FACHBLATT - Bauwirtschaft Südbaden

Verband 

der Bauwirtschaft 

Südbaden e.V. 

Badischer 

Zimmerer- und 

Holzbauverband e.V. 

Fachverband 

Ausbau 

und Fassade 

Baden e.V. 

Berufsförderungswerk 

der 

Südbadischen 

Bauwirtschaft GmbH 

BAU 

FACHBLATT 

10/2007 

Organ 


Südbaden 

E 5327 

Bauwirtschaft 

fordert: 

Werteverzehr 

des staat - 

lichen 

Infrastrukturvermögens 

stoppen! 

Aufschwung 

in der Bau - 

wirtschaft 

schwächt 

sich ab 


und Zimmererhandwerk 

auf 

der Baden- 

Messe 2007 

ISSN 0343-1444 

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Service-GmbH der Bauwirtschaft Südbaden, 

Geschäftsstelle 

Holbeinstraße 16, 79100 Freiburg 

Telefon (07 61) 7 03 02 - 0 

Fax (07 61) 7 03 02 - 30 

E-Mail: service@bausuedbaden.de

Inhalt Fachbeilagen 

Aktuelle 

Themen 

10 

Brennpunkt 

Bauwirtschaft fordert: Werteverzehr des staatlichen 

Infrastrukturvermögens stoppen! 4 

Konjunkturbarometer 

2007 

Aufschwung in der Bauwirtschaft schwächt sich ab 4 

Aus den Verbänden 

Bauwirtschaft und Zimmererhandwerk auf der 

Baden-Messe 2007 5 

Angebot für unsere Mitgliedsbetriebe: 

15 % Rabatt auf Werbung und Multimedia 5 

Badischer Zimmerer- und Holzbauverband e.V.: 

Umweltpreis der Stadt Freiburg für Miodul ® – 

energiesparende Holzbausysteme 6 

Termine 7 

Impressum 

10/2007, 38. Jahrgang 

Das Baufachblatt ist das offizielle Organ der Bauwirtschaft Südbaden und gemeinsames Rundschreiben 

des Verbandes der Bauwirtschaft Südbaden e.V., des Badischen Zimmerer- und 

Holzbauverbandes e.V. und des Fachverbandes Ausbau und Fassade Baden e.V. 

Herausgeber und Verlag: Service-GmbH der Bauwirtschaft Südbaden, Holbeinstr. 16, 

79100 Freiburg, Telefon (07 61) 7 03 02 - 0, Telefax (07 61) 7 03 02 - 30, E-Mail: service@ 

bausuedbaden.de 

Verantwortlich: Michael Hafner, Verbandsdirektor 

Redaktion: Gregor Gierden 

Anzeigenverwaltung: Petra Schramm, Telefon (07 61) 7 03 02 - 41 

E-Mail: pschramm@bausuedbaden.de. Zur Zeit gültige Anzeigenpreisliste Nr. 10 vom 1. 1. 2006 

Bezugspreis: Abonnement 45,– € jährlich inkl. Mehrwertsteuer und Versandkosten in der 

Bundesrepublik Deutschland, für Verbandsmitglieder mit dem Mitgliedsbeitrag abgegolten 

Herstellung: Meisterdruck GmbH, Kreuzmattenstraße 13, 79276 Reute 

Erscheinungsweise: 10 x im Jahr 

Betriebswirtschaft, 

Recht, 

EDV und 

Steuern 

Betriebswirtschaft 

Gewinnfaktor Organisation: 

Aufträge und Absprachen immer schriftlich 2 

Wirtschaftsrecht 

Verjährungsfristen 1 

Neue Regeln für das Web-Impressum 3 

Auf Homepage: Anfahrtsskizze kann teuer werden 4 

Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Auftraggebers 5 

Steuern 7 

Tarif-, 

ArbeitsundSozialrecht 

Arbeits- und Sozialrecht 

Wahlrecht des Arbeitgebers – Fahrtkostenabgeltung 

oder kostenlose Beförderung 

(Urteil des LAG Hamburg vom 24.08.2006 – 7 Sa20/06) 1 

Haftung bei Scheinselbstständigkeit 2 

Urteile der Landesarbeitsgerichte für die betriebliche 

Praxis 3 

Technik, 

Umwelt, 

Aus- und 

Weiterbildung 

Technik 

Neues aus dem Normenwerk 1 

Zement-Merkblatt 1 

Bestellung von Transportbeton nach DIN EN 206-1 / 

DIN 1045-2 2 

DBV-Merkblatt „Bauwerksbuch – Empfehlungen 

zur Sicherheit und Erhaltung von Gebäuden“ 2 

DBV-Merkblatt „Besondere Verfahren zur Prüfung 

von Frischbeton“ 2 

Baufachblatt 10/2007 3

Brennpunkt Konjunkturbarometer 


fordert: 

Werteverzehr 

des staatlichen 

Infrastuktur - 

vermögens 

stoppen! 

Verkehrsinvestitionshaushalte 

müssen 

bedarfsgerecht 

ausgestattet werden 

Die Bauwirtschaft appelliert 

an die Haushaltspolitiker 

des Deutschen Bundestages, 

den schlei - 

chenden Vermögensverzehr 

insbesondere im 

Bereich der Verkehrsinfra- 

struktur zu stoppen. Wie der Hauptgeschäftsführer des 

Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael 

Knipper, anlässlich der Aufnahme der Haushaltsberatungen 

im Deutschen Bundestag feststellte, könne dieses Ziel mit 

der im Entwurf des Bundeshaushalts 2008 vorgesehenen 

Investitionslinie von 9,1 Mrd. € für den Verkehrswegebau 

nicht erreicht werden. Schon mit Blick auf die rasanten 

Baustoffpreissteigerungen in den letzten Monaten, insbesondere 

bei Stahl und Bitumen, müssten die Mittel für den 

Bau und Erhalt von Straßen, Schienen- und Wasserwegen 

auf 10 Mrd. € erhöht werden. 

Seinen Appell richtet Knipper aber nicht nur an die Haushaltspolitiker 

des Bundes. Auf allen staatlichen Ebenen sei 

inzwischen ein schleichender Vermögensverzehr zu beobachten; 

seit 2003 reichten – nach Berechnungen der Deutschen 

Bundesbank – die staatlichen Bruttoinvestitionen 

nicht mehr aus, um die Abschreibungen zu ersetzen. Insgesamt 

sei inzwischen ein Vermögensverzehr von 15 Mrd. €, 

zuletzt 2006 von 4,1 Mrd. € eingetreten. Knipper: „Im Klartext 

heißt das: Wir betreiben unsere Infrastruktur seit Jahren 

auf Verschleiß“. 

Wer die Wettbewerbsfähigkeit des Investitionsstandortes 

Deutschland erhalten wolle, müsse die Leistungsfähigkeit 

der Verkehrswege in Deutschland stärken, erklärte Knipper. 

Investitionsbedarf gebe es genug: Durch die starke Zunahme 

des Schienengüterverkehrs vor allem im Nord-Südverkehr 

sei auf vielen Teilstrecken der Deutschen Bahn AG die 

Kapazitätsgrenze erreicht bzw. überschritten. Für 15 % der 

Brückenflächen von Bundesfernstraßen sei ein kritischer 

bzw. ungenügender Bauwerkszustand ermittelt worden. 

Und auch die Gebrauchsfähigkeit der Bundeswasserstraßen 

sei durch ungenügende oder veraltete Schleusentechnik 

bzw. nicht ausreichenden Tiefgang der Wasserwege 

teilweise erheblich eingeschränkt. Knipper: „Wer diese 

Fakten zur Kenntnis nimmt, der kommt an einer Aufstockung 

der Verkehrsinvestitionen im Bundeshaushalt 

2008 nicht vorbei.“ ■ 

Wichtig! 

An unsere Mitgliedsbetriebe 

Bitte teilen Sie uns jede Änderung Ihres Firmen - 

namens, Ihrer Adresse, Ihrer Telefon- bzw. Fax - 

nummer sowie Ihrer E-Mail-Adresse mit. 

Nur so können Sie sicher sein, dass unsere Informa - 

tionen Sie pünktlich und rechtzeitig erreichen. 

Wir bitten um Ihre Unterstützung. 

Bauwirtschaft Südbaden 


Rückgänge im 

Wohnungsbau – 

Wirtschaftsbau weiter 

im Aufwärtstrend 

Bauwirtschaft fordert 

Einbeziehung des 

Wohneigentums in die 

private Altersvorsorge 

Aufschwung 

in der 


schwächt 

sich ab 

KoBa 

„Die Konjunkturdaten des 

Bauhauptgewerbes im Juli 

2007 weisen in Summe keine wesentliche Verbesserung 

gegenüber dem Vormonat auf. Damit flacht der Zuwachs im 

Jahresverlauf ab. Somit werden sich die Konjunkturdaten 

für das Gesamtjahr 2007 nicht wesentlich von denen aus 

2006 unterscheiden.“ Dies erklärte der Präsident des Zentralverbandes 

des Deutschen Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans- 

Hartwig Loewenstein, zu den aktuellen Zahlen des Statistischen 

Bundesamtes. 

In den ersten sieben Monaten liegt die durchschnittliche 

Beschäftigung mit 694.000 Personen um 0,1 % höher als 

im Vergleichszeitraum des Vorjahres; die geleisteten 

Arbeitsstunden weisen ein Plus von 1,7 % auf, die Umsätze 

legten um 3,9 % auf 40,3 Mrd. € zu und das neue Auftragsvolumen 

liegt real um 3,1 % über der Vorjahresgröße. 

Insbesondere die Situation im Wohnungsbau hat sich in 

den vergangenen Jahren verschlechtert: So wurden 1999 

noch 144,2 Mrd. € in Wohnbauten investiert, 2006 waren es 

nur 125,2 Mrd. € (= -13,2 %). Die zurückgehenden Investitionssummen 

ergeben sich aus der reduzierten Zahl der 

Fertigstellungen: Waren es 1999 noch rund 406.000 neue 

Wohnungen, so kamen 2006 nur 220.000 neue Wohneinheiten 

auf den Markt, das ist nur noch etwas mehr als die 

Hälfte. Auslöser dieses Rückgangs sind massive Verschlechterungen 

der steuerlichen Rahmenbedingungen: 

So wurde in den vergangenen Jahren die Grunderwerbssteuer 

von 2 % auf 3,5 % erhöht, die degressive Abschreibung 

– die im Mietwohnungsbau von besonderer Bedeutung 

war – komplett abgeschafft sowie die Eigen - 

heimzulage gestrichen. 

Auch die aktuelle Entwicklung der Baugenehmigungen 

für Einfamilienhäuser weist nach unten: Wurden in den Jahren 

2000-2006 durchschnittlich 11.500 Häuser pro Monat 

genehmigt, so liegt diese Zahl in den ersten sechs Monaten 

2007 bei nur noch 6.442 (= - 46 %). 

Die Auftragsbestände liegen im zweiten Quartal 2007 insgesamt 

mit nominal 4,2 % im Plus, real mit 1,1 % im Minus. 

Dabei weisen der Wohnungsbau mit nominal – 6,9 %, der 

Straßenbau mit – 1,8 % und der sonstige öffentliche Tiefbau 

mit – 3,4 % nach unten. Gleichzeitig bewegen sich der 

gewerbliche (mit + 12,0) und öffentliche (mit + 7,8 %) Hochbau 

sowie der gewerbliche Tiefbau (mit + 13,5 %) nach 

oben. 

„Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung 

auf, die zunehmende Benachteiligung des Wohnungsbaus 

endlich zu korrigieren. Dazu gehört für uns, das private 

Wohneigentum in die private Altersvorsorge einzubeziehen. 

Dazu gehört aber auch, die Absetzbarkeit von Handwerker-

echnungen von der Einkommensteuer deutlich zu verbessern. 

Der geltende Steuerbonus für Handwerksleistungen 

reicht dazu nicht aus.” so Loewenstein weiter. 

Die drei Steuerabzugsbeträge für allgemeine haushaltsnahe 

Dienstleistungen, für Pflegeleistungen und für Handwerksleistungen 

von je 3.000 € sollen nach der Vorstellung 

der deutschen Bauwirtschaft zu einem Betrag zusammengefasst 

und auf 12.000 € erhöht werden. Ein Privathaushalt 

könnte dann maximal 3.000 € Steuern sparen, wenn er für 

12.000 € im Jahr Leistungen einkauft. „Die Bürger sollen 

selbst entscheiden, wie viel sie davon für eine Pflegekraft, 

einen Gärtner oder einen Handwerker ausgeben – entscheidend 

ist, die Beschäftigung ist legal, es werden Steuern 

und Sozialbeiträge abgeführt,“ erklärte der ZDB-Präsident 

abschließend. ■ 


und Zimmererhandwerk 

auf der 

Baden-Messe 2007 

Verb 

Leistungsschau 

zeigt Möglichkeiten des 

umweltfreundlichen 

Bauens im Neubau sowie 

in Modernisierung 

und Sanierung 

Auszubildende erstellen 

Pavillon für Kindergarten 

Mit einem großen Ausstellungsstand 

präsentierten 

sich die regionale Bauwirtschaft sowie das Zimmererhandwerk 

auf der Baden-Messe vom 8. bis 16. September 2007 

in Freiburg. Gezeigt wurde das breite Leistungsspektrum 

der Bau- und Zimmererbetriebe im Neubau sowie im 

Bereich Modernisierung/Sanierung. Aussteller waren der 

Verband der Bauwirtschaft Südbaden, der Badische Zimmerer- 

und Holzbauverband, die Bau-Innungen Emmendingen, 

Freiburg-Müllheim-Lörrach und Neustadt sowie die 

Zimmerer-Innungen Emmendingen, Freiburg, Lörrach und 

Neustadt. 

Beratungsangebot für Bauinteressenten 

Unter dem Motto „Massiv bauen – Energie sparen“ zeigte 

die Bauwirtschaft anhand von Modellen, Bildern und Filmen 

Im Rahmen des traditionellen Messerundgangs besuchten 

Vertreter aus Politik und Wirtschaft den Messestand der 

Bauwirtschaft und des Zimmererhandwerks. 


