Magdeburger Lokalanzeiger - Volksstimme

Volksstimme-Serie:

Ab heute wird es ernst mit zahlreichen neuen Regelungen
Neue Stadtordnung ab sofort gültig – Stadtordner wollen vorerst nur „aufk lären“ – Serie startet mit neun Themenkomplexen
Von Matthias Fricke
Magdeburg ● Der Verwarngeld-
Block der Stadtordner soll zumindest
in den ersten Tagen
der neuen Verordnung weitestgehend
in der Tasche bleiben.
Stattdessen sollen die Mitarbeiter
in den blauen Uniformen
aufk lären, belehren und
ermahnen.
Denn zunächst sollen sich
die neuen Regelungen herumsprechen.
Die Volksstimme
stellt schon jetzt alle Regeln
mit Bußgeldhöhen in einer
Serie vor. Ordnungsamtsleiter
Volkmar Emcke: „Die neue
Gefahrenabwehrverordnung
ist als Regelwerk für alle zu
verstehen und gibt uns die
Möglichkeit, im Rahmen des
pfl ichtgemäßen Ermessens
einzuschreiten. Viele Verstöße
liegen im Verwarngeldbereich.“
Das bedeutet im juristischen
Klartext, dass die Vollzugsbeamten
zum Beispiel im Fall
einer vergessenen Hundekottüte
oder nicht vorhandenen
Leine nach eigenem Ermessen
tätig werden und entweder vor
Ort ein Verwarngeld erheben
oder in schwerwiegenden Fällen
auch eine Bußgeldanzeige
schreiben können. Im letzteren
Fall wird ein förmliches Verwaltungsverfahren
eingeleitet,
dann können auch Ausla gen
Umgang mit Tieren: Welche
darf ich halten? Was muss ich
künftig beachten bei Katze,
Hund & Co? Welche Tiere darf
ich noch im Freien füttern?
Verhalten auf Straßen, Wegen
und Plätzen: Alkohol und seine
Auswirkungen in der Öff entlichkeit.
Was steht künftig unter
Strafe und was kostet es? Klettern
verboten, wo ist es erlaubt?
Umweltschutz und Hygiene
in der Öff entlichkeit: Was darf
ich an öff entlichen Brunnen,
was nicht? Wo darf ich wie mein
Auto waschen? Wo darf ich
noch ein Lagerfeuer machen?
Verhalten im Winter: Welche
Pfl ichten habe ich als Anlieger?
Was kosten die Verstöße?
Musikveranstaltungen: Wann
darf es solche geben und
welche Kriterien müssen erfüllt
von rund 25 Euro fällig werden.
Dann gibt es noch die krasseren
Fälle, für die von Anfang
an ein Bußgeld vorgesehen ist.
Ein Beispiel: Wer seinen Hund
mit auf den Spielplatz nimmt,
muss mit 100 Euro Bußgeld
rechnen.
Bei einem solchen Verstoß
wurde der Ermessensspielraum
der Beamten eingeschränkt.
werden? Ab wann kann ich mich
als Anwohner wo beschweren?
Umgang mit Werbe- und
Informationsmaterial:
Welche neuen Rechte gibt
es in Sachen herumliegende
Werbe broschüren? Was kann
ich gegen Infozettel an der
Windschutzscheibe tun?
Verhalten an Gewässern:
Wo darf man baden, wo nicht?
Wer darf Eisfl ächen betreten
und welche Ausnahmen gibt es
noch?
Hausnummern: Was müssen
Anlieger beachten und welche
Rechte haben Straßennutzer?
Ruhestörender Lärm: Wann
darf ich meinen Rasenmäher
anwerfen? Wie lange darf der
Hund bellen? Reicht es, wenn
ich meinen Nachbarn über eine
lautere Feier informiere?
Ähnliches gilt, wenn ein Hund
lang anhaltend bellt. Hier wird
künftig ein Bußgeld von 50
Euro fällig, plus Auslagen sind
es also 75 Euro. Ordnungsamtsleiter
Volkmar Emcke: „Wir haben
bei bestimmten Tatbeständen
bewusst den Geldbetrag für
Regelverstöße erhöht, damit
ein Abschreckungseff ekt vorliegt.“
Die neue
Stadtordnung
Volkmar
Emcke
Gerd vom
Baur
Die Einsatzkräfte seien
in Bezug auf die Verordnung
geschult und über die Neuerungen
informiert. Im Wesentlichen
sind unter anderem
folgende Regeln neu: die
„generell kurze Leine im Begegnungsverkehr“.
Das heißt,
dass alle Hundeführer ihren
Vierbeiner bei einer Begegnung
mit anderen Menschen an die
kurze Leine nehmen müssen
– einen Meter Abstand vom
Hundeführer. Ein geeignetes
Hilfsmittel zur Aufnahme von
Einsatz für die Stadtordner: Mit der neuen Gefahrenabwehrverordnung
verschärfen sich auch einige Regeln.
Hundekot muss künftig beim
Gassigehen immer dabei sein
und auf Verlangen vorgezeigt
werden. Alkoholbedingte Ausfallerscheinungen
können
künftig ebenso mit einem Verwarngeld
belangt werden wie
das Besteigen und Erklettern
von Wartehäuschen, Schildern
und Bäumen an Straßen.
Ab sofort verboten ist auch
das Füttern von Tauben, Katzen
und jagdbarem Wild außerhalb
der dafür von der Landeshauptstadt
gekennzeichneten
Flächen. Ausgenommen sind
alle Wasservögel. Die dürfen,
nach längerer Diskussion im
Stadtrat und endgültiger Beschlusslage,
weiter gefüttert
werden.
„Wir hoff en, dass die neue
Stadtordnung bei unseren Bürgern
perspektivisch ebenso
große Akzeptanz erfährt wie
es die alte im Laufe der Jahre
vermochte“, erklärt Beigeordneter
Holger Platz
Die weiteren Regelungen
wird die Volksstimme in neun
Themenkomplexen (siehe Infokasten)
in einer Serie vorstellen.
Den Anfang macht die
Rubrik „Umgang mit Tieren“.

Montag, 16. Juli 2012 Magdeburger Lokalanzeiger | 9
Stadtordnung: Kurze Leine ist nicht für die Katz
Volksstimme-Serie stellt die Änderungen zur Gefahrenabwehrverordnung vor – Heute: Der Umgang mit Tieren Von Matthias Fricke
Seit vergangenem Sonnabend
gilt in Magdeburg
die veränderte Stadtordnung
mit neuen Regeln
für alle Bereiche des
täglichen öff entlichen
Lebens. Die Volksstimme
beantwortet Fragen rund
um die neuen Regeln.
Heute: Der Umgang mit
Tieren.
Wo muss ich meinen Hund
an die Leine nehmen und wie
muss das aussehen?
Hunde dürfen außerhalb des
befriedeten Besitztums grundsätzlich
nicht unbeaufsichtigt
umherlaufen und sind auf
Straßen bzw. in öff entlichen
(städtischen) Grünanlagen an
der Leine zu führen. Nur auf
Hundeauslaufwiesen in den
Grünanlagen besteht kein Leinenzwang.
In Feld oder Wald
(außerhalb der bebauten Ortslage)
gilt eine generelle Leinenpfl
icht vom 1. März bis zum 15.
Juli jeden Jahres. Wenn eine
Begegnung mit anderen Personen
unmittelbar bevorsteht,
sind die Hunde außerdem an
der Leine so zu führen, dass
sie nicht mehr als einen Meter
vom Führenden entfernt sind.
Was versteht die Ordnung unter
einer „Begegnung“?
Eine Begegnung steht unmittelbar
bevor, wenn vom Hundeführer
aus gesehen sich die
andere Person auf seiner Höhe
befi ndet. Der Hund darf dann
nicht weiter als einen Meter
von Frauchen oder Herrchen
entfernt sein. Kommt demnach
ein schneller Radfahrer, Jogger
oder Skater entgegen, muss der
Hund früher herangeholt werden,
als bei einem langsamen
Spaziergänger. Dies bedeutet
aber auch, dass Hunde nicht
mehr allein unmittelbar an
Ein- bzw. Ausgängen von geöff -
neten Einkaufsmärkten angebunden
werden dürfen und die
„kurze“ Leine in Menschenansammlungen
oder an belegten
Liegewiesen gilt. Generell sollte
ein Hund auch angebunden
nicht unbeaufsichtigt im öffentlichen
Raum bleiben. Sollte
es dennoch, für ein kurzes Einkaufen,
nicht vermeidbar sein,
muss der Hund an einer Stelle
Welche Tiere darf ich füttern
und welche nicht?
Wildlebende Tauben, Katzen
und jagdbares Wild im Sinne
des Landesjagdgesetzes, mit
Ausnahme von Wasservögeln
(Enten und Schwäne), dürfen
im Stadtgebiet nur an von der
Stadt gekennzeichneten Futterplätzen
gefüttert werden.
Allerdings gilt auch beim erlaubten
Entenfüttern: Weniger
ist mehr, denn ein „Überfüttern“
schadet nicht nur der
Tierwelt, sondern lockt auch
Ungeziefer an.
Unter welchen Bedingungen
ist das Füttern zulässig und
wie sind die Futterplätze ausgeschildert?
Für die Kennzeichnung ist eine
formlose Anmeldung (Name,
Anschrift, Erreichbarkeit, Ort
der Futterstelle) im Ordnungsamt
erforderlich. Bis Ende Juli
werden die eingegangenen Anmeldungen
im Ordnungsamt
erfasst, auf einer Stadtkarte
übersichtlich dargestellt und
anschließend vor Ort überprüft.
Bis Oktober dieses Jahres
kann es dauern, bis wirklich
alle Futterstellen gekennzeich-
Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes haben auf dem Fahrradweg in Cracau zwei Radfahrer mit ihrem Hund gestoppt. Dieser war nicht
ordnungsgemäß angeleint. Es blieb in diesem Fall bei einer Verwarnung. Künftig müssen Hunde innerhalb der Stadt auf allen Wegen und
Plätzen nicht nur generell angeleint sein, sondern bei Begegnung mit anderen Fußgängern, Joggern oder Radfahrern an die kurze Leine genommen
werden. Das heißt, der Hund darf nur maximal einen Meter vom Fuß des Hundeführers entfernt sein. Fotos: Archiv
Diese Themen werden demnächst vorgestellt
Verhalten auf Straßen, Wegen
und Plätzen: Alkohol und
seine Auswirkungen
in der Öff entlichkeit.
Was steht künftig
unter Strafe und
was kostet es?
Klettern verboten, wo
ist es erlaubt?
Umweltschutz und
Hygiene in der Öff entlichkeit:
Was darf ich an öff entlichen
Brunnen, was nicht? Wo darf
ich wie mein Auto waschen?
Wo darf ich noch ein Lagerfeuer
machen?
Verhalten im Winter: Welche
Pfl ichten habe ich als Anlieger?
Was kosten die Verstöße?
Musikveranstaltungen: Wann
darf es solche geben und
welche Kriterien müssen erfüllt
werden? Ab wann kann ich mich
als Anwohner wo beschweren?
angebunden werden, wo ein
„Begegnungsverkehr“ ausgeschlossen
werden kann. Auch
hier gilt: Der Hundehalter trägt
weiter die volle Verantwortung.
net wurden. Bis dahin wird es
keine ordnungsrechtlichen
Maßnahmen geben, wenn
eine Kennzeichnung fehlt und
keine konkrete Gefahr von der
Futterstelle ausgeht.
Wie viele Futterplätze für
Katzen gibt es und wo befi nden
sich diese?
Bisher wurden rund 120 Futter-
Die neue
Stadtordnung
Umgang mit Werbe- und
Informationsmaterial:
Welche neuen Rechte
gibt es in Sachen
herumliegende
Werbe broschüren?
Was kann ich gegen
Infozettel an der
Windschutzscheibe
tun?
Verhalten an Gewässern:
Wo darf man baden, wo nicht?
Wer darf Eisfl ächen betreten
und welche Ausnahmen gibt es
noch?
Hausnummern: Was müssen
Anlieger beachten und welche
Rechte haben Straßennutzer?
Ruhestörender Lärm: Wann
darf ich meinen Rasenmäher
anwerfen? Wie lange darf der
Hund bellen? Reicht es, wenn
ich meinen Nachbarn über eine
lautere Feier informiere?
Wie soll laut der Verordnung
eine Person aussehen, „die in
der Lage ist, einen Hund zu
führen“?
Wenn der Hund größer ist als
Bisher sind 120 Plätze für die
Fütterung von Katzen angemeldet
Wer künft ig Tauben füttert, wird mit bis zu 35 Euro Strafe verwarnt
Katzenfutterplätze müssen bis zum Ende dieses Monats angemeldet
sein und werden bis Oktober 2012 ausgeschildert.
plätze angemeldet. Die Übersicht
ist aber noch nicht fertig.
Wer kontrolliert das und was
kostet ein Verstoß (Tauben
oder Katzen füttern?)
Der Stadtordnungsdienst wird
dies kontrollieren. Ein Verstoß
wird mit einem Verwarngeld
zwischen 5 und 35 Euro geahndet.
der Hundeführer, kann grundsätzlich
davon ausgegangen
werden, dass keine Eignung
vorliegt. Grundsätzlich stellt
sich immer die Frage bei Kindern
und großen Hunden, ob
diese das Tier auch in besonderen
Situationen im Griff haben.
Insbesondere dann, wenn
bekannt ist, dass der Hund
zum Beispiel bei Annäherung
anderer Hunde heftig an der
Leine zieht. Aber auch stark alkoholisierte
Personen können
nicht in der Lage sein, sicher
zu führen.
Darf ich meinen Hund baden
lassen in Brunnen und ähnlichen
Einrichtungen, wenn
nicht, darf er wenigstens saufen?
