Pferdehaltung in einer Gemengelage Bayvgh, Urt. v. 19.9

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Gericht: Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof
München 25. Senat
Entscheidungsdatum: 19.09.2007
Aktenzeichen: 25 B 05.1076
Dokumenttyp: Urteil
Leitsatz
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Quelle:
Langtext
1. Für die Eigenart der näheren Umgebung in einer Gemengelage kann auch von Bedeutung
sein, dass die Wohnnutzung als prägendes Element nicht "planähnlich" entstanden, sondern
lediglich durch Aufgabe anderer – etwa landwirtschaftlicher – Nutzungen zum zahlenmäßig
vorherrschenden Element geworden ist, und dass die noch vorhandenen ehemaligen
landwirtschaftlichen Gebäude auch nach der Verkehrsauffassung "anfällig" für die (Wieder-
)Aufnahme anderer Nutzungen als dem Wohnen sind (im Anschluss an BayVGH vom
19.11.1993 Az. 26 B 91.2405).
2. Eine gemeindliche Gestaltungssatzung, die bestimmt, dass Gärten von weiteren baulichen
Anlagen freizuhalten sind, kann, weil sie Grund und Boden unmittelbar zum Gegenstand
rechtlicher Ordnung macht, nicht auf Art. 91 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 BayBO gestützt werden, und
enthält überdies eine verfassungswidrige, weil unverhältnismäßige und gleichheitswidrige
Beschränkung der Eigentümerbefugnisse.
Fundstellen
BauR 2008, 1119-1124 (Leitsatz und Gründe)
BayVBl 2008, 694-698 (Leitsatz und Gründe)
BRS 71 Nr 85 (2007) (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend VG Würzburg 5. Kammer, 17. März 2005, Az: W 5 K 04.1051, Urteil
Tenor
I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 17. März 2005 wird
abgeändert. Der Bescheid des Landratsamts H vom 20. Juli 2004 wird aufgehoben.
II. Der Beklagte wird verpflichtet, die Pferdehaltung auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der
Gemarkung E nach Maßgabe der im Genehmigungsbescheid des Landratsamts H vom
11. September 2003 genehmigten baulichen Veränderungen zu genehmigen.
III. Unter Aufhebung der Regelung in Nr. VI.1. des Bescheids des Landratsamts H vom
11. September 2003 (dort als "Auflage" bezeichnet) wird der Beklagte verpflichtet, den
bestehenden Paddock zu genehmigen.
IV. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die
Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die Zuziehung eines
Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.
V. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand
VI. Die Revision wird nicht zugelassen.
1 Gegenstand des Rechtsstreits ist die nachträgliche Legalisierung der Hobbypferdehaltung
der Klägerin einschließlich eines ohne Genehmigung errichteten Paddocks
(umzäunter Auslauf für Pferde) nach Maßgabe bestimmter baulicher Änderungen zur
Immissionsminderung, für die das Landratsamt der Klägerin zunächst eine separate
Baugenehmigung erteilt, auf den Nachbarwiderspruch der Beigeladenen zu 1 und 2 dann
aber wieder aufgehoben hatte, sowie eine zwangsgeldbewehrte Nutzungsuntersagung.
2 Die Klägerin ist mittlerweile Eigentümerin des ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesens
ihrer Großmutter, Frau ... ... (P .., Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung E, insgesamt 360 qm
Grundfläche). Das Grundstück ist mit einem schmalen Wohnhaus, einer Scheune, einem
Stall (ca. 40 qm) und einer an den Stall angrenzenden, mit einer Mauer eingefriedeten
Mistlege bebaut. Auf dem Grundstück wurden seinerzeit einzelne Rinder, teilweise auch
Schweine, und Kleintiere gehalten. Die landwirtschaftliche Großtierhaltung liegt nach
unwidersprochenen Angaben der Beigeladenen zu 3 mehr als 20 Jahre zurück. Seit 1999
betreibt die Klägerin auf dem Anwesen eine Pferdehaltung zu privaten Zwecken. Derzeit
hält sie zwei Pferde (eine Stute und einen Wallach).
3 Die Beigeladenen zu 1 und 2 sind Miteigentümer des Anwesens S 24 (Grundstück
Fl.Nr. 264), das vom klägerischen Anwesen nur durch die an dieser Stelle ca. 7 m
breite S getrennt ist. Sie beschwerten sich beim Landratsamt H wiederholt über
Geruchsbelästigungen und andere Beeinträchtigungen durch die Pferdehaltung. Das
Landratsamt führte mehrere Ortstermine durch, in denen nach Abhilfemöglichkeiten
gesucht wurde. Das Sachgebiet Immissionsschutz (Vermerk vom 16.9.2002) bewertete
die zu erwartenden Geruchsbeeinträchtigungen als "äußerst problematisch"; wegen der
geringen Abstände seien erhebliche Belästigungen der Nachbarschaft nicht auszuschließen;
auch sei aufgrund der hohen Umgebungsbebauung eine Anreicherung von Gerüchen
zu erwarten; Ursache seien "die dort (gemeint ist wohl: an der Mistlege) regelmäßig
anfallenden relativ großen Urinmengen auf kleiner Fläche im Erdreich vor allem in der
wärmeren Jahreszeit". Außerdem wurde festgestellt, dass im Hofbereich des Anwesens
ohne Baugenehmigung ein Paddock errichtet worden war.
4 Im Rahmen eines Ortstermins am 26. März 2003 und noch einmal mit Schreiben vom 21.
Mai 2003 forderte das Landratsamt die Klägerin auf, umgehend einen Bauantrag, in dem
alle besprochenen Maßnahmen (einschließlich geänderte Mistverladestelle, die in Richtung
Innenhof verlegt wird) zur Herstellung einer geordneten Pferdehaltung sowie der bereits
errichtete Paddock enthalten sind, einzureichen.
5 Mit Bauantrag vom 25. Mai 2003 beantragte die Klägerin in "Bauherrengemeinschaft" mit
ihrer Großmutter, die zum damaligen Zeitpunkt noch Eigentümerin des Anwesens war,
eine Baugenehmigung für "Veränderungen im Hof des landwirtschaftlichen Anwesens
von Frau ... ... ". In den beigefügten Planzeichnungen ist der Abbruch der bestehenden
Einfriedung der Mistlege und ein geplanter neuer Stellplatz für Kleinmistwagen und
Pferdeanhänger skizziert, außerdem ist eine ca. 7 m x 7,50 m große, als "Paddock
wasserdurchlässiges Sandbett" bezeichnete Fläche eingezeichnet und durch ein "Detail
Paddockzaun" ergänzt.
6 Die Beigeladene zu 3 erteilte zu dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen nach
Maßgabe des Beschlusses ihres Bau- und Umweltausschusses vom 7. Juli 2003. Dieser
hatte beschlossen, dem Abbruch der Mistlege und der Anlegung des Stellplatzes mit
der Auflage zuzustimmen, dass der Mist unverzüglich nach der Ausmistung entfernt
werden muss, und das gemeindliche Einvernehmen für den Paddock mit Blick auf die
Gestaltungssatzung der Beigeladenen zu 3 vom 27. Januar 2003 (aktuell geltend in der
Fassung der Änderungssatzungen vom 7.4.2004 und 11.8.2004) zu verweigern.
7 § 13 Abs. 5 der Gestaltungssatzung lautet wie folgt:
8 "(5) Gärten an der P zwischen B - und T straße
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9 Die Gärten an der P sowie zwischen B - und T straße sind von weiteren baulichen
Anlagen freizuhalten, gärtnerisch zu gestalten und zu pflegen.
10 Nebenanlagen in diesen Bereichen sind mit einer maximalen Flächengröße von 2,5
m x 2,5 m sowie in einer dezenten farbigen Fassung entsprechend den historischen
Vorbildern mit einem quadratischen Grundriss als Gartenpavillons zu gestalten.
Naturbelassene Holzhäuser sind unzulässig."
11 Mit Bescheid vom 11. September 2003 erteilte das Landratsamt der Klägerin unter
Auflagen und einem Auflagenvorbehalt eine Baugenehmigung für den "Abbruch der
Mistlege und Anlegung eines Stellplatzes für den Kleinmistwagen". Unter "IV. Auflagen", Nr.
1, bestimmt der Bescheid, dass der Paddock nicht Bestandteil der Baugenehmigung und
seine Nutzung als Pferdekoppel nicht zulässig ist.
12 Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin "hinsichtlich der Ziffer VI." Widerspruch.
13 Die Beigeladenen zu 1 und 2, denen der Genehmigungsbescheid in Abdruck zugeleitet,
aber nicht förmlich zugestellt worden war, wandten sich mit Schreiben vom 13. Februar
2004 an die Regierung von Unterfranken. Die Regierung interpretierte dieses Schreiben
als Widerspruch gegen die Baugenehmigung und übersandte es dem Landratsamt mit der
Bitte um Überprüfung. Aufgrund der verfahrensrechtlichen Situation sei vorrangig über
den Widerspruch der Beigeladenen zu 1 und 2 zu entscheiden, der auch nicht unbegründet
erscheine. Die Klägerin habe den Bauantrag mit der Bezeichnung "Veränderungen im Hof
des landwirtschaftlichen Anwesens" auf Veranlassung des Landratsamts gestellt. Sofern
aber die Pferdehaltung auf dem Grundstück keinen Bestandsschutz genieße, könne für
Änderungen dieser Pferdehaltung auch kein selbständiger Bauantrag gestellt werden.