Bernhard Sänger (Mitte) und Heinz Schäfer (r.) übergaben 

den Pavillon Bürgermeister Ulrich von Kirchbach (2.v.l.) 

sowie Hortleiterin Elvira Kitzinger (l.). 

die vielfältigen Möglichkeiten des umweltfreundlichen Bauens 

in Massivbauweise. Das Zimmererhandwerk präsentierte 

sich mit dem Slogan „Bauen mit Holz – der Umwelt 

zuliebe“ und stellte die Vorteile des ökologischen Baustoffes 

Holz sowie der modernen Holzbauweisen dar. Bauinteressenten 

konnten sich am Stand von Vertretern der beteiligten 

Bau- und Zimmerer-Innungen fachkundig beraten 

lassen. 

Eine besondere Attraktion am Messestand bildeten 

lebende Werkstätten des Maurer- sowie des Zimmererhandwerks. 

Hier zeigten Auszubildende aus dem Ausbildungszentrum 

Bühl unter Anleitung ihrer Ausbildungsmeister 

ihr Können. Stolz waren die Meister und Lehrlinge vor 

allem auf den von ihnen erstellten großen Pavillon aus Holz, 

Beton und Glas, der einem heilpädagogischen Hort in Freiburg 

geschenkt wurde. Die Obermeister Bernhard Sänger 

und Heinz Schäfer übergaben den Pavillon dem Freiburger 

Bürgermeister Ulrich von Kirchbach sowie der Hortleiterin 

Elvira Kitzinger. ■ 

Der Verband der Bauwirtschaft 

Südbaden, der 

Badische Zimmerer- und 

Holzbauverband und der 

Fachverband Ausbau und 

Fassade Baden haben mit 

der Werbeagentur zbvdesign 

eine Vereinbarung 

getroffen, welche Verbandsmitgliedernerhebliche 

Vorteile eröffnet: Jedes 

Mitglied erhält gezielt fach- 

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Mitgliedsbetriebe: 

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und Multimedia 

männische Beratung in allen Fragen rund um seine Werbung 

und Multi-Media. Auf alle Leistungen, die direkt von 

zbv-design erbracht werden, erhalten Mitgliedsbetriebe 

einen Sonderrabatt von 15 %. Für Printmedien, Internet, 

CD, Radio und TV haben unsere Mitglieder damit einen 

kreativen und kompetenten Ansprechpartner. Nähere Informationen 

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Internetauftritt: ab 399,– € 

für Verbandsmitglieder ab 339,– € 

Businesspaket: ab 575,– € 

für Verbandsmitglieder ab 499,– € 

(Briefpapier, Visitenkarte, Stempel, Anzeige) ■ 

Badischer 

Zimmerer- und 

Holzbauverband 

e.V. 

Umweltpreis der 

Stadt Freiburg 

für Miodul ® – 

energiesparende 

Holzbausysteme 

Mit dem Umweltpreis der 

Stadt Freiburg in der Kategorie 

Unternehmen wurde 

die Firma Miodul® - energiesparendeHolzbausysteme 

aus St. Peter ausgezeichnet. Der Preis wurde Herrn 

Vinko Miocic für sein energiesparendes Holzbausystem 

Miodul® verliehen. 

Neben dem Innovationspreis des deutschen Handwerks 

ist dies bereits die zweite Auszeichnung für das innovative 

Holzbausystem. Durch den hervorragenden u-Wert der 

hochgedämmten Bauweise ist das System besonders für 

den Bau von KFW 40-, Passiv- und Plusenergiehäusern 

geeignet. Aber auch bei Sanierungen kommt das System 

erfolgreich zum Einsatz. 

Seit der Gründung wird in der Firma Miocic konsequent 

ökologisch gearbeitet. Die klimafreundliche und nachhaltige 

Arbeitsweise hat bei der Entwicklung des Systems eine 

große Rolle gespielt. Die Auszeichnung mit dem Umweltpreis 

der Stadt Freiburg bestätigt die Firmenphilosophie 

von Zimmerermeister Vinko Miocic, welche die Verantwor- 

Dr. Bernd Dallmann, Erster Geschäftsführer der Freiburg 

Wirtschaft, Touristik und Messe GmbH (l.), überreichte Zimmermeister 

Vinko Miocic (2.v.r.), seiner Frau Ulrike Martin- 

Miocic und dem Jungesellen Markus Lüders den Umweltpreis 

der Stadt Freiburg. 


tung gegenüber Mensch und Umwelt in der täglichen Arbeit 

betont. In der Firmenphilosophie heißt es u.a.: „Wir sind 

überzeugt, dass ein ganzheitliches, eigenverantwortliches 

Denken, bei dem der Mensch im Mittelpunkt steht, für 

unsere Kunden, unsere Mitarbeiter und unsere Umwelt die 

besten Entwicklungsmöglichkeiten sowohl in Bezug auf 

Qualität als auch den wirtschaftlichen Erfolg bietet.“ 

Die Firma ist die erste Zimmerei in Deutschland, die sich 

eine Selbstverpflichtungserklärung gegeben hat: „Deshalb 

erklären wir, dass wir eine Selbstverpflichtung eingehen 

und im Bereich des Neubauens keine Häuser mehr erstellen, 

die nicht mindestens den Anforderungen an ein KFW- 

40-Haus entsprechen.“ ■ 

Seit über 35 Jahren gut geführtes kleines 

Bauunternehmen im Raum Emmendingen / Freiburg 

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Termine 

Bauferien 2008 

Gesteinstagung 2007 

Die unserem Verband angehörenden 

Bauinnungen haben die Bauferien für das 

Jahr 2008 wie folgt festgelegt: 

Innungen Achern, Bühl, Emmendingen, 

Freiburg-Müllheim-Lörrach, Kehl, Konstanz, Lahr, Neu - 

stadt, Offenburg, Rastatt / Baden-Baden, Schwarzwald- 

Baar, Waldshut und Wolfach: 

28. Juli – 16. August 2008 ■ 

Die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen 

veranstaltet am 4. und 5. Dezember 2007 die Gesteinstagung 

2007 in Göttingen. Themen der Veranstaltung sind 

sowohl neue wissenschaftliche Erkenntnisse aus dem 

Bereich der Prüfung und Qualitätssicherung von 

Zuschlagsstoffen für Asphalt- und Betonfahrbahnen sowie 

die Verwendung von Betonrecycling im Betondeckenbau 

als auch Vorträge zur Problematik der Alkali-Kieselsäure- 

Reaktivität von Zuschlagsstoffen mit Hinweisen zum einschlägigen 

Regelwerk. Außerdem werden Vorträge zu Konsequenzen 

für die Praxis aus dem aktuellen technischen 

und umweltrelevanten Regelwerk angeboten. 

Das vollständige Programm mit den Anmeldebedingungen 

ist auf der Internetseite www.fgsv.de unter der Rubrik 

Veranstaltungen abrufbar. ■ 

Weihnachts-Aktion 2007: 

Jubiläums-Festschrift 

des Verbandes 

der Bauwirtschaft Südbaden 


Handbuch „Bekämpfung der Schwarzarbeit“ 

Das Buch gibt einen umfassenden Überblick über Buch- 

die verschiedenen Erscheinungsformen der tipp 

Schwarzarbeit wie z.B. die illegale gewerbliche 

Betätigung, die unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung 

oder die Steuerhinterziehung. Ebenso werden 

die Prüf-, Ermittlungs- und Ahndungsbefugnisse der 

Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowie die Durchführung 

des Bußgeldverfahrens dargestellt. 

4. Auflage, 528 Seiten, Preis: 32,– € 

Herausgeber: Bayerische Verwaltungsschule 

zu beziehen über: 

Richard Boorberg Verlag GmbH & Co. KG, Stuttgart/München, 

Fax 0711/7385-100 bzw. 089/4361564, 

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Arbeitnehmerüberlassung in der Bauwirtschaft (AÜG) 

Herausgegeben von RA Stefan Brettschneider 

Praxis- und anwendungsorientierter arbeitsrechtlicher Leitfaden mit den 

Abschnitten Baubetrieb als Entleiher, Baubetrieb als Verleiher, illegale 

Arbeitnehmerüberlassung und Rechtsgrundlagen. Hervorzuheben sind 

die abgedruckten Vertragsmuster und Vordrucke für die Praxis. 

200 Seiten, 2007, 19,80 € (inkl. Mwst.), Broschur (mit kaschiertem 

Umschlag) 

ISBN 978-3-87199-183-7 

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Das Buch schildert die Baugeschichte mit ihren Konstruktionsideen, 

Fertigungstechniken und Baumaterialien. 

Verfolgt wird eine der spannendsten Etappen dieser 

Entwicklung: Der Fortschritt des Bauwesens von den 

Anfängen der Industrialisierung bis heute. Darüber hinaus 

werden die Ausbildung in der Bauwirtschaft sowie 

die wechselvolle Geschichte der südbadischen Bauverbände 

dargestellt. 

Der schön gestaltete Bildband eignet sich ausgezeichnet 

für das betriebliche Marketing, z.B. als Werbe - 

geschenk für Architekten und Bauherren. 

„100 Jahre Bauen in Baden“ 

22,9 x 24,5 cm; 

80 Seiten mit zahlreichen Fotos und Abbildungen 

Aktionspreis: 20,– € zzgl. Versandkosten 

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Betriebswirtschaft, 

Recht, EDV 

und 

Steuern 

10 

Auf Homepage: Anfahrtsskizze kann teuer werden 4 


Gewinnfaktor Organisation 2 


Verjährungsfristen 1 

Neue Regeln für das Web-Impressum 3 

BHG zur inkongruenten Deckung einer Direktzahlung 

2007 

des Auftraggebers des Generalunternehmers an 

dessen Nachunternehmer 4 

Fälligkeit des Werklohns beim BGB-Werkvertrag 

§§ 242, 641 Abs. 1 BGB 5 

Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Auftraggebers 5 

Ist der Auftraggeber an die von ihm geprüfte 

Schlussrechnung gebunden? 6 

Beweislast für Mangel bzw. Kündigungsgrund 

(§§ 640, 641 BGB; § 4 Nr. 7 Satz 3, 8 Nr. 3 VOB/B) 6 

Beweislast für Mindervergütung beim Pauschalvertrag 

beim Auftraggeber (§ 2 Nr. 5, 7 VOB/B) 6 

Rechtsfolgen nach fruchtlosem Fristablauf gemäß 

§ 648 a BGB 7 

Steuern 

Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen 

Engagements verabschiedet 7 

Steuerzahlung per Scheck – Säumniszuschläge bei 

GmbH-Gewinnausschüttungen vermeiden 8 

Dienstlich erworbene Payback-Punkte steuerpflichtig 8 

Nachrüstung von Diesel-PKW mit Rußpartikelfiltern 9 

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0761/70302 - 40 

Baufachblatt 

Fachbeilage Betriebswirtschaft, Recht, EDV 

und Steuern 




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Unternehmensführung 

Der Verbandsservice Unternehmensführung 

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Mitgliedern Beratung und Information, 

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– Steuern 

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Im täglichen Geschäftsver- 

Verjährungsfristen 

kehr werden eine Vielzahl 

von Verträgen zwischen 

Privatpersonen und Kaufleuten, 

aber auch zwischen 

Kaufleuten untereinander 

abgeschlossen, 

beispielsweise Kaufverträge, 

Werkverträge, Mietverträge 

und vieles mehr. Aus 

diesen Verträgen entstehen 

Verpflichtungen wie 

z. B. die Bezahlung des Kaufpreises. Der Geltendmachung 

solcher Ansprüche ist eine zeitliche Grenze gesetzt. Das 

bedeutet, nach Ablauf einer gesetzlich festgelegten Frist 

kann der Schuldner sich auf die Verjährung seiner Schuld 

berufen und die Erfüllung des Anspruchs verweigern. Der 

Gläubiger kann seinen Anspruch nicht mehr gerichtlich 

durchsetzen, obwohl er rechtlich gesehen weiterhin 

besteht. 

Jährlich gehen Millionenbeträge durch außer Acht gelassene 

Verjährungsfristen von Zahlungsansprüchen verloren. 

Ein wichtiger Stichtag ist hierbei der 31. Dezember eines 

jeden Jahres. 

Mit Ablauf des 31. Dezember verjähren die Zahlungsansprüche 

des täglichen Geschäftsverkehrs, die regelmäßigen 

Verjährungsfristen unterliegen, soweit der Gläubiger 

seinen Anspruch sowie den Schuldner kennt. 

Aber auch für andere, keinen Zahlungsanspruch begründende 

Schuldverhältnisse sind Verjährungsfristen zu 

beachten. Die aufgeführte Aufstellung bietet einen 

Überblick über die wichtigsten Verjährungsfristen. 

Hemmung oder Neubeginn der Verjährung 

Die Verjährung einer Forderung tritt nicht ein, wenn sie 

gehemmt ist oder neu beginnt. 

Verjährungshemmung bedeutet, dass der Zeitraum, in 

dem die Verjährung gehemmt war, nicht in die Verjährungsfrist 

eingerechnet wird. Die Verjährungsfrist läuft nach der 

Hemmung aber weiter. 

Die wesentlichen Hemmungstatbestände sind: 

Schwebende (ernsthafte) Verhandlungen. Diese Bestimmung 

wurde zum 1. Januar 2002 neu eingeführt und hat 

zur Folge, dass auch bei Verhandlungen über das Bestehen 

eines Anspruchs nicht sofort gerichtliche Schritte zur 

Abwendung der Verjährung eingeleitet werden müssen. 

Die Verjährung ist solange gehemmt, bis eine Partei die 

Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung 

tritt dann frühestens drei Monate nach dem Ende 

der Hemmung ein. 

Klageerhebung oder lediglich Einreichung der Klage, falls 

die Klageschrift in Kürze zugestellt wird 

Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren 

Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen 

Beweisverfahrens 

Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren usw. 

(§ 204 BGB) 

Die Verjährung beginnt neu zu laufen (früher Unterbrechung 

der Verjährung), wenn ein Anerkenntnis des Schuldners 

vorliegt oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung 

vorgenommen oder beantragt wird 

(§ 212 BGB).

Organisationstipp 17: 

Aufträge und Absprachen immer schriftlich 


Das kennen Sie: Die Fertigung ist gut gelaufen, Sie sind termingerecht fertig – aber bei der Montage oder der Abrechnung 

fangen die Probleme an! Bei der Montage erfahren Sie, dass Ihre Kunden telefonisch andere Beschläge bestellt 

haben, sie haben an einem anderen Tag mit Ihnen gerechnet und können sich an die Verschiebung des Liefertermins 

nicht erinnern oder aber haben, wenn es ganz „dick“ kommt, den Auftrag gar nicht erteilt! Manchmal ist es schwierig, 

besprochene Zusatzarbeiten auch tatsächlich abzurechnen! 

