recht 10 2008 - Bauwirtschaft Südbaden

Verband 

der Bauwirtschaft 

Südbaden e.V. 

Badischer 

Zimmerer- und 

Holzbauverband e.V. 

Fachverband 

Ausbau 

und Fassade 

Baden e.V. 

Berufsförderungswerk 

der 

Südbadischen 

Bauwirtschaft GmbH 

BAU 

FACHBLATT 

10/2008 

Organ 


Südbaden 

E 5327 

Wohnungs - 

bauförderung: 

Bauwirtschaft 

fordert 

konsequente 

Fortführung 

des Riester - 

ansatzes 

Entwicklung 

des Bau - 

volumens 

in Europa 

Verbandstag 

des Verbandes 



in Konstanz 

ISSN 0343-1444 

BAUWIRTSCHAFT 

SUDBADEN

2 Baufachblatt 10/2008 

Bauwirtschaft Südbaden, Tel. (07 61) 7 03 02-60, www.bausuedbaden.de 

Beachten Sie die aktuellen 

Verbandsinformationen im 

Internet: 

Verband der Bauwirtschaft Südbaden e. V.: 

www.bausuedbaden.de 

Badischer Zimmerer- und Holzbauverband e. V.: 

www.holzbau-baden.de 

Fachverband Ausbau und Fassade 

Baden e. V.: 

www.stuckateur-baden.de 

Ausbildung in der Bauwirtschaft: 

www.bauen-hat-zukunft.de

Inhalt Fachbeilagen 

Aktuelle 

Themen 

10 

Brennpunkt 

Wohnungsbauförderung: Bauwirtschaft fordert 

konsequente Fortführung des Rieseransatzes 4 

Konjunkturbarometer 


Nachfrage- und Produktionsentwicklung im Bau - 

gewerbe: Stabile Geschäftslage im August 2008 4 

Aktuelles aus der Bauwirtschaft 

Entwicklung des Bauvolumens in Europa 5 

Bundesrat beschließt Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz 

6 

Aus den Verbänden 

Meisterhaft-Großflächenplakataktion 2008 

erfolgreich umgesetzt 6 

Angebot für unsere Mitgliedsbetriebe: 15 % Rabatt 

auf Werbung und Multimedia 6 

Verband der Bauwirtschaft Südbaden e.V.: 

Verbandstag am 5. September 2008 in Konstanz 7 

Ausbildung 8 

Personen 9 

Termine 9 

Impressum 

10/2008, 39. Jahrgang 

Das Baufachblatt ist das offizielle Organ der Bauwirtschaft Südbaden und gemeinsames Rundschreiben 

des Verbandes der Bauwirtschaft Südbaden e.V., des Badischen Zimmerer- und 

Holzbauverbandes e.V. und des Fachverbandes Ausbau und Fassade Baden e.V. 

Herausgeber und Verlag: Service-GmbH der Bauwirtschaft Südbaden, Holbeinstr. 16, 

79100 Freiburg, Telefon (07 61) 7 03 02 - 0, Telefax (07 61) 7 03 02 - 30, E-Mail: service@ 

bausuedbaden.de 

Verantwortlich: Michael Hafner, Verbandsdirektor 

Redaktion: Gregor Gierden, Telefon (07 61) 7 03 02 - 60 

Anzeigenverwaltung: Petra Schramm, Telefon (07 61) 7 03 02 - 41 

E-Mail: pschramm@bausuedbaden.de. Zur Zeit gültige Anzeigenpreisliste Nr. 11 vom 1. 1. 2008 

Bezugspreis: Abonnement 45,– € jährlich inkl. Mehrwertsteuer und Versandkosten in der 

Bundesrepublik Deutschland, für Verbandsmitglieder mit dem Mitgliedsbeitrag abgegolten 

Herstellung: Meisterdruck GmbH, Kreuzmattenstraße 13, 79276 Reute 

Erscheinungsweise: 10 x im Jahr 

Betriebswirtschaft, 

Recht, 

EDV und 

Steuern 

Betriebswirtschaft 

Baumaschinenpreise 1 

Auswertung der Kostenanalyse 2007/2008 – 

Was kostet eine Bauhandwerkerstunde? 1 

Wirtschaftsrecht 

„Handkommentar zur VOB“ von Heiermann/Riedl/Rusam 2 

Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaß - 

nahmen des Bundes (VHB) – Einführung des VHB 2008 2 

Steuern 7 

Tarif-, 

ArbeitsundSozialrecht 

Arbeits- und Sozialrecht 

Was muss sich ein Chef gefallen lassen? 1 

Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Arbeits - 

verweigerung bei Überschreiten der zulässigen 

Arbeitszeit 2 

Technik, 

Umwelt, 

Aus- und 

Weiterbildung 

Technik 

Normveröffentlichung DIN 18203-3 1 

Entwurf der neuen Energieeinsparverordnung 2009 1 

Kommentar ATV DIN 18350 und DIN 18299 erschienen 2 

Info-Paket zum Thema „Ladungssicherung“ 2 

Baufachblatt 10/2008 3

Brennpunkt Konjunkturbarometer 

Wohnungsbau - 

förderung: 


fordert 

konsequente 

Fortführung des 

Riesteransatzes 

Prof. van Suntum stellt 

Gutachten vor 

Die Abschaffung der Eigenheimzulage 

hat zu einem 

heftigen Einbruch im Wohnungsneubau 

geführt, 

wodurch viele Arbeitsplätze 

auf dem Spiel stehen. 

„Die energetische Gebäudesanierung 

macht zwar 

Fortschritte, aber wenn das 

bisherige Sanierungstempo beibehalten wird, dann brauchen 

wir 185 Jahre, bis unser Wohnungsbestand komplett 

saniert ist.“ Mit diesen Worten begründete Karl-Heinz 

Schneider, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, 

am 15. September 2008 im Rahmen einer Pressekonferenz 

den Vorstoß des deutschen Bau- und Ausbauhandwerks 

für eine Neuordnung der Wohnungsbau - 

förderung. 

Gefragt war eine Lösung, die sowohl dem Wohnungsneubau 

als auch der Gebäudemodernisierung Impulse bringt. 

Nach dem vorgeschlagenen Optionsmodell sollen die privaten 

Eigentümer zukünftig sowohl Eigenkapitalbeiträge als 

auch Tilgungsleistungen steuerlich geltend machen können. 

Im Gegenzug sollen diese Investitionen in das selbstgenutzte 

Wohneigentum nachgelagert besteuert werden. 

Prof. Dr. Ulrich van Suntum, Direktor des Instituts für 

Siedlungs- und Wohnwesen im Centrum für angewandte 

Wirtschaftsforschung, der mit der Erstellung eines Gutachtens 

beauftragt worden war, erläuterte vor der Presse in 

Berlin das von ihm favorisierte Optionsmodell: „Eine 

grundsätzlich nachgelagerte Besteuerung von Investitionen 

in das selbstgenutzte Wohneigentum könnte damit wesentliche 

Vorzüge der Konsumgutlösung mit solchen der Investitionsgutlösung 

verbinden.“ 

Konkret sieht die vorgeschlagene Lösung so aus: 

1. Es gibt ein Wahlrecht zwischen der derzeit bestehenden 

Konsumgutlösung und der nachgelagerten Besteuerung 

von Investitionen in selbstgenutztes Wohneigentum. 

2. Wählt man das Optionsmodell, dann können Eigenkapitalbeträge 

ebenso wie Tilgungsleistungen für Fremdkapital 

und größere Zwischeninvestitionen noch in der gleichen 

Periode steuerlich abgesetzt werden. Die 

Steuerminderung im Falle der Absetzung beträgt unabhängig 

vom persönlichen Einkommen und der Höhe des 

Betrages stets 40 % des entsprechenden Betrages. 

3. Diese abgesetzten Beträge werden dem Wohnkapitalkonto 

gutgeschrieben und mit einem Zinssatz von 3 % 

fiktiv verzinst. Der sich so ergebende Gesamtbetrag ist 

spätestens nach 25 Jahren mit einem für alle einheitlichen 

Steuerbetrag nachgelagert zu versteuern. Prof. van 

Suntum schlägt vor, entsprechend der Grundidee der 

nachgelagerten Besteuerung diesen Steuerbetrag niedriger 

als 40 % anzusetzen, beispielsweise mit 30 %. 

Van Suntum zu den Vorteilen dieser Lösung: „Das Optionsmodell 

ist einfacher und umfassender als der Wohnriester 

und verbindet gleichzeitig die Vorteile der Konsumgutlösung 

und der Investitionsgutlösung. Die steuerlichen 

Vorteile in der Anfangsphase fließen zudem zum großen Teil 

direkt in reale Wohnungsinvestitionen. Dies kommt der 


inländischen Baukonjunktur, der Klimapolitik und dem Ziel 

der Energieersparnis im Immobilienbereich zugute.“ ■ 

Die Geschäftslage für den 

Monat August wird von den 

Baubetrieben ähnlich wie 

im Vormonat bewertet, 

wobei sich ein leichtes 

Übergewicht der Urteile 

„befriedigend“ ergibt. 

Leichte Verschiebungen in 

den Einschätzungen der 

westdeutschen Betriebe 

zugunsten einer besseren 

Geschäftslage im sonsti- 

Nachfrage- und 

Produktionsentwicklung 

im 

Baugewerbe: 

Stabile 

Geschäftslage im 

August 2008 

Ko_Ba 

gen Tiefbau werden von einer ungünstigeren Bewertung im 

Straßenbau begleitet. Im gewerblichen Bau ist im Westen 

das Urteil „befriedigend“ oder „gut“ deutlicher ausgeprägt 

als im Wohnungsbau bzw. für den öffentlichen Bau. In den 

neuen Ländern ergibt sich ein weitgehend positiv gestimmtes 

Bild für den Wohnungsbau, den Straßenbau und den 

sonstigen Tiefbau. 

Die Baunachfrage weist, anders als im Vormonat, in allen 

Sparten und Ost wie West vereinzelt eine Zunahme auf. 

Meldungen über eine rückläufige Ordertätigkeit haben sich 

verringert, merklich vor allem die für den Wohnungsbau im 

Westen. Die Auftragssituation in den neuen Ländern hat 

sich weitgehend stabilisiert. 

Die Bautätigkeit zeigt gegenüber dem Vormonat keine 

maßgeblichen Niveauveränderungen. Der noch im Vormonat 

vereinzelt im Westen zu beobachtende Produktionsrückgang 

in den Tiefbaubereichen hat sich aufgelöst. Die 

Bautätigkeit blieb überwiegend von Störungen verschont. 

Der Beschäftigtenstand in den Baubetrieben konnte so stabil 

gehalten werden. 

Die Baubetriebe bezeichnen ihren Auftragsbestand, häufiger 

als im Juli, als ausreichend. Dennoch gilt die Produktionsreserve 

bei einer größeren Anzahl der Betriebe als zu 

klein. Die durchschnittliche Reichweite der Auftragsbestände 

hat sich zumindest stabilisiert, meist sogar etwas erhöht. 

Bei den westdeutschen Betrieben liegt die mögliche Produktionsdauer 

im Hochbau bei 2 Monaten, im sonstigen 

Tiefbau bei 2,2 Monaten und im Straßenbau bei 2,1 Monaten. 

Für die ostdeutschen Betriebe decken die Auftragsbestände 

eine Reichweite von 2,1 Monaten im Hochbau, von 

1,6 Monaten im sonstigen Tiefbau und von 1,8 Monaten im 

Straßenbau ab. 

Anhebungen der Baupreise wurden nicht gemeldet. 

Nachgebende Baupreise sind im Westen wie im Osten vereinzelt 

zu beobachten. Insgesamt ergibt sich ein nahezu 

unverändertes Preisniveau. 

Die Erwartungen an die Entwicklungen in den nächsten 3 

Monaten setzen auf Stabilität. Befürchtungen hinsichtlich 

einer abnehmenden Geschäfts-, Auftrags- und Preisentwicklung 

gibt es kaum. Allerdings werden auch positive 

Verläufe nur von wenigen Betrieben im Westen erwartet. ■

Entwicklung des 

Bauvolumens in 

Europa 

BauWi 

Das ifo (München) veröffentlicht 

in seiner Schriftenreihe 

ifo-Schnelldienst 

13/2008 einen Bericht über 

ausgewählte Ergebnisse 

der Euroconstruct-Sommerkonferenz 

2008. Demnach 

dürfte das europäische 

Bauvolumen in 

diesem Jahr zum ersten 

Mal seit 2002 wieder leicht 

schrumpfen. Einziger 

Lichtblick in den nächsten Jahren werde aller Voraussicht 

nach der Tiefbau sein. Der weitere Ausbau der europäischen 

Infrastruktur bilde das Gegengewicht zu den 

Hiobsbotschaften im Wohnungsbau, die vor allem aus Spanien 

und Irland kommen. 

Das Bauvolumen in Europa übertraf 2007 die 1,5 Billionen 

Euro-Marke. Der Wohnungsbau sei mit einem Anteil von 

53 % die volumenstärkste Sparte. Auf den Nichtwohnhochbau 

entfielen 32 % und auf den Tiefbau 21 % des 

Gesamtvolumens. 

Die Struktur der Bautätigkeit nach Ländern ergibt weiterhin 

die Dominanz der fünf Großen, von denen Deutschland 

mit einem Anteil von knapp 17 % den vordersten Rang einnehme. 

Obwohl sich die Bauproduktion der vier osteuropäischen 

Staaten sehr dynamisch entwickle, bleibe ihr 

Anteil mit 4,6 % am europäischen Bauvolumen nach wie 

vor gering. 

Das ausgeprägte Wachstum der Bauaktivitäten in den 

Jahren 2006 und 2007 setze sich derzeit nicht weiter fort. 

Für 2008 werde in der Summe der 19 Länder ein leichter 

Rückgang des Bauvolumens erwartet. Im Zeitraum 2008 

bis 2010 werde durchschnittlich mit einem Zuwachs von 

einem halben Prozent gerechnet. Die Entwicklung werde 

dabei nur von der Bautätigkeit in den westeuropäischen 

Ländern gebremst. In den osteuropäischen Staaten gelte 

dagegen eine Beschleunigung des zuletzt erreichten 

Wachstumstempos als wahrscheinlich. 

Maßgebliche Gründe für diesen Gesamtverlauf seien die 

internationale Finanzkrise im Gefolge der Immobilienkrise in 

den USA, die Belastung der Unternehmen und privaten 

Haushalte durch gestiegene Energie-, Rohstoff- und 

Lebensmittelpreise sowie der hohe Wechselkurs des Euro. 

Hinzu kämen in den einzelnen Ländern wirtschaftspolitische 

Rahmenbedingungen, die die Bautätigkeit in unterschiedlichem 

Maße träfen. 

So wirke sich die hohe Abhängigkeit Irlands von der amerikanischen 

bzw. britischen Konsum- und Investitionsnachfrage 

bei steigendem Euro-Kurs zum US-Dollar bzw. Britischen 

Pfund nun negativ aus. Zudem verschärften die 

Banken die Kreditbedingungen für Bauentwickler und 

Immobilienkäufer. 

In Italien plane die Regierung neuerdings den Bau einer 

Reihe von Atomkraftwerken der neuen Generation, um die 

Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Nach 

der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl war von der 

Regierung dagegen ein Ausstieg aus der Kernenergie verfolgt 

worden. 

In Großbritannien und Spanien werde die Bautätigkeit 

durch die internationale Finanzkrise stark getroffen. So vergäben 

in Großbritannien einige Finanzinstitute vorerst keine 

Hypothekenkredite mehr und die großen Wohnungsbauge- 

Aktuelles aus der Bauwirtschaft 

sellschaften hätten Gewinnwarnungen herausgegeben. 