Vielmehr bedürfe es dann eines einheitlichen Bauantrags für das Gesamtvorhaben.
Entscheidend für die Pferdehaltung dem Grunde nach sei wohl die bauplanungsrechtliche
Zulässigkeit, die das Landratsamt zu prüfen habe.
14 Mit Bescheid vom 20. Juli 2004 half das Landratsamt dem Widerspruch der Beigeladenen
ab (Nr. 1), hob den Baugenehmigungsbescheid vom 11. September 2003 auf (Nr. 2),
lehnte den Bauantrag der Klägerin ab (Nr. 3), untersagte die Nutzung des Grundstücks
zum Zwecke der Pferdehaltung, insbesondere dabei die Nutzung des Paddocks und
des Kleinmistwagens (Nr. 4) und drohte der Klägerin für den Fall der Nichtbeachtung
der Nutzungsuntersagung ein Zwangsgeld in Höhe von 800 Euro an (Nr. 5). Der
Widerspruch der Beigeladenen sei zulässig und begründet. Für die Anlegung des
Stellplatzes für den Kleinmistwagen und die Errichtung des Paddocks allein habe gar kein
selbständiger Bauantrag gestellt werden dürfen, weil die gesamte Pferdehaltung (Stall
und Nebeneinrichtungen) im Rahmen eines einheitlichen Bauantrags hätte geprüft werden
müssen. Das Gebiet sei als allgemeines Wohngebiet einzustufen. In der Umgebung des
Baugrundstücks seien ausschließlich Wohngebäude mit Nebengebäuden vorhanden,
darüber hinaus Läden, nicht störende Handwerksbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften.
Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher Betriebe, die noch landwirtschaftlich, insbesondere
zur Tierhaltung genutzt würden, seien in der näheren Umgebung nicht vorhanden. In einem
allgemeinen Wohngebiet sei die beantragte Nutzung nicht zulässig, eine Ausnahme sei
nicht gegeben. Der Pferdestall und somit die Pferdehaltung auf dem Grundstück genössen
auch keinen Bestandsschutz, von dem aber bei Erteilung der Baugenehmigung zu Unrecht
ausgegangen worden sei. Eine Großtierhaltung liege bereits mehr als 20 Jahre zurück.
Die Haltung von Kleintieren (Hühner, Hasen und dergleichen) sei unbeachtlich. Infolge
der großen Zeitspanne seit Aufgabe des Tierbestandes und der baulichen Entwicklung
der Umgebung könnten die Situation und das Anwesen auch nicht als prägend für eine
landwirtschaftliche Nutzung angesehen werden. Die Gebietsstruktur habe sich inzwischen
zu einem allgemeinen Wohngebiet gewandelt. Die Nutzungsuntersagung sei in Ausübung
pflichtgemäßen Ermessens auszusprechen gewesen, weil die Anlage im Widerspruch zu
öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werde.
15 Gegen diesen Bescheid ließ die Klägerin Klage erheben. Am 23. September 2004 erhoben
ihre Bevollmächtigten außerdem Widerspruch gegen die Nutzungsuntersagung, der
zulässig sei, weil das Landratsamt in der Rechtsbehelfsbelehrung des angegriffenen
Bescheides nicht auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen habe. Hilfsweise
beantragten sie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
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16 Mit Urteil vom 17. März 2005 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Die Klage sei
auch bezüglich der Nutzungsuntersagung zulässig. Der Widerspruch hiergegen sei
rechtzeitig erhoben, weil wegen der unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung die Jahresfrist
des § 58 Abs. 2 VwGO gelte. Da über den Widerspruch bislang nicht entschieden worden
sei, sei die Klage jedenfalls nach § 75 VwGO zulässig. Die Klage sei aber unbegründet.
Planungsrechtlich sei das Vorhaben nach § 34 BauGB zu beurteilen. Auf der Grundlage der
in der mündlichen Verhandlung getroffenen Feststellungen sei davon auszugehen, dass sich
das Baugrundstück und das Grundstück der Beigeladenen in einer Gemengelage befänden,
die durch überwiegende Wohnnutzung und vereinzelte Mischgebietselemente geprägt
werde. Landwirtschaftliche Nutzung finde im betroffenen Quartier nicht mehr statt. Auf
einem Grundstück westlich des Baugrundstücks werde auf einem aufgelassenen Schmiede-
Anwesen ein einzelnes Pferd gehalten. Die nächst gelegene landwirtschaftliche Nutzung
liege außerhalb des relevanten Umgriffs. Insgesamt sei die Umgebung des Baugrundstücks
hinsichtlich der Schutzbedürftigkeit einem allgemeinen Wohngebiet angenähert. Zwar
sei die jetzt vorliegende Wohnnutzung nicht planähnlich entstanden, sondern auch und
gerade durch Aufgabe anderer, insbesondere landwirtschaftlicher Nutzungen. Aus früherer
Zeit seien noch die aufgelassenen Betriebs- und Nebengebäude übrig geblieben, die dem
Gebiet ein die Wohnnutzung ergänzendes Gepräge gäben. Die Verkehrsauffassung habe
sich aber offenkundig mit dem Ende des früheren Dorfcharakters abgefunden. Letztlich
gehe es der Klägerin um die Zulassung der Pferdehaltung auf ihrem Grundstück. In einem
Wohngebiet oder in einem Gebiet mit einer einem Wohngebiet angenäherten Nutzung
sei die Pferdehaltung ebenso wie der Betrieb eines Paddocks grundsätzlich unzulässig.
Die Nutzungsart unterfalle nicht dem Nutzungskatalog des analog heranzuziehenden
§ 4 Abs. 2 und 3 BauNVO. Die Klägerin könne sich auch nicht auf Bestandsschutz
berufen, zumal sie die Pferdehaltung nicht im Rahmen eines landwirtschaftlichen
Betriebes, sondern hobbymäßig betreibe. Die nach alledem planungsrechtlich unzulässige
Pferdehaltung verletze die Beigeladenen in ihren subjektiven Rechten; die Aufhebung der
Baugenehmigung im Abhilfeverfahren sei deshalb nicht zu beanstanden. Dann sei aber
auch die Nutzungsuntersagung rechtens.
17 Mit der vom Senat zugelassenen Berufung wendet sich die Klägerin gegen das
erstinstanzliche Urteil. Entsprechend einer Empfehlung des Senats, ihren erstinstanzlichen
Klageantrag zu konkretisieren und zu ergänzen, beantragt die Klägerin,
18 1. den Bescheid des Landratsamtes H vom 20. Juli 2004 unter Abänderung des Urteils
des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 17. März 2005 aufzuheben,
19 2. den Beklagten zu verpflichten, die Pferdehaltung auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der
Gemarkung E nach Maßgabe der im Genehmigungsbescheid des Landratsamtes H vom
11. September 2003 (Genehmigung für den Abbruch der Mistlege und für die Anlegung
eines Stellplatzes für den Kleinmistwagen) genehmigten baulichen Veränderung zu
genehmigen,
20 3. den Beklagten zu verpflichten, eine Genehmigung für den beantragten Paddock zu
erteilen,
21 4. die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu
erklären.
22 Zur Begründung lässt sie ausführen, das Verwaltungsgericht gehe zu Unrecht davon
aus, dass sich das Vorhaben nicht in die nähere Umgebung einfüge. Wie die Klägerin
erst nach der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erfahren habe,
würden in dem Anwesen S 6 drei Schweine gehalten. Die Schweine würden als Ferkel
erworben und aufgezogen und sodann verkauft oder geschlachtet; im Anschluss hieran
würden sofort drei neue Ferkel erworben. Außerdem sei nicht nachvollziehbar, dass
das Verwaltungsgericht, das in seinem Urteil selbst ausführe, dass in der S mehrere
Geschäfte und Handwerksbetriebe vorhanden seien und dass sich das Baugrundstück
in einer Gemengelage befinde, in der Beurteilung der Zulässigkeit des Bauvorhabens
dann von einem allgemeinen Wohngebiet ausgehe. Schon nach den Ausführungen
des Verwaltungsgerichts sei zumindest von einem Mischgebiet auszugehen, unter
Berücksichtigung der Schweinehaltung von einem Dorfgebiet, keinesfalls jedoch von einem
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allgemeinen Wohngebiet. Bezeichnenderweise stelle auch der Flächennutzungsplan den
maßgeblichen Bereich als Dorfgebiet dar. Das Verwaltungsgericht verkenne auch, dass bei
der Beurteilung der näheren Umgebung das landwirtschaftliche Anwesen an der ...-...-...-
Straße (= Staatsstraße St ... ) zu berücksichtigen gewesen wäre. Außerdem werde an der
Auffassung festgehalten, dass die Pferdehaltung der Klägerin Bestandsschutz genieße.