Um dies zu vermeiden, müssen Sie sich überlegen, wie Sie mündliche Aufträge oder Auftragsänderungen festhalten. 

Was ist zu tun ? 

Jeder Mitarbeiter, der Aufträge / Änderungen entgegennimmt, muss diese sofort an den Chef / 

den Verantwortlichen weitergeben. 

Bei mündlichen Aufträgen den Kunden um einen schriftlichen Auftrag bitten oder dem Kunden eine 

schriftliche Auftragsbestätigung schicken. 

Bei Auftragsänderungen alle Änderungen notieren und (bei persönlicher Absprache) direkt vom Kunden 

bestätigen lassen oder (bei telefonischer Absprache) dem Kunden die Änderungen schicken / faxen. 

Bei Änderungen, die Zusatzkosten verursachen, den Kunden auf die Zusatzkosten hinweisen 

und ihn hierüber schriftlich informieren. 

Was ist zu vermeiden ? 

Praxistipp: 

Gewinnfaktor Organisation 

BAUWIRTSCHAFT 

SÜDBADEN 

Sie arbeiten ohne schriftlichen Auftrag bzw. Auftragsbestätigung. 

Besprochene Änderungen werden nicht in den Auftragsunterlagen notiert. 

Besprochene Änderungen werden nicht an die Werkstatt / Monteure weitergeleitet. 

Entstehende Zusatzkosten werden mit dem Kunden nicht besprochen, nicht bestätigt und können 

dann nicht abgerechnet werden. 

Der Auftrag kann ohne Rückfragen beim Chef / Verkäufer nicht bearbeitet werden. 

Die Buchhaltung kann den Auftrag nicht ohne Rückfragen abrechnen. 

Erstellen Sie sich einen Vordruck, auf dem Sie alle Absprachen / Änderungen notieren können: 

Legen Sie mit Ihren Mitarbeitern gemeinsam fest, wie der Vordruck aussehen soll – folgende Felder 

sollte der Vordruck aber mindestens haben: Kundenname, Rückruf-/Faxnummer, Feld: „wer hat mit 

dem Kunden gesprochen“, Feld: „was wurde besprochen“, Feld: „weitere Aufgaben/Maßnahmen“, 

Datum und Unterschriftenfeld für den Mitarbeiter und für den Kunden. 

Machen Sie den Vordruck zum festen Bestandteil Ihrer Auftragsunterlagen und halten Sie ihn auch im 

Büro/Werkstatt griffbereit. 

Notieren Sie alle Absprachen, die für den Auftrag wichtig sind. 

Lassen Sie sich die wichtigen Absprachen vom Kunden entweder direkt durch Unterschrift bestätigen 

oder schicken Sie ihm den Vordruck per Fax. 

Ordnen Sie alle „Absprache-/Änderungsvordrucke“ zu dem jeweiligen Auftrag, damit Sie problemlos 

abrechnen und Auskunft geben können. 



Art des Anspruchs Frist Fristbeginn 

regelmäßige Verjährung (z. B. Kaufpreisforderung, 3 Jahre nach Ablauf des Entstehungsjahres 

Werklohnforderung) und Kenntnis des Gläubigers von 

Anspruch und Schuldner 

Rechtskräftig festgestellte Forderungen (z. B. Urteil, Vollstreckungsbescheid) 

30 Jahre ab Rechtskraft 

Schadensersatzansprüche z. B. wegen Verletzung an Leben, 

Körper, usw. 

30 Jahre Begehung der Handlung 

Gewährleistungsansprüche aus einem Kaufvertrag 

(Ausnahme siehe unten) 

2 Jahre Übergabe der Sache 

Arglistiges Verschweigen eines Mangels der Kaufsache durch 

den Verkäufer 

3 Jahre siehe Regelverjährung 

Gewährungsleistungsrechte bei Kaufvertrag über ein Bauwerk 

oder Gegenständen, die für ein Bauwerk verwendet wurden 

5 Jahre Übergabe der Sache 

Gewährleistungsrechte aus einem Werkvertrag 

(Ausnahme siehe unten) 

2 Jahre Abnahme des Werkes 

Arglistiges Verschweigen eines Mangels am Werk durch den 

Hersteller 


Gewährleistungsrechte aus Herstellung eines Bauwerks 

oder Arbeiten am Bauwerk 

5 Jahre Abnahme des Werkes 

Gewährleistungsrechte aus Erstellung unkörperlicher 

Arbeitsergebnisse (Software) 


Reisevertragsrecht 2 Jahre geplanter Rückreisetermin 

Außergerichtliche Mahnungen, also private Zahlungsaufforderungen, 

hemmen die laufende Verjährung der 

Ansprüche nicht, selbst wenn sie schriftlich und in Form 

eines eingeschriebenen Briefes erfolgen. Auch mehrfache 

schriftliche Mahnungen bewirken keine Verjährungshemmung. 

■ 

Neue Regeln 

für das 

Web-Impressum 


Telemediengesetz (TMG) 

heißt das neue Regelwerk 

(ab 01. März 2007). Es löst 

das Teledienstegesetz 

(TDG) und andere einschlägige 

Vorschriften ab. Der 

Gesetzgeber setzte damit 

eine europäische Richtlinie 

um. Das TM trifft im Prinzip 

jeden, der eine Website 

hat. Die Vorgaben sind 

jedoch gestaffelt – je nach- 

dem, welcher Zweck mit dem Angebot im Internet verfolgt 

wird. 

Diese Informationen müssen Dienstanbieter im Web- 

Impressum nach § 5 TMG auflisten: 

Name und Anschrift , unter der sie niedergelassen sind. 

Eine Postfach-Adresse reicht nicht. Bei juristischen Personen 

sind die Rechtsform und der Vertretungsberechtigte 

anzugeben. E-Mail-Adresse und Telefonnummer mit 

Vorwahl. 

Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde. Sie sind 

erforderlich, wenn der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit 

angeboten und erbracht wird, die eine behördliche Zulassung 

(Makler, Bauträger) voraussetzt. 

Einträge in das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister 

oder Genossenschaftsregister. Und die 

entsprechende Registernummer. 

Gesundheitshandwerke, Ingenieur- und Architekturbüros 

müssen angeben: 

➔ die Kammer, der sie angehören, die gesetzliche Berufsbezeichnung 

und den Staat, in dem diese verliehen 

worden ist, 

➔ die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelung, 

➔ der Hinweis, wie diese zugänglich sind – etwa über 

eine Verlinkung. 

Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27 a des 

Umsatzsteuergesetzes, wenn der Betrieb eine solche 

besitzt. 

Wo auf der Homepage sollte das Impressum zu finden 

sein? 

Nach der so genannten 2-Klick Rechtssprechung des 

BGH ist es ausreichend, wenn der Verbraucher durch 

Anklicken von zwei aufeinander folgenden Links das 

Impressum erreichen kann. Unter dem Button Impressum, 

der wahlweise auch Kontakt oder Anbieterkennung 

genannt werden kann, müssen sämtliche nach dem Telemediengesetz 

erforderlichen Angaben abzurufen sein. 

Es empfiehlt sich, den Impressumsbutton auf jeder Seite 

eines Internetauftritts immer an der gleichen Stelle in der 

Navigationsleiste zu positionieren, da die Informationen 

dann, wie vom Gesetz gefordert „leicht erreichbar und stän-

dig verfügbar“ sind. Damit Homepagebesucher nicht erst 

nach ganz unten blättern müssen, um das Impressum zu 

finden, ist es sinnvoll, dieses am oberen Rand der Seiten zu 

installieren. ■ 

Auf Homepage: 

Anfahrtsskizze 

kann 

teuer werden 

Aus aktuellem Anlass 

nochmals der Hinweis 

bezüglich der Nutzung von 

Kartenvorlagen. 

Viele Unternehmen haben 

mittlerweile eine eigene 

Homepage entwickelt, in 

der zumeist auch eine 

Anfahrtsskizze zum 

Gewerbestandort angeboten 

wird. Derartige Stadtpläne 

dürfen jedoch nicht 

einfach von einem kommerziellen Kartendienst im Internet 

auf die jeweilige Homepage übertragen werden. 

Liegt hierfür keine Erlaubnis oder Lizenz von dem jeweiligen 

Kartendienst vor, handelt es sich um eine regelmäßige 

urheberrechtswidrige Nutzung von Kartenmaterial. In der 

letzten Zeit häufen sich Mitteilungen von Betrieben, die von 

Stadtplandiensten wegen einer solchen unerlaubten Nutzung 

von Kartenrechten im Internet anwaltlich abgemahnt 

worden sind; die Kartendienste besitzen nämlich das ausschließliche 

Nutzungsrecht an ihren Karten. Die abgemahnten 

Handwerker müssen sich gegenüber dem Stadtplandienst 

regelmäßig zur künftigen Unterlassung der 

rechtswidrigen Kartennutzung verpflichten sowie ein Vertragsstrafversprechen 

für den Fall einer späteren Zuwiderhandlung 

abgeben. 

Darüber hinaus ist an den Kartendienst wegen unberechtigter 

Nutzung der Stadtpläne Schadensersatz zu zahlen, 

dessen Höhe sich an derjenigen Lizenzgebühr orientiert, 

die für eine erlaubte Nutzung der Karte angefallen wäre. 

Hier errechnen sich oft Beträge bis zu 800,– € oder 

1.000,– €. Hinzu kommen in jedem Fall noch die Gebühren 

der eingeschalteten Rechtsanwälte, die ebenfalls von dem 

abgemahnten Handwerker zu zahlen sind. 

Der Streitwert, nach dem sich die Gebühr der Anwälte 

richtet, wird von den Gerichten in derartigen Fällen häufig 

auf 10.000,– € bis 15.000,– € festgesetzt, woraus sich 

Anwaltskosten zwischen 450,– € und 500,– € errechnen 

können. ■ 

BGH zur 

inkongruenten 

Deckung einer 

Direktzahlung des 

Auftraggebers des 

Generalunternehmers 

an dessen 

Nachunternehmer 

Der Bundesgerichtshof 

(BGH) hat mit Urteil vom 

10. Mai 2007 – IX ZR 

146/05 – (Volltext abrufbar 

unter www.bundesgerichtshof.de 

und www.ibronline.de) 

entschieden: 

1. Eine zwischen den Vertragsparteien 

nicht vereinbarte 

Direktzahlung 


des Auftraggebers des Bestellers an den Werkunternehmer 

ist auch dann inkongruent, wenn diesem ein 

Leistungsverweigerungsrecht aus § 648a BGB zustand. 

2. Wird ein Vertrag geändert, bevor Leistungen erbracht 

worden sind, steht die Änderung allein der Annahme 

einer Bardeckung nicht entgegen. 

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: 

Ein Generalunternehmer (GU) beauftragt einen Nachunternehmer 

(NU) mit dem Gewerk „Mobile Trennwandanlagen”. 

Mit Schreiben vom 7. Februar 2001 bestätigt der NU 

den Auftrag und bittet zugleich um Stellung einer Bankbürgschaft 

in Höhe der Brutto-Auftragssumme. Unter dem 

22. Mai 2001 fordert der NU den GU zur Leistung einer 

Sicherheit gemäß § 648a BGB bis zum 5. Juni 2001 auf und 

kündigt an, nach fruchtlosem Ablauf der Frist von seinem 

Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Da der 

GU keine Sicherheit leistet, verweigert der NU, die bereits 

gefertigten, aber noch auf seinem Betriebsgelände befindlichen 

Trennwände einzubauen. 

Am 13. Juli 2001 vereinbart der GU mit seinem Auftraggeber 

(AG), dass dieser bestimmte Forderungen von 

Nachunternehmern gegen ihn unmittelbar begleichen soll. 

Der AG teilt dies dem NU mit und zahlt einen Teilbetrag, 

worauf der NU die Montagewände mangelfrei einbaut. 

Am 8. Oktober 2001 beantragt der GU die Eröffnung des 

Insolvenzverfahrens, das am 14. Januar 2002 eröffnet wird. 

Mit der vorliegenden Klage verlangt der Insolvenzverwalter 

des GU vom NU die Rückzahlung der vom AG direkt an 

den NU erfolgten Zahlungen. 

Der BGH verweist den Rechtsstreit an das Berufungsgericht 

zurück. 

Aus den Entscheidungsgründen: 

1. Ist der Werklohnanspruch des NU aufgrund einer Vereinbarung 

zwischen dem AG und dem GU unmittelbar 

durch den AG befriedigt worden, habe der NU eine 

inkongruente Deckung erhalten, da keine insolvenzfeste 

Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner vorgelegen 

habe. 

Der fruchtlose Ablauf der vom NU gesetzten Frist zur Beibringung 

einer Sicherheit ändere daran nichts. § 648a 

BGB gebe dem Unternehmer ein Leistungsverweigerungsrecht, 

jedoch keinen durchsetzbaren Anspruch auf 

Gewährung einer Sicherheit. 

