12/2006 Sach- verständigenrat erwartet für 2007 um 1 7 % höhere ...

Verband 

der Bauwirtschaft 

Südbaden e.V. 

Badischer 

Zimmerer- und 

Holzbauverband e.V. 

Fachverband 

Ausbau und 

Fassade 

Baden e.V. 

Berufsförderungswerk 

der 

Südbadischen 

Bauwirtschaft GmbH 

BAU 

FACHBLATT 

12/2006 

Organ 


Südbaden 

E 5327 

Sachverständigenrat 

erwartet für 

2007 um 1,7 % 

höhere Bauinvestitionen 

Anstieg der 

Baugenehmigungen 

von 

Januar bis 

September 

2006 um 12,6% 

Gewinnfaktor 

Organisation: 

Auftreten beim 

Kunden 

ISSN 0343-1444 

BAUWIRTSCHAFT 

SUDBADEN

Technische 

Lehrgänge / Seminare 

Termin: Ort: Thema: 

11.01.2007 Freiburg Staplerführer gemäß VBG U 36 - Fahrerausweis 

16.01.2007 Freiburg Sicherer Umgang mit künstlichen Mineralfasern 

15.-26.01.2007 Bühl Vorarbeiter Hochbau / Tiefbau 

17.01.2007 Donaueschingen Fachgerechte Ausführung von Tief- und 

Kanalbauarbeiten 

25.+ 26.01.2007 Donaueschingen Mängelfreier Erd- / Asphaltbau 

30.01.2007 Freiburg Grundstücksentwässerung / Hausanschlussleitungen 

01.02.2007 Bühl Gipsfaserplatten / Holzrahmenbau – 

Verarbeitungsseminar 

02.02.2007 Bühl Gipsfaserplatten / Holzrahmenbau – 

Verarbeitungsseminar 

05.02.-09.02.2007 Bühl PUR-Lehrgang 

08.02.2007 Bühl Betonpraxis 

12.02.-16.02.2007 Bühl PUR Prüfung / Verlängerungsprüfung 

23.02.2007 Freiburg Sanierung von Hausanschlussleitungen 

und Zuleitungskanälen 

27.+28.02.2007 Freiburg Aufschulung Kranführer 

28.02.2007 Freiburg Barrierefreie Gebäudemodernisierungen 

06.03.2007 Bühl Sanierung von Hausanschlussleitungen 

und Zuleitungskanälen 

20.03.2007 Bühl Sicherung von Baustellen im öffentlichen Verkehrsraum 

20.+21.03.2007 Bühl SIVV Nachschulung 

22.-30.03.2007 Bühl SiGeKo gemäß RAB 30 B (Teil I) 

26.-28.03.2007 Bühl Pflasterkurs 

10.-13.04.2007 Bühl Bauspezifische Schulung für 

kaufmännische Auszubildende 

19.-27.04.2007 Bühl SiGeKo gemäß RAB 30 C (Teil II) 

23.-25.04.2007 Bühl Vermessungskurs 

Info: Berufsförderungswerk der Südbadischen Bauwirtschaft GmbH, Siemensstraße 4, 77815 Bühl, 

Telefon 0 72 23 / 93 39 - 23, Fax 0 72 23 / 93 39 - 50, 

E-Mail: mhassmann@bausuedbaden.de, www.bausuedbaden.de 

2 Baufachblatt 12/2006 


der Südbadischen 

Bauwirtschaft GmbH

Inhalt Fachbeilagen 

Aktuelle 

Themen 

12 

Aktuelles aus der Bauwirtschaft 

Brennpunkt 

Sachverständigenrat erwartet für 2007 um 1,7 % 

höhere Bauinvestitionen 4 

Anstieg der Baugenehmigungen von Januar bis 


September 2006 um 12,6 % 

Aufträge im deutschen Bauhauptgewerbe im 

5 

September 2006: Real -3,6 % zum September 2005 5 

Weiterhin Auftragsplus im baden-württembergischen Bauhauptgewerbe 

6 

EU-Dienstleistungsrichtlinie erlassen 6 

Kostenschub bei Baumaterialien 7 

Aus den Verbänden 

Starke Leistungen bei den Praktischen Leistungswettbewerben 

in den Bauberufen 7 

Verband der Bauwirtschaft Südbaden e.V.: 

Tagung der Fachgruppe Straßen- und Tiefbau 

am 5. Dezember 2006 in Freiburg 8 

Bertram Abert zum Vorsitzenden der Bundesfachgruppe 

Estrich und Belag gewählt 9 

Maurermeister Kurt Mundinger feiert 70. Geburtstag 9 

Badischer Zimmerer- und Holzbauverband e.V.: 

50 Jahre Zimmerei Hog 9 

Nachwuchsmarketing 10 

Termine 10 

Impressum 

12/2006, 37. Jahrgang 

Das Baufachblatt ist das offizielle Organ der Bauwirtschaft Südbaden und gemeinsames Rundschreiben 

des Verbandes der Bauwirtschaft Südbaden e.V., des Badischen Zimmerer- und 

Holzbauverbandes e.V. und des Fachverbandes Ausbau und Fassade Baden e.V. 

Herausgeber und Verlag: Service-GmbH der Bauwirtschaft Südbaden, Holbeinstr. 16, 

79100 Freiburg, Telefon (07 61) 7 03 02 - 0, Telefax (07 61) 7 03 02 - 30, E-Mail: service@ 

bausuedbaden.de 

Verantwortlich: Michael Hafner, Verbandsdirektor 

Redaktion: Gregor Gierden 

Anzeigenverwaltung: Petra Schramm, Telefon (07 61) 7 03 02 - 41 

E-Mail: pschramm@bausuedbaden.de. Zur Zeit gültige Anzeigenpreisliste Nr. 10 vom 1. 1. 2006 

Bezugspreis: Abonnement 45,– € jährlich inkl. Mehrwertsteuer und Versandkosten in der 

Bundesrepublik Deutschland, für Verbandsmitglieder mit dem Mitgliedsbeitrag abgegolten 

Herstellung: Meisterdruck GmbH, Kreuzmattenstraße 13, 79276 Reute 

Erscheinungsweise: 10 x im Jahr 

Betriebswirtschaft, 

Recht, 

EDV und 

Steuern 

Betriebswirtschaft 

Baumaschinenpreise 1 

Beitragsbemessungsgrenzen und Beitragssätze 

im Jahr 2007 1 

Gewinnfaktor Organisation 2 

Wirtschaftsrecht 

Verjährung von Vergütungsansprüchen 3 

Anstieg der Kupferpreise – Erlass des BMVBS 3 

Steuern 7 

Tarif-, 

ArbeitsundSozialrecht 

Tarifrecht 

Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe – 

Fahrtkostenabgeltung 1 

Technik, 

Umwelt, 

Aus- und 

Weiterbildung 

Technik 

Förderinitiative Wohnen, Umwelt, Wachstum der KfW – 

Zukünftige inhaltliche Ausgestaltung 1 

Richtlinie „Wasserundurchlässige Bauwerke aus Beton“ 2 

Erddruckbelastete Kelleraußenwände 2 

ATV DIN 18330 Ausgabe 2006 3 

Baufachblatt 12/2006 3

Allen Mitgliedern, 

deren Familienangehörigen 

und besonders den 

für uns tätigen Ehrenamtsträgern 

danken wir 

für die vertrauensvolle Unterstützung 

im vergangenen Jahr. 

Wir verbinden hiermit 

die besten Wünsche für ein 

Gesegnetes 

Weihnachtsfest 

und ein gutes, 

gesundes, erfolgreiches 

Jahr 2007 

Verband der Bauwirtschaft 


Badischer Zimmerer- und 

Holzbauverband e.V. 

Fachverband Ausbau 

und Fassade Baden e.V. 

Berufsförderungswerk der 

Südbadischen Bauwirtschaft 

GmbH 

Service-GmbH 

der Bauwirtschaft Südbaden 

Verlag · Redaktion 

Anzeigenverwaltung 


Der Sachverständigenrat 

zur Begutachtung der 

gesamtwirtschaftlichen 

Entwicklung geht in seinem 

Jahresgutachten davon 

aus, dass die realen Bauinvestitionen 

im laufenden 

Jahr um 2,5 % und 2007 

um 1,7 % zulegen sollen, 

nominal sind dies 4,1 bzw. 

3,5 %. Für das gesamte 

Wirtschaftswachstum 

Brennpunkt 

Sachverständigenrat 

erwartet für 

2007 um 1,7 % 

höhere Bauinvestitionen 

rechnet der Rat mit einer realen Zunahme von 2,4 % im laufenden 

Jahr und 1,8 % im nächsten Jahr. 

Hinsichtlich der Bautätigkeit heißt es in dem Gutachten: 

„Erstmals seit dem Jahr 1999 leisteten die Bauinvestitionen 

wieder einen positiven Beitrag zur konjunkturellen Entwicklung. 

Der Wohnungsbau stand unter dem Einfluss außerordentlicher 

Faktoren. Im Anschluss an die für Neufälle ab 

dem 01. Januar 2006 abgeschaffte Eigenheimzulage kam 

es im vierten Quartal 2005 zu einem spürbaren Anstieg der 

Baugenehmigungen, der im Jahresverlauf 2006 zu einer 

vermehrten Bauaktivität führte. Weitere Impulse für das laufende 

Jahr gingen dabei von der im Jahr 2007 in Kraft tretenden 

Anhebung der Umsatzsteuer aus. 

Im Licht der anhaltenden Verteuerung von Energie wurde 

vermehrt in Wärmedämmung und Modernisierung von Heizungsanlagen 

investiert. Dämpfend hingegen wirkten die 

Abschaffung der degressiven Abschreibung für Mietwohngebäude 

sowie das mancherorts noch bestehende Überangebot 

an Wohnungen. 

Die schwungvolle Gangart der Konjunktur und die damit 

einhergehende Auslastung bestehender Produktionskapazitäten 

verliehen dem Wirtschaftsbau spürbare Impulse. 

So profitierte insbesondere der Hochbau von der positiven 

Entwicklung der Ausrüstungen. Weiteren Auftrieb erhielt 

der gewerbliche Bau durch die hohen Eigenmittel der 

Unternehmen und die günstigen Finanzierungsbedingungen. 

Die in der Vergangenheit belastenden Angebotsüberhänge 

dürften etwas abgebaut worden sein. 

Die öffentlichen Bauinvestitionen verringerten sich 

erneut, wenn auch aufgrund einer verbesserten Haushaltslage 

der Kommunen mit einer geringeren Rate als in den 

drei vorangegangenen Jahren. Dabei stabilisierte in nominaler 

Betrachtung insbesondere der Bund dank der Einnahmen 

aus der LKW-Maut seine Ausgaben für Investitionen 

in die Verkehrsinfrastruktur.“ 

Für das Jahr 2007 rechnet der Sachverständigenrat nicht 

mit einem Einbruch der Konjunktur. Hinsichtlich der Bauinvestitionen 

erwartet er, dass der Wirtschaftsbau von 

rückläufigen Angebotsüberhängen bei Gewerbeimmobilien 

unter erforderlichen Erweiterungsinvestitionen der Unternehmen 

profitiere. Für den Wohnungsbau fehle das Investitionsvolumen, 

das aufgrund des Wegfalls der Eigenheimzulage 

bzw. der angekündigten Mehrwertsteuererhöhung 

bereits 2006 realisiert worden sein. Für den Eigenheimbau 

werde bestenfalls eine Stabilisierung erwartet. Zudem wirke 

sich die Abschaffung der degressiven Abschreibung für 

Mietwohngebäude dämpfend auf die Nachfrage aus. So 

würden die Investitionen im Wohnungsbau 2007 nicht das 

Niveau des Vorjahres erreichen. Für die öffentlichen Bau-

investitionen rechnet der Sachverständigenrat dagegen mit 

einer Ausweitung, da viele kommunale Haushalte bei der 

bemerkenswert positiven Einnahmeverbesserung aus der 

Gewerbesteuer neue Entscheidungsspielräume gewännen. 

Deutliche Kritik an der Bundesregierung – Forderung 

nach umfassenden Reformen 

In weiten Teilen zeigt sich der Sachverständigenrat von der 

Politik enttäuscht. Insbesondere kritisiert er den „widerstreitenden, 

parteipolitischen Interessen geschuldeten 

Zick-Zack-Kurs“ der Bundesregierung. Das politische Handeln 

werde in erster Linie durch eine Suche nach Lösungen 

auf einem kleinen gemeinsamen Nenner bestimmt. 

Hinsichtlich der sozialen Sicherung bezeichnet der Rat 

die Reform der Finanzierungsseite der gesetzlichen Krankenversicherung 

als misslungen und im Ergebnis sogar 

kontraproduktiv: Eine Abkoppelung der Beiträge von den 

Arbeitskosten sei nicht erreicht worden, die Beitragssätze 

würden erhöht und der Gesundheitsfonds sei wettbewerbsverzerrend 

ausgestaltet. Für die Pflegeversicherung 

sieht der Sachverständigenrat dringenden Reformbedarf, 

auch in der gesetzlichen Rentenversicherung seien weitere 

Anpassungen erforderlich. 

Eine zentrale politische Aufgabe stelle die Sanierung der 

öffentlichen Finanzen dar. Die beschlossenen Eckpunkte 

der Unternehmenssteuerreform entsprächen nur unzureichend 

den ursprünglichen Reformzielen. Ohne Nachbesserungen 

sei ein Erfolg der Reform fraglich. 

Um auf dem Arbeitsmarkt die hohe und verfestigte 

Sockelarbeitslosigkeit zu bekämpfen, schlägt der Sachverständigenrat 

einen Umbau im Niedriglohnbereich vor. Entscheidend 

sei, die Attraktivität der Arbeitsaufnahme zu 

erhöhen und gleichzeitig durch eine Senkung der Arbeitskosten 

Anreize zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu setzen. 

Die Aussagen des Sachverständigenrates zeigen den 

hohen Handlungsbedarf im Bereich der Wirtschafts- und 

Sozialpolitik auf. Die Bauwirtschaft Südbaden appelliert 

eindringlich an die Bundesregierung, die entstandene 

Selbstblockade aufzulösen und endlich die notwendigen 

Reformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik umzusetzen. 

Die derzeitig günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung 

bietet gute Voraussetzungen für durchgreifende Maßnahmen. 

Nur durch mutige, zukunftsweisende Schritte kann in 

Deutschland der Aufschwung stabilisiert und langfristig 

wieder mehr Wachstum und Beschäftigung gesichert werden. 

■ 

Anstieg der Baugenehmigungen 

von Januar bis 

September 2006 

um 12,6 % 

BaWi 

Wie das Statistische Bundesamt 

mitteilt, wurde von 

Januar bis September 2006 

in Deutschland der Bau von 

198.100 Wohnungen genehmigt. 

Das waren 12,6 % 

oder 22.200 Baugenehmigungen 

mehr als im entsprechendenVorjahreszeitraum. 

