FACHBLATT - Bauwirtschaft Südbaden

Verband
der Bauwirtschaft
Südbaden e.V.
Badischer
Zimmerer- und
Holzbauverband e.V.
Fachverband
Putz, Stuck
und Trockenbau
Baden e.V.
Berufsförderungswerk
der
Südbadischen
Bauwirtschaft GmbH
BAU
FACHBLATT
5/2006
Organ
der Bauwirtschaft
Südbaden
E 5327
Südbadische
Bauwirtschaft
hofft auf Ende
der Baukrise
Verbandstag
des Verbandes
der Bauwirtschaft
Südbaden in
Baden-Baden
Gewinnfaktor
Organisation:
Bestellwesen
optimieren!
ISSN 0343-1444
BAUWIRTSCHAFT
SUDBADEN

Verbände der Bauwirtschaft Südbaden:
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Die Verbände der Bauwirtschaft Südbaden unterstützen ihre Mitglieder als
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BAUWIRTSCHAFT
SÜDBADEN
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eingetragen im Verzeichnis der Betonprüfstellen W
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2 Baufachblatt 5/2006
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Badischer Zimmerer- und Holzbauverband e. V.:
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www.stukkateur-baden.de
Ausbildung in der Bauwirtschaft:
www.bauen-hat-zukunft.de

Inhalt Fachbeilagen
Aktuelle
Themen
5
Brennpunkt
Südbadische Bauwirtschaft hofft auf Ende der Baukrise 4
Konjunkturbarometer
Nachfrage- und Produktionsentwicklung im
Baugewerbe – Geschäftslage im März 2006 etwas
günstiger als im Vormonat 6
2006
Preise für Wohngebäude in Baden-Württemberg im
Aktuelles aus der Bauwirtschaft
Aufträge im Bauhauptgewerbe im Februar 2006:
Real +12,3 % zum Vorjahr 6
1. Quartal 2006 1,3 % höher als vor einem Jahr 6
Bauüberhang Ende 2005: In Baden-Württemberg
knapp 58.900 Wohnungen genehmigt, aber noch
nicht fertig gestellt 7
Online Meldung zur Baustatistik – schnell,
komfortabel und sicher 7
Aus den Verbänden
Verband der Bauwirtschaft Südbaden e.V.:
Verbandstag am 12. Mai 2006 in Baden-Baden 8
Dipl.-Ing. Rainer Weisenburger feiert 50. Geburtstag 9
Dipl.-Ing. (FH) Thomas Pontiggia feiert 50. Geburtstag 9
Richtigstellung 10
Badischer Zimmerer- und Holzbauverband e.V.:
Zimmermeister Werner Böcherer neuer Obermeister
der Zimmerer-Innung Emmendingen 10
Zimmermeister Georg Martin neuer Obermeister
der Zimmerer-Innung Konstanz 10
Nachwuchsmarketing 10
Termine 11
Impressum
5/2006, 37. Jahrgang
Das Baufachblatt ist das offizielle Organ der Bauwirtschaft Südbaden und gemeinsames Rundschreiben
des Verbandes der Bauwirtschaft Südbaden e.V., des Badischen Zimmerer- und
Holzbauverbandes e.V. und des Fachverbandes Putz, Stuck und Trockenbau Baden e.V.
Herausgeber und Verlag: Service-GmbH der Bauwirtschaft Südbaden, Holbeinstr. 16,
79100 Freiburg, Telefon (07 61) 7 03 02 - 0, Telefax (07 61) 7 03 02 - 30, E-mail: service@
bausuedbaden.de
Verantwortlich: Michael Hafner, Verbandsdirektor
Redaktion: Gregor Gierden M.A., Betriebswirt (VWA)
Anzeigenverwaltung: Petra Schramm, Telefon (07 61) 7 03 02 - 41
E-Mail: pschramm@bausuedbaden.de. Zur Zeit gültige Anzeigenpreisliste Nr. 10 vom 1. 1. 2006
Bezugspreis: Abonnement 45,– € jährlich inkl. Mehrwertsteuer und Versandkosten in der
Bundesrepublik Deutschland, für Verbandsmitglieder mit dem Mitgliedsbeitrag abgegolten
Herstellung: Meisterdruck GmbH, Kreuzmattenstraße 13, 79276 Reute
Erscheinungsweise: 10 x im Jahr
Betriebswirtschaft,
Recht,
EDV und
Steuern
Betriebswirtschaft
Gewinnfaktor Organisation: Einführungsveranstaltung 1
Gewinnfaktor Organisation – Organisationstipp 3 2
Wirtschaftsrecht
Unberechtigte Bedenkenanmeldung ist keine
Vertragsverletzung (§ 4 Nr. 3, § 8 Nr. 3 VOB/B) 3
Auftraggeber trägt mangels abweichender
Vereinbarung Kontaminationsrisiko (§ 9 VOB/A;
§ 1 Nr. 3, § 2 Nr. 5 VOB/B) 3
Tarif-,
ArbeitsundSozialrecht
Tarifrecht
Allgemeinverbindlicherklärung 1
Arbeits- und Sozialrecht
Beitragsrechtliche Behandlung von nicht gezahltem
Arbeitsentgelt 1
BGH erklärt Erhöhung der Pfändungsgrenzen für
Arbeitseinkommen zum 1. Juli 2005 für rechtswirksam 2
Form und Inhalt eines Rapportzettels 2
Übernahme von Schulungskosten des Betriebsrats 3
Technik,
Umwelt,
Aus- und
Weiterbildung
Technik
Professor-Adalbert-Seifriz-Preis 2006 –
Technologietransfer Handwerk 1
Baufachblatt 5/2006 3

Brennpunkt
Südbadische
Bauwirtschaft
hofft auf Ende
der Baukrise
Verband der Bauwirtschaft
Südbaden fordert
zweckgebundene PKW-
Maut zur Finanzierung
von Verkehrswege-
Investitionen
Public-Private-Partnership-Modelle
müssen
mittelstandsfreundlich
ausgeschrieben werden
Im Frühjahr 2006 hofft die südbadische Bauwirtschaft auf
eine allmähliche Überwindung der Baukrise: Erstmals seit
über einem Jahrzehnt hat sich die Geschäftslage der Bauunternehmen
in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres
sowie zu Beginn des Jahres 2006 spürbar verbessert.
Bemerkbar macht sich die konjunkturelle Aufhellung vor
allem im Tiefbau sowie im Straßenbau. Hier schlägt die
Bewilligung von mehr Mitteln aufgrund des Zwei-Milliarden-
Investitionsprogramms der Bundesregierung positiv zu
Buche. Die Lage im Wohnungsbau ist nach wie vor geprägt
durch Vorzieheffekte im Zusammenhang mit der Abschaffung
der Eigenheimzulage. So erhöhte sich die Zahl der
Baugenehmigungen im Wohnungsbau in Südbaden im vierten
Quartal 2005 im Vergleich zum Vorjahr um 32 %. Der
Wirtschaftsbau hat sich aufgrund des etwas beschleunigten
gesamtwirtschaftlichen Wachstums leicht erholt. Die
Investitionen im Öffentlichen Hochbau bleiben dagegen
wegen der knappen öffentlichen Kassen nach wie vor deutlich
hinter den Erfordernissen zurück. Insgesamt war die
Entwicklung bei den Baugenehmigungszahlen von Nichtwohngebäuden
im Verlauf des vergangenen Jahres aufwärts
gerichtet.
Wie eine Erhebung des Verbandes der Bauwirtschaft Südbaden
unter seinen Mitgliedsbetrieben ergab, meldeten im März
2006 13 % der Bauunternehmen eine gut 44 % eine befriedigende
und 43 % eine unbefriedigende Geschäftslage (Vorquartal:
9 %, 38 % bzw. 53 %; Vorjahr: 3 %, 27 % bzw. 70 %).
Nach wie vor herrscht am Baumarkt ein äußerst harter
Wettbewerb: 43 % der Firmen bezeichnen die Konkurrenzsituation
als ruinös, 52 % als hart und nur 5 % als normal.
Große Sorge bereiten den Mitgliedsbetrieben darüber hinaus
die säumige Zahlungsweise vieler Auftraggeber sowie
häufige VOB-Verletzungen.
Für die nächsten Monate erwarten die südbadischen
Bauunternehmen eine weitere Stabilisierung ihrer
Geschäftslage: 18 % der Firmen rechnen mit einer guten,
73 % mit einer befriedigenden und 9 % mit einer schlechten
Geschäftsentwicklung. 38 % der Betriebe melden einen
Arbeitskräftemangel bei Facharbeitern. Dementsprechend
ist die Nachfrage nach Auszubildenden weiterhin hoch: In
Südbaden gab es im März 2006 in den Bauberufen rund
110 offene Lehrstellen.
Um die Situation in der Baubranche weiter zu stabilisieren
und Arbeitsplatzverluste zu verhindern, fordert der Verband
der Bauwirtschaft Südbaden dringend die Umsetzung folgender
Maßnahmen:
1. Deutliche Erhöhung der öffentlichen Bauinvestitionen
Die öffentliche Infrastruktur wird seit Jahren von Bund,
Land und Gemeinden vernachlässigt. Bei den Investitionen
4 Baufachblatt 5/2006
in Verkehrswege sowie in öffentliche Gebäude regiert in
unverantwortlicher Weise der Rotstift, notwendige Erhaltungsmaßnahmen
werden unterlassen. Allein im Bundesund
Landesstraßenbau ist in Baden-Württemberg von 1994
bis 2005 eine Investitionslücke von mehr als 4 Milliarden €
aufgelaufen Die Folge: Wichtige Bauvorhaben wie der
sechsspurige Ausbau der A 5 zwischen Baden-Baden und
Basel oder der Bau der A 98 werden erheblich verzögert
oder immer weiter aufgeschoben. Das Straßennetz entspricht
nicht mehr den heutigen Anforderungen und verfällt.
Der jährliche volkswirtschaftliche Schaden, welcher durch
Staus und Verzögerungen auf den Autobahnen entsteht,
beläuft sich auf 200 Milliarden €.
Auch der Ausbau der Oberrheinbahn auf vier Gleise hinkt
aufgrund von Sparmaßnahmen erheblich hinter dem Zeitplan
her. Die gegenüber der Schweiz hinsichtlich des Fertigstellungstermins
eingegangenen Verpflichtungen können
bei weitem nicht mehr eingehalten werden.
Im Bereich des öffentlichen Hochbaus besteht bei vielen
Gebäuden ein dringender Sanierungsbedarf. So befinden
sich zahlreiche Schulen in einem beklagenswerten Zustand.
Bundesweit wird der kommunale Investitionsbedarf
bis 2009 auf 686 Milliarden € geschätzt.
Der Verband der Bauwirtschaft Südbaden fordert Bund,
Land und Gemeinden eindringlich auf, die öffentlichen
Bauinvestitionen bedarfsgerecht auszuweiten. Nur so
können Wachstum und Wohlstand auf Dauer erhalten
werden.
2. Schaffung einer zweckgebundenen PKW-Maut zur
Finanzierung des Verkehrswegebaus
Um den dramatischen Verfall der öffentlichen Investitionsquote
zu stoppen und eine Verstetigung der Investitionen
in den Verkehrswegebau auf dem erforderlichen Niveau
sicherzustellen, muss über die LKW-Maut hinaus eine für
alle Fahrzeuge geltende Autobahnbenutzungsgebühr
geschaffen werden. Wichtig ist hierbei die Zweckbindung
der erzielten Einnahmen für den Verkehrswegebau.
3. Verstärkte Nutzung und mittelstandsfreundliche
Gestaltung von Public-Private-Partnership-Modellen
Eine weitere Möglichkeit zur Überwindung der Haushaltsmisere
bei öffentlichen Bauvorhaben bietet Public-
Private-Partnership (PPP). Ist ein Bauvorhaben für diese
Art der Realisierung geeignet, so können aufgrund der privatwirtschaftlichen
Effizienzvorteile im Vergleich zur konventionellen
Ausschreibung deutliche Einsparungen erzielt
werden. Bundesweit werden inzwischen eine ganze Reihe
von PPP-Modellen umgesetzt, davon einige in Baden-
Württemberg.
Zu achten ist unbedingt auf eine mittelstandfreundliche
Ausschreibung von PPP-Modellen. Es kann nicht sein, dass
der Mittelstand bei PPP praktisch vom Wettbewerb ausgeschlossen
ist, wie dies z.B. beim Ausbau der A 5 zwischen
Offenburg und Malsch im Rahmen des sogenannten A-
Modells der Fall ist. Hier werden unter anderem hinsichtlich
der technischen Leistungsfähigkeit Nachweise über Referenzobjekte
in Bereichen gefordert, die in Deutschland bisher
gar nicht umgesetzt wurden. Um die Existenz der regionalen
Bauunternehmen zu sichern, appelliert der Verband
dringend an die Politik, für eine mittelstandsfreundliche Vergabepraxis
bei PPP-Projekten zu sorgen.