23 Der Beklagte beantragt,
24 die Berufung zurückzuweisen und die erweiterte Klage abzuweisen.
25 Im maßgeblichen Umgriff des Baugrundstücks herrsche eine Gemengelage vor, die
durch Wohnnutzung, vereinzelte Mischgebietselemente und vereinzelte Tierhaltung
geprägt sei, in der aber die Wohnnutzung überwiege. Die Tierhaltungen gäben dem Gebiet
kein dörfliches Gepräge. Die Pferdehaltung der Klägerin füge sich nicht in diese nähere
Umgebung ein. Sie sei geeignet, bodenrechtlich beachtliche Spannungen zu begründen,
weil mit der Haltung der Pferde unvermeidbar Belästigungen, insbesondere Gerüche
und das vermehrte Auftreten von Fliegen und Geräuschen, verbunden seien. Dass die
Pferdehaltung auch tatsächlich mit Belästigungen für die unmittelbare Wohnnachbarschaft
verbunden sei, ergebe sich daraus, dass sich die Beigeladenen beschwert und das Verbot
der Pferdehaltung gefordert hätten.
26 Die Beigeladenen zu 1 und 2 stellen keinen Antrag, vertreten aber ebenfalls die Auffassung,
dass das Gebiet mittlerweile die Qualität eines allgemeinen Wohngebiets angenommen
habe, und dass die vereinzelte Tierhaltung im näheren Umgriff nicht prägend sei. Von
der Pferdehaltung der Klägerin gingen Belästigungen aus, die an manchen Tagen kaum
auszuhalten seien, und zwar unabhängig von der Menge und wohl auch unabhängig von
der Dauer der Lagerung des Pferdemists.
27 Die Beigeladene zu 3, die der Senat mit Beiladungsbeschluss vom 13. Juni 2007 zum
Verfahren beigeladen hat, stellt ebenfalls keinen Antrag.
28 Zur Feststellung der örtlichen Verhältnisse hat der Senat am 13. Juni 2007 Beweis
erhoben durch Einnahme eines Augenscheins. Am 17. September 2007 hat der Senat
mündlich verhandelt. Auf die jeweiligen Niederschriften wird Bezug genommen. Wegen
der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten sowie
auf die beigezogenen Behördenakten verwiesen. Beigezogen und Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren die Bauakte des Landratsamtes H (Az. 648/03), zwei
weitere Aktenheftungen des Landratsamtes (ohne Az.) sowie die Widerspruchsakte der
Regierung von Unterfranken (Az. 4160.03-2/04).
Entscheidungsgründe
29 Die zulässige Berufung (§ 124 Abs. 1, § 124a Abs. 5 und 6 VwGO) ist begründet.
30 Die Klage ist zulässig und begründet. Soweit die in der Berufungsinstanz gestellten
Klageanträge (§ 44 VwGO) bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens waren, hat
das Verwaltungsgericht die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die Klägerin hat einen Anspruch
auf Genehmigung ihrer Pferdehaltung (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der angefochtene
Bescheid vom 20. Juli 2004, mit dem das Landratsamt dem Widerspruch der Beigeladenen
zu 1 und 2 abgeholfen (Nr. 1), die Baugenehmigung vom 11. September 2003 für die
beantragten baulichen Änderungen aufgehoben (Nr. 2) und den Bauantrag der Klägerin
abgelehnt hatte (Nr. 3), sowie die zwangsgeldbewehrte Nutzungsuntersagung (Nrn. 4 und
5) sind deshalb rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz
1 VwGO). Zulässig und begründet ist die Klage auch, soweit die Klägerin ihren Klageantrag
im Berufungsverfahren erweitert und eine Baugenehmigung für den Paddock beantragt hat.
31 1. Die Klage ist zulässig.
32 a) Zulässigkeit ist gegeben, soweit die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verpflichten,
die Pferdehaltung nach Maßgabe der im Genehmigungsbescheid vom 11. September 2003
genehmigten baulichen Änderungen zu genehmigen.
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33 aa) Die Klage ist insoweit als Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage (§ 42
Abs. 1 Alt. 2 VwGO) statthaft.
34 bb) Eine Klageänderung, die nur unter den Voraussetzungen des § 91 VwGO zugelassen
werden könnte, liegt insoweit nicht vor.
35 Ausdrücklich hatte die Klägerin in der ersten Instanz allerdings lediglich die Aufhebung
des Bescheides vom 20. Juli 2004 beantragt, während sie den Anfechtungsantrag in der
Berufungsinstanz (Antrag Nr. 1) auf Empfehlung des Senats um einen Verpflichtungsantrag
(Antrag Nr. 2) ergänzt hat. Eine Änderung des Streitgegenstandes ist damit aber nicht
verbunden. Denn bei verständiger Auslegung des Klagebegehrens lag der Klage bereits
im ersten Rechtszug ein auf Legalisierung der Pferdehaltung insgesamt gerichtetes
Verpflichtungsbegehren zugrunde mit der Folge, dass die Klage von vornherein als
Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) zu
behandeln gewesen wäre.
36 Gemäß § 88 VwGO ist das Gericht an die Fassung der Anträge nicht gebunden; es muss
vielmehr das tatsächliche Rechtsschutzziel von Amts wegen ermitteln (BVerwG vom
22.5.1980 BVerwGE 60, 144/149). Das gilt insbesondere dann, wenn der Antragswortlaut
das Klagebegehren in der Sache falsch oder unvollständig erfasst (BVerwG vom 3.8.1992
NVwZ 1993, 62). Nur über dieses tatsächliche Klagebegehren darf das Gericht gemäß §
88 VwGO nicht hinausgehen. Mit diesen Anforderungen steht das erstinstanzliche Urteil
nicht im Einklang. Bei verständiger Auslegung des Rechtsschutzbegehrens der Klägerin
liegt auf der Hand, dass es der Klägerin bereits in erster Instanz um eine nachträgliche
Legalisierung ihrer Pferdehaltung insgesamt und nicht lediglich um das Wiederaufleben
der im Abhilfeverfahren aufgehobenen Baugenehmigung für die beantragen baulichen
Änderungen ging, weil diese Änderungen nur vor dem Hintergrund einer erlaubten
Pferdehaltung einen Sinn ergeben.
37 Auf eine Legalisierung der Pferdehaltung hatte zunächst allerdings nicht die Klägerin,
sondern das Landratsamt gedrungen, das letztlich zu dem Ergebnis kam, dass die
Pferdehaltung bauplanungsrechtlich unzulässig und deshalb nicht genehmigungsfähig
sei. Dass mit Nr. 3 des Bescheides vom 20. Juli 2004 auch über die Pferdehaltung dem
Grunde nach abschließend entschieden werden sollte, legen zwar weder der Tenor noch
die Begründung dieses Bescheides nahe. Der Vertreter des Landratsamtes erklärte im
Rahmen des gerichtlichen Augenscheins auf Frage des Senats jedoch ausdrücklich, dass
dies die Intention des Landratsamts gewesen sei. Das Antragserfordernis (Art. 67 BayBO,
Art. 22 Satz 2 Nr. 2 BayVwVfG) stand dem nicht entgegen. Da die Klägerin den Bauantrag
entsprechend den Empfehlungen des Landratsamts gestaltete, ist davon auszugehen,
dass sie eben dasjenige beantragen wollte, was aus der Sicht des Landratsamts für
die Legalisierung der Pferdehaltung erforderlich war. Aber auch von seinem objektiven
Erklärungsgehalt rechtfertigt der Bauantrag eine Entscheidung über die Pferdehaltung dem
Grunde nach. Die Bezeichnung des Vorhabens im Bauantrag als "Veränderungen im Hof
des landwirtschaftlichen Anwesens ..." legt zwar nicht gerade nahe, darunter neben den
baulichen Änderungen auch die Nutzungsänderung an und für sich zu verstehen, schließt
dies aber auch nicht aus. Im Übrigen bestehen keine Zweifel, dass das Landratsamt, wäre
es von der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Pferdehaltung ausgegangen, diese
auf der Grundlage des eingereichten Bauantrags hätte genehmigen können. Im Bauantrag
waren jedenfalls alle wesentlichen Informationen auch über die Pferdehaltung an und
für sich enthalten, und auch das Landratsamt bestätigte gegenüber dem Senat, dass die
Streitsache aus seiner Sicht auch hinsichtlich des Verpflichtungsantrags spruchreif sei.
Nach alledem ist davon auszugehen, dass in Nr. 3 des Bescheides vom 20. Juli 2004 der
Bauantrag der Klägerin nicht nur hinsichtlich der beantragten baulichen Änderungen zur
Immissionsminderung abgelehnt werden sollte, sondern auch hinsichtlich der Pferdehaltung
dem Grunde nach.