Andererseits profitiere die Bautätigkeit in Großbritannien 

von den Vorbereitungen für die Olympischen Spiele 2012 

sowie Infrastrukturmaßnahmen (Eisenbahnmaßnahmen, 

Häfen, Kraftwerke, Abwassersysteme). In Spanien wirke 

sich die stark nachlassende Wirtschaftsdynamik negativ 

auf die Bautätigkeit aus. Das Wirtschaftswachstum 

während der letzten 14 Jahre sei wesentlich vom Bausektor, 

der 2007 zu mehr als 20 % zum BIP beitrug, getragen 

worden. Die Politik habe es in den guten Jahren versäumt, 

auch andere wirtschaftliche Zugpferde zu etablieren. 

In Frankreich nähmen die finanziellen Spielräume zur 

Umsetzung wichtiger Reformen am Arbeitsmarkt bzw. des 

Rentensystems ab. Dazu trügen z.B. die Steuergutschriften 

bei der Inanspruchnahme von Wohnungsbaukrediten, die 

inzwischen ein Volumen von 13 Mrd. € erreichen, bei. Es sei 

daher nicht auszuschließen, dass baldige Steuererhöhungen, 

wie z.B. die Anhebung der Mehrwertsteuer, ins Haus stünden. 

In Deutschland erwüchsen aus dem Umdenken in der Bildungs- 

und Familienpolitik (Ganztagsschulen, Kinderbetreuung) 

Impulse für die Bautätigkeit. Dagegen führte die 

Streichung der Eigenheimzulage bzw. der degressiven 

Abschreibung zu einem Einbruch des Wohnungsneubaus. 

Der Wohnungsneubau werde in Spanien vom Überangebot 

an Wohnungen, das in erheblichem Maße auf private 

Anleger zurückzuführen sei, belastet. Für 2008 sei mit 

einem Rückgang um 18 % und 2009 um 16 % zu rechnen. 

In Italien könnte der Wohnungsneubau im Prognosezeitraum 

um 7 % schrumpfen. In Frankreich sei 2007 mit 

420.000 Einheiten der Höhepunkt des Wohnungsneubaus 

erreicht worden. Nunmehr ruhten die Hoffnungen auf 

Bestandsmaßnahmen zur Energieeinsparung und Verringerung 

der CO2-Emissionen. In Deutschland werde im Wohnungsneubau 

nach dem Rückgang im Jahr 2007 auch 2008 

mit einem negativen Verlauf gerechnet und bestenfalls 

könne 2009 das dann erreichte Niveau gehalten werden. Ab 

2010 könnte sich die Wohnungsnachfrage wieder verstärken. 

Kritisch werde sich der Wohnungsneubau in den nächsten 

Jahren zudem in Irland, Dänemark, Finnland und Norwegen 

entwickeln. 

Der Wohnungsbau sei das größte Sorgenkind der 

europäischen Bauwirtschaft. Der schrumpfende Neubau 

werde durch steigende Bestandsmaßnahmen wohl nicht 

ausgeglichen werden können, so dass bis 2010 mit einem 

jährlichen Rückgang der gesamten Wohnungsbautätigkeit 

um eineinhalb Prozentpunkte zu rechnen sei. 

Lichtblicke für die Bautätigkeit ergäben sich vor allem im 

Tiefbau. Neben den großen Fünf seien die Aussichten auch 

in Dänemark, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, der 

Slowakei und Tschechien äußerst ermutigend. Pro Jahr 

werde mit einem Wachstum von etwa 3,5 % gerechnet. 

Positiv stelle sich auch noch die Entwicklung im Nichtwohnhochbau 

mit durchschnittlich + 1,5 % pro Jahr dar. 

Besonders günstige Aussichten bildeten sich für Polen, 

Portugal, Schweden, Tschechien und Ungarn ab. 

Hinsichtlich der gesamten Bautätigkeit im Zeitraum 2008 

bis 2010 gestalte sich die Entwicklung für die großen Fünf 

nur in Frankreich und Deutschland mit jeweils gut 1 % positiv. 

Für das positive Erwartungsbild in Deutschland 

sprächen die Verfassung der Wirtschaft und die sich angesichts 

der gestiegenen Steuereinnahmen ergebenden 

finanziellen Spielräume der Gebietskörperschaften. Für 

Großbritannien wird eine Stagnation der Bauleistungen 


Aktuelles aus der Bauwirtschaft Aus den Verbänden 

erwartet. In Italien (-2 %) und in Spanien (-6 % 2008 und 

- 4 % 2009) werden die Aussichten sogar negativ bewertet. 

Für 2010 werde in allen Euroconstruct-Ländern mit dem 

Ende der Turbulenzen an den Baumärkten gerechnet. ■ 

Bundesrat 

beschließt 

Unfall - 

versicherungs - 

modernisierungsgesetz 

Jetzt insgesamt über 

300 Mio. € Entlastung für 

die Bauwirtschaft 

Am 22. September 2008 

hat der Bundesrat im zweiten 

Durchgang dem Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz 

(UVMG) zugestimmt. 

Bereits im Koalitionsvertrag 

von November 

2005 war eine umfassende 

Reform der Gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland 

vorgesehen. Nach fast drei Jahren intensiver Arbeit ist 

es damit gelungen, eine richtungsweisende Organisationsreform 

auf den Weg zu bringen. 

Kernpunkt der Reform ist aus Sicht der Bauwirtschaft der 

neue Überaltlastausgleich zwischen den gewerblichen 

Berufsgenossenschaften. Zusätzlich zu den zurzeit ca. 160 

Mio. €, die die BG BAU jährlich als Lastenausgleich von 

weniger belasteten Berufsgenossenschaften erhält, kommen 

sukzessive in den nächsten sechs Jahren noch einmal 

ca. 150 Mio. € jährlich dazu. 

Dann wird sich die Entlastungssumme – nach heutigen 

Zahlen – auf über 300 Mio. € belaufen. Dieser außerordentlich 

große Erfolg der Bauverbände wird dafür sorgen, dass 

die Beiträge auf einem vernünftigen Niveau bei der BG BAU 

nachhaltig stabilisiert werden können. 

Insbesondere der Verteilungsmaßstab der sogenannten 

Überaltlast war sehr lange umstritten. Aufgrund der Lobbyaktivitäten 

der Verbände gelang es, den jetzt gewählten 

Verteilungsmaßstab der sog. Überaltlast von 70 % nach 

Entgelten und von 30 % nach Neurenten zu erreichen und 

gegen alle Angriffe zu verteidigen. ■ 

Meisterhaft- 

Großflächen - 

plakataktion 2008 

erfolgreich 

umgesetzt 

Die gemeinsam von sieben 

baden-württembergischen 

Bauverbänden durchgeführte 

groß angelegte 

Großflächenplakatwerbung 

für die Kampagne 

„Meisterhaft“ konnte erfolgreich 

durchgeführt werden. 

Unter dem Slogan „Mit uns 

bauen Sie besser“ wurde in 

ganz Baden-Württemberg 

im Zeitraum vom 9. September 

bis zum 2. Oktober 

2008 mit insgesamt rund 420 Großflächenplakaten für die 

qualitativ hochwertigen Leistungen der Meisterhaft-Firmen 

geworben. Die Plakatstandorte lagen zum einen im Umfeld 

der Meisterhaft-Betriebe, zum anderen in größeren Städten. 

Verstärkt wurde der Werbeeffekt durch firmenindividuelle 

Einzel-Plakatschaltungen, die von verschiedenen Meisterhaft-Betrieben 

im gleichen Zeitraum umgesetzt wurden. 


Meisterhaft-Großflächenplakat in Freiburg 

Das Ziel der Maßnahme, das Meisterhaft-Logo in der 

Öffentlichkeit bekannter zu machen und damit die Meisterhaft-Firmen 

bei ihrem betrieblichen Marketing zu unterstützen, 

konnte durch die breite Streuung der Werbebotschaft 

an viel beachteten Standorten erreicht werden. ■ 

Eine Vereinbarung der Bauwirtschaft 

Südbaden mit 

der Werbeagentur zbvdesign 

eröffnet Verbandsmitgliedern 

erhebliche Vorteile: 

Jedes Mitglied erhält 

gezielt fachmännische 

Beratung in allen Fragen 

rund um seine Werbung 

und Multi-Media. Auf alle 

Angebot für unsere 

Mitgliedsbetriebe: 

15 % Rabatt auf 

Werbung und 

Multimedia 

Verb

Leistungen, die direkt von zbv-design erbracht werden, 

erhalten Mitgliedsbetriebe einen Sonderrabatt von 15 %. 

Für Printmedien, Internet, CD, Radio und TV haben unsere 

Mitglieder damit einen kreativen und kompetenten 

Ansprechpartner. Nähere Informationen zu diesem Angebot 

erteilen wir unter Telefon 0761/70302-60. 

Preisbeispiele: 

Internetauftritt: ab 399,– € 

für Verbandsmitglieder ab 339,– € 

Businesspaket: ab 575,– € 

für Verbandsmitglieder ab 499,– € 

(Briefpapier, Visitenkarte, Stempel, Anzeige) ■ 

Verband der 


Südbaden e.V. 

Verbandstag am 

5. September 2008 

in Konstanz 

Konjunkturelle Lage im 

Wirtschaftsbau noch 

günstig – leichte Erholung 

im öffentlichen Bau 

– bisher kein Aufwärtstrend 

im Wohnungsbau 

Verband fordert mehr 

öffentliche Bauinvestitionen und Kurskorrektur in der 

Wirtschafts- und Sozialpolitik 

„Nachdem sich im Jahr 2006 die Baukonjunktur spürbar 

erholt hatte, ist seit dem vergangenen Jahr allmählich wieder 

eine Ernüchterung eingetreten.“ Mit diesen Worten fasste 

Präsident Bernd Stephan beim Verbandstag des Verbandes 

der Bauwirtschaft Südbaden in Konstanz die 

baukonjunkturelle Entwicklung zusammen. Während der 

Wirtschaftsbau nach wie vor eine positive Dynamik entfaltet 

und auch im öffentlichen Bau eine Aufhellung zu verzeichnen 

ist, bewegt sich der Wohnungsbau weiter auf 

niedrigstem Niveau. Mit 33.400 fertig gestellten Wohnungen 

in Baden-Württemberg ist 2007 ein historischer Tiefstand 

erreicht worden. 

Etwas hoffnungsvoll stimmt 

der Anstieg der Baugenehmigungen 

in den ersten beiden 

Quartalen des laufenden 

Jahres. 

Scharfe Kritik übte Stephan 

an den öffentlichen Bauherren, 

welche die Infrastruktur 

vernachlässigten und notwendige 

Investitionen hinauszögerten 

oder gar nicht 

umsetzten. Im Zusammen- 

Verbandspräsident Bernd 

Stephan forderte in seiner 

Begrüßungsansprache mehr 

öffentliche Bauinvestitionen 

sowie eine Kurskorrektur in 

der Wirtschafts- und Sozialpolitik. 

hang mit der LKW-Maut 

begehe die Bundesregierung 

nun schon zum zweiten 

Mal Wortbruch. Nach 

der Einführung der LKW- 

Maut sei das Versprechen, 

die erzielten Einnahmen 

ständen künftig als zusätzli- 


che Mittel für den Verkehrswegebau zur Verfügung, nicht 

eingehalten worden. Vielmehr habe der Staat die regulären 

Haushaltsmittel um die Höhe der Mauteinnahmen gekürzt, 

so dass heute nicht mehr Geld für den Straßenbau zur Verfügung 

stehe als vor der Mauteinführung. Im Zusammenhang 

mit der geplanten Mauterhöhung drohe nun in gleicher 

Weise ein zweiter Vertrauensbruch durch die Politik. 

Mit Nachdruck sprach sich Stephan für eine bedarfsgerechte 

Ausweitung der öffentlichen Bauinvestitionen sowie 

die Einführung einer zweckgebundenen PKW-Maut aus. 

Des Weiteren forderte er eine deutliche Rückführung der 

Steuer- und Abgabenbelastung für Unternehmen und Privatpersonen 

sowie eine umfassende Reform des Sozialstaats, 

um die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu 

verbessern und den erreichten Wohlstand langfristig zu 

sichern. 

Verbandsdirektor Michael Hafner 

stellte im Rahmen des 

Geschäftsberichts die baukonjunkturelle 

Lage, die politische 

Verbandsarbeit sowie 

aktuelle bauwirtschaftliche 

Entwicklungen dar. 

Im Rahmen des Geschäftsberichts 

ging Verbandsdirektor 

Michael Hafner auf die baukonjunkturelle 

Lage, die politische 

Verbandsarbeit, aktuelle bauwirtschaftliche Entwicklungen 

sowie die Verbandsarbeit im Bereich Unter - 

nehmensführung ein. Ergänzend stellten die Verbandsmitarbeiter 

Gregor Gierden, Cornelia Rupp, Torsten Spierung, 

Eric Zimmermann, Steffen Reuter sowie Norbert Kuri die 

Aktivitäten und Neuerungen in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, 

Arbeits- und Sozialrecht, Wirtschaftsrecht, Ausbildung, 

Technik sowie technische Fort- und Weiterbildung 

dar. 

Regularien 

Der Geschäftsbericht und der Jahresabschluss für das Jahr 

2007 sowie der Voranschlag für 2008 wurden von der Mitgliederversammlung 

einstimmig angenommen. Nach Vorlage der 

Prüfergebnisse der Rechnungsprüfer, die keinerlei Beanstandungen 

ergeben hatten, wurden Präsidium, Beirat und 

Geschäftsführung entlastet. Als Rechnungsprüfer wurden 

Dipl.-Ing. (FH) Horst Gerber aus Denzlingen und Dipl.- 

Betriebswirt Wolfgang Ihle aus Waldkirch wiedergewählt. 

Präsident Bernd Stephan erläuterte den anwesenden Verbandsmitgliedern 

den aktuellen Sachstand, was die beabsichtigte 

Fusion des Verbandes der Bauwirtschaft Südbaden, 

des Fachverbandes Bau Württemberg sowie des 

Verbandes Bauwirtschaft Nordbaden angeht. Da über eine 

entscheidende Frage keine Einigung erzielt werden konnte, 

ist die ursprünglich für Anfang 2008 geplante Fusion der drei 

Verbände in der vorgesehenen Form zunächst nicht realisierbar. 

Vortragsveranstaltung 

Prof. Dr. Wolfgang Wiegard vom Institut für Volkswirtschaftslehre 

einschließlich Ökonometrie der Universität 



Prof. Wolfgang Wiegard stellte ausführlich die aktuelle 

gesamt- und bauwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland 

dar. 

Regensburg analysierte in seinem Festvortrag zum Thema 

„Deutschland vor dem Abschwung? Perspektiven für 

Wachstum und Beschäftigung in Deutschland vor dem Hintergrund 

der weltwirtschaftlichen Entwicklung, unter 

besonderer Berücksichtigung der Bauwirtschaft“ umfassend 

die aktuelle Situation der deutschen Volkswirtschaft. 

Nach dem spürbaren konjunkturellen Aufwärtstrend der 

beiden vorangegangenen Jahre befinde sich die Bundesrepublik 

seit dem zweiten Quartal 2008 in einer Abschwungphase, 

deren Dauer vorerst noch nicht absehbar sei. Wahrend 

im laufenden Jahr noch eine Steigerung des 

Bruttoinlandsprodukts von ca. 1,9 % erreichbar sei, werde 

sich 2009 das Wachstum um rund einen Prozentpunkt verlangsamen. 

