Wolfgang F. Ockenfels KLEINE KATHOLISCHE ... - Ordo Socialis

alen Belangen ausgleichend wirken, und von „intermediären“ Institutionen, die zwischen dem einzelnen
und dem Staat vermitteln.
Werden wir im Wohlfahrtsstaat versorgt bis zur Entmündigung? Die unterschwellige Tendenz, die
Verantwortung „nach oben“ abzuschieben, muss auch negative Konsequenzen für den Bestand der
Demokratie haben, die auf aktive Mitwirkung aller angewiesen ist. Die kritische Funktion des Subsidiaritätsprinzips
besteht darin, zu fragen, welche Hilfeleistungen wirklich notwendig sind. Werden
durch wirtschaftliche Subventionen für ohnehin absterbende Bereiche Mittel gebunden, die
lebensfähigen und zukunftsträchtigen Branchen entzogen werden und dort fehlen? Welche Lebensbereiche
sind überhaupt politisch und rechtlich zu regeln - und welche müssen der Gestaltungsfreiheit
des einzelnen und seiner Gruppe überlassen bleiben? Staatliche Regelungen sind
meist mit Freiheitsbeschränkungen verbunden, deren Notwendigkeit erst nachgewiesen werden
muss.
Eine praktische Schwierigkeit bei der Anwendung dieses Prinzips liegt darin, dass die höhere Instanz
sich meist die alleinige Kompetenz zuspricht - und auch die Vollmacht der Entscheidung
darüber hat, wer zur Regelung welcher Frage zuständig sei. Wer gibt schon gerne Kompetenzen an
untere Instanzen ab, wenn damit ein Machtverlust verbunden ist und nicht bloß die Entlastung von
Verantwortung?
Das Prinzip bedarf zu seiner Durchsetzung der Menschen, die den Mut zur Selbständigkeit und
auch zum Risiko haben. Sonst bleibt es ein moralisches Postulat, das sich nicht institutionell bewähren
kann. Besondere Bewährungsfelder für die „Hilfe zur Selbsthilfe“ liegen in der Sozialpolitik
(als Familienpolitik), in der Wirtschaftspolitik (Mittelstandsförderung) und in der Entwicklungspolitik.
Gemeinwohl und Gerechtigkeit
In der Konzilserklärung „Dignitatis humanae“ (Nr. 6) heißt es zum Gemeinwohl: „Das Gemeinwohl
der Gesellschaft besteht in der Gesamtheit jener Bedingungen des sozialen Lebens, unter
denen die Menschen ihre eigene Vervollkommnung in größerer Fülle und Freiheit erlangen können;
es besteht besonders in der Wahrung der Rechte und Pflichten der menschlichen Person.“
Demnach enthält das Gemeinwohlprinzip sowohl eine inhaltliche Wertdimension (Rechte und
Pflichten der Person) als auch einen institutionellen Aspekt (Gesamtheit der Bedingungen), der vor
allem den Staat legitimiert und verpflichtet, aber auch begrenzt.
Dem Staat steht nach dem Gemeinwohlprinzip an letzter, aber doch entscheidender Stelle die autoritative
Kompetenz zu, die verschiedenen Interessen und Aktivitäten so zu koordinieren, dass sie
dem Wohl aller zugute kommen. Das Wohl des einzelnen ist keine isolierte Einzelgröße, sondern
hängt vom allgemeinen Wohl einer Gesellschaft ab. Da das Gemeinwohl nicht in der bloßen Summierung
der realisierten Einzelinteressen zustande kommt, geht es um eine Gemeinwohlordnung,
welche die einzelnen Leistungen und Ansprüche integriert und gerecht ausgleicht. Es gibt nämlich
berechtigte Anliegen, die sich nicht machtvoll organisieren und durchsetzen lassen. Das „Recht
der Stärkeren“ ist nicht auf der Seite der kinderreichen Familien, der Arbeitslosen und der ungeborenen
Kinder. Der Staat ist im Dienste des Gemeinwohls vor allem für die Schwachen da, die über
kein Leistungspotential und infolgedessen auch nicht über ein Leistungsverweigerungspotential
verfügen.
Während die Gruppen und Verbände meist nur für ihre Mitglieder einstehen, kann sich der Staat
auf das Wohl aller berufen. Er dient dem Gemeinwohl, indem er organisatorische Vorkehrungen
trifft und rechtliche Ordnungsbedingungen schafft, unter denen alle einzelnen und Gruppen ihre
Werte friedlich verwirklichen können und zu ihrem Recht kommen.
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