Eine wesentliche 

Ursache für diesen Anstieg 

war das Auslaufen der 

Eigenheimzulage. 


Von Januar bis September 2006 wurden 173.600 Neubauwohnungen 

in Wohngebäuden genehmigt (+ 12,5 % 

gegenüber dem Vorjahreszeitraum). Bei den Einfamilienund 

Zweifamilienhäusern war eine deutliche Zunahme von 

insgesamt 13,6 % zu verzeichnen. Bei Mehrfamilienhäusern 

stiegen die Baugenehmigungen um 9,9 % gegenüber 

dem Vorjahreszeitraum. 

Die Zunahme bei den Eigenheimen ist insbesondere die 

Folge der Abschaffung der Eigenheimzulage. Für Bauanträge, 

die noch vor dem 1. Januar 2006 eingereicht wurden, 

konnte noch der Anspruch auf Eigenheimzulage nach den 

bisherigen Regelungen des Eigenheimzulagengesetzes über 

den Förderzeitraum von acht Jahren geltend gemacht werden. 

Für die Gebäudearten Ein- und Zweifamilienhäuser hat 

dies zu außergewöhnlich hohen Genehmigungszahlen in den 

ersten beiden Quartalen des Jahres 2006 geführt (1. Quartal: 

+ 34,4 %, 2. Quartal: + 9,6 % und 3. Quartal: - 6,4 %). 

Der umbaute Raum der genehmigten neuen Nichtwohngebäude 

stieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 

120,6 Millionen Kubikmeter auf 141,1 Millionen Kubikmeter 

(+ 17,0 %). Dieser Anstieg basiert auf dem Zuwachs bei den 

nichtöffentlichen Bauherren (+ 20,3 %). Bei den öffentlichen 

Bauherren dagegen wurde das Ergebnis des Vorjahreszeitraums 

unterschritten (- 9,6 %). ■ 

Wie das Statistische Bundesamt 

mitteilt, verzeichnete 

das Bauhauptgewerbe 

(Betriebe mit 20 und mehr 

Beschäftigten) im September 

2006 in Deutschland 

preisbereinigt 3,6 % niedrigere 

Auftragseingänge als 

im Vorjahresmonat. Die 

Baunachfrage im Hochbau 

nahm um 5,0 % ab, im Tiefbau 

verringerte sie sich um 

2,1%. 

Aufträge im 

deutschen Bauhauptgewerbe 

im 

September 2006: 

Real - 3,6% zum 

September 2005 

Anzeige 

In den Betrieben des Hoch- und Tiefbaus waren Ende 

September 2006 720.000 Personen tätig; das waren 

20.000 weniger als vor einem Jahr (- 2,7 %). Der Gesamtumsatz 

belief sich im Berichtsmonat auf rund 8,0 Milliarden € 

(+ 4,9 % gegenüber September 2005). 



Im Vergleich der Ergebnisse der Monate Januar bis September 

2006 mit denjenigen des entsprechenden Vorjahreszeitraums 

sind die Auftragseingänge preisbereinigt um 

4,3 % gestiegen. Der Gesamtumsatz belief sich auf 

54,2 Milliarden € und lag damit um 3,3 % über dem Niveau 

der ersten neun Monate 2005. ■ 

Weiterhin 

Auftragsplus 

im badenwürttembergischen 

Bauhauptgewerbe 

In den ersten neun 

Monaten 2006 fast 

sieben Prozent mehr 

Auftragseingänge 

Nach Feststellung des Statistischen 

Landesamtes 

übertrafen die Auftragseingänge 

bei den Betrieben 

des Bauhauptgewerbes 

(Vorbereitende Baustellenarbeiten, 

Hoch– und Tief- 

bau) im Zeitraum Januar bis September 2006 das Vorjahresniveau. 

So war der Wert der fest akzeptierten Aufträge 

insgesamt um fast 7 % höher als im entsprechenden Zeitraum 

des Vorjahres. Das Auftragsplus ist dabei allein auf 

den Hochbaubereich zurückzuführen, in dem die Betriebe 

in den ersten neun Monaten des Jahres 2006 um knapp 

15 % höhere Auftragseingänge meldeten. Im Tiefbau 

waren die Auftragseingänge hingegen um nahezu 2 % 

niedriger. 

Im Hochbaubereich wies nach Berechnungen des Statistischen 

Landesamtes der Wirtschaftshochbau das größte 

Auftragsplus auf (rund 23 % gegenüber Januar bis September 

2005). Im hinsichtlich seines Auftragsvolumens für 

das gesamte Bauhauptgewerbe wichtigen Wohnungsbau 

lag der von den Betrieben im bisherigen Jahr gemeldete 

Wert der Auftragseingänge um über 6 % über dem Ergebnis 

des Vorjahreszeitraums. Beim öffentlichen Hochbau – 

der allerdings von nachgeordneter Bedeutung ist – waren 

die Ordereingänge um rund 13 % höher. 

Im Tiefbau meldeten die Betriebe für den Straßenbau und 

den sonstigen öffentlichen Tiefbau zweistellige Auftragszuwächse 

von knapp 14 bzw. fast 18 %. Das Auftragsminus 

im Tiefbau wird also allein durch den Wirtschaftstiefbau verursacht. 

Der Wert der in den ersten neun Monaten 2006 hereingenommenen 

Auftragseingänge lag hier um rund 36 % 

unter dem Vorjahreswert. Dabei ist allerdings zu beachten, 

dass im Vorjahr das Auftragsniveau im Wirtschaftstiefbau 

aufgrund der Vergabe von einigen Großprojekten außergewöhnlich 

hoch war. 

Insgesamt kann festgestellt werden, dass die seit eineinhalb 

Jahren positive Entwicklung bei den Auftragseingängen 

zwischenzeitlich auf einer breiteren Basis gründet. 

Während das Auftragsplus im Jahr 2005 vorwiegend durch 

wenige Großaufträge hervorgerufen wurde, meldeten die 

Betriebe im bisherigen Jahr über alle Sparten hinweg eine 

rege Auftragsvergabe. ■ 


Das Europäische Parlament 

hat am 15. November 

2006 in zweiter Lesung der 

EU-Dienstleistungsrichtlinie 

den gemeinsamen Standpunkt 

des Rates gebilligt. 

Die Dienstleistungsrichtlinie 

ist damit verabschiedet. 

Zuvor hatte sich bereits der 

Binnenmarktausschuss des 

Europäischen Parlaments 

am 23. Oktober 2006 mit 

EU- 

Dienstleistungsrichtlinie 

erlassen 

deutlicher Mehrheit für den vom Rat verabschiedeten gemeinsamen 

Standpunkt ausgesprochen; die im Binnenmarktausschuss 

eingebrachten Änderungsanträge zum gemeinsamen 

Standpunkt hatten sich allesamt nicht durchsetzen können. 

Aus Sicht der Bauwirtschaft ergeben sich danach folgende 

wesentliche Ergebnisse: 

1. Streichung des Herkunftslandprinzips 

Das Herkunftslandprinzip in seiner ursprünglich vorgesehenen 

Form wurde gestrichen. Die Mitgliedstaaten können 

demnach grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung 

grundsätzlich einschränken. Nationale Regelungen dürfen 

die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit 

jedoch nicht von Anforderungen abhängig machen, die 

gegen das Diskriminierungsverbot oder den Grundsatz der 

Verhältnismäßigkeit verstoßen. Exemplarisch werden einzelne 

unzulässige nationale Maßnahmen aufgeführt. Hierzu 

zählt u. a. das Verbot, bei grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung 

eine Niederlassung im Zielland oder die 

Eintragung in ein nationales Register zu fordern. 

Nach der verabschiedeten Dienstleistungsrichtlinie wird 

sowohl beim Marktzugang als auch bei der Ausübung einer 

Dienstleistung nicht auf das Herkunftsland abgestellt. Dies 

sorgt für vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für alle 

Marktteilnehmer. Für Dienstleister aus dem Ausland gelten 

künftig die Bestimmungen des Landes, in dem die Dienste 

angeboten werden. Das bedeutet u. a. die Geltung der Mindestlöhne, 

tarifvertraglichen Bestimmungen, Arbeitszeitbestimmungen 

sowie Bauvorschriften des Ziellandes. Im 

Ergebnis führt dies zu einem verlässlichen Rechtsrahmen, 

ein unüberschaubares Nebeneinander von verschiedenen 

Rechtsordnungen wird vermieden. 

2. Kontrollzuständigkeit des Ziellandes 

Die Kontrollzuständigkeit bei grenzüberschreitender 

Dienstleistungserbringung liegt bei dem Mitgliedstaat, in 

dem die Dienstleistung erbracht wird. Dieser ist für die 

Überwachung zuständig und kann die notwendigen Maßnahmen 

ergreifen. Durch diese Regelung werden effektive 

Kontrollen vor Ort überhaupt erst möglich. 

3. Entsendung von Arbeitnehmern/Berufsqualifikation 

Die Entsenderichtlinie sowie die Richtlinie zur Anerkennung 

von Berufsqualifikationen bleiben von der EU-Dienstleistungsrichtlinie 

unberührt; sie sollen als speziellere Richtlinien 

Vorrang vor der Dienstleistungsrichtlinie haben. 

Mit der Dienstleistungsrichtlinie, wie sie das Europäische 

Parlament nunmehr verabschiedet hat, werden demnach 

die wesentlichen Forderungen der deutschen Bauverbände 

umgesetzt. ■

Aktuelles aus der Bauwirtschaft Aus den Verbänden 

Kostenschub 

bei 

Baumaterialien 

Auftraggeber und Auftragnehmer 

sollten 

Materialpreisgleitklauseln 

vereinbaren 

Keine generelle Knappheit 

bei Baumaterial 

Der konjunkturelle Aufschwung 

und die anziehende 

Baunachfrage 

führen zu einem rasanten 

Preisanstieg bei den Baumaterialien. Preisanhebungen um 

mehr als 10 % weisen im September 2006 Betonstahl, 

Bitumen, Schnittholz, Elektrokabel und Formteil für Rohrleitungen 

aus Eisen oder Stahl auf, und zwar sowohl im 

Vorjahresvergleich als auch im Vergleich zum Januar 2006. 

Spitzenreiter sind sog. andere Mineralölerzeugnisse 

(z.B. Bitumen für den Straßenbau) mit einer Preissteigerung 

zum Vorjahr von 32,8 %. Weitere Positionen sind von 

Preisanstiegen gegenüber dem Vorjahr um mindestens 

6 % betroffen. 

Insgesamt weist die Preisentwicklung für die Erzeugerpreise 

für Baumaterialien im Vergleich zum Vorjahresmonat 

in 21 und zum Jahresbeginn 2006 in 16 von 25 maßgeblichen 

Positionen deutlich nach oben. Lediglich in drei Positionen 

liegen die Preise im September 2006 geringfügig 

unter denen im Januar 2006 bzw. in vier Positionen unter 

denen des Vorjahres. 

Im Baugewerbe liegt der Anteil der Materialkosten durchschnittlich 

bei 27 % des Bruttoproduktionswertes (dies entspricht 

praktisch dem Umsatz). Während für die Betriebe 

des Bauhauptgewerbes der Anteil rund 24 % beträgt, 

machen die Materialpreise für das Ausbauhandwerk bereits 

nahezu 34 % der Rechnung aus. „Bei Materialpreissteigerungen 

von 6 – 10 % ist die Gewinnmarge schnell aufgezehrt”, 

so der Geschäftsführer der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, 

Prof. Dr. Karl Robl. „Angesichts derartiger 

Kostenschübe empfehlen wir unseren Mitgliedsunternehmen 

die Vereinbarung einer sog. Materialpreisgleitklausel, 

insbesondere bei länger laufenden Bauvorhaben.” So Prof. 

Robl. 

Dies hilft auch, wenn aufgrund von Materialknappheit bei 

speziellen Materialen wegen der anziehenden Baunachfrage 

erst zu einem späteren Termin, zu dann höheren Preisen 

geliefert werden kann. 

Robl: „Auch wenn es Meldungen aus einzelnen Regionen 

über auftretende Engpässe z. B. bei Dämmstoffen oder 

Bauholz gibt, generell hat die Baustoffindustrie noch keine 

Kapazitätsengpässe. Gerade in Bezug auf Dämmstoffe 

resultieren die Knappheiten aus dem Kapazitätsabbau in 

diesem Zweig während der letzten Jahre, daher kann es 

tatsächlich zu Lieferzeitverlängerungen kommen.“ Robl 

abschließend: „Lediglich 5 % der Betriebe des Bauhauptgewerbes 

melden laut IfO-Konjunkturtest im Oktober 

Knappheiten bei Material oder Personal. Panikmeldungen 

sind daher nicht angebracht. Wer jetzt bauen möchte findet 

ausreichend Firmen, Material und Personal.” 

Preissteigerungen bei ausgewählten Gütergruppen 

Gütergruppen Zunahme in % gegenüber 

Sept. 2005 Januar 2006 

Holz, gesägt 12,3 11,8 

Sperrholz, Faserplatten 6,5 7,0 

andere Mineralölerzeugnisse 

(z.B. Bitumen) 

32,8 17,4 

Gipserzeugnisse für den Bau 6,4 4,1 

Betonstahl 23,1 35,3 

Formstahl 10,1 7,7 

Rohre aus Eisen oder Stahl 7,5 10,2 

Flansche, Formstücke 10,9 12,9 

Isolierte Elektrokabel, 

-leitungen 

13,1 12,8 

Auch in diesem Jahr haben 

sich wiederum viele Auszubildende 

von Mitgliedsbetrieben 


Südbaden an den PraktischenLeistungswettbewerben 

der Handwerksjugend 

beteiligt und hierbei 

zum Teil hervorragende 

Ergebnisse erreicht. Folgende 

Sieger wurden 

ermittelt: 

Starke Leistungen 

bei den 

Praktischen 

Leistungswettbewerben 

in den 

Bauberufen 

Verb 

Maurer 

1. Kammersieger der Handwerkskammer Freiburg: 

Daniel Herth, Breisach (Ausbildungsbetrieb: Grafried Bauunternehmung 

GmbH, Freiburg) 

Beton- und Stahlbetonbauer 


Mathias Martin Gander, Ottersweier (Ausbildungsbetrieb: 

Bürkle Kellerbau GmbH & Co. KG, Sasbach) 

Zimmerer 


Dario Fischer, Kasel-Golzig (Ausbildungsbetrieb: Weber- 

Haus GmbH & Co. KG, Rheinau-Linx) 

1. Kammersieger der Handwerkskammer Konstanz: 

Manuel Aulich, Zimmern (Ausbildungsbetrieb: Holzbau 

Daniel Engesser, Niedereschach) 

Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer 

1. Kammersieger der Handwerkskammer Freiburg, Landessieger 

und 2. Bundessieger: 

Waldemar Neb, Lahr (Ausbildungsbetrieb: Straubmüller 

Jun. Isoliertechnik GmbH, Lahr) 

Straßenbauer 

1. Kammersieger der Handwerkskammer Konstanz: 

Nico Jeske, Eich (Ausbildungsbetrieb: Kirchhoff & Schleith 

Verkehrswegebau GmbH & Co. KG, Steißlingen) ■ 

Baufachblatt 12/2006 7 

■


Verband der 

Bauwirtschaft 


Tagung der FachgruppeStraßenund 

Tiefbau am 

5. Dezember 2006 

in Freiburg 

Investitionen im Straßenbau 

nach wie vor unzureichend 

„Die Situation im Straßenbau 

hat sich im Jahr 2006 stabilisiert, aber auf niedrigem 

Niveau.“ Mit dieser Aussage fasste Georg Sariyannis, stellvertretender 

Fachgruppenleiter, anlässlich der Tagung der 

Fachgruppe Straßen- und Tiefbau des Verbandes der Bauwirtschaft 

Südbaden am 5. Dezember 2006 in Freiburg die 

Lage in der südbadischen Straßenbauwirtschaft zusammen. 