4. Gleichberechtigte Einbeziehung des Wohneigentums
in die Förderung der privaten
Altersvorsorge
Um nach der ersatzlosen Abschaffung der Eigenheimzulage
positive Anreize für den Wohnungsbau zu setzen, fordert
der Verband der Bauwirtschaft Südbaden die gleichberechtigte
Einbeziehung des privaten Wohneigentums in
die Förderung der privaten Altersvorsorge. Die Verbände
der Bau- und Immobilienwirtschaft haben dazu einen Vorschlag
gemacht, der sich an den Grundsätzen der Riester-
Rente orientiert. Das vorgeschlagene Modell schafft für den
Bürger Wahlfreiheit zwischen Geldrenten und Wohneigentum.
So kann der Bürgerwunsch nach Wohneigentum als
Altersvorsorge angemessen berücksichtigt werden.
5. Rückführung der Steuerbelastung und
Vereinfachung des Steuerrechts
Zur Stabilisierung des (bau-)wirtschaftlichen Aufschwungs
fordert der Verband der Bauwirtschaft eine
Rücknahme der beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung
zum Jahreswechsel 2006/2007. Darüber hinaus muss ein
reduzierter Mehrwertsteuersatz von 7 % für arbeitsintensive
Bauleistungen eingeführt werden; dies würde erhebliche
Beschäftigungschancen in der Bauwirtschaft mit sich bringen.
Unabdingbar ist eine weitere Absenkung der steuerlichen
Belastung von Unternehmen. Zudem ist eine Reform
der Erbschaftssteuer zur Erleichterung von Betriebsübergängen
geboten. Eine Vereinfachung des viel zu komplizierten
und extrem bürokratischen deutschen Steuerrechts
ist überfällig.
6. Senkung der Lohnnebenkosten
Voraussetzung für eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten
und damit zur Schaffung von mehr Beschäftigungsanreizen
ist eine umfassende Reform der sozialen
Sicherungssysteme. Vor allem geht es um die Konzentration
der Sozialversicherungen auf eine Grundsicherung, die
Rückführung von versicherungsfremden Leistungen sowie
deren Umstellung von einer Beitrags- auf eine Steuerfinanzierung.
Die Absicherung von Krankheits- und Pflegefallrisiken
muss vom Arbeitsverhältnis abgekoppelt werden - z.B. in
Gestalt einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie.
Ein sozialer Ausgleich kann über die Einkommens-
Brennpunkt
steuer erreicht werden. Bei der Pflegeversicherung ist
angesichts der dramatischen Unterfinanzierung die
Umstellung auf eine Kapitaldeckung notwendig. Der Beitrag
zur Rentenversicherung darf nicht erhöht werden – hier
sind effektive Wege zu einer stabilen Finanzierung zu
suchen. Geboten sind die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters
sowie die Verringerung der Anreize zur
Frühverrentung. Darüber hinaus sind die betriebliche und
private Altersvorsorge zu stärken. Um die Beitragssteigerungen
bei der Bau-Berufsgenossenschaft einzudämmen,
müssen unter anderem die Wegeunfälle aus dem Leistungskatalog
gestrichen werden.
7. Verzicht auf Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
– Kombilohn darf nicht leistungshemmend
wirken
Derzeit ist die Schaffung eines Kombilohnes – unter
Umständen in Verbindung mit einem gesetzlichen Mindestlohn
– in der politischen Diskussion. Der Verband der Bauwirtschaft
steht dem Kombilohn in der jetzt diskutierten
Form mit großer Skepsis gegenüber. Zu befürchten sind
eine leistungshemmende Wirkung der Lohnsubventionen
sowie Mitnahmeeffekte. Keinesfalls dürfen durch die Einführung
des Kombilohns und eines Mindestlohns die am
Bau bereits existierenden tariflichen Mindestlöhne in ihrer
Wirkung eingeschränkt oder ausgehebelt werden.
Ein gesetzlicher Mindestlohn würde vor allem bei den einfachen
Tätigkeiten die Arbeitsmarktsituation weiter verschärfen
und das Ziel konterkarieren, mehr Beschäftigung
im Niedriglohnsektor zu schaffen. Eine Öffnung des Niedriglohnbereichs
mit der Absicht, Langzeitarbeitslose, gering
Qualifizierte und Menschen, die noch nie gearbeitet haben,
in Arbeit zu bringen, ist nur ohne Mindestlohn zu erreichen!
Daher fordert der Verband den Verzicht auf die Einführung
eines gesetzlichen Mindestlohns.
8. Deregulierung des Arbeitsrechts
Um mehr Beschäftigung zu erzeugen, ist eine Deregulierung
des Arbeitsmarkts und eine Vereinfachung des überkomplizierten
Arbeitsrechts unabdingbar. Der Kündigungsschutz
muss weiter liberalisiert werden. Zur Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ist die Kostenbelastung
aufgrund der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch
die Einführung von drei Karenztagen zu senken.
Anzeige
Baufachblatt 5/2006 5

Konjunkturbarometer Aktuelles aus der Bauwirtschaft
9. Rückführung der Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes
Der Verband fordert des Weiteren eine deutliche Rückführung
der Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes, insbesondere
der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, der
Beschäftigung schaffenden Infrastrukturmaßnahmen sowie
der Vergabe-ABM. Die Tätigkeit kommunaler und gemeinnütziger
Beschäftigungsgesellschaften ist auf Bereiche
zu beschränken, in denen ein Wettbewerb mit privaten
Anbietern ausgeschlossen ist. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit
der Betriebe des ersten Arbeitsmarktes
gesichert werden.
10. Umfassender Bürokratieabbau
Die ausgeuferte Bürokratie bremst die wirtschaftliche
Erholung in Deutschland. Daher ist eine Deregulierung
sowie die konsequente Einführung von automatischen Verfallsfristen
für alle neuen Gesetze und Verordnungen dringend
erforderlich. So müssen z.B. Baugenehmigungsverfahren
erheblich vereinfacht und damit beschleunigt
werden. Gesetzesvorhaben der Europäischen Union müssen
systematisch auf entstehende Bürokratiekosten untersucht
und eine Überregulierung verhindert werden.
Die geforderten Schritte sind wichtige Voraussetzungen
zur Stabilisierung der bauwirtschaftlichen Situation. Sie
müssen daher schnellstmöglich umgesetzt werden. ■
Nachfrage- und
Produktionsentwicklung
im
Baugewerbe –
Geschäftslage im
März 2006 etwas
günstiger als im
Vormonat
(gi) Die Bewertung der
Geschäftslage erfolgt in
West- wie in Ostdeutschland
leicht günstiger als im
Vormonat. Das Urteil
„unbefriedigend“ dominiert
noch für Arbeiten im öffentlichen
Hochbau. In den
anderen Leistungsbereichen
ergibt sich nahezu ein
Ausgleich zwischen der
Zahl der Einschätzungen
mit „unbefriedigend“ bzw. „befriedigend (saisonüblich)“.
Die Baunachfrage stabilisierte sich. Über rückläufige Auftragseingänge
berichtet nur noch ein kleinerer Kreis von
Unternehmen. Überwiegend melden die Betriebe eine mit
dem Vormonat vergleichbare Ordertätigkeit. Vereinzelt zog
die Nachfrage im Tiefbau an, mitunter verbuchen westdeutsche
Betriebe auch ein Auftragsplus im Wohnungsbau
bzw. gewerblichen Bau.
Die Bautätigkeit konnte, regional unterschiedlich, im März
auch wieder leicht ausgeweitet werden. Die im Hochbau
tätigen ostdeutschen Betriebe weisen auf ein unverändertes
Niveau der Produktion hin. Bei günstiger Auftrags- und
Witterungslage nahm vereinzelt auch die Beschäftigung zu.
Dennoch gingen im März von der Witterung noch die stärksten
Behinderungen der Bautätigkeit aus.
Die durchschnittliche Reichweite der Auftragsbestände
nahm aufgrund der stabilen und gelegentlich auch leicht
zunehmenden Baunachfrage einerseits und der zum Teil
gedrosselten Produktion in allen Leistungsbereichen zu. So
ergeben sich in den westdeutschen Betrieben erstmals
wieder Reichweiten von 2 Monaten im sonstigen Tiefbau
6 Baufachblatt 5/2006
sowie 2,1 Monaten im Hochbau. Im Straßenbau wird die
Zweimonatsmarke mit 1,9 Monaten nur knapp verfehlt. In
den ostdeutschen Betrieben liegt die mögliche Produktionsdauer
im Hochbau weiterhin bei 1,8 Monaten. Im
Straßenbau und sonstigen Tiefbau ergeben sich mit jeweils
1,3 Monaten deutlich längere Reichweiten als im Vormonat.
Die Unternehmen berichten vorrangig über ein unverändertes
Preisniveau. Preisreduzierungen sind gegebenenfalls
bei Aufträgen der öffentlichen Hand ein Thema.
Die Erwartungen an die weitere Entwicklung der Geschäfte,
Aufträge und Preise bleiben bei einer weitgehend neutralen
Positionierung der Betriebe aufwärts gerichtet. Nur
wenige westdeutsche Betriebe schließen Negativentwicklungen
bei Aufträgen und Preisen nicht aus. ■
(gi) Wie das Statistische
Bundesamt mitteilt, verzeichnete
das Bauhauptgewerbe
(Betriebe mit 20
und mehr Beschäftigten)
im Februar 2006 in Deutschland
preisbereinigt 12,3 %
höhere Auftragseingänge
als im entsprechenden Vorjahresmonat.
Die Baunachfrage
nahm im Hochbau
um 13,8 % zu, im Tiefbau
erhöhte sie sich um 10,2 %.
In den Betrieben des Hoch- und Tiefbaus waren Ende
Februar 2006 636.000 Personen tätig; das waren 23.000
weniger als vor einem Jahr (- 3,6 %). Der Gesamtumsatz
belief sich im Berichtsmonat auf rund 3,5 Milliarden €
(+ 1,1 % gegenüber Februar 2005).
Im Vergleich der Ergebnisse der Monate Januar und
Februar 2006 mit denjenigen des entsprechenden Vorjahreszeitraums
sind die Auftragseingänge preisbereinigt um
10,7% gestiegen. Der Gesamtumsatz belief sich auf
7,0 Milliarden € und lag damit um 1,4% unter dem Niveau
der ersten beiden Monate 2005. ■
(gi) Nach Feststellung des
Statistischen Landesamtes
veränderten sich die Baupreise
für den Neubau von
Wohngebäuden (einschließlich
der Mehrwertsteuer) im
1. Quartal 2006 (Berichtsmonat
Februar) gegenüber
dem 4. Quartal 2005
(Berichtsmonat November)
um +0,7 % auf einen Indexstand
von 103,6 (2000 =
Aufträge im Bauhauptgewerbe
im
Februar 2006:
Real + 12,3 %
zum Vorjahr
Preise für Wohngebäude
in Baden-
Württemberg im
1. Quartal 2006
1,3 % höher als
vor einem Jahr
100). Verglichen mit dem Vorjahresmonat lagen die Preise
für den Neubau von Wohngebäuden 1,3 % höher.
Bei den Wohngebäuden lagen die Preise im Bereich der
Rohbauarbeiten, mit Ausnahme der Verbauarbeiten
(-1,8 %), Entwässerungskanalarbeiten (-0,8 %) und Gerüstarbeiten
(-1,0 %), durchweg höher als im Vorjahr. Besonders
verteuerten sich die Erdarbeiten (+4,4 %) und die
Klempnerarbeiten (+4,3 %).