38 An einer Legalisierung der Pferdehaltung war nun die Klägerin interessiert, zumal
das Landratsamt mit der zwangsgeldbewehrten Nutzungsuntersagung offensichtlich
"Ernst" machte und an einer grundsätzlichen Klärung der Genehmigungsfähigkeit
der Pferdehaltung kein Weg mehr vorbeiführte. Dem entsprechend war auch das
Klagebegehren der Klägerin - in erster Instanz nicht anders als in der Berufungsinstanz
der Sache nach als Verpflichtungsbegehren mit dem Ziel einer umfassenden Legalisierung
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der Pferdehaltung zu interpretieren. Dass sich die Klägerin in erster Instanz gleichwohl
auf einen Anfechtungsantrag beschränkt hatte, ist wohl als Nachwirkung der im
Genehmigungsbescheid vom 11. September 2003 manifest gewordenen ursprünglichen
Auffassung des Landratsamts zu sehen, dass das Problem mit einer Genehmigung der
für eine Entschärfung des Immissionskonflikts als erforderlich angesehenen baulichen
Änderungen zur bewerkstelligen sei.
39 Im Grunde hatte dies auch das Verwaltungsgericht so gesehen, wenn es feststellt, dass
es "der Klägerin mit ihrem Bauantrag und mit der Klage (letztlich) um die Zulassung der
Pferdehaltung auf ihrem Grundstück in den dort vorhandenen Stallungen, das Abstellen
eines dafür erforderlichen Mistwagens (anstelle einer Festmiststelle) und den Betrieb eines
Paddocks" gehe (UA S. 9). Nur hat es hieraus nicht die erforderlichen Schlussfolgerungen
gezogen und sich, statt dieses erkannte Rechtsschutzziel zugrunde zu legen, entgegen
§ 88 VwGO schlicht am Wortlaut des erstinstanzlich formulierten Klageantrags orientiert.
Diese verkürzte Interpretation des tatsächlichen Rechtsschutzziels im ersten Rechtszug
steht einer Weiterverfolgung des Verpflichtungsbegehrens in der Berufungsinstanz nicht
entgegen.
40 cc) Die Verpflichtungsklage ist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO ohne Durchführung
eines Vorverfahrens zulässig. Der Bescheid des Landratsamts vom 20. Juli 2004 war auch
in seiner Nr. 3 als "Abhilfebescheid" konzipiert, weil auch damit dem Widerspruch der
Beigeladenen zu 1 und 2 gegen die Baugenehmigung vom 11. September 2003 Rechnung
getragen werden sollte, auch wenn das Landratsamt den Bauantrag im Abhilfeverfahren
nunmehr in einem weiteren Sinne als Antrag auf Genehmigung der Pferdehaltung dem
Grunde nach interpretierte. Die Durchführung eines Vorverfahrens war im Übrigen auch
deshalb verzichtbar, weil der Beklagte dessen Fehlen nicht gerügt und Klageabweisung aus
Sachgründen beantragt hat (vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, Rd.Nr. 29
m.w.N. zur Rspr.).
41 b) Zulässig ist die Klage auch, soweit die Klägerin begehrt, unter Abänderung des
erstinstanzlichen Urteils den Bescheid des Landratsamts vom 20. Juli 2004 aufzuheben
(Klageantrag Nr. 1).
42 aa) Die beantragte Aufhebung der Nrn. 1 und 2 des Bescheides vom 20. Juli 2004 ist als
Anfechtungsklage ohne Weiteres statthaft (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO).
43 Mit diesem Teil ihrer Klage verfolgt die Klägerin das Ziel, die mit dem Sachgebiet
Immissionsschutz des Landratsamts abgesprochenen baulichen Maßnahmen zur
Immissionsminderung (Änderungen bei der Mistlagerung) legal durchführen zu
dürfen. Diesem Klagebegehren kann bereits mit einer Aufhebung der Nrn. 1 und 2 des
Abhilfebescheides vollständig Rechnung getragen werden, weil damit die für die baulichen
Änderungen bereits erteilte Baugenehmigung vom 11. September 2003 wieder auflebt.
44 Auch insoweit war die Klageerhebung ohne Durchführung eines weiteren Vorverfahrens
zulässig, weil die Klägerin durch den Abhilfebescheid erstmals beschwert wurde (§ 68 Abs.
1 Satz 2 Nr. 2 VwGO).
45 bb) Soweit die Klägerin außerdem Aufhebung der Nr. 3 des Bescheides vom 20. Juli 2004
begehrt, mit dem das Landratsamt den Bauantrag der Klägerin abgelehnt hatte, ist dieser
Antrag als aufhebender Teil der Versagungsgegenklage (§ 42 Abs. 1 Alt. VwGO) statthaft.
46 cc) Als Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) zulässig ist die Anfechtungsklage, soweit die Klägerin
die Aufhebung der Nrn. 4 und 5 des Bescheides vom 20. Juli 2004 (Nutzungsuntersagung
und Zwangsgeldandrohung) begehrt.
47 Die Klägerin hat am 23. September 2004 rechtzeitig Widerspruch eingelegt. Die Monatsfrist
des § 70 Abs. 1 VwGO musste nicht eingehalten werden, weil die dem Bescheid vom 20.
Juli 2004 beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft war (§ 70 Abs. 2 i.V.m. § 58 Abs.
2 VwGO). Sie verwies auch hinsichtlich der Nutzungsuntersagung auf die Möglichkeit
einer Klageerhebung, obwohl insoweit ein Vorverfahren nicht entbehrlich war. Die
Nutzungsuntersagung war nämlich nicht Teil eines Abhilfebescheids im Sinne des § 68
Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO, weil das Landratsamt damit dem Widerspruch der Beigeladenen
zu 1 und 2 gegen die Baugenehmigung vom 11. September 2003 nicht, auch nicht
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teilweise, Rechnung trug, sondern vielmehr eine darüber hinausgehende Regelung traf. Der
Widerspruch konnte deshalb gemäß § 58 Abs. 2 VwGO innerhalb eines Jahres ab Zustellung
des Bescheides erhoben werden.
48 Die Anfechtungsklage war gemäß § 75 Abs. 1 VwGO auch ohne abgeschlossenes
Vorverfahren als Untätigkeitsklage zulässig, weil über den Widerspruch der Klägerin nicht
innerhalb angemessener Frist entschieden wurde.
49 c) Ebenfalls als Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage (§ 42 Abs. 1 Alt.
1 VwGO) zulässig ist die Klage, soweit die Klägerin schließlich eine Genehmigung für den
bereits errichteten Paddock begehrt (Klageantrag Nr. 3).
50 Insoweit geht der in der Berufungsinstanz formulierte Klageantrag allerdings über den
erstinstanzlichen Klageantrag hinaus. Die Klägerin hatte sich zwar auch gegen "Auflage"
IV des Genehmigungsbescheides vom 11. September 2003 zur Wehr gesetzt, die in
der Sache eine Ablehnung des Antrags auf Genehmigung des Paddocks war, indem sie
"hinsichtlich der Ziffer IV" Widerspruch erhob. Klage hatte sie insoweit zunächst allerdings
nicht erhoben.
51 Mit dem auf Empfehlung des Senats formulierten Klageantrag Nr. 3 (Genehmigung des
Paddocks) hat die Klägerin den Streitgegenstand ihrer Klage in der Berufungsinstanz
aber in zulässiger Weise erweitert (§ 91 Abs. 1 VwGO). Das Gericht hält diese objektive
Klageänderung für sachdienlich. Sie ermöglicht eine umfassende gerichtliche Entscheidung
über die Legalisierung der Pferdehaltung der Klägerin auch unter Einbeziehung des ohne
Baugenehmigung errichteten Paddocks und dient damit einer endgültigen Klärung des
Streitstoffs, der auch unter Einbeziehung des Paddocks im Wesentlichen der Gleiche bleibt.
52 2. Die Klage ist auch in allen Teilen begründet.
53 a) Sie ist begründet, soweit die Klägerin die Legalisierung ihrer Pferdehaltung dem
Grunde nach begehrt. Die Klägerin hat entsprechend ihrem Klageantrag Nr. 2 nach
Maßgabe der im Genehmigungsbescheid des Landratsamts vom 11. September 2003
genehmigten baulichen Veränderungen zur Immissionsminderung einen Rechtsanspruch
auf Genehmigung ihrer Pferdehaltung (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Pferdehaltung
ist genehmigungsbedürftig, aber auch genehmigungsfähig. Der Beklagte war deshalb
zur Genehmigung der Pferdehaltung zu verpflichten, die Ablehnung des Bauantrags der
Klägerin in Nr. 3 des Bescheids vom 20. Juli 2004 war aufzuheben.
54 aa) Die Aufnahme der Pferdehaltung im Jahre 1999 war eine gemäß Art. 62 Satz 1 und 2,
Art. 63 Abs. 4 BayBO genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung.
