rbbtext - beim rbb
rbbtext - beim rbb rbbtext - beim rbb
ist im Rahmen des Dreistufentest-Verfahrens eine Überprüfung des effektiven Mitteleinsatzes gefordert. Dies obliegt vielmehr den Verwaltungsräten und den Rechnungshöfen. Die Aufgabe des Rundfunkrates im Dreistufentest-Verfahren liegt danach in der Feststellung, ob das zu prüfende Angebot dem Auftrag des RStV entspricht. Für die Erfüllung des Auftrages sind die Rundfunkräte mit den entsprechenden Mitteln auszustatten. Hieraus folgt nach Ansicht des rbb-Rundfunkrates, dass eine vom Rundfunkrat durchzuführende Kosten-Nutzen-Abwägung nicht sachgerecht ist. Vielmehr sind die Kostenangaben auf ihre Plausibilität und Nachvollziehbarkeit zu prüfen. 172 Für eine solche Überprüfung der angegebenen Gesamtsummen auf ihre Plausibilität und Nachvollziehbarkeit hin ist gegenüber den Rundfunkräten eine Aufschlüsselung der Gesamtkosten nach einzelnen Kostenfaktoren erforderlich. Diese wurde nach entsprechender Aufforderung durch den rbb-Rundfunkrat von der Intendantin nachgereicht. Für die Angebotsbeschreibung ergibt sich hingegen weder aus dem RStV noch aus der Beihilfeentscheidung der Kommission die Pflicht einer Kostenaufschlüsselung über die Angabe einer Gesamtsumme hinaus. Hintergrund ist, dass es sich bei dem Dreistufentestverfahren – wie bereits erläutert – vornehmlich um ein solches zwischen der Sendeanstalt und den Gremien handelt. Rechte Dritter werden nicht begründet. Der rbb-Rundfunkrat ist der Ansicht, dass mit den veranschlagten Kosten rbbtext in der vorgegebenen Weise bereit gehalten werden kann. Die Gefahr einer Kompensation über das zur Auftragserfüllung erforderliche Maß hinaus kann er nicht erkennen. Signifikante Steigerungen der einzelnen Kostenarten enthält die aufgeschlüsselte Kostenaufstellung nicht. Vielmehr bleiben diese nahezu auf demselben Niveau. Geringfügige Steigerungen sind offenkundig – wie die Intendantin zutreffend mitteilt – allgemeinen Preis- und Tarifsteigerungen geschuldet. Die Rechte- sowie die Verbreitungskosten sind mit Null veranschlagt. Hierzu hat der rbb-Rundfunkrat um weitere Erläuterung gebeten. Die Intendantin teilte in ihrem Schreiben vom 2. Juni 2010 mit, es fielen keine zusätzlichen Verbreitungskosten an, da das Teletextangebot über die sogenannte Austastlücke bzw. im digitalen Datenstrom mitgeschickt werde. Eine Abschaltung des Teletextes brächte somit keine Ersparnis. Hinsichtlich der Rechtekosten teilte die Intendantin in ihrem Schreiben mit, diese entstünden gemäß KEF-Leitfaden vor allem durch sogenannte Onlinevergütungen im Bereich der Honorare (Online-Zuschlag). Derartige Kosten existierten bei rbbtext in der Regel nicht. Auf nochmalige Nachfrage des Rundfunkrates erläuterte die Intendantin mit weiterem Schreiben vom 16. Juni 2010, dass deswegen keine 172 so auch Knothe, a.a.O., S. 5 f. Beschluss mit Entscheidungsbegründung des rbb-Rundfunkrates zu rbbtext 74
Kosten für Onlinerechte anfielen, weil dies nur Online-Wiedergaben von Produktionen innerhalb verschiedener Online-Angebote betreffe, die aber im Videotext nicht abgebildet würden. Im Videotext gebe es nur geschriebene Nachrichten. Aus diesem Grund entstünden für rbbtext auch keine Rechtekosten. Nach Auffassung des Rundfunkrates hat die Intendantin die Rechtekosten folglich zu Recht mit Null ausgewiesen. In dem Telemedienkonzept versicherte die Intendantin zudem, zusätzlicher Finanzbedarf entstehe bis 2012 nicht. Letztlich hält der rbb-Rundfunkrat den Einwand des VPRT, es könne bei Teletext nur Verbreitungskosten geben, für unzutreffend. Die technischen Besonderheiten von Teletext erfordern nach Ansicht des rbb-Rundfunkrates zwangsläufig eine gesonderte Aufbereitung der Teletextinhalte. In diesem Zusammenhang begrüßt er die Bemühungen der Intendantin, durch Übernahme bestimmter Inhalte anderer Teletexte Kosten einzusparen. Der rbb-Rundfunkrat schließt daher im Ergebnis eine Überkompensation aus. Um diese auch für die Zukunft auszuschließen, fordert der rbb-Rundfunkrat die Intendantin auf, ihm bei einer Überschreitung des in dem Telemedienkonzept angegebenen Gesamtaufwandes preisbereinigt um 10 Prozent eine entsprechende Erläuterung vorzulegen. Der rbb-Rundfunkrat wird sich sodann erneut mit dem finanziellen Aufwand befassen und entscheiden, ob gemäß den Aufgreifkriterien der rbb-Verfahrensregeln ein neues Dreistufentest-Verfahren einzuleiten ist. Beschluss mit Entscheidungsbegründung des rbb-Rundfunkrates zu rbbtext 75
- Seite 23 und 24: Gutachten hierzu einholen. Es käme
- Seite 25 und 26: 1. Stellungnahmen Dritter Den rbb-R
