rbbtext - beim rbb

Zudem hat der Rundfunkrat einen entsprechenden Hinweis in den Tenor seiner
Entscheidung aufgenommen.
Dessen ungeachtet wird der rbb-Rundfunkrat rbbtext im Rahmen nachlaufender
Programmkontrolle beobachten und bei entsprechender Veranlassung ein neues
Dreistufentest-Verfahren verlangen.
bb) Ausführungen der Intendantin zu den marktlichen Auswirkungen
Ausführungen der Intendantin zu den marktlichen Auswirkungen finden sich nicht
bereits in dem Telemedienkonzept, sondern erst in der Kommentierung. § 11f Abs.
1 und 4 RStV lässt nicht eindeutig erkennen, ob Angaben zu den drei Stufen bereits
in der Angebotsbeschreibung enthalten sein müssen. Ziffer II (1) b) 2 der rbb-
Verfahrensregeln bestimmt, dass in dem Telemedienkonzept darzulegen ist, in
welchem Umfang das Angebot in qualitativer Hinsicht zum publizistischen Beitrag
beiträgt und dass dabei unter anderem auch „marktrelevante Auswirkungen … zu
berücksichtigen sind“.
Nach Ansicht des Rundfunkrates besteht die Darlegungspflicht gemäß § 11f Abs. 4
Satz 1 RStV gegenüber dem „zuständigen Gremium“. Dies korreliert mit der bereits
dargelegten Intention des Gesetzgebers, dass die Einholung von Stellungnahmen
Dritter, der Kommentierungen der Intendantin und der Gutachten der Information
des Rundfunkrates dient. Wann genau er welche Information erhält, ist dabei nach
Auffassung des rbb-Rundfunkrates irrelevant. Wichtig ist einzig, dass er rechtzeitig
vor seiner Entscheidungsfindung umfassend informiert ist. Dies kommt auch darin
zum Ausdruck, dass § 11f Abs. 6 RStV die Veröffentlichung des Gutachtens erst
zusammen mit der Veröffentlichung der Entscheidungsbegründung fordert.
Maßgeblich ist also, dass dem Rundfunkfunkrat zum Zeitpunkt seiner Entscheidung
alle Informationen vorliegen. Dies ist hier der Fall. Fehlende Ausführungen zu den
marktlichen Auswirkungen im Telemedienkonzept stellen somit keinen
Verfahrensfehler dar.
Dafür, dass die Intendantin in der Angebotsbeschreibung aufgrund ihrer Sachnähe
„in Vorleistung“ nur zu den publizistischen Fragestellungen Aussagen treffen muss,
spricht auch die amtliche Begründung zu § 11f RÄStV. Dort heißt es: „Im
Telemedienkonzept sind drei Bereiche auszuführen: Erstens ist schriftlich
darzulegen, in welcher Weise für die Demokratie, die Gesellschaft oder die Kultur
ein Beitrag geleistet wird. Zweitens ist der Beitrag zum publizistischen Wettbewerb
zu bestimmen. Drittens ist der finanzielle Aufwand für das Angebot
festzustellen.“ 27 Der Rundfunkrat ist insoweit der Überzeugung, dass der Inhalt des
Telemedienkonzepts vorrangig auf die Begründung der publizistischen Relevanz
ausgerichtet sein muss.
Auch nach den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist dies der
richtige Weg. Würde der Rundfunkrat bereits im Zeitpunkt der Erstellung und
Veröffentlichung der Angebotsbeschreibung fundierte Aussagen zu den
marktlichen Auswirkungen verlangen, müsste die Rundfunkanstalt ebenfalls ein
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amtliche Begründung zum 12. RÄStV, zu § 11f Abs. 4
Beschluss mit Entscheidungsbegründung des rbb-Rundfunkrates zu rbbtext
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