Revision Medizinalberufegesetz - Regierungsrat - Basel-Stadt

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt
St. Staatskanzlei Albanvorstadt 12, Postfach
CH-4001 Marktplatz Basel 9
CH-4001 Basel
Telefon +41 (0)61 267 95 30
Telefax Telefon +41 (0)61 267 272 85 95 62 29
E-Mail Telefax daniel.capone@bs.ch
+41 (0)61 267 85 72
Internet E-Mail staatskanzlei@bs.ch
www.gesundheitsdienste.bs.ch
Internet www.bs.ch
Regierungsratsbeschluss
vom 25. Oktober 2011
Basel, 26. Oktober 2011
Revision des Medizinalberufegesetzes (MedBG): Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 29. Juni 2011 lädt der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des
Innern EDI, Herr Bundesrat Didier Burkhalter, die Kantone sowie weitere Kreise zur Vernehmlassung
des Entwurfs zur Revision des Medizinalberufegesetzes (MedBG) ein.
Wir danken für die uns eingeräumte Möglichkeit zur Stellungnahme und äussern uns zur
Vorlage wie folgt.
1. Stellungnahme
1.1 Grundsätzliches zum vorliegenden Entwurf
Bundesamt für Gesundheit
Direktionsbereich Gesundheitspolitik
Sekretariat
CH-3003 Bern
Kopie: dm@bag.admin.ch
nadine.facchinetti@bag.admin.ch
Der Kanton Basel-Stadt begrüsst generell, dass der seit Inkrafttreten des MedBG entstandene
Anpassungsbedarf mit der vorliegenden Revision abgedeckt wird. Die Bestrebungen
hinsichtlich der Stärkung der Kompetenzen in der medizinischen Grundversorgung, die Anpassung
der Aus- und Weiterbildungsziele infolge der verfassungsmässig neu vorgesehenen
Berücksichtigung der Komplementärmedizin durch Bund und Kantone sowie deren Erweiterung
um Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten in den Bereichen Qualitätssicherung
und Patientensicherheit zur Umsetzung der entsprechenden Bundesstrategien werden
ebenso unterstützt wie die Forderung nach einem sensiblen Umgang mit neuen Kommunikationsinstrumenten
vor dem Hintergrund rechtlicher Anforderungen bei medizinischen Daten
und Patienteninformationen. Begrüssenswert ist auch, dass nunmehr eine formellgesetzliche
Grundlage für die systematische Verwendung der AHV-Nummer im Medizinalberuferegister
(MedReg) geschaffen und das Akkreditierungsverfahren vereinfacht werden soll.

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 2
Hervorzuheben ist, dass mit der vorliegenden Revision durch die Kantone im Vollzug des
MedBG festgestellte Mängel besonders in den Bereichen Berufsausübung und MedReg beseitigt
werden sollen. Mit der neuen Formulierung „privatwirtschaftliche (Berufs-) Ausübung
in eigener fachlicher Verantwortung“ kann die Regelungsbefugnis des Bundesgesetzgebers
ausgedehnt werden, so dass künftig auch Medizinalpersonen der Bewilligungspflicht unterstehen,
die z.B. in privaten Gruppenpraxen, in einer in der Rechtsform einer juristischen
Person geführten Praxis oder in der Industrie privatwirtschaftlich in eigener fachlicher Verantwortung
tätig sind, also nicht unter der fachlichen Aufsicht von Kolleginnen oder Kollegen
stehen. Mit dem neuen, präzisierten Begriff kann eine bislang bestehende ungerechtfertigte
Ungleichbehandlung zwischen selbstständig tätigen Medizinalpersonen und solchen, die ihre
Tätigkeit zwar in eigener fachlicher Verantwortung - weisungsungebunden, aber dennoch im
Rahmen eines Anstellungsverhältnisses - ausgeübt haben, beseitigt werden. Die neue Formulierung
hat zur Folge, dass neu auch unselbstständig in eigener fachlicher Verantwortung
privatwirtschaftlich tätige universitäre Medizinalpersonen über eine kantonale Berufsausübungsbewilligung
im Sinne des MedBG verfügen müssen und deshalb auch ins MedReg
aufzunehmen sind. Für diese gelten somit auch die Bestimmungen des MedBG zu den Berufspflichten
und den Disziplinarmassnahmen. Zu erwähnen ist jedoch, dass auch die neue
Formulierung „in eigener fachlicher Verantwortung“ zu Auslegungsschwierigkeiten führt, da
auch weisungsgebundene Medizinalpersonen, insbesondere in Spitälern, eine eigene fachlichen
Verantwortung aufweisen, sie müssten sonst für jeden Behandlungsschritt die Zustimmung
der oder des Verantwortlichen einholen. Zudem ist die Unterscheidung zwischen der
privatwirtschaftlichen Berufsausübung und der Berufsausübung im öffentlichen Dienst als
unglücklich zu bezeichnen, da die Ziele der neuen Spitalfinanzierung der Ungleichbehandlung
von privaten und öffentlichen Spitälern entgegenstehen.
