rbbtext - beim rbb

Auch der rbb-Rundfunkrat kann eine flächendeckende lokale Berichterstattung
nicht erkennen. Dabei geht er davon aus, dass „lokal“ „auf den Ort bezogen“
bedeutet. 107 Im Gegensatz hierzu bezieht sich regionale Berichterstattung (die das
Gesetz in § 11 Abs. 1 S. 1 RStV sogar fordert) auf die Region und ist überörtlich.
Das Verbot wurde zum Schutz der Lokalzeitungen eingeführt, kann nach Ansicht
des rbb-Rundfunkrates aber nicht bedeuten, dass lokale Berichterstattung über das
gesamte Sendegebiet oder auch die Berichterstattung vor Ort vollständig
unzulässig ist. Sie darf lediglich nicht in abschließender Weise erfolgen. Dass eben
dies bei dem rbb-Teletextangebot der Fall ist, steht nach Ansicht des rbb-
Rundfunkrates außer Frage. Wie bereits mehrfach – auch von den kritischen
Stellungnehmenden – festgestellt, liefert rbbtext lediglich kurze und kompakte,
nicht in die Tiefe gehende tagesaktuelle Informationen. Die mehrmals täglich
erfolgende Überschreibung der Inhalte bedingt deren Kürze. Aber auch in
technischer Hinsicht sind der Darstellung der Inhalte enge Grenzen gesetzt. Die
Nachrichten unter „Regionales“ sind weder ausschließlich lokal noch
flächendeckend. Aufgrund der Natur des Teletextes finden sich dort nur wenige
kurze Schlagzeilen, die zudem die Region Berlin-Brandenburg betreffen und gerade
nicht nur lokal und flächendeckend aus allen Orten berichten. Gleiches gilt für die
Sportberichterstattung. Insbesondere die von Solon kritisierten Spielstände haben
lediglich ergänzenden Charakter. Den Vorwurf von Solon kann der rbb-Rundfunkrat
daher nicht bestätigen.
6. Kein Verstoß gegen die Negativliste, § 11d Abs. 3 S. 4 RStV i.V.m. der
Anlage zum RStV
Die Überprüfung des Angebots auf etwaige Verstöße gegen die Negativliste ist
hauptsächlich Aufgabe nachlaufender Programmkontrolle durch den Rundfunkrat.
Dennoch geht der rbb-Rundfunkrat bereits jetzt auf etwaige kritische Inhalte ein.
a) Stellungnahmen Dritter
Der überwiegende Teil der Stellungnehmenden äußert sich wiederum nur allgemein
und angebotsübergreifend zu den rbb-Telemedienangeboten. Diese
Stellungnehmenden lehnen die Verbote der Negativliste grundsätzlich ab, so zum
Beispiel der Deutsche Familienverband. 108 Der Bundesverband der Entwickler von
Computerspielen (GAME) hält es für falsch, dass Spieleangebote ohne
Sendungsbezug nach der Negativliste verboten sind. Seiner Auffassung nach sei
der Sendungsbezug auch dann hergestellt, wenn das Spiel nicht unmittelbar mit
einer einzelnen Sendung verbunden ist. Ein genereller Bezug reiche aus, zum
Beispiel ein „Tatortspiel“ für die Marke „Tatort“. 109
107
BVerfGE 1974, 297, 333
108
Deutscher Familienverband, S. 2
109
Bundesverband der Entwickler von Computerspielen (GAME)
Beschluss mit Entscheidungsbegründung des rbb-Rundfunkrates zu rbbtext
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