Nr. 081 - Regierungsrat - Basel-Stadt

Dezember 89 pibs
REVISION LOHNGESETZ
Vernehmlassung - Wie geht es weiter?
von Damian Hugenschmidt, Projektleiter Vorstudie
Die Departemente, Personalverbände
und weitere Interessengruppen sind vom
Regierungsrat zur Teilnahme an einer
Vernehmlassung über die Vorstudie
aufgefordert worden. Auf Wunsch der
Arbeitsgemeinschaft der Basler Staatspersonalverbände
musste die dafür vorgesehene
Frist vom 17. November auf
den 11. Dezember 1989 erstreckt werden.
Der Regierungsrat, welcher ursprünglich
das Geschäft Vorstudie Lohngesetzrevision
an seiner Sitzung vom 29. November
1989 behandeln wollte, sah sich umständehalber
gezwungen, dieses Vorhaben
auf den 18. Januar 1990 zu verschieben.
Das Projektteam bedauert die Verzögerung,
versteht aber das Interesse der
Verbände an einer gründlichen Prüfung
der Vorstudie und einer sorgfältigen
Ausarbeitung ihrer Stellungnahmen.
Inzwischen haben bereits einige Gruppierungen
zur Vorstudie Stellung genommen,
und manches ist von Seiten
verschiedener Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter zu hören. Die Meinungen
über die «richtigen» Sofortmassnahmen
decken sich naturgemäss nicht in allen
Teilen. In diesem Zusammenhang ist von
den Spitzen der Verbände und Interessengruppen
zu bedenken, dass eine allzu
grosse Uneinigkeit über die zu verfolgenden
Ziele und zu ergreifenden Sofortmassnahmen
dem Regierungsrat entsprechende
Entscheide erschwert und die
Revisionsarbeiten erheblich verzögern
kann. Wo immer es vertretbar ist, sollte
daher in wesentlichen Fragen ernsthaft
Übereinstimmung gesucht werden.
Auch wenn im Rahmen der Sofortmassnahmen
gewisse Lohnkorrekturen
durchgeführt werden können, ist die
vorgesehene Lohngesetzrevision keine
Lohnrunde. Vielmehr sollen die bei der
kantonalen Verwaltung vorhandenen
Stellen sowie deren Beziehungen untereinander
überprüft und wo nötig geändert
oder ergänzt werden. Dass dabei der
Frage marktkonformer Löhne ein hoher
Stellenwert zukommt, ist unbestritten.
Daneben gilt es aber die Verhältnisse der
Funktion in bezug auf deren Schwierigkeitsgrad
- und damit auf den sich daraus
ergebenden Lohnanspruch der jeweiligen
Stelleninhaber - zu überprüfen und
nötigenfalls Korrekturen anzubringen.
So lassen sich die bereits 1970 an das
Lohngesetz gerichteten Anforderungen
nach interner Lohngerechtigkeit und
nach konkurrenzfähigen Löhnen erfüllen.
Unsere Arbeitswelt hat sich seit der
Inkraftsetzung des geltenden Lohngesetzes
vor rund zwanzig Jahren verändert.
Die Arbeitszeit ist insgesamt kürzer
geworden. Zunehmend wünschen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter in Teilzeitverhältnissen
tätig zu sein. Von einer
Herabsetzung des Pensionierungsalters -
bedauerlicherweise zunächst nur für die
Männer - ist die Rede. Alle diese
Veränderungen führen zu mehr Freizeit
und verleihen dieser mehr Gewicht
innerhalb der Gestaltung unseres Lebens.
Die Arbeitsplätze in Werkstatt und Büro
werden zunehmend moderner Technik
angepasst, sei es mit Hilfe von Computern,
sei es mittels komplizierter und
grosser Maschinen. Als Folge dieser
Entwicklung müssen immer höhere
Anforderungen an die Ausbildung, das
Wissen und Können unserer Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter gerichtet werden.