In der Summe, so Sariyannis, werde nach wie vor viel 

zu wenig in den Erhalt und den Ausbau des Straßennetzes 

investiert. „Für 2007 ist ein leichter Trend nach oben zu 

erwarten, aber wir können noch lange nicht zufrieden sein.“ 

Verbandsdirektor Michael Hafner wies darauf hin, dass 

nach einer Verbandserhebung im September 2006 im 

Bereich Tiefbau 88 % der befragten Unternehmen ihre 

Geschäftslage als gut oder befriedigend bezeichnet hätten; 

im Straßenbau lag dieser Anteil bei 72 %. Hafner appellierte 

an die öffentlichen Auftraggeber, verstärkt auf eine Verstetigung 

der Auftragsvergabe hinzuwirken, um eine gleichmäßigere 

Auslastung der betrieblichen Kapazitäten zu 

gewährleisten. 

Eine scharfe Absage erteilt der Verband der Bauwirtschaft 

Südbaden Bestrebungen, das gesamte deutsche Autobahnnetz 

zu privatisieren. Denn eine solche Maßnahme 

kann zur Folge haben, dass mittelständische Bauunternehmen 

wegen der zu erwartenden großen Auftragsvolumina 

quasi vom Wettbewerb ausgeschlossen würden. Dies 

würde die von der Politik immer wieder propagierte Förderung 

des Mittelstandes völlig konterkarieren. 

Angesichts des ganz und gar unbefriedigenden Zustandes 

des Straßennetzes in Baden-Württemberg fordert der 

Verband der Bauwirtschaft Südbaden Bund, Land und 

Kommunen dringend auf, mehr Geld für die Erhaltung und 

Instandsetzung der Verkehrswege zur Verfügung zu stellen. 

Über 39 % des Bundesstraßennetzes befindet sich in 

einem schlechten bis sehr schlechten Zustand; bei den 

Landesstraßen beträgt dieser Anteil sogar 51 %. 

Kritisiert werden von der Fachgruppe die durch die Verwaltungsreform 

und den Personalabbau bedingten Verluste 

an Fachkompetenz in den Regierungspräsidien; hierdurch 

werden zum Teil erhebliche Behinderungen und Verzögerungen 

bei der Umsetzung von Bauprojekten verursacht. 

Der Verband setzt sich vor diesem Hintergrund für die Einrichtung 

einer zentralen Behörde in Gestalt eines Kompetenzzentrums 

ein, welches in den Bereichen Bauvergabe 

und Bautechnik ergänzend zur bestehenden Straßenbauverwaltung 

eine beratende und unterstützende Funktion 

übernimmt. 

Thema der Tagung war darüber hinaus der zunehmende 

Einsatz von Niedrigtemperaturasphalt im Straßenbau. 

Grund für die Verwendung dieses neuen Baumaterials seien 

die zahlreichen hiermit verbundenen Vorteile wie z. B. die 

Verringerung der Emissionen, die schnellere Verkehrsübergabe 

sowie die besseren Gebrauchseigenschaften, stellte 


Georg Sariyannis (l.) dankte Thomas Pontiggia für seinen 

langjährigen ehrenamtlichen Einsatz. 

Steffen Reuter, Geschäftsführer des Berufsförderungswerks 

der Südbadischen Bauwirtschaft, fest. Es gebe derzeit noch 

keine technischen Regelwerke, aber ein entsprechendes 

Merkblatt für die Temperaturabsenkung von Asphalt sei neu 

erschienen. Mittelfristig sei mit einer verstärkten Verwendung 

von Niedrigtemperaturasphalt zu rechnen. 

Korrekturen fordert die Fachgruppe bei der Vergabepraxis 

nach HVA-B StB. Mangelnde Transparenz infolge 

fehlender Wertungskriterien sowie überzogene Forderungen 

an die Vorlage von Unterlagen hinsichtlich der Verpflichtung 

von Nachunternehmern und bei der Angabe von 

Produktbezeichnungen führen zu einer zunehmenden Zahl 

von Vergabebeschwerden und Aufhebungen. 

Andreas Ruf zum Fachgruppenleiter gewählt 

Im Rahmen der Tagung wählte die Fachgruppe Andreas 

Ruf von der Firma Johann Joos Tief- und Straßenbau in 

Hartheim zum neuen Fachgruppenleiter. 

Georg Sariyannis dankte Thomas Pontiggia, welcher seit 

1995 die Fachgruppe geleitet hatte, für seinen langjährigen 

ehrenamtlichen Einsatz. Pontiggia habe in den vergangenen 

Jahren unermüdlich auf die völlig unbefriedigende 

Situation im Straßenbau hingewiesen und sich für mehr 

Investitionen und neue Finanzierungswege eingesetzt. 

Der neugewählte Fachgruppenleiter, Andreas Ruf (l.), und 

Peter Burkart vom Regierungspräsidium Freiburg bei der 

Fachgruppensitzung in Freiburg. ■

Bertram Abert zum Vorsitzenden der 

Bundesfachgruppe Estrich und Belag 

gewählt 

Estrichlegermeister Bertram Abert aus Au am Rhein, bisher 

kommissarischer Vorsitzender der Bundesfachgruppe Estrich 

und Belag im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, 

wurde anlässlich der Tagung der Landesfachgruppenleiter 

am 27. November 2006 in Berlin einstimmig zum 

Vorsitzenden gewählt. 

Zum neuen stellvertretenden 

Vorsitzenden wurde Heinz 

Schmitt aus Hesselbach 

bestimmt. Die weiteren Vorstandsmitglieder 

sind Rüdiger 

Ade, Backnang, Reinhold 

Euler, Eppertshausen, Jürgen 

Knöller, Nürnberg, Adalbert 

Krusius, Budenheim, Adrian 

Böckers, Husum und Peter 

Erbertz, Köln. 

Bertram Abert dankte den 

ausscheidenden Mitgliedern 

des Vorstandes Jürgen Wille und Hans Uwo Freese, die sich 

nicht mehr zur Wahl gestellt hatten. 

Zu den Schwerpunkten seiner Vorstandsarbeit, so Abert, 

werde die Interessenvertretung der Mitglieder innerhalb der 

Verbandsorganisationen und gegenüber der Politik sein. 

Weitere Aufgaben seien der Ausbau der Serviceleistungen 

für die Mitglieder sowie die technische Arbeit und die intensive 

Kooperation mit anderen Gewerken. 

Estrichlegermeister Abert engagiert sich seit vielen Jahren 

ehrenamtlich für seinen Handwerkszweig. Auf Bundesebene 

wurde er im Jahr 2002 zum stellvertretenden Vorsitzenden 

der Bundesfachgruppe Estrich und Belag gewählt. 

Bereits zwei Jahre vorher übernahm er das Amt als zweiter 

stellvertretender Vorsitzender der Bundesfachschule Estrich 

und Belag. Im Verband der Bauwirtschaft Südbaden 

engagiert er sich seit 1998 als Beiratsmitglied und seit 1986 

als Vorsitzender der Fachgruppe Estrich und Belag. ■ 

Maurermeister Kurt Mundinger 

feiert 70. Geburtstag 

Maurermeister Kurt Mundinger 

aus Malterdingen, Obermeister 

der Baugewerks- 

Innung Emmendingen, 

vollendete am 7. Dezember 

2006 sein 70. Lebensjahr. 

Mundinger war von 1989 bis 

zum Jahr 2003 Mitglied im 

Präsidium des Verbandes der 

Bauwirtschaft Südbaden. 

Vorher hatte er sich von 1981 

bis 1989 als Beiratsmitglied 

des Verbandes engagiert. Seit 


1985 ist er stellvertretender Leiter der Fachgruppe Betonfertigteile 

und Betonwerkstein im Verband der Bauwirtschaft. 

Seit 1977 bekleidet er darüber hinaus das Amt als 

Obermeister der Baugewerks-Innung Emmendingen, nachdem 

er von 1974 bis 1977 stellvertretender Innungsobermeister 

gewesen war. Zusätzlich setzte er sich als Kreishandwerksmeister 

für seinen Berufsstand ein. 

Für sein ehrenamtliches Engagement wurde Mundinger 

mehrfach geehrt. Unter anderem erhielt er die Goldene und 

die Silberne Ehrennadel der Handwerkskammer Freiburg. 

Im Jahr 2003 wurde ihm die Silberne Medaille des Zentralverbandes 

des Deutschen Baugewerbes verliehen. ■ 

50 Jahre 

Zimmerei Hog 

Die Zimmerei Hog GmbH & 

Co. KG in Titisee-Neustadt 

kann auf eine 50-jährige 

Firmengeschichte zurückblicken. 

Das Unternehmen wurde 

am 24. April 1956 von Zimmermeister 

Wilhelm Hog in 

St. Märgen gegründet. Drei 

Badischer 

Zimmerer- und 

Holzbauverband 

e.V. 

Jahre später zog die Firma innerhalb St. Märgens in größere 

Räumlichkeiten um. 1991 übergaben Wilhelm und Annemarie 

Hog die Zimmerei ihrem Sohn, Zimmermeister Markus 

Hog, der 1994 den Betrieb nach Titisee-Neustadt in 

eine neu errichtete Werkhalle verlegte. Das Unternehmen 

verfügt nun über eine dreistöckige Halle mit einer Fläche 

von insgesamt rund 500 Quadratmetern. In den vergangenen 

Jahren hat sich der Tätigkeitsschwerpunkt vom Neubau 

hin zum Bereich Sanierung verlagert. Das Leistungsangebot 

reicht vom Holz- und Treppenbau über die Erstellung 

von Wintergärten bis zum Bau von Häusern in Ständerbauweise. 

Großen Wert legt die Firma auf die Beratung und 

individuelle Betreuung der Kunden. Die Zimmerei Hog, welche 

heute fünf Mitarbeiter beschäftigt, ist darüber hinaus 

seit ihrem Bestehen Ausbildungsbetrieb für den Zimmererberuf. 

Das Firmengebäude der Zimmerei Hog im Gewerbegebiet 

Titisee. ■ 



Nachwuchsmarketing 

Nachwuchsmarketing Bau: 

Junge Erwachsene lernen 

die Bauwirtschaft und ihre 

Berufe kennen 

Im Rahmen des Modellprojektes „IMA – 

Integration Jugendlicher mit Migrationshintergrund in den 

allgemeinen Ausbildungs-/Arbeitsmarkt“ des Jugendmigrationsdienstes 

des Caritasverbandes Rastatt lernten acht 

Jugendliche durch ein praktisches Projekt im Ausbildungszentrum 

Bau Bühl die Bauwirtschaft und ihre Berufe kennen. 

Innerhalb von zwei Tagen bauten sich die jungen 

Erwachsenen die Schalung für Hanteln aus Beton. Dabei 

erfuhren sie, was im Vorfeld zu beachten und zu organisieren 

ist, damit ein gutes Ergebnis erzielt wird. Am Nachmittag 

des zweiten Tages präsentierte die Gruppe mit ihrer 

Betreuerin Frau Bethge stolz die fertigen Hanteln. Sowohl 

die praxisnahe Vorstellung der Berufe wie auch die freundlichen 

und aufgeschlossenen Ausbildungsmeister wurden 

bei der anonymen Beurteilung des Praxisprojektes mehrfach 

lobend erwähnt. 

Die beteiligten Jugendlichen präsentieren stolz die von 

ihnen gefertigten Betonhanteln. ■ 

Termine 

Verbandstag und 100-jähriges 

Jubiläum des Verbandes 

der Bauwirtschaft Südbaden 

am 22. Juni 2007 in Freiburg 

Zimmerreservierung rechtzeitig vornehmen! 

Der Verband der Bauwirtschaft Südbaden begeht im Rahmen 

seines Verbandstages am 22. Juni 2007 gleichzeitig 

sein 100-jähriges Verbandsjubiläum. 

Für unsere Mitgliedsbetriebe haben wir hierzu in Freiburg 

ein Zimmerkontingent vorreserviert. Da wegen der parallel 

stattfindenden Messe Intersolar eine sehr hohe Nachfrage 

nach Übernachtungsmöglichkeiten besteht, bitten wir alle 

interessierten Mitglieder, das zur Verfügung gestellte Kontingent 

zu nutzen und ihre Zimmerreservierung mit dem per 

Rundschreiben versandten Formular rechtzeitig bis spätestens 

zum 16. Februar 2007 vorzunehmen. ■ 


Badische Bau- und Ausbautage 2007 

Die Badischen Bau- & Ausbautage mit 

den Mitgliederversammlungen des Badischen 

Zimmerer- und Holzbauverbandes e.V., des 

Fachverbandes Ausbau und Fassade Baden 

e.V. sowie des Wirtschaftsverbandes Holz- und 

Kunststoffverarbeitendes Handwerk e.V. und 

umfassendem Rahmenprogramm finden am 

13./14. Juli 2007 in Rust statt. ■ 

Messe Farbe – Ausbau und Fassade 2007 

in Köln 

Innovative Konzepte für die Praxis der Ausbaugewerke 

Mit einem beeindruckenden Fach- und Rahmenprogramm 

präsentiert sich die Farbe – Ausbau & Fassade 2007 – die 

international bedeutendste Ausbaumesse – vom 18. bis 

zum 21. April 2007 in den Kölner Messehallen 6, 7 und 8. 

Im Vordergrund steht die Inspiration im Umgang mit Farbe, 

mit Stuck und Putz, mit Tapeten und Fliesen. Verschiedene 

Wettbewerbspräsentationen, Arbeiten von international 

renommierten Farbegestaltern und Gestaltungen von 

bedeutenden, beteiligten Institutionen aber auch die Diskussionsforen 

spiegeln die Innovationskraft und das handwerkliche 

Können aller beteiligen Gewerke wieder. 