Ursachen hierfür seien unter anderem die 

hohen Ölpreise, der starke Euro, der schwache inländische 

Konsum sowie die Finanzmarktkrise. Bezogen auf die Bauwirtschaft 

prognostizierte Wiegard ein verlangsamtes 

Wachstum des Bauvolumens im kommenden Jahr – mit 

einer Rezession am Bau sei vorerst nicht mehr zu rechnen. 

Auch der Wohnungsbau würde sich auf niedrigem Niveau 

erholen. Scharfe Kritik übte Wiegard an der Bundesregierung, 

von der trotz ihrer soliden Mehrheit in Bundestag und 

Bundesrat keine wirksamen wirtschaftspolitischen Impulse 

ausgegangen seien. 

Pressekonferenz 

Die anlässlich des Verbandstages durchgeführte Pressekonferenz 

nutzten Präsident Bernd Stephan, Präsidialmitglied 

Bernhard Sänger und Verbandsdirektor Michael Hafner, 

um wichtige politische Forderungen der südbadischen 

Bauwirtschaft in die öffentliche Diskussion einzubringen. 

Nähere Einzelheiten sind dem nächsten Pressespiegel zu 

entnehmen. 

Ehrungen 

Für ihre hervorragenden Leistungen bei den praktischen 

Leistungswettbewerben der Handwerksjugend 2007 ehrten 

der Verband der Bauwirtschaft Südbaden und das Berufsförderungswerk 

der Südbadischen Bauwirtschaft erfolgreiche 

Junghandwerker. Unter anderem erhielten die Geehrten 

hohe Geldpreise für Fort- und Weiterbildungszwecke. 

Ausgezeichnet wurden: 

Rocco Schmidt aus Breisach, 3. Landessieger und 

Kammersieger der Handwerkskammer Freiburg im Maurerhandwerk. 

Ausbildungsbetrieb: Karl Burger GmbH, Waldkirch 


Präsident Bernd Stephan (l.) und Verbandsdirektor Michael 

Hafner (r.) ehrten Mathias Hauptvogel (2.v.l.) und Rocco 

Schmidt (2.v.r.) für Ihre hervorragenden Ergebnisse bei den 

Leistungswettbewerben 2007. 

Mathias Hauptvogel aus Blumberg, Kammersieger der 

Handwerkskammer Konstanz im Maurerhandwerk. Ausbildungsbetrieb: 

Langenbacher GmbH, Donaueschingen 

Rahmenprogramm 

Der Verbandstag wurde durch den traditionellen Gesellschaftsabend 

abgeschlossen, der den Teilnehmern ausgiebig 

Gelegenheit zu Tanz und Unterhaltung bot. ■ 

34 Junggesellen des 

Straßenbauerhandwerks 

freigesprochen 

Ausbildung 

Die 34 diesjährigen Junggesellen im 

Straßenbauerhandwerk wurden am Freitag, 

den 12. September 2008 im Ausbildungszentrum Bühl 

freigesprochen. 

Zu der Feierstunde begrüßten Verbandsdirektor Michael 

Hafner und Frank Hassler, Leiter des Ausbildungszentrums 

Bühl, die frischgebackenen Junggesellen, deren Eltern und 

Firmenvertreter. Sie machten deutlich, dass mit dem 

erreichten Gesellenabschluss eine erste Hürde im Berufsleben 

genommen sei, denn die Bauwirtschaft suche dringend 

gut ausgebildete Fachkräfte. 

Der Prüfungsvorsitzende, Straßenbaumeister Uwe Bosler, 

ermunterte die jungen Baufachleute, stolz zu sein auf 

das Erreichte, aber auch nicht stehen zu bleiben, sondern 

Gruppenbild nach der Preisübergabe: Im Bild zu sehen sind 

Prüfungsvorsitzender Uwe Bosler, Verbandsdirektor Michael 

Hafner, Christian Sukenik, 3. Preis, Martin Kronimus von 

der Kronimus AG, Torsten Pfaff, 1. Preis, und Nicolas 

Knäble, 2. Preis (v.l.n.r.).

die vielfältigen Fort- und Weiterbildungsangebote der Branche 

zu nutzen, bis hin zu den Polier- und Meisterkursen. 

Im Anschluss an die Gesellenbriefübergabe überreichte 

Martin Kronimus, Vorstandsvorsitzender der Kronimus AG, 

Iffezheim, die schon zur Tradition gewordenen Geldpreise 

für die drei besten Gesellenprüfungen. Dies waren: Torsten 

Pfaff (Fa. Hermann, Furtwangen), 1. Preis; Nicolas Knäble 

(Fa. Walter, Offenburg), 2. Preis und Christian Sukenik 

(Fa. Schleith, Waldshut-Tiengen), 3. Preis. 

Die Kronimus AG unterstützt schon seit vielen Jahren die 

Straßenbau-Ausbildung in Bühl mit kostenfreier Materialgestellung 

und Auslobung von Preisen für besonders leistungsstarke 

Auszubildende. ■ 

Personen 

Zimmermeister Georg König 

mit „Goldenem Ehrenring“ 

aus Österreich ausgezeichnet 

Georg König, Präsident der Europäischen 

Vereinigung des Holzbaus (E.V.H.) und 

Präsident des Landesinnungsverbandes des Bayerischen 

Zimmererhandwerks, ist im Rahmen der Siegerehrung der 

8. Europameisterschaft der Zimmerer im österreichischen 

Klagenfurt am 31. August 2008 mit dem „Goldenen Ehrenring“ 

der österreichischen Bundesinnung Holzbau ausgezeichnet 

worden. Damit würdigte der österreichische Zimmermeisterverband 

das europäische Engagement Königs, 

der seit 1998 an der Spitze der E.V.H. steht. ■ 

Klaus Titze mit EVH-Ehrenmedaille 

ausgezeichnet 

Der ehemalige Geschäftsführer des Bundes Deutscher 

Zimmermeister, Dipl.-Ing. (FH) Klaus Titze, ist von der 

Europäischen Vereinigung des Holzbaus (E.V.H.) mit der 

Goldenen Ehrenmedaille ausgezeichnet worden. Die Auszeichnung 

wurde ihm im Rahmen der Siegerehrung der 8. 

Europameisterschaften der Zimmerer auf der Internationalen 

Holzmesse am 31. August 2008 im österreichischen 

Klagenfurt überreicht. 

Die E.V.H. würdigte damit Titzes Verdienste, die mit zur 

Gründung der EVH vor rund 20 Jahren geführt haben. Titze 

war von 1964 bis 2003 BDZ-Geschäftsführer und pflegte 

frühzeitig die Kontakte zu anderen europäischen Verbänden 

des Zimmerer- und Holzbaugewerbes. Nach Gründung 

der EVH im Jahr 1989 initiierte er zahlreiche Projekte, darunter 

der Europäische Berufswettbewerb, der seit 1994 alle 

zwei Jahre stattfindet. ■ 

ZDB-Hauptgeschäftsführer 

Prof. Dr. Karl Robl feiert 65. Geburtstag 

Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen 

Baugewerbes (ZDB), Prof. Dr. Karl Robl, hat am 10. 

September sein 65. Lebensjahr vollendet. Prof. Robl ist seit 

1988 ZDB-Hauptgeschäftsführer. Darüber hinaus übt er seit 

dem Jahr 2001 die Funktion als erster Geschäftsführer der 


Bundesvereinigung Bauwirtschaft, 

des Zusammenschlusses 

des deutschen Bau- und Ausbauhandwerks, 

aus. Vorher war 

der promovierte und habilitierte 

Wirtschaftswissenschaftler 

zunächst als Privatdozent an der 

Universität zu Köln tätig, bevor er 

von 1981 bis 1987 das Betriebswirtschaftliche 

Institut der Westdeutschen 

Bauindustrie in Düsseldorf 

leitete. 1985 erfolgte die Ernennung zum apl. 

Professor der Betriebswirtschaftslehre an der Universität zu 

Köln. 

Für seinen besonderen Einsatz wurde Robl vielfach ausgezeichnet. 

2002 erhielt er den Preis des Deutschen Dachdeckerhandwerks, 

2003 das Handwerkszeichen in Gold 

des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, 2006 die 

Goldene Ehrennadel des Bundes Deutscher Zimmermeister 

und 2007 die Goldene Ehrenmedaille der Europäischen 

Vereinigung des Holzbaus. 

Trotz Erreichung des „Rentenalters“ tritt Robl noch nicht 

von der (verbands-)politischen Bühne ab. Er bleibt bis Ende 

2010 Hauptgeschäftsführer des deutschen Baugewerbes. 

■ 

Bauunternehmer Alois Huber 

feiert 70. Geburtstag 

Bauunternehmer Alois Huber 

aus Ottenhöfen, Beiratsmitglied 

des Verbandes der Bauwirtschaft 

Südbaden, vollendete am 

30. September 2008 sein 70. 

Lebensjahr. 

Alois Huber ist seit 1989 Beiratsmitglied 

des Verbandes der 

Bauwirtschaft Südbaden und 

seit 1985 Vorstandsmitglied der 

Bauhandwerks-Innung Achern. 

Von 1995 bis 1998 war er Innungsobermeister. ■ 

Neuer Seminarkalender 

der Bauwirtschaft Südbaden 

erschienen 

Im September haben alle Mitglieder den 

neuen Seminarkalender für Herbst 2008 

und Frühjahr 2009 per Post erhalten. Auf 

Wunsch wurden viele neue 

Themen in den Kalender aufgenommen. 

Auch wurden 

Seminare Nachtmittags und 

am Samstag terminiert. Unter 

www.bausuedbaden.de 

besteht die Möglichkeit, den 

gesamten Seminarkalender 

einzusehen und sich zu den 

Einzelseminaren anzumelden. 

■ 

Termine 



Bauferien 2009 

Die unserem Verband angehörenden Bauinnungen haben 

die Bauferien für das Jahr 2009 wie folgt festgelegt: 

Innungen Achern, Bühl, Emmendingen, Freiburg-Müllheim-Lörrach, 

Kehl, Konstanz, Lahr, Neu stadt, Offenburg, 

Rastatt / Baden-Baden, Schwarzwald-Baar, Waldshut und 

Wolfach: 

3. August – 22. August 2009 ■ 

Studium Asphalttechnik 

Die nächste Staffel 2009 des weiterbildenden Studiums 

Asphalttechnik wird der Ruhr-Universität Bochum stattfinden. 

Das weiterbildende Studium Asphalttechnik mit Zertifikat 

richtet sich an Ingenieure in Bauunternehmungen, Bauverwaltungen, 

Prüflaboratorien, Ingenieurbüros und alle, die 

ein vertieftes Wissen in der Asphalttechnologie erwerben 

wollen. 

Das weiterbildende Studium Asphalttechnik wird ideell 

unterstützt von: 

Zentralverband des Deutschen Baugewerbes 

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie 

Deutscher Asphaltverband e.V. 

Den Teilnehmern wird von vielen namhaften Hochschullehrern 

und Fachleuten aus der Wirtschaft umfangreiches 

Wissen zur Bemessung, Ausschreibung und Herstellung 

von Asphaltbefestigungen vermittelt, damit sie auf der Baustelle, 

bei der Prüfung, bei Beratungs- und Schlichtungsfragen 

den Baustoffasphalt richtig beurteilen, einsetzen und 

behandeln können. Die praxisorientierte Ausbildung wird 

durch Übungen und Praktika unterstützt. 

Die Ausbildung umfasst folgende Studieninhalte: 

Straßenbauregelwerk und bauvertragliche Umsetzung, 

Grundlagen des Asphaltstraßenbaus, 

Gesteinskörnung, Bindemittel und Zusätze, 

Asphaltarten und -sorten, 

Asphaltherstellung, -einbau und -verdichtung, 

Sonderbauweisen, 

Erhaltung und Erneuerung, 

Messung und Bewertung der Tragfähigkeit, 

Stoffverhalten, Dimensionierung und strukturelles Verhalten, 

Asphalt im kommunalen Straßenbau, 

Umweltfragen, 

Ursachen von Schäden, 

10 Baufachblatt 10/2008 

Neue Entwicklungen, 

Gütesicherung und Qualitätsorganisation. 

Das Studium beginnt am 23. Februar 2009 mit der 10tägigen 

Vorlesungsphase. Zur Ergänzung des theoretischen 

Unterrichts wird im März ein Laborpraktikum angeboten. 

Im Anschluss daran werden bis Ende 2009 von den 

Teilnehmern 12 Lehrbriefe als Hausarbeiten mit einem 

Umfang von ca. 120 Stunden eigenständig bearbeitet. In 

der dritten Präsenzphase folgt im Januar 2010 ein dreitägiges 

obligatorisches Vortragsseminar. Im Februar 2010 wird 

das Studium mit den zweitägigen schriftlichen Prüfungen 

und der eintägigen mündlichen Prüfung abgeschlossen. 

Jeder Teilnehmer erhält nach erfolgreichem Abschluss ein 

Zertifikat. 

Weitere Einzelheiten bitten wir der Internetseite der Ruhr- 

Universität Bochum zu entnehmen: www.ruhr-uni-bochum.de/ 

lvw/weiterbildendes_studium/index.html ■ 

Swissbau 12.–16. Januar 2010: 

attraktiv für die deutsche Bauwirtschaft 

Mit 120.000 Besuchern und über 1.300 Ausstellern auf 

140.000 m 2 Ausstellungsfläche ist die Swissbau alle zwei 

Jahre die unbestrittene Leitmesse der Bauwirtschaft in der 

Schweiz und eine der größten Baumessen Europas. Bereits 

heute beträgt der Anteil an ausländischen Ausstellern 17%, 

allein aus Deutschland sind es rund 130. Um ihre Stellung 

im internationalen Umfeld weiter auszubauen, findet die 

Swissbau ab 2010 neu im geraden Jahr statt. Im Wechsel 

zur Bau München und zur ISH Frankfurt bietet sie damit 

zusätzliches Potenzial für Aussteller und Fachbesucher aus 

Deutschland. 

Info: www.swissbau.ch ■ 

Wichtig! 

An unsere Mitgliedsbetriebe 

Bitte teilen Sie uns jede Änderung Ihres Firmen - 

namens, Ihrer Adresse, Ihrer Telefon- bzw. Fax - 

nummer sowie Ihrer E-Mail-Adresse mit. 

Nur so können Sie sicher sein, dass unsere Informa - 

tionen Sie pünktlich und rechtzeitig erreichen. 

Wir bitten um Ihre Unterstützung. 

Bauwirtschaft Südbaden 

BAU Inkasso ist die Inkassodienstleistung der Service-GmbH der Bauwirtschaft Südbaden und bietet für 

alle Verbandsmitglieder einen bauspezifischen Inkassoservice an. 

Testen Sie BAU Inkasso und beauftragen Sie BAU Inkasso für ein Mahnverfahren: 

Gegenstandswert bis 5.000,00 € Preis: 50,00 € zzgl. MwSt. 

Gegenstandswert von 5.000,01 € bis 10.000,00 € Preis: 60,00 € zzgl. MwSt. 

Gegenstandswert ab 10.000,01 € Preis: 75,00 € zzgl. MwSt. 

Auswählen, ankreuzen und mit den Mahnungsunterlagen einfach auf das Telefax legen (0761 70 30 2-30). 

Noch Fragen? Telefonisch erreichen Sie uns unter 0761 70 30 2-16.