Da § 648a BGB nicht einmal die Kongruenz einer 

nachträglichen Vereinbarung über die Abtretung einer 

Werklohnforderung des GU gegen den Bauherrn an den 

NU begründe, gelte dies erst recht für Direktzahlungen des 

Bauherrn an den NU. § 648a BGB sehe keine (vorzeitige) 

Erfüllung des Werklohnanspruchs durch Dritte vor, schon 

deshalb sei eine solche grundsätzlich inkongruent. (Rz. 8) 

2. Allerdings konnte der BGH nicht abschließend entscheiden, 

da gegebenenfalls die Voraussetzungen eines 

unanfechtbaren Bargeschäfts (§ 142 InsO) vorliegen, 

was allerdings noch durch Erhebung von Zeugenbeweis 

zu klären sei. 



a) Dies wäre der Fall, wenn es – wie der NU vorträgt und 

was bisher noch nicht bewiesen ist - nach der Vereinbarung 

vom 13. Juli 2001 eine dreiseitige Vereinbarung 

des AG, GU und NU gegeben habe, wonach die vom 

NU zu liefernden Trennwände insgesamt vom AG 

bezahlt werden sollten. Dann wäre die Zahlung des AG 

an den NU – bezogen auf die behauptete Vereinbarung 

– kongruent. (Rz. 13) 

b) Maßgebender Zeitpunkt für das Vorliegen eines Bargeschäfts 

sei derjenige, in dem die zeitlich erste Leistung 

eines Vertragsteils erbracht werde. Bis dahin 

könnten die Beteiligten den Inhalt ihrer Vereinbarungen 

noch abändern, ohne den Charakter der Bardeckung 

zu gefährden. Im Zeitpunkt der behaupteten 

Vereinbarung habe der GU noch keinerlei Zahlungen 

geleistet und der NU die Trennwände zwar bereits 

gefertigt, jedoch noch nicht ausgeliefert und eingebaut 

gehabt. Der GU hatte also ebenfalls noch keine 

Leistungen vom NU erhalten. (Rz. 14) 

c) Der für die Anwendung des § 142 InsO erforderliche 

enge zeitliche Zusammenhang zwischen den beiderseitigen 

Leistungen sei nach derzeitigem Sach- und 

Streitstand ebenfalls erfüllt, da die Leistung kurze Zeit 

nach Zahlung des AG erbracht wurde. (Rz. 15) 

d) Der GU habe auch eine gleichwertige Gegenleistung 

für die von ihm erbrachte Leistung, da er die vom NU 

erbrachten Werkleistungen seinerseits gegenüber 

dem AG abrechnen konnte. (Rz. 16) 

Hinweis für die Praxis: 

Die Entscheidung verdeutlich ein weiteres Mal das insolvenzrechtliche 

Risiko von Direktzahlungen des AG an den 

NU. Der NU sollte sich im jeweiligen Einzelfall vor einer Leistungserbringung 

bei einer Direktzahlung eines Dritten 

rechtlich absichern, dass tatsächlich eine insolvenzfeste 

Vereinbarung getroffen wird. Hierzu enthält die Entscheidung 

wertvolle Hinweise. ■ 

Fälligkeit 

des Werklohns 

beim BGB- 

Werkvertrag 

§§ 242, 641 

Abs. 1 BGB 


Das OLG Dresden hat mit 

Urteil vom 14.10.2005, Az.: 

18 U 2297/04 (IBR 2007, 

S. 16), wie folgt entschieden, 

wobei der BGH mit 

Beschluss vom 12.10.2006, 

Az.: VII ZR 257/05, die 

Nichtzulassungsbeschwer - 

de zurückgewiesen hat: 

1. Die Fälligkeit des 

Werklohns hängt beim 

BGB-Werkvertrag nicht von der Vorlage einer prüfbaren 

Schlussrechnung, insbesondere nicht von der 

Vorlage von Aufmaßen ab. 

2. Jedenfalls (auch außerhalb der VOB/B) kann sich der 

Schuldner nicht auf die fehlende Prüfbarkeit berufen, 

wenn er eine angemessene, zweimonatige Prüfungsfrist 

ohne konkrete Rüge verstreichen lässt. 

Anmerkung: 

Das OLG Dresden folgt mit dieser Entscheidung der Auffassung 

des BGH, wonach beim BGB-Bauvertrag die Erteilung 

einer prüfbaren Rechnung keine Fälligkeitsvoraussetzung 

ist. ■ 

Das Landgericht Berlin hat 

mit Urteil vom 14.02.2007 

entschieden: 

Kündigung 

wegen 

Zahlungsverzugs 

des Auftraggebers 

1. Die Androhung des 

Auftragnehmers, nach 

Ablauf der gesetzten 

Frist den Vertrag we - 

gen Zahlungsverzugs 

zu kündigen, ist eine 

unverzichtbare Voraus - 

setzung für die Wirksamkeit 

einer Kündigung nach § 9 VOB/B. 

2. Eine zu Unrecht erklärte Kündigung stellt eine besonders 

schwere Vertragsverletzung dar, die den anderen 

Vertragspartner dazu berechtigt, den Vertrag seinerseits 

aus wichtigem Grund ohne vorherige 

Kündigungsandrohung zu kündigen. 

Sachverhalt: 

Die Parteien streiten unter anderem über die Frage der 

Berechtigung zur Vertragskündigung. Am 19.09.2005 stellte 

der Auftragnehmer (AN) seine sechste Abschlags - 

rechung, auf die der Auftraggeber (AG) lediglich einen Teil 

zahlte. Am 11.10.2005 hat der AN zunächst Klage auf Zahlung 

des Restbetrages seiner sechsten Abschlagsrechnung 

erhoben. Am 12.10.2005 erklärte der AN sodann die fristlose 

Kündigung des Vertrages, da der AG nicht binnen der 

ihm gesetzten Firsten gezahlt habe. Ebenfalls unter dem 

12.10.2005 kündigte daraufhin der AG seinerseits fristlos, 

da er die Kündigung des AN für unberechtigt hielt. 

Begründung: 

Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag ist 

durch die Kündigung des AG beendet worden, während die 

vom AN erklärte Kündigung unwirksam war. Denn für die 

Kündigung des AN fehle es bereits an den Voraussetzungen 

des zwischen den Parteien vereinbarten § 9 VOB/B, ebenso 

an einem anderen vom AN angenommenen wichtigen 

Grund. Der AN habe seine Absicht, wegen eines von ihm 

angenommen Zahlungsverzuges des AG das Vertragsverhältnis 

fristlos auflösen zu wollen, nicht gemäß § 9 Nr. 2 

VOB/B angekündigt. 

Eine solche Ankündigung sei aber unverzichtbar, da es 

gerade Sinn und Zweck der Regelung des § 9 Nr. 2 VOB/B 

ist, dem AG deutlich zu machen, dass der AN das Unterlassen 

der begehrten weiteren Zahlungen zum Anlass nehmen 

werde, sich aus dem Vertragsverhältnis völlig zu lösen; 

der AG müsse sich mithin klar darüber sein, was sein 

Verhalten – Verweigerung von Zahlungen – für Folgen 

haben wird. Auch ein sonstiger wichtiger Grund für eine 

Kündigung durch den AN habe nicht vorgelegen. ■

Ist der Auftrag - 

geber an die 

von ihm geprüfte 

Schlussrechnung 

gebunden? 

Urteil des Bundes - 

gerichtshofs (BGH) vom 

11.01.2007 – Az.: VII ZR 

165/05 

Ein gemeinsames Aufmaß 

hat die Bindungswirkung 

eines „deklaratorischen 

Schuldanerkenntnisses“. 

Durch ein solches Anerkenntnis 

ist der Auftraggeber 

für die Zukunft mit allen 

Einwendungen ausgeschlossen, die er bei dessen Abgabe 

kannte oder mit denen er zumindest rechnete. 

Diese Bindungswirkung kann auch dann eintreten, wenn 

das Aufmaß nicht vom Auftraggeber und Auftragnehmer 

gemeinsam genommen wird. So genügt hierzu beispielsweise, 

dass der Auftragnehmer die Leistung aufmisst und 

der Auftraggeber oder sein Architekt das ihm zugesandte 

Aufmaß überprüft und gegebenenfalls korrigiert. 

Es fragt sich, ob diese Grundsätze auf die Prüfung und 

Zahlung einer Schlussrechnung übertragbar sind. 

Der BGH hatte hierzu mit Urteil vom 11.01.2007 – 

Az.: VII ZR 165/05 – folgenden Fall zu entscheiden: 

Der Auftraggeber prüft und zahlt eine ihm zugeleitete 

Schlussrechnung, ohne diese zu beanstanden. Später 

wendet er ein, der Auftragnehmer habe einen Teil des Erdaushubs 

doppelt berechnet. Der Auftragnehmer beruft sich 

auf die Bindungswirkung der vom Auftraggeber geprüften 

Schlussrechnung. 

Nach Ansicht des BGH hat hier der Auftraggeber kein 

Schuldanerkenntnis abgegeben. Ein solches setzt voraus, 

dass die Vertragsparteien das Schuldverhältnis ganz oder 

teilweise dem Streit oder der Ungewissheit entziehen wollen 

und sich dahingehend einigen. Dies kann nur angenommen 

werden, wenn ein entsprechendes Angebot eines Vertragspartners 

und die Annahme durch den anderen 

Vertragspartner feststellbar ist. 

Wenn aber der Auftraggeber eine Rechnung lediglich 

nach einer entsprechenden Prüfung zahlt, fehlt eine insoweit 

notwendige „Einigung“ der Vertragspartner. 

Praxishinweis: 

Dieses Urteil entspricht der ständigen Rechtsprechung 

des BGH. 

Dieser Fall ist nicht anders zu entscheiden, wenn die Zahlung 

des Auftraggebers aufgrund eines Prüfvermerks des 

Architekten erfolgt. Ein solcher Prüfvermerk ist keine 

rechtsgeschäftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer, 

sondern lediglich eine Mitteilung an den Auftraggeber, 

dass die Rechnung fachlich und rechnerisch richtig 

ist. 

Der Fall wäre anders zu beurteilen, wenn die Vertragspartner 

die Schlussrechnung des Auftragnehmers 

gemeinsam „durchgeprüft“ hätten und der Auftraggeber 

nach Einigung eine entsprechende Schlusszahlung geleistet 

hätte. Hier liegt i. d. R. ein verbindlicher Abrechnungsvergleich 

oder ein Anerkenntnis vor. ■ 

Das OLG Zweibrücken hat 

mit Urteil vom 30.01.2006, 

Az.: 7 U 74/05, (IBR 2007, 



Beschluss vom 25.01.2007, 

Az.: VII ZR 52/06, die Nichtzulassungsbeschwerde 

zurückgewiesen hat: 


Kündigt der Auftrag - 

geber einen VOB/B-Vertrag 

vor Abnahme aufgrund eines Mangels, dann muss 

der Auftragnehmer beweisen, dass der Mangel bzw. 

Kündigungsgrund nicht vorliegt. 

Anmerkung: 

Mit der Entscheidung durch das OLG ist die Frage der 

Beweislast noch nicht abschließend geklärt, weil die 

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch 

den BGH nicht den Schluss zulässt, dass der BGH die Auffassung 

des OLG teilt. 

Allerdings spricht die Beweislastverteilung vor der 

Abnahme als gewichtiges Argument dafür, dass die Auffassung 

des OLG zutrifft. Unter der Voraussetzung, dass die 

Auffassung des OLG richtig ist, ergeben sich für den Auftragnehmer 

gravierende Konsequenzen. Protokolliert er 

Arbeitsvorgänge oder Produktionsprozesse nicht ausreichend, 

deren Mangelfreiheit später nur mit Hilfe der Protokolle 

nachzuweisen ist, dann kann er im Streitfall nicht den 

erforderlichen Nachweis führen, dass sein Werk mangelfrei 

ist. Diesen Nachweis muss er führen, wenn er sich erfolgreich 

gegen eine mangelbedingte Kündigung des Auftraggebers 

verteidigen, oder wenn er seinen Anspruch auf 

Abnahme seines Werkes durchsetzen will. Die Ansicht des 

OLG hat für den Unternehmer die weitere Folge, dass der 

Auftraggeber nicht verpflichtet wäre, nach einer Kündigung 

oder in ungekündigten Verträgen die Abnahme zu erklären, 

so dass Abnahmewirkungen, beispielsweise die Fälligkeit 

seines Werklohnes, nicht eintreten können (IBR 2006, 432). 

Unternehmen ist anzuraten, Arbeitsvorgänge oder Produktionsprozesse 

sorgfältig zu protokollieren, wenn die Protokollierung 

für den späteren Nachweis der Mangelfreiheit 

erforderlich oder in DIN-Vorschriften vorgeschrieben ist. ■ 

Das KG Berlin hat mit 

Urteil vom 22.08.2005, 

Az.: 10 U 54/01 (IBR 2007, 



Beschluss vom 27. 09. 

2006, Az.: VII ZR 223/05, 

die Nichtzulassungsbeschwerde 

zurückgewiesen 

hat: 

1. Führt eine angeordnete 

Leistungsänderung zu 

Beweislast für 

Mangel bzw. 

Kündigungsgrund 

(§§ 640,641 BGB; 

§ 4 Nr. 7 Satz 3, 

8 Nr. 3 VOB/B) 

Beweislast für 

Mindervergütung 

beim Pauschal - 

vertrag beim 

Auftraggeber 

(§ 2 Nr. 5, 7 VOB/B) 

Minderkosten, so ist der Pauschalpreis zu reduzieren. 

2. Der Auftraggeber trägt die Darlegungs- und Beweislast 

für die Voraussetzungen der Mindervergütung. 


Wirtschaftsrecht Steuern 

In dem zu entscheidenden Fall hat das Kammergericht 

Berlin umfassend zu den Voraussetzungen für die Anpassung 

der Pauschalvergütung Stellung bezogen. Demnach 

setze eine derartige Anpassung nach § 2 Nr. 7 Abs. 1 Satz 

4, Nr. 5 VOB/B voraus, dass durch eine Änderung des 

ursprünglichen Bauentwurfs oder andere Anordnungen des 

Auftraggebers die Grundlagen des Preises für eine im Vertrag 

vorgesehene Leistung geändert werden. § 2 Nr. 5 

VOB/B enthalte die Vergütungsfolge für die Regelung des 

§ 1 Nr. 3 VOB/B, die es dem Auftraggeber ermögliche, auch 

nach Vertragsabschluss Änderungen des Bauentwurfs 

anzuordnen. Der Anwendungsbereich des § 2 Nr. 5 VOB/B 

sei nicht auf inhaltliche Änderungen beschränkt, die zu 

einer Mehrvergütung führen können. Lägen die Voraussetzungen 

des § 2 Nr. 5 VOB/B vor, dass die vertraglich vereinbarte 

Leistung mit einem geringeren als dem der Preisbemessung 

zugrunde gelegten Aufwand erbracht werden 

könne, so sei in der Regel die Pauschalpreisvergütung zu 

reduzieren. 

Wie der BGH mit Beschluss vom 12.09.2002 klargestellt 

habe, setze § 2 Nr. 5 VOB/B, der nach § 2 Nr. 7 Abs. 1 

Satz 4 VOB/B unberührt bleibe, keine wesentliche Abweichung 

vom vereinbarten Preis voraus. Nur bei ganz geringfügigen 

Leistungsänderungen könne nicht davon ausgegangen 

werden, dass sich dieser auf die Grundlagen des 

Pauschalpreises auswirke. Voraussetzung einer Preisanpassung 

nach § 2 Nr. 5 VOB/B sei allerdings, dass eine teilweise 

Änderung der vertraglich vereinbarten Leistung vorliege, 

dass also insoweit eine andere an ihre Stelle trete, 

etwa durch die Änderung des ursprünglich vorgesehenen 

Materials oder der Vordersätze. 

