Kalenderjahre ab 2007:
Der Arbeitslohn muss in der Rechnung gesondert ausgewiesen
werden. Eine Schätzung des Arbeitskostenanteils
ist nicht zulässig.
• Maschinenkosten
Begünstigte Maschinenkosten sind Aufwendungen für
die im Haushalt des Kunden verwandten Geräte und
Maschinen. Dazu zählen auch Werkzeuge und Betriebsmittel.
Nicht dazu gehören Verbrauchsmittel wie z. B. Reinigungsmittel,
denn diese werden zu den nicht begünstigten
Materialkosten gerechnet. Ebenfalls nicht begünstigt sind
die Entsorgungskosten des Abfalls.
• Materialkosten
Materialkosten bzw. gelieferte Ware (wie Fliesen, Pflastersteine
etc.) werden nicht begünstigt. Betragen die Materialkosten
- auf den einzelnen Kunden gerechnet - weniger als
5 % der Rechnungssumme, gibt es keine Vereinfachung. Es
sind auch in diesem Fall die Arbeitskosten gesondert auszuweisen.
• Wartungsarbeiten
Werden Wartungsarbeiten oder Arbeiten mit einem sehr
geringen Anteil von Verbrauchsmaterial mit einer vorher fest
vereinbarten und vom tatsächlich verbrauchten Material
unabhängigen Pauschale vergütet, so können die Arbeitskosten
mit dem kalkulatorischen Anteil ausgewiesen werden.
So genügt eine Anlage zur Rechnung, aus der der
Anteil der Arbeitskosten hervorgeht. Die tatsächlich angefallenen
Materialkosten brauchen dann nicht auf die einzelnen
Kunden verteilt zu werden.
Beispiel: Bei Wartungsarbeiten z.B. an Heizungsanlagen
wird eine Pauschale in Rechnung gestellt. Die tatsächlich
bei den einzelnen Kunden angefallenen Materialkosten
schwanken und lassen sich nur schwer dem einzelnen Kunden
zuordnen.
Wenn die Arbeitskosten nicht gesondert in der Rechnung
ausgewiesen sind, ist es ausreichend, dass der kalkulatorische
Anteil der Arbeitskosten in einer Anlage zu dieser
Rechnung ausgewiesen wird.
• Umsatzsteuer
Ein gesonderter Ausweis der auf die Arbeitskosten entfallenden
Umsatzsteuer ist nicht erforderlich. Da aber
auch die anteilige Umsatzsteuer begünstigt ist, stellt es
eine Erleichterung für den Auftraggeber dar, wenn die
Umsatzsteuer getrennt nach Arbeits- und Materialkosten
ausgewiesen wird. Auch von Kleinunternehmern ausgestellte
Rechnungen, die keine Umsatzsteuer ausweisen,
sind begünstigt. ■
Bundesverwaltungs -
gericht schließt sich der
Bundesfinanzhof-Rechtsprechung
zum Grundsteuererlass
bei strukturellem
Leerstand an
Grundsteuern
Steuern
Unter bestimmten Voraussetzungen
kann die Grundsteuer
auf Antrag erlassen
werden. Neben dem allgemeinen
Erlass aus Billigkeitsgründen
kommt ein Erlass der Grundsteuer, u. a. bei
Denkmalschutzobjekten oder wegen wesentlicher Ertragsminderung
(§ 33 Grundsteuergesetz - GrStG), in Betracht.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich in
einem Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der obersten
Gerichtshöfe des Bundes der Auffassung des Bundesfinanzhofs
(BFH) angeschlossen, dass ein Grundsteuererlass
gemäß § 33 Abs. 1 (GrStG) nicht nur bei atypischen und
vorübergehenden Ertragsminderungen in Betracht kommt,
sondern auch strukturell bedingte Ertragsminderungen
nicht nur vorübergehender Natur erfassen kann.
Bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
Das BVerwG hatte noch in den Jahren 1991 und 2001 entschieden,
dass ein Erlass wegen einer Ertragsminderung
nach § 33 GrStG nicht gewährt wird, wenn diese auf die allgemeine
Wirtschaftslage (sog. struktureller Leerstand)
zurückzuführen ist. Von einer solchen Situation seien alle
Grundstückseigentümer betroffen. Deshalb scheide ein auf
den Einzelfall bezogener Steuererlass aus. Der in der
Unvermietbarkeit zum Ausdruck kommende geringere Wert
des Mietobjektes könne nur bei einer Neufestsetzung des
Einheitswertes berücksichtigt werden. Ein Grundsteuererlass
sei deshalb nur in Fällen atypischer und vorübergehender
Ertragsminderung zu gewähren.
Bundesfinanzhof vertritt andere Auffassung
Jetzt hatte der BFH in einem Verfahren, in dem er von der
Auffassung des BVerwG abweichen wollte, den Gemeinsamen
Senat der obersten Gerichtshöfe beim Bund angerufen.