Unter den Ausbauarbeiten für Wohngebäude zogen die
Preise im Vergleich zum Vorjahr am stärksten bei Bodenbelagarbeiten
um 4,7 % sowie Nieder- und Mittelspannungsanlagen
um 3,6 % an. Günstiger als im Vorjahr waren unter
anderem die Putz- und Stuckarbeiten (-3,4 %), die Betonwerksteinarbeiten
(-2,9 %) und die Leistungen für die
Gebäudeautomation (-2,3 %).
Gegenüber dem Vorquartal stiegen sowohl die Preise für
Rohbauarbeiten um 1,1 % als auch die für Ausbauarbeiten
um 0,3 % an. Unter den Rohbauarbeiten wurden die größten
Preissteigerungen bei den Mauerarbeiten mit 1,9 %
vorgenommen. Klempnerarbeiten zogen um 1,7 % im Preis
an.
Bei den Gewerken, die zu den Ausbauarbeiten gehören,
wurden Bodenbelagarbeiten um 2,9 %, Tischlerarbeiten
um 2,6 % sowie Dämmarbeiten an technischen Anlagen um
1,5 % teurer. Günstiger wurden Betonwerksteinarbeiten
(-2,8 %), Bauleistungen der Gebäudeautomation (-2,3 %)
sowie Gussasphaltarbeiten (-1,9 %).
Entwicklung der Baupreise für Nichtwohngebäude,
Straßenbau und Ortskanäle
– ohne Mehrwertsteuer –
(2000 = 100)
Nichtwohngebäude, Veränderung 1.Quartal 2006
Straßenbau und Ortskanäle gegenüber
4. Quartal 2005 1. Quartal 2005
Bürogebäude + 0,4 + 0,9
gewerbl. Betriebsgebäude + 0,6 + 1,5
Straßenbau + 1,4 + 2,8
Ortskanäle + 1,0 + 1,8
Bauüberhang
Ende 2005:
In Baden-Württemberg
knapp 58.900
Wohnungen
genehmigt, aber
noch nicht fertig
gestellt
Nur marginaler Rückgang
gegenüber 2004
■
(gi) Auf der Basis der
soeben abgeschlossenen
Bauüberhangserhebung
2005 ermittelte das Statistische
Landesamt gut
58.900 Wohnungen, für die
zwar eine Baufreigabe
erteilt, aber bis zum Stichtag
am 31. Dezember 2005
noch keine Fertigstellungsmeldung abgegeben wurde. Die
Veränderung gegenüber dem Vorjahr, als nur knapp 150
Wohnungen mehr im so genannten Bauüberhang insgesamt
nachgewiesen wurden, ist damit marginal.
Nicht ganz 49.400 der noch nicht beendeten Wohnungsbauvorhaben
waren Neubauwohnungen in Wohngebäuden.
Dieser Überhang lag nur rund ein Prozent niedriger als
zum Ende des Jahres 2004. Wie im Vorjahr war bei etwa
27.500 (rund 56 %) dieser unfertigen Wohnungen bereits
mit dem Bau begonnen worden. Davon waren circa 19.050
Wohnungen, also reichlich zwei Drittel der begonnen Wohnungsbauten,
sogar schon rohbaufertig und befanden sich
im Innenausbau. Knapp ein Drittel – etwa 8 450 Wohnungen
– waren noch im Rohbauzustand. Mit dem Bau von fast
Aktuelles aus der Bauwirtschaft
21.900 frei gegebenen Wohnungen (rund 44 % des Neubauüberhangs)
war zum Jahrswechsel noch nicht begonnen.
Unter Berücksichtigung der gut 9.500 Ende 2005 zwar
genehmigten, aber noch nicht fertig gestellten Wohnungen,
die durch den Neubau von Wohnheimen und von so
genannten Nichtwohngebäuden (Gebäude, die nicht
schwerpunktmäßig Wohnzwecken dienen) sowie durch
Baumaßnahmen im Bestand neu entstehen sollen, errechnete
das Statistische Landesamt den Bauüberhang Ende
2005 von insgesamt gut 58 900 Wohnungen.
Neben diesen Angaben zu unfertigen und noch nicht
begonnenen Bauvorhaben werden im Rahmen der Bauüberhangserhebung
auch erloschene Baugenehmigungen
bzw. bei Kenntnisgaben der Verzicht auf die Bauausführung
ermittelt. Im Laufe des Jahres 2005 traf dies für fast 2.900
Wohnungen zu. Das waren gut 5 % mehr als im Vorjahr. ■
(bs) Betriebe des Baugewerbes
können ihre Daten
zu verschiedenen Baustatistiken
an das Statistische
Landesamt über das Internet
übermitteln. Schon seit
zwei Jahren kann so die
Auskunft zum Monatsbericht
im Bauhauptgewerbe
und zum Vierteljährlichen
Auftragsbestand erfolgen.
Rund 23 % der berichten-
Online-Meldung
zur Baustatistik –
schnell,
komfortabel
und sicher
den Betriebe nutzen diese Möglichkeit. Weitere Statistiken
sind in der Zwischenzeit hinzugekommen. Meldungen zur
Totalerhebung im Bauhauptgewerbe und zum Vierteljahresbericht
im Ausbaugewerbe sind bereits über das Internet
möglich. Zur Jahresmitte wird der Online-Service mit der
Jahres- und Investitionserhebung im Bauhauptgewerbe
und der Zusatzerhebung im Ausbaugewerbe erweitert. Die
Meldung über Internet ist der schnellste und einfachste
Weg zur Auskunftserteilung. Die Vorteile liegen auf der
Hand:
• Dateneingabe menügeführt und komfortabel
• Fehler- und Vollständigkeitsprüfungen verhindern Rückfragen
• Unterschiedliche Bearbeiter können die Daten in den
Erhebungsbogen eintragen
• Schnelle und sichere Datenübermittlung
Bereits anderweitig im betrieblichen Informationssystem
vorhandene Daten können in das Online-Formular übernommen
werden, wenn der Betrieb eine entsprechende
Schnittstelle einrichtet. Die medienbruchfreie Datenübermittlung
bedeutet sowohl für die Betriebe als auch das Statistische
Landesamt eine merkliche Verringerung des
Aufwands. Datenschutz und Datensicherheit werden
selbstverständlich gewahrt. Mit der Erhebungspost erhalten
Sie die individuellen Zugangsdaten (Benutzernamen /
Kennwort). Die Datenübermittlung selbst erfolgt in verschlüsselter
Form mit bewährter Technologie. Kein Unbefugter
kann so auf die Daten zugreifen.
Baufachblatt 5/2006 7