Folgendes Programm ist in den Messehallen vorgesehen: 

• Forum Faszination Farbe am Messestand des Malerhauptverbandes 

(Halle 6, B70/C79) 

• Phantasiewelten – die Suche nach dem Machbaren: Die 

Arbeiten des vom Deutschen Stuckgewerbebund ausgeschriebenen 

Gestaltungs- und Realisierungswettbewerbes 

werden von den teilnehmenden Studierenden präsentiert 

(Halle 7, D30/F39) 

• Latente Talente: Präsentation der Ergebnisse des vom 

Deutschen Stuckgewerbebund für Stuckateure an Meister- 

und Berufsschulen ausgeschriebenen Kunst- und 

Designwettbewerbs (Halle 7, C30/D39) 

• 4. Architekturpreis Putz: Wanderausstellung der besten 

Prämierungen (Halle 7, F30/F36) 

• Lebende Werkstatt des Fachverbandes Fliesen (Halle 7, 

B40/C49) 

• Tapeten erleben: Präsentation der marktführenden Unternehmen 

AS Création, Rasch und Marburger Tapetenfabrik 

• „Wir machen mobil“ – Fachvorträge und Kurzseminare 

des Fachverbandes Fliesen (Halle 7, B40/C49) 

• Auftragsbörse der DOCU-Group – Messebesucher haben 

Zugriff auf die Datenbank „Auftragsbörse“ mit den hier 

erfassten Bauprojekten 

• Sonderschau des Farbgestalters Friedrich Ernst von Garnier 

Im Congress-Centrum Nord finden folgende Veranstaltungen 

statt: 

• Architektenforum: Fachtagung „Architektur und Farbe – 

Älter, bunter, besser?!“ am 20. April 2007 

• Tag der Wohnungswirtschaft am 18. April 2007 

• Bildungsforum des Hauptverbandes Farbe, Gestaltung, 

Bautenschutz am 20. April 2007 

• Europäische Fliesentage am 19./20. April 2007 ■

Wir zeigen die Zukunft der 

Bauwirtschaft. 

– Swissbau, die wichtigste und grösste Plattform für die Schweizer Bauwirtschaft 

– Alles rund ums Bauen – Rohbau/Gebäudehülle, Innenausbau, Technik/Baustelle, 

Konzept/Planung – unter einem Dach 

– Die aktuellsten Trends, Neuheiten und die besten Kontakte 

– Mit spannenden Begleitveranstaltungen und Sonderschauen 

– Was Sie sonst noch erwartet? Jetzt unter www.swissbau.ch 

Wer baut, geht hin.

Betriebswirtschaft, 

Recht, EDV 

und 

Steuern 



Baumaschinenpreise 1 

Beitragsbemessungsgrenzen und Beitragssätze 

im Jahre 2007 1 

Gewinnfaktor Organisation 2 


Vorbehalt zur Mehrwertsteuer kann zum 


Verjährung von Vergütungsansprüchen 3 

Anstieg der Kupferpreise – Erlass des BMVBS 3 

Organisationsverschulden (§ 13 Nr. 7 VOB/B; 

§§ 276, 278 BGB) 4 

Ausschluss führen 4 

Ist eine Leistung gemäß den Regeln der Technik 

immer mängelfrei? 5 

BGH zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf 

Minderung anstelle Nachbesserung beim 

VOB-Bauvertrag 5 

Tariftreueerklärung – Vorlage an Europäischen 

Gerichtshof (EuGH) 6 

Streitverkündung an Gerichtssachverständigen 

unzulässig 7 

Steuern 

Erlasse des BMVBS zur Umsatzsteuererhöhung 

zum 01. Januar 2007 7 

Optimieren 

Sie Ihre 

Rufen Sie 

uns an! 

Bauwirtschaft 

Südbaden 

Tel. 

0761/70302 - 40 

Unternehmensführung 

Der Verbandsservice Unternehmensführung 

bietet allen 

Mitgliedern Beratung und Information, 

z. B. zu den Themen 

– Steuern 

– Bürgschaftsservice 

– Kostenanalyse im Betrieb 

Nutzen Sie die Leistungen Ihres 

Verbandes! 

Baufachblatt 

Fachbeilage Betriebswirtschaft, Recht, EDV 

und Steuern 




Herausgeber und Verlag: Service-GmbH der Bauwirtschaft Südbaden, Holbeinstraße 16, 




Der Erzeugerpreisindex für 

Maschinen für die Bauwirtschaft 

betrug im Oktober 

2006 auf der Basis 

2000=100 (Baugeräteliste 

2001) 106,7. Im Vergleich 

zum Vormonat ist der Index 

um 0,7 % gestiegen. Zum 

Vorjahr betrug die Steigerung 

1,4 %. 

ZEITRAUM 


MASCHINEN FÜR DIE BAUWIRTSCHAFT 

INDEX (ohne MwSt.) 

2000 = 100 1) 1990=100 2) 

JD 2000 100,0 115,4 

JD 2001 100,9 116,4 

JD 2002 101,8 117,5 

JD 2003 101,6 117,2 

JD 2004 102,7 118,5 

JD 2005 104,8 120,9 

2006: 

Januar 105,2 121,4 

Februar 105,3 121,5 

März 105,4 121,6 

April 105,4 121,6 

Mai 106,0 122,3 

Juni 105,9 122,2 

Juli 106,0 122,3 

August 105,8 122,1 

September 106,0 122,3 

Oktober 106,7 123,1 

––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– 

1) Basisjahr des Statistischen Bundesamtes, Basisjahr der Baugeräteliste 2001. 

2) Umrechnung von Basis 2000 = 100 auf Basis 1990 = 100: Index 2000 = 100 multipliziert 

mit 1,154, Basisjahr der Baugeräteliste 1991. 

Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 17, Reihe 2 ■ 

Nach Informationen der 

Arbeitgeber-Bundesvereinigung 

werden sich ab dem 

1. Januar 2007 voraussichtlich 

folgende Veränderungen 

in der Sozialversicherung 

ergeben: 

1. Beitragsbemessungsgrenzen 

in der Sozialversicherung 

Die JahresarbeitsentgeltundBeitragsbemessungs- 

Baumaschinenpreise 

Beitragsbemessungsgrenzen 

und 

Beitragssätze im 

Jahre 2007 

grenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung wird in 

den alten Bundesländern unverändert bei 63.000 € jährlich 

bzw. 5.250 € monatlich bleiben. In den neuen Bundesländern 

steigt sie von 52.800 € jährlich bzw. 4.400 € monatlich 

auf 56.600 € bzw. 4.550 €. 

Die Jahresarbeitsentgelt- und Beitragsbemessungsgrenze 

der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bleibt 

unverändert bei 42.750 € jährlich bzw. 3.562,50 € monatlich. 

2. Bezugsgrößen und Entgeltgrenzen für geringfügig 

Beschäftigte 

Die Bezugsgröße in der Sozialversicherung entspricht 

dem aufgerundeten Durchschnittsentgelt der gesetzlichen 

Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr. Sie

Organisationstipp 9: 

Auftreten beim Kunden 


Ihr Geschäftserfolg hängt wesentlich von Ihren Leistungen und Ihren Preisen ab. 

Um aber zunächst überhaupt Aufträge zu bekommen, und nach dem Ende des Auftrags begeisterte Kunden zu haben, 

muss auch Ihr Auftreten bzw. das Auftreten Ihrer Mitarbeiter/innen beim Kunden begeisternd sein. 

Und selbstverständlich wird Ihr Unternehmen nur dann weiterempfohlen, wenn Sie und Ihre Mitarbeiter/innen freundlich, 

kompetent und ordentlich auftreten. 

Der Auftritt beim und der Umgang mit den Kunden sollte für alle Mitarbeiter/innen verbindlich geregelt sein. 

Was ist zu tun ? 

•„Umgangsregeln“ festlegen für die Bereiche: 

➜ Kleidung 

➜ Verhalten bei Verspätungen 

➜ Sauberkeit 

➜ Freundlichkeit 

➜ Kundenreklamationen / -beschwerden 

➜ zusätzliche Arbeiten 

• alle Mitarbeiter/innen mit den Umgangsregeln vertraut machen 

Was ist zu vermeiden ? 

Praxistipp: 

Gewinnfaktor Organisation BAUWIRTSCHAFT 

SÜDBADEN 

• Verspätung ohne telefonische Benachrichtigung des Kunden 

• Schlampige, dreckige Kleidung bei Kundenbesuchen 

• Kundenbeschwerden wegen Unfreundlichkeit 

• Verpackung, Müll werden beim Kunden zurückgelassen 

• Kundenräume werden verschmutzt zurückgelassen 

• Auftragsumfang ist dem Mitarbeiter nicht genau bekannt 

• Besprechen Sie vor der Auftragsausführung evtl. Besonderheiten: 

z. B. Parksituation, enges Treppenhaus, schmutzempfindliche Böden ... 

• Schaffen Sie eindeutige Auftragsunterlagen: 

die vereinbarten Leistungen müssen deutlich definiert sein 

• Stellen Sie eindeutige Umgangsregeln auf: 

➜ Kleidung: einheitlich und sauber (evtl. vom Betrieb gestellt), 

bestenfalls mit Namen gekennzeichnet; ordentliche Sicherheitsschuhe 

➜ Begrüßung des Kunden: mit ganzem Namen vorstellen 

➜ Verhalten bei Verspätung: wann muss der Anruf beim Kunden erfolgen? 

➜ Sauberkeit: Möbel, Böden etc. abdecken; Verpackung und Müll mitnehmen, 

staubsaugen 

➜ zusätzliche Arbeiten, Reklamationen: höfliche, direkte Klärung oder Rückruf 

im Betrieb, Klärung mit Hilfe der Auftragsunterlagen 



bleibt in den alten Bundesländern unverändert bei 29.400 € 

jährlich bzw. 2.450 € monatlich. In den neuen Bundesländern 

steigt sie von 24.780 € jährlich bzw. 2.065 € monatlich 

auf 25.200 € bzw. 2.100 €. 

Die Entgeltgrenze für die geringfügige Beschäftigung ist 

seit dem 1. April 2003 in West- und Ostdeutschland einheitlich 

auf 400 € monatlich festgeschrieben und bleibt im 

Jahr 2007 unverändert. 

3. Sachbezugswerte (vorläufige Werte) 

Die Sachbezugsverordnung bestimmt für die Zwecke der 

Sozialversicherung und der Besteuerung den Wert der 

Sachbezüge für Unterkunft und Verpflegung, die Arbeitnehmer 

als Teil ihres Arbeitsentgelts erhalten. 

Der monatliche Wert der Sachbezüge für Verpflegung und 

Unterkunft wird für 2007 um 2,40 € erhöht. Danach erhöht 

sich der Sachbezugswert für die kalendermonatliche Verpflegung 

in Gesamtdeutschland auf 205,00 €. Davon entfallen 

45,00 € auf das Frühstück und jeweils 80,00 € auf 

Mittag- und Abendessen. Der täglich Wert beträgt 1,50 € 

für das Frühstück und jeweils 2,67 € für Mittag- und Abendessen. 

Der Wert für Unterkunft steigt in den alten Ländern um 

1,50 € auf 198,00 € monatlich und in den neuen Bundesländern 

um 10,06 € auf 192,06 € je Kalendermonat. ■ 

Verjährung 

von Vergütungsansprüchen 

WiRe 


Unternehmen des Baugewerbes 

sollten insbesondere 

zum Jahresende 

regelmäßig überprüfen, ob 

offene Vergütungsansprüche 

zu verjähren drohen. 

Für die Verjährung von 

Vergütungsansprüchen 

aus Bauleistungen gilt Folgendes: 

Die Verjährung von Vergütungsansprüchen 

aus Bauleistungen beginnt grundsätzlich 

mit dem Schluss des Jahres, in dem die geltend gemachten 

Ansprüche entstanden sind. 

Ein Anspruch gilt als entstanden, wenn er vom Gläubiger, 

ggf. gerichtlich, geltend gemacht werden kann. Dies ist bei 

Vergütungsansprüchen der Zeitpunkt, in dem die Fälligkeit 

eingetreten ist. Sofern Grundlage des Vertrages das BGB- 

Werkvertragsrecht ist, wird die Vergütung mit der Abnahme 

fällig (vgl. § 641 Abs. 1 BGB). Sollte vertraglich die Geltung 

der VOB/B vereinbart worden sein, so wird der Anspruch 

auf Vergütung erst (spätestens) zwei Monate nach Abnahme 

und Zugang der Schlussrechnung fällig (vgl. § 16 Nr. 3 

Abs. 1 VOB/B). 

Mit Ablauf des Jahres 2006 verjähren damit 

Ansprüche auf Vergütung, die im Jahr 2003 fällig geworden 

sind. Eine Unterscheidung zwischen Ansprüchen aus 

Verträgen mit Privatleuten und solchen mit gewerblichen 

Auftraggebern muss wegen der mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz 

eingeführten einheitlichen dreijährigen 

Verjährungsfrist nicht mehr getroffen werden. 

Sollte eine Verjährung von Vergütungsansprüchen drohen, 

kann die Verjährung durch verschiedene Maßnahmen 

gehemmt werden. Die Hemmung hat zur Folge, dass der 

Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, in 

die Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird, sich die Verjährungsfrist 

also um den Hemmungszeitraum verlängert 

(vgl. § 209 BGB). 

Gehemmt werden kann die Verjährung z. B. durch 

Rechtsverfolgung (§ 204 BGB), das heißt u. a. durch: 

• Klageerhebung 

• Zustellung eines Mahnbescheides 

• Prozessaufrechnung 

• Streitverkündung 

• Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren 

• Selbstständiges Beweisverfahren 

• Gutachterbeauftragung nach § 641 a BGB 

Zu einem Neubeginn der Verjährung, nicht zu einer bloßen 

Hemmung, kommt es durch Anerkenntnis des Schuldners 

(Auftraggebers), vgl. § 212 BGB. Ein Anerkenntnis besteht 

z. B. bereits in einer Abschlagszahlung oder Sicherheitsleistung 

(§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB). 

Trotz weit verbreiteter Meinung wird die Verjährung 

jedoch nicht durch ein einfaches Mahnschreiben gehemmt. 

Auch der Neubeginn der Verjährung kann hierdurch nicht 

erreicht werden. Dies sollte unbedingt beachtet werden. ■ 

Mit Erlass vom 1. September 

2006 hat das Bundesministerium 

für Verkehr, 

Bau und Stadtentwicklung 

für den Bereich des Bundeshochbaus 

die 

Grundsätze zu Preisbemessungsklauseln 

für Kupfer 

in Bauverträgen präzisiert. 