Nach seiner Auffassung engt die Rechtsprechung des
BVerwG die Erlassvorschrift über Gebühr ein und bringe
dadurch gerade diejenigen Steuerpflichtigen um die
Steuer entlastung, die besonders darauf angewiesen sind.
Im Streitfall hatte die Eigentümerin eines Bürogebäudes
beantragt, die Grundsteuer zu erlassen, da das Gebäude
teilweise leer stehe und die Mieten für die vermieteten
Flächen hinter der ortsüblichen Miete weit zurückblieben.
Bundesverwaltungsgericht schließt sich BFH an
Das BVerwG (GmS-OGB 1.07 - Beschluss vom 24.04.2007)
hat sich nunmehr der Auffassung des BFH angeschlossen
und dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe
beim Bund mitgeteilt, dass es an seiner bisherigen Rechtsprechung
nicht mehr festhalte.
Hinweis:
In Zukunft ist zu erwarten, dass einem Antrag auf Erlass der
Grundsteuer auch bei strukturell bedingten Ertragsminderungen
(sowohl aufgrund von Leerstand als auch notwendigem
Unterschreiten der ortsüblichen Miete) häufiger als
bisher stattgegeben wird. Steuerpflichtige, denen bisher
der Erlass versagt wurde, sollten daher erneut einen entsprechenden
Antrag stellen. ■
Baufachblatt 7-8/2007 5

Tarif-,
ArbeitsundSozialrecht
7-8
Tarifrecht
Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen 2007 –
Einigung in Sicht 1
Anrechnung von Tariflohnerhöhung auf übertarifliche
Zulagen 1
2007
Neue Mindestlöhne in der Schweiz für das
Isoliergewerbe 2
Arbeits- und Sozialrecht
Arbeitsschutz – Bundestag beschließt Nichtraucherschutzgesetz
2
Fragen Sie
nach Ihrem
Rufen Sie
uns an!
Bauwirtschaft
Südbaden
Tel.
0761/70302 - 50
oder - 55
Baufachblatt
Fachbeilage Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht
Das Baufachblatt ist das offizielle Organ der Bauwirtschaft Südbaden und gemeinsames Rundschreiben
des Verbandes der Bauwirtschaft Südbaden e.V., des Badischen Zimmerer- und
Holzbauverbandes e.V. und des Fachverbandes Ausbau und Fassade Baden e.V.
Herausgeber und Verlag: Service-GmbH der Bauwirtschaft Südbaden, Holbeinstraße 16,
79100 Freiburg, Telefon (07 61) 7 03 02 - 0, Telefax (07 61) 7 03 02 - 30, E-Mail: service@
bausuedbaden.de
1 Baufachblatt 7-8/2007
Recht
Der Verbandsservice Recht
bietet allen Mitgliedern z. B.
– Beratung im Bau-, Arbeits-,
Tarif-, Handwerks- und
Berufsrecht
– kostenlose Gerichtsvertretung
bei juristischen Auseinandersetzungen
im Arbeits- und
Sozialrecht
Nutzen Sie die Leistungen Ihres
Verbandes!
Nachdem der Schiedsspruch
vom 19.05.2007
zunächst aufgrund der
Ablehnung durch die norddeutschen
Verbände nicht
angenommen worden war,
hatten die südwestdeutschen
Bauverbände eine
Tarifempfehlung heraus -
gegeben, welche den
Mitgliedsbetrieben eine
Übernahme des Schieds -
Tarifrecht
spruches in Bezug auf die vereinbarte Lohn- und Gehalts -
erhöhung empfahl. Nunmehr liegt im Anschluss an die Sondierungsgespräche
zwischen den norddeutschen
Verbänden und der IG BAU vom 4. Juli 2007 ein Einigungsvorschlag
vor, der grundsätzlich auf dem Schlichtungsspruch
basiert, jedoch Änderungen hinsichtlich des
Mindestlohns 2 West vorsieht. Es wurde eine Erklärungsfrist
bis zum 12. Juli 2007 vereinbart. Über die Einzelheiten,
welche bei Redaktionsschluss noch nicht abschließend
vorlagen, werden wir über unseren Rundschreibendienst
informieren. ■
Urteil des Bundes -
arbeitsgerichts vom
30.05.2006 – 1 AZR
111/05
Lohn- und
Gehalts -
tarifverhandlungen
2007 –
Einigung in Sicht
Anrechnung von
Tariflohnerhöhung
auf übertarifliche
Zulagen
Mit o.g. Urteil hat sich das
Bundesarbeitsgericht mit
der Anrechnung von Tariflohnerhöhungen
auf über -
tarifliche Zulagen auseinandergesetzt.