Fälle, in denen Leistungsteile wegfielen, regelten sich 

nicht nach § 2 Nr. 5 VOB/B, sondern nach § 2 Nr. 4 bzw. 

§ 8 Nr. 1 VOB/B. Sollen also durch die Anordnung des Bauherrn 

einzelne Teile der Bauleistung ganz oder zum Teil 

nicht ausgeführt werden, und erfolge diese Herausnahme 

eines Teils der Bauleistung ersatzlos, so liege ein Fall der 

Teilkündigung gemäß § 8 Nr. 1 VOB/B vor. Ebenso sei das 

schlichte Entfallen von Leistungsverzeichnispositionen, die 

wegen Entwurfsänderungen überflüssig geworden seien, 

eine (konkludente) freie Teilkündigung. Erfolge die Herausnahme 

einzelner Teilleistungen vereinbarungsgemäß, liege 

also keine Teilkündigung vor, dann werde für den nicht ausgeführten 

Teil der Bauleistung ein Betrag abzusetzen sein, 

der seinem Verhältnis zu den übrigen Leistungen im Rahmen 

der Pauschale entspreche. 

Schließlich verbleibe noch der Fall, dass sich Mengenmehrungen 

oder –minderungen oder der Wegfall von einzelnen 

Leistungspositionen bei der Bauausführung ergäben, 

ohne dass eine Anordnung des Auftraggebers bzw. 

eine Planungsänderung vorliege. Hier ergebe sich eine 

Möglichkeit der Anpassung des Pauschalpreises lediglich 

über § 2 Nr. 7 Abs. 1 Satz 2 und 3 VOB/B, d. h. bei Überschreiten 

der Obergrenze. 

Fordere also der Auftraggeber eine Reduzierung der Vergütung, 

so treffe ihn die Darlegungs- und Beweislast. In 

dem vorliegenden Fall sei es dem Auftraggeber nicht gelungen, 

die allgemein behaupteten Minderleistungen hinreichend 

konkret darzulegen und konkrete Minderposten zu 

benennen. Es fehle insbesondere an der genauen Sachverhaltsdarstellung 

und Berechnung nach der Urkalkulation.■ 


Der BGH hat mit Urteil vom 

12.10.2006, Az.: VII ZR 

307/04 (IBR 2007, S. 26) 

wie folgt entschieden: 

Der Unternehmer wird 

nach fruchtlosem Ablauf 

der Nachfrist, die er dem 

Besteller zur Stellung einer 

Sicherheit gemäß § 648 a 

Abs. 5 Satz 1, § 643 Abs. 1 

BGB gesetzt hat, von jeglicher 

Pflicht frei, den Vertrag 

zu erfüllen. 

In dem zugrunde liegenden Fall hatten Auftraggeber und 

Auftragnehmer einen Vertrag zur Durchführung von Rohbau- 

und Trockenbauarbeiten abgeschlossen. Während der 

Bauarbeiten forderte der Auftragnehmer eine Sicherheit 

nach § 648 a BGB. Der Auftraggeber folgte dieser Aufforderung 

nicht und in der Konsequenz setzte der Auftragnehmer 

eine Nachfrist und drohte die Kündigung des Bauvertrages 

für den Fall des fruchtlosen Fristablaufes an. Auch 

nach Ablauf dieser Frist stellte der Auftraggeber nicht die 

geforderte Sicherheit. In der Folgezeit verklagte der Auftragnehmer 

den Auftraggeber auf Zahlung von restlichem 

Werklohn; der Auftraggeber machte im Rahmen des 

gerichtlichen Verfahrens Ansprüche wegen noch vorhandener 

Mängel geltend. 

In der Entscheidung wurde zunächst festgestellt, dass 

durch den fristlosen Ablauf der Nachfrist mit Kündigungsandrohung 

der Vertrag gemäß § 648 a, 643 Abs. 1 BGB als 

aufgehoben gilt. In der Konsequenz wird der Auftragnehmer 

damit zunächst von jeglicher Pflicht frei, den Vertrag zu 

erfüllen. Selbstverständlich stehen dem Auftragnehmer 

seine restlichen Vergütungsansprüche zu, soweit er die Leistung 

erfüllt, d. h. mangelfrei erbracht hat. Dies bedeutet 

wiederum, dass der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers 

um den infolge eines Mangels entstandenen Minderwert 

zu kürzen ist, wobei der Minderwert regelmäßig identisch 

mit den Mängelbeseitigungskosten ist. ■ 

Am 06.07.2007 hat der 

Deutsche Bundestag das 

Gesetz zur weiteren Stärkung 

des bürgerschaftlichen 

Engagements verabschiedet. 

Mit diesem Ge - 

setz werden die Rahmenbedingungen 

für das bürgerschaftliche 

Engagement 

im steuerlichen Bereich 

deutlich verbessert. 

Rechtsfolgen 

nach fruchtlosem 

Fristablauf 

gemäß 

§ 648 a BGB 

Gesetz zur 

weiteren Stärkung 

des bürger - 

schaftlichen 

Engagements 

verabschiedet 

St 

Im Folgenden führen wir die wichtigsten Änderungen auf, 

die überwiegend bereits rückwirkend ab dem 01.01.2007 in 

Kraft treten: 

Vereinheitlichung und Anhebung der Höchstgrenzen für 

den Spendenabzug von bisher 5 % (zur Förderung kirchlicher, 

religiöser und gemeinnütziger Zwecke) bzw. 10 % 

(für mildtätige, wissenschaftliche und als besonders förderungswürdig 

anerkannte kulturelle Zwecke) des 

Gesamtbetrages der Einkünfte (§ 10 b Abs. 1 Sätze 1 und 

2 EStG) auf 20 % für alle förderungswürdigen Zwecke.

Verdoppelung der Umsatzgrenze für den Spendenabzug. 

Erleichterter Spendennachweis bis 200 € durch den Einzahlungsbeleg 

oder die Buchungsbestätigung bei der 

Bank. 

Es wird zwar eine abschließende Formulierung der ge - 

meinnützigen Zwecke erfolgen, jedoch mit einer Öffnungsklausel. 

Eine von den Ländern zu benennende zentrale 

Stelle entscheidet für die nicht aufgeführten Fälle, ob 

ein Vereinszweck als gemeinnützig anerkannt wird. Damit 

kann künftig flexibler auf gesellschafts- und sozialpolitische 

Entwicklungen reagiert werden; es muss nicht erst 

die nächste Gesetzesänderung abgewartet werden. 

Anhebung des Höchstbetrages für die Ausstattung von 

Stiftungen mit Kapital (Vermögensstockspenden § 10 b 

Abs. 1 a EStG) von 307.000 € auf 1 Mio. €. 

Abschaffung des zeitlich begrenzten Vor- und Rücktrags 

beim Abzug von Großspenden und der zusätzlichen 

Höchstgrenze für Spenden an Stiftungen. Dafür Einführung 

eines zeitlich unbegrenzten Spendenvortrags. 

Senkung des Satzes, mit dem pauschal für unrichtige 

Zuwendungsbestätigungen und fehlverwendete Zuwendungen 

zu haften ist, von 40 % auf 30 % der Zuwendungen. 

Anhebung der Besteuerungsgrenze für wirtschaftliche 

Betätigungen gemeinnütziger Körperschaften (§ 64 

Abs. 3 AO) sowie der Zweckbetriebsgrenze bei sportlichen 

Veranstaltungen (§ 67 a AO) von jeweils insgesamt 

30.678 € Einnahmen im Jahr auf jeweils 35.000 €. 

Anhebung der sog. Übungsleiterpauschale von 1.848 € 

auf 2.100 € bei unverändertem Anwendungsbereich. 

Einführung einer steuerfreien Pauschale für Verantwortungsträger 

und Engagierte in Vereinen i. H. v. 500 €. 

Gesetzliche Klarstellung bei Mitgliedsbeiträgen an Kulturfördervereine, 

wobei nunmehr neu der Sonderausgabenabzug 

für Mitgliedsbeiträge an Vereine zur Förderung kultureller 

Einrichtungen auch bei Gegenleistungen (z. B. 

Freikarte) möglich ist . 

Die Zustimmung des Bundesrats ist am 21. September 

2007 erfolgt. ■ 

Steuerzahlung 

per Scheck – 

Säumniszuschläge 

bei GmbH- 

Gewinn - 

ausschüttungen 

vermeiden 

Mit dem Jahressteuergesetz 

2007 trat zum 

01.01.2007 eine Regelung 

in Kraft, wonach bei Hingabe 

eines Schecks die Zahlung 

beim Finanzamt erst 

drei Tage später als geleistet 

gilt. Dasselbe Problem 

trifft auch Kapitalgesellschaften, 

die eine Gewinnausschüttung 

beschließen. 

Bei Gewinnausschüttun- 

gen durch eine GmbH, bei der im Gewinnverwendungsbeschluss 

der Zeitpunkt der Ausschüttung nicht konkretisiert 

ist oder wenn die GmbH von einem Anteilseigner 

beherrscht wird, gilt die Gewinnausschüttung einen Tag 

nach dem Gewinnverwendungsbeschluss als zugeflossen. 

Mit dem Zufluss der Gewinnausschüttung wird auch die 

Kapitalertragsteuer beim Finanzamt fällig. 

Bei Scheckzahlung würde die Kapitalertragsteuer nach 

der neuen Gesetzeslage zu spät bezahlt werden, was 

Säumniszuschläge des Finanzamts nach sich ziehen 

Steuern 

würde. Das gleiche würde auch bei Überweisung der Kapitalertragsteuer 

passieren. Denn bei einer Überweisung wird 

der Betrag in aller Regel auch erst drei Tage später auf dem 

Konto des Finanzamts gutgeschrieben. 

Hinweis: 

Um Säumniszuschläge zu vermeiden, sollten betroffene 

GmbH-Anteilseigner dem Finanzamt eine Einzugsermächtigung 

erteilen und die Gewinnausschüttung mit der fälligen 

Kapitalertragsteuer umgehend mitteilen. Dauert die Ab - 

buchung dann mehrere Tage, ist das nicht mehr dem Steuerzahler 

zuzurechnen. Säumniszuschläge werden bei einer 

frühzeitig erteilten Einzugsermächtigung nicht fällig. ■ 

Nach einer Stellung - 

nahme des BMF vom 

20.10.2006 führen 

Vorteile aus dienstlich 

erworbenen Payback- 

Punkten zu steuerpflichtigem 

Arbeitslohn 

Dienstlich 

erworbene 

Payback-Punkte 

steuerpflichtig 

Mitarbeiter nutzen häufig 

eine auf das Unternehmen 

ausgestellte Tankkarte und 

tanken für dienstliche und 

private Zwecke. Große Tankstellenbetreiber sind im Rahmen 

von Kundenbindungsprogrammen vermehrt dazu 

übergegangen, ihren Kunden Payback-Punkte gutzuschreiben, 

die diese dann zu einem späteren Zeitpunkt gegen 

Sachprämien oder einem Bargeldbetrag einlösen können. 

Die steuerliche Behandlung dieser privat genutzten Pay - 

back-Punkte ist bisher durch Rechtsprechung und Finanzverwaltung 

nicht abschließend geklärt. Das Bundesfinanzministerium 

hat auf eine Eingabe hin am 20.10.2006 zu der 

Frage Stellung genommen, welchen lohnsteuerlichen Folgerungen 

aus der Einlösung dienstlich erworbener Pay - 

back-Punkte zu ziehen sind. 

Auffassung des BMF 

Die unmittelbar dem Arbeitnehmer zugute kommenden 

Vorteile aus dienstlich erworbenen Payback-Punkten 

führen nach Auffassung des BMF zu steuer- und sozialversicherungspflichtigem 

Arbeitslohn, soweit sie beim Tanken 

für berufliche Fahrten gewährt wurden. Der Arbeitslohn 

fließt dem Arbeitnehmer sogar bereits zum Zeitpunkt der 

Gutschrift auf dem privaten Punktekonto zu, nicht erst bei 

Einlösung der Payback-Punkte. Nicht geklärt wird in dem 

BMF-Schreiben, wann der Zufluss von Arbeitslohn erfolgt, 

wenn eine Einlösung der Punkte in Prämien erst ab einer 

bestimmten Punktanzahl möglich ist. Es dürfte wohl von 

einem Lohnzufluss dann auch erst bei Erreichung dieser 

Punktezahl ausgegangen werden. 

Für den Arbeitgeber zu beachten 

Der vom Arbeitgeber bezahlte teilweise für private und 

teilweise für dienstliche Zwecke genutzte Treibstoff ist für 

die Lohnversteuerung aufzuteilen. Der privat genutzte 

Treibstoff stellt einen steuerpflichtigen geldwerten Vorteil 

dar. Für die dem privaten Punktekonto gutgeschriebenen 

Payback-Punkte aus den Tankrechnungen, die sowohl 

dienstlicher als auch privater Natur sind, ist zukünftig eine 


Steuern 

Aufteilung geboten. Aufteilungsmaßstab ist grundsätzlich 

der Anteil der dienstlichen Fahrten an den Gesamtfahrten 

des Arbeitnehmers. Eine sachgerechte Schätzung der Aufteilung 

kommt nach Ansicht des BMF nur hilfsweise in 

Betracht. Die Grundlage der Schätzung ist dann zu dokumentieren. 

Problematisch dürfte die geforderte Aufteilung der Pay - 

back-Punkte insbesondere in den Fällen werden, in denen 

die private Nutzung eines Dienstfahrzeuges durch den 

Arbeitnehmer pauschal nach der sog. 1%-Regelung erfasst 

wird. Hier liegt mangels Fahrtenbuch gerade kein unmittelbarer 

Aufteilungsmaßstab vor. Dann sind sämtliche Prämienvorteile 

als Arbeitslohn zu erfassen, unabhängig davon, 

ob die Punkte auf die dienstliche oder private Fahrzeug - 

nutzung entfallen. Der Wert, der auf der Tankquittung gutgeschriebenen 

Punktezahl kann über die Tankstelle oder 

Mineralölgesellschaft erfragt werden. Derzeit wird jeder 

Punkt mit 1 Cent erfasst. Für jeweils 2 Liter wird ein Bonuspunkt 

gutgeschrieben, der geldwerte Vorteil beträgt also 

insoweit 1 Cent. 

