wesen in der Sozialversicherung (SRVwV)

HVBG Prüfung & Beratung
Handbuch für Finanzreferenten und Revisoren
(3) Wenn die Quittung auf einem besonderen Blatt erteilt wird, muss sie mindestens enthalten:
die Empfangsbestätigung,
den ausgezahlten Betrag in Ziffern und in Buchstaben oder mit einer anderen Sicherung
(z.B. Schutzsternschreibung),
den Grund der Auszahlung,
gegebenenfalls die Bezeichnung der auszahlenden Stelle,
den Ort und das Datum der Auszahlung,
die Unterschrift des Empfängers, seines gesetzlichen Vertreters oder Bevollmächtigten.
(4) Quittungen, in denen der Betrag geändert ist, dürfen nicht angenommen werden.
(5) Wird die Zahlung an einen zum Empfang Bevollmächtigten geleistet, ist die Vollmacht der
Quittung beizufügen. Ist dies nicht möglich, ist auf der Quittung zu vermerken, dass ein
Nachweis über die Empfangsberechtigung vorgelegen hat. In der Kassenordnung kann
beistimmt werden, dass bei der Auszahlung von Geldleistungen als empfangsberechtigt
angesehen wird, wer einen gültigen Auszahlungsschein vorlegt.
§ 17 Auszahlungsbeweise in besonderen Fällen
(1) Kann der Empfänger, sein gesetzlicher Vertreter oder ein Bevollmächtigter die Quittung
nicht unterschreiben, ist durch einen bei der Auszahlung anwesenden Zeugen, der nicht
als Bediensteter mit der Abwicklung des baren Zahlungsverkehrs beauftragt sein darf, zu
bescheinigen, dass der auszuzahlende Betrag gezahlt ist.
(2) Bei Auszahlungen, die üblicherweise sofort in bar zu leisten sind, genügen als Quittung
die allgemeinen üblichen Empfangszettel.
§ 18 Belege für Buchungen ohne Zahlungsvorgang
Belege für Buchungen, denen kein Zahlungsvorgang zu Grunde liegt (§ 6 Abs. 2 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung),
haben mindestens die den Vorschriften des § 10 Abs.
1 Nr. 2 und 6 bis 10 entsprechenden Angaben zu enthalten. § 10 Abs. 4, 6 und 11, §§ 11,
12 Abs. 1 und 2 sowie § 13 Abs. 1 und 2 gelten entsprechend.
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