Das BMVBS weist darauf 

hin, dass seit Mitte des 

Anstieg der 

Kupferpreise – 

Erlass des BMVBS 

Jahres 2005 im Bereich der Lieferung von Kupfer starke 

Preiserhöhungen zu verzeichnen sind. Hieraus ergäben 

sich Unsicherheiten bei der Beurteilung der künftigen Preisentwicklung 

für Kupfer sowie ein schwer kalkulierbares 

Preisrisiko für die Bauunternehmen. 

Das BMVBS weist in diesem Zusammenhang auf die 

Regelungen zur Anwendung der Preisbemessungsklausel 

für Kupfer entsprechend Abschnitt I der Richtlinien zu § 10 

VOB/A im Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben 

des Bundes im Zuständigkeitsbereich der 

Finanzbauverwaltungen (VHB) hin. 

Nach dem genannten Erlass ist es abweichend vom 

Grundsatz fester Preisvereinbarungen im Einzelfall nach 

Entscheidung der Vergabestellen möglich, Preisvorbehalte 

in Form einer Preisbemessungsklausel für Kupfer, Blei, 

Aluminium oder andere Nicht-Eisen-Metalle beim 

Abschluss längerfristiger Verträge unter den Voraussetzungen 

gem. den Grundsätzen zur Anwendung von Preisvorbehalten 

bei öffentlichen Aufträgen vom 4. Mai 1972 zu vereinbaren. 

Gemäß diesen Grundsätzen sind die Auftragnehmer an 

den Mehrkosten bzw. an den Kosteneinsparungen zu betei-

ligen. Die Selbstbeteiligung beträgt 10 v. H. der zu ermittelnden 

Mehr- bzw. Minderaufwendungen, mindestens 

aber 0,5 v. H. der Abrechnungssumme. Die Umsatzsteuer 

bleibt bei einer entsprechenden Berechnung außer 

Betracht. 

Die relevanten Angebots- bzw. Abrechnungspreise werden 

auf der Grundlage der deutschen Metallnotierungen 

ermittelt. ■ 

Organisationsverschulden 

(§ 13 Nr. 7 VOB/B; 

§§ 276, 278 BGB) 

Das OLG Karlsruhe hat am 

29.12.2005, Az.: 19 U 

125/04 (IBR 2006, S. 327) 

folgendes Urteil verkündet, 

das allerdings noch nicht 

rechtskräftig ist: 

1. Der Auftragnehmer muss 

sich ein Organisationsverschulden 

seines Subunternehmers, 

welches dem 

arglistigen Verschweigen 

gleichsteht, zurechnen lassen, wenn allein das Wissen und 

die Mitteilung des Subunternehmers ihn in die Lage versetzen, 

seiner Offenbarungspflicht nachzukommen. Dies ist 

der Fall, wenn der Auftragnehmer abgrenzbare Teile der Leistung 

an den Subunternehmer vergibt, ohne selbst an ihnen 

mitzuwirken oder sie verantwortlich zu beaufsichtigen. 

2. Auch bei einem gravierenden Baumangel an einem 

besonders wichtigen Gewerk, welcher als Indiz für ein 

Organisationsverschulden des Auftragnehmers ausreicht, 

kann sich der Auftragnehmer entlasten, indem er seine ordnungsgemäße 

betriebliche Organisation darlegt: „Ausreißer“ 

bei ordnungsgemäßer Organisation begründen 

keine verschärfte Haftung. 

In dem vom OLG Karlsruhe zu entscheidenden Fall hat 

ein Generalunternehmer eine Flugzeughalle errichtet. Das 

Hallendach bestand dabei aus Holzleimbindern, die individuell 

von einem Holzwerk produziert wurden. Nach Ablauf 

der vertraglich vereinbarten Gewährleistungsfrist stürzte 

die Halle ein und zerstörte Flugzeuge mit einem Folgeschaden 

in Millionenhöhe. Der im selbstständigen Beweisverfahren 

beauftragte Gutachter stellte gravierende Mängel 

des eingestürzten Binders fest. Ausweislich des Leimes 

wurde die offene Leimzeit bei Fertigung erheblich überschritten. 

Gegenüber dem Schadensersatzanspruch des 

Bauherrn berief sich der Generalunternehmer auf Verjährung. 

Das Gericht führte im Folgenden aus, dass es die fehlerhafte 

Leimbinderherstellung als für den Einsturz ursächlich 

ansehe. Daher hafte der Generalunternehmer grundsätzlich 

nach § 13 Nr. 7 VOB/B, §§ 276, 278 BGB für die entstandenen 

Schäden. Allerdings seien die Ansprüche verjährt. 

Das Gericht stellte klar, dass abweichend von der vereinbarten 

Gewährleistungsfrist eine 30-jährige Verjährungsfrist 

nur dann in Betracht kommen könne, wenn der Generalunternehmer 

oder sein Erfüllungsgehilfe das Vorliegen eines 

Mangels arglistig verschwiegen habe. Grundsätzlich habe 

dabei der Auftraggeber vorzutragen, dass die Überwachung 

des Herstellungsprozesses nicht oder nicht richtig 


organisiert gewesen sei, so dass der Mangel nicht erkannt 

worden sei. Jedoch könne auch die Art des Mangels ein so 

überzeugendes Indiz für eine fehlende oder nicht richtige 

Organisation sein, dass es weiterer Darlegung hierzu nicht 

bedürfe. Ein gravierender Mangel an besonders wichtigen 

Gewerken lasse ebenso den Schluss auf eine mangelhafte 

Organisation von Überwachung und Überprüfung zu wie 

ein besonders augenfälliger Mangel an weniger wichtigen 

Bauteilen. In einem solchen Fall habe der Unternehmer vorzutragen, 

wie er seinen Betrieb im Einzelnen organisiert 

habe, um den Herstellungsprozess zu überwachen und das 

Gewerk vor Ablieferung zu überprüfen. Das vorbeschriebene 

Organisationsverschulden eines Subunternehmers sei 

dem Hauptunternehmer dann gemäß §§ 278 BGB als Arglist 

zuzurechnen, wenn sich der Hauptunternehmer auf die 

Kenntnis und Mitteilung des Subunternehmers über die 

Mangelfreiheit der Werkleistung verlassen müsse. Diese 

Grundsätze seien auf den vorliegenden Fall zu übertragen, 

da der vom Generalunternehmer beauftrage Subunternehmer 

als Nachunternehmer für die Herstellung von Leimbindern 

allein über die notwendigen Kenntnisse und Überwachungsmöglichkeiten 

des Produktionsvorgangs verfüge. 

Hier liege ein gravierender Baumangel an einem besonders 

wichtigen Gewerk vor, der zur Annahme eines Organisationsverschuldens 

berechtige. Als gravierend einzustufen 

sei die fehlerhafte Verleimung des Leimbinders 

aufgrund unzureichender Hobelung der betroffenen Lamellen 

sowie des unzureichenden Leimauftrages bei einer in 

Anbetracht der raumklimatischen Verhältnisse zu langen 

Antrocknungszeit. Im Hinblick auf die Bedeutung für die 

Tragfähigkeit der Dachkonstruktion seien derartige Fehler 

als schwerwiegend einzustufen. 

Das Gericht führte weiter aus, dass dem Subunternehmer 

zum Zeitpunkt der Produktion des eingestürzten Leimbinders 

nach dem damaligen Stand der Technik ein Organisationsverschulden 

bezüglich der Fertigung und Qualitätskontrolle nicht 

vorzuwerfen sei. Es seien regelmäßig Mitarbeiterschulungen 

durchgeführt worden. Eine Leimgenehmigung habe vorgelegen 

und Mängel, die im Rahmen einer Besichtigung beanstandet 

worden seien, seien noch vor der Produktion des eingestürzten 

Binders beseitigt worden. Darüber hinaus seien die 

gravierenden Mängel, die zum Einsturz des Binders geführt 

hätten, vorher nicht aufgetreten und es habe auch in der Folgezeit 

keine Beanstandungen mehr gegeben. Damit habe die 

Betriebsleitung des Subunternehmers zum Zeitpunkt der Herstellung 

des Binders und seiner Auslieferung keine Veranlassung 

gehabe, auf Bedenken gegenüber ihrer Organisation der 

Produktion und Überwachung hinzuweisen. ■ 

Im Hinblick auf die zum 

01.01.2007 wirksam werdende 

Erhöhung der Mehrwertsteuer 

wird teilweise in 

Angebote ein klarstellender 

Zusatz des Bieters aufgenommen, 

dass sich die 

Preise jeweils zuzüglich der 

am Tage der Abnahme gültigen 

Umsatzsteuer verste- 

Vorbehalt zur 

Mehrwertsteuer 

kann zum 

Ausschluss 

führen 



hen. Auch vergleichbare Formulierungen sind derzeit nicht 

unüblich. 

Mit der Frage, ob eine solche Erklärung im Rahmen einer 

öffentlichen Ausschreibung als unzulässige Änderung der 

Verdingungsunterlagen zu qualifizieren ist, die als Folge 

hiervon einen Ausschluss aus dem Wertungsverfahren 

nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A nach sich ziehen kann, 

haben sich inzwischen auch einige vergaberechtliche Entscheidungen 

befasst. 

1. Beschluss des OLG Schleswig vom 22.05.2006 

(1Verg 5/06) 

Das OLG hat folgenden Leitsatz aufgestellt: 

Sofern ein Bieter gegen den Ausschreibungstext in 

seinem Angebot angibt, dass sich seine Preise jeweils 

zuzüglich der am Tage der Abnahme gültigen Umsatzsteuer 

(derzeit 16 %) verstehen, ändert er damit nicht in 

unzulässiger Weise die Verdingungsunterlagen. 

Zur Begründung hat das Gericht vor allem darauf abgestellt, 

dass der zutreffende Steuersatz sich jeweils aus dem 

Gesetz und nicht etwa aus einer Bietererklärung ergebe, so 

dass der in Ansatz zu bringende Steuersatz durch die Bietererklärung 

auch gar nicht geändert werden könne. 

2. Beschluss der Vergabekammer Sachsen vom 

12.02.2004 (1/SVK/164-03) 

Entgegen dieser Einschätzung soll nach dem oben 

genannten Beschluss der Vergabekammer Sachsen eine 

Klarstellung im Angebot zwingend zum Ausschluss aus der 

Wertung führen. Die Vergabekammer hat wie folgt entschieden: 

Der Zusatz im Angebot des Bieters, dass für die 

Berechnung der Mehrwertsteuer der am Tage der 

Abnahme gültige Mehrwertsteuersatz gilt, stellt eine 

Änderung an den Verdingungsunterlagen dar, die zum 

zwingenden Ausschluss des Angebots führt. 

Nach Auffassung der Vergabekammer entsteht die 

Umsatzsteuer für die zu erbringenden Werkleistungen mit 

Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen 

ausgeführt werden. Mit dem Vorbehalt des Zeitpunkts 

der Abnahme werde damit der rechtlich relevante Bezugspunkt 

„Bewirken der Leistung“ und „Ausführung der Leistung“ 

verändert, nämlich nach hinten verschoben. Deshalb 

sei eine Änderung der Verdingungsunterlagen 

gegeben, die den Ausschluss des Angebotes aus der Wertung 

nach sich ziehen müsse. 

Trotz der positiven Entscheidung des OLG Schleswig und 

der zumindest in der Begründung diskussionswürdigen 

Entscheidung der VK Sachsen halten wir die Abgabe von 

Erklärungen und Klarstellungen im Angebot für problematisch. 

Zumal bei öffentlichen Ausschreibungen in der Regel 

für den Hochbau die so genannten Zusätzlichen Vertragsbedingungen 

für die Ausführung von Bauleistungen (EVM 

(B) ZVB/E) bzw. für den Straßenbau die Zusätzlichen Vertragsbedingungen 

für die Ausführung von Bauleistungen im 

Straßen- und Brückenbau (ZVB/E-StB 2006) vereinbart 

werden. Die Vergütung der Mehrwertsteuer wird dort unter 

Ziffer 17.3 ausdrücklich geregelt, so dass bei Geltung dieser 

Vertragsbedingungen keine Notwendigkeit für den Vorbehalt 

im Angebot bestehen wird. 

Bleiben gleichwohl Zweifel, sollte auf jeden Fall vor der 

Submission eine Anfrage nach § 17 Nr. 7 VOB/A an den 

Bauherrn gerichtet werden. ■ 


Urteil des Bundesgerichtshofs 

(BGH) vom 

10.11.2005 – Az.: VII 

ZR 147/04 

Die Einhaltung der Regeln 

der Technik ist nicht immer 

die Gewähr für eine mangelfreie 

Bauleistung. 

Beispiel: 

Der Auftragnehmer liefert 

und montiert Kunststofffenster 

und –türen für eine Wohnanlage. Die VOB/B ist vereinbart. 

Der Auftraggeber behauptet Mängel an den Terrassentüren, 

weil die Gefahr der Wasserhinterläufigkeit besteht 

und verlangt die Anbringung von Z-Profilen. Der Auftragnehmer 

verlangt für diese „Zusatzleistung“ Werklohn, weil 

er mangelfrei gearbeitet habe. Die eingebauten Türen entsprächen 

den Regeln der Technik und den Angaben des 

Herstellerwerks. 

Sind die Türen mangelhaft? 

Die Entscheidung: 

Mit Urteil vom 10.11.2005 – Az.: VII ZR 147/04 – hat der 

BGH hierzu ausgeführt: 

• Eine Leistung ist nur dann vertragsgerecht, „wenn sie die 

Beschaffenheit aufweist, die für den vertraglich vorausgesetzten 

oder gewöhnlichen Gebrauch erforderlich ist. Im 

Rahmen der getroffenen Vereinbarungen schuldet der 

Auftragnehmer ein funktionstaugliches und zweckentsprechendes 

Werk“. 

• Eine von der vereinbarten und vorauszusetzenden 

Beschaffenheit abweichende Leistung ist somit auch 

dann mangelhaft, wenn die Ausführung den für diese Zeit 

anerkannten Regeln der Technik entspricht. 

• Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Auftragnehmer 

etwaige Mängel des von ihm eingebauten Systems erkennen 

konnte. 

• Ebenso wenig ist entscheidend, ob die dem Auftragnehmer 

zugänglichen Fachinformationen richtig waren. ■ 

Der Bundesgerichtshof 

(BGH) hat mit Urteil vom 

10. August 2006 – IX ZR 

28/05 – (Volltext abrufbar 

unter www.bundesgerichtshof.de 

und www.ibronline.de) 

– entschieden: 

Der Insolvenzverwalter 

kann beim VOB-Bauvertrag 

in dem Insolvenzverfahren 

über das Vermögen 

des Hauptunter- 

Ist eine Leistung 

gemäß den Regeln 

der Technik immer 

mängelfrei? 

BGH zum Anspruch 

des Insolvenzverwalters 

auf 

Minderung 

anstelle Nachbesserung 

beim 

VOB-Bauvertrag 

nehmers von dem Nachunternehmer Minderung statt 

Nachbesserung verlangen, wenn dem Bauherrn wegen 

der Mängel an dem Bauwerk nur eine Insolvenzforderung 

zusteht. 