Beispiel: 

Ein Arbeitnehmer hat eine jährliche Fahrleistung mit seinem 

Firmenwagen von 50.000 Kilometer. Die Firmenwagenbesteuerung 

erfolgt nach der 1%-Methode. Die Pay - 

back-Punkte führen zu einem weiteren Lohnzufluss. Bei 

einem Durchschnittsverbrauch von 6 Liter/100 km darf der 

Arbeitgeber den geldwerten Vorteil im Wege der Schätzung 

wie folgt ermitteln: 

50.000 km x 0,06 Liter x 0,05 Cent = 15,– € 

Der Lohnsteuerabzug kann einmal jährlich mit der Dezemberabrechnung 

vorgenommen werden. Wird die Firmenwagenbesteuerung 

nach der Fahrtenbuchmethode vorgenommen, 

ist nur der Anteil der Bonuspunkte als Arbeitslohn zu 

erfassen, den der Arbeitnehmer aufgrund der dienstlich 

gefahrenen Kilometer erhält. Die Gesamtfahrleistung ist entsprechend 

der Aufzeichnung im Fahrtenbuch aufzuteilen. 

Die Finanzverwaltung gewährt den für Sachprämien vorgesehenen 

Freibetrag von 1.080,00 € ( § 3 Nr. 38 EStG), 

anders als beim Bonusprogramm miles-and-more, hier 

nicht, weil zum einen bei den Payback-Punkten die Möglichkeit 

besteht, Geldprämien zu wählen, zum anderen wird 

keine Dienstleistung in Anspruch genommen, sondern eine 

Ware erworben. Daher scheidet auch eine Pauschalierungsmöglichkeit 

nach § 37 a EStG aus. 

Hinweis: 

Es ist zu erwarten, dass künftig im Rahmen von Lohnsteueraußenprüfungen 

verstärkt die Thematik der Pay - 

back-Punkte in den Focus der Prüfer rückt. ■ 

Nachrüstung 

von Diesel-Pkw mit 

Rußpartikelfiltern 


Oberfinanzdirektion 

warnt vor unvollständigen 

Kfz-Papieren bei 

Diesel-Fahrzeugen. 

Zum 1. April 2007 trat das 

Gesetz über die steuerliche 

Förderung der Nachrüstung 

von Diesel-Pkw mit 

Rußpartikelfiltern in Kraft. 

Die Oberfinanzdirektion Koblenz warnt nun, dass einzelne 

Fälle aufgetreten sind, in denen bei Ausstattung eines 

Kfz mit einem Rußpartikelfilter bereits ab Werk - also schon 

mit der Erstzulassung - diese Ausstattung nicht in den Kfz- 

Papieren eingetragen war. 

In solchen Fällen haben die Finanzbehörden keine Kenntnis 

von dem Vorhandensein des Rußpartikelfilters und können 

den günstigeren Steuertarif nicht berücksichtigen. 

Die Oberfinanzdirektion empfiehlt betroffenen Haltern, 

ihre Kfz-Papiere auf die Eintragung des Rußpartikelfilters 

hin zu überprüfen. Bei fehlender Eintragung sollte dies zur 

Vorlage einer entsprechenden Herstellerbescheinigung bei 

der Zulassungsstelle nachgeholt werden, damit die Finanz - 

ämter die günstigeren Steuerfestsetzungen durchführen 

bzw. beibehalten können. 

Für nicht nachgerüstete und nicht mit einem Rußpartikelfilter 

ausgerüstete Diesel-Pkw erhöht sich der jeweilige 

Steuersatz in der Zeit vom 1. April 2007 bis zum 31. März 

2011 um 1,20 € je 100 Kubikzentimeter. 

Die Kraftfahrzeugsteuerstellen der Finanzämter erteilen 

daher seit Anfang April für die nicht nachgerüsteten und 

nicht ausgerüsteten Dieselfahrzeuge neue Steuerbescheide 

mit der erhöhten Kfz-Steuer. Der Versand des neuen 

Bescheids richtet sich nach dem Monat der nächsten Fälligkeit. 

■ 

CD-ROM: Bauantrag & Baurecht digital 

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Formulare, Verordnungen und Vorschriften aus allen 

Bundesländern 

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ca. 100 Gerichtsentscheidungen, die jeder Baupraktiker kennen sollte. 

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ISBN: 3-89650-118-6 

VOB-Verlag Ernst Vögel ■

Tarif-, 

ArbeitsundSozialrecht 

10 


Wahlrecht des Arbeitgebers – Fahrtkostenabgeltung 

oder kostenlose Beförderung 

(Urteil des LAG Hamburg vom 24.08.2006 – 7 Sa20/06) 1 

Haftung bei Scheinselbstständigkeit 2 

2007 

Urteile der Landesarbeitsgerichte für die betriebliche 

Praxis 3 

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Recht 

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Tarif-, Handwerks- und 

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bei juristischen Auseinandersetzungen 

im Arbeits- und 

Sozialrecht 


Verbandes! 

Baufachblatt 

Fachbeilage Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht 







Der Bundesrahmentarifvertrag 

für das Baugewerbe 

regelt in § 7 Nr. 3.1 Abs. 1 

die Gewährung einer 

Fahrtkostenabgeltung für 

die Fahrt zur Arbeitsstelle, 

wenn diese mindestens 

10 km von der Wohnung 

des Arbeitnehmers entfernt 

ist und der Arbeitnehmer 

für die Fahrt ein von 

ihm gestelltes Fahrzeug 


Wahlrecht des 

Arbeitgebers – 

Fahrtkosten - 

abgeltung oder 

kostenlose 

Beförderung (Urteil 

des LAG Hamburg 

vom 24.08.2006 – 

7 Sa20/06) 

nutzt. Absatz 3 sieht vor, dass ein solcher Anspruch nicht 

besteht, wenn die Möglichkeit der kostenlosen Beförderung 

mit einem vom Arbeitgeber gestellten ordnungsgemäßen 

Fahrzeug besteht. 

Das Landesgericht Hamburg hat mit rechtskräftigem 

Urteil vom 24.08.2006 (7 Sa 20/06) entschieden, dass diese 

Regelung dem Arbeitgeber ein Wahlrecht dahingehend einräumt, 

ob er dem Arbeitnehmer Fahrtkostenabgeltung leistet 

oder aber ihm die kostenlose Beförderung mit einem 

Fahrzeug gewährt. Auch ein Wechsel von der einen zur 

anderen Möglichkeit sei zulässig. Ein Wahlrecht des Arbeitnehmers 

bestehe dagegen nicht. 

Der Kläger war bei der Beklagten, die ein Bauunternehmen 

betreibt, seit 1980 beschäftigt. Seit Beginn des 

Arbeitsverhältnisses stellte die Beklagte dem Kläger und 

weiteren Kollegen ein Fahrzeug unentgeltlich zur Verfügung 

und kam auch für die Kraftstoffkosten auf. Mit der Zeit nutzten 

nur noch der Kläger ein weiterer Kollege das Fahrzeug, 

um zur jeweiligen Arbeitsstelle zu gelangen. 

Die Beklagte hat keinem weiteren gewerblichen Arbeitnehmer 

ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt. Mit Schreiben 

vom 10.08.2005 teilte sie dem Kläger mit, dass sie ab 

01.09.2005 kein Fahrzeug mehr für den Weg zur Arbeitsstelle 

zur Verfügung stellen könne. Die Neuanmietung eines 

Fahrzeugs rechne sich nicht mehr. Stattdessen wolle sie 

dem Kläger Fahrtkostenabgeltung gewähren. Der Kläger 

war der Ansicht, die Beklagte sei zum Entzug des Fahrzeugs 

nicht berechtigt. Die unentgeltliche Nutzung des 

Fahrzeugs sei Bestandteil des Arbeitsverhältnisses und 

könne nur im Wege der Änderungskündigung beendet werden. 

Der Anspruch auf unentgeltliche Nutzung des Fahrzeugs 

ergebe sich im Übrigen aus betrieblicher Übung. Die 

Beklagte war dagegen der Ansicht, sie könne zwischen der 

Überlassung eines Fahrzeugs und der Fahrkostenabgeltung 

frei wählen und wechseln. 

Das Urteil enthält folgende Leitsätze: 

Nach § 7 Nr. 3.1 BRTV besteht die Möglichkeit, dem 

Arbeitnehmer Fahrtkostenabgeltung zu leisten oder aber 

ihm die kostenlose Beförderung mit einem Fahrzeug zu 

gewähren. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Überlassung 

eines Fahrzeugs folge daraus nicht. 

Die Tarifvertragsparteien haben dem Arbeitnehmer in § 7 

Nr. 3.1 BRTV kein Wahlrecht eingeräumt; vielmehr haben 

sie nur dem Arbeitgeber ein solches Wahlrecht eingeräumt. 

Dem Arbeitgeber steht es frei, dieses Wahlrecht dahingehend 

auszuüben, den Arbeitnehmer auf die Fahrkostenabgeltung 

zu verweisen und die bisherige Fahrzeugüberlassung 

zu beenden. 

Es macht keinen Unterschied, ob der Arbeitgeber von der 

Fahrzeugüberlassung zur Kostenerstattung wechselt 



oder anders herum, weil der Bundesrahmentarifvertrag 

insoweit keine Einschränkung erkennen lässt. 

Das Wahlrecht des Arbeitsgebers ist Inhalt des Arbeitsverhältnisses. 

Die Ausübung des Wahlrechts überschreitet 

die Grenzen des Arbeitsverhältnisses nicht und ändert 

mithin nicht dessen Inhalt. Der Ausspruch einer Änderungskündigung 

ist für die Ausübung des Wahlrechts 

daher nicht erforderlich. 

Es besteht kein Anspruch auf Fahrzeugüberlassung aus 

betrieblicher Übung. Eine betriebliche Übung kann nur 

dann entstehen, wenn es an einer entsprechenden 

Rechtsgrundlage für die Gewährung fehlt. Eine solche 

Rechtsgrundlage für eine kostenlose Beförderung oder 

die Gewährung einer Fahrtkostenabgeltung enthält aber 

gerade § 7 Nr. 3.1 BRTV. 

Das Landesarbeitsgericht Hamburg stellt deutlich klar, 

dass der Tarifvertrag keinen Anspruch des Arbeitnehmers 

auf Überlassung eines Fahrzeugs zur unentgeltlichen Nutzung 

begründet. Der Tarifvertrag sieht vielmehr zwei Alternativen 

für den Fall vor, dass der Arbeitnehmer einen Weg 

von mindestens 10 km von seiner Wohnung zur Arbeitsstelle 

zurücklegen muss. Danach kann ihm zum einen die 

kostenlose Beförderung mit einem vom Arbeitgeber 

gestellten Fahrzeug gewährt werden. Zum anderen kann 

der Arbeitgeber ihm aber auch Fahrtkostenabgeltung leisten. 

Welche Alternative zum Tragen kommt, ist allein 

Sache des Arbeitgebers. Schon das Bundesarbeitsgericht 

hat mit Urteil vom 09.03.1983 (4 AZR 312/80) entschieden, 

dass die Tarifvertragsparteien dem Arbeitnehmer kein 

Wahlrecht eingeräumt haben. Vielmehr hätten sie nur dem 

Arbeitgeber ein solches Wahlrecht eingeräumt. Der Arbeitgeber 

ist nicht ein für allemal an seine Wahl einer der beiden 

Alternativen gebunden. Es besteht vielmehr die Möglichkeit, 

dass er von der Fahrzeugüberlassung zur Fahrtkostenabgeltung 

oder umgekehrt wechselt. 

Nur dann, wenn die Arbeitsvertragsparteien die kostenfreie 

Nutzung eines Firmenfahrzeugs ausdrückliche vereinbaren 

und die tarifliche Möglichkeit einer Fahrtkostenabgeltung 

für die Zukunft ausdrücklich ausschließen, besteht ein 

Überlassungsanspruch des Arbeitnehmers auf ein Fahrzeug 

und dessen kostenfreie Nutzung. ■ 

Haftung 

bei 

Schein - 

selbstständigkeit 


Wer angeblich Selbstständige 

oder Subunternehmer 

beschäftigt, kann durchaus 

mit den Gesetzen in Konflikt 

geraten. 

Das Problem der Scheinselbstständigkeit 

und die 

damit verbundenen Rechts - 

unsicherheiten und Risiken 

wurde in den vergangenen 

Jahren trotz mehrfacher 

Gesetzesänderungen nicht 

entschärft. Auf Grund der wirtschaftlichen Lage, der Wettbewerbssituation 

und der hohen Arbeitslosigkeit überrascht 

es nicht, dass zahlreiche Betriebsinhaber versuchen, 

ihre Arbeitskräfte nicht mehr als Arbeitnehmer, sondern als 

„freie Mitarbeiter oder Subunternehmer“ zu beschäftigen. 

Die Vorteile für Auftraggeber liegen auf der Hand: Selbst- 

ständige Mitarbeiter genießen keinen Kündigungsschutz, 

und es gibt keine Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an 

Feiertagen. Arbeitnehmerschutzvorschriften und Tarifverträge 

sind nicht einzuhalten. Bei Beauftragung von Selbstständigen 

entfallen auch die Arbeitgeberanteile an den 

Sozialversicherungsbeiträgen. 

SV-Beiträge nachzahlen 

Häufig ist den Vertragsparteien jedoch nicht bewusst, 

welche Risiken bei derartigen Vertragsgestaltungen bestehen 

können. Insbesondere Auftraggebern droht die Haftungsfalle, 

wenn sich die Zusammenarbeit mit einem 

angeblich selbstständigen Subunternehmer als ein Fall der 

Scheinselbstständigkeit darstellt. 

Wird nachträglich festgestellt, dass der „Selbstständige“ 

tatsächlich als Arbeitnehmer beschäftigt war, muss der 

Arbeitgeber für die Zeit der Beschäftigung die Sozialversicherungsbeiträge 

nachentrichten. Ein scheinselbstständiger 

Subunternehmer ist auch kein Unternehmer im Sinne 

des Steuerrechts und daher nicht zum Mehrwertsteuerausweis 

berechtigt. Ein Vorsteuerabzug ist daher unzulässig. In 

Fällen der Scheinselbstständigkeit kann der Mitarbeiter 

etwaigen Kündigungsschutz oder Lohnforderungen auch 

nachträglich geltend machen. 