Baden darf er in einem Brunnen
nicht. Aber: Saufen ist für
den Hund erlaubt, wenn er an
das Wasser kommt …
Wann muss der Hundekot beseitigt
werden und wenn, wie
schnell muss das geschehen?
Auf Straßen und in Grünanlagen
muss der Hundekot unverzüglich
beseitigt werden.
Das gilt übrigens auch für alle
Hundeauslaufwiesen. Aber
Wie muss ich mich mit meinem
Haustier verhalten,
wenn ich mich mit ihm in der
Öff entlichkeit befi nde?
Haustiere, die den Verkehr gefährden
können, sind von der
Straße fernzuhalten. Sie sind
dort nur zugelassen, wenn
sie von geeigneten Personen
begleitet werden, die ausreichend
auf sie einwirken können.
Das bedeutet: Ein kleines
Kind kann keinen Rottweiler
ausführen, der möglicherweise
größer ist als das Mädchen oder
der Junge selbst. Außerdem ist
zu verhindern, dass Personen
oder andere Tiere angesprungen,
angefallen oder gebissen
werden. Handelt es sich um ein
aggressives Tier, muss der Verantwortliche
alle notwendigen
Vorsichtsmaßnahmen treff en,
um Schäden durch das Tier zu
verhüten (z. B. Maulkorb).
Was heißt zum Beispiel – lang
andauerndes Bellen und Heulen?
Hier kommt es immer auf den
Einzelfall an. Gelegentliches
Bellen, Anschlagen oder Jaulen
kann nicht immer vermieden
werden und ist deshalb als
zumutbar anzusehen. Ein be-
auch auf privaten, öff entlich
zugänglichen Grundstücken
verlangt der Eigentümer oftmals
die Entfernung des Hundekotes
und ein Verstoß kann
zu privatrechtlichen Auseinandersetzungen
führen.
Was heißt unverzüglich?
Ohne schuldhaftes Zögern.
Wenn kein Hilfsmittel mitgeführt
wird und man erst nach
Hause gehen muss, um eines
zu holen, ist das nicht mehr
unverzüglich. Oder wenn man
erst ein „Schwätzchen“ halten
will, dann natürlich auch
nicht.
Wie sieht ein geeignetes Mittel
aus?
Hundekottüten sind immer
geeignet. Ansonsten kommt
es natürlich auf die Größe des
Hundes bzw. Haufens an. So
kann bei einem sehr kleinen
Hund bereits ein Papiertaschentuch
für Aufnahme und
Transport geeignet sein. Manche
bevorzugen auch leere
Milchkartons. Erlaubt ist auch
das, ob es unbedingt für jedes
Gassigehen alltagstauglich ist,
dürfte auf einem anderen Blatt
stehen.
Wenn Hunde lange und andauernd in der
Wohnung bellen, kann es teuer werden
Der Tierhalter hat alle Vorsichtsmaßnahmen zu treff en
Hunde sollten, wie in diesem Fall, sich zu Hause ruhig verhalten. Sie dürfen
nicht lang anhaltend bellen. Ein kurzes „Anschlagen“ ist erlaubt.
sonderes Problem stellen aber
oft allein gelassene Hunde dar.
Durch sie kommt es öfter zu
lang andauernden Ruhestörungen.
Mehr als eine halbe
Stunde anhaltendes Bellen
täglich bzw. länger als zehn
Minuten dauerndes Bellen in
den Ruhezeiten ist der Nachbarschaft
nicht zuzumuten.
Auch Wachhunde genießen
keine „Bellfreiheit“. Die Hunde
müssen nach einem Alarmgebell
wieder ruhig sein. Je mehr
Nachbarn von dem Bellen gestört
werden, desto erheblicher
ist die Belästigung.
Tüten müssen künftig ständiger
Begleiter beim Gassigehen sein.
Hier hatten Anwohner schon zur
Selbsthilfe gegriffen.
Die Auslaufwiesen
J.-R.-Becher-Straße/westlich
Garagenkomplex; Gutensweger
Straße, Freifl äche im Gewerbegebiet;
Klosterwuhne;
Milchweg; Ulnerstraße/Florapark;
Lerchenwuhne am Fort
VI; Thietmarstraße/nördlich
Fußgängerbrücke; Olvenstedter
Grund; Herrenkrug/nördlich
der Eisenbahnbrücke; Robert-
Koch-Straße/Rennetal; Nordpark
- Ostseite; Askanischer
Platz/Schleinufer; Döllweg/
alter Friedhof; Schroteanlage/
südlich des Guts-Muths-
Stadion; Maybachstraße,
beidseitig; Platz des 17. Juni/
südlich DB-Trasse; Stadtpark/
Am Winterhafen; Stadtpark
Rotehorn/nördlich Hubbrücke;
Stadtpark Rotehorn/Am
Sportplatz; Stadtpark Rotehorn/südlich
der Sternbrücke;
Sternstraße/nördlich des
Jahn-Stadion; Am Fuchsberg/
Wiener Straße; Kirschweg/
Fort II; H.-Hesse-Straße
(Fläche steht nicht mehr zur
Verfügung); Carnotstraße/
Grünzug; Kroatenwuhne
Gehört ein Mauzen von Katzen
während der Paarungszeit
auch dazu?
Nein. Katzen dürfen innerhalb
der bebauten Ortslage unbeaufsichtigt
umherlaufen. Wenn es
in diesem Zusammenhang zu
entsprechenden Geräuschen
kommt, ist das kein Verstoß.
Was kosten Verstöße,
wenn Hunde zum Beispiel in
der Wohnung lange und andauernd
bellen?
Hier werden Bußgelder ab 50
Euro fällig. Außerdem könnte
es Ärger mit dem Vermieter
geben.
Der Originaltext
Paragraf 6, Umgang mit
Tieren
(1) Haustiere und andere
Tiere sind so zu halten oder
außerhalb umfriedeten Besitztums
so zu führen, dass die
Allgemeinheit nicht gefährdet
oder belästigt wird. Insbesondere
ist darauf zu achten,
dass Tiere nicht durch lang
andauerndes Bellen, Heulen
oder ähnliche Geräusche die
Nachbarn in ihrer Mittags- und
Nachtruhe stören. Die besonderen
Belange der Landwirtschaft
bleiben hiervon
unberührt.
(2) Hunde dürfen außerhalb
umfriedeten Besitztums nicht
unbeaufsichtigt umherlaufen.
(3) Auf Straßen und in
Grünanlagen innerhalb der
bebauten Ortslage sind Hunde
an der Leine zu führen. Keine
Anleinpfl icht besteht auf den
in der Anlage 3 zur Grünanlagensatzung
ausgewiesenen
Flächen.
Wenn eine Begegnung mit
anderen Personen unmittelbar
bevorsteht, sind Hunde an
der Leine so zu führen, dass
sie nicht mehr als einen Meter
vom Führenden entfernt
sind. Das Hausrecht bleibt
unberührt.
(4) Die Hundehalterin oder
der Hundehalter darf nur eine
Person, die in der Lage ist, den
Hund sicher an der Leine zu
führen, damit beauftragen,
den Hund auf Straßen und in
Grünanlagen nach Abs. 3 zu
führen.
(5) Tierhalter bzw. die mit der
Führung von Tieren Beauftragten
haben zu verhindern,
dass
a.) Personen oder Tiere angesprungen,
angefallen oder
gebissen werden können,
b.) Straßen verunreinigt
werden.
(6) Durch Tiere verursachte
Verunreinigungen durch
Abkotung auf Straßen und in
Grünanlagen sind durch den
Führer der Tiere unverzüglich
zu entfernen. Hierzu ist ein
geeignetes Hilfsmittel für
Aufnahme und Transport mitzuführen
und auf Verlangen
Verwaltungs- oder Polizeivollzugsbeamten
vorzuweisen.
(7) Das Badenlassen von
Tieren ist in öff entlich zugänglichen
Brunnen und ähnlichen
öff entlichen Wasserbecken
untersagt.
(8) Das Füttern wildlebender
Tauben, Katzen und jagdbaren
Wildes im Sinne des
Landesjagdgesetzes Sachsen-
Anhalt, mit Ausnahme
von Wasservögeln, ist im
Stadtgebiet nur an durch die
Landeshauptstadt Magdeburg
gekennzeichneten Futterplätzen
gestattet.
(9) Jagd- sowie feld- und
forstordnungsrechtliche
Bestimmungen bleiben
unberührt.
Welche Tiere darf ich
mir privat halten?
Sogenannte Kleintiere.
Hierbei handelt es sich z.B.
um Hunde, Katzen, Schafe,
Ziegen, Tauben, Gefl ügel und
Ziervögel. Zum Beispiel Ziegen
und Schafe müssen grundsätzlich
beim Veterinäramt
angemeldet werden. Problematisch
ist die Tierhaltung in
Wohnbereichen. Hier sind Art
der Haltung, Anzahl der Tiere
und das damit verbundene
Störpotenzial maßgeblich. Im
Mietvertrag können auch bestimmte
Tiere untersagt werden.
Für besonders geschützte
Wirbeltiere gelten spezielle
Vorschriften nach der Bundesartenschutzverordnung.

20 | Magdeburger Lokalanzeiger
In Magdeburg gilt seit
14. Juli die veränderte
Stadtordnung mit neuen
Regeln für alle Bereiche
des öff entlichen Lebens.
Die Volksstimme beantwortet
in einer Serie
alle Fragen rund um die
neuen Regeln. Heute: das
allgemeine Verhalten in
der Öff entlichkeit.
Wo darf in der Öff entlichkeit
Alkohol konsumiert werden,
wo nicht?
Das Trinken von Alkohol auf
Straßen und Plätzen ist grundsätzlich
nicht verboten.
Wenn aber von den alkoholisierten
Personen, die an
bestimmten Stellen verweilen
und lagern, Störungen für die
Allgemeinheit ausgehen, so ist
das nicht erlaubt.
Wer darf wo einschreiten?
Einschreiten dürfen der
Stadtordnungsdienst und die
Polizei.
Was sind alkoholbedingte
Ausfallerscheinungen - wie
sehen diese laut der Verordnung
aus?
Diese Ausfallerscheinungen/
Störungen können zum Beispiel
das Anpöbeln oder Beschimpfen
von unbeteiligten Personen
sein. Auch das Verursachen
von ruhestörendem Lärm, das
Urinieren in der Öff entlichkeit
und das Verunreinigen des Umfeldes
stellen Verstöße dar, die
nun geahndet werden und auch
ein Verwarngeld oder ein Bußgeldverfahren
zur Folge haben
können. Weiterhin darf auch
der Fahrzeug- oder der Fußgängerverkehr
nicht behindert
werden.
Darf Alkohol auch sichergestellt
werden?
Das ist eine Einzelfallentscheidung.
Es kann durchaus
sein, dass Alkohol sichergestellt
wird, wenn zu befürchten ist,
dass die alkoholisierte Person
durch das übermäßige Trinken
sein Leben konkret gefährdet
bzw. er schutzbedürftig wird.
Eine Sicherstellung des Alkohols
erfolgt auch, wenn durch
die alkoholisierte Person ständig
und wiederholt gegen die
Gefahrenabwehrverordnung
verstoßen wird. Die Flaschen
werden sichergestellt und der
Betroff ene kann sich sein Eigentum
im Ordnungsamt wieder
abholen.
Was ist aus den Kontrollstäbchen
für Alkohol geworden,
die sich das Ordnungsamt
vor einiger Zeit angeschaff t
hatte?
Die Kontrollstäbchen zur
Feststellung des Alkoholgehaltes
in unverfänglichen
Flaschen wurden im Stadtordnungsdienst
aufgebraucht.
Durch eine Geruchsprobe ist
mitunter auch schon festzustellen,
ob die Getränke Alkohol
enthalten. Der Stadtordnungsdienst
wird sich demnächst
ein Messgerät zulegen, mit dem
der Alkoholgehalt im Atem bestimmt
werden kann. Dies ist
notwendig, um eine gewisse
Rechtssicherheit herzustellen.
Gibt es für Jugendliche Extra-
Regelungen?
Entsprechend dem Jugend-
schutzgesetz dürfen Jugendliche
über 16 Jahre nur Bier und
Wein trinken. Erst über 18 Jahre
ist das Trinken von Branntwein
und branntweinhaltigen Getränken
erlaubt (z.B. Schnaps,
Likör). Entsprechend dem Alter
der Jugendlichen wird hier
kontrolliert und verfahren.
Wie häufi g erfolgen die Kontrollen?
Stadtordnungsdienst und
Polizei kontrollieren im Rahmen
ihrer personellen Möglichkeiten
und vorrangig, wenn
Beschwerden der Anwohner
eingegangen sind.
Wie werden Verstöße kontrolliert
und was kosten die
Verstöße?
Festgestellte Verstöße werden
als Einzelfall behandelt. In
Abhängigkeit von der Schwere
der Verfehlung kann es mit
einer Verwarnung ohne Verwarngeld
beginnen und bei
einem Bußgeldverfahren mit
Geldbuße enden.
Wenn Menschen zum Beispiel
ihre Notdurft in aller Öffentlichkeit
verrichten, unabhängig
vom Alkohol, steht
auch das unter Strafe. Was
kostet ein Verstoß?
Das Verrichten der Notdurft
in der Öff entlichkeit bedeutet,
dass dieser Vorgang auch in der
Öff entlichkeit wahrgenommen
wird, wenn er geahndet werden
soll. Schlägt sich jemand
seitwärts in die Büsche, so liegt
hier natürlich ein geringerer
Verstoß vor. Ansonsten kann
so ein Verstoß schon mal mit
10 bis 15 Euro Verwarngeld geahndet
werden.
Darf man in Parks Alkohol
trinken?