Aus den Verbänden
Meldet Ihr Betrieb bereits online?
Sie können das aktuelle Angebot unter https://idev.statistik-bw.de/
unverbindlich und ohne die individuelle Nutzerkennung
testen. Nach Eingabe von „Gast“ bei der Abfrage
der Kennung und des Passworts kann nach der Bestätigung
über „LOGIN“ das Erhebungsangebot eingesehen
werden. Dieser effiziente Meldeweg ist für alle Beteiligten
von Vorteil. Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg
hofft, dass in Zukunft noch mehr Betriebe ihre Auskunft
über das Internet erteilen. ■
Verband der
Bauwirtschaft
Südbaden e.V.
Verbandstag am
12. Mai 2006 in
Baden-Baden
Südbadische Bauwirtschaft
hofft auf Ende der
Baukrise
(gi) Der Verbandstag des
Verbandes der Bauwirtschaft
Südbaden am
12. Mai 2006 in Baden-
Baden fand unter dem Vorzeichen einer baukonjunkturellen
Erholung statt. „Wie unsere Erhebungen ergeben haben,
hat sich die Beurteilung der Geschäftslage durch unsere
Mitgliedsunternehmen seit dem Herbst des vergangenen
Jahres allmählich verbessert“, stellte Präsident Bernd
Stephan bei seiner Begrüßungsansprache fest. Im Straßenbau
hat sich aufgrund des Zwei-Milliarden-Investitionsprogramms
der Bundesregierung die Lage aufgehellt.
Gleichzeitig konnte der Wohnungsbau vor dem Hintergrund
der beschlossenen Streichung der Eigenheimzulage im
vierten Quartal des vergangenen Jahres nochmals von
einem deutlichen Anstieg der Baugenehmigungen profitieren.
Auch im Wirtschaftsbau ist eine leichte Tendenz nach
oben festzustellen. Nach wie vor völlig unbefriedigend ist
hingegen die Lage im öffentlichen Hochbau, der weiterhin
unter den Sparzwängen bei Bund, Land und Gemeinden
leidet. Trotz des konjunkturellen Aufwärtstrends haben die
Betriebe weiter mit harten bis ruinösen Wettbewerbsbedingungen
am Markt zu kämpfen.
Präsident Bernd Stephan forderte eindringlich mehr öffentliche
Bauinvestitionen und umfassende Maßnahmen zur
Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
8 Baufachblatt 5/2006
Hart ins Gericht ging Stephan mit der von den öffentlichen
Bauauftraggebern seit Jahren praktizierten Sparpolitik bei
den Bauinvestitionen. Dringend notwendig sei die Einführung
einer für alle Fahrzeuge geltenden, zweckgebundenen
Autobahnbenutzungsgebühr. Zusätzlich müssten verstärkt
PPP-Modelle zur Realisierung öffentlicher Bauvorhaben
herangezogen werden, wobei allerdings auf eine
mittelstandsfreundliche Ausschreibung zu achten sei.
Scharfe Kritik übte der Präsident an der Verwaltungsreform
in Baden-Württemberg, die für den Straßenbau äußerst
negative Auswirkungen habe. So habe die personelle Ausdünnung
der Straßenbaubehörden Engpässe bei Ausschreibung
und Bearbeitung von Bauvorhaben zur Folge.
Weitere negative Konsequenzen seien eine erhebliche
Zunahme des Nachtragsvolumens sowie von Streitigkeiten
auf den Baustellen. Eindringlich forderte Stephan von der
Politik eine deutliche Verbesserung der wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen in Deutschland.
Im Zuge des Geschäftsberichts ging Verbandsdirektor
Michael Hafner auf die konjunkturelle Entwicklung, die politische
Verbandsarbeit sowie die Neuerungen im Bereich
der Sozial- und Tarifpolitik ein. Einen Erfolg hätten die Verbände
bei der EU-Dienstleistungsrichtlinie erzielt - der derzeitige
Entwurf sehe das Herkunftslandprinzip nicht mehr
vor. Die Tarifverhandlungen des vergangenen Jahres seien
insgesamt erfolgreich für die Arbeitgeberseite verlaufen.
Hervorzuheben sei insbesondere die Verlängerung der
Wochenarbeitszeit von 39 auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich.
Ergänzend stellten die Verbandsmitarbeiter Gregor Gierden,
Cornelia Rupp, Torsten Spiering, Barbara Schweer,
Eric Zimmermann, Steffen Reuter und Manuela Schwörer
die Verbandstätigkeit in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit,
Recht, Betriebswirtschaft, Technik, Ausbildung, technische
Weiterbildung sowie Nachwuchsmarketing vor.
Nachwahlen
Im Rahmen von Nachwahlen wurde Maurermeister
Gerhard Tröndle aus Laufenburg, Obermeister der Baugewerks-Innung
Waldshut, als Beiratsmitglied des Verbandes
gewählt.
Regularien
Der Geschäftsbericht und der Jahresabschluss für das
Jahr 2005 sowie der Voranschlag für 2006 wurden von der
Mitgliederversammlung ohne Gegenstimmen angenommen.
Nach Vorlage der Prüfergebnisse der Rechnungsprüfer,
die keinerlei Beanstandungen ergeben hatten, wurden
Präsidium, Beirat und Geschäftsführung entlastet. Als
Rechnungsprüfer wurden Dipl.-Ing. (FH) Horst Gerber aus
Denzlingen und Dipl.-Betriebswirt Wolfgang Ihle aus Waldkirch
wiedergewählt.
Vortragsveranstaltung
Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup, Universitätsprofessor für
Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität
Darmstadt, ging in seinem Vortrag zum Thema „Die
Zukunft des deutschen Sozialstaats“ ausführlich auf die
Situation der sozialen Sicherungssysteme und auf notwendige
Maßnahmen zu deren finanzieller Absicherung ein. Vor
dem Hintergrund der zunehmenden internationalen Wettbewerbsintensität
auf den Gütermärkten und der erheblichen
Bevölkerungsalterung werde es in der Zukunft eine

Professor Bert Rürup stellte
Lösungsansätze zur langfristigen
Erhaltung der sozialen
Absicherung vor.
voll versorgende Lebensstandardsicherung
allein
durch staatliche Sicherungssysteme
nicht mehr
geben. Vielmehr müssten
kapitalgedeckte Ergänzungssysteme
verstärkt zu
einer stabilen Vollversorgung beitragen. Des Weiteren seien
eine zukunftsorientierte Bildungs- und Familienpolitik das
Gebot der Stunde.
Pressekonferenz
Die Frühjahrspressekonferenz des Verbandes nutzten
Präsident Bernd Stephan, Präsidialmitglied Bernhard Sänger
und Verbandsdirektor Michael Hafner, um wichtige politische
Forderungen der südbadischen Bauwirtschaft ins
Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken. Die Veranstaltung
fand insgesamt eine gute Resonanz. Nähere Einzelheiten
sind dem nächsten Pressespiegel zu entnehmen.
Ehrungen
Für ihre hervorragenden Leistungen bei den praktischen
Leistungswettbewerben der Handwerksjugend 2005 ehrten
der Verband der Bauwirtschaft Südbaden und das Berufsförderungswerk
der Südbadischen Bauwirtschaft erfolgreiche
Junghandwerker. Unter anderem erhielten die Geehrten
hohe Geldpreise für Fort- und Weiterbildungszwecke.
Ausgezeichnet wurden:
Markus Ringwald aus Sasbach, 1. Landessieger und
1. Kammersieger der Handwerkskammer Freiburg im
Beton- und Stahlbetonbauerhandwerk. Ausbildungsbetrieb:
Max Früh GmbH & Co.KG, Achern
Simon Schneider aus Biederbach, 1. Landessieger und
1. Kammersieger der Handwerkskammer Freiburg im
Präsident Bernd Stephan (Mitte) und Verbandsdirektor
Michael Hafner (r.) ehrten die südbadischen Sieger in den
Wettbewerben der Handwerksjugend 2005, Simon Schneider,
Sven Wenzel, Daniel Steger, Marc Hans Graf und Markus
Ringwald (v.l.n.r.).
Aus den Verbänden
Maurerhandwerk. Ausbildungsbetrieb: Gebr. Pontiggia
GmbH & Co.KG, Elzach
Marc Hans Graf aus Hilzingen, 2. Landessieger und
1. Kammersieger der Handwerkskammer Freiburg im
Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutzbauerhandwerk.
Ausbildungsbetrieb: Kramer GmbH, Freiburg
Daniel Steger aus Hügelsheim, 1. Kammersieger der
Handwerkskammer Karlsruhe im Maurerhandwerk. Ausbildungsbetrieb:
Weßbecher B. Bau GmbH, Muggensturm
Sven Wenzel aus Lausheim, 1. Kammersieger der Handwerkskammer
Konstanz im Maurerhandwerk. Ausbildungsbetrieb:
Fa. Gerhard Langenbacher, Wutach
Rahmenprogramm
Parallel zur Mitgliederversammlung fand am Vormittag als
Begleitveranstaltung eine Besichtigung des Museums Frieder
Burda in Baden-Baden statt. Den Abschluss des Verbandstages
bildete der Gesellschaftsabend. Höhepunkte
dieser Abendveranstaltung waren die traditionelle Damenrede
von Ehrenpräsident Heinrich Wagner sowie der Auftritt
des Akrobaten TJ-Wheels. ■
Dipl.-Ing. Rainer Weisenburger
feiert 50. Geburtstag
Dipl.-Ing. Rainer Weisenburger
aus Baden-Baden, Präsidialmitglied
des Verbandes der Bauwirtschaft
Südbaden, vollendete am
9. Mai 2006 sein 50. Lebensjahr.
Weisenburger engagiert sich seit
vielen Jahren ehrenamtlich für
die Bauwirtschaft. So war er von
1993 bis 1996 Beiratsmitglied
und von 1996 bis 2003 Vizepräsident
des Verbandes der Bauwirtschaft
Südbaden. Seit dem Jahr
2003 ist er weiterhin Mitglied des Verbandspräsidiums. ■
Dipl.-Ing. (FH) Thomas Pontiggia
feiert 50. Geburtstag
Dipl.-Ing. (FH) Thomas Pontiggia,
Beiratsmitglied des Verbandes
der Bauwirtschaft Südbaden
und Leiter der Fachgruppe
Straßen- und Tiefbau,
vollendete am 18. April 2006
sein 50. Lebensjahr. Pontiggia
setzt sich seit über zehn Jahren
ehrenamtliche für die Belange
der Bauwirtschaft ein. Er wurde
1995 zum Leiter der Fachgruppe
Straßen- und Tiefbau des
Verbandes der Bauwirtschaft
gewählt. Ebenfalls seit 1995 ist er Mitglied im Beirat des
Verbandes. ■
Baufachblatt 5/2006 9

Aus den Verbänden
Richtigstellung
In der April-Ausgabe des Baufachblatts ist der Bericht
zum 70. Geburtstag von Bauunternehmer Armin Kopf versehentlich
unter der Rubrik „Badischer Zimmerer- und
Holzbauverband e.V.“ platziert worden. Richtigerweise
gehören der Jubilar und seine Firma, die Unternehmensgruppe
Vogel-Bau, jedoch dem Verband der Bauwirtschaft
Südbaden an. ■
Badischer
Zimmerer- und
Holzbauverband
e.V.
Zimmermeister
Werner Böcherer
neuer Obermeister
der Zimmerer-
Innung Emmendingen
Die Innungsversammlung
der Zimmerer-Innung Emmendingen
hat am 9. Mai
2005 Zimmermeister Werner
Böcherer aus Freiamt zum neuen Obermeister gewählt.
Als stellvertretender Obermeister wurde Zimmermeister
Hubert Ringwald aus Denzlingen wiedergewählt.
Zimmermeister Gerhard Unmüßig aus Herbolzheim, der
seit 1993 das Amt als Obermeister ausgeübt hatte, wurde
für seine besonderen Verdienste zum Ehrenobermeister der
Innung ernannt. ■
Zimmermeister Georg Martin neuer
Obermeister der Zimmerer-Innung Konstanz
Die Innungsversammlung der Zimmerer-Innung Konstanz
hat am 4. Mai 2006 Zimmermeister Georg Martin aus Eigeltingen
zum neuen Obermeister gewählt. Als stellvertretender
Obermeister wurde Zimmermeister Martin Leiz aus
Radolfzell wiedergewählt.
Nachwuchsmarketing
Girls’ Day 2006: Aktionstag
der südbadischen Bau-Ausbildungszentren
stößt auf
positive Resonanz
Insgesamt 41 Mädchen beteiligten sich
am Aktionstag zum Girls’ Day, den die südbadischen Bau-
Ausbildungszentren in Bühl, Donaueschingen und Waldshut
am 27. April 2006 durchführten. Die Besucherinnen hatten
an diesem Tag die Gelegenheit, sich bei Vorträgen und
Führungen durch die Werkhallen über die Ausbildungs- und
Berufschancen in der Bauwirtschaft zu informieren. Mit
Begeisterung nutzten die Teilnehmerinnen darüber hinaus
die Möglichkeit, selbst Hand anzulegen und unter Anleitung
von Ausbildungsmeistern ihre bauhandwerklichen Fähigkeiten
zu erproben. So konnten die Schülerinnen ihr
Geschick beim Mauern, Betonieren, Zimmern und Sägen,
Verputzen sowie Fliesenlegen unter Beweis stellen.
„Den Teilnehmerinnen hat es großen Spaß gemacht, sich
in einem Bauberuf zu betätigen“, stellt Manuela Schwörer,
10 Baufachblatt 5/2006
Mit großem Interesse beteiligten sich die Schülerinnen am
Girls’ Day in Bühl.
Projektleiterin Nachwuchsmarketing beim Berufsförderungswerk
der Südbadischen Bauwirtschaft, fest. Die Bauberufe,
so Schwörer, seien zwar nach wie vor überwiegend
eine Männerdomäne. Aber auch Frauen seien heute erfolgreich
in der Bauwirtschaft tätig. Ermöglicht werde dies unter
anderem durch den zunehmenden Einsatz von Technik und
Maschinen. Denn hierdurch haben sich die beruflichen
Anforderungen geändert: Heutzutage sind auf der Baustelle
Wissen und eine gute Qualifikation mindestens genauso
wichtig wie Muskelkraft.
Ein Pluspunkt der Bauberufe ist die hohe Qualität der Ausbildung,
die im Betrieb, in der Berufsschule sowie in überbetrieblichen
Ausbildungszentren stattfindet. Darüber hinaus
sind die Aufstiegschancen für qualifizierte Fach- und
Führungskräfte am Bau derzeit besonders gut. Grund hierfür
ist die Überalterung des Facharbeiter- und Führungskräftestammes
in den Baubetrieben. Nicht zuletzt können sich
auch die Lehrlingsvergütung sowie die Verdienstmöglichkeiten
sehen lassen. „Alles in allem“, so Manuela Schwörer,
„bietet die Bauwirtschaft interessierten jungen Menschen
eine große Bandbreite an beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten.
Dies gilt jenseits der traditionellen Rollenklischees
auch für Mädchen. Hierauf wollen wir mit unseren Aktionstag
zum Girls’ Day aufmerksam machen.“ ■
Im Ausbildungszentrum Donaueschingen erstellten die
Besucherinnen unter Aufsicht von Lehrlingen Fliesenmosaiken.