Der vorliegende Entwurf sieht die Aufnahme verschiedener neuer Aus- und Weiterbildungsziele
ins MedBG vor (Art. 4 Abs. 2 Bst. d; Art. 6 Abs. 1 Bst. d bis und j; Art. 8 Bst. c, g, j und k;
Art. 9 Bst. c, h und i; Art. 10 Bst. i; Art. 17 Abs. 2 Bst. i, j, k und Abs. 3), denen inhaltlich zugestimmt
wird. Wir geben jedoch zu bedenken, dass solche Lernziele aus Flexibilitätsgründen
besser auf Verordnungs- oder Richtlinienebene oder in einem ausführlichen Lernzielkatalog
zu verankern wären. Das Gesetz sollte sich auf die Festlegung der grundlegenden
Lernziele in den groben Zügen beschränken (vgl. etwa die Lernzielbeschreibung im Bundesgesetz
über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen [ETH-Gesetz; SR 414.110]) 1 .
1.2 Umsetzung im neuen Gesundheitsgesetz des Kantons Basel-Stadt
Der Kanton Basel-Stadt hat die erwähnte Ungleichbehandlung von privat- und öffentlichrechtlich
organisierter Berufsausübung in seinem Gesundheitsgesetz (GesG) vom 21. September
2011 2 durch die Einführung einer sog. „Betriebsbewilligung“ gelöst: Jede Unternehmung
in der Rechtsform einer juristischen Person, die eine bewilligungspflichtige Dienstleistung
anbietet, bedarf einer Bewilligung (ungeachtet davon, ob die Organisation privat- oder
öffentlich-rechtlich statuiert ist). Die angestellten unselbstständig tätigen Fachpersonen im
1 Art. 6 (Allgemeine Ziele): Die ETH befähigen ihre Studierenden zu selbständigem Arbeiten nach wissenschaftlichen
Methoden. Sie fördern fächerübergreifendes Denken, Eigeninitiative und Bereitschaft zur Weiterbildung.
2 Das GesG tritt voraussichtlich per 1. Januar 2012 in Kraft (Referendumsfrist läuft noch).

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 3
Gesundheitswesen – dazu gehören auch universitäre Medizinalpersonen nach MedBG -
werden durch die jeweilige Betriebsbewilligung erfasst, wenn sie die Voraussetzungen zur
selbstständigen Berufsausübung erfüllen (§ 43 GesG). Die namentliche Erwähnung in der
Betriebsbewilligung berechtigt die Medizinalperson, zum Einsitz in der medizinischen oder
fachlichen Leitung eines Betriebs. Die universitäre Medizinalperson verfügt damit über dieselben
Rechte und Pflichten, wie eine selbstständig tätige universitäre Medizinalperson. Das
GesG des Kantons Basel-Stadt behandelt demnach unselbstständig tätige Personen (die in
eigener fachlicher Verantwortung handeln) gleich, wie selbstständig Tätige, denn die Berufspflichten
von Art. 40 MedBG gelten für unselbstständig tätige universitäre Medizinalpersonen
sinngemäss (§ 24 GesG). Wir stellen demnach fest, dass der Kanton Basel-Stadt die
Ziele der MedBG-Revision (Erfassung und Bewilligung von unselbstständig Tätigen) inhaltlich
bereits weitgehend mit der Einführung des GesG umsetzen wird.
