rbbtext - beim rbb

hat diese Stellungnahmen dennoch in seine Überlegungen mit einbezogen. Eine
Pflicht hierzu besteht nach dem Gesetz jedoch nicht.
2. Veröffentlichung von Gutachten während des laufenden Verfahrens /
Beteiligungsrechte Dritter / Ungleichbehandlung
§ 11f Abs. 6 Satz 4 RStV und Ziffer II (10) Satz 4 der rbb-Verfahrensregeln
bestimmen, dass die federführende Landesrundfunkanstalt das Ergebnis der
Prüfung einschließlich der eingeholten Gutachten unter Wahrung von
Geschäftsgeheimnissen in gleicher Weise wie die Veröffentlichung des Vorhabens
bekannt zu geben hat.
Ziffer II (7) Satz 1 der rbb-Verfahrensregeln bestimmt, dass der Vorsitzende des
Rundfunkrates die Stellungnahmen Dritter sowie das Gutachten an die Intendantin
unverzüglich nach Eingang zur Kommentierung weiterleitet.
a) Stellungnahmen Dritter
Der VPRT fordert in seiner Einleitung bzw. Vorbemerkung zu seiner Stellungnahme
zu rbbonline und rbbtext die Veröffentlichung des marktlichen Gutachtens zeitlich
vor der Entscheidung des Rundfunkrates. Das Gesetz bestimme nicht, wann die
Veröffentlichung des Gutachtens zu erfolgen habe. Somit könnte es auch erst nach
der Entscheidung veröffentlicht werden, wohingegen nach Ziffer II (7) der rbb-
Verfahrensregeln die Intendantin das Gutachten unverzüglich nach Eingang
erhalte. Dritte hätten damit keine weitere Äußerungsmöglichkeit. Die Intendantin
hingegen könne die Ergebnisse des marktlichen Gutachtens bereits in ihre
Kommentierung einfließen lassen. Dies sei eine unangemessene
Ungleichbehandlung – insbesondere mit Blick auf die Pflicht der Gremien zur
Unabhängigkeit. 8
b) Entscheidung des rbb-Rundfunkrates
Während des laufenden Verfahrens ist nach Ansicht des rbb-Rundfunkrates das
marktliche Gutachten nicht zu veröffentlichen. Dies stellt auch keine
Ungleichbehandlung dar zwischen stellungnehmenden Dritten und der Intendantin.
§ 11f Abs. 6 letzter Satz RStV in Verbindung mit Ziffer II (10) letzter Satz der rbb-
Verfahrensregeln bestimmt, dass die federführende Landesrundfunkanstalt das
Ergebnis ihrer Prüfung einschließlich der eingeholten Gutachten unter Wahrung
von Geschäftsgeheimnissen in gleicher Weise wie die Veröffentlichung des
Vorhabens bekannt zu geben hat. Weitere Pflichten zur Veröffentlichung oder
Beteiligungsrechte Dritter sehen weder das Gesetz noch die Beihilfeentscheidung
der EU-Kommission vom 24. April 2007 vor. Auch Knothe hält eine nochmalige
Befassung Dritter auf der Grundlage der Gutachten für nicht notwendig, zumal auch
der Gutachter im Rahmen der Gutachtenerstellung weitere Auskünfte und
Stellungnahmen einholen kann. Eine nochmalige Möglichkeit zur Stellungnahme
8 VPRT, S. 10 f.
Beschluss mit Entscheidungsbegründung des rbb-Rundfunkrates zu rbbtext
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