Gemeinderat Sitzungsprotokoll 13.12.2010 (144 KB ... - Munderfing
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174<br />
V E R H A N D L U N G S S C H R I F T<br />
über die öffentliche Sitzung des <strong>Gemeinderat</strong>es <strong>Munderfing</strong> am Montag, den <strong>13.12.2010</strong> im<br />
Sitzungssaal des Gemeindeamtes <strong>Munderfing</strong><br />
Beginn: 20:00<br />
Ende: 21:45<br />
Anwesend sind:<br />
Bürgermeister<br />
Voggenberger, Martin ÖVP<br />
Vizebürgermeister<br />
Kobler, Josef ÖVP<br />
Gemeindevorstandsmitglieder<br />
Wiener, Johannes Dr.Jur. ÖVP<br />
<strong>Gemeinderat</strong>smitglieder<br />
Fuhrmann, Michael Ing. ÖVP<br />
Krammer, Johann ÖVP<br />
Moser, Erwin ÖVP<br />
Bruckenberger, Johanna ÖVP<br />
Probst, Astrid ÖVP<br />
Gemeindevorstandsmitglieder<br />
Loidl, Josef SPÖ<br />
Nobis, Friedrich MBI<br />
Schwab, Karl SPÖ<br />
<strong>Gemeinderat</strong>smitglieder<br />
Binder, Monika SPÖ<br />
Blum, Martina SPÖ<br />
Buchleitner, Nicole MBI<br />
Feldbacher, Gottfried MBI<br />
Fröhlich, Katharina MBI<br />
Graf, Johann Ing. FPÖ<br />
Maichel, Christopher SPÖ<br />
Pessentheiner, Robert ÖVP<br />
Probst, Barbara ÖVP<br />
Schauer, Eva-Maria ÖVP<br />
Stangl, Norbert ÖVP<br />
Wimmer, Franz ÖVP<br />
Penninger, Herbert SPÖ<br />
<strong>Gemeinderat</strong>s-Ersatzmitglieder<br />
Moser, Richard ÖVP Vertretung für Herrn Friedrich Bramsteidl<br />
Entschuldigt fehlen:<br />
Gemeindevorstandsmitglieder<br />
Bramsteidl, Friedrich ÖVP Vertreten durch Moser Richard
175<br />
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass im Sinne der Bestimmungen der O.ö. Gemeindeordnung<br />
1990<br />
a.) die Sitzung von ihm einberufen wurde,<br />
b.) der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan (gemäß § 45 Abs.1 OÖ Gemeindeordnung<br />
1990) enthalten ist und die Verständigung hierzu an alle <strong>Gemeinderat</strong>smitglieder bzw. Ersatzmitglieder<br />
zeitgerecht schriftlich am 01.12.2010 unter Bekanntgabe der nachstehenden Tagesordnungspunkte<br />
erfolgt ist und am gleichen Tag durch öffentlichen Anschlag an der Gemeindeamtstafel<br />
bekannt gemacht wurde,<br />
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist,<br />
d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 03.12.2010 bis zur heutigen Sitzung<br />
während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur<br />
Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen<br />
eingebracht werden können.<br />
Der Vorsitzende gibt noch folgende Mitteilung:<br />
Er bestimmt Rebekka Reichinger zur Schriftführerin dieser Sitzung.<br />
Dringlichkeitsantrag gemäß § 46/3 der OÖ Gemeindeordnung<br />
Die Firma Bauteam Immobilien GmbH (Enzinger, Katala) beabsichtigt auf dem Sonnenfeld zwei<br />
Reihenhäusern mit je drei Häusern in Gruppenbauweise zu errichten. Um den Bestimmungen der<br />
Bauordnung zu entsprechen ist für Gruppenbauweisen ein Bebauungsplan erforderlich. Auf Grund<br />
der Größe des zu verbauenden Sonnenfeldes macht es Sinn, nicht nur über die geplanten Parzellen<br />
sondern über den gesamten westlichen Bereich des Sonnenfeldes – außer dem Teil für mehrgeschoßigem<br />
Wohnbau am östlichen Drittel des Sonnfeldes – einen Bebauungsplan zu legen.<br />