Ein Aufenthaltsverbot für
Betrunkene gibt es in Grünanlagen
nicht. Natürlich müssen
sich diese Personen auch an
die allgemeinen Verhaltensregeln
halten. Sollten diese alkoholisierten
Personen andere
Passanten anpöbeln oder beschimpfen,
so stellt das eine
nicht hinzunehmende Handlung
dar. Das Gleiche gilt bei
Behinderung des Fahrzeug-
und Personenverkehrs sowie
bei ruhestörendem Lärm. Auch
die Verunreinigung des Umfeldes
stellt einen Verstoß dar und
ist zu unterlassen.
Wie muss ich mich in
Grünanlagen verhalten?
Camping ist in Grünanlagen
nicht erlaubt. Somit dürfen keine
Wohnwagen oder Zelte auf-
gestellt werden. Auch das Übernachten
unter freiem Himmel
ist hier nicht gestattet. Für die
Campingfreunde unterhält die
Stadt einen Campingplatz am
Barleber See. Es ist auch verboten,
in Wohnmobilen zu
übernachten. Dazu sind im
Stadtgebiet extra Wohnmobilplätze
z.B. am Petriförder ausgewiesen.
Neben den Regeln
der Gefahrenabwehrverordnung
gibt es auch allgemeine
Verhaltensregeln, die in der
gesamten Bundesrepublik gelten.
Danach stellen grob ungehörige
Handlungen eine Ordnungswidrigkeit
dar. Diese Art
der Handlungen steht in einem
deutlichen Widerspruch zur
Gemeinschaftsordnung. FKK
und Sonnenbaden „oben ohne“
können solche grob ungehörigen
Handlungen sein. Allerdings
kommt es hier auch auf
die Umstände des Einzelfalls
an. Nutzen Sie also lieber die
ausgewiesenen FKK-Strände
zum Beispiel am Neustädter
See. Ansonsten gilt, je näher
Sie an Plätze kommen, die viel
besucht werden durch Familien
mit Kindern oder ältere
Menschen, desto eher muss
man FKK oder Sonnenbaden
„oben ohne“ als Ordnungswidrigkeit
einstufen. An einem
versteckten Ort wird man
hierzu eher eine Ordnungswidrigkeit
verneinen. Ganz sicher
wird aber die Benutzung der
Grünanlagen als „Freilufttoilette“
als Ordnungswidrigkeit
eingestuft.
Was ist in puncto Sauberkeit
zu beachten?
Abfall gehört in die dafür
vorgesehenen Müllbehälter.
Bitte achten Sie darauf, dass
keine Verpackungen, Speisereste
usw. liegen bleiben, wenn
Sie Ihren Sitzplatz auf einer
Bank oder Ihren Liegeplatz auf
einer Wiese verlassen.
Wie habe ich mich auf Straßen
und Plätzen zu verhalten?
Straßen und Plätze sind dem
Allgemeingebrauch gewidmet.
Off ene Feuer, z.B. Lagerfeuer
oder Grillfeuer, sind nicht erlaubt.
Hydranten, Stromverteilerkästen,Wasserentnahmestellen
und Abwasserkanäle
müssen immer frei zugänglich
sein.
Sie dürfen zu keiner Zeit verstellt
oder überbaut sein. Ihre
Gebrauchsfähigkeit darf nicht
beeinträchtigt werden. Brunnen
– das heißt Springbrunnen,
Wasserspiele, Fontänen
usw. – sind nicht zum Waschen
oder Baden gedacht.
Donnerstag, 19. Juli 2012
Alkohol: Stadt will eigenes Testgerät anschaff en
Volksstimme-Serie stellt Änderungen zur Gefahrenabwehrverordnung vor – Heute: Verhalten in der Öff entlichkeit Von Matthias Fricke
Das Betteln mit Kindern und
Nachlaufen in aggressiver,
behindernder Form ist verboten.
Wie ist das gemeint?
Allgemein ist das Betteln in
Deutschland nicht verboten.
Wenn dazu allerdings besonders
Kleinkinder oder Babys
„mitgeschleppt“ werden bzw.
halbwüchsige Kinder dazu
ausgenutzt werden, muss die
Behörde einschreiten. Auch das
Festhalten der Bürger am Arm,
das bedrohliche Auftreten des
Bettelnden oder das Beschimpfen
der angebettelten Person ist
nicht gestattet.
Insbesondere das In-den-
Weg-Stellen ist verboten. Hierbei
muss aber eine klare Behinderung
des vorbeigehenden
Bürgers vorliegen.
Was wird von den Betroff enen
erwartet?
Erst einmal kann niemand
zum Spenden gezwungen wer-
Das gestellte Foto zeigt zwei urinierende Männer, die von Stadtordnern erwischt werden. Es drohen in solchen Fällen Verwarngelder zwischen
10 bis 15 Euro. Hartnäckige Ordnungssünder können aber auch mit einem Bußgeldverfahren rechnen. Foto: Eroll Popova
Diese Themen werden demnächst vorgestellt
Umweltschutz und Hygiene in
der Öff entlichkeit: Was darf ich
an öff entlichen Brunnen, was
nicht? Wo darf ich wie
mein Auto waschen?
Wo darf ich noch ein
Lagerfeuer machen?
Verhalten im
Winter: Welche
Pfl ichten habe ich als
Anlieger? Was kosten
die Verstöße?
Musikveranstaltungen: Wann
darf es solche geben und
welche Kriterien müssen erfüllt
werden? Ab wann kann ich mich
als Anwohner wo beschweren?
Umgang mit Werbe- und
Informationsmaterial:
Welche neuen Rechte gibt
es in Sachen herumliegende
Betteln ist nur unter Umständen
verboten, auf den Ton kommt‘s an
Platzverweise und Verwarngelder werden angedroht
den. Das Geben muss in jedem
Fall freiwillig geschehen ohne
Bedrohung oder Behinderung.
Wenn der Angebettelte aber
behindert wird, so soll er die
Polizei verständigen oder den
Stadtordnungsdienst über die
kostenlose Hotline (0800 540
7000) zu Hilfe rufen.
Wo ist die Grenze zum allgemeinen
Strafrecht?
Körperverletzung, Bedrohung
oder Beleidigung sind
die Ansatzpunkte für das
Strafrecht. In diesen Fällen ist
grundsätzlich die Polizei zu rufen.
Sie sollte dann auch unter
der kostenlosen Notrufnummer
110 verständigt werden.
Man darf auch nicht im
Namen einer gemeinnützigen
Organisation (zum Beispiel
UNICEF) sammeln und das
Geld dann aber für sich behalten.
Was ist auch weiter erlaubt?
Die neue
Stadtordnung
Werbe broschüren? Was kann
ich gegen Infozettel an der
Windschutzscheibe tun?
Verhalten an Gewässern:
Wo darf man baden,
wo nicht? Wer darf
Eisfl ächen betreten
und welche
Ausnahmen gibt es
noch?
Hausnummern: Was
müssen Anlieger beachten und
welche Rechte haben Straßennutzer?
Ruhestörender Lärm: Wann
darf ich meinen Rasenmäher
anwerfen? Wie lange darf der
Hund bellen? Reicht es, wenn
ich meinen Nachbarn über eine
lautere Feier informiere?
Das stille Betteln ist also erlaubt.
Der Bettelnde sollte aber
seinen Standplatz nach geraumer
Zeit wechseln, sonst stellt
das Betteln eine gebührenpfl
ichtige Sondernutzung des
öff entlichen Straßenverkehrsraums
dar. Der Fußgänger-
und Radfahrverkehr dürfen
ebenfalls nicht beeinträchtigt
werden.
Wie wird das kontrolliert
und was kosten Verstöße dagegen?
Stadtordnungsdienst und
Polizei kontrollieren besonders
nach Hinweisen aus der
Bevölkerung. Die festgestellten
Verstöße können je nach
Schwere eine Verwarnung ohne
Verwarngeld bis zu einem Verwarngeld
zwischen 5 und 35
Euro nach sich ziehen. Auch das
Aussprechen eines Platzverweises
oder ein Bußgeldverfahren
sind jederzeit möglich.
Klettern, aber nur mit Genehmigung
Stadt hat bereits Gespräche mit Trendsportvereinen geführt
Bei welchen Einrichtungen
bedarf das Klettern der Genehmigung?
Wo darf ich
überhaupt noch klettern?
Klettern darf ich überall
dort, wo der Eigentümer es gestattet
bzw. genehmigt. Zurzeit
fi nden innerhalb der Stadtverwaltung
erste Abstimmungen
darüber statt, welche öff entlichen
Bereiche und Einrichtungen
für so einen Kletterparcours
geeignet sind. Die
Stadt hat sich mit den betroff enen
Trendsport-Vereinen an einen
Tisch gesetzt und verschiedene
Strecken abgestimmt
und auch genehmigt, wenn
die Bedingungen es zuließen.
Kommt es allerdings zu Verschmutzungen
oder Beschädigungen,
werden die eventuell
erteilten Genehmigungen wieder
zurückgenommen und der
Verursacher hat für den Schaden
aufzukommen.
Kann man auf einen Baum im
Stadtpark klettern?
Nach der Grünanlagensat-
Sportler klettern an einem Gewölbe herum.
zung ist das Besteigen von Bäumen
in Grünanlagen - dazu gehört
auch der Stadtpark - nicht
gestattet. Auch Bäume an
Straßen mit Fahrzeugverkehr
sollten nicht bestiegen werden,
da dadurch die Autofahrer irritiert
oder abgelenkt werden.
Noch schlimmer ist es, wenn
der Kletterer abstürzt und auf
der vielbefahrenen Straße landet.
Aus diesem Grund ist das
Verbot auch erweitert worden.
Ist das Sitzen auf einem Mau-
ervorsprung zum kurzen
Ausruhen, zum Beispiel auf
der Sternbrücke oder im Park,
schon verboten?
Das ist natürlich nicht verboten.
Man sollte aber immer
auf die eigene Sicherheit achten.
Was kosten Verstöße gegen
das Kletterverbot?
Unerlaubtes Besteigen von
öff entlichen Einrichtungen
kann mit 10 bis 35 Euro geahndet
werden.
Der Originaltext
Schutz von Straßen, Grünanlagen,
Einrichtungen und
Gewässern
(1) Es ist untersagt :
a.) auf Straßen zu kampieren
oder zu übernachten,
b.) unbeschadet des Paragrafen
118 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten zum
Zwecke des Konsums von
Alkohol auf Straßen oder in
Grünanlagen zu lagern oder
dauerhaft zu verweilen, wenn
durch alkoholbedingte Ausfall-
oder Folgeerscheinungen
Dritte beeinträchtigt werden.
Dies ist insbesondere der Fall
bei: aggressivem Verhalten
(Anpöbeln oder Beschimpfen
unbeteiligter Passanten),
Behinderung des Fahrzeugoder
Fußgängerverkehrs,
Verunreinigungen durch
weggeworfene Gegenstände,
öff entlichen Notdurftverrichtungen
außerhalb von
Toiletteneinrichtungen oder
ruhestörendem Lärm gemäß
Paragraf 117 Ordnungswidrigkeitengesetz,
c.) auf Straßen, in Grünanlagen
oder an öff entlich
zugängliche Gebäude die
Notdurft zu verrichten,
d.) auf Straßen oder in Grünanlagen
- in aggressiver, aufdringlicher,
bedrängender oder
behindernder Form (insbesondere
durch Nachlaufen,
In-den-Weg-stellen) oder
- mit Kindern
zu betteln,
e.) öff entliche Brunnen oder
ähnliche Wasserbecken zum
Baden oder Waschen zu
benutzen,
f.) Hydranten oder sonstige
Wasserversorgungs-/entsorgungseinrichtungen
sowie Energieversorgungseinrichtungen
zu verstellen oder
in ihrer Gebrauchsfähigkeit
sonst wie zu
beeinträchtigen.
(2) Es ist untersagt:
a.) Fahrzeuge auf Straßen
unter Verwendung von
Zusatzmitteln so zu reinigen,
dass ölhaltige oder sonstige
umweltgefährdende Stoff e
auf den Untergrund gelangen.
Ebenso sind Unterboden- und
Motorwäschen untersagt.
b.) in unmittelbarer Nähe
von Gewässern Fahrzeuge zu
reinigen oder zu waschen.
c.) Fahrzeuge auf Straßen
oder in unmittelbarer Nähe
von Gewässern zu reparieren.
Ausgenommen sind kleine
Reparaturen, die durch unvorhersehbare
Betriebsschäden
notwendig werden.
(3) Das Anzünden und
Unterhalten off ener Feuer auf
Straßen ist verboten.
(4) Das Besteigen oder
Erklettern von Einrichtungen
bedarf der Genehmigung.
In festgelegten Bereichen
genügt die vorherige Anzeige.
Paragraf 11 Satz 2 gilt entsprechend.
(5) Der Aufenthalt in öff entlichen
Toiletteneinrichtungen
ist nur zum Zwecke der
Notdurft gestattet.
Ältere Jugendliche
auf Spielplätzen
Es gibt keine Regelung, dass
auf Kinderspielplätzen nur
Kinder unter 14 Jahren spielen
dürfen. Wenn aber Jugendliche
oder auch Erwachsene
einen Spielplatz als Treff punkt
benutzen und dort rauchen,
Alkohol trinken, berauschende
Mittel konsumieren oder
sonst wie die spielenden
Kinder stören, so können sie
mit Platzverweis vom Spielplatz
entfernt werden und sie
müssen unter Umständen mit
einem Bußgeld rechnen.

Stadtordnung: Bußgeld für Baden an der Buhne
Volksstimme-Serie stellt Änderungen zur Gefahrenabwehr vor – Heute: Verhalten an den Gewässern Von Matthias Fricke
In Magdeburg gilt seit
dem 14. Juli die veränderte
Stadtordnung mit
neuen Regeln für alle
Bereiche des öff entlichen
Lebens. Die Volksstimme
beantwortet in einer Serie
alle Fragen rund um die
neuen Regeln. Heute: das
allgemeine Verhalten in
der Öff entlichkeit.