55 Auf Bestandsschutz kann sich die Klägerin insoweit nicht berufen. Der Begriff des
Bestandsschutzes umschreibt das aus der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) fließende,
gesetzlich (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) näher ausgestaltete Recht des Eigentümers, eine
bauliche Anlage mit einer bestimmten Nutzung, die einmal formell oder materiell legal
war, weiter nutzen und in gewissem Umfang ändern zu dürfen, auch wenn die Anlage mit
dieser Nutzung heute nicht mehr neu errichtet werden dürfte (vgl. Dürr/König, Baurecht, 4.
Aufl. 2000, Rd.Nr. 412 ff.; zur dogmatischen Herleitung BVerwG vom 3.12.1997 NVwZ 1998,
969). Auf Bestandsschutz kann sich die Klägerin hiernach schon deshalb nicht berufen, weil
die Pferdehaltung nicht als Fortsetzung einer eigentumsrechtlich geschützten ehemaligen
landwirtschaftlichen Nutzung anzusehen ist. Zwar ist nach den Feststellungen des Senats
davon auszugehen, dass auf dem Anwesen der Klägerin in der Vergangenheit in geringem
Umfang auch landwirtschaftliche Nutztierhaltung stattfand; gehalten wurden einzelne
Rinder, zeitweise auch ein bis zwei Schweine und möglicherweise auch einige Schafe sowie
Hühner und Hasen. Die seit 1999 auf dem Anwesen gehaltenen Pferde dienten nach den
eigenen Angaben der Klägerin aber von Anfang an nicht landwirtschaftlichen, sondern
ausschließlich privaten Zwecken. Die private Pferdehaltung ist von der landwirtschaftlichen
Nutztierhaltung bauplanungsrechtlich kategorisch zu unterscheiden. Sie überschreitet
die "Variationsbreite" (BVerwG vom 25.3.1988 NVwZ 1989, 667) der ehemals (wohl) legal
betriebenen landwirtschaftlichen Nutzung und ist deshalb schon aus sachlichen Gründen
nicht bestandsgeschützt. Erst recht kann aus der angeblich bis 1999 aufrecht erhaltenen
Kleintierhaltung kein Bestandsschutz hergeleitet werden. Auf Bestandsschutz kann sich
die Klägerin im Übrigen auch deshalb nicht berufen, weil die ehemalige landwirtschaftliche
- 8 -

Nutzung endgültig aufgegeben wurde und ein möglicher Bestandsschutz damit auch in
zeitlicher Hinsicht endete. Dabei bedarf es hier keiner abstrakten Festlegung, wie lange
eine Nutzung mindestens unterbrochen sein muss, um von einer endgültigen Aufgabe
ausgehen zu können (vgl. im Überblick Dürr/König, a.a.O., Rd.Nr. 417 m.w.N.). Denn im
Falle der landwirtschaftlichen Großtierhaltung (Rinder), die auf dem Anwesen der Klägerin
unstreitig vor mindestens 20 Jahren aufgegeben wurde, ist diese zeitliche Grenze des
Bestandschutzes ohne jeden Zweifel überschritten.
56 Eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht gemäß Art. 63 Abs. 4 BayBO kommt
nicht in Betracht, weil – wie dargestellt - an die private Pferdehaltung der Klägerin
andere bauplanungsrechtliche Anforderungen zu stellen sind als an die ehemalige
landwirtschaftliche Nutztierhaltung.
57 bb) Die genehmigungspflichtige Nutzungsänderung ist gemäß Art. 72 Abs. 1
Satz 1 BayBO auch genehmigungsfähig, weil sie öffentlichen Vorschriften, die im
bauaufsichtlichen Verfahren zu prüfen sind, nicht widerspricht. Streitig ist allein, ob die
Pferdehaltung bauplanungsrechtlich zulässig ist (Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 BayBO i.V.m. §§ 29
ff. BauGB), konkret, ob sie sich nach der Art der baulichen Nutzung in die Eigenart der
näheren Umgebung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils einfügt und mit dem
nachbarschaftlichen Rücksichtnahmegebot vereinbar sind. Das ist hier der Fall.
58 (1) Die Pferdehaltung der Klägerin fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein, § 34
Abs. 1 Satz 1 BauGB.
59 Bei der Qualifizierung der Eigenart der näheren Umgebung ist grundsätzlich von der
vorhandenen Bebauung im maßgeblichen Umgriff auszugehen, soweit diese den
bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder beeinflusst (BVerwG vom
26.5.1978 BVerwGE 55, 369/380 f.; Krautzberger in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB,
10. Aufl. 2007, Rd.Nr. 14 zu § 34). Gemessen hieran entspricht die Eigenart der näheren
Umgebung hier weder einem Dorfgebiet noch einem allgemeinen Wohngebiet noch einem
sonstigen Baugebiet im Sinne der Baunutzungsverordnung.
60 Das Quartier ist weder als faktisches Dorfgebiet im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5
BauNVO noch – wie die Klägerin meint - als "Mischgebiet mit landwirtschaftlicher Prägung"
zu qualifizieren. Dorfgebiete sind durch ein Nebeneinander von landwirtschaftlicher
Nutzung, Wohnnutzung sowie gewerblicher und handwerklicher Nutzung geprägt, wobei
auf die Belange der Landwirtschaft einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten
vorrangig Rücksicht zu nehmen ist (§ 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauNVO). Ein faktisches
Dorfgebiet setzt deshalb eine maßgebliche Prägung durch intakte Wirtschaftsstellen
land- und forstwirtschaftlicher Betriebe voraus (vgl. BayVGH vom 13.6.1986 BRS 46
Nr. 19; Roeser in König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Aufl. 2003, Rd.Nr. 4 zu § 5, m.w.N.).
Aktive landwirtschaftliche Betriebe sind im räumlichen Umgriff des Anwesens der
Klägerin aber offensichtlich nicht (mehr) vorhanden. Der einzige aktive Landwirt, den die
Klägerin benennen konnte (Anwesen S ), liegt jenseits der viel befahrenen Staatsstraße
St ... , die nach den Feststellungen des Senats beim Augenschein eine deutliche Zäsur
bildet. Der landwirtschaftliche Betrieb gehört schon von daher nicht zum maßgeblichen
Quartier. Im Übrigen liegt der Betrieb vom Grundstück der Klägerin auch zu weit entfernt,
als dass von ihm eine für das Quartier prägende Wirkung ausgehen könnte. Eine
landwirtschaftliche Prägung des Quartiers ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt
eines "nachwirkenden" Dorfcharakters (BayVGH vom 19.11.1991 Az. 26 B 91.2405) aus
dem Umstand, dass im maßgeblichen Umgriff etliche Landwirte vorhanden waren, die
ihren Betrieb zwar mittlerweile aufgegeben haben, die baulichen Voraussetzungen dieser
ehemaligen landwirtschaftlichen Betriebe aber immer noch vorhanden sind. Allerdings
entfällt die prägende Wirkung des baulichen Altbestandes nicht quasi automatisch mit
der Aufgabe der bisherigen Nutzung und noch nicht einmal zwangsläufig mit seiner
Beseitigung. Etwas anderes gilt aber dann, wenn die Nutzung endgültig aufgegeben
wurde und nach der Verkehrsauffassung auch nicht mehr mit einer Wiederaufnahme der
Nutzung gerechnet werden kann (BVerwG vom 19.11.1986 BVerwGE 75, 34/40 f.). So
verhält es sich hier. Die landwirtschaftliche Nutzung auf den ehemaligen Hofstellen in
der näheren Umgebung des Grundstücks der Klägerin wurde – wohl ähnlich wie auf dem
Anwesen der Klägerin selbst – bereits vor vielen Jahren endgültig aufgegeben, mit einer
Wiederaufnahme der landwirtschaftlichen Nutzung ist nicht mehr zu rechnen. Damit entfällt
- 9 -

auch die prägende Wirkung der ehemaligen landwirtschaftlichen Nutzung (vgl. BayVGH
vom 19.11.1991 a.a.O.; Krautzberger, a.a.O., Rd.Nr. 14 zu § 34).
61 Entgegen der Auffassung der Beigeladenen zu 1 und 2 verbietet sich andererseits eine
Einstufung der maßgeblichen näheren Umgebung des Baugrundstücks als faktisches
Wohngebiet im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO. Allgemeine Wohngebiete
dienen gemäß § 4 Abs. 1 BauNVO vorwiegend dem Wohnen. Diese Zweckbestimmung
schließt andere in § 4 Abs. 2 und 3 BauNVO genannte Nutzungen zwar nicht aus. Solche
wohngebietstypischen oder - verträglichen Nutzungen müssen aber dem Wohnen zu- und
untergeordnet sein, Wohnnutzung muss im allgemeinen Wohngebiet die Hauptnutzungsart
sein (Stock in Koenig/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Aufl. 2003, Rd.Nr. 6 zu § 4). Diese
Voraussetzung ist in der näheren Umgebung des Grundstücks der Klägerin in Teilbereichen
nicht erfüllt. Insbesondere in der S treten gewerbliche Nutzung und Wohnnutzung
gleichberechtigt nebeneinander. Wie der Senat beim gerichtlichen Augenschein feststellen
konnte, sind dort in den überwiegend zweigeschossigen Gebäuden im Erdgeschoß nahezu
durchgängig kleinere Läden und Gaststätten untergebracht, während im ersten Stock und
- soweit ausgebaut - im Dachgeschoß Wohnnutzung stattfindet. Gewerbliche Nutzung
und Wohnnutzung sind dort also schon zahlenmäßig in etwa gleich stark vertreten, wie
dies für Mischgebiete (§ 6 BauNVO) typisch ist, ohne dass es auf das konkrete mögliche
Störpotential der gewerblichen Nutzungen ankäme.