Das Architektenbüro Färbergasse in Braunau hat dazu einen Entwurf vorgelegt.<br />
Im textlichen Teil ist die Art der baulichen Nutzung, offene und Gruppenbauweise, die Fluchtlinien,<br />
die Gebäudehöhe, das Maß der baulichen Nutzung, die Ver- und Entsorgung, die Verkehrsflächen<br />
sowie die Anpflanzung von Bäumen geregelt.<br />
Die Firma Bauteam Immobilien GmbH möchte noch im heurigen Jahr bei der oö. Landesregierung<br />
betreffend Wohnbauförderung einreichen und bei Vorliegen genügend Interessenten im Frühjahr<br />
2011 mit den Bauarbeiten beginnen.<br />
Da bei Einleitung des Widmungsverfahrens noch in dieser Sitzung die Widmung erst in der nächsten<br />
Sitzung des <strong>Gemeinderat</strong>es im März 2011 beschlossen werden kann und zum Zeitpunkt der Ankündigung<br />
der Information der Firma Bauteam Immobilien GmbH die gegenständliche Tagesordnung<br />
dieser <strong>Gemeinderat</strong>ssitzung bereits ausgeschrieben war, ersucht der Vorsitzende diesen Dringlichkeitsantrag<br />
noch am Schluss dieser Tagesordnung in Beratung zu nehmen.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Der Vorsitzende lässt über seinen Antrag offen mittels Handzeichen abstimmen und stellt einen<br />
einstimmigen Beschluss fest. Dieser Dringlichkeitsantrag wird noch am Schluss dieser Tagesordnung<br />
in Beratung genommen.<br />
Tagesordnung:<br />
1 . Prüfungsbericht des Prüfungsausschuss vom 24.11.2010<br />
Vorlage: AV/973/2010
176<br />
2 . Rechnungsabschluss 2009; Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft<br />
Vorlage: AV/974/2010<br />
3 . Voranschlag für das Finanzjahr 2010; Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft<br />
Vorlage: AV/975/2010<br />
4 . Nachtragsvoranschlag 2010<br />
Vorlage: AV/976/2010<br />
5 . Voranschlag 2011<br />
Vorlage: PV/977/2010<br />
6 . Mittelfristiger Finanzplan 2011-2014<br />
Vorlage: AV/978/2010<br />
7 . Festsetzung der Steuerhebesätze<br />
Vorlage: AV/979/2010<br />
8 . Aufnahme eines Kassenkredites für das Finanzjahr 2011<br />
Vorlage: AV/980/2010<br />
9 . Subventionen für örtliche Vereine<br />
Vorlage: AV/981/2010<br />
10 . Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde <strong>Munderfing</strong> & Co KG;<br />
Voranschlag 2011<br />
Vorlage: AV/982/2010<br />
11 . Abwasserbeseitigung BA05; Auftragserteilung für Lieferung und Montage der elektrotechnischen<br />
Ausrüstung für das Pumpwerk Pfaffing<br />
Vorlage: AV/983/2010<br />
12 . Radweg Höllersberg; Auftragsvergabe für Frostschutzschicht und stabilisierte<br />
Kiestragschicht<br />
Vorlage: AV/988/2010<br />
13 . Radweg Höllersberg; Auftrag für Maschinen<br />
Vorlage: AV/989/2010<br />
14 . Radweg Höllersberg; Auftrag für Transportbeton<br />
Vorlage: AV/990/2010<br />
15 . Radweg Höllersberg; Auftrag für Breitflanschträger für die Errichtung einer Sichtschutzwand<br />
Vorlage: AV/991/2010<br />
16 . Dringlichkeitsantrag: Einleitung Widmungsverfahren - Baubauungsplan für Sonnenfeld<br />
17 . Allfälliges<br />
1. Prüfungsbericht des Prüfungsausschuss vom 24.11.2010<br />
Vorlage: AV/973/2010<br />
Sachverhalt:<br />
Der Vorsitzende erstattet nachstehenden Bericht:<br />
Der Prüfungsausschuss der Gemeinde <strong>Munderfing</strong> hat am 24.11.2010 eine Gebarungsprüfung<br />