Betriebswirtschaft, 

Recht, EDV 

und 

Steuern 


„Handkommentar zur VOB“ von Heiermann/Riedl/Rusam 2 


Baumaschinenpreise 1 

Auswertung der Kostenanalyse 2007/2008 – 

Was kostet eine Bauhandwerkerstunde? 1 


Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaß - 


nahmen des Bundes (VHB) – Einführung des VHB 2008 2 

BGH: Die Pflicht zur Benennung der Nachunternehmer 

bereits im Angebot ist in der Regel unzumutbar 2 

Wann liegt eine Änderung der Verdingungsunterlagen 

vor? 3 

OLG Düsseldorf: Fachlosvergabe ist Regelfall, 

Gesamtvergabe ist die Ausnahme 4 

Hemmung der Verjährung von Mängelhaftungsansprüchen 

(§ 639 a. F. BGB; § 203 n. F. BGB) 5 

BGH: Gewährleistung auch bei Schwarzarbeit 6 

Rechtzeitigkeit von Zahlungen bei Banküberweisungen: 

Wann werden Verzugszinsen fällig? 6 

Steuern 

Rückstellungen für die Kosten zur Aufbewahrung von 

Geschäftsunterlagen 7 

Verbesserung des Steuerbonus für Handwerker - 

leistungen 8 

BMF-Stellungnahme zu Fragen zur Gebührenberechnung 

bei Anträgen auf Erteilung einer 

verbindlichen Auskunft 8 

Optimieren 

Sie Ihre 

Rufen Sie 

uns an! 



Tel. 

0761/70302 - 40 

Unternehmensführung 

Der Verbandsservice Unternehmensführung 

bietet allen 

Mitgliedern Beratung und Information, 

z. B. zu den Themen 

– Steuern 

– Bürgschaftsservice 

– Kostenanalyse im Betrieb 

Nutzen Sie die Leistungen Ihres 

Verbandes! 

Baufachblatt 

Fachbeilage Betriebswirtschaft, Recht, EDV 

und Steuern 




Herausgeber und Verlag: Service-GmbH der Bauwirtschaft Südbaden, Holbeinstraße 16, 



Der Erzeugerpreisindex für 

Maschinen für die Bauwirtschaft 

betrug im August 

2008 auf der Basis 

2000=100 (Baugeräteliste 

2001) 110,9. Im Vergleich 

zum Vormonat ist der Index 

unverändert geblieben. 

Zum Vorjahr betrug die 

Steigerung 2,7 %. 

ZEITRAUM 


MASCHINEN FÜR DIE BAUWIRTSCHAFT 

INDEX (ohne MwSt.) 

2000 = 100 1) 1990=100 2) 

JD 2000 100,0 115,4 








2008: 

Januar 109,2 126,0 

Februar 109,4 126,2 

März 109,9 126,8 

April 110,1 127,1 

Mai 110,4 127,4 

Juni 110,6 127,6 

Juli 110,9 128,0 

August 110,9 128,0 

––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– 

1) Basisjahr des Statistischen Bundesamtes, Basisjahr der Baugeräteliste 2001. 

2) Umrechnung von Basis 2000 = 100 auf Basis 1990 = 100: Index 2000 = 100 multipliziert 

mit 1,154, Basisjahr der Baugeräteliste 1991. 

Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 17, Reihe 2 ■ 

Die gemeinsam mit süddeutschenKollegenverbänden 

durchgeführte Kostenanalyse 

ist nunmehr abgeschlossen. 

Insgesamt haben über 70 

Unternehmen die Gelegenheit 

genutzt, ihre individuelle 

Kosten- und Erlösstruktur 

mit anderen Betrieben 

der gleichen Größenordnung 

zu vergleichen 

Baumaschinenpreise 

Auswertung der 

Kostenanalyse 

2007/2008 – 

Was kostet eine 

Bauhandwerkerstunde? 

und umfangreiche Kalkulationsgrundlagen wie den betriebsindividuellen 

Mittellohn, den Zuschlagssatz für lohngebundene 

Kosten, Lohnnebenkosten und weitere Gemeinkosten 

zu ermitteln. 

Die für die südbadischen Betriebe ermittelten Durchschnittszahlen 

wurden auf einem Übersichtsblatt zusammengestellt. 

Mitgliedbetriebe erhalten sie per Rundschreiben 

oder finden sie unter www.bausuedbaden.de 

Mitgliederbereich/Download/Unternehmensführung. 

Die durchschnittliche Gesamtkostenbelastung pro Stunde 

für den Betrieb wurde in Höhe von 45,01 € (ohne Wagnis 

und Gewinn) berechnet. Bei zusätzlichen 5% Wagnis 



„Handkommentar 

zur VOB“ von 

Heiermann/Riedl/ 

Rusam 

WiRe 


und Gewinn und der 

Berechnung der gesetzlichen 

Umsatzsteuer von 

19% liegt der durchschnittlich 

ermittelte Stundenverrechnungssatz 

bei 56,24 €. 

Nutzen Sie diese Übersicht, 

um Ihren Auftraggebern zu 

erläutern, welche Kosten in 

einem Baubetrieb entstehen! 

■ 

In 11. Auflage ist nun der 

„Handkommentar zur 

VOB“, herausgegeben von 

Wolfgang Heiermann, 

Richard Riedl und Martin 

Rusam, erschienen (Vieweg+Teubner 

Verlag, 

136,90 EUR). Das Werk, 

das sich kokett als „Handkommentar“ 

bezeichnet, 

kommentiert auf über 

1.700 Seiten die VOB/A, 

VOB/B und Teile des GWB. Der „Heiermann“, wie der Kommentar 

kurz und knapp in der Praxis genannt wird, ist ein 

wahres Meisterwerk für Praktiker. Wer konkrete Lösungen 

zu vergaberechtlichen Fragen sucht, findet sie hier. ■ 

Vergabe- und 

Vertragshandbuch 

für die Baumaßnahmen 

des 

Bundes (VHB) – 

Einführung des 

VHB 2008 

Das Bundesministerium für 

Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 

(BMVBS) hat mit 

Erlass – Az.: 816 4.2/1 – 

vom 2. Juni 2008 die Ausgabe 

2008 des Vergabeund 

Vertragshandbuches 

für die Baumaßnahmen 

des Bundes (VHB) zum 

1. Juli 2008 eingeführt. 

Mit der Ausgabe 2008 wird 

das VHB als komplette 

Neufassung herausgegeben. Die Lesefassung des VHB 

2008 nebst den elektronisch bearbeitbaren Formularen ist 

im Internet auf der Homepage des BMVBS unter 

http://www.bmvbs.de/bauwesen/bauauftragsvergabe1535 

/Vergabehandbuch.htm abrufbar. 

Es erfolgten u. a. folgende wesentliche Änderungen: 

Das VHB 2008 hat eine neue Struktur erhalten. Der Aufbau 

entspricht nun dem Ablauf einer Baumaßnahme. Die 

Richtlinien wurden – soweit möglich – den Formblättern 

und nicht mehr den Paragrafen der VOB zugeordnet. 

Das Angebotsschreiben (Formblätter 213 und 213 EG), 

die Bewerbungsbedingungen und die Verpflichtungserklärung 

wurden überarbeitet. U. a. wurden die Bewerbungsbedingungen 

im Bereich der EG-weiten Vergaben 

bezüglich der vorzulegenden Eignungsnachweise anderer 

Unternehmen geändert. 

Bisher mussten die Bieter mit dem Angebot Art und 

Umfang der Leistungen sowie den Namen der Unternehmen 

angeben, auf deren Fähigkeiten sie sich berufen wollen 

und die Nachweise dazu vorlegen, dass ihnen die Mittel 

dieser Unternehmen zur Verfügung stehen. Künftig ist 

mit dem Angebot nur Art und Umfang der Leistungen 

anzugeben. Die Namen der Unternehmen und die Nachweise 

(Verpflichtungserklärung des Unternehmens, auf 

dessen Fähigkeit sich der Bieter berufen will), werden von 

den Vergabestellen gesondert angefordert. In diesem 

Zusammenhang wurde auch das Formblatt 236 EG geändert. 

Dort wird durch eine Fußnote (bei der Unterschrift) 

klargestellt, dass eine Kopie (z. B. Telefax) zunächst ausreicht, 

die Vergabestelle sich aber vorbehält, das Original 

zu verlangen. 

Zudem erhalten die Vergabestellen neue Formblätter für 

Mahnung, Verzug und Kündigung zur freiwilligen Verwendung. 

Das VHB 2008 wurde zum 1. Juli 2008 eingeführt und ist 

für dann neu zu beginnende Maßnahmen anzuwenden. ■ 

Mit Urteil vom 10. Juni 

2008 (Az: X ZR 78/07) hat 

der Bundesgerichtshof 

entschieden, dass die Forderung, 

die vorgesehenen 

Nachunternehmer bereits 

im Angebot konkret zu benennen 

und eine entsprechendeVerpflichtungserklärung 

vorzulegen, die 

Bieter in der Regel unverhältnismäßig 

belastet. 

BGH: Die Pflicht 

zur Benennung der 

Nachunternehmer 

bereits im Angebot 

ist in der Regel 

unzumutbar 

Bei Nutzung des Vergabehandbuchs des Bundes (VHB, 

gültige Fassung bis 30. Juni 2008) verlangen Auftraggeber 

mit Verwendung des EFB 317 EG vom Bieter bereits im 

Angebot sowohl die Benennung des vorgesehenen 

Nachunternehmers als auch dessen Verpflichtungserklärung. 

Dies führt in der Praxis häufig zum Ausschluss von 

Angeboten, da Bieter dieser Forderung oftmals nicht entsprechen 

können. 

Sachverhalt 

Ein Unternehmen beteiligte sich an einer im Rahmen der 

Bundesauftragsverwaltung durchgeführten Ausschreibung, 

die Schutz- und Leiteinrichtungen an einem Autobahnabschnitt 

zum Gegenstand hatte. Die den Nachunternehmereinsatz 

betreffende Bewerbungsbedingung lautet: 

„Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von Nachunternehmern 

ausführen zu lassen, muss er in seinem Angebot 

Art und Umfang der durch Nachunternehmer auszuführenden 

Leistungen angeben und auf Verlangen die 

vorgesehenen Nachunternehmer benennen.“ 

Zu den Vergabeunterlagen gehörte auch der Vordruck 

EFB 317 EG, in dessen rechter Spalte das Unternehmen 

handschriftlich mehrere Nachunternehmer eingetragen und 

neben der es den Hinweis „noch in Verhandlungen“ vermerkt 

hatte. 

Die Vergabestelle schloss das Angebot mit der Begründung 

aus, es enthalte geforderte Erklärungen nicht und sei

nicht vollständig. Die fachkundige Ausführung der im Verzeichnis 

der Nachunternehmerleistungen aufgeführten Teilleistungen 

sei aufgrund der nicht endgültigen bzw. nicht 

eindeutigen Nennung der Nachunternehmer nicht gesichert. 

Der Auftrag wurde an einen Mitbewerber vergeben. 

Hiergegen wendet sich die auf Schadensersatz gerichtete 

Klage des Unternehmens. 

Aus den Gründen 

Die Bewerbungsbedingungen - so der BGH - unterschieden 

bei den den Nachunternehmereinsatz betreffenden 

Erklärungsobliegenheiten der Bieter zwischen zwei Regelungsgegenständen: 

Der Einschaltung von Subunternehmern 

als solcher und der Benennung der für die Ausführung 

vorgesehenen Unternehmen. Die erstere müsse nach Art 

und Umfang der von Subunternehmern auszuführenden 

Leistungen stets im Angebot angegeben werden. Über 

Letzteres müssten die Bieter sich dagegen nur „auf Verlangen“ 

erklären. Der Bieter habe den Vergabeunterlagen entnehmen 

dürfen, auch vertraglich noch nicht gebundene 

Nachunternehmer angeben zu können. Es sei - so der BGH 

- Sache des öffentlichen Auftraggebers, auf eine eindeutige 

und transparente Vorformulierung der von den Bietern verlangten, 

für die Vergabeentscheidung relevanten Erklärungen 

zu achten. 

Allein darin, dass der Vordruck auch eine Spalte für vorgesehene 

Nachunternehmer enthalte, müssten die Bieter 

nicht das Verlangen einer verbindlichen Benennung der 

Nachunternehmer im Angebot erkennen. Dies gelte umso 

mehr, als der für die Auslegung in erster Linie bedeutsame 

Wortlaut der Bewerbungsbedingungen das Verständnis 

nahelege, der Auftraggeber wolle sich vorbehalten, die ausführenden 

Nachunternehmer zu gegebener Zeit nach 

Angebotseröffnung ggf. benannt zu bekommen. 

Die VOB/A selbst sehe lediglich - fakultativ - vor, dass der 

Auftraggeber die Bieter auffordern könne, in ihrem Angebot 

die Leistungen anzugeben, die sie an Nachunternehmer zu 

vergeben beabsichtigten (§ 10 Nr. 5 Abs. 3 VOB/A). Diese 

Angaben reichten zunächst aus, um den Auftraggeber darüber 

ins Bild zu setzen, wie der einzelne Bieter den Auftrag 

zu erfüllen gedenke. Den Bietern sei es zuzumuten, schon 

in diesem Stadium des Vergabeverfahrens Auskunft darüber 

zu geben, ob für bestimmte Leistungsteile eine Subunternehmereinschaltung 

vorgesehen sei. 

Anders könne es sich verhalten, wenn sie schon bei der 

Angebotsabgabe verbindlich mitteilen müssten, welche 

Subunternehmer sie bei der Ausführung einschalten wollten. 

Um dazu wahrheitsgemäße Erklärungen abzugeben, 

müssten sich alle Ausschreibungsteilnehmer die Ausführung 

der fraglichen Leistungen von den jeweils ins Auge 

gefassten Nachunternehmern bindend zusagen lassen. 

Eine solche Handhabung könne die Bieter - so der BGH - 

in einem Maße belasten, das in der Regel nicht in einem 

angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen dieser Vorgehensweise 

für die Vergabestellen stehe. 

Diese ersparten sich damit lediglich den zusätzlichen 

organisatorischen und zeitlichen Aufwand, zu gegebener 

Zeit nach Angebotseröffnung von einem engeren Kreis der 

Bieter - etwa von denjenigen, deren Angebote in die engere 

Wahl gelangt seien (§ 25 Nr. 3 Abs. 3 S. 1 VOB/A) - die 

ggf. vorgesehenen Nachunternehmer zu erfragen. 

Zusätzlich sei zu bedenken, dass sich das Risiko der Auftraggeber, 

lukrative Angebote wegen unvollständiger Abga- 


be von geforderten Erklärungen ausschließen zu müssen, 

nach den Beobachtungen des Senats mit der steigenden 

Zahl dieser vorgesehenen Erklärungen und außerdem dann 

erhöhe, wenn die Abgabe verbindlich zum frühest möglichen 

Zeitpunkt, also mit dem Angebot vor dem Eröffnungstermin 

verlangt werde. 

Weiter weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass das 

Unternehmen die Anforderungen der Verdingungsunterlagen 

zu Recht dahin verstehen konnte, dass im Angebot 

lediglich die an Nachunternehmer zu vergebenden Gewerke 

verbindlich anzugeben seien. Daher wäre es - so der BGH - 

kein Vergaberechtsverstoß, sondern vergaberechtskonform 

gewesen, dem Unternehmen anstelle des sofortigen Angebotsausschlusses 

Gelegenheit zur Benennung der endgültig 

vorgesehenen Nachunternehmer zu geben. Die übrigen 

Bieter wären deshalb durch dieses Vorgehen nicht in ihrem 

Anspruch auf Gleichbehandlung verletzt worden. 

Anmerkung 

Zu beachten ist, dass das VHB 2008, das seit 1. Juli 2008 

gilt, die Anforderungen an die Nachunternehmerklärung im 

Sinne des vorstehenden Urteils des BGH entschärft hat. 

Das neue Formblatt EFB 235 EG verpflichtet die Unternehmen 

zur konkreten Benennung der Nachunternehmer, 

einschließlich Verpflichtungserklärungen nach Formblatt 

EFB 236 EG erst auf Verlangen der Vergabestelle. Soweit 

die Vorgaben nicht beachtet werden ist zu empfehlen, 

unverzüglich Rüge bei der Vergabestelle einzureichen. 