In dem zu entscheidenden
Sachverhalt stritten die Parteien darüber, ob eine
Tarif entgelterhöhung effektiv an den klagenden Arbeit -
nehmer weitergegeben werden muss oder ob diese von
der beklagten Arbeitgeberin auf eine übertariflich gezahlte
Zulage anrechenbar ist. Das Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers
setzte sich aus dem Tarifentgelt sowie einer
übertariflichen Zulage zusammen. Nach einer Tariflohn -
erhöhung rechnete die Arbeitgeberin diese bei dem
Arbeitnehmer in voller Höhe auf die bisher gezahlte
übertarifliche Zulage an.
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts war die seitens
der Arbeitgeberin vorgenommene Anrechnung der
Tariflohnerhöhung individual- und kollektivrechtlich zulässig.
Es betont, dass nach seiner Rechtsprechung die
Anrechnung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Gehaltsbestandteile
individualrechtlich möglich sei, sofern dem
Arbeitnehmer die Zulage nicht als selbständiger Entgelt -
bestandteil neben dem jeweiligen Tarifentgelt zugesagt
worden ist. Die Zumutbarkeit der Anrechnung ergebe sich
für den Arbeitnehmer aus der Tatsache, dass sich die
Gesamtgegenleistung des Arbeitgebers effektiv nicht verringere.
Ein solcher Anrechnungsvorbehalt halte auch einer
Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB stand.
Der Zulässigkeit der Anrechnung stehe auch nicht ein

Tarifrecht Arbeits- und Sozialrecht
in einer Betriebsvereinbarung enthaltenes Verbot der
Anrechnung von Tariferhöhungen auf übertarifliche
Zulagen entgegen, da die Betriebsparteien wegen des
Tarifvorbehalts in § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG keine
Regelungen über die Weitergabe von Tariferhöhungen
treffen können. Sie seien jedoch nicht gehindert zu regeln,
ob und inwieweit Tariferhöhungen auf übertarifliche Zulagen
angerechnet werden können, solange die den
Anspruch auf die übertarifliche Zulage begründende
Betriebsvereinbarung nicht ihrerseits gegen § 77 Abs. 3
Satz 1 BetrVG verstoße. Dies sei dann der Fall, wenn sich
die Betriebsvereinbarung in der Aufstockung der Tariflöhne
erschöpfe, z. B. indem sie ausdrücklich vorgibt, dass
die Tariferhöhung „auf das Effektivgehalt“ erfolge. Wenn
die Betriebsparteien lediglich die übertariflichen Lohn -
bestandteile hätten regeln wollen, hätte es nahe gelegen,
die Betriebsvereinbarung auf die übertariflichen Zulagen
zu beschränken und nicht die Steigerung des Effektiv -
gehalts vorzusehen.
Der Kläger konnte sich vorliegend auch nicht auf eine
betriebliche Übung berufen, nach der Tariferhöhungen
stets bezogen auf das Effektivgehalt weitergegeben
werden. Eine betriebliche Übung setzt voraus, dass der
Arbeitnehmer aus der regelmäßigen Wiederholung
bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers schließen
kann, ihm solle eine Leistung oder Vergünstigung auf
Dauer gewährt werden. Nach der Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts ist dabei maßgeblich, wie der
Arbeitnehmer das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu
und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitum -
stände verstehen darf. Der Arbeitnehmer kann trotz
wiederholt gezahlter Leistungen dann nicht von einer
dauerhaft gewährten Leistung ausgehen, wenn der Arbeitgeber
diese erkennbar aufgrund einer anderen und sei es
auch einer tatsächlichen nicht bestehenden Rechtspflicht
hat erbringen wollen. Vorliegend nahm die Beklagte auch
für den Kläger erkennbar die Weitergabe der Tariferhöhungen
in Erfüllung ihrer vermeintlichen Verpflichtung aus der
Betriebsvereinbarung vor, so dass sich der Kläger nicht auf
eine betriebliche Übung berufen konnte.
Um im Zusammenhang mit vermeintlichen Ansprüchen
aus einer betrieblichen Übung bestehenden Beweisschwierigkeiten
zu entgehen, empfehlen wir dringend, spätestens
gleichzeitig mit der Auszahlung von übertariflichen Zulagen
einen entsprechenden Vorbehalt schriftlich zu formulieren
und den Arbeitnehmer unter Hinzuziehung eines Zeugen
bzw. Quittierung der Aushändigung des Schriftstücks dieses
zu übergeben. ■
Service Ihres Verbandes
Auf Wunsch erhalten Sie Ehrenurkunden für langjährige
Mitarbeiter Ihres Betriebes. Dieser Service ist für
unsere Mitglieder kostenlos.
Fordern Sie die Urkunden bei der Geschäftsstelle
(Frau Wagner, Durchwahl: 07 61 / 7 03 02 - 21) an.