Termine
„Badische Bau- und Ausbautage
– Holzbau – Ausbau –
Fassade“ am 14./15. Juli
2006 im Europapark Rust
Großer gemeinsamer Event der südbadischen
Ausbauverbände
Zu einer gemeinsamen großen Tagung am 14./15. Juli 2006
in Rust laden der Badische Zimmerer- und Holzbauverband,
der Fachverband Putz, Stuck und Trockenbau
Baden sowie der Wirtschaftsverband Holz- und Kunststoffverarbeitendes
Handwerk ihre insgesamt rund 600 Mitgliedsbetriebe
ein. Ziel der „Badischen Bau- und Ausbautage
– Holzbau – Ausbau – Fassade“ ist es vor allem, den
Unternehmen in einem attraktiven Rahmen die Möglichkeit
zur Weiterbildung mit
kompetenten Referenten
sowie gleichzeitig
eine Plattform
für Kontakte und
Kooperationen zu bieten.
„Diese Großveranstaltung,
die wir in
dieser Form zum
ersten Mal durchführen,
ermöglicht
einen gewerkeübergreifenden
Austausch
zwischen Zimmerern,
Stuckateuren und Schreinern“, erläutert Verbandsdirektor
Michael Hafner. In das Programm integriert sind die diesjährigen
Mitgliederversammlungen der drei südbadischen
Verbände. Eine Ausstellung mit Präsentationen der Industriepartner
zu neuen Techniken und Problemlösungen ist
wichtiger Bestandteil des Events.
Der Startschuss für die Badischen Bau- und Ausbautage
erfolgt am Nachmittag des 14. Juli 2006 mit einem Vortrag
des Marketingexperten Dr. Bernd W. Dornach. Es folgt ein
umfangreiches Fachprogramm mit Weiterbildungsangeboten
in den Themengebieten Unternehmensführung, Marketing,
Recht und Technik. Den Schlussvortrag hält am 15.
Juli 2006 Professor Dr. Wolfgang Wiegard von der Universität
Regensburg, Mitglied des Sachverständigenrates zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Ein
weiteres Highlight stellt der Gesellschaftsabend am 14. Juli
dar. Im Anschluss an die Veranstaltung können die Teilnehmer
die Möglichkeit eines vergünstigten Eintritts in den
Europapark nutzen.
Eine Einladung mit weiteren Informationen erhalten die
Verbandsmitglieder über den Rundschreibendienst. ■
Service Ihres Verbandes
Auf Wunsch erhalten Sie Ehrenurkunden für langjährige
Mitarbeiter Ihres Betriebes. Dieser Service ist für
unsere Mitglieder kostenlos.
Fordern Sie die Urkunden bei der Geschäftsstelle
(Frau Wagner, Durchwahl: 07 61 / 7 03 02 - 21) an.
Bauferien 2006
Aus den Verbänden
Die unserem Verband angehörenden Bauinnungen haben
die Bauferien für das Jahr 2006 wie folgt festgelegt:
Innungen Achern, Bühl, Emmendingen, Freiburg-Müllheim-Lörrach,
Kehl, Konstanz, Lahr, Neustadt, Offenburg,
Rastatt / Baden-Baden, Schwarzwald-Baar, Waldshut und
Wolfach:
7. – 26. August 2006 ■
Fachkongress Forum Integrales Planen +
Bauen am 22. Juni 2006 in Stuttgart
Unter der Schirmherrschaft des Innenministers des Landes
Baden-Württemberg eröffnet Professor Dr. h.c. Lothar
Späth, Ministerpräsident a.D., am 22. Juni 2006 in der
Stuttgarter Liederhalle den Fachkongress Forum Integrales
Planen + Bauen. Auf diesem eintägigen Kongress referieren
renommierte Experten der Bau- und Immobilienbranche mit
den thematischen Schwerpunkten „Projektentwicklungen,
Investitionen und Finanzierung“ über den integrativen
Lebenszyklus gewerblich genutzter Objekte und Immobilien.
Eine abschließende Podiumsdiskussion beleuchtet das
Spannungsfeld nachhaltigen Planens und Bauens. Forum
Integrales Planen+Bauen ist eine Kooperationsveranstaltung
von ProjekTeam Stuttgart und Weiss+Partner Architekten
in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Technik
Stuttgart und Ingenieurkammer Baden-Württemberg. Weitere
Informationen unter www.forum-ipb.de. ■
ARGE-Kommentar 2005
Zeitnah zum neuen ARGE-Vertrag und dem neuen
Dach-ARGE-Vertrag ist die überarbeitete 4. Auflage
des ARGE-Kommentars erschienen. Neben der
Kommentierung der genannten Verträge ist auch der
vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
herausgegebene Bietergemeinschaftsvertrag,
Fassung 2003, in die Kommentierung aufgenommen
Buchtipp
worden. Im umfänglichen Anhang stehen dem Benutzer wichtige und in
der ARGE-Praxis bewährte Arbeitshilfen, Formularmuster, Merkblätter
und Beispiele zur Verfügung.
Der Kommentar umfasst ca. 1186 Seiten und kostet 169,– €.
Bestelladresse: Bauverlag BV GmbH, Profil die Versandbuchhandlung,
Avenwedder Straße 55, 33311 Gütersloh, Tel. 0 52 41 / 8 08 89 57,
Fax 05241/806016
Ein Bestellformular steht des Weiteren auch auf der Homepage des BWI-
Bau unter www.bwi-bau.de als Download zur Verfügung.
Baufachblatt 5/2006 11

Betriebswirtschaft,
Recht, EDV
und
Steuern
5
Betriebswirtschaft
Gewinnfaktor Organisation: Einführungsveranstaltung 1
Gewinnfaktor Organisation – Organisationstipp 3 2
Baumaschinenpreise 3
Wirtschaftsrecht
Unberechtigte
2006
Bedenkenanmeldung ist keine
Vertragsverletzung (§ 4 Nr. 3, § 8 Nr. 3 VOB/B) 3
Auftraggeber trägt mangels abweichender
Vereinbarung Kontaminationsrisiko (§ 9 VOB/A;
§ 1 Nr. 3, § 2 Nr. 5 VOB/B) 3
Schadensersatz für Stillstandszeiten wegen falschen
Bodengutachtens beim BGB-Vertrag (§ 280 BGB) 4
Buchtipp 4
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Fachbeilage Betriebswirtschaft, Recht, EDV
und Steuern
Das Baufachblatt ist das offizielle Organ der Bauwirtschaft Südbaden und gemeinsames Rundschreiben
des Verbandes der Bauwirtschaft Südbaden e.V., des Badischen Zimmerer- und
Holzbauverbandes e.V. und des Fachverbandes Putz, Stuck und Trockenbau Baden e.V.
Herausgeber und Verlag: Service-GmbH der Bauwirtschaft Südbaden, Holbeinstraße 16,
79100 Freiburg, Telefon (07 61) 7 03 02 - 0, Telefax (07 61) 7 03 02 - 30, E-mail: service@
bausuedbaden.de
1 Baufachblatt 5/2006
(bs) Anfang April wurden
die Einführungsveranstaltungen
zu unserem Schulungsprojekt„Gewinnfaktor
Organisation“ erfolgreich
durchgeführt. Insgesamt
30 Teilnehmer und
Teilnehmerinnen nutzten
die Gelegenheit, die Organisation
des eigenen
Unternehmens kritisch zu
durchleuchten.
Betriebswirtschaft
Gewinnfaktor
Organisation:
Einführungsveranstaltung
Der Seminarleiter, Herr Christian Rech von der BBR-
Consulting GmbH, hat den „Erfolgs-Leitfaden Bauwirtschaft“
vorgestellt. In kurzen Erklärungen wurde dargestellt,
welche Anforderungen erfüllt werden müssen, um ein Organisationssystem
nach den Vorgaben der DIN EN
ISO 9001:200 einführen und umsetzen zu können. Jedes
der 19 Kapitel ist gegliedert in die Fragestellungen:
• Was ist unser spezielles Organisationsziel ?
• Wo steht dazu etwas in der ISO 9001 ?
• Was genau wollen wir erreichen ?
• Was müssen wir dafür tun ?
• Was darf auf keinen Fall passieren ?
Ergänzend zum Leitfaden hat jede/r Teilnehmer/in eine
Erfolgs-Checkliste erhalten, die die ganz konkreten Tätigkeiten
und Aufgaben enthält, die im Betrieb erledigt werden
müssen. Zusätzlich enthält die Checkliste Tipps zur Umsetzung
im Betrieb.
Die nächste Stufe des Schulungsprojekts fand am 18.05.
in Freiburg statt. In einem eintägigen Seminar wurde in einer
kleinen Gruppe erarbeitet, welche Maßnahmen für den Aufbau
einer erfolgreichen Organisation notwendig sind. Jeder
Teilnehmer erhielt ein spezielles Musterhandbuch Bau, in
dem die gesamten organisatorischen Abläufe eines Bauunternehmens
abgebildet sind.
Gruppenfoto bei der Einführungsveranstaltung in Donaueschingen
■