Weitere Auskünfte können Mitgliedsbetriebe bei der 

Rechtsabteilung des Verbandes erfragen. ■ 

Entscheidung des 

Thüringer Oberlandesgerichts 

vom 10.10.2007 – 

Az.: 9 Verg 5/07 

Wann liegt 

eine Änderung 

der Verdingungsunterlagen 

vor? 

Änderungen an den Verdingungsunterlagen 

sind 

unzulässig. Fraglich ist 

hierbei, ob eine Änderung 

eine mechanisch manuelle 

Einwirkung voraussetzt 

oder ob sich unzulässige 

Änderungen auch auf andere Art, etwa durch Eintragungen 

oder auch zusätzliche Informationen ergeben können. 

Beispiel: 

Der Auftraggeber schreibt eine Bauleistung europaweit 

aus. Nebenangebote sind nicht zugelassen. Im Leistungsverzeichnis 

haben die Bieter an einer Stelle das konkret 

angebotene Fabrikat anzubieten. Ein Bieter trägt hier ein 

Fabrikat ein, das eine der in der Position benannten technischen 

Anforderungen unstreitig nicht erfüllt. Der Auftraggeber 

schließt das Angebot aus. Der Bieter rügt den Ausschluss 

und trägt nach dem Ausschluss vor, dass sich das 

angebotene Fabrikat nach den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses 

umbauen lasse. 

Ist der Ausschluss des Angebotes zu Recht erfolgt? 

Das Thüringer Oberlandesgericht hat in seinem 

Beschluss vom 10.10.2007, Az.: 9 Verg 5/07, hierzu entschieden: 



1. Auch eine inhaltliche Abweichung technischer Art von 

den Anforderungen der Leistungsbeschreibung stellt 

eine unzulässige Änderung der Verdingungsunterlagen 

im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A der. Ein unmittelbarer 

mechanisch manueller Eingriff an den vom Auftraggeber 

erstellten Formularen und Formblättern ist hierfür 

nicht erforderlich. 

2. Der Auftraggeber kann berechtigterweise verlangen, 

dass die allein nach seinen individuellen Vorstellungen 

bestimmte und nur in dieser Gestalt dem öffentlichen 

Wettbewerb unterstellte Beschaffenheitsleistung beachtet 

wird. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob ein 

Bieter eigenhändig Änderungen durch Durchstreichen 

oder Schwärzungen vornimmt oder aber Produkte anbietet, 

deren Eigenschaften nicht mit den in den Verdingungsunterlagen 

beschriebenen übereinstimmen. In beiden 

Fällen wird dem Auftraggeber eine vertragliche 

Leistung in Gestalt eines Produktes aufgedrängt, die er 

so weder wünscht noch festgelegt hat. 

3. Steht eine technische Abweichung in diesem Sinne fest, 

so ist der Ausschluss zwingend. Es ist unerheblich, ob 

der Auftraggeber selbst die Abweichung bemerkt, ob die 

Änderung wesentlich ist oder ob die Abweichung das 

Wettbewerbsergebnis beeinflusst. 

Praxishinweis: 

Die nachträglichen Erklärungsversuche des Antragstellers 

hat der Vergabesenat unter Verweis auf das Nachverhandlungsverbot 

gem. § 24 Nr. 3 VOB/B zurückgewiesen. 

Die Vergabekammer Münster hat aktuell entschieden, 

dass eine Änderung von Verdingungsunterlagen auch 

durch das Beifügen von Unterlagen und Begleitschreiben 

entstehen kann, wenn damit von den in den Verdingungsunterlagen 

enthaltenen Vorgaben abgewichen wird. ■ 

OLG Düsseldorf: 

Fachlosvergabe 

ist Regelfall, 

Gesamtvergabe 

ist die Ausnahme 

Beschluss des Oberlandesgerichtes 

Düsseldorf, 

Az.: Verg 10/07 vom 

11. Juli 2007 

Die Fachlos- und Gesamtvergabe 

stehen in einem 

Regel-/Ausnahmeverhältnis 

zueinander, wobei 

„überwiegende Gründe“ 

eine Gesamtvergabe rechtfertigen 

müssen. Die 

Grundsätze über die Losvergabe gem. § 4 Nr. 2, 3 VOB/A, 

§ 97 Abs. 3 GWB kommen nicht ausschließlich zur Förderung 

mittelständischer Interessen zur Anwendung, sondern 

sind auch Ausprägungen des Wettbewerbs- und Wirtschaftlichkeitsgebotes 

des § 97 Abs. 1, 5 GWB, so dass 

sich auch größere Unternehmen auf die Pflicht des Auftraggebers 

zur losweisen Vergabe berufen können. 

Sachverhalt: 

Der Auftraggeber schrieb Bauleistungen für den sechsstreifigen 

Ausbau der Bundesautobahn 1 aus, wobei auch 


die Fundamente für die separat zu vergebende Lärmschutzwand 

mit ausgeschrieben waren. Der Auftraggeber dokumentierte 

die die Gesamtvergabe bestimmenden Gründe 

ausführlich im Vergabevermerk. Eine Aufteilung der Ausschreibung 

in Lose war nicht vorgesehen, jedoch sollte der 

Bau der Lärmschutzwand nachfolgend vergeben werden. 

Hiergegen wandte sich ein Unternehmen, dass sich auf die 

Errichtung von Lärmschutzwänden spezialisiert hatte. Das 

Unternehmen war der Ansicht, dass die Zerstückelung des 

Fachloses „Lärmschutz“ gegen den Grundsatz der Fachund 

Teillosvergabe verstoße und die Gründung und die 

Errichtung der Lärmschutzwand einheitlich vergeben werden 

müssten. Der Auftraggeber hielt demgegenüber die 

Trennung für zulässig, da der auszuführende Bauabschnitt 

einer hohen Verkehrsbelastung und damit einer hohen 

Stauanfälligkeit unterliege. Auch war der Auftraggeber der 

Auffassung, dass ein Unternehmen keinen Anspruch auf 

eine Aufteilung der Bauarbeiten in Fach- und Teillose habe. 

Aus den Gründen: 

Das OLG Düsseldorf stellt in seinem Beschluss fest, dass 

sich das antragstellende Unternehmen auf das Gebot der 

Fachlosvergabe im Sinne des § 4 Nr. 2, 3 VOB/A berufen 

könne, jedoch im vorliegenden Fall kein Verstoß gegen das 

Gebot der losweisen Vergabe vorliege. 

Die Grundsätze über die Losvergabe im Sinne der § 4 

Nr. 2, 3 VOB/A und § 97 Abs. 3 GWB hätten bieterschützende 

Wirkung und seien nicht auf kleine und mittlere 

Unternehmen beschränkt. Diese Grundsätze dienten nicht 

allein der Mittelstandsförderung, vielmehr solle durch sie 

ganz allgemein der Wettbewerb gefördert und die Möglichkeit 

wirtschaftlicher Beschaffungsmöglichkeiten langfristig 

gesichert werden. Hintergrund des § 4 Nr. 2, 3 VOB/A sei 

zudem, dass Bauvorhaben, die in Losen vergeben würden, 

insgesamt nach Preis, Qualität und Lebensdauer von höherer 

Wirtschaftlichkeit seien. Die Grundsätze über die Losvergabe 

seien daher auch als Ausprägungen des Wettbewerbs- 

und Wirtschaftlichkeitsgebotes des § 97 Abs. 1 

GWB anzusehen. 

Das OLG Düsseldorf geht in seinem Beschluss davon 

aus, dass ein Verstoß gegen das Gebot der losweisen Vergabe 

nicht vorliegt. Um den strikten Ausnahmecharakter 

der Gesamtvergabe zu gewährleisten, reiche das Vorliegen 

„vertretbarer Gründe“ nicht aus. Vielmehr müssten überwiegende 

Gründe für eine Gesamtvergabe sprechen. Das 

Vorliegen von überwiegenden Gründen könne dann angenommen 

werden, wenn eine losweise Vergabe unverhältnismäßige 

Kostennachteile mit sich bringen oder zu einer 

starken Verzögerung des Vorhabens führen würde. Wirtschaftliche 

oder technische Schwierigkeiten, die nach Art 

und Ausmaß typischerweise mit der Vergabe von Fachlosen 

verbunden seien, könnten demgegenüber keine Gesamtvergabe 

rechtfertigen. § 4 Nr. 2, 3 VOB/A würde leer laufen, 

wenn zur Begründung einer Gesamtvergabe die Auflistung 

solcher Schwierigkeiten ausreichen würde, die typischerweise 

mit jeder losweisen Ausschreibung verbunden seien. 

Das OLG betont, dass der Auftraggeber einen Ermessensspielraum 

hat, ob er vom Grundsatz der losweisen Vergabe 

abweichen will oder nicht. Dies habe jedoch zur Folge, 

dass die die Gesamtvergabe bestimmenden Gründe im 

Vergabevermerk festgehalten werden müssen. Komme der 

Auftraggeber dem nicht ordnungsgemäß nach, könne allein 

dies ein fehlerhaftes Vergabeverfahren zur Folge haben. ■

Hemmung der 

Verjährung von 

Mängelhaftungsansprüchen 

(§ 639 a. F. BGB; 

§ 203 n. F. BGB) 

Der BGH hat mit Urteil vom 

30.10.2007, Az.: X ZR 

101/06 (IBR 2008, 86) wie 

folgt entschieden: 

Bei einem Werkmangel 

genügt für die Geltendmachung 

der Rechte des 

Bestellers und für die Hemmung 

der Verjährung der 

Hinweis auf die bloßen 

Mangelerscheinungen. Die 

Mangelursachen braucht 

er überhaupt nicht mitzuteilen und darf sie auch irrtümlich 

falsch angeben. Dies gilt auch dann, wenn der Besteller irrtümlich 

annimmt, dass einer objektiven Funktionsstörung 

gar kein Mangel, sondern lediglich ein Bedienungsfehler 

zugrunde liegt. 

Die Klägerin (Auftraggeber) bestellte bei der Beklagten 

(Auftragnehmer) eine Abwasserbehandlungsanlage. Als 

Gewährleistungsfrist waren sechs Monate ab Abnahme auf 

bewegliche und zwölf Monate auf die übrigen Anlagenteile 

vereinbart. Die Klägerin nahm die Anlage am 3.8.2001 ab. 

Am 10.12.2001 teilte der zuständige Mitarbeiter der Klägerin 

telefonisch einem Geschäftsführer der Beklagten erstmals 

mit, dass sich im Eindampfbehälter eine feste Masse 

bilde, die man mit dem Spaten lösen müsse. Diese Mitteilung 

wiederholte er in der Folgezeit jedes Mal, wenn er den 

Behälter erneut in der beschriebenen Weise leeren musste. 

Bei dem ersten Telefongespräch gab der Geschäftsführer 

der Beklagten ihm den Rat, nur Zink-Nickel-Abwässer einzuspeisen. 

In späteren Gesprächen erteilte die Beklagte 

unterschiedliche andere Empfehlungen, welche die Klägerin 

jeweils befolgte. Danach kam es zu einer Vielzahl von 

weiteren Telefongesprächen und wechselseitigen Schreiben 

sowie zu Besuchen der Beklagten bei der Klägerin. 

Diese Kontakte zogen sich bis in das Jahr 2004 hin. Am 

13.7.2004 reichte die Klägerin die Klage bei Gericht ein. Die 

Beklagte beruft sich ohne Erfolg darauf, dass die Gewährleistungsansprüche 

verjährt sind. 

Die Verjährung sei sowohl nach § 639 Abs. 2 a.F. BGB 

durch Mangelprüfung und Mangelbeseitigungsversuche als 

auch nach § 203 BGB durch Verhandlungen gehemmt worden. 

Zwischen Mangelursache einerseits und Mangelerscheinung 

bzw. -symptom andererseits sei zu unterscheiden. 

Zur Hemmung der Verjährung sei die Befassung des 

Werkunternehmers mit der Mangelerscheinung ausreichend. 

Das die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen 

betreffende Recht sei mit Wirkung ab 1.1.2002 geändert 

worden. § 639 Abs. 2 a.F. BGB sei weggefallen; stattdessen 

werde nach § 203 BGB die Verjährung durch schwebende 

Verhandlungen über den Anspruch und die den Anspruch 

begründenden Umstände gehemmt. 

Nach der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 6 Abs. 1 

EGBGB finde grundsätzlich auch auf Altansprüche das 

neue Verjährungsrecht Anwendung, die Hemmung bestimme 

sich aber für den Zeitraum vor dem 1.1.2002 nach altem 

Recht. 

Die verjährungshemmende Wirkung des ersten die Fehlfunktion 

der Anlage betreffenden Telefongesprächs zwischen 

der Klägerin und der Beklagten, das 10.12.2001 

geführt worden sei, sei daher nach § 639 Abs. 2 a.F. BGB zu 

beurteilen. 


Nach § 639 Abs. 2 a.F. BGB sei die Verjährung gehemmt, 

wenn sich der Unternehmer im Einverständnis mit dem 

Besteller der Prüfung des Vorhandenseins eines Mangels 

oder seiner Beseitigung unterziehe. Die Hemmung setze 

voraus, dass der Unternehmer bei dem Besteller den Eindruck 

erwecke, er werde den Mangel prüfen bzw. sich um 

ihn kümmern, und der Besteller hiermit einverstanden sei. 

Abgesehen von dem Fall, dass der Unternehmer von vornherein 

jede Verantwortung für den Mangel ablehne, träfen 

die Vertragsparteien durch ihren Meinungsaustausch regelmäßig 

eine „Überprüfungsvereinbarung“. Sie verhandelten 

i.S. von § 203 Abs. 1 BGB (BGH, Urt. v. 26.10.2006 - VII ZR 

194/05, NJW 2007, 587). 

Aus dem Grundsatz, dass der Besteller mangels Fachwissens 

nur die Mangelsymptome zu rügen und die Mangelursache 

nicht zu erforschen brauche, folge die 

Unschädlichkeit eines Irrtums über die Ursachen der Mangelerscheinungen. 

Dies habe der BGH schon für den Fall 

ausgesprochen, dass der Besteller aufgrund der Mangelerscheinungen 

zwar einen Werkmangel annehme, dessen 

Ursache aber an der falschen Stelle ansiedle. 

Eine Beschränkung auf die vom Besteller bezeichneten 

oder vermuteten Ursachen trete hierdurch nicht ein. Ob der 

Werkunternehmer den Irrtum des Bestellers teile, sei unerheblich, 

weil er, wenn der Besteller ihn von einer Funktionsstörung 

des Werkes benachrichtige, sich nicht mit dessen 

Ursachenvermutung zufrieden geben dürfe, sondern eigenverantwortlich 

die wahre Ursache ermitteln müsse (vgl. 

BGH, Urt. v. 20.4.1989, aaO). 

Für den Irrtum, dass die Mangelerscheinungen nicht auf 

einem Mangel, sondern nur auf Bedienungsfehlern beruhten, 

könne nichts anderes gelten. Denn auch ein solcher Irrtum 

gehe auf die mangelnde Fachkenntnis des Bestellers 

zurück, die ihm nach der Rechtsprechung des BGH gerade 

nicht schaden solle, und auch bei einem solchen Irrtum 

komme der von dieser Rechtsprechung entwickelte 

Anspruch an den Werkunternehmer zum Tragen, dass seine 

vertragliche Prüfungs- und Beseitigungspflicht sich nicht 

auf die bekannten Erscheinungen beschränkten, sondern 

auf den Fehler selbst zu beziehen seien. Ob und gegebenenfalls 

welcher Fehler vorliege, müsse der Werkunternehmer, 

nicht der Besteller, ermitteln. Der Besteller brauche 

ihm nur die Symptome, die objektiv eine Fehlfunktion des 

Werks darstellten, zu berichten und die Erwartung auszudrücken, 

dass der Werkunternehmer sich damit befassen 

werde. Deshalb genüge im Falle eines Werkmangels für die 

Geltendmachung der Rechte des Bestellers und für die 

Hemmung der Verjährung der bloße Hinweis auf die Mangelerscheinungen 

- im Unterschied zu den Mangelursachen 

- auch dann, wenn der Besteller irrtümlich annehme, dass 

es sich gar nicht um einen Mangel, sondern lediglich um 

einen Bedienungsfehler handele. Es reiche aus, dass er auf 

eine objektive Funktionsstörung hinweise. 