Die Mindestlöhne des
Gesamtarbeitsvertrages
(GAV) für das Schweizerische
Isoliergewerbe wurden
zum 1. Juni 2007
geändert. Die neuen Mindestlöhne
können Sie im
Internet abrufen unter:
www.seco.admin.ch/
themen/00385/00420/
00430/01441/index.html?
lang=de, dort unter: „Ände-
rungen 10. Mai 2007“. ■
Am 25.05.2007 hat der
Deutsche Bundestag das
Gesetz zum Schutz vor den
Gefahren des Passiv-Rauchens
verabschiedet. Vorbehaltlich
der Zustimmung
des Bundesrates gilt ab
dem 01.09.2007 grund -
sätzlich ein Rauchverbot in
allen Einrichtungen des
Bundes, öffentlichen Verkehrsmitteln,
Taxen und auf
Neue Mindestlöhne
in der Schweiz für
das Isoliergewerbe
Arbeitsschutz –
Bundestag
beschließt
Nichtraucher -
schutzgesetz
ArSo
Bahnhöfen. Das Rauchen ist dann in diesen Verkehrsmittel
bzw. diesen Gebäuden nur noch in abgetrennten Räumen
erlaubt. Durch das Gesetz wird ebenfalls der Jugendschutz
verschärft. Zigaretten und andere Tabakwaren dürfen nur
noch an über 18-Jährige verkauft werden.
Auch die Arbeitsstättenverordnung wird durch das
Gesetz geändert. Nach § 5 Abs. 1 der Arbeitsstättenverordnung
wird folgender neuer Satz angefügt:
„Soweit erforderlich, hat der Arbeitgeber ein allgemeines
oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes
Rauchverbot zu erlassen.“
Damit soll laut der Gesetzesbegründung zum Ausdruck
gebracht werden, dass insbesondere ein allgemeines Rauchverbot
für den gesamten Betrieb oder ein auf einzelne Bereiche
der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot geeignete
Maßnahmen im Sinne der Arbeitsstättenverordnung zum
Schutz der Nichtraucher und deren Gesundheit sind. ■
Podzun
Buch-
Der Unfallsachbearbeiter
- mit Erläuterungen zum SGB VII und SGB IX - tipp
Arbeitsunfälle - Wegeunfälle - Berufskrankheiten -
Versicherungsschutz - Leistungen - Verfahren
Von Assessor Jürgen Nehls, Geschäftsführer der
Bezirksverwaltung Erfurt der Holz-Berufsgenossenschaft i.R., Dr. jur.
Albert R. Platz, Hauptgeschäftsführer der Süddeutschen Berufsgenossenschaft
Metall Süd, Mainz, und Dr. jur. Wolfgang Römer, Stellvertretender
Hauptgeschäftsführer der Norddeutschen Metall-Berufsgenossenschaft,
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Baufachblatt 7-8/2007 2

Technik,
Umwelt,
Aus- und
Weiterbildung
7-8
Neue DIN V 4108-4 Wärmeschutz und Energie-
Technik
Erhöhung der LKW-Maut ab 1. September 2007 1
Arbeitsschutz – Inkrafttreten der REACH-Verordnung
am 01.06.2007 2
Abrechnung von Leibungen nach VOB/C 3
Einsparung
2007
in Gebäuden – Teil 4: Wärme- und
feuchteschutztechnische Bemessungswerte 4
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Bauwirtschaft
Südbaden
Tel.
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Baufachblatt
Fachbeilage Technik, Umwelt, Aus- und
Weiterbildung
Das Baufachblatt ist das offizielle Organ der Bauwirtschaft Südbaden und gemeinsames Rundschreiben
des Verbandes der Bauwirtschaft Südbaden e.V., des Badischen Zimmerer- und
Holzbauverbandes e.V. und des Fachverbandes Ausbau und Fassade Baden e.V.
Herausgeber und Verlag: Service-GmbH der Bauwirtschaft Südbaden, Holbeinstraße 16,
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bausuedbaden.de
1 Baufachblatt 7-8/2007
Technik
Umwelt
Der Verbandsservice Technik und
Umwelt bietet allen Mitgliedern
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– Umweltschutz
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Der durchschnittliche
Mautsatz wird zum 1. September
2007 um 1,1
Cent/km auf 13,5 Cent/km
erhöht.
Technik
Erhöhung der
LKW-Maut ab
1. September 2007
Der Bundesrat hat mit
Entscheidung vom 8.Juni
2007 das Gesetz zur
„Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher
und autobahnmautrechtlicherVorschriften“
beschlossen. Mit dem Gesetz wird die
Kraftfahrzeugsteuer für in Deutschland zugelassene LKW
auf das EG-rechtlich zulässige Mindestniveau gesenkt.
Der Bund unterstützt gleichzeitig das deutsche Transportgewerbe
mit einem Innovationsprogramm mit einem
Volumen von 100 Mio. € bei der Anschaffung besonders
emissionsarmer Nutzfahrzeuge. Dabei können Unternehmen
zwischen einem zinsgünstigen Kredit oder einem einmaligen
Direktzuschuss wählen. Nach Aussage des
BMVBS werden die deutschen Spediteure mit der Absenkung
der Kfz-Steuer auf das in Europa mögliche Mindestmaß
und dem Innovationsprogramm um insgesamt
250 Mio. € entlastet.
Die mit der Kfz-Steuer-Reduzierung verbundenen Einnahmeausfälle
werden durch eine Erhöhung der Lkw-Maut
ausgeglichen. Das Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge
(ABMG) ist dazu entsprechend angepasst worden.