62 Die nähere Umgebung des Anwesens der Klägerin lässt sich auch keinem sonstigen
Baugebietstypus der Baunutzungsverordnung eindeutig zuordnen. Es ist deshalb
von einer Gemengelage auszugehen, in der die Wohnnutzung zwar in Teilbereichen
überwiegt, die in anderen Teilbereichen aber durch deutliche Mischgebietselemente
sowie durch einen noch vorhandenen Altbestand ehemaliger landwirtschaftlicher
Haupt- und Nebengebäude geprägt ist. Von einer Gemengelage mit überwiegender
Wohnnutzung und vereinzelten Mischgebietselementen sowie einem nicht unerheblichen
Bestand aufgelassener landwirtschaftlicher Betriebs- und Nebengebäude war auch das
Verwaltungsgericht ausgegangen. Unzutreffend ist allerdings die weitere Argumentation
des Verwaltungsgerichts, die Pferdehaltung füge sich deshalb nicht ein, weil diese
Nutzung nicht "dem Nutzungskatalog des analog heranziehbaren § 4 Abs. 2 und 3
BauNVO" unterfalle. Sofern die nähere Umgebung nicht einem der Baugebiete der
Baunutzungsverordnung entspricht, ist § 34 Abs. 2 BauGB nicht anwendbar mit der
Folge, dass auch die Nutzungskataloge der Baunutzungsverordnung hinsichtlich der
zulässigen Art der baulichen Nutzung nicht maßstäblich sind, entgegen der Einschätzung
des Verwaltungsgerichts auch nicht analog. Maßstab ist vielmehr ausschließlich § 34 Abs. 1
BauGB (vgl. Krautzberger in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 10. Aufl. 2007, Rd.Nr. 47 zu
§ 34). Hiernach ist ein Vorhaben nach der Art der baulichen Nutzung in der Regel zulässig,
wenn es sich in jeder Hinsicht innerhalb des aus seiner Umgebung hervorgehenden
Rahmens hält (BVerwG vom 26.5.1978 a.a.O., S. 385). Dies steht auf der Grundlage der
Feststellungen beim gerichtlichen Augenschein zur Überzeugung des Senats fest.
63 Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob die Pferdehaltung der Klägerin bereits deshalb den
vorgegebenen Nutzungsrahmen wahrt, weil in der näheren Umgebung des klägerischen
Anwesens auch vereinzelt Tierhaltung betrieben wird oder jedenfalls bis vor kurzem
betrieben wurde. So wurde nach Angaben der Klägerin im Schmiedeanwesen in der K
straße bis zum Jahre 2004 ein einzelnes Pferd gehalten. Diese Angabe wird durch die
Erklärung des Vertreters der Beigeladenen zu 3 bestätigt, eine Erkundigung bei der
Schwester des schon etwas älteren Hufschmieds habe ergeben, dass dort seit 1. Mai 2004
kein Pferd mehr gehalten werde. Von einer Pferdehaltung im Schmiedeanwesen war auch
das Verwaltungsgericht ausgegangen. Außerdem wies der Vertreter der Beigeladenen
zu 3 beim gerichtlichen Augenschein darauf hin, dass in einem Anwesen an der S steige
nach Angaben des Eigentümers bis 2004 ein weiteres Pferd gehalten worden sei. An der
Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln besteht kein Anlass. Damit steht zur Überzeugung
des Senats fest, dass im Zeitpunkt des Bauantragstellung in der unmittelbaren Umgebung
des Anwesens der Klägerin immerhin noch zwei Pferde gehalten wurden. Ungewiss ist,
inwieweit diese mittlerweile aufgegebene Pferdehaltung für die Eigenart der näheren
Umgebung prägend war und auch - in dem für die Beurteilung des Verpflichtungsantrags
der Klägerin maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz
- noch ist. Insoweit behauptet die Klägerin zwar, dass die Kinder der Eigentümer des
Anwesens in der S steige beabsichtigten, die noch vorhandenen Stallungen wieder
- 10 -

für eine eigene Pferdehaltung zu verwenden. Inwieweit diese behauptete Absicht in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht real ist, insbesondere, inwieweit sich die betreffenden
Eigentümer bei der Verwirklichung entsprechender Absichten noch auf Bestandsschutz
berufen könnten, ist allerdings offen. Darüber hinaus werden nach unbestrittener
Auskunft der Beigeladenen zu 3 in einem Anwesen an der S aktuell regelmäßig drei
bis vier Schweine gehalten. Entgegen der Auffassung der Beigeladenen zu 1 und 2
muss diese Schweinehaltung bei der Bestimmung des relevanten Nutzungsrahmens
nicht deshalb unberücksichtigt bleiben, weil sie vom klägerischen Grundstück zu weit
entfernt wäre. Gleichwohl liefert auch die Schweinehaltung noch kein verlässliches
Argument dafür, dass die Pferdehaltung der Klägerin den in der näheren Umgebung
vorherrschenden Nutzungsrahmen einhält, weil Schweine bauplanungsrechtlich als
Kleintiere zu qualifizieren und deshalb im Rahmen des Einfügensgebots mit Pferden wohl
nicht unmittelbar vergleichbar sind (so OVG Lüneburg vom 9.11.1984 BRS 42, Nr. 71).
64 Die aufgeworfenen Fragen brauchten indes nicht weiter vertieft zu werden, weil der Senat
den für das Einfügensgebot nach § 34 Abs. 1 BauGB maßgeblichen Rahmen aus einem
anderen Grund als gewahrt ansieht. Die nähere Umgebung des Anwesens der Klägerin wird
nämlich auch durch den noch vorhandenen Altbestand ehemaliger landwirtschaftlicher
Haupt- und Nebengebäude geprägt, der auf eine Wiederaufnahme auch anderer Nutzungen
als der Wohnnutzung angelegt ist.
65 Für die Eigenart der näheren Umgebung sind nicht nur die ausgeübten Nutzungsarten
von Bedeutung, sondern darüber hinaus auch all das, was sich, ohne Fremdkörper
zu sein, in der vorhandenen Bebauung niederschlägt und so den bodenrechtlichen
Charakter beeinflusst. In Rechnung zu stellen ist insoweit auch, dass die Wohnnutzung
als prägendes Element der näheren Umgebung des Anwesens der Klägerin nicht
"planähnlich" entstanden ist, sondern durch Aufgabe anderer - landwirtschaftlicher
oder kleingewerblicher – Nutzungen lediglich als zahlenmäßig vorherrschendes Element
verblieben ist. Der aus früherer Zeit noch verbliebene Altbestand an landwirtschaftlichen
Haupt- und Nebengebäuden gibt der historisch gewachsenen Altstadt deshalb auch
in bauplanungsrechtlicher Hinsicht sein besonderes, die Wohnnutzung ergänzendes
Gepräge. Dieser Altbestand ist auch nach der Verkehrsauffassung "anfällig" für die
(Wieder-)Aufnahme anderer Nutzungen als dem Wohnen (ebenso BayVGH vom 19.11.1993
a.a.O.). Auch mit Blick auf die Eigentumsgarantie, die dem Eigentümer im Rahmen
der gesetzlichen Ausgestaltung von Inhalt und Schranken des Eigentums (Art. 14
Abs. 1 Satz 2 GG) grundsätzlich eine privatnützige Verwendung seines Eigentums
gewährleistet (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG), können hierauf bezogene Nutzungsinteressen
nicht ohne Weiteres unberücksichtigt bleiben. Das Interesse an einer angemessenen
Wiederverwendung ehemaliger landwirtschaftlicher Gebäude wie Stallungen, Scheunen
und Geräteschuppen erscheint umso dringlicher, als sich diese nur bedingt für eine
wohnnutzungskonforme Umnutzung eignen, und auch eine Beseitigung des Altbestandes
zum Zwecke einer baulichen Neunutzung des Grundstücks nicht selten an rechtliche,
etwa denkmalschutzrechtliche, aber auch finanzielle Grenzen stoßen wird, andererseits
dem Eigentümer ein gänzlicher Leerstand auf Dauer kaum zugemutet werden kann
(vgl. auch BVerfG vom 22.3.1999 BVerfGE 100, 226). Dieses spezifische Interesse an
einer angemessenen Folgenutzung für ehemals landwirtschaftlich genutzte Hauptund
Nebengebäude hat der Gesetzgeber im bauplanungsrechtlichen Außenbereich
mit Vorschriften zur begünstigten Entprivilegierung (§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB)
in besonderer Weise berücksichtigt. Diese gesetzliche Wertung muss auch im
bauplanungsrechtlichen Innenbereich zum Tragen kommen, in dem eine angemessene
Wiederverwendung ehemaliger landwirtschaftlicher Betriebsgebäude nicht mit dem Gebot
einer größtmöglichen Schonung des Außenbereichs konkurriert, sondern lediglich mit
konfligierenden nachbarlichen Nutzungsinteressen zu einem angemessenen Ausgleich
zu bringen ist. Wie dieser Ausgleich im Einzelfall auszusehen hat, hat der Gesetzgeber
für den bauplanungsrechtlichen Innenbereich nicht konkret geregelt. Er hat aber mit
dem Einfügensgebot des § 34 Abs. 1 BauGB ein Instrument an die Hand gegeben, das
den gebotenen Ausgleich unterschiedlicher Nutzungsinteressen ermöglicht. In dieser
Situation kann keine Seite verlangen, dass sie sich mit ihren Interessen voll gegenüber den
Nutzungsinteressen der anderen Seite durchsetzt. Das bedeutet, dass die Wohnnutzung,
die aufgrund des Strukturwandels in der Landwirtschaft zur überwiegenden Nutzung in
einer Gemengelage geworden ist, sich nicht auf den gleichen Schutz berufen kann, den sie
in einem geplanten Wohngebiet gegen störende andere Nutzungen in Anspruch nehmen
- 11 -

könnte. Ihr Interesse an einer möglichst ungestörten Wohnnutzung muss in dieser Situation
vielmehr ein Stück zurücktreten, damit sich auch das Interesse der Eigentümer ehemals
landwirtschaftlich genutzter Betriebsgebäude, diese Gebäude wieder einer angemessenen
Nutzung zuzuführen, in verhältnismäßiger Weise durchsetzen kann.
