rbbtext - beim rbb

Verbreitungsform als vom Auftrag der Fernseh- bzw. Hörfunkprogramme als Annex
zu diesen Angeboten umfasst sieht.
Laut der amtlichen Begründung zu § 11d Abs. 2 Nr. 3 RStV trägt das Verbot dem
Umstand Rechnung, dass für die Nutzung im Internet gestaltete Angebote
regelmäßig aus einer von den Nutzern erwarteten Kombination verschiedener
Elemente bestehen, die Ton, Text und Bild verbinden. Dies zeigt nach Auffassung
des rbb-Rundfunkrates, dass es bei der Verbreitung eines Teletextangebotes nicht
auf den Verzicht oder die Reduktion von Text ankommen kann, denn die laut
amtlicher Begründung maßgebliche Nutzererwartung geht bei einem
Teletextangebot von einer schwerpunktmäßig textlichen Gestaltung aus.
Auch wenn bei Auslegung des Verbotes der Schutz der Verleger vor übermäßiger
öffentlich-rechtlicher Konkurrenz bemüht würde, läge nach Ansicht des rbb-
Rundfunkrates aufgrund der Gestaltung von rbbtext und der tatsächlichen
Marktsituation keine Presseähnlichkeit vor. rbbtext beschränkt sich als typischer
Teletext auf kurze und kompakte Nachrichten und Informationen, die sich in der
Darstellungstiefe und –breite deutlich von den Angeboten der Presseverleger
unterscheiden und nicht in einer Konkurrenzsituation zu ihnen stehen. Das
bestätigt letztlich auch das Marktgutachten von Solon (vgl. Ziffer I, Seite 44 ff.).
Dies gilt entgegen der Ansicht des VZBO auch für den alternativen
Verbreitungsweg im Internet. Das Teletext-Angebot wird dort eins zu eins
übernommen und besteht somit aus denselben kurzen Texten wie der TV-Teletext.
Dass der Nutzer die Inhalte im Internet per Mausklick anwählen kann, bedingt das
Internet. Im Fernsehen sind dieselben Inhalte über die Fernbedienung anwählbar.
Die Inhalte unterscheiden sich somit lediglich hinsichtlich der technischen
Bedienmöglichkeit.
4. Keine Werbung und kein Sponsoring, § 11d Abs. 5 S. 1 RStV; kein Abruf
angekaufter Spielfilme und Serien, § 11d Abs. 5 S. 2 RStV
Nach § 11d Abs. 5 S. 1 RStV sind Werbung und Sponsoring in Telemedien nicht
zulässig. Satz 2 verbietet das Angebot auf Abruf von angekauften Spielfilmen und
angekauften Folgen von Fernsehserien, die keine Auftragsproduktionen sind.
Etwaige Verstöße werden von keinem der Beteiligten geltend gemacht. Auch der
rbb-Rundfunkrat stellte keine Verstöße fest.
5. Keine flächendeckende lokale Berichterstattung, § 11d Abs. 5 S. 3 RStV
Gemäß § 11d Abs. 5 S. 3 RStV ist eine flächendeckende lokale Berichterstattung in
Telemedien nicht zulässig. Nach Ansicht der Gutachter von Solon ginge mit den
Spielständen der regionalen Ligen rbbtext über das Sendungsangebot des rbb
hinaus. 105 Die Intendantin teilt hierzu mit, der rbb berichte über vielfältige
Sportarten auf regionaler Ebene, wobei die Tabellen auf rbbtext diese
Informationen lediglich vertieften. Eine unzulässige lokale Berichterstattung sei
dies jedoch nicht. 106
105
Solon, Ziff. 3.3.2, S. 29
106
Kommentierung des marktlichen Gutachtens, S. 8
Beschluss mit Entscheidungsbegründung des rbb-Rundfunkrates zu rbbtext
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