In natürlich fl ießenden Gewässern
ist das Baden verboten.
Wie sieht es in der Alten
Elbe oder zwischen den Buhnenköpfen
bzw. im Mönchsgraben
aus?
Grundsätzlich gilt das Badeverbot
auch in der Alten Elbe
oder zwischen den Buhnenköpfen
bzw. im Mönchsgraben.
Von wo bis wo gilt das Badeverbot
in der Elbe?
Das Badeverbot in der Elbe
beginnt in Höhe des Randauer
Baggerlochs (Beginn des Stadtgebietes)
und endet in der Höhe
des Zuwachses, da an dieser
Stelle der Fluss das Stadtgebiet
verlässt. Besonders gefährlich
ist in diesem Zusammenhang
die durch große Binnenschiffe
befahrene Stromelbe mit
ihren vielen Stromschnellen,
Strudeln und sonstigen unberechenbaren
Stellen.
Darf in den Seen wenigstens
gebadet werden, wie
zum Beispiel im Neustädter
See II oder im Barleber See II?
In den meisten Seen darf
nicht gebadet werden, weil dies
vom Eigentümer im Rahmen
der Verkehrssicherungspfl icht
untersagt wurde. Häufi g haben
die größeren Seen mehrere Eigentümer.
Der Neustädter See
II ist verpachtet an den Angelpark
und gehört dem Kieswerk.
Der Barleber See II gehört nur
zum Teil der Landeshauptstadt
Magdeburg, zum größten
Teil aber der Bundesrepublik
Deutschland.
Wie wird dort solch ein
Verbot kontrolliert und was
kosten Verstöße?
Routinemäßige Kontrollen
fi nden nicht statt. Werden
Badende jedoch während anderer
Tätigkeiten (z.B. Fischereischeinkontrollen)festgestellt,
erfolgen Maßnahmen
des Stadtordnungsdienstes im
Diese Themen werden demnächst vorgestellt
Umweltschutz und Hygiene in
der Öff entlichkeit: Was
darf ich an öff entlichen
Brunnen, was
Die neue
Stadtordnung
nicht? Wo darf ich
wie mein Auto waschen?
Wo darf ich
noch ein Lagerfeuer
machen?
Verhalten im Winter:
Welche Pfl ichten habe ich
als Anlieger? Was kosten die
Verstöße?
Musikveranstaltungen: Wann
darf es solche geben und
welche Kriterien müssen erfüllt
werden? Ab wann kann ich mich
als Anwohner wo beschweren?
Umgang mit Werbe- und
Rahmen des pfl ichtgemäßen
Ermessens. Je gefährlicher das
Baden im konkreten Einzelfall
ist und schon entsprechende
Erkenntnisse vorliegen, desto
intensiver wird vom Stadtordnungsdienst
oder von der Wasserschutzpolizei
reagiert.
Regelverstöße werden mit 15
bis 35 Euro verwarnt.
Betreten von
Eisfl ächen
Das Betreten und Befahren
von Eisfl ächen aller Gewässer
ist verboten. Welche Ausnahmen
gibt es?
Keine Gewässer im Sinne
der Gefahrenabwehrverordnung
sind private Schwimmbecken
oder Schwimmteiche.
Außerdem dürfen alle Angler,
die sich entsprechend ausweisen
können, Eisfl ächen betreten
und Eislöcher bohren.
Diese müssen dann nach dem
Nutzen auch entsprechend
kenntlich gemacht werden.
Die Eislöcher sollten Angler
aus Sicherheitsgründen nur
mit einem Eisbohrer öff nen,
der nach der Gewässerordnung
des Landesanglerverbandes
Sachsen-Anhalt einen Durchmesser
von 20 Zentimeter nicht
überschreitet.
Darf die Stadt auch für Eisfeste
Ausnahmen machen?
Ausnahmen sind möglich.
Dies wird regelmäßig beim Angersee
im Elbauenpark praktiziert.
Voraussetzung allerdings
ist, dass sich ein Veranstalter
fi ndet, der das „Eisfest“ durchführt
und regelmäßige Kont-
Informationsmaterial:
Welche neuen Rechte
gibt es in Sachen
herumliegende
Werbe broschüren?
Was kann ich gegen
Infozettel an der
Windschutzscheibe
tun?
Hausnummern: Was
müssen Anlieger beachten und
welche Rechte haben Straßennutzer?
Ruhestörender Lärm: Wann
darf ich meinen Rasenmäher
anwerfen? Wie lange darf der
Hund bellen? Reicht es, wenn
ich meinen Nachbarn über eine
lautere Feier informiere?
rollen der Eisschicht bzw. der
darunter befi ndlichen Wasseroberfl
äche gewährleistet.
Wichtig ist auch während eines
Eisfestes die ständige Anwesenheit
von Aufsichtspersonal,
welches im Gefahrenfall
Hilfe leisten kann oder Hilfe
holt.
Wie werden Verstöße kontrolliert
und was kosten diese?
Routinemäßige Kontrollen
fi nden nicht statt. Werden jedoch
während anderer Tätigkeiten
unserer Beamten Verstöße
festgestellt oder Bürger
melden uns Betretungen, erfolgen
Maßnahmen des Stadtordnungsdienstes
im Rahmen des
pfl ichtgemäßen Ermessens. Je
gefährlicher die Situation im
konkreten Einzelfall ist und
entsprechende Erkenntnisse
vorliegen, desto intensiver
wird vom Stadtordnungsdienst
oder von der Wasserschutzpolizei
reagiert.
Regelverstöße werden mit 15
bis 35 Euro verwarnt.
Wo darf man ganz offi ziell
baden?
Die Landeshauptstadt Magdeburg
hat am Barleber See und
am Neustädter See öff entliche
Badestellen, welche die erforderlichen
Sicherheitsstandards
aufweisen und sehr schön gelegen
sind. Dort wird ein gefahrloses
Baden ermöglicht
(z.B. durch Aufsichtspersonal/
Rettungsschwimmer, Wasserqualität,
Sanitäranlagen, Parkplätze,
usw.).
Weiterhin stehen in der Saison
die Freibäder Carl-Miller-
Auch in der Alten Elbe ist das Baden grundsätzlich verboten. Es können aber, wie hier zum Elbebadetag,
Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. Foto: Uli Lücke
Bad in der Carl-Miller-Straße,
das Erich-Rademacher-Bad in
der Johannes-Göderitz-Straße
und das Freibad Süd im Kirschweg
zur Verfügung.
Im Regelfall sind die Freibäder
täglich von 10 bis 19
Uhr geöff net. An sogenannten
Hochsommertagen (bis Mittag
28 Grad Celsius) wird die
Öff nungszeit auf 20 Uhr verlängert.
Die Tageskarte kostet
3 Euro, das Feierabendticket (ab
17 Uhr) 1,50 Euro.
● www.magdeburg.de
Der Originaltext
Paragraf 8
Baden
(1) In natürlich fl ießenden
Gewässern ist das Baden
verboten.
(2) Badeverbote nach der
Grünanlagensatzung oder
aufgrund privatrechtlicher Nutzungsregelungen
im Rahmen
der Verkehrssicherungspfl icht
bleiben unberührt.
Paragraf 9;
Eisfl ächen
(1) Das Betreten von Eisfl ächen
aller Gewässer im Gebiet der
Landeshauptstadt ist verboten;
Ausnahmen (Freigaben)
werden durch die Landeshauptstadt
ortsüblich bekannt
gegeben.
(2) Es ist verboten:
1. Eisfl ächen mit Fahrzeugen zu
befahren,
2. Eisfl ächen durch Sand, Asche
und Abfall zu verunreinigen,
3. Löcher in das Eis zu schlagen
oder Eis zu entnehmen.
(3) Die Verbote der Absätze
1 und 2 Nr. 3 gelten nicht für
Personen, welche berechtigt
Maßnahmen der Fischereiausübung
oder der Fischhege
durchführen.

8 | Magdeburger Lokalanzeiger
In Magdeburg gilt seit
dem 14. Juli die veränderte
Stadtordnung mit
neuen Regeln für alle
Bereiche des öff entlichen
Lebens. Die Volksstimme
beantwortet in einer Serie
alle Fragen rund um die
neuen Regeln. Heute: das
allgemeine Verhalten in
der Öff entlichkeit.
Es ist verboten in öff entlichen
Springbrunnen oder ähnlichen
Wasserbecken zu baden
oder zu waschen. Wie ist das
konkret gemeint?
Die Springbrunnen und
Wasserbecken unterliegen
nicht den Standards eines
Badegewässers, so
dass die Wasserqualität nicht
geprüft und gewährleistet ist.
Unter Umständen sind damit
gesundheitliche Risiken nicht
ausgeschlossen. Das Arbeitswasser
in den Springbrunnenanlagen
kann Verunreinigungen
durch Urin, Waschmittel,
Hausmüll, Laub, Niederschlag,
Hundekot oder Ähnliches aufweisen.
Auch können zum
Beispiel ein glitschiger Untergrund
oder verlegte Wasserrohre
eine Unfallgefahr bergen.
Da kein Aufsichtspersonal vorhanden
ist, das im Notfall Hilfestellung
leisten kann, geht
die Stadt auf Nummer sicher
und erteilt ein generelles Verbot.
Durch die Benutzung der
Springbrunnenanlagen kann
es außerdem zu Beschädigungen,
deren Instandsetzung zusätzliche
Aufwendungen und
fi nanzielle Mittel erfordert,
kommen. Nicht zu vernachlässigen
ist auch ein höherer
Wasserverbrauch in einigen
Springbrunnenanlagen durch
Spielen und Baden, was die Betriebskosten
erhöht.
Darf man dennoch seine Hände
und Füße in das Wasser
halten?
Hände und weitgehend
saubere Füße darf man sicher
kurzzeitig mal zur Abkühlung
ins Wasser halten. Nur eben
alles, was darüber hinausgeht,
nicht.
Auch nicht, wenn Kinder im
Springbrunnen zum Abkühlen
ein wenig plantschen?
Auch dann nicht. Zuerst
wird sicher erst einmal eine
mündliche Verwarnung ausgesprochen
und Platzverweis
erteilt. Wenn diesem Platzverweis
allerdings nicht unmittelbar
Folge geleistet wird, kann
auch schon mal ein Verwarngeld
von 5 bis 10 Euro verhängt
werden. Wird beim Baden der
Springbrunnen beschädigt,
wird sogar ein Strafverfahren
wegen Sachbeschädigung
eingeleitet. Außerdem werden
selbstverständlich noch
die Reparaturkosten auf zivilrechtlichem
Weg per Schadensersatzklage
von der Stadt
eingefordert.
Welche Brunnen sind betroffen?
Diese Verordnung betriff t
alle Springbrunnenanlagen. In
diesem Jahr sind 27 im Betrieb.
Sind davon auch die Notwasserpumpen
betroff en, wenn
man diese zur Abkühlung benutzen
will?
An den Notwasserpumpen
kann man sich im Normalfall
schon mal abkühlen. Hier besteht
allerdings die Notwendigkeit,
dass man im Notfall
tatsächlich noch Wasser zur
Verfügung hat, so dass der
Gebrauch vernünftig erfolgen
sollte. Zum Kontrollzweck darf
natürlich auch gepumpt wer-
den. Das bedeutet, es darf Wasser,
zum Beispiel eimer- oder
gießkannenweise zum Versorgen
von Pfl anzen entnommen
werden. Selbstverständlich
sollte jedem klar sein, dass
es sich nicht um Trinkwasser,
sondern ganz normales
Brauchwasser (Grundwasser
aus dem Brunnen) handelt.
Wie werden die Verbote kontrolliert
und was kostet es?
Zuerst wird sicher erst einmal
eine Verwarnung ohne
Ordnungsgeld ausgesprochen.
Beschädigungen der Notwasserbrunnen
ziehen eine Klage
wegen Sachbeschädigung
nach sich und haben gleichzeitig
auch eine Schadensersatzklage
zur Folge.
Fahrzeuge dürfen auf Straßen,
Wegen und Plätzen nicht
gewaschen und in unmittelbarer
Nähe von Gewässern
nicht repariert werden. Welche
Ausnahmen gibt es?
Jeder Regen wäscht zum
Teil anhaftenden Schmutz von
den Fahrzeugen ab. Wenn man
diese „Reinigung durch höhere
Gewalt“ zum Vergleich heranzieht,
dann kann man abschät-
zen, was auch dem Autobesitzer
zugestanden wird. Eine Reinigung
mit klarem Wasser ohne
Waschzusätze ist somit also
durchaus gestattet, vermieden
werden muss allerdings, dass
umweltschädliche Stoff e (z.B.
Öle, Fette, Säuren) ins Erdreich
oder in die Kanalisation gelangen
können. Aus diesem Grund
sind auch größere Reparaturen
verboten, da hierbei die Wahrscheinlichkeit
groß ist, dass
eben diese Stoff e auslaufen oder
freigesetzt werden und dann
die Umwelt stark schädigen. So
etwas sollte in einer Werkstatt
und nicht auf dem Parkplatz
erfolgen.
Vor allem in unmittelbarer
Nähe von Gewässern dürfen
Fahrzeuge nicht gereinigt
werden. Was heißt unmittelbare
Nähe?
Obwohl keine Zusatzstoff e
verwendet werden, geraten
doch beim Waschen eines
Autos Schmutz und geringe
Mengen von Schadstoff en auf
den Boden oder in die Gosse, die
sich besonders schädlich in den
Gewässern auswirken.
Ein Abstand von über 10 Me-
tern sollte aus diesem Grund
schon eingehalten werden,
wobei das oberfl ächliche Abfl
ießen des Schmutzwassers in
ein Gewässer unbedingt vermieden
werden muss.
Was kosten Verstöße gegen
das Waschverbot?