2. Zu den einzelnen Bestimmungen der Vorlage
Art. 4 MedBG (Ziele der Aus- und der Weiterbildung)
Abs. 2 Bst. d: Mit der Aufnahme der Erlangung von Kenntnissen und Kompetenzen hinsichtlich
der Rollen und Funktionen der verschiedenen Fachpersonen in der medizinischen
Grundversorgung in die Aus- und Weiterbildungsziele der universitären Medizinalberufe
(ausser Tierärztinnen und Tierärzte) soll den Anliegen der Volksinitiative „Ja zur Hausarztmedizin“
Rechnung getragen werden. Mit Blick auf die inhaltliche Ausrichtung der Initiative
aber auch des Gegenvorschlags sollte jedoch der Begriff „Grundversorgung“ (Médecine de
base) durch „Hausarztmedizin“ (Médecine de premier recours) ersetzt werden, ohne dabei
die Vorbereitung auf andere Spezialitäten und Aufgaben zu vernachlässigen. Vom Begriff
„Grundversorgung“ wird auch der Bereich der Pflege umfasst. Das Medizinstudium soll insgesamt
einen Fokus auf die Hausarztmedizin legen, zu welcher auch Themen des Pflegebereichs
gehören, wobei darauf geachtet werden sollte, dass das Berufsbild der Ärztinnen und
Ärzte nicht mit demjenigen der Krankenpflegefachperson vermischt wird. Es ist weiter zu
beachten, dass der französische Begriff „médicine de base“ eigentlich bereits besetzt ist und
„Grundlagenmedizin“ bedeutet, was nicht der Bedeutung von Hausarztmedizin oder Grundversorgung
entspricht.
Art. 6 MedBG (Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten)
Abs. 1 Bst. d bis : Siehe obige Ausführung in Ziff. 1.1.
Abs. 1 Bst. j: Mit Blick auf die Bedeutung von eHealth (z.B. ePatientendossier) ist es unverzichtbar,
dass Absolventinnen und Absolventen eines Studiengangs diese Technologien in
adäquater Weise beherrschen und mit den sich in diesem Kontext ergebenden Fragen rund
um das Thema „ärztliche Geheimhaltungspflicht“ genügend vertraut und sensibilisiert werden.
Die explizite Verankerung dieser Kenntnisse im MedBG wird daher begrüsst. Im Übrigen
verweisen wir auf die obige Ausführung in Ziff. 1.1.
Art. 8 MedBG (Humanmedizin, Zahnmedizin und Chiropraktik)
Bst. c: Die Ersetzung des bisherigen Begriffs „Arzneimittel“ durch den umfassenderen Begriff
„Heilmittel“ ist richtig, weil er den fachgerechten Umgang mit Medizinprodukten einschliesst.

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 4
Bstn. j und k: Der erläuternde Bericht zeigt nicht auf, welche Bedeutung und Auswirkungen
diese Regelungen für bzw. auf die Zahnmedizin haben. Im Hinblick auf die entsprechende
Botschaft des Bundesrates sollte dies noch ergänzt werden.
Art. 15 und 21 MedBG (Anerkennung ausländischer Diplome bzw. ausländischer Weiterbildungstitel)
Jeweils Abs. 1: Die Frage, ob die Inhaberin oder der Inhaber eines ausländischen Diploms
oder Weiterbildungstitels eine Landessprache beherrscht, soll nicht mehr Teil der Anerkennung
sein. Es ist jedoch unverzichtbar, dass eine in der Schweiz tätige universitäre Medizinalperson
eine Landessprache beherrscht. Es ist weiter unabdingbar, dass der Bund einheitlich
definiert, welche Anforderungen an „das Beherrschen einer Landessprache“ zu stellen
sind und nicht 26 Kantone einzelfallweise diese Vorgabe des Bundes unterschiedlich umsetzen.