Der durchschnittliche Mautsatz wird um 1,1 Cent/km auf
13,5 Cent/km erhöht. Die Erhöhung erfolgt nach entsprechender
technischer Anpassung im Mautsystem voraussichtlich
zum 1. September 2007. Damit ergeben sich zu
diesem Zeitpunkt folgende Mautsätze:
Mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen
mit bis zu drei Achsen:
0,10 € in der Kategorie A,
0,12 € in der Kategorie B,
0,145 € in der Kategorie C.
Mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen
mit vier oder mehr Achsen:
0,11 € in der Kategorie A,
0,13 € in der Kategorie B,
0,155 € in der Kategorie C.
Ab dem 1. Oktober 2008 beläuft sich die Anhebung des
durchschnittlichen Mautsatzes auf nur 0,65 Cent/km, da die
Förderung von EURO V-Fahrzeugen zu diesem Zeitpunkt
ausläuft und somit insoweit eine Gegenfinanzierung nicht
mehr erforderlich ist.
Die Bundesregierung beabsichtigt aber, die Förderung
von Euro VI-Fahrzeugen mit entsprechender Anhebung der
Mautsätze zur Gegenfinanzierung wieder in das Förderprogramm
aufzunehmen, sobald diese Schadstoffklasse definiert
ist. ■

Arbeitsschutz –
Inkrafttreten der
REACH-Verordnung
am 01.06.2007
Am 01.06.2007 tritt die Verordnung
(EG) Nr.
1907/2006 des Europäischen
Parlamentes und
des Rates zur Registrierung,
Bewertung, Zulassung
und Beschränkung
chemischer Stoffe
(REACH) in Kraft. Die 851
Seiten umfassende Verordnung
verpflichtet die Hersteller
und Importeure von
Chemikalien dazu, die Verantwortung für den sicheren
Umgang mit ihren Stoffen zu übernehmen. Doch auch die
Akteure im weiteren Verlauf der Lieferkette von Chemikalien
sind von dieser Europäischen Verordnung erfasst; so
ergeben sich auch für die Verwender von Chemikalien
bestimmte Verpflichtungen aus der REACH-Verordnung.
Hintergrund
Nach dem Willen des Europäischen Gesetzgebers sollen
Chemikalien generell so hergestellt und angewendet werden,
dass negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt
möglichst gering bleiben. Ansatzpunkt für die am
01.06.2007 in Kraft tretende Verordnung ist die Tatsache,
dass für rund 95 % der Chemikalien, die derzeit auf dem
Markt erhältlich sind, keine ausreichenden Daten vorliegen,
um Aussagen zu ihren Auswirkungen auf Mensch und Natur
zu machen. Durch die Verordnung sollen die Hersteller und
Importeure von Chemikalien die Verantwortung für den
sicheren Umgang mit ihren Stoffen übernehmen.
REACH steht für Registration, Evaluation, Authorisation
of CHemicals (Registrierung, Bewertung und Zulassung
von Chemikalien). Mit dieser neuen Gesetzgebung soll das
Chemikalienrecht europaweit vereinheitlicht werden.
Gleichzeitig soll aber auch der Wissenstand über die
Gefahren und Risiken erhöht werden, die von Chemikalien
ausgehen können.
Bislang müssen nur 4000 sogenannte Neustoffe (d.h.
chemische Stoffe, die nach 1981 erstmals auf den Markt
gekommen sind) auf etwaige Risiken für die menschliche
Gesundheit geprüft und beurteilt werden; nicht jedoch die
100.000 sog. Altstoffe (chemische Stoffe, die vor 1981
bereits auf dem Markt waren). Nach der Verordnung dürfen
künftig nur noch chemische Stoffe in den Verkehr gebracht
werden, zu denen ein ausreichender Datensatz zu den Stoffeigenschaften
(physikalische Eigenschaften, Giftigkeit,
Verhalten in der Umwelt, etc.) vorliegt. Das bedeutet, dass
der Hersteller bzw. Importeur selbst für den sicheren
Umgang mit seinen chemischen Stoffen verantwortlich ist.
Er muss die zur Bewertung notwendigen Daten sammeln
und sie entlang der Wertschöpfungskette weiterreichen.
Von REACH werden alle chemischen Stoffe erfasst, die
mindestens in einer Menge von 1 Tonne pro Jahr in der EU
produziert oder in die EU importiert werden. Diese müssen
künftig bei der neu zu gründenden Europäischen Chemikalien-Agentur
in Helsinki registriert werden. Dabei gilt: Je
größer die Menge ist, die in den Verkehr gebracht wird,
desto mehr Stoffeigenschaften (vor allem in der Wirkung auf
Mensch und Umwelt) müssen ermittelt werden.