durchgeführt. Der Obmann des Prüfungsausschusses berichtet, dass die Belege der KW 38 und 39
177<br />
auf ihre Vollständigkeit (Eingangsstempel, Unterschriften, etc.) und die richtige Verbuchung kontrolliert<br />
wurden. Es wurden keine Auffälligkeiten befunden – die Belege waren alle in Ordnung.<br />
Als weiteren Punkt wurde der Kassenkredit geprüft, ob der Rahmen überzogen und dieser rechtzeitig<br />
zurück bezahlt wurde. Es wurden keine Auffälligkeiten festgestellt, der Kassenkredit wurde nur<br />
so lange in Anspruch genommen wie nötig. Derzeit ist der Kassenkredit nicht in Anspruch genommen.<br />
Weiters wurden die Kilometergeldabrechnungen aller Bediensteten kontrolliert. Es wurden keine<br />
Auffälligkeiten festgestellt. Das Kilometergeld wurde korrekt über die Personalverrechnung ausbezahlt.<br />
Zusammengefasster Beschluss:<br />
Der Vorsitzende ersucht den <strong>Gemeinderat</strong> um Kenntnisnahme des Prüfungsberichtes vom<br />
24.11.2010.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Der Prüfungsbericht vom 24.11.2010 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.<br />
2. Rechnungsabschluss 2009; Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft<br />
Vorlage: AV/974/2010<br />
Sachverhalt:<br />
Der Vorsitzende erstattet nachstehenden Bericht:<br />
Der vom <strong>Gemeinderat</strong> der Gemeinde <strong>Munderfing</strong> in der Sitzung am 10.02.2010 beschlossene<br />
Rechnungsabschluss des Jahres 2009 wurde im Sinne der Bestimmungen der Gemeindeordnung<br />
von der Bezirkshauptmannschaft einer Prüfung unterzogen.<br />
Der Rechnungsabschluss wurde auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit überprüft<br />
und ob dieser den hierfür geltenden Vorschriften entspricht.<br />
Amtsleiter Erwin Moser bringt dem <strong>Gemeinderat</strong> den Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft<br />
vom 09.09.2010 vollinhaltlich zur Kenntnis.<br />
Beschlussvorschlag:<br />
Der Vorsitzende ersucht den <strong>Gemeinderat</strong> um Kenntnisnahme des Prüfungsberichtes der Bezirkshauptmannschaft<br />
vom 09.09.2010.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Der Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft vom 09.09.2010 wurde einstimmig zur Kenntnis<br />
genommen.
178<br />
3. Voranschlag für das Finanzjahr 2010; Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft<br />
Vorlage: AV/975/2010<br />
Sachverhalt:<br />
Der Vorsitzende erstattet nachstehenden Bericht:<br />
Der vom <strong>Gemeinderat</strong> der Gemeinde <strong>Munderfing</strong> in der Sitzung am 14.12.2009 beschlossene Voranschlag<br />
für das Finanzjahr 2010 wurde im Sinne der OÖ Gemeindeordnung von der Bezirkshauptmannschaft<br />
einer Prüfung unterzogen. Der Voranschlag wurde auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit<br />
und Zweckmäßigkeit überprüft und ob dieser den hierfür geltenden Vorschriften entspricht.<br />
Amtsleiter Erwin Moser bringt dem <strong>Gemeinderat</strong> den Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft<br />
vom 27.09.2010 vollinhaltlich zur Kenntnis.<br />
Beschlussvorschlag:<br />
Der Vorsitzende ersucht den <strong>Gemeinderat</strong> um Kenntnisnahme des Prüfungsberichtes der Bezirkshauptmannschaft<br />
