Nr. 081 - Regierungsrat - Basel-Stadt

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Dezember 89 pibs VERBÄNDE AGSt: Rentenalter 62/62 - hier sind wir uns einig von Silvio Bui In unserer letzten Ausgabe haben wir mit dem Präsidenten der PK/BVG-Kommission, Dr. Eberhard Weiss, über das neue Pensionskassengesetz gesprochen. Jetzt lassen wir die Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände (AGSt) zu Wort kommen. Unsere Fragen beantwortete Veronica Schaller, Sekretärin der AGSt und Gewerkschaftssekretärin VPOD. Veronica Schaller Foto: Claude Giger pibs: Frau Schaller, Sie sind Mitglied der Verwaltungskommission der Pensionskasse, der Paritätischen Kommission und der AGSt. In all diesen Gremien haben Sie am Ratschlag und Entwurf zum neuen Pensionskassengesetz mitgearbeitet. Ist man bei der AGSt mit dem Gesetzesentwurf der Regierung grundsätzlich einverstanden? Nein, bei der AGSt ist man nicht begeistert über den Inhalt dieses Gesetzesentwurfs. Die AGSt selber konnte keine direkten Vorschläge einbringen. Hingegen haben sowohl die Verwaltungskommission der Pensionskasse als auch die paritätische Kommission eine Vernehmlassung abgegeben, die inhaltlich übereinstimmte. Leider hat die Regierung die Vorschläge dieser Gremien zu zentralen Revisionspunkten nicht berücksichtigt. pibs: Einer dieser zentralen Punkte im neuen Pensionskassengesetz ist zweifellos die Gleichstellung von Mann und Frau. Welche Position nimmt hier die AGSt ein? V.S.: Wir gehen davon aus, dass das AHV-A1ter auch nach der 10. AHV-Revision mit ziemlicher Sicherheit immer noch 62/65 lauten wird. Mit dem Vorschlag 63/63 will nun der Kanton Basel-Stadt die Frauen zwingen, ein Jahr über das AHV-Alter hinaus zu arbeiten. In der AGSt sind wir deshalb der Auffassung, dass für beide Geschlechter das gleiche Rücktrittsalter, nämlich 62, gelten soll, damit man die Frauen nicht zwingt, über die AHV-Grenze hinaus zu arbeiten. Das wäre eine unmögliche Situation. «Man kann nicht einfach eine theoretische Maxime aufstellen» pibs: Was heisst für Sie Gleichstellung von Mann und Frau? V.S.: Für mich heisst Gleichstellung, dass man beiden Geschlechtern in ihrer unterschiedlichen Realität die gleichen Möglichkeiten eröffnet. Bei all diesen Sozialversicherungsfragen bin ich der Auffassung, dass man die reale Lebenssituation der Versicherten unbedingt berücksichtigen muss, wenn man ein neues Gesetz vorbereitet. Man kann nicht einfach eine theoretische Maxime aufstellen und das Gesetz nach dieser Theorie formulieren. Das reale Leben der Leute sieht heute so aus, dass Frauen, die verheiratet waren und Kinder hatten, nicht 35 Jahre beim gleichen Arbeitgeber arbeiten und somit nicht die Gelegenheit erhalten, sich gemäss dem neuen Gesetz schon mit 60 pensionieren zu lassen. Ich wäre durchaus bereit, eine Kosten-/Nutzenrechnung zu machen, und zwar inbezug auf die individuelle, unterschiedliche Beanspruchung der Leistungen der Pensionskasse. «...eine krasse Diskriminierung der Frauen» pibs: Wie ist die Stellungnahme der AGSt zur Frage der Witwerrente? V.S.: Man muss wissen, dass die nun vorgesehene Witwerrente nicht bedeutet, dass hinterbliebene Männer dieselbe Rente beziehen können, wie sie heute die Witwen beziehen. Die neue Regelung sieht nämlich vor, dass die heutige Witwenrente ganz massiv verschlechtert und dafür künftig auch an Witwer ausbezahlt wird. Hier wurde vom Regierungsrat ebenfalls erklärt, eine Gleichstellung erreicht zu haben. In der Realität bedeutet diese Regelung eine