- Seite 27 und 28: dürfe diese Informationsbasis nich
- Seite 29 und 30: echtlichen Hörfunkprogramme. 57 En
- Seite 31 und 32: wurde vor dem Hintergrund der Nutzu
- Seite 33 und 34: der Teletext zudem eine Struktur, d
- Seite 35 und 36: oder Berichterstattungen zu Sportgr
- Seite 37 und 38: einbetten und von der zuständigen
- Seite 39 und 40: -Programmen wieder. Es handele sich
- Seite 41 und 42: gesetzlich beauftragten und ohne Du
- Seite 43 und 44: Verbreitungsform als vom Auftrag de
- Seite 45 und 46: Nur der VZBO bemängelt - wie berei
- Seite 47 und 48: verwendet werden, die für eine bes
- Seite 49 und 50: Zweite Stufe: Das Angebot trägt in
- Seite 51 und 52: Im ersten Schritt erfolgte eine det
- Seite 53 und 54: Onlineangeboten und EPGs werde mitt
- Seite 55 und 56: die Intendantin hingegen nicht. All
- Seite 57 und 58: Der Nutzenverlust für die Konsumen
- Seite 59 und 60: Berichterstattung für Berlin und B
- Seite 61 und 62: Der rbb-Rundfunkrat hat in allen Be
- Seite 63 und 64: Er weist jedoch ausdrücklich darau
- Seite 65 und 66: Zudem meint der VZBO (wie im Übrig
- Seite 67 und 68: d) Entscheidung des rbb-Rundfunkrat
- Seite 69 und 70: hingegen bietet für diese Informat
- Seite 71 und 72: eine meinungsbildende Funktion aber
- Seite 73: Die Finanzierung des Angebots erfol
ist im Rahmen des Dreistufentest-Verfahrens eine Überprüfung des effektiven<br />
Mitteleinsatzes gefordert. Dies obliegt vielmehr den Verwaltungsräten und den<br />
Rechnungshöfen.<br />
Die Aufgabe des Rundfunkrates im Dreistufentest-Verfahren liegt danach in der<br />
Feststellung, ob das zu prüfende Angebot dem Auftrag des RStV entspricht. Für die<br />
Erfüllung des Auftrages sind die Rundfunkräte mit den entsprechenden Mitteln<br />
auszustatten. Hieraus folgt nach Ansicht des <strong>rbb</strong>-Rundfunkrates, dass eine vom<br />
Rundfunkrat durchzuführende Kosten-Nutzen-Abwägung nicht sachgerecht ist.<br />
Vielmehr sind die Kostenangaben auf ihre Plausibilität und Nachvollziehbarkeit zu<br />
prüfen. 172<br />
Für eine solche Überprüfung der angegebenen Gesamtsummen auf ihre Plausibilität<br />
und Nachvollziehbarkeit hin ist gegenüber den Rundfunkräten eine Aufschlüsselung<br />
der Gesamtkosten nach einzelnen Kostenfaktoren erforderlich. Diese wurde nach<br />
entsprechender Aufforderung durch den <strong>rbb</strong>-Rundfunkrat von der Intendantin<br />
nachgereicht.<br />
Für die Angebotsbeschreibung ergibt sich hingegen weder aus dem RStV noch aus<br />
der Beihilfeentscheidung der Kommission die Pflicht einer Kostenaufschlüsselung<br />
über die Angabe einer Gesamtsumme hinaus. Hintergrund ist, dass es sich bei dem<br />
Dreistufentestverfahren – wie bereits erläutert – vornehmlich um ein solches<br />
zwischen der Sendeanstalt und den Gremien handelt. Rechte Dritter werden nicht<br />
begründet.<br />
Der <strong>rbb</strong>-Rundfunkrat ist der Ansicht, dass mit den veranschlagten Kosten <strong><strong>rbb</strong>text</strong> in<br />
der vorgegebenen Weise bereit gehalten werden kann. Die Gefahr einer<br />
Kompensation über das zur Auftragserfüllung erforderliche Maß hinaus kann er<br />
nicht erkennen. Signifikante Steigerungen der einzelnen Kostenarten enthält die<br />
aufgeschlüsselte Kostenaufstellung nicht. Vielmehr bleiben diese nahezu auf<br />
demselben Niveau. Geringfügige Steigerungen sind offenkundig – wie die<br />
Intendantin zutreffend mitteilt – allgemeinen Preis- und Tarifsteigerungen<br />
geschuldet.<br />
Die Rechte- sowie die Verbreitungskosten sind mit Null veranschlagt. Hierzu hat der<br />
<strong>rbb</strong>-Rundfunkrat um weitere Erläuterung gebeten.<br />
Die Intendantin teilte in ihrem Schreiben vom 2. Juni 2010 mit, es fielen keine<br />
zusätzlichen Verbreitungskosten an, da das Teletextangebot über die sogenannte<br />
Austastlücke bzw. im digitalen Datenstrom mitgeschickt werde. Eine Abschaltung<br />
des Teletextes brächte somit keine Ersparnis.<br />
Hinsichtlich der Rechtekosten teilte die Intendantin in ihrem Schreiben mit, diese<br />
entstünden gemäß KEF-Leitfaden vor allem durch sogenannte Onlinevergütungen<br />
im Bereich der Honorare (Online-Zuschlag). Derartige Kosten existierten bei <strong><strong>rbb</strong>text</strong><br />
in der Regel nicht. Auf nochmalige Nachfrage des Rundfunkrates erläuterte die<br />
Intendantin mit weiterem Schreiben vom 16. Juni 2010, dass deswegen keine<br />
172<br />
so auch Knothe, a.a.O., S. 5 f.<br />
Beschluss mit Entscheidungsbegründung des <strong>rbb</strong>-Rundfunkrates zu <strong><strong>rbb</strong>text</strong><br />
74
Change language