vom 27.09.2010.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Der Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft vom 27.09.2010 wurde einstimmig zur Kenntnis<br />
genommen.<br />
4. Nachtragsvoranschlag 2010<br />
Vorlage: AV/976/2010<br />
Sachverhalt:<br />
Der Vorsitzende erstattet nachstehenden Bericht:<br />
Wesentliche Änderungen im Ordentlichen und Außerordentlichen Haushalt machen die Erstellung<br />
eines ersten Nachtragsvoranschlages erforderlich. Er verweist auf die <strong>Gemeinderat</strong>sklausur am<br />
03.12.2010, in welcher der erste Nachtragsvoranschlag ausführlich behandelt wurde.<br />
Er bringt dem <strong>Gemeinderat</strong> nochmals die wichtigsten Punkte zur Kenntnis:<br />
NACHTRAGSVORANSCHLAG 2010<br />
Ordentl. Nachtragsvoranschlag<br />
Einnahmen € 4,011.700,00<br />
Ausgaben € 4,011.700,00<br />
Ergibt einen Überschuss/Abgang von € 0,00
179<br />
Nachstehend werden die wesentlichen Änderungen während des Jahres angeführt:<br />
EINNAHMEN<br />
Finanzzuweisungen:<br />
Text Voranschlag Nachtragsvoran. Diff.<br />
Ertragsanteile 1,643.900,00 1,648.200,00 +4.300,00<br />
Finanzzuweisung(FAG) 0,00 8.300,00 +8.300,00<br />
Kommunalsteuer 570.000,00 616.400,00 +46.400,00<br />
Sollüberschuss 2009 0,00 76.500,00 +76.500,00<br />
Gastschulbeitrag VS 5.400,00 31.700,00 +26.300,00<br />
Krankenanstaltenbeitrag<br />
0,00 14.000,00 +14.000,00<br />
Einsparung 2009<br />
Verkehrsflächenbeitrag<br />
+ Aufschließung<br />
15.600,00 30.100,00 +14.500,00<br />
Summe +190.300,00<br />
AUSGABEN-(Wesentl. Ausgaben die nicht im Voranschlag vorgesehen waren)<br />
Feuerwehr<br />
Instandhaltung € 1.600,00<br />
Volksschule<br />
Rückzahlung Zwischenfin. € 9.000,00<br />
Hauptschule<br />
Heizkosten (Mehrkosten) € 4.200,00<br />
Energieausweis € 5.000,00<br />
Kindergarten<br />
Transportkosten (2008 – 2010) € 21.300,00<br />
Ortsbildpflege<br />
Fugenmaterial € 5.300,00<br />
Kultur<br />
Evang.Kirchengemeinschaft Sanierung (Anteil) € 2.600,00<br />
Soziales<br />
Familienaudit (Moderator) € 1.000,00<br />
Gemeindestraßen<br />
Mehrkosten (z.B.Gehsteig Bradirn, Grädermat.,Salz, ect.) € 11.900,00<br />
Gebühren für Grundankauf öffentliches Gut € 1.000,00
180<br />
Bauhof/Verkehr<br />
Ferialarbeiter € 3.100,00<br />
Schutzwegbeleuchtung € 10.000,00<br />
Mobilitätskonzept (Radständer) € 4.100,00<br />
Wirtschaft<br />
Betriebsförderung Mehrkosten € 7.200,00<br />
Straßenbeleuchtung<br />
Sonnenfeld/betreutes Wohnen, etc. € 5.100,00<br />
Gemeindegebäude<br />
Leichenhalle (Bleiglas - Hagel) € 1.200,00<br />
Wasser<br />
Darlehensrückzahlung BA 06 € 2.400,00<br />
Kanal<br />
Darlehensrückzahlung BA 05 € 13.500,00<br />
Neue Pumpe € 5.700,00<br />
Weberhaus<br />
Darlehensrückzahlung € 14.500,00<br />
Außerordentlicher Nachtragsvoranschlag<br />
Der außerordentl. Nachtragsvoranschlag sieht in den<br />
Einnahme und Ausgaben je € 2.559.900,00<br />
vor.<br />
VORHABEN<br />
1)Freiw. Feuerwehr Achenlohe<br />
Ausgaben Einnahmen<br />
Betriebsausstattung 5.500,00<br />
Zw. Fin.<br />
Kap.Transfer.(Rückl. WVA)KG 100.000,00<br />
Sollüberschuss Vorjahr 5.500,00<br />
Zw,Fin.<br />
Entn. Rücklage WVA 100.000,00<br />
(2011 BZ € 70.000,--)<br />
Summe 105.500,00 Summe 105.500,00<br />
2)Volksschule Sanierung 1. Etappe<br />