Technik
Pflichten für Anwender
Hauptadressat der REACH-Verordnung sind die Hersteller
bzw. Importeure von chemischen Stoffen, die diese Stoffe
nun untersuchen und registrieren lassen müssen. Aber
auch für die gewerblichen Anwender von chemischen Stoffen,
wie die Betriebe der Bauwirtschaft ergeben sich aus
der neuen Verordnung Verpflichtungen. Ein Anwender ist
nach der Verordnung eine „natürliche oder juristische Person
mit Sitz in Europa, die im Rahmen ihrer industriellen
oder gewerblichen Tätigkeit einen Stoff als solchen oder in
Zubereitung verwendet...“(Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung).
Zu den Anwendern im Sinne der Verordnung gehören
daher gewerbliche Nutzer von z.B. Farben, Klebstoffen,
aber auch Handwerker, Baubetriebe, Reinigungsbetriebe,
etc.. Ausgenommen von REACH werden nur private Verbraucher
und die reinen Händler.
Die REACH-Verordnung normiert, dass sog. Anwender
dafür verantwortlich sind, dass
1. die empfohlenen Risiko-Minderungsmaßnahmen an -
gewendet werden,
2. Informationen an Lieferanten und Kunden weitergeleitet
werden,
3. ein Stoffsicherheitsbericht ausgearbeitet wird,
soweit dieser notwendig ist.
Hierzu im Einzelnen wie folgt:
1. Anwendung von Risiko-Minderungsmaßnahmen
Die Verordnung normiert für Anwender als wesentliche
Pflicht, dass diese mit den chemischen Stoffen oder Zubereitungen
so umgehen, dass von diesen kein Risiko ausgeht.
Zu diesem Zweck sind die Hersteller bzw. Lieferanten
künftig verpflichtet, bei dem Verkauf von als gefährlich
angesehenen Stoffen ein sog. Sicherheits-Datenblatt mitzuliefern.
In diesem Sicherheits-Datenblatt wird beschrieben,
wie mit dem Stoff umzugehen ist, welche Erste-Hilfe-
Maßnahmen angebracht sind und wie der chemische Stoff
entsorgt werden muss.
Der im Sicherheits-Datenblatt beschriebene sichere
Umgang mit dem chemischen Stoff bezieht sich auf
bestimmte Verwendungen, die im Einzelnen aufgelistet
sein müssen. Prinzipiell dürfen die Stoffe nur in den Bereichen
verwendet werden, die von dem Hersteller bzw. Lieferanten
in dem Sicherheits-Datenblatt als Verwendung
angegeben sind. Der Anwender ist verpflichtet, festzustellen,
ob die von ihm geplante Verwendung in dem Sicherheits-Datenblatt
angegeben ist.
2. Informationspflicht gegenüber Lieferanten und
Kunden
Neben der Anwendung geeigneter Risiko-Minderungsmaßnahmen
ist die Informationspflicht die bedeutendste
Aufgabe für den Anwender nach der REACH-Verordnung.
Diese Informationspflicht besteht einerseits gegenüber den
Kunden und in bestimmten Fällen auch gegenüber den Lieferanten
der Stoffe.
Alle Informationen zum sicheren Umgang mit dem Stoff,
die sich auf dem vom Lieferanten mitgelieferten Sicherheits-Datenblatt
befinden, müssen an die Kunden weitergegeben
werden. Auch für Stoffe, die kein Sicherheits-
Datenblatt benötigen, müssen auf Wunsch des Kunden
zumindest Informationen für einen sicheren Umgang bereitgestellt
werden.
Baufachblatt 7-8/2007 2

Technik
3. Ausarbeitung eines Stoffsicherheitsberichtes
Ein sog. Stoffsicherheitsbericht ist von einem Anwender
grundsätzlich nicht zu erarbeiten. Nur für den Fall, dass ein
Betrieb als Anwender einen Stoff in einer Weise verwenden
möchte, die nicht in dem Sicherheits-Datenblatt aufgeführt
ist, muss der anwendende Betrieb aktiv werden. Zunächst
hat der Betrieb die Möglichkeit, dem Hersteller die von ihm
geplante Verwendung des chemischen Stoffs mitzuteilen,
so dass der Hersteller bzw. Lieferant diese zusätzliche Verwendung
in das Sicherheits-Datenblatt aufnimmt. Nur für
den Fall, dass der Hersteller bzw. Lieferant dies ablehnt, ist
der anwendende Betrieb nach der REACH-Verordnung verpflichtet,
einen Stoffsicherheitsbericht zu erstellen. Dies
kann aber regelmäßig dann vermieden werden, wenn das
Sicherheits-Datenblatt der verwendeten Chemikalien
immer die Verwendung beinhaltet, die durch den Betrieb
beabsichtigt ist.