Demnach soll die Überprüfung, ob eine Antragsstellerin oder ein Antragssteller eine
Landessprache beherrscht weiterhin bei der Anerkennungsbehörde (d.h. bei der Medizinalberufekomission
[MEBEKO]) liegen. Die in Art. 15 Abs. 1 und 21 Abs. 1 vorgesehene Streichung
wird unterstützt, unter der Bedingung, dass die Änderungsvorschläge zu Art. 36 Abs.
1 Bst. c und zu Art. 50 Abs. 1 Bst. g angenommen werden.
Im Übrigen verweisen wir auf die Bemerkungen zu Art. 36 Abs. 1 Bst. c und Art. 50 Abs. 1
Bst. g.
Art. 27 MedBG (Fremdevaluation)
Abs. 5: Es ist positiv hervorzuheben, dass das Akkreditierungsverfahren vereinfacht werden
soll. Die vorgeschlagene Anpassung wird begrüsst, da es genügt, die MEBEKO einmal, und
zwar vor dem Akkreditierungsentscheid anzuhören.
Art. 31 MedBG (Änderung eines akkreditierten Weiterbildungsgangs)
Sowohl in der Überschrift wie auch im bisherigen Abs. 1 dieser Bestimmung werden die
Begriffe „Studiengang“ bzw. „Studien-„ gestrichen. Zudem wird im neuen Abs. 2 betreffend
grundlegende Änderungen des Studiengangs neben dem Weiterbildungsgang nicht erwähnt.
Diese Streichungen bzw. Auslassungen sind nicht nachvollziehbar und werden auch
im erläuternden Bericht nicht erklärt (dort wird der Begriff „Studien-“ immerhin im Titel wieder
erwähnt, S. 13). Da mit der vorliegenden Formulierung von Art. 31 die Änderung eines akkreditierten
Studiengangs nicht mehr geregelt wird, sollte dies nachgeholt werden.
Art. 34 MedBG (Bewilligungspflicht)
Abs. 2: „Die Berufsausübung im öffentlichen Dienst“ umfasst die unselbstständige Berufsausübung
von universitären Medizinalpersonen in öffentlichen Spitälern. Da der Bund
gestützt auf Art. 95 Abs. 1 Bundesverfassung (BV [SR 101]) lediglich die Kompetenz hat die
privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit zu regeln, liegt die Kompetenz in diesem Bereich weiterhin
bei den Kantonen.
Unseres Erachtens sollten aber die in öffentlichen Spitälern tätigen Ärztinnen und Ärzte dieselben
Voraussetzungen erfüllen, wie diejenigen, welche ihren Beruf privatwirtschaftlich in
eigener fachlicher Verantwortung ausüben. Ansonsten bleibt eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung
von privatwirtschaftlich in eigener fachlicher Verantwortung tätigen Ärztin-

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 5
nen / Ärzten (betrifft auch in Privatspitälern angestellte Ärztinnen / Ärzte) und in öffentlichen
Spitälern oder in anderen öffentlichen Einrichtungen angestellten Ärztinnen / Ärzten mit eigener
fachlicher Verantwortung bestehen. Dies widerspricht den Zielen der neuen Spitalfinanzierung.
Der Kanton Basel-Stadt vermeidet diese Ungleichbehandlung künftig dadurch,
dass er Dienstleistungen im Tätigkeitsbereich der universitären Medizinalberufe grundsätzlich
für bewilligungspflichtig erklärt – unabhängig davon, ob die Dienstleistung in einer öffentlich-rechtlichen
Anstalt oder in einer privatrechtlichen Organisation erbracht wird. Einzig medizinische
Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung (Kantonsärztin oder Kantonsarzt,
Vertrauensärztlicher Dienst etc.) sind von der Bewilligungspflicht nicht erfasst.