Arbeitnehmerähnliche Person 

Eine weitere Besonderheit gilt im Arbeitsrecht: Selbst 

wenn die Selbstständigkeit des Auftragnehmers feststeht, 

dieser aber im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber 

tätig ist, keine eigenen Arbeitnehmer beschäftigt und die 

daraus erzielten Einkünfte seine wirtschaftliche Grundlage 

bilden, gilt der Auftragnehmer auf Grund seiner Schutzbedürftigkeit 

als „arbeitnehmerähnliche Person“. Dieser Status 

führt trotz bestehender Selbstständigkeit zu dem 

gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Urlaub. 

Betroffenen ist daher in Zweifelsfällen dringend zu raten, 

den Status ihrer Zusammenarbeit feststellen zu lassen. 

Zuständig für die sozialrechtliche Überprüfung ist die Deutsche 

Rentenversicherung. 

Formulare und Erläuterungen sind bei der Deutschen 

Rentenversicherung auch im Internet unter www.deutscherentenversicherung-bund.de(Formulare/Versicherung/Statusfeststellung) 

abrufbar. 

Wird bei der Überprüfung die Selbstständigkeit bestätigt, 

hat der Subunternehmer alle Pflichten eines selbstständigen 

Gewerbebetreibenden zu erfüllen. 

Dabei sind auch die gewerberechtlichen Vorschriften zu 

beachten, also die Gewerbeanmeldung und die Eintragung 

bei der zuständigen Handwerkskammer. ■ 

Service Ihres Verbandes 

Auf Wunsch erhalten Sie Ehrenurkunden für langjährige 

Mitarbeiter Ihres Betriebes. Dieser Service ist für 

unsere Mitglieder kostenlos. 

Fordern Sie die Urkunden bei der Geschäftsstelle 

(Frau Wagner, Durchwahl: 07 61 / 7 03 02 - 21) an.

Urteile der 

Landesarbeits - 

gerichte für die 

betriebliche 

Praxis 

I. Fristlose Kündigung 

trotz Krankheit 

Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern 

vom 

19.07.2006 (2 Sa 40/06) 

Einem Arbeitnehmer, der 

trotz Krankschreibung eine 

Nebentätigkeit ausübt, 

kann fristlos gekündigt 

werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht 

Mecklenburg-Vorpommern in seinem 

Urteil vom 19. Juli 2006 entschieden. 

Ein Arbeitnehmer war als Rettungsassistent angestellt 

worden. Wegen einer Zyste am Knie hatte ihn der Arzt 

krankgeschrieben. Dessen ungeachtet half er in dem Beförderungsunternehmen 

seines Sohnes mit Patientenfahrten 

aus. Wegen dieser ungenehmigten Nebentätigkeit hatte ihn 

sein Chef erst vor kurzem abgemahnt. Er kündigte dem 

Abreitnehmer fristlos. Dieser erhob hiergegen Kündigungsschutzklage. 

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern 

gab dem Arbeitgeber Recht. Die fristlose Kündigung sei 

gerechtfertigt gewesen, weil der Arbeitnehmer durch die 

vorher ausgesprochene Abmahnung vorgewarnt gewesen 

sei. Ferner sei es unverständlich, warum er Krankenfahrten 

durchführen könne, während er für vergleichbare Tätigkeiten 

bei seinem Arbeitgeber arbeitsunfähig sei. 

Soweit ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitsunfähigkeit 

arbeitet und dadurch den Heilungsprozess ernsthaft 


gefährdet, ist in der Regel eine Kündigung möglich. Dies gilt 

insbesondere, wenn der Arbeitnehmer beschwerlichen und 

anstrengenden Nebentätigkeiten nachgeht, die mit der 

Beschäftigung bei dem Arbeitgeber vergleichbar sind. 

II. Arbeitsunfall: Arbeitgeber zahlt auch bei nicht 

genehmigtem Nebenjob 

Urteil des LAG Hamm vom 08.02.2006 (18 Sa 1083/05) 

Bei einem Arbeitsunfall haben Arbeitnehmer auch 

Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sich der Unfall 

während eines nicht genehmigten Nebenjobs ereignet hat. 

Der Anspruch auf längstens sechs Wochen Entgeltfortzahlung 

kann in einem solchen Fall gegen beide Arbeitgeber 

geltend gemacht werden. Ein Arbeitgeber kann nur dann 

die Entgeltfortzahlung verweigern, wenn der Arbeitnehmer 

den Unfall selbst verschuldet hat. Die Tatsache allein, dass 

ein Arbeitnehmer die Nebentätigkeit vertragswidrig verschwiegen 

hat, gilt nach Auffassung des LAG Hamm nicht 

als Ursache des Arbeitsunfalls. ■ 

RA Dr. Cord Meyer 

Die Unterrichtung der Arbeitnehmer 

vor Betriebsübergang 

Grundlagen – Gestaltung - Muster 

2007, ca. 250 S., brosch., ca. 44,– € 

ISBN 978-3-8329-2678-6 

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Verbandsmitglieder im Internet 

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Unter den Internet-Adressen 

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den Themen 

• Arbeitsrecht • EDV/Internet • Technik 

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Über 1000 Dokumente und Vorlagen wie z.B. Musterbriefe, Musterverträge zum Arbeits- und Baurecht 

oder Tarifverträge stehen zum kostenlosen Download zur Verfügung. 

Mitglieder benötigen für den Zugang zum geschlossenen Bereich eine Zugangsberechtigung. 

Die hierfür erforderliche einmalige Registrierung erfolgt auf der Internet-Homepage durch Klicken auf 

den Button „Mitglieder-Bereich“ und nachfolgend auf „Neuanmeldung“. Die für Neu anmeldungen notwendige 

Mitgliedsnummer kann telefonisch unter 0761/70302-43 oder per E-Mail unter 

info@bausuedbaden.de abgerufen werden. 


Technik, 

Umwelt, 

Aus- und 

Weiterbildung 

10 

DBV-Merkblatt „Bauwerksbuch – Empfehlungen 

Technik 

Neues aus dem Normenwerk 1 

Zement-Merkblatt 1 

Bestellung von Transportbeton nach DIN EN 206-1 / 

DIN 1045-2 2 

zur Sicherheit 

2007 

und Erhaltung von Gebäuden“ 2 

DBV-Merkblatt „Besondere Verfahren zur Prüfung 

von Frischbeton“ 2 

Technisches Regelwerk der FGSV – 

Neuerscheinungen 2007 3 

Tiefbaunormen – DIN EN 1993-5 

Verwendung von Betonen der 

3 

Expositionsklasse XF3 im Wasserbau 3 

Neue Zementmerkblätter 3 

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Baufachblatt 

Fachbeilage Technik, Umwelt, Aus- und 

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Verbandes! 

DIN EN 12794:2007-08 

Betonfertigteile – Gründungspfähle; 

Deutsche 

Fassung EN 12794:2005 

+ A1:2007 

Technik 

Die Norm enthält Anforderungen 

an die Ausgangsstoffe, 

die geometrischen 

Eigenschaften (Maße, 

Pfahlschaft, Pfahlkopfoberseite 

und –spitze, 

Fußverbreiterung, Verbindungen) mit Grenzwerten der 

Maßabweichungen, die Herstellung und die Konformitätsbewertung 

für vorgefertigte Gründungspfähle mit Voll- und 

Hohlquerschnitt. Sie gilt unabhängig vom Herstellungsverfahren 

sowohl für einteilige als auch für zusammengesetzte 

Pfähle aus Stahl- und Spannbeton. Für die Bemessung der 

vorgefertigten Gründungspfähle gilt im Wesentlichen EN 

1992-1-1 „Eurocode 2: Bemessung und Konstruktion von 

Stahlbeton- und Spannbetontragwerken – Teil 1-1: Grundlagen 

und Anwendungsregeln für den Hochbau.“ 

In Anhängen sind besondere Grundsätze und Anwendungsregeln 

für die Bemessung als Ergänzung zu DIN EN 

1992-1-1 zusammengefasst. 

DIN EN 13224:2007-08 Betonfertigteile – Deckenplatten 

mit Stegen; Deutsche Fassung EN 13224:2004 + 

A1:2007 

In der Norm sind die Leistungsanforderungen an vorgefertigte 

Betondeckenplatten mit Stegen für die Verwendung 

als Decken oder Dächer festgelegt. Sie gilt für Platten, die 

aus einer oberen und einem oder mehreren (üblicherweise 

zwei) Stegen bestehen, die die hauptsächliche Längsbewehrung 

enthalten. Die Norm enthält Anforderungen an die 

Ausgangsstoffe, die Herstellung und an geometrische 

Eigenschaften (Mindestmaße, Mindestbreite von Verbindungen, 

Betondeckung, Vorzugsmaße, Grenzwerte der 

Maßabweichungen). Für die Bemessung gilt DIN EN 1992- 

1-1 mit einigen zusätzlichen produktspezifischen Regelungen. 

Die Normen werden vom Beuth-Verlag in Berlin vertrieben. 

Unter www.beuth.de können auch die Inhaltsverzeichnisse 

der Normen eingesehen werden. ■ 

Überwachung von Beton 

auf der Baustelle 

Neues aus dem 

Normenwerk 

Zement-Merkblatt 

Das von der deutschen 

Zement- und Betonindustrie 

neu aufgelegte 

Zement-Merkblatt „Überwachen 

von Beton auf der 

Baustelle“ informiert übersichtlich 

über alle wichtigen 

Maßnahmen zur regelkonformen 

Überwachung 

von Beton. Neben kurzen Erläuterungen zu Standardbeton 

und Beton nach Zusammensetzung widmet sich die Veröffentlichung 

ausführlich dem in der Praxis vor allem verwendeten 

Beton nach Eigenschaften.

Behandelt werden die in der Norm vorgesehenen Prüfungen 

und Dokumentationen durch das ausführende Bauunternehmen 

im gesamten Bauprozess, vom Schalen und 

Bewehren über das Betonieren bis zur Prüfung der Druckfestigkeit. 

Dabei werden auch die Anforderungen für Betone 

der unterschiedlichen Überwachungsklassen berücksichtigt. 

Wird Beton nach Eigenschaften der Überwachungsklassen 

2 oder 3 (oder Beton nach Zusammensetzung) verarbeitet, 

muss das Bauunternehmen über eine ständige 

Betonprüfstelle verfügen. Das Merkblatt benennt die notwendigen 

Kriterien zur Installation einer solchen Prüfstelle 

und bietet Checklisten, um allen relevanten Punkten der 

Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten nachzukommen. 

Erläutert wird auch das Aufgabenspektrum der für die Verarbeitung 

von Betonen der Überwachungsklassen 2 und 3 

notwendigen anerkannten Überwachungsstelle. Eine Übersicht 

der relevanten Regelwerke komplettiert das Merkblatt. 

Bestellbar ist „Überwachen von Beton auf der Baustelle“ 

zum Preis von 50 Cent unter www.betonshop.de; dort oder 

unter www.beton.org findet sich auch die Möglichkeit zum 

kostenlosen Download. ■ 

Bestellung von 

Transportbeton 

nach 

DIN EN 206-1/ 

DIN 1045-2 

Ein vom Bundesverband 

der Deutschen Transportbetonindustrie 

e.V. im Juni 

2007 herausgegebenes 

Faltblatt mit dem Titel 

Transportbeton nach DIN 

EN 206-1/DIN 1045-2 – 

kurz und bündig“ – erläutert, 

wie Beton nach neuer 

Norm einfach bestellt werden 

kann. Die wichtigsten 

Dinge für eine korrekte 

Bestellung werden in vier Schritten anschaulich erläutert. 

Zudem enthält das Faltblatt die häufigsten Beispiele für 

die Anwendung der „Zuordnungstabellen“ und erleichtert 

somit den Bezug zur alten Norm. Eine Kurzübersicht über 

die Expositionsklassen, Festigkeits- und Konsistenzklassen 

ist ebenfalls in das Faltblatt aufgenommen worden. 

Bezugsquelle oder Download: 

Bundesverband der Deutschen Transportbeton - 

industrie e.V. , Düsseldorfer Straße 50, 47051 Duisburg, 

Telefon: 02 03 / 9 92 39 – 0, Telefax: 02 03 / 9 92 39 – 98, 

info@transportbeton.org, www.tansportbeton.org ■ 

DBV-Merkblatt 

„Bauwerksbuch – 

Empfehlungen zur 

Sicherheit und 

Erhaltung von 

Gebäuden“ 

Der Deutsche Beton- und 

Bautechnik-Verein e.V. hat 

2 neue Merkblätter herausgegeben: 

Betrachtet man die Veränderungen 

des Bau- und 

Immobilienmarktes mit 

dem Trend zu einem im 

Vergleich zu Neubauten 

anwachsenden Anteil des 

Technik 

Bauens im Bestand, so wird deutlich, dass der Werterhaltung 

auch im Hinblick auf die Funktionssicherheit von Bauwerken 

eine maßgebliche Bedeutung zukommt. In diesem 

Sinne soll das vorliegende Merkblatt ein Leitfaden dafür 

sein, welche Instandhaltungsmaßnahmen im Lebenszyklus 

eines Bauwerks zu treffen sind, um dieser Bedeutung 

gerecht zu werden. Sie beziehen sich dabei im Wesentlichen 

auf Gebäude. 

Das Ziel dabei ist, die für das Gebäude notwendigen 

Maßnahmen gesamtheitlich für alle Gewerke aufzuzeigen 

und übersichtlich, d. h. auch für einen Nicht-Baufachmann, 

darzulegen, in welcher Form und durch wen die unterschiedlichen 

Maßnahmen organisiert werden können. Das 

Risiko für eine Schadensanfälligkeit wird so auf ein Minimum 

reduziert. Ein Bauwerksbuch im Sinne dieses Merkblattes 

beinhaltet zunächst die Dokumentation aller 

Bestandsdaten aus der Erstellung des Gebäudes sowie 

sämtliche Änderungsmaßnahmen nach der Fertigstellung. 

Es beschreibt somit den jeweils aktuellen Ist-Zustand. Insbesondere 

bei Altbauten kann jedoch die Erfassung des Ist- 

Zustandes sehr aufwändig sein. Eine Vorgehensweise in 

Anlehnung an das vorliegende Merkblatt soll hierzu eine 

erste Hilfestellung liefern. Zentraler Begriff in diesem 

Zusammenhang ist das Bauwerksbuch. Das vorliegende 

Merkblatt ist als Hilfestellung für das Anlegen von Bauwerksbüchern 

gedacht. Im Vergleich zur Norm DIN 1076, 

der bezüglich der Vorgaben für ein Bauwerksbuch für Ingenieurbauwerke 

eine vergleichbare Vorgehensweise zugrunde 

liegt, empfiehlt das Merkblatt darüber hinausgehende 

Maßnahmen zur Instandsetzung oder Verbesserung des 

Ist-Zustandes in allen maßgeblichen Bauteilbereichen. Sie 

dienen in Teilen auch der Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht 

im Sinne der §§ 823 und 836 bis 838 BGB gegenüber 

Dritten (Mietern, Besuchern, Passanten). 

