wesen in der Sozialversicherung (SRVwV)

HVBG Prüfung & Beratung
Handbuch für Finanzreferenten und Revisoren
(9). Die Zahlungsanordnungen können als allgemeine Zahlungsanordnungen erteilt werden
1. für Einzahlungen und Auszahlungen, die auf Grund verwaltungsinterner Regelungen
für dauerhafte Geschäftsbeziehungen anzunehmen oder zu leisten sind (zum Beispiel
Telekommunikations-Dienstleistungen),
2. für Einzahlungen und Auszahlungen, die die Kasse im Rahmen ihres Aufgabenbereiches
selbst anzunehmen oder zu leisten hat,
3. für Auszahlungen gegen sofortigen Empfang von Kleinhandelsware oder für andere
Auszahlungen, die üblicherweise sofort bar zu leisten sind,
4. in anderen Fällen im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde.
(10). Allgemeine Zahlungsanordnungen dürfen nur erteilt werden, wenn Unterlagen zur Verfügung
stehen, die die Zahlung begründen und aus denen insbesondere die Beträge, die
Zahlungspflichtigen oder die Empfangsberechtigten und die Buchungsstelle ersichtlich
sind. Allgemeine Zahlungsanordnungen können als allgemeine Dienstanweisungen oder
als Einzel-, Sammel- oder Daueranordnungen (Absätze 1, 6 und 7) erteilt werden. Werden
allgemeine Zahlungsanordnungen als Einzel-, Sammel- oder Daueranordnungen
erteilt, müssen sie neben den Angaben des Absatzes 1 Nr. 1, 6, 7, 9 und 10 insbesondere
die Bezeichnung der Ein- oder Auszahlung, die Angabe der Geltungsdauer der Anordnung
sowie die Bescheinigung der sachlichen und - sofern der Zahlungsbetrag feststeht
- auch der rechnerischen Richtigkeit enthalten.
(11). Näheres zu Form und Inhalt der Zahlungsanordnung sowie Ausnahmen von den Absätzen
1 und 5 bis 7 können in der Kassenordnung geregelt werden, wenn die Sicherheit
des Zahlungsverkehrs und der Buchführung gewährleistet bleibt.
§ 11 Anordnung der Zahlung
(1) Der Anordnungsbefugte übernimmt mit der Unterschrift die Verantwortung dafür, dass
1. in der Zahlungsanordnung keine offensichtlich erkennbaren Fehler enthalten sind,
2. die Bescheinigungen der sachlichen und rechnerischen Feststellung von dem beziehungsweise
den dazu Befugten abgegeben worden sind.
(2) Die Unterschrift ist mit urkundengeeigneten Schreibmitteln zu leisten. Die Verwendung von
Namenskürzungen oder Namensstempeln ist unzulässig.
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