Während das Waschen mit
einem Reinigungsmittel eventuell
mit einem Verwarngeld
bis 35 Euro geahndet werden
könnte, haben die anderen gröberen
Verstöße in jedem Fall
ein Bußgeldverfahren zur Folge.
Die Höhe dieses Bußgeldes
hängt dann allerdings von der
Größe des Verstoßes ab.
Der Aufenthalt in öff entlichen
Toiletten ist nur zum
Zwe c ke der Notdu r f t erl aub t.
Wie lange darf ich mich denn
in einem WC aufh alten?
Eine Beschränkung für die
Aufenthaltsdauer auf einem
WC g ib t e s n at ü rl ic h n ic ht .
Es dauert eben so lange, wie
es dauert. Dazu gehört in jedem
Fall auch Händewaschen
oder das Make-up nachziehen.
Allerdings sollte man es nicht
übertreiben, wenn noch andere
Bürger ein Bedürfnis haben
und eine Schlange vor der Tür
steht.
Wann beginnt der Missbrauch?
Er beginnt, wenn man sich
in der Toilette häuslich niederlässt,
um sich im Winter zum
Beispiel darin aufzuwärmen.
Noch schlimmer ist es allerdings,
wenn man noch Feuer
darin macht oder durch Vandalismus
die Einrichtung beschädigt.
Allein in einer öff entlichen
Toilette der Stadt in der
Fürstenwallstraße wurden in
einem Jahr 243 Angriff e mit einer
Schadenssumme von über
10 000 Euro festgestellt.
Wie wird der Toilettenmissbrauch
kontrolliert und was
kostet ein Verstoß?
Der Stadtordnungsdienst
kontrolliert oft auch nach
Hinweisen der Bürger. Die Beamten
werden im Falle eines
Verstoßes einen Platzverweis
aussprechen.
Bei Vandalismus oder festgestellten
Beschädigungen
erfolgen allerdings eine Strafanzeige
bei der Polizei wegen
Sachbeschädigung und eine
Schadensersatzklage.
Montag, 23. Juli 2012
Stadtordnung: Autowäsche nur mit klarem Wasser
Volksstimme-Serie stellt Änderungen zur Gefahrenabwehrverordnung vor – Heute: Umweltschutz und Hygiene. Von Matthias Fricke
Die nächsten Themen
Verhalten im Winter:
Welche Pfl ichten habe ich
als Anlieger? Was kosten die
Verstöße?
Musikveranstaltungen:
Wann darf es solche
geben und
welche
Kriterienmüssen
erfüllt
werden?
Ab wann
Die neue
Stadtordnung
kann ich mich als Anwohner
wo beschweren?
Umgang mit Werbe- und
Informationsmaterial:
Welche neuen Rechte gibt
es in Sachen herumliegende
Werbe broschüren? Was kann
ich gegen Infozettel an der
Windschutzscheibe tun?
Hausnummern: Was müssen
Anlieger beachten und welche
Rechte haben Straßennutzer?
Ruhestörender Lärm: Wann
darf ich meinen Rasenmäher
anwerfen? Wie lange darf der
Hund bellen? Reicht es, wenn
ich meinen Nachbarn über
eine lautere Feier informiere?
Hydranten frei lassen
Wasserstellen müssen erreichbar bleiben
Es ist verboten, Hydranten
oder sonstige Wasser- und
Energieversorgungseinrichtungen
zu verstellen oder
sonst wie zu beeinträchtigen.
Wie ist das gemeint?
Hydranten dienen der Wasserversorgung
in einer Gefahrensituation.
So benötigt z.B.
die Feuerwehr bei der Brandbekämpfung
unbedingt unmittelbar
diese Wasseranschlüsse.
Im Notfall kann man sich keine
Zeitverzögerung leisten, so
dass der Zugang und die Benutzung
dieser Einrichtungen immer
gewährleistet sein muss.
Auch die Bereitstellung von
Stromanschlüssen oder das sofortige
Abschalten von Stromleitungen
kann im Notfall unbedingt
erforderlich werden,
um Menschen zu retten oder
vor Schaden zu bewahren.
Durch das Verstellen, zum
Beispiel mit Kraftfahrzeugen
oder Containern sowie durch
das Überbauen mit Hütten, Zelten,
Ständen oder Ähnlichem
kann es zu Verzögerungen bei
der Notfallbekämpfung kommen,
die in keinem Fall hin-
Solche sogenannten Unterflurhydranten
sind zwar schwer zu
sehen, dürfen aber nicht zugestellt
werden.
nehmbar sind.
Ab wann beginnt ein Verstellen
durch Halten oder Parken
mit dem Pkw?
Durch das Abstellen und
Verlassen von Fahrzeugen oder
durch das Überbauen bzw. Einbauen
dieser Einrichtungen erfolgt
schon ein Verstoß.
Was kostet ein Verstoß?
Entsprechend der StVO
kann so eine Ordnungswidr
i g keit s c hon ab 10 bi s 1 5 Eu ro
geahndet werden.
Stadtordner greifen bei diesem gestellten Foto bei der Autowäsche auf der Straße ein. Diese kann mit mindestens 35 Euro oder einem noch
höheren Bußgeld für den Verursacher teuer werden. Foto: Eroll Popova
Umgang mit off enem Feuer: Platzverweise
für die Würstchen-Griller im Grünen
Lagerfeuer-Romantik ist teuer und hat immer ein Bußgeldverfahren zur Folge
Das Anzünden und Unterhalten
off ener Feuer auf Straßen,
Wegen und Plätzen ist verboten,
ebenso in der Grünanlage.
Was bedeutet das konkret?
Off ene Feuer sind immer
eine hohe Gefährdung, da hieraus
durch unsachgerechten
Umgang ein Brand entstehen
kann. Auch die Rauchbelästigung
und die Verräucherung
zum Beispiel von Kleidungsgegenständen
sind aus Sicht
des Gesetzgebers für die Umgebung
und Nachbarschaft
nicht hinnehmbar. Aus diesem
Grund hat dieser Verstoß immer
ein Bußgeldverfahren zur
Folge. Ausnahmen sind nur die
Brauchtumsfeuer, die nach Antragsstellung
durch die Stadt
genehmigt werden können.
Allerdings gibt es in der Genehmigung
dazu strenge Aufl agen,
die auch durch die Stadt nachhaltig
kontrolliert werden.
Wie sieht es mit dem Grillen
aus? Wo darf man es, wo nicht?
Durch das öff entliche Grillen
Parkwächter komplimentieren Jugendliche aus dem Park und begleiten
sie zu einem offiziellen Grillplatz. Foto: Archiv
besteht eine Brandgefahr und
auch die Umgebung wird durch
Rauch oder Gerüche beeinträchtigt.
Weiterhin kommt es beim
Grillen oft zu einer nachhaltigen
Verschmutzung des Umfeldes,
da hierbei heiße Asche,
Verpackungsmaterial und Abfälle
in so großem Umfang anfallen,
dass die normalen Abfallbehälter
diese Mengen nicht
fassen können. Um trotzdem
das Grillen zu ermöglichen,
hat die Stadt extra Grillplätze
an herausragenden Standorten
ausgewiesen und mit entsprechenden
Einrichtungen
versehen, die diese negativen
Begleitumstände weitgehend
verhindern sollen. Dazu gehören
z.B. Aschebehälter, große
Abfallkörbe und Sandeimer als
Löschmittel, falls ein Brand
drohen sollte.
Benötige ich für einen Fackelumzug
eine Extra-Genehmigung?
Für Fackelumzüge benötigt
man keine extra Genehmigung,
denn diese gelten nicht
als Lagerfeuer im Sinne der
Gefahrenabwehrverordnung.
Meist sind Fackelumzüge Bestandteil
eines Straßenfestes,
so dass sie innerhalb eines solchen
Antrags- und Genehmigungsverfahrens
mit abgehandelt
werden.
Gilt das auch für Kerzen?
Das Anzünden von Kerzen
fällt auch nicht unter die off enen
Feuer.
Was kosten Verstöße?
Unerlaubtes Grillen zieht in
der ersten Phase eine mündliche
Verwarnung nach sich.
Im Wiederholungsfall oder bei
Nichtbefolgen der Unterlassung
kann aber schon mal ein
Verwarngeld zwischen 10 und
15 Euro fällig werden.
Der Gesetzestext
Paragraf 2
Schutz von Straßen, Grünanlagen,
Einrichtungen und
Gewässern
(1) Es ist untersagt :
a.) auf Straßen zu kampieren
oder zu übernachten,
b.) unbeschadet des § 118
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
zum Zwecke des
Konsums von Alkohol auf
Straßen oder in Grünanlagen
zu lagern oder dauerhaft
zu verweilen, wenn durch
alkoholbedingte Ausfall-
oder Folgeerscheinungen
Dritte beeinträchtigt werden.
Dies ist insbesondere der Fall
bei: Aggressivem Verhalten
(Anpöbeln oder Beschimpfen
unbeteiligter Passanten),
Behinderung des Fahrzeug-
oder Fußgängerverkehrs,
Verunreinigungen durch
weggeworfene Gegenstände,
öff entlichen Notdurftverrichtungen
außerhalb von
Toiletteneinrichtungen oder
ruhestörendem Lärm gemäß
Paragraf 117 Ordnungswidrigkeitengesetz,
c.) auf Straßen, in Grünanlagen
oder an öff entlich
zugängliche Gebäude die
Notdurft zu verrichten,
d.) auf Straßen oder in Grünanlagen
- in aggressiver, aufdringlicher,
bedrängender oder
behindernder Form (insbesondere
durch Nachlaufen,
In-den-Weg-stellen) oder
- mit Kindern
zu betteln,
e.) öff entliche Brunnen oder
ähnliche Wasserbecken zum
Baden oder Waschen zu
benutzen,
f.) Hydranten oder sonstige
Wasserversorgungs-/entsorgungseinrichtungen
sowie Energieversorgungseinrichtungen
zu verstellen oder
in ihrer Gebrauchsfähigkeit
sonst wie zu beeinträchtigen.
(2) Es ist untersagt:
a.) Fahrzeuge auf Straßen
unter Verwendung von
Zusatzmitteln so zu reinigen,
dass ölhaltige oder sonstige
umweltgefährdende Stoff e
auf den Untergrund gelangen.
Ebenso sind Unterboden- und
Motorwäschen untersagt.
b.) in unmittelbarer Nähe
von Gewässern Fahrzeuge zu
reinigen oder zu waschen.
c.) Fahrzeuge auf Straßen
oder in unmittelbarer Nähe
von Gewässern zu reparieren.
Ausgenommen sind kleine
Reparaturen, die durch unvorhersehbare
Betriebsschäden
notwendig werden.
(3) Das Anzünden und
Unterhalten off ener Feuer auf
Straßen ist verboten.
(4) Das Besteigen oder
Erklettern von Einrichtungen
bedarf der Genehmigung.
In festgelegten Bereichen
genügt die vorherige Anzeige.
Paragraf 11 Satz 2 gilt entsprechend.
(5) Der Aufenthalt in öff entlichen
Toiletteneinrichtungen
ist nur zum Zwecke der
Notdurft gestattet.
Zahl des Tages
243
Sachbeschädigungen registrierte
die Landeshauptstadt
allein an der öff entlichen Toilette
in der Fürstenwallstraße
innerhalb eines Jahres.
Es entstand ein Schaden von
über 10000 Euro durch den
Vandalismus.

Donnerstag, 26. Juli 2012 Magdeburger Lokalanzeiger | 17
Stadtordnung: Mittags bleibt der Rasenmäher aus
Volksstimme-Serie stellt Änderungen zur Gefahrenabwehrverordnung vor – Heute: Vermeiden von ruhestörendem Lärm
In Magdeburg gilt seit
dem 14. Juli die veränderte
Stadtordnung mit
neuen Regeln für alle
Bereiche des öff entlichen
Lebens. Die Volksstimme
beantwortet in einer Serie
alle Fragen rund um die
neuen Regeln. Heute:
Ruhestörender Lärm.
Wann darf ich meinen Rasenmäher
anwerfen und spielt
die Lautstärke eine Rolle?
Der Betrieb von Rasenmähern
ist von Montag bis Samstag
zwischen 7 und 13 Uhr bzw.
15 und 20 Uhr zulässig. Für
gärtnerische oder gewerbliche
Betriebe gilt die Mittagsruhe
von 13 bis 15 Uhr nicht, wenn
die Arbeiten üblich sind. Die
Lautstärke spielt dabei nur indirekt
eine Rolle. Grundsätzlich
gilt zu jeder Zeit (also auch
außerhalb der genannten Ruhezeiten),
dass niemand Lärm
verursachen darf, der nach den
Umständen vermeidbar und
geeignet ist, die Allgemeinheit
oder die Nachbarschaft (mindestens
zwei Nachbarn) erheblich
zu belästigen. Dies bedeutet,
solange der Rasenmäher
eine bauarttypische Lautstärke
hat, liegt kein Verstoß vor. Ist
der Rasenmäher aber wegen
einer Beschädigung (zum Beispiel
Krümmer defekt) deutlich
lauter und wird in der Nähe einer
Nachbarschaft betrieben,
kann die Lautstärke durchaus
eine wichtige Rolle spielen.
Wann darf ich Bauarbeiten
vornehmen, in der Wohnung
bohren und von wann bis
wann darf der Hund bellen?
Für Bauarbeiten und Bohren
in der Wohnung gelten die
gleichen Regelungen wie für
Nächste Themen
Verhalten im Winter:
Welche Pfl ichten habe ich
als Anlieger? Was kosten die
Verstöße?
Musikveranstaltungen:
Wann darf es solche geben
und welche Kriterien
müssen erfüllt
werden? Ab
wann kann
ich mich als
Anwohner wo
beschweren?
Umgang mit
Werbe- und Informationsmaterial:
Welche neuen Rechte gibt
es in Sachen herumliegende
Werbe broschüren? Was kann
ich gegen Infozettel an der
Windschutzscheibe tun?