Die Darlegungs- und Beweislast für das Ende der Hemmung 

liege beim Auftragnehmer. Die Verjährung werde so 

lange gehemmt, bis der Unternehmer das Ergebnis der Prüfung 

dem Besteller mitteile oder ihm gegenüber die Mängel 

für beseitigt erkläre oder die Fortsetzung der Beseitigung 

verweigere. Diese Voraussetzungen habe der Unternehmer 

nachzuweisen (BGH, Urt. v. 30.9.1993 - VII ZR 47/92, WM 

1994, 306). Nach der Rechtsprechung des BGH sei nicht 

einmal der tatsächlichen Beendigung von Mangelbeseitigungsarbeiten 

ohne Weiteres die Erklärung zu entnehmen, 



der Mangel sei beseitigt oder die Fortsetzung der Mangelbeseitigung 

werde verweigert. 

Denn beispielsweise bei Feuchtigkeitsmängeln müsse 

typischerweise damit gerechnet werden, dass sich Nachbesserungsversuche 

im Ergebnis als erfolglos erweisen 

würden (BGH, Urt. v. 20.4.1989, a.a.O). Das gelte in noch 

stärkerem Maße für bloße Bedienungsempfehlungen, die 

häufig von beiden Parteien als Versuch betrachtet würden, 

die Mangelerscheinungen zu beseitigen, wobei das Ergebnis 

abgewartet werden müsse. 

Die Erhebung der Verjährungseinrede und nur aus Kulanz 

erklärte Bereitschaft zur Klärung der Mangelrüge stelle keinen 

Abbruch der Verhandlungen dar. Es sei ohne Bedeutung, 

wenn der Werkunternehmer bei seinen Nachbesserungsversuchen 

ausdrücklich erkläre, eine Rechtspflicht 

dazu nicht anzuerkennen und nur aus Gefälligkeit zu handeln. 

Nach Sinn und Zweck des § 639 Abs. 2 a.F. BGB 

komme es nur auf das tatsächliche Bemühen um Mängelbeseitigung, 

nicht dagegen auf die diesem Bemühen 

zugrunde liegenden Beweggründe des Auftragnehmers an 

(BGH, Urt. v. 21.4.1977, a.a,O.). Bei einer Hemmung der 

Verjährung durch Verhandlungen trete die Verjährung frühestens 

drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein (§ 203 

Satz 2 BGB). ■ 

BGH: 

Gewährleistung 

auch bei 

Schwarzarbeit 

Der Auftraggeber kann bei 

Mängeln der Werkleistung 

auch dann Gewährleistungsansprüche 

geltend 

machen, wenn die Arbeiten 

vom Auftragnehmer ohne 

Rechnung durchgeführt 

wurden. 

Der für das Baurecht 

zuständige VII. Zivilsenat 

des Bundesgerichtshofs 

hat mit Urteil vom 24. April 

2008 (VII ZR 42/07, vgl. Anlage) entschieden, dass ein Auftraggeber 

bei Mängeln der Werkleistung Gewährleistungsansprüche 

auch dann geltend machen kann, wenn die 

Arbeiten vom Auftragnehmer ohne Rechnung ausgeführt 

wurden. 

Sachverhalt 

Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer beauftragt, 

die Terrasse seines Hauses abzudichten und mit Holz auszulegen. 

Wegen eines kurze Zeit nach Beendigung der 

Arbeiten eingetretenen Wasserschadens in der unter der 

Terrasse gelegenen Einliegerwohnung machte der Auftraggeber 

Gewährleistungsrechte geltend. 

Die Vertragsparteien hatten vereinbart, dass für die zu 

erbringenden Leistungen keine Rechnung gestellt werden 

sollte. 

Aus den Gründen 

Der BGH vertritt die Auffassung, dass die wegen Verstoßes 

gegen ein gesetzliches Verbot nichtige „Ohne- 

Rechnung-Abrede“ nur dann nicht zu einer Gesamtnichtigkeit 

des Bauvertrags führt, wenn der Vertrag bei 

vereinbarter ordnungsgemäßer Rechnungslegung zu denselben 

Konditionen abgeschlossen worden wäre. 


Ob die „Ohne-Rechnung-Abrede“ die Gesamtnichtigkeit 

des Bauvertrags zur Folge hat, konnte der BGH offen lassen. 

Denn nach den Grundsätzen von Treu und Glauben sei 

dem Auftragnehmer die Berufung darauf versagt. Dies 

ergebe sich aus der besonderen Interessenlage, die typischerweise 

bei derartigen mit „Ohne-Rechnung-Abrede“ 

geschlossenen Bauverträgen dann bestehe, wenn der Auftragnehmer 

seine Werkleistung am Anwesen des Auftraggebers 

in mangelhafter Weise erbringe. Die sich hieraus 

ergebenden Folgen für den Auftraggeber ließen sich durch 

Regeln über die Rückabwicklung eines nichtigen Vertrags 

nicht wirtschaftlich sinnvoll bewältigen. 

Dieser Umstand und das daraus resultierende besondere 

Interesse des Auftraggebers an vertraglichen, auf die Mängelbeseitigung 

gerichteten Gewährleistungsrechten liege 

für den Auftragnehmer offen zu Tage. Er verhalte sich deshalb 

treuwidrig, wenn er sich in Widerspruch zu seinem bisher 

auf Erfüllung des Vertrags gerichteten Verhalten darauf 

berufe, dass er wegen der auch seinem eigenen gesetzeswidrigen 

Vorteil dienenden „Ohne-Rechnung-Abrede“ und 

wegen einer daraus resultierenden Gesamtnichtigkeit des 

Bauvertrags für seine mangelhaften Leistungen nicht 

gewährleistungspflichtig sei. 

Dies führe im Ergebnis dazu, dass dem Auftragnehmer 

die Berufung auf eine Gesamtnichtigkeit des Bauvertrags 

wegen der Gesetzwidrigkeit der „Ohne-Rechnung-Abrede“ 

versagt sei. ■ 

Neues Urteil des 

Europäischen Gerichtshofs 

Entscheidung steht im 

Gegensatz zur bisherigen 

deutschen Rechtsprechung 

Rechtzeitigkeit 

von Zahlungen 

bei Banküberweisungen: 

Wann werden 

Verzugszinsen 

fällig? 

Der Schuldner muss nach 

§ 286 BGB Verzugszinsen 

zahlen, wenn er mit einer 

fälligen Zahlung in Verzug kommt. Reicht die rechtzeitige 

Einreichung der Überweisung bei der Bank aus oder muss 

das Geld innerhalb der Zahlungsfrist auf dem Konto des 

Gläubigers gutgeschrieben sein, wenn Verzugszinsen vermieden 

werden sollen? Die Richter des EuGH haben mit 

ihrem Urteil vom 3. April 2008 unter Bezug auf die Zahlungsverzugsrichtlinie 

geurteilt: Bei einer Zahlung durch 

Banküberweisung muss der geschuldete Betrag für die 

Rechtzeitigkeit dem Konto des Gläubigers gutgeschrieben 

sein, ansonsten hat er Anspruch auf Verzugszinsen. 

Es reicht also für eine rechtzeitige Zahlung nicht mehr 

aus, dass der Schuldner seine Bank vor Fristablauf mit der 

Überweisung des geschuldeten Betrags beauftragt. 

Die Entscheidung des EuGH ist für die deutschen Gerichte 

verbindlich, allerdings nur zwischen Unternehmen bzw. 

zwischen Unternehmen und der öffentlichen Hand, denn 

der Anwendungsbereich der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie 

beschränkt sich hierauf. 

Zwischen dem Eingang des Überweisungsauftrags bei 

der eigenen Bank und der Gutschrift des Geldbetrags auf 

dem Gläubigerkonto vergehen schnell einige Tage. Bei

größeren Zahlungsbeträgen können in dieser kurzen Zeit 

erhebliche Summen zusammenkommen. Um einen Verzug 

zu vermeiden, ist nunmehr im Geschäftsverkehr für die 

Rechtzeitigkeit der Zahlung der Zeitpunkt der Gutschrift 

des geschuldeten Betrags auf dem Konto des Gläubigers 

zu beachten. ■ 

Rückstellungen 

für die Kosten zur 

Aufbewahrung 

von Geschäfts - 

unterlagen 

St 

Mit den Aufbewahrungskosten 

lassen sich 

Steuern sparen 

Ein Kaufmann ist nach 

Handels- und Steuerrecht 

verpflichtet, bestimmte 

Geschäftsunterlagen aufzubewahren 

(§ 257 HGB, § 

147 Abgabenordnung). Mit 

der Aufbewahrung gehen 

Kosten einher, z. B. für den 

Archivraum, Regale, Lagerbehältnisse, Schränke etc. Für 

die zu erwartenden Aufwendungen ist eine Rückstellung für 

ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Die Passivierungspflicht 

besteht sowohl in der Handelsbilanz als auch über 

den Maßgeblichkeitsgrundsatz in der Steuerbilanz. Da der 

Aufwand Jahr für Jahr anfällt, summiert er sich, und es fallen 

beträchtliche Kosten an. Mit den Rückstellungen für 

diese Aufbewahrungskosten lassen sich daher Steuern 

sparen, allerdings ist die Berechnung der Rückstellungen 

sehr zeitaufwändig. 

Aufbewahrungsfristen berücksichtigen 

Die unterschiedlichen Aufbewahrungsfristen der Unterlagen 

sind zu beachten. Für empfangene Geschäftsbriefe 

und Kopien der versandten Handelsbriefe gilt eine Frist von 

sechs Jahren, für Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse, 

sämtliche Buchungsbelege (Ausgangs-, Eingangsrechnungen, 

Bankauszüge u. a.) eine Frist von 10 Jahren. Werden 

empfangene Handels- und Geschäftsbriefe und Kopien 

davon in Form einer Offenen-Posten-Buchhaltung geführt, 

so ersetzen sie die Handelsbücher, Bücher und Aufzeichnungen 

mit der Konsequenz der 10-jährigen Aufbewahrungspflicht. 

Da Unternehmen die elektronischen Buchführungsdaten 

für die Finanzverwaltung unverzüglich digital lesbar vorzuhalten 

haben, können z. B. auch die in diesem Zusammenhang 

veranlassten Kosten für Wartung und Pflege der EDV 

und Digitalisierungs- und Brennvorgänge ebenfalls in die 

Rückstellung mit einbezogen werden. Bei einer freiwilligen 

Aufbewahrung über den 6- bzw. 10-Jahres-Zeitraum hinaus 

ist der Aufwand dagegen nicht berücksichtigungsfähig. 

Höhe der Rückstellung 

Die Rückstellung ist in Höhe des voraussichtlichen Erfüllungsbetrags 

zu bilden. Eine Rückstellung kann nur noch 

für bestehende Aufbewahrungspflichten gebildet werden. 

Daher sind die für die Aufbewahrung anfallenden Kosten 

danach zu berücksichtigen, welche Unterlagen tatsächlich 

aufbewahrungspflichtig sind und wie lange die Aufbewahrungspflicht 

noch besteht. Es sind also die künftigen Aufwendungen 

zu ermitteln, die für die am Bilanzstichtag vorhandenen 

Geschäftsunterlagen während der gesamten 

Steuern 

Aufbewahrungszeit anfallen werden. Der Rückstellungsansatz 

bemisst sich nach den geschätzten Kosten. Diese können 

entweder für die Unterlagen eines jeden Jahres gesondert 

ermittelt werden oder mit der Anzahl der bis zum Ablauf 

der Aufbewahrungspflicht verbleibenden Jahre multipliziert 

werden oder z. B. bei laufenden Gemeinkosten (wie bei 

einem Archivraum) durch Multiplikation mit 5,5 (arithmetisches 

Mittel der Jahre 1 - 10). Einmalige Kosten (wie bei 

Einlagerung, Microverfilmung) sind hingegen nicht zu vervielfältigen. 

Sind Feststellungen zur Zusammensetzung der aufbewahrten 

Unterlagen im Einzelfall nicht oder nur unter erheblichem 

Aufwand möglich, bestehen nach Ansicht der Oberfinanzdirektion 

Hannover (Schreiben vom 27. Juni 2007) 

keine Bedenken, für Unterlagen, zu deren Archivierung der 

Unternehmer nicht verpflichtet ist, einen Abschlag von 

20 % von den Gesamtkosten vorzunehmen. 

Kosten für die Aufbewahrung 

Werden für die Aufbewahrung der Unterlagen Räume 

gemietet, sind die anteiligen Mietaufwendungen zugrunde 

zu legen, bei Nutzung eigener Räume anteilig die Gebäudeabschreibung, 

Grundsteuer, Gebäudeversicherung, 

Instandhaltungskosten, Reparaturkosten, Heizung, Strom. 

Der Aufwand kann i. d. R. aus Vereinfachungsgründen entsprechend 

dem Verhältnis der Nutzfläche des Archivs zur 

Gesamtfläche ermittelt werden. Bei den Energiekosten ist 

darauf ein Abschlag von 60 -80 % vorzunehmen, wegen der 

i. d. R. geringeren Temperaturen im Vergleich zu den übrigen 

Räumen. Diese Kostenaufwendungen sind jährlich zu 

ermitteln. Ferner können Einrichtungsgegenstände (z. B. 

Regale und Schränke) abgeschrieben werden, es sei denn, 

diese sind bereits abgeschrieben. Nach Ansicht der OFD 

Münster wird davon ausgegangen, dass die Archivierung 

dann weiterhin mit den vorhandenen Regalsystemen erfolgt. 

Auch anteilige Personalkosten für Hausmeister, Reinigung 

und Lesbarmachung der Datenbestände sind berücksichtigungsfähig. 

Die Aufwendungen für die Einlagerung, Microverfilmung, 

Digitalisierung und Datensicherung fallen nur 

einmal an, sie sind deshalb nicht zu vervielfältigen. 

Nicht rückstellungsfähig sind gem. der Verfügung der 

OFD Münster die anteiligen Finanzierungskosten für die 

Archivräume, die Kosten für die zukünftige Anschaffung 

Beispiel 

Einzelunternehmen X bewahrt seine Geschäftsunterlagen in einem Nebenraum 

seines Betriebsgebäudes auf. Nach dem Bilanzstichtag ist mit folgenden 

Aufwendungen für die Aufbewahrung von (vorhandenen) Geschäftsunterlagen 

zu rechnen: 

Anteilige AfA und Unterhaltskosten für den Nebenraum 800,00 EUR 

(jährlich) 

AfA für Einrichtungsgegenstände (jährlich) 300,00 EUR 

Kosten für die Soft- und Hardware für die 200,00 EUR 

Lesbarmachung der Daten 

Kosten für die Datensicherung (einmalig) 100,00 EUR 

Die Rückstellung kann wie folgt berechnet werden: 

Anteilige AfA und Unterhaltskosten für den Nebenraum 800,00 EUR 

AfA für Einrichtungsgegenstände 300,00 EUR 

Kosten für die Hard- und Software zur Lesbarmachung 200,00 EUR 

der Daten 

Jährlich anfallende rückstellungsfähige Kosten 1.300,00 EUR 

x 5,5= 7.150,00 EUR 

Kosten der Datensicherung 100,00 EUR 

Rückstellungsbetrag 7.250,00 EUR 


Steuern 

von zusätzlichen Regalen und Ordnern, die Kosten für die 

Entsorgung der Unterlagen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist 

und die Kosten für die Einlagerung künftig entstehender 

Unterlagen. 