Das Merkblatt „Bauwerksbuch“ weist zudem auf die Notwendigkeit 

hin, Verantwortlichkeiten für die Durchführung 

dieser Maßnahmen festzulegen. Die Ausarbeitung eines 

bauwerksspezifischen Bauwerksbuches nach Maßgabe 

dieses Merkblattes stellt eine planerische Leistung dar, die 

über die in der HOAI erfassten Grund- und Besonderen Leistungen 

hinausgeht und die deshalb gesondert beauftragt 

werden muss. 

Das DBV-Merkblatt „Bauwerksbuch – Empfehlungen zur 

Sicherheit und Erhaltung von Gebäuden“ in der Fassung 

Juni 2007 ist in der Preisgruppe III (30,– € für DBV- 

Mitglieder, 60,– € für Nichtmitglieder) erhältlich und kann 

bei der Geschäftsstelle des DBV, Berlin, Frau Rohde, 

Tel. (030) 23 60 96 44, Fax (030) 23 60 96 34 oder unter 

rohde@betonverein.de bestellt werden. ■ 

Obwohl einige Frischbeton - 

eigenschaften für die Bauausführung 

von besonderem 

Interesse sind, wurden 

sie bisher noch nicht normativ 

geregelt. Auf Anregung 

ausführender Firmen 

schlägt daher der DBV im 

vorliegenden Merkblatt 

Prüfverfahren zur Ermittlung 

der Sedimentations- 

DBV-Merkblatt 

„Besondere 

Verfahren zur 

Prüfung von 

Frischbeton“ 


Technik 

stabilität (Blutneigung von Beton), zur Bestimmung des 

Wassergehaltes von Frischbeton und zur Beurteilung der 

Einbaubarkeit und der Anschließbarkeit vor. 

Der Schwerpunkt liegt im Gegensatz zu in der Literatur 

beschriebenen Verfahren auf der Praxistauglichkeit der 

Prüfverfahren. Die aktuell vorgeschlagenen Methoden sind 

unter baupraktischen Bedingungen äußerst robust und eignen 

sich dazu, in kurzer Zeit Beton unter baupraktischen 

Bedingungen beurteilen zu können. 

Das DBV-Merkblatt „Besondere Verfahren zur Prüfung 

von Frischbeton“ in der Fassung Juni 2007 ist in der Preisgruppe 

III (30,– € für DBV-Mitglieder, 60,– € für Nichtmitglieder) 

erhältlich und kann ab sofort bei der Geschäftsstelle 

des DBV, Berlin, Frau Rhode, Tel.: (030) 23 60 96 44, Fax: 

(030) 23 60 96 34 oder unter rhode@betonverein.de bestellt 

werden. ■ 

Technisches 

Regelwerk 

der FGSV – 

Neuerscheinungen 

2007 

Der FGSV-Verlag hat eine 

Broschüre herausgegeben, 

in welcher die neuen Veröffentlichungen 

in Bezug auf 

das Technische Regelwerk 

der FGSV für den Zeitraum 

Januar bis Juli 2007 aufgelistet 

sind. 

Die Zusammenfassung der 

Neuerscheinungen 2007 

des Technischen Regelwerks 

für das Straßen- und 

Verkehrswesen haben wir als Download auf unserer Internetseite 

eingestellt. 

Eine Übersicht über das gesamte Veröffentlichungsprogramm 

des FGSV-Verlags ist unter www.fgsv-verlag.de 

abrufbar. ■ 

Tiefbaunormen – 

DIN EN 1993-5 

Der Eurocode 3: Bemessung 

und Konstruktion von 

Stahlbauten – Teil 5: Pfähle 

und Spundwände ist 

soeben erschienen. Deutsche 

Fassung EN 1993-5: 

2007 im Beuth-Verlag, 92 

Seiten, 120,60 €. Ebenfalls 

neu erschienen ist das Beiblatt 

1 zu DIN 4017 Baugrund 

– Berechnung des 

Grundbruchwiderstands 

von Flachgründungen – Berechnungsbeispiele. ■ 

Verwendung 

von Betonen 

der 

Expositionsklasse 

XF3 im Wasserbau 


Das Bundesministerium für 

Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 

hat auf Grund der 

Erfahrungen bei der Herstellung 

von Beton der 

Expositionsklasse XF3 

unter Zusatz von Luftporenbildnern 

eine Modifizierung 

bestimmter Anforderungen 

an die Zusammen- 

setzung und Eigenschaften dieser Betone für den Einsatz 

bei Wasserbauwerken vorgenommen. 

Das BMVBS führt aus, dass in den letzten Jahren verstärkt 

Probleme bei der zielsicheren Einstellung des Luftporengehalts 

in Frischbetonen und hier insbesondere bei 

Betonen, die auf der Baustelle durch Pumpen gefördert 

wurden, aufgetreten sind. 

Das BMVBS gibt daher folgende Neuregelung bekannt: 

Bei Verwendung von Zementen CEM I, CEM II/A, CEM 

II/B-S und CEM III/A sind bis auf weiteres die nachstehenden 

Regelungen der DIN EN 206-1/DIN 1045-2 bzw. 

DAfStb-Richtlinie „Massige Bauteile aus Beton“ und ZTV-W 

LB 215 zu beachten. 

Für Betone für massige Bauteile, bei denen vor allem die 

Expositionsklasse XF3 und ggf. XM1 (z. B. Schleusenkammerwände) 

maßgebend sind und deren Widerstand gegen 

Frostangriff durch den Zusatz von Luftporenbildnern 

sichergestellt wird (DAfStb-Richtlinie „Massige Bauteile aus 

Beton“, Anhang F, Tabelle F.2.2, Spalte XF3 mit max. w/z- 

Wert von 0,55), gelten abweichend von DIN EN 206-1/DIN 

1045-2 bzw. DAfStb-Richtlinie „Massige Bauteile aus 

Beton“ und ZTV-W LB 215 folgende Regelungen: 

a) Die Mindestdruckfestigkeitsklasse wird, sofern aus statischen 

Gründen oder wegen anderer Expositionsklassen 

nicht höhere Festigkeiten erforderlich sind, auf C20/25 

(Nachweisalter 56d) festgelegt. 

b) Der Mindestzementgehalt gemäß DAfStb-Richtlinie 

„Massige Bauteile aus Beton“, Anhang F, Tabelle F.2.2, 

Spalte 3, beträgt 270 kg/m³. 

Diese Anforderungen sind in jedem Einzelfall bei der Planung 

anstehender Baumaßnahmen unter Beteiligung der 

BAW zu berücksichtigen und bei der Ausschreibung in die 

Leistungsbeschreibung aufzunehmen. 

Die Eignung der Rezepturen ist vor Baubeginn durch 

Kontrollprüfungen der BAW zu bestätigen. ■ 

Der Verein Deutscher 

Zementwerke hat vier 

Merkblätter der Zementund 

Betonindustrie überarbeitet 

und bietet diese zum 

kostenlosen Download an. 

Folgende Merkblätter 

wurden überarbeitet: 

• Fahrbahndeckenbeton 

für Straßen (Merkblatt S1) 

Dieses Merkblatt bietet 

eine übersichtliche, kom- 

Neue Zement - 

merkblätter 

primierte technische Beschreibung von Fahrbahndeckenbeton. 

Hierbei wird insbesondere auf Anforderungen an 

den Beton und seine Ausgangsstoffe nach TL-Beton-StB 

abgestellt. Ausführungen zur Herstellungen und Prüfung 

des Beton komplettieren das Merkblatt. 

• Der Bau von Betonfahrbahndecken auf Straßen 

(Merkblatt S2) 

Neben einer Darstellung der wichtigsten Begrifflichkeiten 

gibt das Merkblatt Hinweise zur Bemessung und Ausführung 

von Fahrbahndecken aus Beton. Besonderes 

Augenmerk wird dabei auf den Einbau der Betondecke, das 

Fertigstellen der Oberfläche, die Nachbehandlung und auf 

Fugen gelegt. Ebenfalls im Merkblatt enthalten sind die

Technische 

Lehrgänge / Seminare 

Termin: Ort: Thema: 

19.10.2007 Freiburg Abdichtung von WU-Bauwerken 

(weiße/schwarze Wanne) 

19.10.2007 Freiburg Luftdichte Gebäudehülle 

26.10.2007 Bühl Trockenbaupraxis Knauf 

06.11.2007 Waldshut fachgerechte Ausführung Tief-und Kanalbauarbeiten 

07.11.2007 Bühl Sachverständige Hochbau - Risse in Bodenplatten 

08.-09.11.2007 Bühl Vermessung 

13.11.2007 Bühl fachgerechte Ausführung Mauerwerk 

13.-14.11.2007 Freiburg Sachkunde Schimmelpilzsanierung mit Zertifikat 

15.11.2007 Bühl WKSB Brandschutz 

20.11.2007 Bühl barrierefreie Gebäude / Modernisierungen 

21.11.2007 Bühl Gerüstbau 

23.11.2007 Bühl Sanierung Hausanschlussleitungen 

27.11.2007 Bühl Sanierung von Schächten und Schachtabdeckungen 

27.11.2007 Bühl Instandsetzung von Altbauten 

28.11.2007 Bühl Farbharmonien in der Baufarbgestaltung 

entwickeln + anwenden 

29.-30.11.2007 Bühl Pflasterkurs 

04.12.2007 Donaueschingen Grundstücksentwässerung/Hausanschlussleitungen 

05.- 06.12.2007 Bühl E-Schein Nachschulung (Betontechnologie) 

11.12.2007 Bühl Gebäudeenergie Auffrischung ENEV / Ennovatis 

12.12.2007 Freiburg Sachverständige Ausbau - Schäden im Trockenbau 

10.01.2008 Donaueschingen Staplerführer 

14.-25.01.2008 Bühl Vorarbeiter Hoch-/Tiefbau 

Anforderungen an die Betondecke und eine Darstellung der 

relevanten Prüfungen nach ZTV Beton StB. 

• Der Bau von Tragschichten mit hydraulischen Bindemitteln 

(Merkblatt S3) 

Tragschichten mit hydraulischen Bindemitteln können 

heute als Verfestigung, als hydraulisch gebundene Tragschichten 

(HGT) oder als Betontragschicht eingesetzt werden. 

Das Merkblatt informiert über alle diesbezüglichen 

Aspekte von den verschiedenen Mischverfahren über den 

Einbau und die Verdichtung, das richtige Setzen von 

Arbeitsfugen bis zur Nachbehandlung und Prüfung. 

Technik 

Berufsförderungswerk 

der Südbadischen 

Bauwirtschaft GmbH 

Info: Berufsförderungswerk der Südbadischen Bauwirtschaft GmbH, Siemensstraße 4, 77815 Bühl, 

Telefon 0 72 23 / 93 39 - 23, Fax 0 72 23 / 93 39 - 50, 

E-Mail: mhassmann@bausuedbaden.de, www.bausuedbaden.de 

• Gemische für Tragschichten mit hydraulischen 

Bindemitteln (Merkblatt S4) 

Seit etwa einem Jahrhundert werden im Straßenbau unter 

Fahrbahndecken Tragschichten mit hydraulischen Bindemitteln 

angeordnet. Auf Grund der daraus resultierenden 

Langzeiterfahrungen zählen Tragschichten mit hydraulischen 

Bindemitteln zu den ausgereiften Bauweisen des 

Straßenbaus. Das Merkblatt stellt in Ergänzung zum Merkblatt 

S3 die Herstellung und die Anforderungen an die verwendeten 

Baustoffe und Einbaugemische dar. 

Alle Merkblätter enthalten eine Übersicht des relevanten 

technischen Regelwerks und können unter www.beton - 

shop.de kostenlos herunter geladen werden. ■ 


BAUWIRTSCHAFT 

SÜDBADEN 

Veranstaltungen, 

Kurse, Seminare 2007 

Baufachblatt 10/2007 

Baufachblatt, Postfach 1 43, 79001 Freiburg, 

Post-Vertriebsstück, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 5327 

Termin Ort Thema Referent/in 

Service-GmbH 



24.10.2007 Bühl Der Bauleiter und sein Schriftverkehr Harald Schellhammer 

06./07.11.2007 Freiburg Sachkundelehrgang Asbestzementprodukte BG-Bau Karlsruhe 

20.11.2007 Freiburg Erfolgsvergütung am Bau Stephan 

und Günter Sehlhoff 

23./24.11.2007 Freiburg Einführung in die praxisbezogene Martin Mösch 

Betriebslehre und das Controlling für 

Bauunternehmen – jeweils ½ Tag 

27.11.2007 Freiburg Rhetorik und Schlagfertigkeit – Elvira R. Schiemenz-Höfer 

Kunden interessieren, begeistern und 

für sich gewinnen – ½ Tag 

29.11.2007 Freiburg VOB – aktuelle Rechtssprechung RA Dr. Ingo Lange 

04./05.12.2007 Bühl Baulohn Grundkurs Norbert Schunk, 

BRZ Nürnberg 

06.12.2007 Bühl Baulohn Aktuelle Änderungen 2007 Norbert Schunk, 

BRZ Nürnberg 

13.12.2007 Freiburg Ermittlung lohnbasierter Dr. Andreas Geyer 

Kalkulationsansätze – ½ Tag 

15.01.2008 Donaueschingen Mitarbeiterführung für Bauleiter Hans-Joachim Ernst 

16.01.2008 Freiburg Zeit- und Selbstmanagement Ute Binder-Kissel 

22.01.2008 Freiburg Professionelles Verhalten gegenüber Günter Hund 

Kunden und Architekten 

Info: Service-GmbH der Bauwirtschaft Südbaden, Postfach 143, 79001 Freiburg, Telefon 07 61 / 7 03 02-43, 

Fax 07 61 / 7 03 02-30, E-Mail: kgriesinger@bausuedbaden.de, www.bausuedbaden.de

FACHBLATT - Bauwirtschaft Südbaden

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