66 Gemessen hieran fügt sich die Pferdehaltung der Klägerin in die Eigenart der näheren
Umgebung ein. Angesichts des noch zahlreich vorhandenen Altbestandes ehemaliger
landwirtschaftlicher Betriebsgebäude konnten die Beigeladenen zu 1 und 2 nicht damit
rechnen, dass die Eigentümer dieser Anwesen ihre Nebengebäude auf Dauer ungenutzt leer
stehen lassen. Die Wohnnutzung ist Teil einer Gemengelage, die auch durch die Möglichkeit
einer angemessenen Wiederverwendung dieser ehemaligen landwirtschaftlichen Gebäude
geprägt ist, zu der auch Pferdehaltung gehört. Das gilt konkret im Falle der Klägerin
umso mehr, als in der näheren Umgebung des Grundstücks der Klägerin – wie dargestellt
- verschiedentlich Pferde und auch Schweine gehalten wurden und auch jetzt noch
gehalten werden, Tierhaltung also als Teil dieser Gemengelage manifest geworden ist. Der
Schutzanspruch der Beigeladenen zu 1 und 2 im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB reduziert
sich insoweit auf eine Abwehr rücksichtsloser, weil unzumutbar beeinträchtigender
Nutzungen. Dies führt im vorliegenden Falle dazu, dass sich auch die Beigeladenen zu 1
und 2 Abstriche des von ihnen vorgestellten "Idealzustandes" einer Wohnnutzung ohne
jegliche Beeinträchtigung durch Tierhaltung gefallen lassen müssen, um auch der Klägerin
die Chance zu geben, von ihrem Eigentum in privatnütziger Weise Gebrauch zu machen.
67 bb) Die Pferdehaltung der Klägerin ist auch nicht rücksichtslos. Insbesondere sind durch die
Genehmigung der Pferdehaltung keine unzumutbaren Geruchsimmissionen am Wohnhaus
der Beigeladenen zu 1 und 2 zu besorgen.
68 Beim gerichtlichen Augenschein konnte der Senat keine unangenehmen Gerüche
feststellen. Sogar in der Mistlege selbst war der Pferdemist nur schwach riechbar. Auch
die beim Augenschein anwesende Vertreterin des Beklagten räumte in der mündlichen
Verhandlung ein, dass nichts habe festgestellt werden können, was auf eine Verletzung
des Rücksichtnahmegebots schließen lasse. Andererseits ist nicht zu übersehen, dass
der Abstand der bestehenden Mistlege zum Wohnhaus der Beigeladenen zu 1 und 2 nur
sehr gering (ca. 7 m) ist, was nach der Einschätzung des Landratsamts – Sachgebiet
Immissionsschutz – erhebliche Geruchsbelästigungen jedenfalls bei ungünstigen
Witterungsbedingungen und einer ungünstigen Beschaffenheit des Bodens nicht
ausschließen lässt.
69 Ob damit die nach § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 22 Abs. 1 BImSchG zu bestimmende
Zumutbarkeitsschwelle für Gerüche bereits überschritten ist, braucht indes nicht
abschließend entschieden zu werden. Denn die zitierte Äußerung des Sachgebiets
Immissionsschutz des Landratsamts bezieht sich auf die bisherige Situation, deren
Verbesserung ja gerade Gegenstand der Absprachen zwischen Landratsamt und
Klägerin über immissionsmindernde Maßnahmen waren. Danach soll die bestehende
Mistlege durch einen Stellplatz für einen Mistwagen ersetzt werden, außerdem ordnet
der Genehmigungsbescheid vom 11. September 2003 in Nebenbestimmungen an,
dass der Mist auf dem Anhänger in zeitlichen Abständen von längstens zehn Tagen zu
entsorgen ist, dass täglich zu entmisten ist, dass die Gummimatten mit ausreichend
Wasser zu unterspülen sind und dass danach mit einem saugfähigen Material ausreichend
einzustreuen ist. Weitere Auflagen sind vorbehalten. Im Falle einer Verwirklichung
dieser immissionsmindernden Maßnahmen, die die Klägerin in Klageantrag Nr.
2 ausdrücklich zur Voraussetzung ihres Verpflichtungsantrags gemacht hat, sind
verbleibende Geruchsbeeinträchtigungen nach der Stellungnahme des Landratsamtes
– Sachgebiet Immissionsschutz – zumutbar. Der Senat hat keine Anhaltspunkte, dass
diese immissionsschutzfachliche Einschätzung unzutreffend wäre. Die Behauptung der
Beigeladenen zu 1 und 2, die Geruchsbelästigungen seien an manchen Tagen kaum
auszuhalten, ist offensichtlich auf die bisherige Situation bezogen, die den Anstoß
für das Genehmigungsverfahren gegeben hatte, nicht aber auf die durch bauliche
Änderungen und Auflagen entschärfte neue Situation, die im Verpflichtungsantrag
der Klägerin berücksichtigt ist. Die Einschätzung der Beigeladenen zu 1 und 2, dass
die Geruchsbelästigung unabhängig von der Menge des Mistes und der Dauer seiner
Lagerung sei, widerspricht der Bewertung des Sachgebiets Immissionsschutz, an dessen
fachlicher Richtigkeit keine Zweifel bestehen. Anhaltspunkte für eine bauplanungsrechtliche
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Unzumutbarkeit der zu erwartenden Geruchsimmissionen bestehen deshalb insgesamt
nicht.
70 Soweit sich die Beigeladenen zu 1 und 2 auch noch gegen andere, von der Pferdehaltung
der Klägerin angeblich ausgehende Beeinträchtigungen und Störungen (ausbrechende
Pferde, Ruhestörungen am Sonntag, Ratten etc.) wenden, sind dies verhaltensbezogene
Störungen, denen gegebenenfalls durch polizeiliches oder bauaufsichtliches Einschreiten
zu begegnen wäre. Die Rechtmäßigkeit der begehrten Baugenehmigung stellen sie
grundsätzlich nicht in Frage.
71 Soweit sich die Beigeladenen zu 1 und 2 schließlich noch auf einen angeschlagenen
Gesundheitszustand und daraus herrührende besondere individuelle Empfindlichkeiten
berufen, kann dies im Bauplanungsrecht, dessen Aufgabe es ist, Nutzungen nach
bodenbezogenen Kriterien einander zuzuordnen, keine Berücksichtigung finden.
72 b) Die Klage ist auch begründet, soweit die Klägerin die Aufhebung der Abhilfeentscheidung
(Nr. 1 und 2 des Bescheides des Landratsamtes vom 20.7.2004) begehrt. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage insoweit zu Unrecht abgewiesen, die Abhilfeentscheidung
war unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils aufzuheben.
73 Mit dem Anspruch der Klägerin auf Genehmigung der Pferdehaltung dem Grunde nach
entfällt auch das von der Regierung und – ihr folgend - vom Landratsamt gegen eine
isolierte Genehmigung der beantragten baulichen Änderungen bei der Mistlagerung allein
reklamierte Bedenken einer fehlenden Genehmigung der Pferdehaltung dem Grunde nach.