Die Zeit, in der man ein Arbeitsleben
lang von einer Berufslehre zehren
konnte, scheint abgelaufen zu sein.
Mit dieser Entwicklung hat sich aber
auch unsere Einstellung zur Arbeit
geändert. Unsere Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter wollen zunehmend Arbeitsinhalt
und Arbeitsablauf, Arbeitsplatzgestaltung
und die Art der Zusammenarbeit
mit anderen verantwortlich mitbestimmen.
Ein modernes Lohngesetz muss diesen
zeitbedingten Veränderungen Rechnung
tragen und besser auf die persönlichen
Voraussetzungen und Vorstellungen unserer
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
eingehen können als dies bisher der Fall
war. Nur so kann es als ein für alle
Betroffenen annehmbares und taugliches
Instrument weiter dienen. Die neue
Ausgestaltung der Löhne - auch wenn sie
unter dem Strich am meisten interessiert
- kann als eine der Folgen der Lohngesetzrevision
daher nicht deren einziger
oder wichtigster Denkansatz sein.
Das Projektteam wünscht allen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern frohe Weihnachten
und ein gutes Neues Jahr.
BRIEF AN DIE
REDAKTION
Neues Pensionskassengesetz
Im pibs vom Oktober 1989 hat Dr. Eberhard
Weiss den Entwurf zum Pensionskassengesetz
vorgestellt, unter anderem
bemerkte er: «Man kann sich durchaus
fragen, ob die Gleichstellung der Geschlechter
immer nur zugunsten der
Frauen erfolgen muss». Dieses Mal soll
sie offensichtlich zu ungunsten der
Frauen ausfallen. Sie müssen in Kauf
nehmen, dass ihr Pensionsalter auf 63
Jahre erhöht wird. Ich finde es schade,
dass Herr Weiss in blinden Egalitarismus
verfällt. Auch er sollte doch wissen, dass
die Gleichstellung der Frauen in vielen
Bereichen nicht gewährleistet ist. Oder
sollten die Tatsachen, dass Frauen in der
Schweiz 30 Prozent weniger verdienen als
Männer, dass sie höhere Krankenkassenprämien
bezahlen, dass sie im Bürgerrecht
nicht gleichgestellt sind, dass sie ohne
zivilstandsunabhängige Renten bei der
AHV benachteiligt sind, dass sie beim
Kanton Basel-Stadt in den Lohnklassen l
bis 6 mit 3 Prozent vertreten sind, dagegen
83 Prozent der Beschäftigten in den
Lohnklassen 29 bis 3l stellen, dem
Präsidenten der PK/BVG-Kommission
nicht bekannt sein ? Es muss wohl so sein,
denn wie sonst könnte er die kühne
Behauptung aufstellen, dass Gleichstellung
«nicht immer» nur zugunsten der
Frauen erfolgen muss.
G.S.
Das Leben gehört dem Lebendigen
an, und wer lebt, muss auf Wechsel
gefasst sein.
Goethe
INFOS
4O-Stunden-Woche
Was die Einführung der 40-Stunden-Woche
anbelangt, so hat der Regierungsrat
bis zum heutigen Zeitpunkt folgende
Beschlüsse gefasst:
- die Arbeitszeitverkürzung hat in
einem Schritt von 42 Stunden auf 40
Stunden zu erfolgen
- da noch vor der Arbeitszeitverkürzung
die hängigen Lohnfragen behandelt
werden sollen, kann für die
Einführung der 40-Stunden-Woche
noch kein fester Termin festgelegt
werden
- im Sinne der optimalen Vorbereitung
der 40-Stunden-Woche hat der Regierungsrat
das Personalamt beauftragt,
bis Ende März 1990 sowohl den
Stellenbedarf als auch die Raumbedürfnisse
in den einzelnen Departementen
abzuklären.
Aufgrund dieser Beschlüsse beantragte
der Regierungsrat dem Grossen Rat, die
Anzüge M. Allemann und Konsorten
und A. Knecht erneut stehen zu lassen.