rbbtext - beim rbb

widerspreche dem verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass ARD und ZDF keine
öffentlich-rechtliche Presse anbieten dürften. Auch die mobile Nutzung stehe in
direkter Konkurrenz zu dem mobilen Medium Zeitung. 102
Dörr kommt in seinem für den VPRT erstellten angebotsübergreifenden Gutachten
im Übrigen zu dem Ergebnis, dass die Gestaltung des Gesamtangebots maßgeblich
sei. Presseähnlichkeit liege dann nicht vor, wenn herkömmliche Elemente aus
Zeitungen und Zeitschriften einerseits und Fernsehen andererseits gemischt oder
neue Präsentationsformen gewählt würden. 103
b) Ausführungen der Intendantin
Die Online-Verbreitung enthalte fraglos Online-Nachrichten und –Informationen;
dennoch handele es sich nicht um ein presseähnliches Angebot. Dies zeige bereits
die Menüführung. Zwar könne der Nutzer das Angebot per Mausklick bedienen.
Hinter den anklickbaren Rubriken stünden jedoch dieselben Inhalte in der
identischen Menüführung, wie sie der rbbtext auch im Fernseher biete. Die
kritisierte Menüleiste an der linken Bildschirmseite enthalte lediglich die Auflistung
der Inhalte aus dem Table-of-Pages (TOP)-Navigationssystem, dessen sich nahezu
alle Fernsehgeräte bedienten. Viele Fernseher zeigten diese Daten auch in
Listenform. Der Online-Abruf sei allein für den geübten Teletext-Nutzer attraktiv,
da er ebenso wie der TV-Teletext die vertrauten videotextspezifischen
Nutzungsmuster verwende, nämlich keine tiefgründige Berichterstattung und keine
Hintergrundinformationen wegen der begrenzten Zeichenkapazität. Auch die
grafischen Darstellungsmöglichkeiten seien begrenzt. Der Nutzer müsse für
vertiefende Informationen zwangsläufig auf ein anderes Informationsangebot
zurückgreifen. Etwaige Auswirkungen auf Online-Presseportale in publizistischer
und marktlicher Hinsicht wären eher positiver Natur. Die Online-Ausspielung stehe
daher ausschließlich in Konkurrenz zu anderen Teletexten, nicht zu Online-
Presseportalen. Dem Vorwurf des VZBO, die öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten dürften keine „öffentlich-rechtliche Presse“ anbieten, entgegnet
die Intendantin mit einem Verweis auf § 11d Abs. 2 Nr. 3 dritter Halbsatz RStV,
wonach „nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote“ nicht zulässig sind.
Das „presseähnliche Angebot“ sei interpretationsbedürftig. Die Online-Ausspielung
sei somit kein presseähnliches Angebot. 104
c) Entscheidung des rbb-Rundfunkrates
Der rbb-Rundfunkrat ist der Auffassung, dass das Verbot der
nichtsendungsbezogenen presseähnlichen Angebote auf den Teletext keine
Anwendung findet, da dies anderenfalls zu kontradiktorischen Aussagen des
Staatsvertragsgesetzgebers führte. Ein Teletext-Angebot besteht aufgrund der
technischen Begebenheiten zwangsläufig und naturgemäß zum wesentlichen Teil
aus textlichen Beiträgen. Aus dem Wortlaut der amtlichen Begründung zu §§ 11b
und 11c RStV ergibt sich, dass der Gesetzgeber eben diese textliche
102
VZBO, S. 22
103
Dr. Dieter Dörr für VPRT, Das Verfahren des Drei-Stufen-Tests, Gutachten, 2009, S. 4 f.
104
Kommentierung, S. 3 f.
Beschluss mit Entscheidungsbegründung des rbb-Rundfunkrates zu rbbtext
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