Sonstige Gründe für eine Rechtswidrigkeit dieser vom Sachgebiet Immissionsschutz des
Landratsamts empfohlenen baulichen Änderungen zur Immissionsminderung sind weder
geltend gemacht noch ersichtlich. Die Genehmigung von 11. September 2003 war deshalb
rechtmäßig, die Aufhebung dieser Genehmigung im Abhilfeverfahren über den Widerspruch
der Beigeladenen zu 1 und 2 (Nrn. 1 und 2 des Bescheids vom 20.7.2004) ist rechtswidrig
und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
74 c) Die Klägerin hat auch einen Anspruch auf Erteilung einer nachträglichen Genehmigung
für den formell illegal errichteten Paddock (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Beklagte
war deshalb auch zur Erteilung einer Genehmigung für den Paddock, wie mit
Genehmigungsantrag der Klägerin vom 25. Mai 2003 beantragt, zu verpflichten.
75 aa) Der Paddock ist Teil der Pferdehaltung der Klägerin und fügt sich deshalb grundsätzlich
wie diese bauplanungsrechtlich in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Dass von dem
Paddock besondere Emissionen oder sonstige Beeinträchtigungen ausgehen würden, die im
Einzelfall für die umgebende Wohnbebauung unzumutbar und deshalb rücksichtslos sein
könnten, ist weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.
76 bb) § 13 Abs. 5 der Gestaltungssatzung der Beigeladenen zu 3 steht dem
Genehmigungsanspruch nicht entgegen.
77 Freilich kann die Klägerin nicht damit gehört werden, dass der Paddock bereits vor Erlass
der Gestaltungssatzung errichtet worden sei. Wie dargestellt, fällt die Hobbypferdehaltung
der Klägerin nicht unter einen wie auch immer gearteten Bestandsschutz der
vormals betriebenen landwirtschaftlichen Nutztierhaltung und bedurfte deshalb als
Nutzungsänderung der bauaufsichtlichen Genehmigung. Ohne Genehmigung waren
die Pferdehaltung und damit auch der als Teil der Pferdehaltung errichtete Paddock
formell illegal. Maßgeblich für die Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch
auf Genehmigung des Paddocks ist deshalb die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz. Die im Jahre 2004 in Kraft getretene
Gestaltungssatzung der Beigeladenen zu 3 war deshalb grundsätzlich zu berücksichtigen.
78 Gleichwohl scheitert die Genehmigungsfähigkeit des Paddocks nicht an § 13 Abs. 5 der
Gestaltungssatzung. Diese gemeindliche Satzungsvorschrift ist nämlich rechtswidrig und
unwirksam.
79 Die Gestaltungsvorschrift hält sich schon nicht an den Rahmen der in Betracht kommenden
Rechtsgrundlagen (Art. 91 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BayBO). Die Gemeinden können gemäß
Art. 91 Abs. 1 Nr. 1 BayBO durch Satzung örtliche Bauvorschriften erlassen "über
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esondere Anforderungen an die äußere Gestaltung baulicher Anlagen zur Erhaltung und
Gestaltung von Ortsbildern" und gemäß Art. 91 Abs. 1 Nr. 3 BayBO unter anderem "über
die Gestaltung und Ausstattung ... der unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke".
Mit diesen möglichen Rechtsgrundlagen ist § 13 Abs. 5 Satz 1 der Gestaltungssatzung
der Beigeladenen zu 3 zwar möglicherweise insoweit vereinbar, als Zweck der Satzung
die "Erhaltung und Gestaltung von Ortsbildern", nämlich der "Schutz des historischen
Stadtbildes" und die "Gestaltung der städtebaulichen, baulichen und landschaftlichen
Struktur" (Präambel Abs. 1) und speziell der "Gärten an der P sowie zwischen Bund
T straße" sein soll. Nicht mit der Rechtsgrundlage im Einklang steht indes der
Regelungsinhalt des § 13 Abs. 5 Satz 1, soweit darin geregelt ist, dass die "Gärten" an der
P sowie zwischen B-und T straße "von weiteren baulichen Anlagen freizuhalten" sind. Diese
Regelung enthält weder "besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung baulicher
Anlagen" im Sinne des Art. 91 Abs. 1 Nr. 1 BayBO, noch Regelungen "über die Gestaltung
und Ausstattung ... der unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke" im Sinne des
Art. 91 Abs. 1 Nr. 3 BayBO. Eine Kompetenz zur Regelung der Bebaubarkeit bestimmter
Flächen, hier der "Gärten" im betreffenden Bereich, die die Beigeladene zu 3 mit § 13
Abs. 5 der Gestaltungssatzung für sich in Anspruch nimmt, weist der Landesgesetzgeber
den Gemeinden in beiden Rechtsgrundlagen gerade nicht zu. Dem kann auch nicht
entgegengehalten werden, dass die Gestaltung unbebauter Flächen auch durch deren
Größe beeinflusst wird. Denn die Beigeladene zu 3 macht mit dem grundsätzlichen
Verbot, Gärten zu bebauen, letztlich Grund und Boden unmittelbar zum Gegenstand
rechtlicher Ordnung und bestimmt, in welcher Weise der Eigentümer sein Grundstück
nutzen darf. Damit fällt die Regelung in den Kompetenzbereich des Bodenrechts bzw. des
Bauplanungsrechts, das nach der föderalen Kompetenzordnung des Grundgesetzes der
konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes zugewiesen ist (vgl. BayVGH vom 20.12.2004
BayVBl 2005, 759/761). § 13 Abs. 5 der Gestaltungssatzung verlässt damit den Rahmen
der landesrechtlichen Ermächtigung und verstößt gegen den Verfassungsgrundsatz des
Vorbehalts des Gesetzes.
80 § 13 Abs. 5 der Gestaltungsvorschrift enthält überdies eine verfassungswidrige, weil
unverhältnismäßige und gleichheitswidrige Beschränkung der Eigentümerbefugnisse.
Indem die Vorschrift gebietet, Gärten im betreffenden Bereich "von weiteren baulichen
Anlagen freizuhalten" (Satz 1), und nur für Nebenanlagen eine begrenzte Ausnahme
zulässt (Satz 2), verbietet sie jegliche weitere Bebauung der betreffenden Gärten
mit Hauptgebäuden, friert also die bauliche Entwicklung im betreffenden Bereich im
Wesentlichen auf den baulichen Status quo ein, und zwar ohne Ansehung der bisherigen
Ausnutzung des nach den Maßstäben des § 34 BauGB vorhandenen Baurechts. Sie
verstößt damit einerseits gegen den bei der Ausgestaltung von Inhalt und Schranken des
Eigentums (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG) zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz,
soweit Grundstücke betroffen sind, die bisher nur in sehr geringem Umfang bebaut sind.
Sie verstößt außerdem gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), weil sie
baulich bisher nur wenig ausgenutzte Grundstücke ohne gebotene Differenzierung ebenso
mit einem Bauverbot für den Gartenbereich belegt wie Grundstücke, die bereits intensiv
baulich genutzt sind.
81 Dass sonstige öffentlich-rechtliche Rechtsvorschriften, die im Genehmigungsverfahren zu
prüfen sind, einer Genehmigung des Paddocks entgegenstehen könnten, ist weder geltend
gemacht noch sonst ersichtlich.
82 d) Da somit sowohl die Pferdehaltung dem Grunde nach als auch der Paddock
genehmigungsfähig sind und mit der Aufhebung der Abhilfeentscheidung in Nrn. 1 und 2
des Bescheides vom 20. Juli 2004 auch die Baugenehmigung vom 11. September 2003
für die erforderlichen baulichen Änderungen zur Immissionsminderung wieder auflebt,
entfallen auch die Voraussetzungen, deren Annahme das Landratsamt veranlasst hatten,
der Klägerin auf der Grundlage des Art. 82 Satz 2 BayBO die Nutzung des Grundstücks
und insbesondere des Paddocks zur Pferdehaltung zwangsgeldbewehrt zu untersagen
(Nrn. 4 und 5 des Bescheides vom 20.7.2004). Die Nutzungsuntersagung ist deshalb
ebenfalls rechtswidrig (§ 114 Satz 1 VwGO). Die Rechtswidrigkeit der Nutzungsänderung
schlägt auf das zu ihrer Durchsetzung angedrohte Zwangsgeld durch. Die Anfechtungsklage
ist auch insoweit begründet (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), Nutzungsuntersagung und
Zwangsgeldandrohung waren ebenfalls aufzuheben.
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83 Keiner Entscheidung bedarf an dieser Stelle, ob eine Nutzungsuntersagung aus anderen
Gründen in Betracht kommt, etwa wenn die Klägerin die vom Sachgebiet Immissionsschutz
des Landratsamts empfohlenen, mit Bescheid vom 11. September 2003 genehmigten
baulichen Änderungen der Mistlagerung, von denen das Landratsamt eine wesentliche
immissionsmindernde Wirkung erwartet und die die Klägerin selbst zur Voraussetzung ihres
Verpflichtungsantrags gemacht hat, nicht oder nicht rechtzeitig verwirklicht.
84 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, 3, § 162 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708
ff. ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).
85 Beschluss:
86 Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 9.000 Euro festgesetzt
(§ 52 Abs. 1, § 47 GKG).
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