Organisationstipp 3:
Bestellwesen optimieren
Betriebswirtschaft
Das kennen die meisten: Für jeden Auftrag muss Material bestellt werden. Je kurzfristiger dies geschieht, desto mehr
Probleme können sich daraus ergeben.
Bei telefonischen Bestellungen erhalten Sie keine Bestätigung, auf Lieferscheinen ist oft keine Kommission
vermerkt….
Was ist zu tun ?
• Festlegen, welcher Mitarbeiter bestellen darf
• Regeln für telefonische Bestellungen festlegen
• Kennzeichnungssystem festlegen für
➜ erledigte Bestellungen
➜ geprüften Wareneingang
• Fehlendes / falsch geliefertes Material sofort reklamieren
• Bestellunterlagen und Lieferschein aufbewahren
• Gelieferte Ware übersichtlich lagern
Was ist zu vermeiden ?
Praxistipp:
Gewinnfaktor Organisation
• Material ist unvollständig, da unklar ist, WER bestellen muss
• Falsches Material wird erst bei Fertigungs-/ Baubeginn bemerkt
• Bestellungen ohne schriftliche Unterlagen (Auftragsbestätigung, Bestätigung aus dem Internet,
eigene Bestellvordrucke usw.)
• Nicht abgezeichnete Lieferscheine
• Fehlende Kommissionsangaben auf Lieferschein und Material
• Legen Sie fest, wer Bestellungen durchführt und bis zu welcher Höhe die Mitarbeiter
ohne Rückfrage bestellen dürfen
• Vereinbaren Sie folgendes mit Ihren Lieferanten:
➜ für jeden Auftrag erfolgt Auftragsbestätigung
➜ Angabe des Bestellers (Mitarbeiter) auf der Auftragsbestätigung
➜ Angabe der Baustelle/Kommission auf dem Lieferschein
• Kennzeichnungssysteme für bestellte und geprüfte Ware festlegen:
➜ auf Materiallisten bestellte Positionen abhaken
➜ auf Lieferscheinen geprüfte Positionen abhaken und vom prüfenden Mitarbeiter unterzeichnen
lassen
• Festlegen, dass vor dem Fertigungsbeginn das gelieferte Material auf Richtigkeit und Vollständigkeit
geprüft wird
• Kommissionslager einrichten und Material übersichtlich dem jeweiligen Kundenauftrag zuordnen
• Rechtssicherheit:
➜ aus Gründen der Gewährleistung und der Produkthaftung sollten Sie die Bestellunterlagen (genau
wie die übrigen Auftragsunterlagen) 10 Jahre aufbewahren. Fügen Sie die Bestellscheine / Auftragsbestätigungen
sowie die abgezeichneten Lieferscheine den Auftragsunterlagen hinzu.
➜ Gelten die Bestellunterlagen für mehrere Bauaufträge, kopieren Sie sie und verteilen die Kopien zu
den entsprechenden Auftragsunterlagen
Baufachblatt 5/2006 2

Wirtschaftsrecht
Baumaschinenpreise
ZEITRAUM
3 Baufachblatt 5/2006
Der Erzeugerpreisindex für
Maschinen für die Bauwirtschaft
betrug im März 2006
auf der Basis 2000=100
(Baugeräteliste 2001)
105,4. Im Vergleich zum
Vormonat ist der Index um
0,1 % gestiegen. Zum Vorjahr
betrug die Steigerung
1,0 %.
MASCHINEN FÜR DIE BAUWIRTSCHAFT
INDEX (ohne MwSt.)
2000 = 100 1) 1990=100 2)
JD 1990 86,7 100,0
JD 1991 89,7 103,5
JD 1992 92,7 107,0
JD 1993 95,4 110,1
JD 1994 95,9 110,7
JD 1995 97,4 112,4
JD 1996 98,3 113,4
JD 1997 98,3 113,4
JD 1998 98,4 113,6
JD 1999 99,6 114,9
JD 2000 100,0 115,4
JD 2001 100,9 116,4
JD 2002 101,8 117,5
JD 2003 101,6 117,2
JD 2004 102,7 118,5
JD 2005 104,8 120,9
2006:
Januar 105,2 121,4
Februar 105,3 121,5
März 105,4 121,6
–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
1) Basisjahr des Statistischen Bundesamtes, Basisjahr der Baugeräteliste 2001.
2) Umrechnung von Basis 2000 = 100 auf Basis 1990 = 100: Index 2000 = 100 multipliziert
mit 1,154, Basisjahr der Baugeräteliste 1991.
Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 17, Reihe 2 ■
Unberechtigte
Bedenkenanmeldung
ist
keine Vertragsverletzung
(§ 4 Nr. 3, § 8 Nr. 3
VOB/B)
WiRe
(sp) Das OLG Schleswig
hatte folgenden Fall zu entscheiden:
Ein öffentlicher Auftraggeber
beauftragte einen
Auftragnehmer mit Betonsanierungsarbeiten.Während
der Arbeiten traten an
den Spachtelflächen Blasenbildungen
auf, über
deren Ursachen die Parteien
in Streit gerieten, nach-
dem der Auftragnehmer schriftlich Bedenken angemeldet
hatte. Der Auftragnehmer äußerte darin die Vermutung,
dass das ausgeschriebene Betonsanierungssystem in Verbindung
mit den zu bearbeitenden Bauteilen die Blasenbildungen
hervorgerufen haben könnte. Der Auftraggeber
wies die Bedenken zurück und forderte den Auftragnehmer
zur mangelfreien Leistungserbringung auf.
Der Auftragnehmer erneuerte seine angemeldeten
Bedenken und bat um deren Klärung, wobei die grundsätzliche
Bereitschaft zur Vertragserfüllung erklärt wurde. Hier-
auf kündigte der Auftraggeber den Bauvertrag aus wichtigem
Grund. Der Auftragnehmer widersprach dieser Kündigung
und rechnete die von ihm erbrachte Leistung sowie
einen Kündigungsvergütungsanspruch für die nicht ausgeführten
Leistungen ab. In dem anschließenden Werklohnprozess
erhob der Auftraggeber Widerklage wegen der
nach der Kündigung angefallenen Ersatzvornahmekosten.
Das OLG Schleswig gab mit Urteil vom 1.9.2004,
Az. 9 U 38/03 (lBR 2005, 311), der Klage des Auftragnehmers
dem Grunde nach statt und wies die Widerklage ab:
Auch die unberechtigte Bedenkenanmeldung eines
Unternehmers stellt regelmäßig keine Vertragsverletzung
und keine Erfüllungsverweigerung dar, sodass der
Auftraggeber insoweit keinen wichtigen Grund zur Kündigung
hat.
Zur Begründung führte das Gericht u. a. Folgendes aus:
Der Auftraggeber könne sich nicht auf einen wichtigen
Grund zur Kündigung des Bauvertrages stützen. Dieser
ergebe sich auch nicht aus einer Erfüllungsverweigerung
des Auftragnehmers. Durch die Bedenkenhinweise im
Sinne von § 4 Nr. 3 VOB/B sei der Auftragnehmer lediglich
einer ihm auf der Grundlage dieser Regelung zukommenden
Verpflichtung nachgekommen.
Der Auftragnehmer sei nach dieser Regelung zu einem
Hinweis verpflichtet, wenn er auf der Grundlage seiner
fachlichen Beurteilung unter anderem Bedenken gegen die
vorgesehene Art der Ausführung oder hinsichtlich der
bereits vorhandenen Bauteile oder Vorleistungen habe. Aus
einem derartigen Bedenkenhinweis ergebe sich weder eine
grobe Gefährdung des Vertragszwecks noch mache sich
der Auftragnehmer hierdurch eines den Vertragszweck grob
gefährdenden Verhaltens schuldig, und zwar unabhängig
davon, ob seine Bedenken objektiv gerechtfertigt seien
oder nicht. Vielmehr dienten derartige Hinweise dem Interesse
beider Vertragspartner an einer mangelfreien Bauleistung.
Dementsprechend könne aus einem Bedenkenhinweis
auch nicht auf eine ernsthafte und endgültige
Erfüllungsverweigerung des Auftragnehmers geschlossen
werden. ■
(sp) Ein öffentlicher Auftraggeber
beauftragte einen
Auftragnehmer mit
dem Abbruch eines Altenheimes.
Das Leistungsverzeichnis
sah keine besonderen
Schadstoffe, aber
den Hinweis vor, dass sich
der Auftragnehmer vor
Beginn der Baumaßnahme
einen Überblick über die
Leistungen verschaffen
Auftraggeber
trägt mangels
abweichender
Vereinbarung
Kontaminationsrisiko
(§ 9 VOB/A;
§ 1 Nr. 3, § 2 Nr. 5
VOB/B)
sollte. Während der Arbeiten wurde das Auftreten von
Asbest und anderen Schadstoffen festgestellt. Die zuständige
Baubehörde ordnete einen Baustopp und die Erstellung
eines Asbest- und Schadstoffkatasters an. Darauf
änderte der Auftraggeber den Terminplan.
Der Auftragnehmer verlangte wegen der eingetretenen
Bauzeitverzögerung, wegen der nicht vorgesehenen
Asbestbeseitigung und des nicht vorgesehenen Schadstoffabbruchs
eine Mehrvergütung. Der Auftraggeber meinte,