Ausgaben Einnahmen<br />
Sollabgang 2009 30.000,00 Landeszuschuss 30.000,00<br />
Summe 30.000,00 Summe 30.000,00
3) Volksschulsanierung 2. Etappe (KG)<br />
Ausgaben Einnahmen<br />
Kapitaltransf. an KG 127.400,00 Wirtschaftsförderung (Contracting) 3.400,00<br />
LZ 60.000,00<br />
LZ für Heizung 4.000,00<br />
Zw.Fin.<br />
Sollüberschuss 2009 60.000,00<br />
Rückzahlung Rücklage 129.000,00 Zw.Fin.RZ v.KG 129.000,00<br />
Summe 256.400,00 Summe 256.400,00<br />
4) Gemeindestraßen<br />
Straßensanierungsprogramm<br />
Ausgaben Einnahmen<br />
Sanierungsprogramm 2010 88.300,00 Entnahme Rücklage WVA 6.600,00<br />
Landeszuschuss 17.000,00<br />
Bedarfszuweisung 25.000,00<br />
Interessentenbeiträge 30.100,00<br />
Infrastrukurbeitrag Gewerbeg.Süd 4.400,00<br />
KTZ v. Unternehmen (Energiezone) 5.200,00<br />
Summe 88.300,00 Summe 88.300,00<br />
5. Radweg Höllersberg<br />
Ausgaben Einnahmen<br />
Radweg 32.000,00 Sollüberschuss 2009 32.000,00<br />
32.000,00 32.000,00<br />
6. Straße Unterweißau<br />
Ausgaben Einnahmen<br />
Straße 36.400,00 Rücklage Wald 5.000,00<br />
Eigenleistung 2.700,00 Landeszuschuss 21.400,00<br />
Anteil Landwirte 10.000,00<br />
Eigenlweistung 2.700,00<br />
39.100,00 39.100,00<br />
7) Kracher Gründe<br />
181<br />
Ausgaben Einnahmen<br />
Sollabgang Vorjahr 22.000,00 Rücklage. WVA 22.000,00<br />
Summe 22.000,00 Summe 22.000,00<br />
8) Weberhaus<br />
Ausgaben Einnahmen<br />
Weberhaus 280.000,00 Darlehen 280.000,00<br />
Summe 280.000,00 Summe 280.000,00
9) Wasserversorgung BA06<br />
182<br />
Ausgaben Einnahmen<br />
Wasserversorgung 408.500,00<br />
Sollabgang 2009 1.500,00<br />
Rückzlg. Rücklage WVA 1.500,00<br />
Rücklage WVA (Eigenanteil) 41.000,00<br />
Darlehen 278.600,00<br />
Wasseranschlussgebühren 30.000,00<br />
Zwischenfin. 60.400,00<br />
Sollüberschuss 2009 1.500,00<br />
Summe 411.500,00 Summe 411.500,00<br />
10) Ortskanal BA 05<br />
(Katztal, Rödt, Althöllersberg, Pfaffing)<br />
Ausgaben Einnahmen<br />
Kanal 1,073.300,00 Landesdarlehen 36.800,00<br />
Sollabgang 2009 29.200,00 Darlehen 765.700,00<br />
Zwischenfin. Rücklage OK 30.700,00 Kanalanschlussgebühren 60.000,00<br />
Zwischenfin. 240.000,00<br />
Sollüberschuss Vorjahr 30.700,00<br />
Summe 1,133.200,00 Summe 1,133.200,00<br />
11) Windpark<br />
Ausgaben Einnahmen<br />
Windmessung Teilrechnung 9.900,00 Rücklage WVA 9.900,00<br />
Summe 9.900,00 Summe 9.900,00<br />
Beschlussvorschlag:<br />
Der Vorsitzende bringt dem <strong>Gemeinderat</strong> den Nachtragsvoranschlag vollinhaltlich zur Kenntnis und<br />
ersucht um Zustimmung.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Nach einer kurzen Debatte lässt der Vorsitzende über seinen Antrag offen mittels Handzeichen abstimmen<br />
und stellt folgenden Beschluss fest:<br />
21 Ja-Stimmen<br />
4 Stimmenenthaltungen (GV Nobis, GR Fröhlich, GR Feldbacher, GR Buchleitner)<br />
Der Nachtragsvoranschlag 2010 wird wie vorliegend beschlossen.<br />
5. Voranschlag 2011; Vorlage: PV/977/2010<br />
Sachverhalt:<br />
Der Vorsitzende erstattet nachstehenden Bericht:<br />
Der Voranschlag für das Finanzjahr 2011 liegt zur Genehmigung durch den <strong>Gemeinderat</strong> vor. Der<br />
Entwurf des Voranschlages wurde in der Budgetklausur am 03.12.2010 ausführlich beraten.