Das aufgeführte Berechnungsbeispiel findet sich in der 

Verfügung der Oberfinanzdirektion Hannover vom 27. Juni 

2007. ■ 

Verbesserung 

des Steuerbonus 

für Handwerker - 

leistungen 

Der Wirtschaftsausschuss 

des Bundesrats sprach 

sich im Rahmen seiner 

Empfehlung zur Stellungnahme 

des Bundesrats 

zum Jahressteuergesetz 

2009 für die Zusammenfassung 

der Fördertatbestände 

der haushaltsnahen 

Dienstleistungen gem. 

§ 35a Abs. 2 Einkommensteuergesetz 

mit erhöhtem 

Fördervolumen und Fördersatz aus. 

Seit einiger Zeit sind wir um die Verbesserung der Steuerermäßigung 

für Handwerkerleistungen gem. § 35a Abs. 2 

Einkommensteuergesetz (EStG) bemüht. Der Bundesrat 

wird am 19. September 2008 über seine Stellungnahme 

zum Jahressteuergesetz 2009 beraten. Der Wirtschaftsausschuss 

hat sich in seiner Empfehlung für diese Stellungnahme 

dafür ausgesprochen: „... im weiteren Gesetzgebungsverfahren 

die Zusammenfassung der Fördertatbestände 

des § 35a EStG mit einem deutlich erhöhten 

Fördervolumen und eine Anhebung des Fördersatzes von 

20 auf 25 % zu prüfen.“ Der Wirtschaftsausschuss hat 

damit unsere Forderung einer Verbesserung der Steuerermäßigung 

für Handwerkerleistungen vollumfänglich übernommen. 

■ 

BMF-Stellung - 

nahme zu Fragen 

zur Gebühren - 

berechnung bei 

Anträgen auf 

Erteilung einer 

verbindlichen 

Auskunft 

Seit dem 19. Dezember 

2007 zieht ein Antrag auf 

Erteilung einer verbindlichen 

Auskunft im Sinne 

des § 89 Abs. 2 Abgabenordnung 

(AO) durch das 

Finanzamt eine Gebührenpflicht 

nach sich (§ 89 

Abs. 3 bis 5 AO). 

Das Bundesministerium 

der Finanzen (BMF) hat mit 

Schreiben vom 27. Juni 

2008 zu einem Katalog von diesbezüglichen Zweifelsfragen 

Stellung genommen, der durch die Bundessteuerberaterkammer 

vorgelegt worden war. Im Einzelnen werden folgende 

Fragen durch das BMF beantwortet: 

Keine Gebührenpflicht bei Beantwortung einfacher an 

das Finanzamt gerichteter Anfragen? 

Antwort BMF: Keine Gebührenpflicht bei unverbindlichen 

Auskünften. ■ 


Gebührenpflicht bei verbindlichen Auskünften nach 

Treu und Glauben entsprechend der ständigen BFH- 

Rechtsprechung? 

Antwort BMF: Auskünfte des Finanzamts, die nicht im 

Rahmen einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO 

erfolgen, sind grundsätzlich unverbindlich. Ungeachtet 

dessen kann im Einzelfall eine derartige Auskunft eine Bindung 

nach Treu und Glauben bewirken, es sei denn, sie ist 

ausdrücklich als unverbindlich gekennzeichnet. 

Keine Gebührenpflicht bei Auskünften zu Umsatzsteuern? 

Antwort BMF: Für verbindliche Auskünfte zu umsatzsteuerlichen 

Fragen sind Gebühren zu erheben. 

Keine Gebührenpflicht bei Auskünften zu Quellensteuern? 

Antwort BMF: Auch verbindliche Auskünfte zu Fragen der 

Quellensteuern unterliegen der Gebührenpflicht. Eine Ausnahme 

bildet die Lohnsteuer-Anrufungsauskunft (§ 42e 

EStG). 

Keine Gebührenpflicht bei der Verletzung von Hinweispflichten 

der Finanzverwaltung in Fällen einer möglichen 

Antragsrücknahme? 

Antwort BMF: Da bereits mit der Bearbeitung des Antrags 

begonnen wurde, ist auch hier die Erhebung einer - zumindest 

anteiligen - Gebühr gerechtfertigt. 

Abzugsfähigkeit der Gebühren für die Bearbeitung von 

Anträgen nach § 89 Abs. 3 bis 5 AO? 

Antwort BMF: Da es sich bei der Gebühr um eine steuerliche 

Nebenleistung gem. § 3 Abs. 4 AO handelt, kann sie 

vom Steuerpflichtigen nicht abgezogen werden (Abzugsbeschränkung 

gem. § 12 Nr. 3 EStG). 

Verwaltungsanweisungen zur Bestimmung des Gegenstandswertes 

unzutreffend und in zahlreichen Fällen für 

den Steuerpflichtigen deutlich nachteilig? 

Antwort BMF: Lässt sich ein Gegenstandswert nicht 

bestimmen, greift die Zeitgebühr. 

Gleichmäßige Gebührenfestsetzung und zeitnahe Bearbeitung 

der Anträge im gesamten Bundesgebiet 

Die gesetzlichen und außergesetzlichen Regelungen 

sowie der Austausch der Finanzverwaltung auf Bund-Länder-Ebene 

gewährleisten eine gleichmäßige Gebührenerhebung 

im gesamten Bundesgebiet. Die Finanzverwaltung 

hat ebenfalls ein Interesse an einer zeitnahen Bearbeitung 

der Anträge. ■ 

Die lohnsteuerliche Behandlung von Auslösungen, 

Wegegeldern und sonstigen Aufwandsentschädigungen 

im Baugewerbe 

Broschüre DIN-A5 

50. Auflage, Stand: 01.01.2008 

Buchtipp 

Einzelbezugspreis 15,– € einschl. Versandkosten 

zzgl. 7 % Ust.; bei Abnahme von mind. 5 Exemplaren 

wird 5% Rabatt gewährt, bei Abnahme von mind. 10 Ex. 10 % 

Rabatt. Bitte der Bestellung einen Verrechnungsscheck beifügen. 

Bestellung direkt bei: 

Steuer-Erfahrungsaustausch Bauwirtschaft, Schürerstraße 3, 97080 

Würzburg, Tel. 0931/32105-15, Fax 0931/32105-55. ■

Tarif-, 

ArbeitsundSozialrecht 




Was muss sich ein Chef gefallen lassen? 1 

Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Arbeits verweigerung 

bei Überschreien der zulässigen Arbeitszeit 2 

Fragen Sie 

nach Ihrem 

Rufen Sie 

uns an! 



Tel. 

0761/70302 - 50 

oder - 55 

Recht 

Der Verbandsservice Recht 

bietet allen Mitgliedern z. B. 

– Beratung im Bau-, Arbeits-, 

Tarif-, Handwerks- und 

Berufsrecht 

– kostenlose Gerichtsvertretung 

bei juristischen Auseinandersetzungen 

im Arbeits- und 

Sozialrecht 


Verbandes! 

Baufachblatt 

Fachbeilage Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht 







Beleidigungen im 

Arbeitsverhältnis 

Der Umgangston auf den 

Baustellen ist oft rau – 

keine Frage! Doch selbstverständlich 

gibt es Grenzen. 

Arbeitsrechtlich gesehen 

können Beleidigungen 

und ehrverletzende Äußerungen 

zur fristlosen 

(außerordentlichen) Kündi- 


Was muss sich 

ein Chef 

gefallen lassen? 

ArSo 

gung des Arbeitnehmers führen. Im Nachfolgenden soll 

kurz dargestellt werden, welche Beleidigungen nach der 

Rechtsprechung der Gerichte geeignet sind eine fristlose 

oder fristgerechte Kündigung zu rechtfertigen. 

1. Beleidigung vom Arbeitgeber bzw. Vorgesetzten 

Nach der Rechtsprechung der Obergerichte können folgende 

Schimpfwörter eine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers 

rechtfertigen: 

Bezeichnung des Chefs als „Arschloch“ 

Betitelung des Arbeitgebers als „Lügner“ 

Bezeichnung des Arbeitgebers gegenüber Dritten als 

„Diktator“ 

Äußerung gegenüber dem Arbeitgeber „Sie haben doch 

nur bumsen im Kopf“ 

Bezeichnung als „Hurensohn“ in spanischer Sprache 

Ebenfalls können ausländerfeindliche und rassistische 

Äußerungen zu einer fristlosen Kündigung führen. Beispielsweise 

rechtfertige die Bezeichnung des Geschäftsführers 

als „Judensau“ nach der Rechtsprechung des 

Arbeitsgerichts Bremen unstreitig eine fristlose Kündigung. 

Grobe Beleidigungen sind auch Vergleiche mit dem Nazi- 

Regime. Allerdings muss in diesen Fällen auch immer die 

vom Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit Beachtung 

finden. So hatte ein Personalsachbearbeiter eine Computersimulation 

in das Internet gestellt, auf der eine Guillotine, 

ein Leichenberg und das Tor eines Konzentrationslagers zu 

sehen war. Unter diesem Bild war das Wort „Trennungsgespräch“ 

zu lesen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes 

wollte der Personalbearbeiter durch dieses 

Bild seine Unzufriedenheit mit einer Vielzahl von 

betriebsbedingten Kündigungen zum Ausdruck bringen. 

Seine Meinungsäußerung war daher von Artikel 5 des 

Grundgesetzes geschützt und stellte somit auch keine 

Beleidigung oder Ehrverletzung dar. 

2. Beleidigungen von Kollegen 

Die Beleidigungen von Arbeitskollegen sind weit weniger 

geeignet eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen als die 

Beleidigung des Chefs. 

So hat das Landesarbeitsgericht Köln geurteilt, dass die 

Bezeichnung „Verbrecher“ unter Kollegen nur die Kundgabe 

einer Abneigung sei und nicht geeignet ist eine Kündigung 

zu rechtfertigen. 

Auch die Beleidigung „du altes Arschloch“ kann eine fristlose 

Kündigung nicht rechtfertigen. Erst nach vorausgegangener 

Abmahnung wegen des gleichen Verstoßes kann 

der Arbeitgeber dem Mitarbeiter fristgerecht aufgrund einer 

solchen Beleidigung kündigen. Eine Kündigung ohne vorherige 

Abmahnung ist nur gerechtfertigt, wenn es sich um 

eine besonders schwere Beleidigung handelt. Eine solch 



schwere Beleidigung ist beispielsweise das Anspucken 

eines Arbeitskollegen oder die Behauptung, eine verheiratete 

Arbeitskollegin habe ein Verhältnis mit dem Vorgesetzten. 

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Frage, 

ob eine Beleidigung die Kündigung des Arbeitnehmers 

rechtfertigt, in besonderem Maße vom Einzelfall abhängt. 

So ist eine Beleidigung nach vorheriger Provokation anders 

zu bewerten, als wenn diese plötzlich und ohne besondere 

Vorkommnisse vom Arbeitnehmer ausgesprochen wird. Wir 

empfehlen Ihnen daher, in solchen Fällen Rücksprache mit 

der Rechtsabteilung des Arbeitgeberverbandes zu halten.■ 

Unwirksamkeit 

einer Kündigung 

wegen Arbeits - 

verweigerung bei 

Überschreiten 

der zulässigen 

Arbeitszeit 


Das LAG Rheinland-Pfalz 

hat mit Urteil vom 

25.05.2007 (Az. 5 Sa 53/07) 

entschieden, dass ein Mitarbeiter 

nicht wegen 

Arbeitsverweigerung fristlos 

entlassen werden darf, 

wenn er anderenfalls die 

gesetzlich zulässige 

Arbeitszeit überschritten 

hätte. Es könne einem Mitarbeiter 

nicht zugemutet 

werden, den Weisungen des Arbeitsgebers nachzukommen, 

wenn er damit gegen Gesetze (hier Arbeitszeitgesetz) 

verstößt. 

Zwischen den Parteien war die Wirksamkeit einer außerordentlichen 

Kündigung streitig. Der als Kran- und Lkw- 

Umfangreiche Service-Leistungen für 

Verbandsmitglieder im Internet 

Unter den Internet-Adressen 

Fahrer beschäftigte Kläger verließ mittags im Einvernehmen 

mit seinem Arbeitgeber die Baustelle, sollte aber nachmittags 

telefonisch erreichbar sein. Allerdings setzte er sich – 

nachdem er bemerkte, dass er angerufen worden war – erst 

am späten Nachmittag telefonisch mit dem Beklagten in 

Verbindung. Ein Auftrag sollte durchgeführt werden. Der 

Kläger lehnte ab, mit dem Autokran eine weitere Baustelle 

abzuwickeln. Daraufhin sprach die Beklagte die fristlose 

Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. 

Das Landesarbeitsgericht hielt die fristlose Kündigung für 

unzulässig. Denn der Kläger wäre – hätte er der Weisung 

seines Arbeitgebers Folge geleistet – über die rechtliche 

zulässige Arbeitszeit von zehn Stunden gekommen. Liegt 

ein Überschreiten der maximal zulässigen Arbeitszeit nach 

§ 3 ArbZG oder gar die arbeitszeitwidrige Anordnung zur 

Pausennahme vor, scheidet eine Kündigung wegen 

Arbeitsverweigerung von vorneherein aus. Dies gilt nach 

Auffassung des LAG Rheinland-Pfalz umso mehr, als der 

Kläger mit dem Führen schwerer Kranfahrzeuge befasst 

war und Pausen gemäß dem ArbZG der Unfallvermeidung 

dienen. 

Der Arbeitnehmer kann also rechtswirksam – trotz ausdrücklicher 

Arbeitsanweisung – die Arbeit verweigern, falls 

er ansonsten die gesetzlich zulässige Arbeitszeit überschreiten 

würde. Der Arbeitgeber sollte daher stets vor Ausspruch 

einer außerordentlichen (und auch ordentlichen) 

Kündigung prüfen, ob der Arbeitnehmer einen berechtigten 

Grund für die Verweigerung der Arbeit hat. Denn hat der 

Mitarbeiter einen solchen, kann auf die Arbeitsverweigerung 

selbst nicht die fristlose Entlassung oder andere 

arbeitsrechtlichen Sanktionen gestützt werden. ■ 

www.bausuedbaden.de www.holzbau-baden.de www.stuckateur-baden.de 

finden Mitglieder im geschlossenen Bereich aktuelle Informationen und vielfältige Arbeitshilfen, z.B. zu 

den Themen 

Arbeitsrecht EDV/Internet Technik 

Baurecht Steuern Unternehmensführung 

Betriebswirtschaft Tarifrecht Wirtschaftsrecht 

Über 1000 Dokumente und Vorlagen wie z.B. Musterbriefe, Musterverträge zum Arbeits- und Baurecht 

oder Tarifverträge stehen zum kostenlosen Download zur Verfügung. 

Mitglieder benötigen für den Zugang zum geschlossenen Bereich eine Zugangsberechtigung. 

Die hierfür erforderliche einmalige Registrierung erfolgt auf der Internet-Homepage durch Klicken auf 

den Button „Mitglieder-Bereich“ und nachfolgend auf „Neuanmeldung“. Die für Neu anmeldungen notwendige 

Mitgliedsnummer kann telefonisch unter 0761/70302-43 oder per E-Mail unter 

info@bausuedbaden.de abgerufen werden.