dass eine Mehrvergütung ausscheide, weil der Auftragnehmer
als Fachbetrieb bei Angebotsabgabe hätte erkennen
können und müssen, dass eine Kontamination vorliegen
könne. Er hätte deshalb entsprechende Bedenken anmelden
und ein Nebenangebot abgeben müssen. Die Beseitigung
der Schadstoffe sei von der Vergütung des Auftragnehmers
erfasst.
Das LG Stralsund hat hierzu mit Urteil vom 12.4.2005,
Az.: 3 O 73/03, - nach einem gerichtlichen Hinweis des OLG
Rostock wurde die Berufung zurückgenommen - (lBR 2005,
464) auf folgendes hingewiesen:
Es ist Sache des öffentlichen Auftraggebers, vor der
Ausschreibung die Frage einer Schadstoffbelastung
aufzuklären oder bei überraschendem Auftreten von
Schadstoffen den Auftrag entsprechend zu erweitern.
LG und OLG gaben dem Auftragnehmer uneingeschränkt
Recht und begründeten dies wie folgt:
Es sei nicht die Aufgabe des Auftragnehmers, das Bauwerk
vor Angebotsabgabe auf mögliche Kontaminationen
oder eventuell vorhandene Schadstoffe zu untersuchen
(OLG Hamm, IBR 2002, 659; OLG Düsseldorf, IBR 2002,
307). Der Auftragnehmer habe einen Mehrvergütungsanspruch
nach § 2 Nr. 5 VOB/B, weil die Änderung des Terminplans
eine Anordnung des Auftraggebers nach § 1 Nr. 3
VOB/B darstelle. Sofern unerwartete Schadstoffe am Bauvorhaben
aufträten, habe der Auftraggeber die Leistung
nicht ausreichend eindeutig und nicht ausreichend
erschöpfend ausgeschrieben. Dazu sei er aber nach § 9
VOB/A verpflichtet.
Selbst wenn im Leistungsverzeichnis eine Position für
eine fachgerechte Entsorgung von asbesthaItigen Materialien
vorgesehen gewesen sei, führe das zu keinem anderen
Ergebnis. Dadurch werde der Auftraggeber nicht von der
Verpflichtung zur Erstellung eines Schadstoffkatasters vor
Ausschreibung entbunden. Der Auftraggeber habe alle
erforderlichen Untersuchungen anzustellen, um eine
erschöpfende Leistungsbeschreibung erstellen zu können.
Durch Verletzung dieser Pflicht bürde der Auftraggeber
dem Auftragnehmer entgegen § 9 Nr. 2 VOB/A ein ungewöhnliches
Wagnis auf. Der Auftraggeber sei aber für die
Vollständigkeit der Leistungsbeschreibung verantwortlich.
Der Auftragnehmer verletze auch keine Hinweispflicht,
wenn keine konkreten Anhaltspunkte auf eine Kontamination
vorlägen. Daran ändere auch eine vor Angebotsabgabe
durchgeführte Ortsbesichtigung nichts. Es liege auf der
Hand, dass bei einer solchen Besichtigung Schadstoffe in
der Bausubstanz nicht festgestellt werden könnten, weil die
Zuordnung sichtbaren Materials in eine Gefahrstoffklasse
durch bloßes Betrachten nicht möglich sei. ■
Schadensersatz
für
Stillstandszeiten
wegen falschen
Bodengutachtens
beim BGB-Vertrag
(§ 280 BGB)
(sp) Das OLG Celle hatte
folgenden Fall zu entscheiden:
Einem reinen BGB-Werkvertrag
ohne Vereinbarung
der VOB/B lag ein vom
Auftraggeber eingeholtes
Bodengutachten zugrunde.
Nach Beginn der Arbeiten
stellte sich heraus,
dass das Bodengutachten
Wirtschaftsrecht
mangelhaft war. Es beschrieb die Verhältnisse nicht richtig
und nicht ausreichend. Nach den Vorgaben dieses Gutachtens
konnte nicht gearbeitet werden. Es kam zunächst zu
Fehlbohrungen, die abgebrochen werden mussten. In
einem Zeitraum von vier Wochen ruhten die Arbeiten völlig,
weil ein neues Bodengutachten eingeholt werden musste.
Der Auftragnehmer beanspruchte Schadensersatz unter
anderem für die Stillstandskosten wegen des vierwöchigen
Baustillstands.
Das OLG Celle hat hierzu mit Urteil vom 15.6.2004, Az. 16
U 133/03 - der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde
mit Beschluss vom 12.5.2005 zurückgewiesen - (lBR 2005,
417) wie folgt entschieden:
Ist das vom Auftraggeber vorzulegende Bodengutachten
mangelhaft, sodass die Arbeiten bis zur Vorlage
eines neuen Gutachtens eingestellt werden müssen,
hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Ausfälle
nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung
zu ersetzen.
Zur Begründung hat das Gericht u. a. Folgendes ausgeführt:
Das Gutachten müsse die Gegebenheiten des Baugrundes
zutreffend beschreiben und für die Ausführung der
Arbeiten geeignet sein. Da das Gutachten nicht diesen
Anforderungen entspreche, verletze der Auftraggeber, der
das Gutachten beizustellen gehabt habe, seine Vertragspflicht.
Der Gutachter sei insoweit Erfüllungsgehilfe des
Auftraggebers; dieser müsse sich das Verschulden des
Gutachters zurechnen lassen. Da der Baustillstand ursächlich
auf den Mangel des Gutachtens zurückzuführen sei,
hafte der Auftraggeber dem Auftragnehmer nach den
Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung.
Anmerkung:
Auf den zu entscheidenden Fall war noch das bis zum
31.12.2001 geltende Recht anzuwenden. Das Gericht musste
deshalb auf die Konstruktion der positiven Vertragsverletzung
zurückgreifen. Nach dem neuen Schuldrecht richtet
sich der Anspruch nach § 280 BGB (Schadensersatz wegen
Pflichtverletzung des Schuldners). Bei einem VOB/B-Vertrag
wäre der Anspruch auf § 6 Nr. 6 VOB/B zu stützen. ■
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Baufachblatt 5/2006 4

Tarif-,
ArbeitsundSozialrecht
5
Tarifrecht
Allgemeinverbindlicherklärung 1
Arbeits- und Sozialrecht
Beitragsrechtliche Behandlung von nicht gezahltem Arbeitsentgelt
1
BGH erklärt
2006
Erhöhung der Pfändungsgrenzen für
Arbeitseinkommen zum 1. Juli 2005 für rechtswirksam 2
Darlegungs- und Beweislast für Entgeltfortzahlungsanspruch
bei Fortsetzungserkrankung – Rechtssprechungsänderung
2
Form und Inhalt eines Rapportzettels 2
Übernahme von Schulungskosten des Betriebsrats 3
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Baufachblatt
Fachbeilage Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht
Das Baufachblatt ist das offizielle Organ der Bauwirtschaft Südbaden und gemeinsames Rundschreiben
des Verbandes der Bauwirtschaft Südbaden e.V., des Badischen Zimmerer- und
Holzbauverbandes e.V. und des Fachverbandes Putz, Stuck und Trockenbau Baden e.V.
Herausgeber und Verlag: Service-GmbH der Bauwirtschaft Südbaden, Holbeinstraße 16,
79100 Freiburg, Telefon (07 61) 7 03 02 - 0, Telefax (07 61) 7 03 02 - 30, E-mail: service@
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1 Baufachblatt 5/2006
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(ha) Der Bundesminister für
Arbeit und Soziales hat die
folgenden Tarifverträge für
allgemeinverbindlich
erklärt:
Tarifrecht
a) Bundesrahmentarifvertrag
für das Baugewerbe
vom 4. Juli 2002 in der
Fassung vom 14. Dezember
2004
b) Bundesrahmentarifvertrag
für das Baugewerbe vom 4. Juli 2002 in der
Fassung vom 29. Juli 2005
c) Tarifvertrag über die Berufsbildung im Baugewerbe vom
29. Januar 1987 in der Fassung vom 14. Dezember 2004
d) Tarifvertrag über die Berufsbildung im Baugewerbe vom
29. Januar 1987 in der Fassung vom 15. Dezember 2005
e) Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
vom 20. Dezember 1999 in der Fassung vom
14. Dezember 2004
f) Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
vom 20. Dezember 1999 in der Fassung vom
15. Dezember 2005.
Die Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung
der genannten Tarifverträge kann über die
Verbandsgeschäftsstelle abgerufen werden. ■
(sp) Mit Urteil vom 14. Juli
2004 (B 12 KR 1/04 R in
SozR 4 - 2400 § 22 Nr. 2)
hat das Bundessozialgericht
nunmehr klargestellt,
dass im Hinblick auf die
Entscheidung über die Versicherungspflicht,
die Beitragspflicht
und die Beitragshöhe
das tariflich
geschuldete (Entstehungsprinzip)
und nicht lediglich
Allgemeinverbindlicherklärung
Beitragsrechtliche
Behandlung
von nicht
gezahltem
Arbeitsentgelt
ArSo
das gezahlte laufende Arbeitsentgelt (Zuflussprinzip) maßgebend
ist. Auch die Berufung auf ein schutzwürdiges Vertrauen
in die Nichtbeanstandung einer Verbeitragung nach
dem Zuflussprinzip für Zeiträume bis zum 31. März 2000 sei
nicht möglich. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber sich
nicht auf einen Vertrauenstatbestand berufen kann, und die
Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen für diesen
Zeitraum rechtmäßig ist.
Zur Begründung seiner Entscheidung stützt sich das BSG
auf folgende Argumentation: Soweit bis zum Wechsel der
Betriebsprüfungsbefugnis in den 90er Jahren von den Einzugsstellen
das Zuflussprinzip praktiziert worden sein sollte,
gelte, dass Betriebsprüfungen den alleinigen Zweck
haben, die Beitragsentrichtung zu den einzelnen Zweigen
der Sozialversicherung zu sichern. Eine über diese Kontrollfunktion
hinausgehende Bedeutung komme den
Betriebsprüfungen nicht zu. Sie bezwecken insbesondere

nicht, den Arbeitgeber als Beitragsschuldner zu schützen
oder ihm „Entlastung“ zu erteilen. Soweit nicht immer das
Entstehungsprinzip angewandt wurde, rechtfertige dieses
keine „Übergangsregelung“ zu Gunsten von Arbeitgebern,
welche die Gesamtsozialversicherungsbeiträge bei
untertariflicher Bezahlung nach dem Zuflussprinzip berechnet
haben. Eine Nacherhebung jener Beiträge sei demnach
rechtmäßig.
Klarstellend sei darauf hingewiesen, dass sich die Nachforderungspraxis
der Sozialversicherungsträger im Hinblick
auf die Beitragspflichtigkeit weiterhin auf Ansprüche der
Arbeitnehmer aus allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen
beschränkt. ■
BGH erklärt
Erhöhung der
Pfändungsgrenzen
für Arbeitseinkommen
zum 1. Juli 2005
für rechtswirksam
(ru) Der VII. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs hat
entschieden, dass sich die
Pfändungsfreigrenzen für
Arbeitseinkommen zum
1. Juli 2005, wie vom Bundesministerium
der Justiz
bekannt gemacht, erhöht
haben.
Durch den jetzt veröffentlichten
Beschluss des BGH
vom 24. Januar 2006 wurde Rechtssicherheit für die tägliche
Praxis der Zwangsvollstreckung geschaffen. Bisher
war bei einer Vielzahl von Lohnpfändungen für Arbeitgeber
als Drittschuldner unklar, ob zur Berechnung der Pfändungsfreibeträge
ab dem 1. Juli 2005 die neue oder aber
noch die bisherige Pfändungstabelle maßgeblich ist. Die
sich daraus ergebenden Haftungsrisiken wurden vom BGH
jetzt beseitigt.
Der Arbeitgeber als Drittschuldner hat im Falle einer
Pfändung von Arbeitseinkommen regelmäßig den
unpfändbaren Betrag anhand der Tabelle zu § 850c Abs. 3
ZPO zu ermitteln. Denn der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
nennt meist keinen Betrag, sondern verweist
zur Berechnung nur auf „...die Tabelle zu § 850c
Abs. 3 ZPO...“ oder „...die Tabelle zu § 850c Abs. 3 ZPO
in der Fassung des siebten Gesetzes zur Änderung der
Pfändungsfreigrenzen vom 21. März 2000, BGBl. / Teil 1
Seite 745...“.
§ 850c Abs. 2a ZPO bestimmt, dass sich die unpfändbaren
Beträge und damit auch die Tabellenwerte zum 1. Juli
eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1. Juli 2003 entsprechend
der im Vergleich zum jeweiligen Voriahreszeitraum
sich ergebenden prozentualen Entwicklung des steuerlichen
Grundfreibetrages (§ 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG)
ändern.
Der Grundfreibetrag am 1.1.2005 betrug € 7.664,–,
derjenige zum 1.1.2004 betrug ebenfalls € 7.664,–. ■
(sp) Das BAG hat mit Urteil
vom 13.7.2005 – 5 AZR
389/04 entschieden:
Der Arbeitnehmer hat die
anspruchsbegründenden
Tatsachen eines Entgeltfortzahlungsanspruchs
darzulegen und ggf. zu
beweisen. Ist er innerhalb
der Zeiträume des § 3
Abs. 1 Satz 2 EFZG länger
als sechs Wochen arbeits-
Arbeits- und Sozialrecht
unfähig, muss er darlegen, dass keine Fortsetzungserkrankung
vorliegt. Wird dies vom Arbeitgeber bestritten, obliegt
dem Arbeitnehmer die Darlegung der Tatsachen, die den
Schluss erlauben, es habe keine Fortsetzungserkrankung
vorgelegen. Der Arbeitnehmer hat dabei den Arzt von der
Schweigepflicht zu entbinden. Die objektive Beweislast für
das Vorliegen einer Fortsetzungserkrankung hat der Arbeitgeber
zu tragen. ■
(sp) Rapportzettel sollen
den Auftraggeber in die
Lage versetzen, sich ein
möglichst genaues Bild
über den Aufwand ausgeführterStundenlohnarbeiten
machen zu können.
Deshalb kommt § 15 Nr. 3
letzter Satz VOB/B nur
dann zur Anwendung,
wenn ein Rapportzettel
entsprechend prüfbar ist.
Darlegungs- und
Beweislast für
Entgeltfortzahlungsanspruch
bei Fortsetzungserkrankung
–
Rechtsprechungsänderung
Form und Inhalt
eines
Rapportzettels
Der Inhalt des Rapportzettels gilt nach dieser Regelung
als anerkannt, wenn ihn der Auftraggeber nicht binnen 6
Werktagen nach Erhalt beanstandet hat. Fraglich ist, ob ein
vom Auftraggeber unterschriebener Rapportzettel ebenfalls
prüfbar sein muss, um als anerkannt zu gelten.
Beispiel:
Obwohl sich aus einem dem Auftraggeber vorgelegten
Rapportzettel nicht entnehmen lässt, welche Arbeiten ausgeführt
wurden, unterschreibt er ihn. Später verweigert er
die Bezahlung mit der Begründung mangelnder Prüfbarkeit.
Zu Recht?
Das OLG Oldenburg (Az.: SU 55/03) hat mit Urteil vom
30.10.2003 rechtskräftig entschieden, dass der Auftraggeber
den Rapportzettel trotz der von ihm geleisteten Unterschrift
nicht anerkannt hat.
Ein solches Schuldanerkenntnis setzt auch in diesem Fall
voraus, dass dem Rapportzettel im Einzelnen zu entnehmen
ist, welche Arbeiten ausgeführt worden sind. Nur dann
kann der Auftraggeber überprüfen, ob der geltend gemachte
Aufwand angemessen ist oder nicht.
Dies hat zur Folge, dass der Auftragnehmer trotz der vom
Auftraggeber geleisteten Unterschrift nur dann eine Vergütung
für die ausgewiesenen Stunden verlangen kann, wenn
er durch andere Beweise die Berechtigung dieses
Anspruchs im Einzelfall nachweisen kann.
Baufachblatt 5/2006 2

