rbbtext - beim rbb

Ebenso wie Hain 97 befürchtet der rbb-Rundfunkrat aufgrund des strengen
Sendungsbezuges auch hinsichtlich der Kennzeichnungspflicht nach § 11d Abs. 3.
S. 2 RStV eine intensive Beeinträchtigung der Programmautonomie und eine
Behinderung in der laufenden redaktionellen Arbeit. Auch befürchtet er einen
Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit der Anstalten durch die Verletzung des
Quellen- und Informantenschutzes. Hain hält es daher für verfassungsrechtlich
tolerabel, die Kennzeichnungspflicht auf einer abstrakteren Ebene anzusiedeln. 98
Die Frage, ob tatsächlich ein verfassungsrechtlicher Eingriff in die
Programmautonomie vorliegt, hat jedoch nicht der rbb-Rundfunkrat zu klären. Er
hat die Norm anzuwenden, solange sie nicht von dem zuständigen Gericht für
unwirksam erklärt wird.
Die Einhaltung des Sendungsbezuges und der Kennzeichnungspflicht unterliegt der
ex post Programmaufsicht der Gremien. Der rbb-Rundfunkrat unterstellt rbbtext
seiner nachlaufenden Programmkontrolle. Zudem hat er einen entsprechenden
Hinweis in den Tenor seiner Entscheidungsbegründung aufgenommen. Er begrüßt
in diesem Zusammenhang die Ausführungen der Intendantin, wonach der
Sendungsbezug bei den fraglichen Inhalten gegeben sei und dass sie diesen künftig
noch stärker herausstellen werde. Hinsichtlich der von dem VZBO kritisierten
Flugdaten und des Kinoprogramms verweist der rbb-Rundfunkrat auf Ziffer 6, S.
41.
bb) Verweildauer
Das in dem Telemedienkonzept zu rbbtext vorgestellte Verweildauerkonzept
kritisiert keiner der Stellungnehmenden ausdrücklich. Dennoch äußern einige
Stellungnehmende wie beispielsweise der VPRT in seiner Stellungnahme zu
rbbonline und zu den ARD-Gemeinschaftsangeboten angebotsübergreifend die
Ansicht, die jeweilige Verweildauer nach § 11d Abs. 2 Nr. 1 und 2 RStV stelle den
gesetzlichen Regelfall dar, von dem nur ausnahmsweise im Einzelfall abgewichen
werden könne. Auch die Gutachter von Solon sind offenbar dieser Ansicht.
Vorsorglich weist der rbb-Rundfunkrat darauf hin, dass diese Auslegung weder im
Gesetz noch in der amtlichen Begründung zum RStV eine Stütze findet. 99 § 11d
Abs. 2 Nr. 1 und 2 RStV stellt nach Ansicht des rbb-Rundfunkrates vielmehr eine
verfahrensrechtliche Privilegierung in der Weise dar, dass für die dort genannten
Inhalte eine unmittelbare gesetzliche Beauftragung besteht ohne Durchlaufen eines
Dreistufentests. Eine längere Verweildauer ist jedoch ebenso zulässig, sofern sie die
Anforderungen des Dreistufentests erfüllt, § 11 d Abs. 2 Nr. 3 und 4 RStV.
Die vergleichsweise kurzen und überschaubaren Verweildauerregelungen für
rbbtext hält der rbb-Rundfunkrat für unbedenklich. Die Intendantin teilt in dem
Telemedienkonzept mit, die meisten Seiten des rbb-Teletextes würden mehrmals
täglich überschrieben und aktualisiert. Der Großteil der Inhalte (laut Solon sind dies
95 Prozent der Inhalte von rbbtext) bleibt somit ohnehin unter den bereits
97 Hain, a.a.O., S. 102
98 Hain, a.a.O., S. 103
99 so auch Knothe in epd Medien 60/09, S. 6 f.; Hain, a.a.O., S. 95; Kops/Sokoll/Bensinger/OLSWANG, a.a.O.,
S. 15 f.
Beschluss mit Entscheidungsbegründung des rbb-Rundfunkrates zu rbbtext
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