Technik, 

Umwelt, 

Aus- und 

Weiterbildung 


Technik 

Normveröffentlichung DIN 18203-3 1 

Entwurf der neuen Energieeinsparverordnung 2009 1 

Kommentar ATV DIN 18350 und DIN 18299 erschienen 2 

Info-Paket zum Thema „Ladungssicherung“ 2 


Informieren 

Sie sich über 

und 

Rufen Sie 

uns an! 



Tel. 

0761/70302 - 27 

Technik 

Umwelt 

Der Verbandsservice Technik und 

Umwelt bietet allen Mitgliedern 

Information und Beratung z. B. zu 

– Bauforschung 

– Güteschutz 

– Umweltschutz 

– Unfallverhütungsvorschriften 

– DIN-Vorschriften 


Verbandes! 

Baufachblatt 

Fachbeilage Technik, Umwelt, Aus- und 

Weiterbildung 







Die neue DIN 18203-3 

„Toleranzen im Hochbau - 

Teil 3: Bauteile aus Holz 

und Holzwerkstoffen“ 

wurde vom DIN im August 

veröffentlicht. Die in dieser 

Norm festgelegten Toleranzen 

gelten für Bauteile aus 

Holz und Holzwerkstoffen 

wie Stützen, Träger, Binder 

sowie Holztafeln (siehe DIN 

1052), hier Wand-, Boden-, 

Decken- und Dachtafeln. 

Technik 

Gegenüber der DIN 18203-3:1984-08 wurden folgende 

Änderungen aufgenommen: 

Maßtoleranzen und Messbezugsfeuchte für Vollholz und 

einteilige Brettschichtholzbauteile aus DIN EN 336 und 

DIN EN 390 wurden übernommen, 

Maßtoleranzen für Holzwerkstoffe, zusammengesetzte 

Querschnitte und Balkenschichtholz neu aufgenommen, 

Ebenheitstoleranzen für Balkenschichtholz und einteilige 

Brettschichtholzbauteile ergänzt, 

die Terminologie an DIN 18202 angepasst, 

Beispiele wurden ergänzt. 

Die DIN kann über den Beuth Verlag GmbH 

(www.din.de/beuth) erworben werden. ■ 

Die Bundesregierung hat 

am 18. Juni 2008 den Kabinettsentwurf 

zur Änderung 

der Energieeinsparverordnung 

beschlossen. 

Ermächtigungsgrundlage 

ist das gleichzeitig beschlossene 

Dritte Gesetz 

zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes. 

Damit setzt die Bundesregierung 

für den Gebäu- 

Norm - 

veröffentlichung 

DIN 18203-3 

Entwurf 

der neuen 

Energieeinspar - 

verordnung 2009 

debereich die bei der Kabinettsklausur in Meseberg 

beschlossenen Eckpunkte für ein integriertes Energie- und 

Klimaprogramm in die Tat um. Die beschlossene Verordnung 

bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. 

Im Mittelpunkt der Neuregelung stehen: 

Die Anhebung der energetischen Anforderungen an Neubauten 

um durchschnittlich 30 %; 

Die Anhebung der energetischen Anforderungen bei 

wesentlichen Änderungen im Gebäudebestand um 

durchschnittlich 30 %; 

Die Ausweitung einzelner Nachrüstpflichten bei Anlagen 

und Gebäuden, die die Verpflichteten unabhängig von 

geplanten eigenen Maßnahmen oder Vorhaben erfüllen 

müssen; 

Die langfristige, stufenweise Außerbetriebnahme von 

Nachtstromspeicherheizungen in bestimmten Gebäuden 

(abhängig insbesondere von der Größe des Gebäudes 

bzw. der Zahl der Wohneinheiten und der Dämmqualität 

des Gebäudes); 

Die Stärkung des Vollzugs der Energieeinsparverordnung 

durch ein Maßnahmenbündel von privaten Nachweispflichten, 

Kontrollen der Bezirksschonsteinfegermeister 


Technik 

und bundeseinheitlichen Bußgeldvorschriften bei Verstößen 

gegen zentrale Energieeinsparbestimmungen. 

Dem Gebäudesektor kommt bei dem Bestreben, Energie 

einzusparen, eine ganz erhebliche Bedeutung zu. Gebäude 

haben mit mehr als 40% einen erheblichen Anteil am 

gesamten Energieverbrauch. Ziel der Bundesregierung ist 

es daher, neue Gebäude mit möglichst sparsamer Energiebilanz 

zu erstellen und im Gebäudebestand die Möglichkeiten 

zur Energieeinsparung zu mobilisieren. 

Nach Auffassung der Bundesregierung berücksichtigen 

alle Neuregelungen in der Energieeinsparverordnung 

2009 den Grundsatz der wirtschaftlichen Vertretbarkeit. 

■ 

Kommentar ATV 

DIN 18 350 und 

DIN 18 299 

erschienen 


Die Kommentierung der 

ATV DIN 18 350 Putz- und 

Stuckarbeiten enthält ausführliche 

Hinweise zur Aufstellung 

der Leistungsbeschreibung 

zu den Stoffen 

und Bauteilen, zur Ausführung 

sowie zur Abrechnung 

von Putz und Stuckarbeiten. 

Die Kommentierung der 

ATV DIN 18 350 und DIN 18 

299 „Putz- und Stuckarbeiten“ ist nunmehr in der 12. Auflage 

in den Verlagen Vieweg + Teubner (ISBN 978-3-8348- 

0409-9) und C. Maurer (ISBN 978-3-87517-038-2) zum 

Preis von 54,90 € erschienen. Zahlreiche Änderungen in 

der Neufassung der ATV DIN 18 350 der Ausgabe VOB 

2006 machten eine umfangreiche Neubearbeitung dieses 

Kommentares erforderlich. Die Autoren Rainer Franz, 

Eugen Schwarz und Markus Weißert haben baupraktische 

Erfahrungen und Erkenntnisse in die Erläuterungen einbezogen 

und diese verständlich und praxisnah dargestellt. 

Herr Schwarz und Herr Weißert haben als Obmänner im 

Normenausschuss ATV DIN 18 350 mitgewirkt, so dass der 

Kommentar die Auffassung des Hauptausschusses Hochbau 

im Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss widerspiegelt. 

■ 

Info-Paket zum 

Thema „Ladungssicherung“ 

Der Baumaschinen- und 

Geräteausschuss im ZDB 

hat für die Mitgliedsunternehmen 

ein Info-Paket zum 

Thema Landungssicherung 

erstellt. 

Das Info-Paket „Ladungssicherung“ 

besteht aus: 

Kurzartikel zur Einführung 

in das Thema: 

„Warum Ladungssicherung?“ 

und „Was ist Was?“ (3 Seiten): Die Themenbereiche 

sind: Warum Ladungssicherung? Mit schönem Gruß 

von Newton! Das erste newton'sche Axiom der Mechanik 

und was bedeutet dies in der Praxis?, Unterschied zwischen 

Haft- und Gleitreibung, Wer ist für die Ladungssicherung 

verantwortlich?, Formen der Ladungssicherung (kraft- 

schlüssig und formschlüssig), Die wichtigsten Vorschriften. 

Handbuch für Verlader, Fuhrparks und Aufbauhersteller 

(Broschüre des TÜV Nord „Ladungssicherung“): 

Die Broschüre wird vom Baumaschinen- und Geräteausschuss 

im ZDB zur Anwendung empfohlen (68 Seiten). 

Trotz der 68 Seiten ist die Broschüre übersichtlich gestaltet, 

verständlich formuliert und gut handhabbar. 

Muster „Checkliste Ladungssicherung“ (1 Seite). 

Leitfaden für Fahrer (Broschüre der Berufsgenossenschaft 

für Fahrzeughaltung, 15 Seiten): Der Leitfaden 

wird vom Baumaschinen- und Geräteausschuss im ZDB 

zur Anwendung empfohlen. 

Verantwortung und Haftung bei der Ladungssicherung 

(„Gesamter Rechtszusammenhang“: Broschüre des 

Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft), 

111 Seiten 

Schulungsunterlage für Verpacker und Verlader 

(BAM-Handbuch Ladungssicherung von Stückgut), 

149 Seiten 

Empfehlungen zur Verpackungsauswahl unter besonderer 

Berücksichtigung der Ladungssicherung 

Übersicht von VDI-Richtlinien, DIN-Normen, Literaturhinweisen 

sowie Links, 14 Seiten 

Darüber hinaus gibt auch die CD-ROM der BG-Bau mit 

der darin enthaltenen BGI 649 „Ladungssicherung“ wertvolle 

Hinweise zum Thema. 

Auf Wunsch kann das komplette Info-Paket per E-Mail 

über unsere Geschäftsstelle von Frau Hölig unter 

mhoelig@bausuedbaden.de oder Telefon 0761/70302-26 

angefordert werden. ■ 

Achim Linhardt 

Handbuch Umbau und Modernisierung Buch- 

Planen, kalkulieren, ausführen 

tipp 

2008. 17 x 24 cm. Gebunden. 360 Seiten mit ca. 

560 farbigen Abbildungen und 100 Tabellen 

Preis: 59,– € 

ISBN 978-3-481-02351-5 

Verlagsgesellschaft Rudolf Müller GmbH & Co. KG, Köln, 

www.baufachmedien.de ■ 

Adolf-W. Sommer 

Passivhäuser 

Planung – Konstruktion – Details – Beispiele 

2008. 17 x 24 cm. Gebunden. 303 Seiten mit 367 farbigen Abbildungen 

und 17 Tabellen. 

Subskriptionspreis bis 31.10.2008: 49,– €; Preis ab 01.11.2008: 59,– € 

ISBN 978-3-481-02422-2 

Verlagsgesellschaft Rudolf Müller GmbH & Co. KG, Köln, 

www.baufachmedien.de ■ 

Katrin Rohr-Suchalla 

VOB/B – Basiswissen für Baufachleute 

2008, 159 Seiten, 25 Abbildungen, 1 Tabelle, gebunden 

Preis: 32,– € 

ISBN 978-3-8167-7502 

Fraunhofer IRB Verlag, Stuttgart, www.irb.fraunhofer.de ■

Technische 

Lehrgänge / Seminare 

Termin: Ort: Thema: 

Aus- und Weiterbildung 

21.10.2008 Freiburg Glasverwendung (HKH) 

23.10.-24.10.2008 Donaueschingen Schimmelpilzsanierung Sachkundelehrgang 

24.10.2008 Bühl Staplerschein (jährliche Wiederholungsprüfung) 

04.11.2008 Freiburg Gebäudeenergieberater, Fortbildungskurs 

05.11.2008 Bühl Sachverständige Ausbau – Recht, Trockenbau 

Fortbildungsseminar 

05.11.2008 Bühl Sachverständige Bau – Recht, Technik 

(Mauerwerk, Formänderungen), Fortbildungsseminar 

06.11.-07.11.2008 Bühl CAD Dietrich Grundlagenseminar 

07.11.2008 Bühl Ladungssicherung in der Bauwirtschaft 

20.11.-21.11.2008 Bühl CAD SEMA Grundlagenseminar 

20.11.-05.12.2008 Bühl Bauwerksmodernisierer 

28.11.2008 Freiburg Sicherheits-, Gesundheitsschutz-Koordinator (SiGeKo) 

Auffrischung 

05.12.2008 Freiburg Holzbau – Moderne Verbindungen 

19.01.-30.01.2009 Bühl Vorarbeiter Hoch-/Tiefbau (mit Prüfung) 

23.01.2009 Freiburg Abdichtung von WU-Bauwerken (weiße/schwarze Wanne) 

30.01.2009 Bühl Luft- und winddichte Gebäudehülle 

05.02.-06.02.2009 Bühl CAD SEMA Aufbauseminar 

06.02.2009 Bühl Tief- und Kanalbau – Praxisnahe Grundlagen 

09.02.-19.02.2009 Bühl PUR Lehrgang und Prüfung 

12.02.-13.02.2009 Freiburg Bagger/Radlader Unterweisung 

26.02.-27.02.2009 Bühl CAD Dietrich Aufbauseminar 

26.02.-27.02.2009 Waldshut Gipsfaserplatten/ Holzrahmenbau – Verarbeitung 

27.02.2009 Freiburg Staplerführer gem. VBG 36, Flurförderfahrzeuge (Theorie) 

05.03.-13.03.2009 Bühl Sicherheits-, Gesundheitsschutz-Koordinator (SiGeKo I) 

gem. RAB 30 B 

10.03.-11.03.2009 Freiburg Kranführer Unterweisung 

12.03.-13.03.2009 Bühl Vermessung 

17.03.2009 Bühl Dimensionierung von Verbindungen mit Vollgewindeschrauben 

19.03.-17.04.2009 Bühl Sicherheits-, Gesundheitsschutz-Koordinator (SiGeKo II) 

gem RAB 30 C 

19.03.-21.03.2009 Bühl Zertifizierter Befestigungstechniker – moderne Dübeltechnik 

19.03.-20.03.2009 Bühl SIVV Vorkurs 

23.03.-03.04.2009 Bühl SIVV Lehrgang 

27.03.2009 Freiburg Absicherung von Arbeitsstellen an Straßen 

31.03.2009 Freiburg Farbgestaltung (Raumgestaltung mit Holz und Farbe), HKH 

Info: Berufsförderungswerk der Südbadischen Bauwirtschaft GmbH, Siemensstraße 4, 77815 Bühl, 

Telefon 0 72 23 / 93 39 - 23, Fax 0 72 23 / 93 39 - 50, 

E-Mail: mhassmann@bausuedbaden.de, www.bausuedbaden.de 

Berufsförderungswerk 

der Südbadischen 

Bauwirtschaft GmbH 


BAUWIRTSCHAFT 

SÜDBADEN 

Veranstaltungen, 

Kurse, Seminare 2008 

Baufachblatt 10/2008 

Baufachblatt, Postfach 1 43, 79001 Freiburg, 

Post-Vertriebsstück, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 5327 

Termin Ort Thema Referent/in 

Service-GmbH 



14.10.2008 Freiburg Richtig kündigen, richtig befristen Wolfgang Gundel 

15.10.2008 Freiburg Bauen in der Schweiz Patrick Hauser 

Klaus Keller 

18.10.2008 Freiburg Erfolgreich sein in der Neukundenakquise Günter Hund 

21.10.2008 Bühl Forderungsmanagement und voraus- Ulrich Vahle 

schauende Liquiditäts- und Finanzplanung 

23.10.2008 Freiburg Einkäufertraining für Einkäufer und Christian Reinlein 

Bauleiter – Der Weg zum Profi 

12.11.2008 Freiburg Gut durch den Winter, Saison-Kug RA Dr. Derk Strybny 

und flexible Beschäftigung RA Jens Dirk Wohlfeil 

18.11.2008 Freiburg Den Handwerksbetrieb sicher im Griff – Günter Hund 

Controlling 

18./19.11.2008 Donaueschingen Asbest Sachkundelehrgang BG-BAU Berufsgenossenschaft 

der 


19.11.2008 Bühl Bauen in Frankreich Norbert Bieber 

RA David Hartmann 

20.11.2008 Freiburg Behinderungen und Unterbrechungen Harald Schellhammer 

im Bauablauf: Aufgaben im Vorfeld, 

Behinderungstatbestände und 

Berechnungsmethoden 

Info: Service-GmbH der Bauwirtschaft Südbaden, Postfach 143, 79001 Freiburg, Telefon 07 61 / 7 03 02-43, 

Fax 07 61 / 7 03 02-30, E-Mail: kgriesinger@bausuedbaden.de, www.bausuedbaden.de

recht 10 2008 - Bauwirtschaft Südbaden

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?