Übergangsregelungen
Die Untersuchung und Registrierung der rund 100.000 chemischen
Altstoffe, die zur Zeit auf dem Markt sind, wird
nach einer Übergangsregelung, gestuft nach Gefährlichkeit
im Zeitraum von 01.06.2007 - 01.06.2018 vorgenommen.
Ab dem 01.06.2007 wird sich für die Betriebe der Bauwirtschaft
als Anwender von chemischen Stoffen vorerst
nichts ändern und das bislang geltende Chemikaliengesetz
wird für die nächsten 12 Monate übergangsweise weiter
gelten. Ab 01.06.2007 müssen vorerst nur die Hersteller
bzw. Importeure von chemischen Stoffen aktiv werden und
die von ihnen hergestellten bzw. vertriebenen Stoffe untersuchen
und registrieren lassen. Die Registrierung der Stoffe
für die Hersteller bzw. Importeure beginnt mit der Phase
der sog. Vorregistrierung am 01.06.2008 und soll bis zum
01.01.2009 abgeschlossen sein.
Für unsere Mitgliedsbetriebe bedeutet dies, dass derzeit
regelmäßig noch keine Sicherheits-Datenblätter zu den verwendeten
Chemikalien vorhanden sein werden. Wir
machen jedoch darauf aufmerksam, dass in Zukunft nur
noch solche chemischen Stoffe verwendet werden sollten,
deren beabsichtigte Verwendung in dem Sicherheits-
Datenblatt aufgelistet ist.
Umfassende Informationen zum Thema REACH einschließlich
der 851 Seiten umfassenden Verordnung sind im
Internet u.a. zu finden unter www.reach-helpdesk.de. ■
Abrechnung
von Leibungen
nach VOB/C
In der VOB 2006 sind die
allgemeinen Technischen
Vertragsbedingungen für
Bauleistungen (ATV)
DIN 18 340 – Trockenbauarbeiten
DIN 18 345 – Wärmedämm-Verbundsysteme
und
DIN 18 350 – Putz- und
Stuckarbeiten
redaktionell überarbeitet
worden. Bei redaktionellen Überarbeitungen wird die jeweilige
ATV dem Stand der aktuellen Ausführungsnormen
angepasst, ggfs. werden Formulierungen verbessert.
Änderungen, die sich auf die Abrechnung auswirken, wer-
3 Baufachblatt 7-8/2007
den in der Regel nicht vorgenommen. Dies trifft auch für die
o.g. ATV´en zu. Da Regelungen zum Aufmaß von Leibungen
immer wieder angefragt werden, stellen wir diese erneut
zusammen:
Leibungsabrechnung nach der ATV DIN 18340 –
Trockenbauarbeiten
vorgesehene Abrechnungseinheiten
Die DIN schlägt zwei unterschiedliche Abrechnungs -
einheiten in Abhängigkeit von der Leibungstiefe vor:
– Leibungsbekleidung mit einer Tiefe bis 1 m sollen mit
dem Längemaß (m) abgerechnet werden (Abschnitt
0.5.2)
– Leibungsbekleidung mit einer Tiefe über 1 m sollen mit
Flächenmaß (qm) abgerechnet werden (Abschnitt
0.5.1).
Zuordnung zu den Besonderen Leistungen
Nach Abschnitt 4.2.29 ist das Herstellen von Leibungen
eine Besondere Leistung. Für die Herstellung von Leibungen
besteht somit ein Vergütungsanspruch. Wenn
die Vergütung von Leibungen im LV nicht geregelt ist, ist
der Vergütungsanspruch nachträglich anzumelden.
Abrechnung von Leibungen
Nach Abschnitt 5.1.7 werden Leibungen grundsätzlich
gesondert gerechnet. Dabei spielt es keine Rolle, ob
sich die Leibung in einer übermessenen oder abgezogenen
Öffnung befindet.
Wandaussparungen werden ab einer Einzelgröße von
2,5 qm abgezogen (Abschnitt 5.2.1.1).
Leibungsabrechnung nach DIN 18345 – Wärmedämm-
Verbundssysteme
Vorgesehene Abrechnungseinheiten
Im Wärmedämm-Verbundsystem behandelte Leibungen
sollen mit dem Längenmaß (m), getrennt nach Bauart
und Maßen ausgeschrieben werden (Abschnitt
0.5.2).
Abrechnung von Leibungen
Nach Abschnitt 5.1.5 werden Leibungen grundsätzlich
gesondert gerechnet. Ob die zugehörige Öffnung abgezogen
oder übermessen wird, spielt keine Rolle. Beim
Aufmaß der Leibung werden Unterbrechungen unter 1 m
Einzellänge übermessen.
Leibungsberechnung nach DIN 18350 – Putz- und
Stuckarbeiten
Vorgesehene Abrechnungseinheiten
Geputzte Leibungen sollen getrennt nach Bauart und
Maßen nach dem Längenmaß (m) ausgeschrieben und
abgerechnet werden (Abschnitt 0.5.2).
