wesen in der Sozialversicherung (SRVwV)

HVBG Prüfung & Beratung
Handbuch für Finanzreferenten und Revisoren
§ 13 Änderung der Zahlungsanordnung
(1) Ist eine Berichtigung des Betrages, der Bezeichnung des Einzahlers oder des Empfängers
oder seiner Kontonummer notwendig, ist eine neue Zahlungsanordnung auszufertigen
und die alte Zahlungsanordnung als fehlerhaft zu kennzeichnen. Dies gilt nicht für eine
Berichtigung der Bankleitzahl.
(2) Sonstige Berichtigungen der Zahlungsanordnung sind nur bei schriftlich erstellten Zahlungsanordnungen
zulässig und so auszuführen, dass die ursprünglichen Angaben lesbar
bleiben; die Berichtigungen sind durch Beifügung des Namenszeichens des Ändernden
und des Datums der Änderung zu bescheinigen.
(3) Eine Daueranordnung ist bei Änderung der Voraussetzungen aufzuheben.
§ 14 Bescheinigung über unbare Auszahlungen
(1) Werden Auszahlungen unbar geleistet oder verrechnet, sind Tag und Zahlungsweg oder
Art der Verrechnung durch geeignete Bescheinigungen, die entweder auf dem Beleg vorgenommen
oder mit diesem verbunden werden, nachzuweisen.
(2) Bei einer Sammelüberweisung ist die Bescheinigung nach Absatz 1 entweder auf der Zusammenstellung
der Einzelbelege zu erbringen oder mit dieser zu verbinden. In diesem
Fall müssen aus der Zusammenstellung die Belegnummern und die Einzelbeträge erkennbar
sein. Es ist sicherzustellen, dass eine Wiederverwendung der Einzelbelege ausgeschlossen
ist (§ 5 Satz 2 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung).
(3) Beim Einsatz automatisierter Verfahren für unbare Auszahlungen ist Näheres über die
Zahlungsbescheinigung in der Kassenordnung zu regeln.
§ 15 Einzahlungsquittung
(1) Die Einzahlungsquittung (§ 8 Abs. 1 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung) ist mit
urkundengeeigneten Schreibmitteln zu fertigen und zu unterschreiben; die Durchschrift ist
aufzubewahren.
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