Die Bewilligung für unselbstständig tätige Fachpersonen im Gesundheitswesen (dazu gehören
auch die universitären Medizinalpersonen) erteilt der Kanton Basel-Stadt mit Einführung
des Gesundheitsgesetzes in der Form einer Betriebsbewilligung. Dank dieser Lösung kann
der Kanton Basel-Stadt sämtliche universitäre Medizinalpersonen erfassen, die in eigener
fachlicher Verantwortung handeln, unabhängig von der Art ihres Anstellungsverhältnisses
(privat- oder öffentlich-rechtlich) und unabhängig davon, ob sie auf eigene Rechnung arbeiten
oder auf Rechnung einer juristischen Person (Vgl. die Ausführungen oben Ziff. 1.2)
Art. 35 MedBG (Meldepflicht)
Abs. 4: Die vorgeschlagene Regelung sieht vor, dass für universitäre Medizinalpersonen, die
im Rahmen eines sportlichen oder kulturellen Anlasses nur sehr kurzzeitig in der Schweiz
privatwirtschaftlich in eigener fachlicher Verantwortung medizinisch tätig sind, die Meldepflicht
weiterhin bestehen bleibt, aber die Pflicht zur Eintragung ins MedReg aufgehoben
wird. Es ist jedoch davon auszugehen ist, dass diese Meldepflicht mangels Kenntnis der
ausländischen Medizinalpersonen nicht befolgt wird. Daher und zur Vermeidung unnötigen
Aufwands für die Kantone ist der Kanton Basel-Stadt der Auffassung, dass diese Personen
nicht nur von der Pflicht zur Eintragung ins MedReg, sondern auch von der Pflicht, sich bei
der zuständigen kantonalen Behörde zu melden, auszunehmen sind. Zusätzlich sind Medizinalpersonen,
die bspw. als Leibärztin oder -arzt von Staatsoberhäuptern im Rahmen eines
politischen (Staatsbesuch), wirtschaftlichen (WEF) oder eines religiösen Anlasses (Papstbesuch)
tätig werden, in diese Regelung einzubeziehen.
Wir schlagen daher folgende Formulierung vor:
„4 Angehörige ausländischer Staaten, die ihren universitären Medizinalberuf im Rahmen eines
sportlichen, kulturellen, politischen, wirtschaftlichen oder religiösen Anlasses von nationaler
oder internationaler Bedeutung während maximal eines Monats in der Schweiz privatwirtschaftlich
in eigener fachlicher Verantwortung ausüben, sind von den Verpflichtungen nach
den Absätzen 1 und 3 befreit.“
Art. 36 MedBG (Bewilligungsvoraussetzungen)
Abs. 1 Bst. c: Neu sollen die kantonalen Bewilligungsbehörden prüfen, ob eine Antragstellerin
/ ein Antragsteller eine Landessprache beherrscht. Gemäss dem erläuternden Bericht
stützt sich diese Änderung auf die Rechtsprechung des EuGH betreffend Sprachkenntnisse
für die Berufsausübung. Diese ist unter dem Titel „Modalitäten der Berufsausübung“ in die in
der Schweiz zur Übernahme anstehende Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von
Berufsqualifikationen (Art. 53) eingeflossen. Die Formulierung von Art. 53 der Richtlinie

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 6
2005/36/EG „Personen, deren Berufsqualifikation anerkannt wird, …“ bestimmt jedoch lediglich,
dass die Sprachprüfung nicht Kriterium der Anerkennung der Berufsqualifikationen sein
darf. Eine Pflicht der bewilligenden kantonalen Behörde zur Prüfung der Sprachkenntnisse
kann daraus aber nicht abgeleitet werden. Diesbezüglich verweisen wir auf die Praxis anderer
Bundesstellen (z.B. BBT), die parallel zur Prüfung der Qualifikationen Sprachprüfungen
vornehmen (lassen). Aus diesen Gründen liegt es nahe, die Prüfung der Sprachkenntnisse
weiterhin bei den Anerkennungsinstanzen angesiedelt zu lassen, ohne aber diese Prüfung
(oder Überprüfung) als Teil der Diplomanerkennung zu behandeln.