Arbeits- und Sozialrecht
Hinweise für die Praxis
Obwohl die VOB/B dies nicht im Einzelnen festlegt,
besteht grundsätzlich Einigkeit darüber, dass ein Rapportzettel
nur dann prüfbar ist, wenn er
• den jeweiligen Einsatztag,
• den Ort der Baustelle,
• genaue Angaben über die eingesetzten Arbeitskräfte in
ihrer jeweiligen Funktion und Qualifikation (Helfer, Facharbeiter,
Meister usw.) und
• nachvollziehbare Angaben über die Art und die Dauer
der einzelnen ausgeführten Tätigkeiten
enthält.
Wir bitten unsere Mitgliedsbetriebe, sicherzustellen, dass
ihre Rapporte diesen formalen und inhaltlichen Anforderungen
genügen. ■
Übernahme von
Schulungskosten
des Betriebsrats
nar zum Thema „Abmahnung“ nicht erfüllt.
3 Baufachblatt 5/2006
(sp) Das LAG Rheinland-
Pfalz hat mit Beschluss
vom 27.04.2005 entschieden:
Arbeitgeber müssen den
Betriebsrat lediglich von
den Kosten für die Teilnahme
an Seminaren freistellen,
die für die Betriebsratsarbeit
erforderlich sind.
Diese Voraussetzung ist bei
einem mehrtägigen Semi-
Umfangreiche Service-Leistungen für
Verbandsmitglieder im Internet
Sachverhalt:
Der Betriebsrat verlangt von dem Arbeitgeber die Freistellung
von den Kosten für die Teilnahme an einem dreitägigen
Spezialseminar zum Thema „Abmahnung“ in Höhe
von rund 946 €. Der Arbeitgeber lehnt die Kostenübernahme
ab, weil die Schulung für die Betriebsratsarbeit nicht
erforderlich gewesen sei. Das ArbG wies den Antrag des
Betriebsrats, mit dem der Arbeitgeber zur Kostenübernahme
verpflichtet werden sollte, zurück. Die hiergegen gerichtete
Rechtsbeschwerde hatte auch keinen Erfolg.
Begründung:
Der Betriebsrat habe gegen den Arbeitgeber aus §§ 40
Abs. 1, 37 Abs. 6 S. 1 BetrVG keinen Anspruch auf Freistellung
von den Kosten der Seminarteilnahme. Der Betriebsrat
habe nur dann einen Schulungsanspruch, wenn die Fortbildung
für die praktische Betriebsratsarbeit erforderlich sei.
Betriebsratsmitglieder benötigten für ihre Arbeit zwar auch
Grundkenntnisse im Individualarbeitsrecht. Das Seminar
habe jedoch nicht nur Grundkenntnisse zum Thema
„Abmahnung“ vermittelt, sondern Spezialkenntnisse.
Der Abmahnung komme lediglich im Zusammenhang mit
der Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG zu einer
verhaltensbedingten Kündigung und im Zusammenhang
mit § 80 BetrVG betriebsverfassungsrechtliche Bedeutung
zu. Die hierbei nötigen Grundkenntnisse zum Thema
„Abmahnung“ könnten innerhalb weniger Stunden vermittelt
werden. Daher sei das dreitägige Seminar nicht erforderlich
gewesen. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass
ein Betriebsratsmitglied nicht die Kenntnisse benötige, die
ein Arbeitsrechtshandbuch vermittelt, um seine Aufgaben
zu erfüllen.
FundsteIle: LAG Rheinland-Pfalz 27.04.2005 - 9 TaBV
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oder Tarifverträge stehen zum kostenlosen Download zur Verfügung.
Mitglieder benötigen für den Zugang zum geschlossenen Bereich eine Zugangsberechtigung.
Die hierfür erforderliche einmalige Registrierung erfolgt auf der Internet-Homepage durch Klicken auf
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Mitgliedsnummer kann telefonisch unter 0761/70302-43 oder per E-Mail unter
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Holzbauverbandes e.V. und des Fachverbandes Putz, Stuck und Trockenbau Baden e.V.
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In diesem Jahr veranstaltet
das Wirtschaftsblatt „Handwerk
Magazin“ mit Unterstützung
des Baden-WürttembergischenHandwerkstages
und der
Steinbeis-Stiftung den mit
25.000 € Preisgeld dotierten
Technologietransfer-
Wettbewerb zum 18. Mal.
Der Wettbewerb um den
„Professor-Adalbert-Seif-
Technik
Professor-
Adalbert-Seifriz-
Preis 2006 –
Technologietransfer
Handwerk
riz-Preis“ ist auch bekannt unter dem Motto „Meister sucht
Professor“.
Um dem steigenden Wettbewerbsdruck standzuhalten,
sind Handwerksbetriebe ebenso wie Industrieunternehmen
gezwungen, immer schnelle neue Produkte, Verfahren und
Organisationsformen umzusetzen. Eine wesentliche Unterstützung
bei der Bewältigung dieser Aufgaben bietet der
Technologietransfer. Der bundesweit ausgeschriebene
Wettbewerb soll dazu beitragen, Wissenschaft und Handwerk
zusammenzubringen, damit Handwerksbetriebe sich
den Fortschritt der Forschung möglichst schnell und
umfassend zunutze machen können. Der Adalbert-Seifriz-
Preis will gelungene Beispiele des Technologietransfers im
Handwerk darstellen und Unternehmer motivieren, diesen
Beispielen zu folgen.
Preisträger sind beide Partner des Transferprozesses:
Handwerker und Wissenschaftler. Die Kooperation kann
sich sowohl auf die Entwicklung von Produkten und Verfahren
als auch von Dienstleistungen beziehen. Bewerbungen
sollten Angaben zum Handwerksbetrieb, zum Transferinstitut
und zum Ergebnis der Transferkooperation enthalten.
Die Unterlagen zur Teilnahme am Wettbewerb stehen im
Internet unter www.seifriz-preis.de zum Download bereit.
Bewerbungsschluss ist der 30. Juni 2006. Die Preisverleihung
findet am 26. September 2006 im Haus der Wirtschaft
in Stuttgart statt. ■
Prüfungsfragen für Bausachverständige
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Prüfung von Sachverständigen für Schäden an tipp
Gebäuden
Norbert Bogusch, Helmut Weber
2006, 202 Seiten, gebunden
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Edeltraut Straube, Klaus Krass
Handbuch „Straßenbau und Straßenerhaltung“
Das Handbuch liegt jetzt in der 8. Auflage vor, umfassend überarbeitet
und wiederum erweitert.
321 Seiten, 26,80 €
ISBN 3-503-09067-3
Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Genthiner Str. 30 G, 10785 Berlin, Tel.
030/25 00 85-0, Fax 030/25 00 85 275, www.ESV.info/3 503 09067 3 ■
Baufachblatt 5/2006 1

BAUWIRTSCHAFT
SÜDBADEN
Baufachblatt 5/2006
Lehrgang
Baufachblatt, Postfach 1 43, 79001 Freiburg,
Post-Vertriebsstück, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 5327
Thema: „Betriebswirt HWK ● – Fachrichtung Bau“
Bühl
Mit diesem Lehrgang werden Ihnen betriebswirtschaftliches Know-how, ein kooperativer Führungsstil
und geschickte Verhandlungstaktiken gewerkspezifisch vermittelt. Fachspezialisten aus der Wirtschaft
erklären Ihnen praxisnah in vier Modulen betriebswirtschaftliche, volkswirtschaftliche, personalwirtschaftliche
und rechtliche Fachbegriffe und Zusammenhänge. Die Abschlussqualifikation wird mit der
anerkannten Prüfung vor der Handwerkskammer erworben.
Zielgruppe: Betriebsinhaber, leitende Angestellte und mitarbeitende Ehefrauen
Inhalt: Das bundesweit anerkannte Konzept besteht aus 24 Zwei-Tagesseminaren,
die in 2-wöchigem Rhythmus abgehalten werden.
Kosten: voraussichtlich 3.300,– €
Lehrgangsbeginn:
Oktober 2006
Ort: Berufsförderungswerk der Südbadischen Bauwirtschaft GmbH
Ausbildungszentrum Bühl
Siemensstraße 4, 77815 Bühl
und ●
Haus der Bauwirtschaft Freiburg
Holbeinstraße 16, 79100 Freiburg
Anmeldeschluss:
August 2006
●
Schopfheim
Waldshut
●
Berufsförderungswerk
der Südbadischen
Bauwirtschaft GmbH
●
Donaueschingen
Info: Service-GmbH der Bauwirtschaft Südbaden, Postfach 143, 79001 Freiburg, Tel. (07 61) 7 03 02-43,
Fax (07 61) 7 03 02-30, E-Mail: kgriesinger@bausuedbaden.de, www.bausuedbaden.de