krasse Diskriminierung der Frauen. Die AGSt hat deshalb ein Modell vorgeschlagen, das die Rente abhängig macht vom Versorgerschaden - entschuldigen Sie diesen Ausdruck. Das heisst, abhängig macht vom Ausfall des Erwerbseinkommens, das der oder die Verstorbene erbracht hat. Nur wenn der Ausfall einen gewissen Anteil am Gesamteinkommen ausmacht, soll eine Rente ausbezahlt werden, sonst nicht. In unseren Augen wäre diese Variante eine soziale Lösung, sozial nach unten wie nach oben. Der Regierungsrat ist leider auch auf diesen Vorschlag nicht eingetreten. «Unser Ziel ist es, ein gutes Gesetz zu erarbeiten» pibs: In der AGSt sind 7 verschiedene Personalverbände (siehe Kasten) zusammengeschlossen. Gehen da die Interessen und Meinungen in einzelnen Fragen nicht stark auseinander? V.S.: Bei der Pensionskassen-Frage ist dies überhaupt nicht der Fall. Wir sind eingetreten für das Rentenalter 62/62. Hier sind wir uns einig, weil wir einen möglichst frühzeitigen Rücktritt für alle - auch für diejenigen Staatsangestellten, die nicht so viel verdienen - erreichen wollen. Die Bestrebungen der verschiedenen Verbände gehen insofern auseinander, als sich die einen eher für Angestellte mit niedrigem Einkommen einsetzen und die anderen die Interessen der höheren Beamten vertreten. Alles in allem konnten wir uns sehr gut auf einen gemeinsamen Entwurf innerhalb der AGSt einigen. «Nein, bei der AGSt ist man nicht begeistert» pibs: Sie wissen, die Variante 63/63 kostet 60 Millionen und diejenige von 62/62 190 Millionen Franken. Was sagen Sie dazu? V.S.: Zu diesen Zahlen kann ich nichts sagen, denn sie sind vollkommen neu. Uns Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände Beamten- und Angestellten-Verband Basel-Stadt (BAV) • Freiwillige Schulsynode Basel- Stadt (FSS) Kaufmännischer Verein Basel (KV) Polizeibeamtenverband des Kantons Basel-Stadt (PBV) Verband Basler Staatsbediensteter (VBStb) Verband des christlichen Staatsund Gemeindepersonals (VCHP) Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD)
Dezember 89 pibs lagen Berechnungen der gleichen Experten vor, wonach die Variante 63/63 kostenneutral sei und 62/62 100 Millionen Franken kosten würde. Ich kann diese Zahlen weder kommentieren noch kritisieren noch bestätigen. Im Grossen Rat wird man die Möglichkeit haben, die Berechnungen neu zu überprüfen. pibs: Beim Staatspersonal stehen zurzeit verschiedene Revisionen an: Pensionskassengesetz, Lohngesetzrevision, Arbeitszeit: 40-Stunden-Woche. Alles Projekte, die den Arbeitgeber BASEL-STADT viel Geld kosten werden. Haben Sie keine Bedenken, dass all diese Projekte politisch und finanziell nicht realisierbar sind? «Zu diesen Zahlen kann ich nichts sagen» V.S.: Doch, das habe ich natürlich. Dies sind unbestritten alles sehr kostenintensive Geschäfte. Es ist klar, der Kanton Basel-Stadt hat ca. 16000 Soll-Stellen, und jede Verbesserung wird den Kanton viel Geld kosten. Wenn man alle Geschäfte, die anfallen, auflaufen lässt, bis es praktisch nicht mehr anders geht, ist klar, dass ein grosser Berg zusammenkommt. Ein typischer Fall ist das Pensionskassengesetz. Der Kanton Basel- Stadt wird wahrscheinlich der einzige Kanton der Schweiz sein, welcher am 1. Januar 1990, das ist die bundesrechtliche Frist, kein neues Pensionskassengesetz erhält. Es wird in der Tat sehr schwierig werden, in den nächsten 5-6 Jahren eine gute Planung der Personalgeschäfte zu realisieren. pibs: Welche Prioritäten setzt die AGSt? V.S.: Die Reihenfolge wird leider nicht von