Aufgrund der Mehrsprachigkeit der Schweiz und um auch den Fällen gerecht zu werden, in
denen eine Antrag stellende Person zwar eine der Landessprachen beherrscht, aber nicht
diejenige(n), die im konkreten Fall (Kanton) erforderlich ist, muss es den für die Berufsausübung
zuständigen Bewilligungsbehörden möglich sein, den Nachweis der Kenntnisse der
gegebenenfalls zusätzlich erforderlichen kantonalen Amtssprache zu verlangen. Denn es
darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass beispielsweise die Ärztin / der Arzt nicht nur in
der Lage sein muss, mit den Patientinnen / Patienten zu kommunizieren, sondern sich gegebenenfalls
auch mit anderen Ärztinnen / Ärzten, Institutionen, Familienangehörigen, Behörden
usw. zu verständigen und die einschlägigen Vorschriften in der im entsprechenden
Kanton vorherrschenden Sprache zur Kenntnis nehmen zu können. Wir schlagen daher folgende
Neuformulierung von Bst. c dieser Bestimmung vor:
„c. der Bewilligungsbehörde einen Nachweis über die Beherrschung einer Landessprache
der Schweiz vorlegt. Die Bewilligungsbehörde kann zudem verlangen, dass die Gesuchstellerin
oder der Gesuchsteller nachweist, dass sie/er die Sprache(n) des betreffenden
Kantons beherrscht.“
Als Konsequenz davon ist im erläuternden Bericht folgenden Satz zu streichen: „Die zuständige
kantonale Behörde hat zu prüfen, ob ein Antragsteller eine Landessprache beherrscht.“
Ergänzend verweisen wir auf die Ausführung zu Art. 15 Abs. 1, 21 Abs. 1 und 50 Abs. 1 Bst.
g.
Art. 50 MedBG (Aufgaben [der MEBEKO])
Abs. 1 Bst. g: Wie bereits in den Bestimmungen zu Art. 15, 21 und 36 ausgeführt, soll die
Überprüfung, ob eine ausländische universitäre Medizinalperson eine schweizerische Landessprache
beherrscht durch die Anerkennungsbehörde erfolgen. Daher beantragen wir folgende
Bestimmung ins MedBG aufzunehmen:
„Die Medizinalberufekommission hat folgende Aufgaben…
g. sie überprüft, ob die Inhaberin oder der Inhaber eines anerkannten ausländischen Diploms
oder Weiterbildungstitels eine schweizerische Landessprache beherrscht.“
Art. 51 MedBG (Zuständigkeit, Zweck und Inhalt)
Abs. 4 bis : Da im MedReg mittlerweile verschiedene Identifikationsnummern bestehen, die
AHV-Nummer mit ihrer Einführung im Register aber zur eindeutigen Identifizierung dienen
soll, ist bei der konkreten Umsetzung von Art. 51 Abs. 4 bis darauf zu achten, dass die AHV-

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 7
Nummer von der für das MedReg zuständigen Bundesbehörde in die Stammdaten überführt
wird.
Änderung von Art. 9 Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 in der Fassung
vom 20. März 2008
Hier ist unklar, weshalb Leiter von öffentlichen Apotheken in dieser Bestimmung weiterhin
namentlich erwähnt werden, obschon diese als Apothekerinnen / Apotheker zu den in dieser
Bestimmung ebenfalls genannten universitären Medizinalberufen gemäss MedBG gehören
und ihren Beruf in der genannten Funktion privatwirtschaftlich in eigener fachlicher Verantwortung
ausüben.
3. Ergänzende Bemerkung
Im erläuternden Bericht wird verschiedentlich darauf hingewiesen, dass die Schweiz die
EuGH Rechtsprechung zu berücksichtigen hat (u.a. Ziff. 1.1 im 2. Abs., Ziff. 1.2.2.2, Erläuterungen
zu Art. 15 Abs. 1). Das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) sieht betreffend die
Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung vor, dass die Schweiz die Rechtsprechung vor
dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens zu berücksichtigen hat [Art. 16 Para
(2)]. Die Schweiz wird über die nach der Unterzeichnung des Abkommens erfolgte Rechtsprechung
unterrichtet [Art. 16 Para (2); sie kann diese berücksichtigen, sofern dies der Erreichung
der Ziele des Abkommens dient (Art. 16 Para (1)].
