Wolfgang F. Ockenfels KLEINE KATHOLISCHE ... - Ordo Socialis

Natürlich engen diese Formen staatlicher Gesetzgebung und Politik, der Globalsteuerung und der
indikativen Investitionsplanung den freien Wettbewerb erheblich ein. Manche fragen sich bereits,
ob man gegenwärtig in der Bundesrepublik noch von einer sozialen Marktwirtschaft sprechen
kann, oder ob nicht bereits das Soziale zum verpflichtenden Hauptwort geworden ist. Freilich kann
auch die Katholische Soziallehre nicht konkret entscheiden, wie viel Freiheit in einer bestimmten
Situation als möglich -und wie viel soziale Bindung als nötig erscheint. Die Entscheidung darüber
hängt wohl jeweils davon ab, ob und inwieweit sich die freien Initiativen der Wirtschaft tatsächlich
den sozialen und ökologischen Herausforderungen stellen - und diese auch bewältigen können. In
der Kompetenzreihenfolge des Subsidiaritätsprinzips ist der Staat nur die letztentscheidende Problemlösungsinstanz,
und Zweifel an seiner fachlichen Kompetenz und überragenden Werteinsicht
sind sehr oft angebracht.
Lohn und Gewinn
Die Tarifautonomie beispielsweise bedeutet eine wirtschaftliche Entlastung des Staates und ist ein
Eingeständnis dafür, dass der Staat nicht in der Lage ist, den „gerechten Lohn“ jeweils festzusetzen.
Sie folgt aber auch aus der Koalitionsfreiheit, also dem Freiheitsrecht der Arbeitnehmer und
Arbeitgeber, sich zu Gewerkschaften bzw. Arbeitgeberverbänden zusammenzuschließen, um die
gegenseitigen Interessen abzuklären. Die Katholische Soziallehre hat in „Rerum novarum“ dieses
Recht sogar als ein „Naturrecht“ bezeichnet, vor allem mit Blick auf die Arbeiter, die seinerzeit
ihre Arbeitskraft je einzeln als „Ware“ auf dem Arbeitsmarkt anboten. Erst mit dem Arbeitsmarktkartell
der Gewerkschaften gelang es, das Arbeitsangebot zu bündeln und für die Arbeit nicht nur
einen gerechteren Preis, sondern auch humanere Bedingungen auszuhandeln. Das gelang freilich
nicht ohne Streik, der als Notwehrrecht und „ultima ratio“ von der Katholischen Soziallehre gebilligt
wurde.
Auch hier lassen sich unter den gegenwärtigen Umständen einige kritische Fragen aus der Sicht
der Katholischen Soziallehre stellen: Sind die Löhne und die Lohnnebenkosten inzwischen nicht
so weit angestiegen, dass sie für bestimmte Arbeiten, die an sich notwendig und gefragt sind, nicht
mehr gezahlt werden können? Muss der tariflich ausgehandelte Lohn nicht gerechterweise auch
die Rentabilität des betreffenden Unternehmens berücksichtigen? Ist die Arbeitslosigkeit nicht
auch Folge einer fehlerhaften Tarifautonomie, in der Löhne als „politische Preise“ ausgehandelt
werden, die man für den „sozialen Frieden“ zu zahlen bereit ist? Die Katholische Soziallehre hat
sich des Öfteren gegen einen Streik zu politischen Zwecken ausgesprochen und fordert die Sozialpartner
auf, das Gemeinwohl zu berücksichtigen.
Das Gemeinwohl bzw. die „allgemeine Wohlfahrt“ (auch auf weltwirtschaftlicher Ebene) sowie
die Lebensfähigkeit des betreffenden Unternehmens gelten in der Katholischen Soziallehre („Rerum
novarum“, „Quadragesimo anno“, „Mater et magistra“) als allgemeine Kriterien des „gerechten
Lohnes“, dessen untere Grenze der Lebensunterhalt des Arbeitnehmers und seiner Familie darstellt.
Freilich ist ein „Familienlohn“ nicht praktikabel, so dass die Kinderzahl durch eine „zweite
Einkommensverteilung“ familienpolitisch zu berücksichtigen ist.
Die Arbeitnehmer können ihr Interesse an höheren Löhnen nur dann realisieren, wenn die Unternehmen
entsprechende Gewinne machen. Es ist nicht bloße Profitgier, wenn ein Unternehmer gewinnorientiert
ist. Der Gewinn hat eine wichtige Funktion, auch im sozialethischen Sinne, indem
er z. B. die Verantwortlichkeit und Leistungsbereitschaft stärker anreizt. Gewinne sind das Saatgut
einer Wirtschaft, neue Investitionen sind auf Gewinne und Gewinnerwartungen angewiesen. Man
kann nicht einfach mehr Arbeitsplätze fordern, sondern muss Voraussetzungen schaffen, dass die
Unternehmen rentabel, d. h. mit Gewinn arbeiten. „Quadragesimo anno“ forderte, zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit die Gewinne zu investieren. Von daher erhält der Gewinn eine sozialethische
Rechtfertigung.
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