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: 

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das 

Vermögen der Schuldnerin. Die Schuldnerin war als Gene-

alunternehmerin (GU) mit der Errichtung eines SB-Warenhauses 

beauftragt. Sie beauftragte die Beklagte im Januar 

1998 als Nachunternehmerin (NU) unter Vereinbarung der 

VOB/B. Während der Gewährleistungszeit traten Mängel 

am Gewerk der Beklagten auf. Diese rügte der Kläger und 

verlangte die Zahlung eines Minderungsbetrages. Die 

Beklagte war hinsichtlich der von ihr – teilweise – anerkannten 

Mängel nur zur Nachbesserung bereit. Zahlungsansprüche 

wies sie zurück. 

Der BGH bejaht den Minderungsanspruch: 

• Der Minderungsanspruch könne sich bei einem VOB- 

Bauvertrag nur aus § 13 Nr. 6 VOB/B ergeben. Ein Rückgriff 

auf das unter erleichterten Voraussetzungen gegebene 

Minderungsrecht nach § 634 BGB a. F. sei nicht 

möglich (Rz. 6). 

• Nach § 13 Nr. 6 Satz 2 VOB/B a. F. könne der Auftraggeber 

ausnahmsweise auch dann Minderung der Vergütung 

verlangen, wenn die Beseitigung des Mangels für ihn 

unzumutbar sei (Rz. 7). 

Die Pflicht des Insolvenzverwalters zur Gleichbehandlung 

der Insolvenzgläubiger sowie zur Massemehrung 

könne einen besonderen, anerkennenswerten Umstand 

darstellen, der es dem Insolvenzverwalter unzumutbar 

mache, die Nacherfüllung für den Auftraggeber anzunehmen. 

Entsprechende Voraussetzungen seien stets gegeben, 

wenn der Bauherr die ihm aus dem GU-Vertrag 

zustehenden Ansprüche auf Beseitigung der Mängel 

gegen den Insolvenzverwalter nicht mehr durchsetzen 

könne. Habe der Auftraggeber des Schuldners wegen der 

Mängel des Bauwerks nur eine Insolvenzforderung, sei 

dem Insolvenzverwalter die Beseitigung der Mängel 

durch den NU aus rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen 

nicht mehr zuzumuten (Rz. 9). 

• Anders sei es, wenn der Insolvenzverwalter im Verhältnis 

zum Bauherrn vollständige Erfüllung gewählt habe (§ 103 

Abs. 1 InsO). Dann trete der Insolvenzverwalter in den Vertrag 

ein. Der Vertrag werde zwischen dem Verwalter und 

dem Bauherrn fortgesetzt. In diesem Fall werde das Vertragserfüllungsinteresse 

des Auftragnehmers durch das 

sog. Recht zur zweiten Andienung geschützt. Er behalte 

die Möglichkeit, auf Zahlung gerichtete Ansprüche des 

Insolvenzverwalters dadurch abzuwenden, dass er das 

Werk nachbessere. Auf die Besonderheiten des Insolvenzverfahrens 

könne der Insolvenzverwalter den Minderungsanspruch 

in einem solchen Fall nicht stützen (Rz. 12). ■ 

Tariftreueerklärung 

– 

Vorlage an 

Europäischen 

Gerichtshof 

(EuGH) 

Das OLG Celle hat mit 

Beschluss vom 3. August 

2006 (Az.: 13 U 72/06) dem 

EuGH im Rahmen eines 

Vorabentscheidungsersuchens 

die Frage vorgelegt, 

ob die gesetzliche Verpflichtung 

des öffentlichen 

Auftraggebers Bauaufträge 

nur an solche Unternehmen 

zu vergeben, die eine 

Tariftreuerklärung abgeben, eine ungerechtfertigte 

Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nach EG-Vertrag 

darstellt. 


Sachverhalt: 

Das niedersächsische Landesvergabegesetz verpflichtet 

öffentliche Auftraggeber, Aufträge für Bauleistungen nur an 

solche Unternehmen zu vergeben, die sich schriftlich verpflichten, 

ihren Arbeitnehmern mindestens das am Ort der 

Ausführung tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu bezahlen. 

Um die Einhaltung der Tariftreue zu gewährleisten sieht 

das niedersächsische Landesvergabegesetz vor, dass die 

öffentlichen Auftraggeber für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe 

i. H. v. 1 %, bei mehreren Verstößen von bis zu 10 % 

des Auftragswertes vereinbaren müssen, die auch dann 

anfällt, wenn der Verstoß von einem Nachunternehmer 

begangen wird. 

Das auf die Zahlung der Vertragsstrafe klagende Land 

schloss mit einem zwischenzeitlich insolvent gewordenen 

Unternehmen eine vorformulierte Tariftreuevereinbarung, 

die eine Vertragsstrafe vorsieht. Der Auftragnehmer setzte 

ein polnisches Unternehmen als Nachunternehmer ein, das 

seinen auf der Baustelle eingesetzten Arbeitnehmern nicht 

den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn zahlte. 

Der Insolvenzverwalter des Auftragnehmers bringt gegen 

das Vertragsstrafeverlangen des Landes u. a. vor, dass das 

niedersächsische Landesvergabegesetz mit seiner Tariftreueregelung 

gegen Europarecht verstoße. 

Aus den Gründen: 

Das OLG Celle setzt das Verfahren aus und legt dem 

EuGH die o. g. Frage nach der Vereinbarkeit der Tariftreueverpflichtung 

mit der Dienstleistungsfreiheit zur Vorabentscheidung 

gem. Art. 234 EG-Vertrag vor. Die Vorlagefrage 

sei entscheidungserheblich, weil von ihrer Beantwortung 

abhänge, ob das niedersächsische Landesvergabegesetz 

außer Anwendung bleiben müsse. 

Für den Fall der Nichtanwendbarkeit des niedersächsischen 

Landesvergabegesetzes äußert das OLG Celle die 

Auffassung, dass die Tariftreueverpflichtung nebst Vertragsstrafenklausel 

gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam sei. 

Stünden europarechtliche Vorschriften der Anwendbarkeit 

des Landesvergabegesetzes Niedersachsen nicht entgegen, 

müsse geprüft werden, ob sich die Ungültigkeit des 

Gesetzes aus nationalen Vorschriften ergebe (vgl. Vorlagebeschluss 

des Bundesgerichtshofs an das Bundesverfassungsgericht 

vom 18. Januar 2000, Az.: KVR 23/98, betreffend 

das Berliner Vergabegesetz). 

Das OLG Celle hält die Tariftreuepflicht für nicht mit der 

Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 49 EG-Vertrag vereinbar. Die 

Tariftreueverpflichtung habe zur Folge, dass die Bauunternehmen 

anderer Mitgliedsstaaten die ihren Arbeitnehmern 

gezahlten Entgelte dem regelmäßig höheren Niveau am Ort 

der Ausführung in Deutschland anpassen müssten. Dadurch 

verlören sie ihren aufgrund geringerer Lohnkosten bestehenden 

Wettbewerbsvorteil. Die Tariftreueverpflichtung stelle 

damit eine Behinderung des Marktzugangs für Personen 

oder Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten dar. 

Zwar könne eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit 

gerechtfertigt sein, wenn sie auf zwingenden Gründen 

des Allgemeininteresses beruhe. Das Tariftreuegesetz 

bezwecke aber zumindest auch eine Abschottung der 

deutschen Bauunternehmen vor der Konkurrenz aus anderen 

Mitgliedsstaaten. Ein solcher wirtschaftlicher Zweck 

könne nach der Rechtsprechung des EuGH nicht als zwingendes 

Erfordernis des Allgemeininteresses eine 

Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen. 


Wirtschaftsrecht Steuern 

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 

Der BGH hat in seinem o. g. Vorlagebeschluss vom 

18. Januar 2000 (Az.: KVR 23/98) deutlich gemacht, dass er 

die Regelung des Berliner Vergabegesetzes, wonach Bauaufträge 

nur an solche Bieter vergeben werden dürfen, die 

ihre Beschäftigten nach den jeweils in Berlin geltenden Tarifen 

entlohnen, für verfassungswidrig hält. Außerdem griffen 

die Bestimmungen in die Koalitionsfreiheit ein und verstießen 

gegen das Tarif- und das Kartellgesetz. 

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf 

die Vorlage des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob die Koppelung 

der Vergabe öffentlicher Aufträge an eine Tariftreueerklärung 

mit dem Grundgesetz und dem Bundesrecht vereinbar 

sei, steht bislang aus. 

Wegen § 31 BVerfGG wird sich die Entscheidung des 

Bundesverfassungsgerichts nicht nur auf das Berliner Vergabegesetz, 

sondern auch auf die Tariftreueregelungen 

aller anderen Bundesländer auswirken. 

Aussetzung anhängiger Verfahren: 

Nach der Rechtssprechung des BGH sind alle anhängigen 

Verfahren, in denen es entscheidungserheblich auf die 

Wirksamkeit von Vertragsstrafen aufgrund Verletzung der 

Tariftreuepflicht ankommt, bis zur Entscheidung des EuGH 

auszusetzen (BGH, Urteil vom 25. Februar 1999, Az.: VII 

ZR 408/97). ■ 

Streitverkündung 

an Gerichtssachverständigen 

unzulässig 

Der BGH hat mit Beschluss 

vom 27.07.2006 – VII 

ZB 16/2006 -, Volltext unter 

www.bundesgerichtshof.de, 

nachfolgende Leitsätze 

aufgestellt: 

Die Streitverkündung 

gegenüber einem gerichtlichen 

Sachverständigen zur 

Vorbereitung von Haftungsansprüchen 

gegen 

diesen aus angeblich feh- 

lerhafter, im selben Rechtsstreit erbrachter Gutachterleistungen 

ist unzulässig. 

Der Streitverkündungsschriftsatz ist nicht zuzustellen. 

Der klagende Auftragnehmer verlangt vom Auftraggeber, 

der sich auf die teilweise nicht vertragsgemäß erbrachten 

Werkleistungen beruft, restlichen Werklohn. Der Auftraggeber 

behauptet, die von zwei Sachverständigen erstellten 

Gutachten seien teilweise grob fahrlässig unrichtig, und hat 

den beiden Sachverständigen den Streit verkündet. Bei 

einer den Gutachten folgenden rechtskräftigen Entscheidung 

zu seinem Nachteil stünden ihm Schadensersatzansprüche 

gem. § 839 a BGB gegen die Sachverständigen zu. 

Die Streiverkündungsschriftsätze sind von dem Gericht 

nicht zugestellt worden. 

Der BGH stellt fest, dass die Streitverkündung an den 

gerichtlichen Sachverständigen unzulässig und die 

Zustellung der Streitverkündungsschriftsätze als missbräuchlich 

zu verweigern ist. Die Streitverkündung 

gegenüber einem gerichtlichen Sachverständigung zur 

Vorbereitung von Haftungsansprüchen gegen diesen aus 


angeblich fehlerhafter, im selben Rechtsstreit erbrachter 

Gutachterleistung sei bereits deshalb allgemein unzulässig, 

weil der Sachverständige in diesem Verfahren nicht 

als Dritter im Sinne des § 72 Abs. 1 ZPO behandelt werden 

könne. Er stehe als neutraler, vom Gericht bestellter 

„Gehilfe des Richters“ ähnlich dem Richter nicht außerhalb 

des Prozesses. Wie dieser sei er, um in Erfüllung seiner 

prozessrechtlichen Aufgabe dem Richter die notwendige 

Sachkunde für die Entscheidung des Rechtsstreits 

zu vermitteln, zur Unparteilichkeit verpflichtet und unterliege 

gem. 406 ZPO einer vergleichbaren Regelung über 

die Ablehnung wegen Befangenheit. Mit dieser Verfahrensstellung 

des Sachverständigen sei es nicht vereinbar, 

ihn als Dritten im Sinne des § 72 Abs. 1 ZPO zu behandeln 

und ihn aus Gründen in die Rolle eines Streitverkündungsempfängers 

zu versetzen, die ihren Ursprung gerade 

in seiner Aufgabenerfüllung im Rahmen desselben 

Rechtsstreits haben. Ein Betritt nach § 74 ZPO, der ihm 

dann nicht verwehrt werden dürfte, müsste ihn zwangsläufig 

an die Seite einer Prozesspartei stellen und damit 

seine verfahrensrechtliche Position entgegen der im Prozessrecht 

vorgesehen Aufgabenverteilung völlig verändern. 

Er wäre nunmehr der Ablehnung wegen Besorgnis 

der Befangenheit nach § 406 ZPO ausgesetzt und könnte 

auf diese Weise von einer Prozesspartei nach Belieben 

aus dem Rechtsstreit entfernt werden. Damit wäre die 

Entscheidung, ob ein Sachverständiger weiter im Verfahren 

verbleiben solle, in die Hand der Partei gegeben und 

das Recht des Gerichts beeinträchtigt, den Sachverständigen 

pflichtgemäß auszuwählen. 

Die Zustellung einer Streitverkündungsschrift, die eine 

aus den dargelegten Gründen generell unzulässige Steitverkündung 

an den Sachverständigen bewirken solle, sei 

vom Gericht zu verweigern. Eine Zustellung der Streitverkündungsschrift 

in derartigen Fällen beschwöre bereits 

Gefahren für einen ordnungsgemäßen Fortgang des 

Rechtsstreits herauf, derentwegen die Streitverkündung 

selbst als unzulässig zu erachten sei. ■ 

Inzwischen liegen die 

Erlasse des BMVBS für den 

Hochbau und den Straßenbau 

für die aktuell 

anstehende Umsatzsteuererhöhung 

vor. Hierin wird 

klargestellt, dass für Bauleistungen, 

die nach dem 

01.01.2007 erbracht werden, 

die erhöhte Umsatzsteuer 

von 19 % zu vergüten 

ist, es sei denn, es liegt 

Erlasse des 

BMVBS zur 

Umsatzsteuererhöhung 

zum 

01. Januar 2007 

St 

eine vom Auftragnehmer zu vertretende Überschreitung der 

Vertragsfristen vor, die zu einer höheren Umsatzsteuer 

führt. 

Weiterhin werden die zuständigen Auftraggeber aufgefordert 

– für alle Leistungen, die nach den Verträgen bis zum 

31.12.2006 fertig gestellt werden können und bei denen die 

Voraussetzungen gemäß § 12 VOB/B vorliegen – Abnahmen 

und Teilabnahmen bis spätestens 31.12.2006 vorzunehmen.

Tarif-, 

ArbeitsundSozialrecht 



Tarifrecht 

Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe – 

Fahrtkostenabgeltung 1 

Buchtipp 2 

Fragen Sie 

nach Ihrem 

Rufen Sie 

uns an! 

Bauwirtschaft 

Südbaden 

Tel. 