der AGSt bestimmt. Zurzeit ist auch die Lohngesetzrevision angelaufen, und man weiss jetzt noch nicht, wie schnell hier Kosten anfallen werden. Auch beim Pensionskassengesetz ist es nicht an der AGSt zu sagen, per wann es eingeführt werden soll. Es wird Sache des Grossen Rates sein, das Tempo zu bestimmen. Neben diesen Gesetzesrevisionen ist für uns die Einführung der 40-Stunden-Woche sehr wichtig. pibs: Möchten Sie zum Pensionskassengesetz eine Prognose wagen? V.S.: Hier bin ich sehr pessimistisch. Ich bin bereits in einer Grossratskommission, die ein Gesetz zu behandeln hat, und stelle fest, dass alles sehr lange dauert. Für die meisten Kommissionsmitglieder, die das Pensionskassengesetz behandeln werden, wird die Thematik eine neue, schwierige Materie sein. Ich tippe daher auf den Sommer 1993. VERBÄNDE «Ich tippe daher auf den Sommer 1993» pibs: Rechnen Sie heute schon mit einem Volksentscheid über das neue Pensionskassengesetz? V.S.: Dies ist leider zu befürchten. Weil es etwas kosten wird, dürften dieselben Kreise wie bei der Reallohnerhöhung das Referendum ergreifen. Unser Ziel ist es, ein gutes Gesetz zu erarbeiten, das auch den Wünschen der neuen Generation von Arbeitnehmern entspricht. Das würde die Attraktivität unseres Kantons als Arbeitgeber ganz erheblich fördern. Ja, und dann müssen wir eben versuchen, die Gegenseite, allenfalls die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger davon zu überzeugen. pibs: Frau Schaller, wir danken Ihnen für das Gespräch. Man verliert den Schwerpunkt, wenn man den Kopf allein füllt. Nicht von ungefähr sitzt unser Kopf zwar «an der Spitze», aber nicht im Zentrum. Die eigenmächtige Gewichtsverlagerung hat dem Menschen nicht gut getan. Gegen die elementarsten Bedürfnisse richtet der einseitige Vormachtsanspruch freilich nicht aus: Der Bauch setzt sein Recht stets durch. Kinder werden mit Nahrung und Kleidern versorgt. Worauf die Gesellschaft allen Wert legt, verraten die Schulzeugnisse: Wissen, Leistung. Das verheisst Erfolg, das wird honoriert. Aber ist das liebenswert? Wieviel wert ist es überhaupt und wird es künftig sein, wenn jeder Computer es mit unseren Köpfen aufnehmen kann, besser, effizienter? Dennoch ist ein Computer niemals «gebildet»; er ist nur mit Daten gefüttert! Sollte 1990: Nimms light! Wänn Sorge hasch Wänn z worge häsch Und mängs der abverhight: Nimms light! Wänn alles laat Und's nidsi gaat Und nüt meh richtig tright: Nimms light! Wänn z gnage häsch Wänn z chlage häsch Und mängs denäbe gight: Nimms light! Bisch richtig matt Und häsch es satt Will d Wält der nüt me sight: Nimms light! Und wänn derjuscht Im gröschte Fruscht De Lade abeghight: Dänn nimms Wie gsight So lang wie bright Grad z light So richtig Light! Verfasst von EB im Aargauer Dialekt in der Kundenzeitschrift der Mühlebach Papier AG, Brugg. Ins zürcherische übertragen von UB. (Aus: Arche PA, Nr. 3/89) uns das nicht für uns und unsere Kinder zuwenig sein ? Ein Mensch ohne Charakter ist eben charakter-los, ohne Gefühlsleben ein Monstrum. Ohne liebevolle Zuwendung sterben Säuglinge trotz bester Pflege. Ein intaktes Gefühlsleben bleibt für die Gesundheit unverzichtbar. Das sollte in die Köpfe hinein, dass das Hirn das Herz nicht entbehrlich macht. In diesem Sinne: Viel Herz im 1990! Frohe Festtage und ein glückliches Neues Jahr * Joyeux noël et bonne année * Buon natale e felice anno nuovo * Belas festas da Nadal ed en bun Onn Nov * wünscht pibs-Redaktion
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