Hausnummern: Was müssen
Anlieger beachten und welche
Rechte haben Straßennutzer?
Die neue
Stadtordnung
das Rasenmähen. Aber hier ist
zu beachten, dass möglicherweise
über die Hausordnung
des Vermieters strengere Maßstäbe
gelten. Beim Hundegebell
kommt es immer auf den
Einzelfall an. Genau festgelegte
Ruhezeiten gibt es dafür natürlich
nicht. Gelegentliches Bellen,
Anschlagen oder Jaulen ist
nicht zu vermeiden und wird
als zumutbar angesehen. In
den Ruhezeiten muss sich aber
der Hundehalter mehr bemühen,
mögliche Belästigungen
durch den Hund zu verhindern.
Wird der Hund beispielsweise
allein gelassen und bellt oder
jault längere Zeit, dann hat der
Hundehalter möglicherweise
Lärm verursacht, der vermeidbar
war.
Was darf ich weiterhin nicht
Das Rasenmähen im Garten ist nicht jederzeit erlaubt. Foto: dpa
während der festgelegten Ruhezeiten
tun?
Sämtliche Tätigkeiten sind
verboten, die die Ruhe unbeteiligter
dritter Personen wesentlich
stören. Dazu zählt auch das
Hämmern, Holzhacken oder
Ausklopfen von Matratzen. Nur
bei dem Betrieb von Beschallungsanlagen,Tonwiedergabegeräten
und Musikinstrumenten
beginnt die nächtliche
Ruhezeit nicht um 20, sondern
erst um 22 Uhr. Aber es existieren
auch privatrechtliche Ruheansprüche.
So zum Beispiel
beim quietschenden Garagentor,
dem krähenden Hahn oder
der brummenden Umwälzpumpe
am Swimmingpool.
Dies sind normalerweise keine
Themen für das Ordnungsamt
oder die Polizei, auch wenn sie
für einen Nachbarschaftsstreit
sorgen können.
Von wann bis wann darf ich
laut feiern und ab welcher
Lautstärke ist Musik zu laut?
Ähnlich wie bei Hundegebell
sind keine konkreten Zeiten
oder Lärmwerte für Familienfeiern
festgelegt. Es kommt auf
den Einzelfall an. Außerhalb der
Ruhezeiten darf die Musik die
sogenannte Zimmerlautstärke
übersteigen. Ansonsten darf die
Nachbarschaft nicht erheblich
belästigt oder die Gesundheit
anderer Personen geschädigt
werden.
Wer kontrolliert und misst
das?
Kontrollen werden vom Ordnungsamt
und der Polizei vorgenommen.
Messungen sind
nicht erforderlich, weil konkrete
Lärmwerte für allgemeine Ruhestörungen
unerheblich sind.
Reicht es aus, meine Nachbarn
über eine Feier zu informieren,
oder muss ich
dennoch mit einem Bußgeld
rechnen?
Nein, es reicht nicht aus, den
Nachbarn zu informieren. Das
Gerücht, einmal im Jahr darf
man laut sein, stimmt nicht.
Natürlich kommt es darauf an,
ob das nachbarschaftliche Verhältnis
gut ist. Denn dann darf
man bei gegenseitiger Rücksichtnahme
sicherlich bei seltenen
Anlässen mal etwas lauter
sein und Ordnungsamt bzw.
Polizei werden nicht gerufen.
Von wann bis wann muss ich
die Musikinstrumente meiner
Nachbarn ertragen und
wie laut darf das sein?
Der Originaltext der Verordnung
Paragraf 4
Ruhestörender Lärm
(1) Soweit Pragraf 117 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten
(OWiG) sowie die Vorschriften
des Bundesimmissionsschutzgesetzes
einschließlich der dazu
erlassenen Durchführungsverordnungen
(insbesondere der
Geräte- und MaschinenlärmschutzVO)
und die Regelungen
des Gesetzes über die Sonn- und
Feiertage (FeiertG LSA) keine
Anwendung fi nden, sind die folgenden
Ruhezeiten zu beachten:
a.) Sonntagsruhe:
Sonn- und Feiertage ganztags
b.) Mittagsruhe:
Montag - Samstag
für die Zeit von 13 bis 15 Uhr
c.) Abendruhe:
Montag – Samstag
für die Zeit von 20 bis 22 Uhr
d.) Nachtruhe:
Montag – Samstag
für die Zeit von 22 bis 7 Uhr
(2) Während der Ruhezeiten sind
alle Tätigkeiten verboten, die
die Ruhe unbeteiligter Personen
wesentlich stören.
Das Thema Musikinstrumente
ist in der Hauptsache
eine privatrechtliche Thematik,
weil hierzu in vielen Hausordnungen
weitergehende und
unterschiedliche Einschränkungen
festgelegt wurden. Bei
entsprechenden Problemen
sollte man zuerst mit dem
Musiker sprechen und danach
(falls erforderlich) mit dem Vermieter.
Bleibt auch dieser untätig,
sollte anwaltlicher Rat eingeholt
werden. Während der
Ruhezeiten gilt aber immer die
sogenannte Zimmerlautstärke.
Welche Ausnahmen gibt es
für Arbeiten und wie kann ich
Zu den Störungen zählen insbesondere:
a.) Haus- und Gartenarbeiten
mit motorbetriebenen Geräten
b.) Hämmern, Holzhacken,
c.) das Ausklopfen von Polstermöbeln
und Matratzen auch auf
off enen Balkonen und bei
geöff neten Fenstern.
(3) Das Verbot nach Absatz 2
gilt nicht:
a.) für Arbeiten, die der Verhütung
oder der Beseitigung
einer Gefahr für höherwertige
Rechtsgüter dienen,
b.) für Arbeiten landwirtschaftlicher,
gärtnerischer oder
gewerblicher Betriebe und von
Behörden, wenn die Arbeiten
üblich sind.
(4) Innerhalb der Sonntagsruhe,
Mittagsruhe und Nachtruhe
dürfen Beschallungsanlagen,
Tonwiedergabegeräte und
Musikinstrumente nur in solcher
Lautstärke betrieben, abgespielt
oder gespielt werden, dass
Nachbarn oder andere unbeteiligte
Personen nicht gestört
werden.
einen Notfall belegen?
Die Ruhezeiten sind nicht
für Arbeiten verbindlich,
welche der „Verhütung oder
Beseitigung einer Gefahr für
höherwertige Rechtsgüter“
dienen. Wenn z.B. ein Dach
durch Sturm stark beschädigt
wurde oder ein Wasserrohr
in der Wohnung geplatzt ist,
dann dürfen unverzüglich
Reparaturarbeiten vorgenommen
werden. Notfälle können
zum einen durch Zeugen (auch
aufnehmende Vollzugsbeamte)
oder durch Rechnungen
der beauftragten Firma belegt
werden.

Stadtordnung: Zapfenstreiche an Häuserfronten
Volksstimme-Serie stellt Änderungen zur Gefahrenabwehrverordnung vor – Heute: Verhalten im Winter. Von Matthias Fricke
In Magdeburg gilt seit
dem 14. Juli die veränderte
Stadtordnung mit
neuen Regeln für alle
Bereiche des öff entlichen
Lebens. Die Volksstimme
beantwortet in einer Serie
alle Fragen rund um die
neuen Regeln. Heute:
Verhalten im Winter.
Schneeüberhänge und Eiszapfen
sind zu beseitigen.
Muss dies überall am Haus
sein?
Hier sind lediglich die Gebäudefronten
gemeint, die
direkt an die Straße (auch
Gehweg) angrenzen. Es sollen
Personen und Sachen (Autos)
im öff entlichem Verkehrsraum
vor Schneelawinen und herabfallenden
Eiszapfen geschützt
werden. Aber Vorsicht: Auch
wenn die Gefahrenabwehrverordnung
sich auf die Straßenseite
beschränkt, bedeutet dies
nicht, dass Hausbesitzer an den
übrigen Hausfronten sorglos
sein dürfen. Im Rahmen der
privaten Verkehrssicherungspfl
icht hat man auch hier Vorsorge
zu treff en, dass Dritte, die
das Grundstück betreten (z.B.
Mieter, Besucher oder der Briefträger),
nicht von herabstürzenden
Eiszapfen geschädigt
werden.
Wie lang dürfen Eiszapfen
werden und ab wann ist ein
Schneeüberhang eine Gefahr?
Eine Länge, ab der ein Eiszapfen
eine Gefahr darstellt
und entfernt werden muss, ist
nicht defi niert. Entscheidend
ist hierbei auch weniger die
Länge, als mehr der Durchmesser
des Zapfens und die Höhe,
aus der dieser fallen kann.
So ist ein Eiszapfen mit einer
Länge von einem halben Meter
und einem Durchmesser von
Nächste Themen
Musikveranstaltungen:
Wann darf es solche geben
und welche Kriterien müssen
erfüllt werden? Ab wann
kann ich mich als Anwohner
wo beschweren?
Umgang mit Werbe-
und Informationsmaterial:
Welche neuen
Rechte gibt es in Sachen
herumliegende
Werbe broschüren? Was
kann ich gegen Infozettel an
der Windschutzscheibe tun?
Hausnummern: Was müssen
Anlieger beachten und welche
Rechte haben Straßennutzer?
3 Zentimeter, der von einem
Dach in 3 Meter Höhe hängt
eher als geringe Gefahr einzuschätzen.
Verdoppelt derselbe
Eiszapfen seinen Durchmesser,
wird sein Gewicht vervierfacht
und kann nun bei selber Länge
durchaus eine konkrete Gefahr
darstellen, erst recht, wenn er
von einer Höhe von 20 Metern
herabhängt. Auch Schneeüberhänge
können nicht an konkreten
Parametern gemessen
werden. Bei der Gefahreneinschätzung
sind Faktoren wie
Temperatur (eine Schneelawine
wird bei +10 Grad eher als bei
+2 Grad abgehen), Dachneigung
und Windstärke zu berücksichtigen.
Grundsätzlich gilt, dass
Schneelawinen bei stärkerer
Dachneigung leichter, als bei
schwächerer ausgelöst werden.
Übrigens: Derjenige Hausbesitzer,
der sein Dach mit
Schneefanggittern versieht,
kommt seiner Verkehrssicherungspfl
icht in vollem Umfang
nach! Vorgeschrieben sind
diese in Sachsen-Anhalt allerdings
nicht.
Die neue
Stadtordnung
Ein Feuerwehrmann entfernt Eiszapfen an einem Wohnhaus. Foto: Archiv.
Gilt das auch bei einem
Schneesturm oder reicht es,
wenn die Gefahr nach diesem
beseitigt wird?
Arbeiten an Traufen oder
Dächern sollten während eines
Schneesturmes grundsätzlich
nicht ausgeführt werden, da
man sich selbst in eine zu große
Gefahr begibt. Werden Personen
oder Sachen durch herabstürzende
Eiszapfen geschädigt,
bleibt der Eigentümer in der
Verantwortung, da sich Eiszapfen
kaum während des Schneesturmes
gebildet haben können
und bereits vor diesem entfernt
hätten werden müssen. Anders
verhält es sich bei Schneeüberhängen,
die sich während des
Sturmes bilden. Hier muss der
Beseitigungspfl ichtige unverzüglich
nach dem Sturm tätig
werden und die Überhänge beseitigen
bzw. entsprechende
Warnhinweise aufstellen.
Wie wird kontrolliert und
was kostet das?
Bei Tauwetter und nach
Schneefall kontrolliert der
Stadtordnungsdienst fl ächendeckend
das gesamte Stadtgebiet
auf Eiszapfen bzw. auf
Schneeüberhänge. Verstöße
werden mit Bußgeldern ab 50
Euro geahndet. Muss die Stadt
die Eiszapfen selbst entfernen,
werden den Hauseigentümern
die Kosten hierfür in Rechnung
gestellt. Je nach Aufwand werden
130 bis 500 Euro und mehr
fällig. Sollten durch herabfallende
Eiszapfen oder Schneelawinen
Personen oder Sachen
geschädigt werden, haftet der
Hauseigentümer hierfür zivilrechtlich.
Die Schadenssummen
betragen hier oft mehrere
Tausend Euro. Im Einzelfall
werden auch Strafverfahren
wegen z.B. fahrlässiger Körperverletzung
eingeleitet.
Wer muss welche Straßen
und Wege wie breit und wann
schnee- und eisfrei halten?
Soweit Gehwege, Wege oder
Plätze einer Straße vom öff entlichen
Verkehr genutzt werden
(auch wenn sie in Privateigentum
stehen), ist eine Mindestbreite
von 1,25 Meter so rechtzeitig
von Schnee zu beräumen
oder bei Winterglätte zu bestreuen,
wie es Witterung und
allgemeine Gefahrenlage für
den Grundstückseigentümer
zumutbar erscheinen lässt. Diese
Regelung der Gefahrenabwehrverordnung
gilt aber nur,
soweit die Straßenreinigungssatzung
keine Anwendung fi ndet.
Die Straßenreinigungssatzung
gilt dann, wenn die Stadt
Baulastträger der öff entlichen
Straße ist (Widmung). Alle
Eigentümer oder Besitzer von
Grundstücken (auch unbebaute),
die durch die öff entliche
Straße erschlossen werden,
sind zum Winterdienst auf Gehwegen
entlang ihrer gesamten
Liegenschaft verpfl ichtet. Dies
gilt für jede Reinigungsklasse.
Das Streuen und Räumen auf
Gehwegen und gemeinsamen
Geh-/Radwegen hat in einer
Mindestbreite von 1,25 Meter
Der Originaltext der Verordnung
Paragraf 3
Verkehrsbehinderungen und
-gefährdungen
(1) Schneeüberhang sowie
Eiszapfen an Gebäudeteilen,
die unmittelbar an Straßen
liegen, sind von den verantwortlichen
Personen i.S.d. SOG
LSA unverzüglich zu entfernen
bzw. es sind Sicherungsmaßnahmen
insbesondere durch
Absperrungen oder Aufstellen
von Warnzeichen vorzunehmen,
wenn Personen oder Sachen
gefährdet werden können.
