rbbtext - beim rbb

wirkt sich Werbefreiheit in jedem Fall qualitätssteigernd aus. Insbesondere Kinder
sind noch nicht in der Lage, zwischen redaktionellem Inhalt und Werbebotschaft zu
trennen. Die Gefahr, kommerzielle Angebote anzunehmen, ist groß. Auch der
Lerneffekt wird eingeschränkt, wenn die Kinder durch Werbeeinblendungen
abgelenkt werden. Eben diese Gefahr besteht bei dem Teletext von TV.Berlin, der
als Teil einer kommerziellen Verwertungskette als Plattform für Werbung und
Mehrwertdienste genutzt wird. Der rbb-Rundfunkrat stellte eine Vielzahl
verschiedener Werbeeinspielungen fest, die zu einem nicht unwesentlichen Teil
erotischer Natur waren oder aber Singlebörsen u. ä. darstellten.
Der Auffassung der Kritiker, die Werbefreiheit könne deswegen kein
Qualitätsmerkmal sein, weil sie der RStV ohnehin ausdrücklich vorgibt, teilt der rbb-
Rundfunkrat nicht. Ob sich die Qualitätsmerkmale aus dem Gesetz ergeben oder
freiwillig aufgestellt wurden, kann nicht entscheidend sein. Maßgeblich ist vielmehr
aus Nutzersicht, dass die Kriterien umgesetzt werden – woher sie stammen, kann
dahinstehen. Anderenfalls dürften auch andere Kriterien nicht geeignet sein, die
Qualität zu bemessen. Dies kann jedoch nicht die Intention des Gesetzgebers sein.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die mit der
Werbung verbundenen Nachteile ein maßgeblicher Grund für die
Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wobei die
Unabhängigkeit von wirtschaftlichen Interessen als wesentliches Unterscheidungs-
und Qualitätsmerkmal gesehen wird. Auch die EU-Kommission hat in der
Kinderkanal/Phoenix-Entscheidung die Werbefreiheit als rechtfertigendes
Qualitätsmerkmal anerkannt. 167
Im Ergebnis ist der rbb-Rundfunkrat somit der Ansicht, dass rbbtext im Vergleich zu
seinen Wettbewerbern und insbesondere zu dem umfassenden Wettbewerber
TV.Berlin in qualitativer Hinsicht einen positiven Beitrag zum publizistischen
Wettbewerb leistet.
3. Meinungsbildende Funktion anhand vorhandener vergleichbarer öffentlichrechtlicher
und privater Angebote
Die vorstehenden Ausführungen zeigen zudem, dass rbbtext auch bei
Berücksichtigung bereits vorhandener vergleichbarer Angebote eine
meinungsbildende Funktion zukommt. In besonderer Weise achtet der rbb über
seinen Teletext beispielsweise auf den barrierefreien bzw. –armen Zugang seiner
Angebote, um auch Menschen mit Seh- oder Sprachbehinderungen in die
Berichterstattung und damit in eine Diskussion gesellschaftlich relevanter Themen
einzubeziehen. rbbtext trägt auch aufgrund seiner umfassenden und vor allem
journalistisch-redaktionell verantworteten Berichterstattung in erheblichem Maße
zur Meinungsbildung bei. Insbesondere die für Teletext typischen kurzen
Informationen versetzen den Nutzer in die Lage, sich jederzeit einen Überblick zu
verschaffen. Der Nutzer kann sich so unkompliziert und schnell zu allen wichtigen
Ereignissen seine Meinung bilden. Dabei profitiert er auch von der Gestaltung des
Teletextes, die seit Jahrzehnten dieselbe ist und die dem Nutzer durch ihren
leichten und verständlichen Aufbau eine sichere Orientierung bietet. rbbtext kommt
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NN70/89; Abl. C 238 v. 21.8.1999, S. 3
Beschluss mit Entscheidungsbegründung des rbb-Rundfunkrates zu rbbtext
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