wesen in der Sozialversicherung (SRVwV)

Begründung:
HVBG Prüfung & Beratung
Handbuch für Finanzreferenten und Revisoren
zum Entwurf für eine Erste allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der allgemeinen
Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) vom 15.
Juli 1999 (des Schreiben des BMA –Ib 4 – 18310-1-99 vom 28.03.2000):
Seitens der Träger der Sozialversicherung wird die in § 19 Abs. 1 der Neufassung der SRVwV
vorgesehene Regelung als praktikabel angesehen. Mit dieser Änderung werden einerseits in
Hinblick auf die Sicherheit des Zahlungsverkehrs und der Buchführung notwendige Maßnahmen
in Analogie zur Regelung der Anordnungsbefugnis beschrieben. Andererseits wird den
Trägern der Sozialversicherung die Möglichkeit eingeräumt, in der Verwaltungspraxis angezeigte
Abweichungen in der Kassenordnung zuzulassen und individuell angemessene und
flexible Regelungen durch eine ergänzende Dienstanweisung zu treffen, wenn die Sicherheit
des Zahlungsverkehrs und der Buchführung gewährleistet bleiben.
§ 20 Sachliche Feststellung
(1) Mit der sachlichen Feststellung bestätigt der Feststeller die Richtigkeit und die Vollständigkeit
der in dem Beleg enthaltenen Angaben. Er bescheinigt ferner, dass bei der Festsetzung
der Beträge nach den zugrunde liegenden Rechtsvorschriften, Verwaltungsanordnungen
oder Verträgen verfahren worden ist. Sofern die Prüfung der Ersatzpflicht Dritter
im Rahmen der sachlichen Feststellung vorgenommen wird, ist Näheres darüber in der
Kassenordnung zu regeln.
(2) Wird die sachliche Feststellung von verschiedenen Bediensteten innerhalb ihrer Zuständigkeit
getroffen, bescheinigt jeder Feststeller die sachliche Richtigkeit für seinen Zuständigkeitsbereich
(Teilbescheinigung). Das gilt insbesondere auch dann, wenn die Feststellung
eines Belegs besondere Fachkenntnisse (zum Beispiel auf bautechnischem, ärztlichem oder
chemischem Gebiet) erfordert.
(3) Der Feststeller hat die sachliche Feststellung auf dem Beleg mit dem Vermerk "Sachlich
richtig" durch Unterschrift mit Angabe des Datums zu bescheinigen.
(4) Werden Teile des Inhalts eines Belegs (zum Beispiel Liefermengen, Leistungsumfang) von
Bediensteten bescheinigt, denen die Prüfung einzelner Tatbestände (§19 Abs. 2) übertragen
wurde, ist der Feststeller insoweit von der sachlichen Feststellung entlastet.
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