Aufgrund des Wortlauts des FZA und der derzeit laufenden institutionellen Gespräche zwischen
der Schweiz und der EU, bei welchen auch die Berücksichtigung der EuGH-
Rechtsprechung Gegenstand ist, wird beantragt, die entsprechenden Textpassagen im erläuternden
Bericht bzw. der künftigen Botschaft anzupassen.
Im Bereich der Zahnmedizin verpasst es die vorliegende Revision, eine Regelung betr. Weiterbildung
analog zu den bestehenden Vorschriften für Ärztinnen / Ärzte und Chiropraktorinnen
und Chiropraktoren (Art. 36 Abs. 2 MedBG) einzuführen. Das heutige zahnärztliche
Staatsexamen (Master) vermittelt deutlich weniger praktisch-klinische Kompetenzen als das
frühere Curriculum. Die anvisierten Ziele der Qualitätssicherung und der Patientensicherheit
können so nicht erreicht werden.
Dem Kanton Basel-Stadt ist es - auch in seiner Rolle als Grenzkanton - ein sehr wichtiges
Anliegen, dass das mit dem MedBG eingeführte MedReg (Art. 51 ff.) einen zuverlässigen
Datenaustausch zwischen den Kantonen, insbesondere betreffend Disziplinarmassnahmen,
gewährleistet. Dies nicht zuletzt, um einen gewissen „Tourismus“ von Personen, die von solchen
Massnahmen betroffen sind, im Sinne des Patientenschutzes zu unterbinden. Es ist
daher besonders aus kantonaler Sicht zu wünschen, dass de lege ferenda den zuständigen
Behörden auch Informationen über in- und ausländische Medizinalpersonen, bei denen Administrativ-
oder Disziplinarverfahren hängig sind, zugänglich gemacht werden. Eine internationale
Zusammenarbeit in diesem Bereich wäre demnach erstrebenswert.
Ferner legt der Kanton Basel-Stadt Wert darauf, dass bei der im erläuternden Bericht zum
vorliegenden Entwurf angekündigten Revision der Registerverordnung MedBG

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 8
(SR 811.117.3) darauf geachtet wird, dass die Weiterbildungstitel „Amtstierarzt“ und „Leitender
Amtstierarzt“, ins Register übernommen werden.
Schliesslich fällt auf, dass Kapitel 3.2 (Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden) des
erläuternden Berichts den aufgrund der vorliegenden Revision für die Kantone entstehenden
Mehraufwand als „insgesamt nicht übermässig“ bezeichnet. Dieser Beurteilung kann nicht
gefolgt werden, da insbesondere die gemäss dem im Entwurf von Art. 36 Abs. 1 Bst. c neu
den kantonalen Bewilligungsbehörden zugewiesene Prüfung der Sprachkenntnisse für die
Kantone mit einem bedeutenden Zusatzaufwand verbunden ist. Wir erlauben uns, daran zu
erinnern, dass die Kantonsregierungen bereits in ihrer Stellungnahme vom 28. September
2007 zuhanden des Bundes (BBT) zur Übernahme der Richtlinie 2005/36/EG gefordert hatten,
„die …finanziellen und personellen Auswirkungen auf die Kantone vor der Übernahme
der Richtlinie [durch den Bund] einer vertieften Abklärung“ zu unterziehen. Vor diesem Hintergrund
werden die Ausführungen zu den allfälligen Auswirkungen auf die Kantone als ungenügend
angesehen. Im Hinblick auf die bundesrätliche Botschaft zur vorliegenden Revision
ist daher die Nachbesserung der entsprechenden Ausführungen zu den allfälligen Auswirkungen
auf die Kantone unabdingbar
Wir danken Ihnen nochmals für die Gelegenheit zur Stellungnahme und hoffen gerne, dass
unsere Anregungen und Bemerkungen Ihre Zustimmung finden werden.
Freundliche Grüsse
Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt
Dr. Guy Morin Barbara Schüpbach-Guggenbühl
Präsident Staatsschreiberin