(2) Soweit die Straßenreinigungssatzung
keine Anwendung
fi ndet, sind Gehwege,
Wege und Plätze im Sinne von
§ 1 a dieser Verordnung in einer
Mindestbreite von 1,25 m derart
und so rechtzeitig von Schnee
im Rahmen der Verkehrssicherungspfl
icht zu beräumen oder
bei Winterglätte zu bestreuen,
wie es die Witterung und allgemeine
Gefahrenlage für den
Pfl ichtigen zumutbar erscheinen
lässt.
(3) Anpfl anzungen (Grünwuchs)
sind so zu beschneiden,
dass der Luftraum über den
Straßen nicht eingeengt und/
zu erfolgen. Vor jedem Grundstück
ist ein Zugang zur Fahrbahn
in einer Breite von 1,25
Meter zu schaff en. Bei Straßen
ohne Gehwege ist auf jeder Seite
ein Randstreifen von 1,50 Meter
Breite zu streuen und zu räumen.
Für Gartensparten gelten
ebenfalls die Anliegerpfl ichten
beim Winterdienst, auch außerhalb
der Gartensaison. Die
Streu- und Räumpfl icht besteht
in der Zeit von 7 Uhr bis 20 Uhr.
Nach 20 Uhr gefallener Schnee
und entstandene Glätte sind bis
7 Uhr des folgenden Tages zu
entfernen bzw. abzustumpfen.
oder die Sicht auf amtliche
Verkehrszeichen/-einrichtungen
nicht beeinträchtigt wird. Die
Wirkung der Straßenbeleuchtung
muss gewährleistet bleiben.
Über Gehwegen muss ein
Raum von mind. 2,50 m Höhe,
über Fahrbahnen von mindestens
4,50 m Höhe freigehalten
werden. Handelt es sich um eine
gewidmete Straße, gehen die
Vorschriften des Straßenrechtes
dieser Verordnung vor.
(4) Stacheldraht, scharfe
Spitzen, andere scharfkantige
Gegenstände und Vorrichtungen,
durch die im Straßenverkehr
teilnehmende Personen
oder Sachen beschädigt werden
können, dürfen entlang von
Grundstücken nur ab einer Höhe
von 2,50 m über dem Erdboden
angebracht werden.
(5) Kellerschächte und Luken,
die in Straßen hineinragen, dürfen
nur geöff net sein, solange
es die Benutzung erforderlich
macht. In diesem Fall sind sie
abzusperren oder so zu bewachen
oder in der Dunkelheit
so zu beleuchten, dass sie von
Verkehrsteilnehmern unmittelbar
erkannt werden können.
Weitere Informationen gibt es
in einer Broschüre des StädtischenAbfallwirtschaftsbetriebes.
Wer kontrolliert das und was
kosten Verstöße?
Der Stadtordnungsdienst
kontrolliert die Einhaltung der
Winterdienstpfl ichten. Verstöße
kosten ab 50 Euro und können
mehrere Hundert Euro betragen.
Es kommt auf die Länge
der Straße und die Dauer des
Verstoßes an. Muss der Schnee
von der Stadt beräumt werden,
entstehen weitere Kosten in
Höhe von mindestens 100 Euro.

8 | Magdeburger Lokalanzeiger
Stadtordnung: Schlafl os in Magdeburg?
Volksstimme-Serie stellt Änderungen zur Gefahrenabwehrverordnung vor – Heute: Musikveranstaltungen. Von Matthias Fricke
In Magdeburg gilt seit
dem 14. Juli die veränderte
Stadtordnung mit
neuen Regeln für alle
Bereiche des öff entlichen
Lebens. Die Volksstimme
beantwortet in einer Serie
alle Fragen rund um die
neuen Regeln. Heute: Musikveranstaltungen.
Wohin kann ich mich als Veranstalter
wenden, wenn ein
Open-Air oder Ähnliches geplant
ist?
Man sollte sich direkt an das
Ordnungsamt, Bei der Hauptwache
4-6, wenden, denn es
besteht eine Anzeigepfl icht,
geregelt im Paragrafen 5 der
Gefahrenabwehrverordnung.
Gibt es eine Sperrzeit und wie
sieht diese aus?
Grundsätzlich gilt diese von
5 Uhr bis 6 Uhr. Ansonsten ist
entsprechend der Antragstellung
eine Musikbeschallung
auf den Freiluftterrassen bis 22
Uhr zulässig.
„Freiluftveranstaltungen
sind das ganze Jahr
über zulässig. Doch
Open-Airs sind gerade
in den Sommermonaten
bei Jugendlichen beliebt.“
Von wann bis wann darf es
Musikveranstaltungen (Freiluft)
in Magdeburg geben?
Das ganze Jahr über. Insbesondere
in den Sommermonaten
fi nden regelmäßig an den
Wochenenden Open-Air-Veranstaltungen
im Stadtgebiet
von Magdeburg statt. Üblicherweise
zielen diese Veranstaltungen
auf ein jugendliches
Publikum ab und füllen so die
Lücke der in Magdeburg fehlenden
Diskotheken. Bedingt
durch das veränderte Freizeitverhalten
beginnen solche Partys
erst in den Abendstunden
und enden am frühen Morgen
(5 Uhr).
Zwischenzeitlich sind sie
aber ein wichtiger Teil des Freizeitangebots
geworden.
Die nächsten Themen
Umgang mit Werbe- und
Informationsmaterial:
Welche neuen Rechte gibt
es in Sachen herumliegende
Werbe broschüren? Was
kann ich gegen Infozettel
an der Windschutzscheibe
tun?
Hausnummern: Was müssen
Anlieger beachten und welche
Rechte haben Straßennutzer?
Welche Bedingungen müssen
für Freiluftveranstaltungen
erfüllt sein?
Die nachfolgenden Festlegungen
zu Open-Air-Veranstaltungen
mit Musikauff ührungen
gelten für diejenigen
Veranstaltungen, welche in
der Nachtzeit, d.h. nach 23 Uhr,
durchgeführt werden. Die Festlegungen
dienen als Interessensausgleich
in erster Linie
dem Schutz der Nachtruhe der
Anwohner. Für maximal zehn
Open-Air-Veranstaltungen pro
Einwirkungsgebiet wird als sogenannte
seltene Störereignisse
ein Lärmpegel von 55 dB(A)
festgelegt.
Ausnahmsweise wird während
einer lang anhaltenden
Hitzeperiode der vorstehende
Pegelwert auf 50 dB(A) gesenkt,
da während einer solchen Periode
die Toleranzgrenze der
betroff enen Anwohner erfahrungsgemäß
weiter sinkt und
zum Beispiel ein Schlafen bei
geschlossenem Fenster nicht
mehr zumutbar ist.
Werden mehr als 10 Open-
Air-Veranstaltungen pro Einwirkungsgebiet
durchgeführt,
gelten für diese die üblichen
Lärmwerte von 45 dB(A) bzw. 40
dB(A), je nach planungsrechtlicher
Beurteilung der nächst-
gelegenen Wohnbebauung.
Die Veranstalter müssen
für ein Open-Air-Konzert oder
ähnliche Veranstaltungen
auch ein Sicherheitskonzept,
eine Veranstalterhaftpfl ichtversicherung,
eine „Einpegelung“
der Musikanlage, ein
Rettungskonzept und entsprechendeBauordnungsgenehmigungen
vorweisen können.
Gewerblich tätige Veranstalter
werden zum Nachweis
Die neue
Stadtordnung
Ein DJ heizt unter freiem Himmel dem Publikum ein, nicht immer zur Freude der Anwohner. Aus diesem Grund müssen die Musikanlagen bis
zu einer bestimmten Lautstärke „eingepegelt“ und alle Freiluftveranstaltungen angemeldet sein. Foto: Archiv
der Einhaltung der Lärmwerte
beaufl agt, ihre Musikanlage
durch einen staatlich bestellten
Gutachter (Messstelle nach
§ 26 BImschG) einpegeln und
„Bei Freiluftkonzerten
müssen Veranstalter
zahlreiche Aufl agen
erfüllen, z. B. ein Sicherheitskonzept
vorlegen.“
verplomben zu lassen.
Bei Sonderveranstaltungen
in Gebäuden, die keine zugelassenenVersammlungsstätten
sind, z.B. in ehemaligen
Werkshallen, müssen neben
diesen Bedingungen auch die
örtlichen Verhältnisse bzw. Art
der Veranstaltung berücksichtigt
werden. Häufi g geht es um
brandschutztechnische Angelegenheiten,
aber auch um
statische Fragen; Fluchtwege
und die Festlegung einer Besucherhöchstzahl
spielen dabei
eine Rolle.
Was muss ich als Anwohner
erdulden, ab wann darf ich
mich beschweren?
Wenn Probleme mit einer
Veranstaltung bestehen, darf
man sich immer über die Hotline
des Ordnungsamtes – 0800
540 7000 oder die 110 der Polizei
beschweren. Je später die
Nacht, desto weniger muss ein
Anwohner erdulden. Wurde
„Je später es in der
Nacht wird, desto weniger
muss ein Anwohner
erdulden. Nachtruhe gilt
ab 22 Uhr, es sei denn, es
gibt eine Ausnahmegenehmigung.“
eine Ausnahmegenehmigung
erteilt, muss mehr Lärm hingenommen
werden. Ansonsten
gilt die Nachtruhe ab 22 Uhr,
wobei auch hier eine gewisse
Toleranzgrenze hingenommen
werden sollte.
Wer kontrolliert das und was
kosten die Verstöße?
Alle drei Arten von Musikveranstaltungen
werden durch
den Stadtordnungsdienst kontrolliert.
Auch die Polizei schreitet
unter Umständen im Rahmen
der Eilzuständigkeit ein
oder gibt Beschwerden der Anwohner
an den Stadtordnungsdienst
weiter. So kann es sein,
dass die Anlage heruntergeregelt
werden muss. Wenn die
angemeldete Endzeit erreicht
ist, muss die Veranstaltung beendet
werden. Bei schwereren
Verstößen wird generell ein
Bußgeldverfahren eingeleitet.
Montag, 30. Juli 2012
Der Originaltext
Paragraf 5
Anzeigepfl icht für Veranstaltungen
Wer eine öff entliche Veranstaltung
mit Musikauff ührungen
durchführen will, hat
dies der Landeshauptstadt
Magdeburg mindestens zwei
Wochen vor Beginn anzuzeigen.
In der Anzeige sind
der Veranstaltungsort, die
Veranstaltungszeit sowie die
Zahl der erwarteten Gäste
anzugeben. Die zuständige
Behörde ist berechtigt, nach
pfl ichtgemäßem Ermessen
weitere Unterlagen anzufordern,
die für die Beurteilung
nicht baurechtlich genehmigter
Nutzungen in baulichen
Anlagen notwendig sind.
Gleiches gilt für Open-Air-
Veranstaltungen.
Zu den in Satz 1 genannten
Veranstaltungen gehören
auch öff entliche Veranstaltungen
mit Musikauff ührungen
in Gaststättenbetrieben,
soweit diese Gaststätten
nicht in die Betriebsart „Diskothek“
oder „Gaststätte mit
regelmäßigen Tanzveranstaltungen“
konzessioniert sind.
Weitergehende Bestimmungen
des Feld- und Forstordnungsgesetzes
bleiben
unberührt.
3 Kategorien für
Veranstaltungen
mit Musik
Musikveranstaltungen
kann man in drei Kategorien
einteilen:
1. Freiluft-Veranstaltungen
(Open-Air-Events)
2. Musik- und Tanzveranstaltungen
in gastronomischen
Einrichtungen und Diskotheken
3. Sonderveranstaltungen in
Gebäuden, z.B. in ehemaligen
Werkshallen.
Übrigens: Familien- und
Vereinsfeiern (geschlossene
Veranstaltungen) brauchen
nicht angemeldet zu werden.

Stadtordnung: Kummer mit der Hausnummer
Volksstimme-Serie stellt Änderungen zur Gefahrenabwehrverordnung vor – Heute: Hausnummern. Von Matthias Fricke
In Magdeburg gilt seit
dem 14. Juli die veränderte
Stadtordnung mit
neuen Regeln für alle
Bereiche des öff entlichen
Lebens. Die Volksstimme
beantwortet in einer Serie
alle Fragen rund um die
neuen Regeln. Heute: die
Hausnummer.
Was muss man unter der Regelung
verstehen?
Die Eigentümer haben ihre
bebauten Grundstücke mit der
von der Landeshauptstadt festgesetzten
Nummer zu versehen.
Bei Neubauten erhält der
Eigentümer oder Verwalter für
sein Haus oder Gewerbegrundstück
auf Antrag eine Hausnummer,
die am Haus- oder
Grundstückseingang anzubringen
ist. Die Hausnummer
(Mindestgröße 10 Zentimeter
und Mindesthöhe 1,50 Meter)
soll von der Fahrbahnmitte aus
lesbar sein. Dies ist vor allem
für Rettungswagen oder andere
Notfallhelfer wichtig. Sind
Das nächste Thema
Umgang mit Werbe- und
Informationsmaterial:
Welche neuen
Rechte gibt
es in Sachen
herumliegendeWerbebroschüren?
Was kann ich
gegen Infozettel
an der Windschutzscheibe
tun?
Die neue
Stadtordnung
mehrere Gebäude mit unterschiedlichen
Hausnummern
nur über einen gemeinschaftlichen
Privatweg zu erreichen,
so ist an der Einmündung des
Weges in die öff entliche Straße
ein Hinweisschild mit Angabe
der Hausnummern anzubringen.