0761/70302 - 50 

oder - 55 

Recht 

Der Verbandsservice Recht 

bietet allen Mitgliedern z. B. 

– Beratung im Bau-, Arbeits-, 

Tarif-, Handwerks- und 

Berufsrecht 

– kostenlose Gerichtsvertretung 

bei juristischen Auseinandersetzungen 

im Arbeits- und 

Sozialrecht 


Verbandes! 

Baufachblatt 

Fachbeilage Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht 







Urteil des LandesarbeitsgerichtesHamburg 

– 7 Sa 20/06 – vom 

24. August 2006 (rechtskräftig) 

Tarifrecht 

Bundesrahmentarifvertrag 

für das 

Baugewerbe – 

Fahrtkostenabgeltung 

Der Arbeitgeber hat ein 

Wahlrecht, ob er seinen 

Arbeitnehmern für die 

Fahr zur Arbeitsstelle eine 

Fahrkostenabgeltung 

zahlt oder ob er ihnen die 

Möglichkeit der kostenlosen Beförderung mit einem von 

ihm gestellten Fahrzeug gibt. Der Arbeitgeber hat die 

Möglichkeit, von der einen zur anderen Alternative zu 

wechseln. 

Der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe sieht 

in § 7 Nr. 3.1 Abs. 1 die Gewährung einer Fahrtkostenabgeltung 

für die Fahrt zur Arbeitsstelle vor, wenn diese mindestens 

10 km von der Wohnung des Arbeitnehmers entfernt 

ist. Absatz 3 sieht vor, dass ein solcher Anspruch nicht 

besteht, wenn die Möglichkeit der kostenlosen Beförderung 

mit einem vom Arbeitnehmer gestellten ordnungsgemäßen 

Fahrzeug besteht. Das Landesarbeitsgericht 

Hamburg hat in einem vom Norddeutschlanden Baugewerbeverband 

erstrittenen Urteil entschieden, dass diese 

Regelungen dem Arbeitgeber ein Wahlrecht einräumen, ob 

er dem Arbeitnehmer Fahrtkostenabgeltung leistet oder 

aber ihm die kostenlose Beförderung mit einem Fahrzeug 

gewährt. Auch ein Wechsel von der einen zur anderen Möglichkeit 

sie zulässig. Ein Wahlrecht des Arbeitnehmers 

bestehe dagegen nicht. 

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: 

Der Kläger war bei der Beklagten, die ein Bauunternehmen 

betreibt, seit 1980 beschäftigt. Seit Beginn des 

Arbeitverhältnisses stellte die Beklagte dem Kläger und 

weiteren Kollegen ein Fahrzeug unentgeltlich zur Verfügung 

und kam auch für die Kraftstoffkosten auf. Mit der 

Zeit nutzten nur noch der Kläger und ein weiterer Kollege 

das Fahrzeug, um zur jeweiligen Arbeitsstelle zu gelangen. 

Die Beklagte hat keinem weiteren gewerblichen 

Arbeitnehmer ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt. Mit 

Schreiben vom 10. August 2005 teilte sie dem Kläger mit, 

dass sie ab 1. September 2005 kein Fahrzeug mehr für 

den Weg zur Arbeitsstelle zur Verfügung stellen könne. Die 

Neuanmietung eines Fahrzeugs rechne sich nicht mehr. 

Stattdessen wolle sie dem Beklagten Fahrtkostenabgeltung 

gewähren. Der Kläger war der Ansicht, die Beklagte 

sei zum Entzug des Fahrzeugs nicht berechtigt. Die unentgeltliche 

Nutzung des Fahrzeugs sei Bestandteil des 

Arbeitsverhältnisses und könne nur im Wege der Änderungskündigung 

beendet werden. Der Anspruch auf 

unentgeltliche Nutzung des Fahrzeugs ergebe sich im 

Übrigen aus betrieblicher Übung. Die Beklagte war dagegen 

der Ansicht, sie könne zwischen der Überlassung 

eines Fahrzeuges und der Fahrtkostenabgeltung frei 

wählen und wechseln. 

Die Klage blieb in erster und zweiter Instanz erfolglos. Die 

Revision wurde nicht zugelassen. 


Tarifrecht 

Das Urteil enthält folgende Leitsätze: 

1. Nach § 7 Nr. 3.1 BRTV besteht die Möglichkeit, dem 

Arbeitnehmer Fahrtkostenabgeltung zu leisten oder aber 

ihm die kostenlose Beförderung mit einem Fahrzeug zu 

gewähren. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Überlassung 

eines Fahrzeuges folgt daraus nicht. 

2. Die Tarifvertragsparteien haben dem Arbeitnehmer in 

§ 7 Nr. 3.1 BRTV kein Wahlrecht eingeräumt; vielmehr haben 

sie nur dem Arbeitgeber ein solches Wahlrecht eingeräumt. 

3. Dem Arbeitgeber steht es frei, dieses Wahlrecht dahingehend 

auszuüben, dem Arbeitnehmer auf die Fahrkostenabgeltung 

zu verweisen und die bisherige Fahrzeugüberlassung 

zu beenden. 

4. Es macht keinen Unterschied, ob der Arbeitgeber von 

der Fahrzeugüberlassung zur Kostenerstattung wechselt 

oder anders herum, weil der Bundesrahmentarifvertrag 

insoweit keine Einschränkung erkennen lässt. 

5. Das Wahlrecht des Arbeitgebers ist Inhalt des Arbeitsverhältnisses. 

Die Ausübung des Wahlrechts überschreitet 

die Grenzen des Arbeitsverhältnisses nicht und ändert mithin 

nicht dessen Inhalt. Der Ausspruch einer Änderungskündigung 

ist für die Ausübung des Wahlrechts daher nicht 

erforderlich. 

6. Es besteht kein Anspruch auf Fahrzeugüberlassung 

aus betrieblicher Übung. Eine betriebliche Übung kann nur 

dann entstehen, wenn es an einer entsprechenden Rechtsgrundlage 

für die Gewährung fehlt. Eine solche Rechtsgrundlage 

für eine kostenlose Beförderung oder die 

Gewährung einer Fahrtkostenabgeltung enthält aber gerade 

§ 7 Nr. 3.1 BRTV. 

Das Urteil hat folgende praktische Auswirkungen: 

Wahlrecht des Arbeitgebers 

Das Landesarbeitsgericht Hamburg stellt in erfreulicher 

Deutlichkeit klar, dass der Tarifvertrag keinen Anspruch des 

Arbeitnehmers auf Überlassung eines Fahrzeugs zur unentgeltlichen 

Nutzung begründet. Der Tarifvertrag sieht vielmehr 

zwei Alternativen für den Fall vor, dass der Arbeitnehmer 

einen Weg von mindestens 10 km von seiner Wohnung 

zur Arbeitsstelle zurücklegen muss. Danach kann ihm zum 

Einen die kostenlose Beförderung mit einem vom Arbeitgeber 

gestellten Fahrzeug gewährt werden. Zum Anderen 

kann der Arbeitgeber ihm aber auch Fahrtkostenabgeltung 

leisten. Welche Alternative zum Tragen kommt, ist allein 

Sache des Arbeitgebers. Schon das Bundesarbeitsgericht 

hat mit Urteil vom 9. März 1983 – 4 AZR 312/80 – entschieden, 

dass die Tarifvertragsparteien dem Arbeitnehmer kein 

Wahlrecht eingeräumt haben. Vielmehr hätten sie nur dem 

Arbeitgeber ein solches Wahlrecht eingeräumt. 

In dem vom Bundesarbeitsgericht am 9. März 1983 entschiedenen 

Fall hatte sich der Arbeitgeber zu entscheiden, 

für seine Mitarbeiter einen Bus zur Verfügung zu stellen, der 

diese zur weit entfernten Baustelle bringen sollte. Da der 

Anspruch auf die pauschale Fahrtkostenabgeltung bereits 

dann ausgeschlossen werde, wenn die Möglichkeit der 

kostenlosen Beförderung gegeben werde, habe es der 

Arbeitgeber in der Hand, diese Möglichkeit zu schaffen und 


dadurch einen Anspruch des Arbeitnehmers auf die pauschale 

Fahrtkostenabgeltung auszuschließen. 

Wechsel zur Fahrtkostenabgeltung und kostenloser 

Beförderung zur Arbeitsstelle 

Der Arbeitgeber ist nicht ein für allemal an seine Wahl der 

beiden Alternativen gebunden. Es besteht vielmehr die 

Möglichkeit, dass er von der Fahrzeugüberlassung zur 

Fahrtkostenabgeltung oder umgekehrt wechselt. 

Der Arbeitgeber kann sich für eine Fahrtkostenabgeltung 

entscheiden und eine kostenlose Beförderung ablehnen 

oder beenden. Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, 

dass es sich bei der Fahrkostenabgeltung nach der Systematik 

von § 7 Nr. 3.1 BRTV um den Grundsatz handele, 

während die kostenlose Beförderung den Ausnahmefall 

darstelle. Insbesondere angesichts dieses Regel-Ausnahme-Verhältnisses 

stehe es der Beklagten im vorliegenden 

Fall frei, ihr Wahlrecht dahingehend auszuüben, den Kläger 

auf Fahrtkostenabgeltung zu verweisen und die Fahrzeugüberlassung 

zu beenden. 

Nur dann, wenn die Arbeitsvertragsparteien die kostenfreie 

Nutzung eines Firmenfahrzeugs ausdrücklich vereinbaren 

und die tarifliche Möglichkeit einer Fahrkostenabgeltung 

für die Zukunft ausdrücklich ausschließen, besteht ein 

Überlassungsanspruch des Arbeitnehmers auf ein Fahrzeug 

und dessen kostenfreie Nutzung. Nur in einem solchen 

Ausnahmefall könnte der Arbeitgeber die Überlassung 

eines Fahrzeugs nur im Wege der Änderungskündigung 

beenden. Wird eine solche Vereinbarung nicht 

ausdrücklich getroffen, gilt die tarifliche Regelung. Gewährt 

der Arbeitgeber ein Fahrzeug zur kostenlosen Nutzung, 

räumt ihm § 7 Nr. 3.1 BRTV die Möglichkeit ein, jederzeit zu 

einer Fahrtkostenabgeltung zu wechseln. 

Keine betriebliche Übung 

Die jahrelange Gewährung eines Firmenfahrzeugs oder 

die jahrelange Gewährung von Fahrtkostenabgeltung lässt 

keine betriebliche Übung entstehen, die den Arbeitgeber für 

die Zukunft bindet. Eine betriebliche Übung kann nur dann 

entstehen, wenn keine Rechtsgrundlage für einen 

Anspruch des Arbeitnehmers besteht. Bei der Gewährung 

einer unentgeltlichen Beförderung oder einer Fahrtkostenabgeltung 

übt der Arbeitgeber aber gerade sein Wahlrecht 

auf der Rechtsgrundlage des § 7 Nr. 3.1 BRTV aus. Ein 

Wechsel zwischen den Alternativen bleibt ihm deshalb 

möglich. ■ 

DDH ZVDH-Tarif- und Arbeitsrecht DachdeckerBuchhandwerk 

Hrsg.: Zentralverband des Deutschen Dachdeckertipphandwerks – Fachverband Dach-, Wand- und 

Abdichtungstechnik e.V. 

Von Hans-Joachim Müssig und Josef Peters 

2006 (Stand: 42. Ergänzungslieferung 06/2006). DIN A5-Ordner. 

Ca. 1.460 Seiten in 2 Ordnern mit CD-ROM 

52,– € Normalpreis 

47,– € Vorzugspreis für ZVDH-Mitgliedsbetriebe 

ISBN 3-481-00732-9 

Aktualisierungen erscheinen 2- bis 3-mal jährlich zum Preis von ca. 

22,– €. Der Aktualisierungsservice kann jederzeit abbestellt werden. 

Verlagsgesellschaft Rudolf Müller GmbH & Co. KG, Köln, www.baufachmedien.de 

■

Technik, 

Umwelt, 

Aus- und 

Weiterbildung 


ATV DIN 18330 Ausgabe 2006 3 

Technik 

Förderinitiative Wohnen, Umwelt, Wachstum der KfW – 

Zukünftige inhaltliche Ausgestaltung 1 

Richtlinie „Wasserundurchlässige Bauwerke aus Beton“ 2 

Erddruckbelastete Kelleraußenwände 2 


Informieren 

Sie sich über 

und 

Rufen Sie 

uns an! 

Bauwirtschaft 

Südbaden 

Tel. 

0761/70302 - 27 

Technik 

Umwelt 

Der Verbandsservice Technik und 

Umwelt bietet allen Mitgliedern 

Information und Beratung z. B. zu 

– Bauforschung 

– Güteschutz 

– Umweltschutz 

– Unfallverhütungsvorschriften 

– DIN-Vorschriften 


Verbandes! 

Baufachblatt 

Fachbeilage Technik, Umwelt, Aus- und 

Weiterbildung 







1. CO 2 -Gebäudesanierungsprogamm: 

Vereinfachung der Kreditvariante 

zum 01.01.2007 

Die Förderbedingungen für 

die energetische Sanierung 

eines Gebäudes auf Neubau-Niveau 

nach EnEV oder 

besser werden vereinfacht. 

Gefördert werden alle Maßnahmen, 

die dazu beitragen, 

Technik 

Förderinitiative 

Wohnen, Umwelt, 

Wachstum 

der KfW – 

Zukünftige 

inhaltliche 

Ausgestaltung 

das Neubau-Niveau nach EnEV bzw. die Unterschreitung des 

EnEV Neubau-Niveaus um mindestens 30 % zu erreichen. 

Diese Fördervariante ist nicht mehr an die Durchführung eines 

Maßnahmenpaketes gekoppelt. 

Die etablierten Maßnahmenpakete 0 bis 4 bleiben weiterhin 

erhalten. Inhaltliche Änderungen ergeben sich in den Maßnahmenpaketen 

3 und 4. 

Anträge, die bis zum 31.12.2006 bei der KfW eingehen, werden 

zu den derzeit gültigen Programmbedingungen zugesagt. 

2. CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm: 

Einführung einer Zuschussvariante zum 01.01.2007 

Für Privatpersonen, die für die Finanzierung keinen Förderkredit 

aufnehmen, steht ab 01.01.2007 eine Zuschussvariante 

zur Verfügung. Antragsberechtigt sind Eigentümer von 

selbstgenutzten oder vermieteten Ein- und Zweifamilienhäusern 

sowie Eigentümer von selbstgenutzten oder vermieteten 

Eigentumswohnungen in Wohneigentumsgemeinschaften. 

Anträge sind direkt bei der KfW zu stellen. 

Gefördert werden analog der Kreditvariante des CO 2 - 

Gebäudesanierungsprogramms Maßnahmen zur energetischen 

Sanierung auf Neubau-Niveau nach EnEV, zur Unterschreitung 

des EnEV-Neubau-Niveaus um mind. 30 % sowie 

Maßnahmenpakete 0 bis 4. 