183<br />
Bei der gemäß § 65, Abs. 2, der OÖ Gemeindeordnung 1990 zweiwöchigen Auflage des Voranschlagentwurfes<br />
wurden gegen den Selbigen keine Erinnerungen vorgebracht.<br />
VORANSCHLAG 2011<br />
Ordentlicher Voranschlag<br />
Einnahmen € 4,173.100,--<br />
Ausgaben € 4,173.100,--<br />
Abgang € 0,--<br />
Größten Einnahmen<br />
Gemeindeabgaben u., Steuern € 747.400,--<br />
Ertragsanteile € 1,836.900,--<br />
Größten Ausgaben<br />
Sozialhilfeverbandsumlage € 578.000,--<br />
Krankenanstaltenbeitrag € 510.300,--<br />
Außerordentlicher Voranschlag<br />
Einnahmen € 622.400,--<br />
Ausgaben € 622.400,--<br />
0,00<br />
VORHABEN<br />
1) Feuerwehr Achenlohe Neubau (KG)<br />
Ausgaben Einnahmen<br />
KTZ an KG 70.000,00 Bedarfszuweisung 70.000,00<br />
Summe 70.000,00 Summe 70.000,00<br />
2) Gemeindestraßen- Sanierung<br />
Ausgaben Einnahmen<br />
Sanierung 19..000,00 Betrag OH 7.000,00<br />
Interessentenbeitr. 12.000,00<br />
Summe 19.000,00 Summe 19.000,00<br />
3) Radweg Höllersberg<br />
Ausgaben Einnahmen<br />
Radweg 120.000,00 Sollüberschuss 2010 29.300,00<br />
KTZ Bauland. 70.700,00<br />
Guthaben Rachbauer 8.000,00<br />
Beitrag Klimaaktiv 12.000,00<br />
Summe 120.000,00 Summe 120.000,00
4) WVA BA06<br />
Ausgaben Einnahmen<br />
Sollabgang 2010 60.400,00 Anschl.Geb. 60.400,00<br />
Summe 60.400,00 Summe 60.400,00<br />
5) Ortskanal BA05<br />
Ausgaben Einnahmen<br />
Sollabgang 2009 240.000,00 Anschl.Geb. 240.000,00<br />
Summe 240.000,00 Summe 240.000,00<br />
6) Kläranlagenerweiterung BA 12<br />
Ausgaben Einnahmen<br />
Anteil 43.000,00 Entnahme Rückl. Anschl.G. 43.000,00<br />
Summe 43.000,00 Summe 43.000,00<br />
184<br />
GV Nobis: Gerade jetzt wo wir wissen, dass wir nächstes Jahr Abgangsgemeinde werden, sollte<br />
mehr auf die Ausgaben geachtet werden. In der Vorstandssitzung wurde nicht darüber gesprochen<br />
was besser oder anders gemacht werden könnte. Wir hatten keine Möglichkeiten Verbesserungen<br />
einzubringen.<br />
AL Moser: Es wurde eine zusätzliche Sitzung des Gemeindevorstandes zur Vorberatung des Voranschlages<br />
im Beisein der Buchhalterin einberufen. Es hatten alle die Möglichkeit, Vorschläge einzubringen;<br />
genauso in der Budgetklausur. Wenn dies nicht genützt wird, weiß ich nicht was wir noch<br />
machen sollen!<br />
GV Nobis: Wir wollten den Finanzausschuss wieder einführen, dies wurde jedoch abgelehnt, was<br />
wir so zur Kenntnis nehmen mussten. Jetzt muss zur Kenntnis genommen werden, dass die MBI<br />
hier nicht mitstimmt. In der Vorstandssitzung wurde das Budget nur durchgeschaut, aber es gab<br />
keine Möglichkeiten um Verbesserungen einzubringen. Daher wurde von uns damals auch der Finanzausschuss<br />
vorgeschlagen.<br />
Bgm Voggenberger: Der Finanzausschuss wurde wegen Deckungsgleichheit mit dem Gemeindevorstand<br />
abgelehnt. Der Gemeindevorstand übernimmt diese Aufgabe.<br />
GV Loidl: Wenn so eine Kritik vorgebracht wird, dann sollte das auch mit konkreten Vorschlägen<br />
zur Einsparung gemacht werden. Außerdem sollte auch ein gewisses Vertrauen in den Amtsleiter<br />
vorhanden sein.<br />
GV Nobis: In zwei Stunden kann kein Budget analysiert werden.<br />
GR Fröhlich: Es ist kein Ansatz zum sparen ersichtlich und das obwohl wir wissen, dass sich das<br />
Budget nächstes Jahr nicht ausgehen wird.<br />
GR Feldbacher: Wie sollte das mit dem Budget von 19.000,00 Euro für die Straße funktionieren,<br />
wenn letztes Jahr ca. 80.000 Euro dafür aufgewendet wurden?<br />
Bgm Voggenberger: Es ist nicht mehr vorhanden, daher ist es auch nicht möglich, dass wir dafür<br />
mehr Budget vorsehen. Wir werden vermehrt nur Ausbesserungsarbeiten durchführen müssen.