Bei einer notwendigen
Änderung sind für eine Übergangszeit
von einem Jahr die
alte und neue Hausnummer
anzubringen. Die alte Nummer
ist so zu durchkreuzen, dass sie
noch lesbar ist.
Der Hauseigentümer
ist zwar verpfl ichtet, seine
Nummern ordentlich anzubringen,
aber wie ist es mit
der Durchnummerierung,
wenn z.B. Häuser abgerissen
werden?
Dann gibt es oft auch ein
Durcheinander, manchmal
auch historisch gewachsen.
Wenn ein Haus
abgerissen wird, wird die
Hausnummer gelöscht.
Eine fehlende Hausnummer
im Straßenverlauf ist deshalb
auch weniger das Problem.
Problematisch wird es, wenn
zwischen zwei aufeinander folgenden
Hausnummern (zum
Beispiel 5 und 5a) eine weitere
Nummer benötigt wird. Das
lässt sich dann nur durch eine
Umnummerierung lösen.
Gibt es dann eine Behörde, die
das neu sortiert, und gab es
schon mal eine neue Durchnummerierung,
weil die alte
zu unverständlich war?
Die Vergabe und notwendige
Änderung von Hausnummern
wird im Fachbereich Vermessungsamt
und Baurecht bearbeitet.
Eine komplette Umnummerierung
gab es zuletzt
2004 für die Hollehochstraße,
Hausnummern sind im Paragrafen
10 geregelt.
weil keine sinnvolle Ergänzung
mehr möglich war und auch
mit der vorhandenen Nummerierung
einige Adressen nur
schwer zu fi nden waren.
Wer kontrolliert Verstöße
gegen die Nummerierungs-
Regel und was kosten Verstöße
dagegen?
Der Stadtordnungsdienst
kontrolliert die Hausnummerierung.
Ein Verstoß kostet im
Regelfall 35 Euro Verwarngeld.
Der Originaltext der Verordnung
Paragraf 10
Hausnummerierungen
(1) Die Eigentümer oder sonst
Verfügungsberechtigten haben
ihre bebauten Grundstücke mit
der von der Landeshauptstadt
Magdeburg festgesetzten Nummer
zu versehen. Dies gilt auch
bei einer notwendig gewordenen
Umnummerierung. Die Hausnummer
hat der Eigentümer
oder sonst Verfügungsberechtigte
auf seine Kosten zu beschaffen
und anzubringen sowie zu
erhalten und im Bedarfsfall zu
erneuern.
(2) Als Hausnummer sind arabische
Zahlen mit einer Mindesthöhe
von 10 cm zu verwenden.
Bei Hausnummern mit zusätzlichen
Buchstaben sind kleine
Buchstaben zu verwenden.
(3) Die Hausnummer soll von
der Fahrbahnmitte der Straße
aus, zu der das Grundstück
gehört, lesbar sein.
(4) Die Hausnummern sind wie
folgt ab einer Mindesthöhe von
1,5 m über Geländeoberkante
anzubringen:
a.) wenn der Hauseingang an der
Frontseite liegt, neben oder über
dem Hauseingang,
b.) wenn der Hauseingang an
der Seite oder Rückseite des
Gebäudes liegt, an der der
Straße zugewandten, dem
Hauseingang nächstliegenden
Gebäudeecke,
c.) wenn der Hauseingang
bei Eckgrundstücken an einer
anderen als der bestimmungsmäßigen
Straße liegt, an der
Gebäudeecke der bestimmungsmäßigen
Straße, die dem Hauseingang
am nächsten liegt,
d.) bei mehreren Eingängen
ist jeder Hauseingang mit der
Nummer zu versehen,
e.) wenn das Grundstück mehr
als 5 m hinter der Straßenbegrenzungslinie
liegt, neben
dem Zugang bzw. der Zufahrt.
(5) Sind mehrere Gebäude,
für die von der Landeshauptstadt
Magdeburg unterschiedliche
Hausnummern bestimmt
sind, nur über einen gemein-
schaftlichen Privatweg von
der öff entlichen Straße aus
zu erreichen, so ist von den an
dem Privatweg anliegenden
Grundstückseigentümern oder
sonst Verfügungsberechtigten
zusätzlich ein Hinweisschild mit
Angabe der Hausnummern an
der Einmündung des Weges in
die öff entliche Straße anzubringen.
(6) Absatz 5 gilt entsprechend
für Eigentümer oder sonst Verfügungsberechtigte,
auf deren
Grundstücken sich mehrere mit
unterschiedlichen Hausnummern
bezeichnete Gebäude befi nden,
die nur über einen gemeinsamen
Zuweg von der öff entlichen
Straße aus zu erreichen sind.
(7) Wenn von der Landeshauptstadt
Magdeburg eine neue
Hausnummer festgelegt wird,
muss die alte Hausnummer für
eine Übergangszeit von 1 Jahr
zusätzlich angebracht bleiben.
Die alte Nummer ist mit roter
Farbe so zu durchkreuzen, dass
sie noch lesbar ist.

Mittwoch, 8. August 2012 Magdeburger Lokalanzeiger | 11
Stadtordnung: „Karton-Verbot“ im Flur
Volksstimme-Serie stellt neue Gefahrenabwehrverordnung vor – Heute: Werbematerial. Von Matthias Fricke
In Magdeburg gilt seit
dem 14. Juli die veränderte
Stadtordnung mit
neuen Regeln für alle
Bereiche des öff entlichen
Lebens. Die Volksstimme
beantwortet in einer Serie
alle Fragen rund um die
neuen Regeln. Heute der
letzte Teil: Umgang mit
Werbe materialien.
Was ist beim Ablegen von
Werbebroschüren, Zeitungen
etc. erlaubt und was nicht?
Immer wieder erreichen das
Ordnungsamt Beschwerden
über Verschmutzungen öff entlicher
Verkehrsfl ächen
durch Zeitungen und
Werbematerial. Ur-
sache ist meist das
ungeschützte Ablegen
der kostenlosen
Blätter samt
der darin enthaltenen
Werbung vor den
Haustüren von Mehrfamilienhäusern.
Bei starkem
Wind werden die Zeitungen
und die eingelegte Werbung
über einen weiten Umkreis
Der Originaltext
Paragraf 7
Werbe- und Informationsmaterial
(1) Das Ablegen oder
Lagern von Wurfsendungen,
Zeitungen oder sonstigem
Werbe- und Informationsmaterial
außerhalb der dafür
vorgesehenen Behältnisse
ist in öff entlich zugänglichen
Bereichen (insbesondere auf
Treppen, Mauern, Bänken,
in Vorgärten, vor oder in
Hauseingängen) nur dann
erlaubt, wenn das Material
durch wind- und wasserfeste
Hilfsmittel (insbesondere
Plastiktüte) verpackt wurde.
(2) Das Anbringen von Werbeträgern
an Einrichtungen
oder parkenden Fahrzeugen
ist ohne Zustimmung des
Eigentümers verboten. Sofern
Fahrzeuge auf Straßen,
Wegen und Plätzen parken,
die dem öff entlichen Verkehr
aufgrund straßenrechtlicher
Vorschriften gewidmet sind,
gehen die Vorschriften des
Straßenrechtes dieser Verordnung
vor.
Die neue
Stadtordnung
verweht. Auch kommt es offensichtlich
vor, dass Passanten
die Zeitungsstapel auseinanderreißen
und im Umfeld
verteilen. Durchnässte Zeitungsstapel
bleiben dann meist
längere Zeit unangetastet liegen.
Die neue Regelung soll
dazu beitragen, vermeidbare
Verschmutzungen öff entlicher
Flächen zu minimieren.
Den Vertriebsorganisationen
und den Zustellern wird
mit der neuen Regelung eine
Pfl icht auferlegt, der erforderlichenfalls
auch mit Bußgeldern
Nachdruck verliehen werden
kann. Auch im Interesse
der Empfänger der Wurfsendungen,
Zeitungen oder von
sonstigem Werbe- und Informationsmaterial
sollten
die Zusteller Folgendes
beachten: Grund-
sätzlich werden die
Briefk ästen oder
Zeitungsbehältnisse
an den Häusern
und Grundstücken
genutzt, um die Druckerzeugnisse
vor Wind und
Wetter zu schützen. Sind keine
Behältnisse vorhanden, werden
die Zeitungen in einer Tüte
an der Tür oder Ähnlichem angehängt
bzw. im Hausfl ur abgelegt.
Bei off ensichtlich leer
stehenden Häusern oder bei
überfüllten Briefk ästen werden
keine Zeitungen verteilt.
Wie kann ich mich gegen
Zeitungsstapel im Hausfl ur
wehren?
Es ist in erster Linie Aufgabe
des Vermieters, Verwalters
oder sonst Berechtigten, gegen
eine solche Art der Zustellung
von Druckerzeugnissen vorzugehen.
Gegen den Zeitungsstapel
im Hausfl ur kann auf
privatrechtlicher Grundlage
vorgegangen werden. Hier sollten
sich Betroff ene von einem
Rechtsanwalt über Möglichkeiten
informieren lassen.
Ist es zulässig, im Hausfl ur
einen Karton aufzustellen,
in den Bewohner nicht benötigtes
Werbematerial werfen
können?
Das Aufstellen solcher Kartons
in Hausfl uren ist nicht
zulässig. Die Hausfl ure sind in
der Regel auch Rettungswege.
Diese Wege sind „brandlastfrei“
zu halten. Ein Karton mit
jeder Menge Papier stellt eine
erhebliche Brandlast dar. Entsprechende
Regelungen zur
Freihaltung der Rettungswege
Solche Behälter für die Werbung im Hausflur sind künftig verboten, vor allem aus brandschutztechnischen Gründen. Foto: S. Krug
sind grundsätzlich in den Baugenehmigungen
enthalten.
Verantwortlich für die Durchsetzung
ist in erster Linie wieder
der Vermieter, Verwalter
oder sonst Berechtigte.
An Fahrzeugen und Einrichtungen
dürfen keine Werbeträger
mehr angebracht werden,
wenn der Eigentümer
keine Zustimmung gibt. Das
dürfte immer der Fall sein.
Aber wie wird es kontrolliert
und geahndet?
In den vergangenen Jahren
gelang es wiederholt, sogenannte
Kärtchenstecker nach
Hinweisen aufmerksamer Mitbürger
auf frischer Tat zu stellen.
Mit der neuen Regelung
ist es jetzt auch möglich, diese
Personen mit einer Geldbuße
zu belegen. In der Regel werden
Kärtchen von Betroff enen zum
Ordnungsamt gesandt.
In der Tat ist es nicht leicht,
an die Hintermänner zu kommen.
Ganz selten sind auf den
Kärtchen Anschriften der Betriebstätten
und die Festnetznummer
enthalten. Die Erfahrungen
im Zusammenhang
mit Werbekärtchen zeigen,
dass allein anhand der Telefonnummer
keine Rückschlüsse
auf den Gewerbetreibenden zu
ziehen sind.
Um die Gewerbetreibenden
zu überführen, wird regelmäßig
unter der Nummer angerufen
und ein fi ktives Fahrzeug
zum Verkauf angeboten.
Mehrere Gewerbetreibende
konnten so ermittelt werden.
Diesen wurde das Verteilen
von Werbekärtchen untersagt.
Auch wurden bereits mehrere
Zwangsgelder – zwischen 1000
und 2500 Euro – festgesetzt.
Auch bei Plakaten, welche
zum Beispiel an Verkehrszeichen,
Lichtmasten, Geländern
oder Zäunen befestigt wurden,
liegen häufi g Hinweise auf den
Veranstalter oder Gewerbetreibenden
vor.
Englisch und
Spanisch in den
Ferien lernen
Altstadt (ri) ● Die Städtische
Volkshochschule Magdeburg
(VHS) bietet auch in diesem
Monat neue Sprachkurse an.
Ab Montag, 20. August, steht
so der Ferienkurs Englisch auf
dem Stundenplan. Er soll die
Sprachschüler dazu befähigen,
frei zu sprechen und Sicherheit
im Umgang mit Vokabeln und
Grammatik zu erlangen.
Zudem lernen die Teilnehmer
etwas über die unterschiedlichen
Lebenswelten in
englischsprachigen Ländern.
Voraussetzung sind etwa sechs
Lernjahre oder Kenntnisse auf
dem B1-Niveau.
Eine Woche später beginnt
dann der Schnellkurs Spanisch.
Er soll die ersten Grundlagen
der spanischen Sprache
samt Grammatik vermitteln
und gibt außerdem Tipps zu
Ländern und Leuten in der
spanischsprachigen Welt.
Der Kurs bietet den Soff eines
ganzen Semesters. Nach den
Sommerferien besteht dann die
Möglichkeit, in einem Fortsetzungskurs
im zweiten Semester
einzusteigen.
Die richten sich ebenso an
jene, die sich auf den Urlaub
vorbereiten wollen wie an jene,
die sich für das Schuljahr oder
ein Studium im Ausland wappnen
wollen – oder an jene, die
einfach so eine Fremdsprache
erlernen wollen. Anmeldungen
nimmt die VHS auch in der
Sommerschließzeit dienstags
von 10 bis 12 Uhr entgegen.
● Antworten auf Fragen gibt es
telefonisch unter 5 35 47 70. Im
Internet hat die Volkshochschule
Informationen unter www.
vhs.magdeburg.de zusammengestellt.
Zahl des Tages
2981
Menschen haben nach Angaben
der Agentur für Arbeit
Magdeburg in der Landeshauptstadt
im Juli die Arbeitslosigkeit
beendet. Darunter
sind beispielsweise 1216 Menschen,
die eine neue Arbeit
aufgenommen haben und 568,
die in eine Ausbildung oder
ein Ausbildungsprogramm gewechselt
sind. 2838 Menschen
haben sich aber neu arbeitslos
gemeldet.