Die energetische Sanierung auf Neubau-Niveau nach 

EnEV wird mit einem Zuschuss in Höhe von 10 % der förderfähigen 

Investitionskosten gefördert. Bei Unterschreitung 

des Neubau-Niveaus nach EnEV um mind. 30 % wird 

ein Zuschuss in Höhe von 17,5 % der förderfähigen Investitionskosten 

gewährt. Die Durchführung der Maßnahmenpakete 

wird mit einem Zuschuss in Höhe von 5 % der förderfähigen 

Investitionskosten gefördert. Die Kombination mit 

der Kreditvariante des CO 2 -Gebäudesanierungsprogramms 

und des KfW-Programms Wohnraum Modernisieren ist 

nicht möglich. 

3. Sozial Investieren und KfW-Kommunalkredit : 

Start der Förderfenster zur Energetischen 

Gebäudesanierung zum 01.01.2007 

Für gemeinnützige Organisationen, Kommunen und kommunale 

Zweckverbände steht ab 01.01.2007 ein Förderfenster 

im Programm Sozial Investieren und im KfW-Kommunalkredit 

für die energetische Gebäudesanierung zur Verfügung. 

Gefördert werden energetische Maßnahmen an Schulen 

und deren Turnhallen, an Kindertagesstätten sowie an 

ganzjährig und mit normalen Innentemperaturen genutzten 

Gebäuden im Eigentum gemeinnütziger Vereine. Voraussetzung 

ist die Fertigstellung der Gebäude bis zum 01.01.1990. 

Anträge können ab 01.01.2007 gestellt werden. 


Technik 

4. Wohnraum Modernisieren und Ökologisch Bauen: 

Anpassung der Förderbedingungen zum 01.01.2007 

Voraussetzung für die Fördermittelgewährung in den bundesverbilligten 

Programmen Wohnraum Modernisieren (ÖKO- 

PLUS) und Ökologisch Bauen (KfW-Energiesparhaus 40 

einschließlich Passivhaus) ist die Durchführung der Maßnahmen 

durch ein Fachunternehmen. 

Die Förderung von Niedertemperaturkesseln ist im KfW- 

Programm Wohnraum Modernisieren (ÖKO-PLUS und STAN- 

DARD) sowie im Programm Ökologisch Bauen (Einbau von 

Heizungstechnik) nicht mehr möglich. 

Die Einzelheiten zu den Programmen haben wir als Dateien 

„KFW 11.06-1“ bis „KFW 11.06-4“ auf unserer Internetseite 

als Download eingestellt. ■ 

Richtlinie 

„Wasserundurchlässige 

Bauwerke 

aus Beton“ 


Der Deutsche Ausschuss für 

Stahlbeton (DAfStb) hat zur 

Richtlinie „Wasserundurchlässige 

Bauwerke aus Beton“ 

ein Erläuterungsheft herausgegeben 

(Heft 555). Zweck 

dieser Erläuterungen ist es, 

dem Anwender wichtige 

Hintergrundinformationen 

für die Anwendung der WU- 

Richtlinie zu geben – insbesondere 

zu den Punkten 

• Physikalisches Modell des Feuchtetransportes durch 

Betonbauteile, 

• Selbstheilung von Rissen, 

• Zusammenwirken der Verantwortlichen in der Planung, 

• Bemessungshilfen für die einzelnen Teilschritte der Planung, 

• Hinweise zum Umgang mit den Beanspruchungs- und 

Nutzungsklassen, 

• Hinweise auf betontechnische Maßnahmen zur Reduzierung 

der Hydratationswärme, 

• Ausführliche Darlegung der drei Entwurfsgrundsätze 

„Vermeidung von Trennrissen“, „Begrenzung der 

Trennrissbreite unter Ausnutzung der Selbstheilung von 

Rissen“ und „Begrenzung der Trennrissbreite nach den 

Anforderungen der DIN 1045-1“, 

• Angabe von konstruktiven, betontechnischen und ausführungstechnischen 

Maßnahmen zur Umsetzung der 

Entwurfsgrundsätze, 

• Ausführliche Beschreibung der maßgebenden indirekten 

Einwirkungen, 

• Erläuterungen zu horizontalen und vertikalen Lagerungsbedingungen 

von Bodenplatten und Wänden, 

• Hinweise zur Herabsetzung/Vermeidung von Zwangsbeanspruchungen, 

• Vorspannung (Zeitpunkt der Vorspannung etc.) 

• Erläuterung der verschiedenen Nachweise, 

• Beispiele zur Ausbildung von Fugenabdichtungen, 

• Empfehlungen zur Ausführung. 

Ursprünglich sollten die Erläuterungen gemeinsam mit 

der Richtlinie veröffentlicht werden. Da allerdings die 

Fachöffentlichkeit nach einer schnellen Herausgabe der 

Richtlinie verlangte, wurde die Richtlinie zunächst ohne die 

Erläuterungen herausgegeben und die Zwischenzeit dazu 

genutzt, eingegangene Auslegungsanfragen zu bearbeiten 

und auf diese Weise die Erläuterungen den praktischen 

Erfordernissen anzupassen. Aus den Auslegungsanfragen 

ergab sich zudem ein Anpassungsbedarf für die Richtlinie. 

Dieser wurde in einem Berichtigungsblatt zur Richtlinie 

zusammengestellt, welches auf der Homepage des DAfStb 

heruntergeladen werden kann. 

Im Erläuterungsheft des Deutschen Ausschusses für 

Stahlbeton ist der vollständige Text der WU-Richtlinie kursiv 

und eingerahmt abgedruckt. Unmittelbar unter den einzelnen 

Abschnitten der Richtlinie werden die zugehörigen 

Erläuterungen gegeben. Die im Berichtigungsblatt vorgenommenen 

Änderungen sind im Richtlinientext grau hinterlegt 

gekennzeichnet. 

Das Heft „Erläuterungen zur DAfStb-Richtlinie Wasserundurchlässige 

Bauwerke aus Beton“ kann beim Beuth- 

Verlag zum Preis von 17,20 € zuzüglich Versandkosten 

bestellt werden. ■ 

Der Baugewerbeverband 

Hessen-Thüringen e.V. hat 

gemeinsam mit den Sachverständigen 

Dipl.-Ing. 

Wolf Ackermann und Dipl.- 

Ing. Rainer Burkert ein 

Merkblatt zur Problematik 

von Risseschäden oder 

Verschiebungen im Mauerwerk 

durch Erddruckbelastung 

herausgegeben. 

Die Autoren beschreiben 

ErddruckbelasteteKelleraußenwände 

eine Häufung von Riss- und Abdichtungsschäden an neu 

erstellten, erddruckbelasteten, gemauerten Kellerwänden bei 

Wohn- und Geschäftshäusern, für die die Ursachen sowohl in 

Planungs- als auch in Bauausführungsfehlern zu suchen sind. 

Die Kernthese für die zu beobachtenden Schäden liegt 

danach in ungenügenden Berechnungsverfahren und 

falschen Lastannahmen, die für das nach modernen Bauverfahren 

hergestellte Mauerwerk untauglich sind. Insbesondere 

wird auf den Ansatz des aktiven Erddruckes verwiesen, 

der eine Bewegungsmöglichkeit des Bauteiles 

voraussetzt. In Wirklichkeit müsste bei der Bemessung von 

erddruckbelasteten, gemauerten (biegesteifen) Kelleraußenwänden 

jedoch der viel höhere Erdruhedruck 

angesetzt werden. Darüber hinaus spielen auch Ausführungsfehler 

wie beispielsweise zu frühe Verfüllungen von 

Arbeitsräumen oder die Verdichtung mit Geräten mit zu 

hoher Verdichtungsleistung eine Rolle. Ebenso problematisch 

ist das Weglassen von Trennwänden. 

Die Schadensmechanismen und Folgen werden 

anschaulich in Beispielen und Skizzen beschrieben. Am 

Ende werden Hinweise und Lösungsmöglichkeiten für die 

Praxis zur Schadensvermeidung gegeben. 

Das Merkblatt sowie eine dazugehörige Checkliste haben wir 

auf der Internetseite unseres Verbandes als Datei eingestellt. 

Die Merkblattautoren haben die Problematik auch in 

einem ausführlichen Fachartikel in „Der Sachverständige 

2006, Heft 11“ veröffentlicht. In dem Artikel werden zusätzlich 

zu den Angaben im Merkblatt Hinweise zur statischen 

Berechnung und zum Sicherheitskonzept erddruckbelasteter 

Kelleraußenwände gemacht. 

Den Artikel (14 Seiten) stellen wir unseren Mitgliedsbetrieben 

auf Anfrage über die Geschäftsstelle Freiburg (Frau 

Hölig, Tel. 07 61 / 70 30 2-26) gerne zur Verfügung. ■

Technik Aus- und Weiterbildung 

Veranstaltungen, Kurse, 

Seminare 2007 

Termin Ort Thema Referent 

16.01.2007 Donaueschingen Aufmaß und Bauabrechnung – 

für Hochbaubetriebe 

Harald Schellhammer 

18.01.2007 Freiburg Finanzierungsregeln in der Bauwirtschaft 

„Liquidität vor Rentabilität“ 

Klaus-Peter Hedfeld 

23.01.2007 Freiburg Führung und Zusammenarbeit (Mitarbeiterführung) Ute Binder-Kissel 

25.01.2007 Freiburg Reserven im Bauablauf wirksam erschließen Dr. Heyne Trüstedt / 

Ulrich Vahle 

26.01.2007 Freiburg Aufbauseminar mit Musterhandbuch und CD: 

Erfolgsfaktor Organisation 

Christian Rech 

01.-02.02.2007 Donaueschingen Sachkundelehrgang Asbest, 2-Tages-Seminar BG-Bau 

01.02.2007 Bühl Leistungsorientierter Lohn im Baugewerbe Gerd Fassmann 

06.02.2007 Bühl Zeit- und Selbstmanagement Dieter Brendt 

27.02.2007 Freiburg Kaufmännisches Wissen für technische 

Führungskräfte 

Bernd Hermes 

01.03.2007 Freiburg Die Geschäftsführung der ARGEN RA H.-P. Burchardt - 

BWI 

06.03.2007 Donaueschingen Bauzeitverzögerungen und Nachträge RA Dr. Lange / 

Dr. Kraft 

07.03.2007 Bühl Chefentlastung im Betrieb – rationelles und 

effektives Arbeiten im Büro (Büroorganisation) 

Günter Hund 

Info: Service-GmbH der Bauwirtschaft Südbaden, Postfach 143, 79001 Freiburg, Telefon 07 61 / 7 03 02-43, 

Fax 07 61 / 7 03 02-30, E-Mail: kgriesinger@bausuedbaden.de, www.bausuedbaden.de 

ATV DIN 18330 

Ausgabe 2006 

Der Arbeitskreis Technik 

und VOB in der Bundesfachgruppe 

Hochbau hat 

zu den wesentlichen Änderungen 

in der ATV DIN 

18330 Ausgabe 2006 eine 

Zusammenstellung erarbeitet. 

Außer den Neuerungen 

bezüglich der Ausschreibungshinweise 

sind 

vor allem Änderungen in 

der Regelausführung, den 

besonderen Leistungen sowie bei der Abrechnung zu 

beachten. 

Die Regelausführung bei Sichtmauerwerk ist beispielsweise 

neu als Fugenglattstrich vorgegeben, der Einsatz von 

Säuren als Zugabe zum Reinigungswasser ist mit Einführung 

der VOB 2006 nicht mehr erlaubt. Die ATV DIN 

18330 sieht nun eine Klarstellung der Lieferung von Traggerüsten 

der Bemessungsklasse B als besondere Leistung 

vor. Als besondere Leistung ist neu der Glattstrich im 

Bereich von Fenstern, Türen und dergleichen geregelt. Klar- 

Service-GmbH 


Südbaden 

gestellt wurde die Abrechnung von Stürzen und Rollladenkästen. 

Diese werden übermessen und als eigenständige 

Bauteile mit ihren Maßen gesondert gerechnet. Neu ist 

die Regelung, dass bei Abrechnung nach Längenmaß 

(Kimmschicht, Rollschicht) Unterbrechungen bis zu einem 

Meter Einzellänge übermessen werden. 

Die vollständige Fassung der Änderungen haben wir 

als Datei auf der Internetseite unseres Verbandes eingestellt. 

■ 

Service Ihres Verbandes 

Auf Wunsch erhalten Sie Ehrenurkunden für langjährige 

Mitarbeiter Ihres Betriebes. Dieser Service ist für 

unsere Mitglieder kostenlos. 

Fordern Sie die Urkunden bei der Geschäftsstelle 

(Frau Wagner, Durchwahl: 07 61 / 7 03 02 - 21) an. 


BAUWIRTSCHAFT 

SÜDBADEN 

Baufachblatt 12/2006 

Lehrgang 

Baufachblatt, Postfach 1 43, 79001 Freiburg, 

Post-Vertriebsstück, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 5327 

Thema: „Betriebswirt HWK ● – Fachrichtung Bau“ 

Bühl 

Mit diesem Lehrgang werden Ihnen betriebswirtschaftliches Know-how, ein kooperativer Führungsstil 

und geschickte Verhandlungstaktiken gewerkspezifisch vermittelt. Fachspezialisten aus der Wirtschaft 

erklären Ihnen praxisnah in vier Modulen betriebswirtschaftliche, volkswirtschaftliche, personalwirtschaftliche 

und rechtliche Fachbegriffe und Zusammenhänge. Die Abschlussqualifikation wird mit der 

anerkannten Prüfung vor der Handwerkskammer erworben. 

Zielgruppe: Betriebsinhaber, leitende Angestellte und mitarbeitende Ehefrauen 

Inhalt: Das bundesweit anerkannte Konzept besteht aus 24 Zwei-Tagesseminaren, 

die in 2-wöchigem Rhythmus abgehalten werden. 

Kosten: voraussichtlich 3.300,– € 

Lehrgangsbeginn: 

Januar 2007 

Ort: Berufsförderungswerk der Südbadischen Bauwirtschaft GmbH 

Ausbildungszentrum Bühl 

Siemensstraße 4, 77815 Bühl 

und ● 

Haus der Bauwirtschaft Freiburg 

Holbeinstraße 16, 79100 Freiburg 

Anmeldeschluss: 

Dezember 2006 

● 

Schopfheim 

Waldshut 

● 


der Südbadischen 

Bauwirtschaft GmbH 

● 

Donaueschingen 

Information Berufsförderungswerk der Südbadischen Bauwirtschaft GmbH, 

und Anmeldung: Frau Griesinger, Tel. 0761/70302-43, kgriesinger@bausuedbaden.de 

förderfähig nach 

Meister-BAföG !

12/2006 Sach- verständigenrat erwartet für 2007 um 1 7 % höhere ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?