rbbtext - beim rbb

Gutachten hierzu einholen. Es käme zu einer doppelten Auftragsvergabe für ein
und dieselbe Fragestellung, denn der Rundfunkrat muss gemäß § 11f Abs. 5 RStV
in jedem Fall gutachterliche Beratung hinzuziehen. Der Kostenaufwand für zwei
Gutachten wäre unverhältnismäßig hoch. Dies kann der Gesetzgeber nicht gewollt
haben.
cc) Angaben zu § 11f Abs. 4 S. 4 RStV
§ 11f Abs. 4 S. 4 RStV bestimmt, dass der voraussichtliche Zeitraum, innerhalb
dessen das Angebot stattfinden soll, in der Angebotsbeschreibung darzulegen ist.
Einen ausdrücklichen Hinweis hierzu enthielt die ursprüngliche
Angebotsbeschreibung nicht. Der Rundfunkrat ist grundsätzlich der Auffassung,
dass es einer ausdrücklichen Angabe nicht bedarf, solange er den voraussichtlichen
Zeitraum auch konkludent der Angebotsbeschreibung entnehmen kann.
Die ursprüngliche Angebotsbeschreibung ließ konkludent erkennen, dass das
Angebot auf Dauer ohne zeitliche Beschränkung stattfinden soll. Die Intendantin
beantragte die Fortführung des Angebots. Nach Auffassung des rbb-Rundfunkrates
meint dies die dauerhafte Fortführung. Dafür spricht auch, dass es sich um ein
bereits bestehendes Angebot handelt, das ursprünglich – vor der Einführung des
Dreistufentest-Verfahrens - ohnehin unbegrenzt vorgehalten werden sollte.
Hinsichtlich des Teletextes im Fernsehen besteht hieran kein Zweifel. Gleiches gilt
für die Online- und Mobil-Ausspielung. Die Nutzer 28 greifen auf den rbbtext seit
Jahren zurück. Würde er plötzlich nur noch für einen bestimmten Zeitraum
angeboten, verkürzte dies deren Informationsanspruch. Hierfür spricht zudem das
Verweildauerkonzept, das zeitlich unbegrenzte Inhalte vorsieht für allgemeine
Informationen zu Programm, Sender und Adressen. Hinzu kommt, dass in dem für
alle Telemedienkonzepte der gemeinschaftlichen Angebote der ARD geltenden
Allgemeinen Teil die Intendantinnen und Intendanten mitteilen, sie wollten die
(ARD-) Angebote mit Blick auf § 11f Abs. 4 S. 4 RStV „auf Dauer“ fortführen. 29
Vorsorglich forderte der rbb-Rundfunkrat die Intendantin dennoch auf, in das
Telemedienkonzept einen Hinweis aufzunehmen, ob das Angebot auf Dauer
fortgeführt werden soll. Dieser Aufforderung kam die Intendantin mit Schreiben
vom 15. Juni 2010 nach und ergänzte das Telemedienkonzept auf Seite 3 wie
folgt: „Das Telemedienangebot rbbtext soll im Hinblick auf die Vorschrift des § 11f
Abs. 4 S. 4 auf Dauer fortgeführt werden.“ Damit ist nun klargestellt, dass rbbtext
auf Dauer fortgeführt werden soll.
28
„Nutzer“ steht im folgenden für die weibliche und die männliche Form
29
Allgemeiner Teil der Telemedienkonzepte der gemeinschaftlichen Angebote der ARD, S. 12
Beschluss mit Entscheidungsbegründung des rbb-Rundfunkrates zu rbbtext
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