Abrechnung von Leibungen
Die Neufassung der ATV DIN 18350 regelt wieder ausdrücklich,
dass Leibungen grundsätzlich gesondert
gerechnet werden (Abschnitt 5.1.7). Beim Aufmaß sind
Unterbrechungen der Leibung über 1 m Einzellänge
abzuziehen (Abschnitt 5.2.2).
Zusammenfassung
Nach allen drei ATV´en sollen die Leibungen nach Längenmaß
ausgeschrieben und abgerechnet werden. Einzige
Ausnahme sind Leibungen mit einer Tiefe von über 1 m bei
den Trockenbauarbeiten.
Leibungen sind grundsätzlich gesondert zu berechnen.

Ob sie sich in einer übermessenen oder abgezogenen Öffnung
befinden, spielt dabei keine Rolle. ■
Die DIN V4108-4 Wärme-
Neue DIN V 4108-4 schutz und Energie-Ein -
Wärmeschutz und sparung in Gebäuden –
Energie-Einsparung Teil 4: Wärme- und feuch-
in Gebäuden – teschutztechnische
Teil 4: Wärme- und Bemessungswerte ist im
Juni 2007 neu erschienen.
feuchteschutz-
Die Norm ist erhältlich über
technische
den Beuth Verlag GmbH,
Bemessungswerte 10772 Berlin, www.beuth.de,
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zzgl. Versandkosten.
Gegenüber der Ausgabe 2004 wurden die folgenden
Punkte geändert:
Festlegung der Bemessungswerte für werkmäßig hergestellte
Wärmedämmstoffe, Fenster und Verglasungen und
Mauerwerk nach der aus der aktualisierten Europäischen
Norm abgeleiteten Deutschen Norm;
Aktualisierung der Tabellen 1, 2, 4 und 9;
Überarbeitung des Abschnitts 5 mit Aufnahme von
Bemessungswerten für Mehrscheiben-Isolierglas und
Vorhangfassaden;
Überarbeitung des Abschnitts 6 mit Aufnahme von
Bemessungswerten für Dachlichtbänder;
Aufnahme von Bemessungswerten für Tore in Abschnitt 7;
Aufnahme des zusätzlichen Abschnitts 8 zur Berechnung
von Dämmstoffdicken bei Rohrleitungen;
Umfangreiche Service-Leistungen für
Verbandsmitglieder im Internet
Technik
Überarbeitung des Anhangs A;
Aufnahme des neuen Anhangs C für Zuschlagswerte für
Polyurethan-Hartschaum-Dämmstoffe nach DIN EN
13165. ■
Francois Colling
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Die hierfür erforderliche einmalige Registrierung erfolgt auf der Internet-Homepage durch Klicken auf
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Mitgliedsnummer kann telefonisch unter 0761/70302-43 oder per E-Mail unter
info@bausuedbaden.de abgerufen werden.
Baufachblatt 7-8/2007 4

BAUWIRTSCHAFT
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Fit für Ihre Zukunft
Lehrgang
Baufachblatt 7-8/2007
Baufachblatt, Postfach 1 43, 79001 Freiburg,
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Thema: „Betriebswirt HWK – Fachrichtung Bau“
Mit diesem Lehrgang werden Ihnen betriebswirtschaftliches Know-how, ein kooperativer Führungsstil
und geschickte Verhandlungstaktiken gewerkspezifisch vermittelt. Fachspezialisten aus der Wirtschaft
erklären Ihnen praxisnah in vier Modulen betriebswirtschaftliche, volkswirtschaftliche, personalwirtschaftliche
und rechtliche Fachbegriffe und Zusammenhänge. Die Abschlussqualifikation wird mit der
anerkannten Prüfung vor der Handwerkskammer erworben.
Zielgruppe: Betriebsinhaber, leitende Angestellte und mitarbeitende Ehefrauen
Inhalt: Das bundesweit anerkannte Konzept besteht aus 24 Zwei-Tagesseminaren,
die in 2-wöchigem Rhythmus abgehalten werden.
Kosten: voraussichtlich 3.300,– €
Lehrgangsbeginn:
Oktober 2007
Ort: Berufsförderungswerk der Südbadischen Bauwirtschaft GmbH
Ausbildungszentrum Bühl
Siemensstraße 4, 77815 Bühl
und
Haus der Bauwirtschaft
Holbeinstraße 16, 79100 Freiburg
Anmeldeschluss:
August 2007
Dieser Lehrgang wird mit 5/750 Punkten
im Rahmen der Kampagne Meisterhaft anerkannt.
Berufsförderungswerk
der Südbadischen
Bauwirtschaft GmbH
Information Berufsförderungswerk der Südbadischen Bauwirtschaft GmbH,
und Anmeldung: Frau Griesinger, Tel. 0761/70302-43, kgriesinger@bausuedbaden.de
förderfähig nach
Meister-BAföG !