Beschlussvorschlag:<br />
185<br />
Er bringt dem <strong>Gemeinderat</strong> den Voranschlag vollinhaltlich zur Kenntnis und ersucht um Zustimmung.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Nach einer längeren Debatte lässt der Vorsitzende über seinen Antrag offen mittels Handzeichen<br />
abstimmen und stellt folgenden Beschluss fest:<br />
21 Ja-Stimmen<br />
4 Nein-Stimmen (GV Nobis, GR Fröhlich, GR Feldbacher, GR Buchleitner)<br />
Der Voranschlag 2011 wird wie vorliegend beschlossen.<br />
6. Mittelfristiger Finanzplan 2011-2014; Vorlage: AV/978/2010<br />
Sachverhalt:<br />
Der Vorsitzende erstattet nachstehenden Bericht:<br />
Nach § 16 der OÖ Gemeindehaushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung, OÖ GemHKRO, sind die<br />
Gemeinden verpflichtet, gemeinsam mit dem Voranschlag einen Mittelfristigen Finanzplan für einen<br />
Zeitraum von vier Finanzjahren zu erstellen und dem <strong>Gemeinderat</strong> zur Beschlussfassung vorzulegen.<br />
Der Mittelfristige Finanzplan besteht aus dem Mittelfristigen Einnahmen- und Ausgabenplan und<br />
dem Mittelfristigen Investitionsplan. Der Mittelfristige Einnahmen- und Ausgabenplan enthält alle<br />
voraussichtlichen Voranschlagswirksamen Einnahmen und Ausgaben, soweit es sich nicht um Einnahmen<br />
und Ausgaben für Investitionsvorhaben und zweckgebundene Investitionsförderungen handelt,<br />
für jedes Finanzjahr der Planperiode. Der vom <strong>Gemeinderat</strong> zu beschließende Mittelfristige<br />
Finanzplan ist bei der Erstellung des Voranschlages zu berücksichtigen. Der Mittelfristige Finanzplan<br />
ist alljährlich zugleich mit dem Voranschlagsentwurf für das nächste Finanzjahr dem <strong>Gemeinderat</strong><br />
zur allfälligen Anpassung angehender Verhältnisse und zur Fortführung für ein weiteres Finanzjahr<br />
vorzulegen.<br />
Der Vorsitzende bringt dem <strong>Gemeinderat</strong> einen Entwurf des Mittelfristigen Finanzplanes zur<br />
Kenntnis:<br />
Mittelfristiger Finanzplan 2011 - 2014<br />
Ordentlicher Haushalt<br />
Text Plan 2011 Plan 2012 Plan 2013 Plan 2014<br />
Einnahmen 4,173.100,00 3,809.800,00 3,891.300,00 3,974.200,00<br />
Ausgaben 4,173.100,00 3,937.700,00 4,059.500,00 4,131.800,00<br />
Abgang 0,00 -127.900,00 -168.200,00 -157.600
Außerordentlicher<br />
Haushalt<br />
186<br />
Text Plan 2011 Plan 2012 Plan 2013 Plan 2014<br />
Einnahmen 622.400,00 12.000,00 273.500,00 12.000,00<br />
Ausgaben 622.400,00 12.000,00 273.500,00 12.000,00<br />
Diff.Ausg./Einn.<br />
Vorhaben<br />
Außerord. Ausgaben<br />
Gemeindeamt/Umbau<br />
Plan 2011 Plan 2012 Plan 2013 Plan 2014<br />
FF. <strong>Munderfing</strong>/Tanklöschf.<br />
Kindergarten-Umbau<br />
261.500<br />
Gemeindestraßen<br />
Straße Unterweißau<br />
Windpark-Projekt<br />
Weber-Haus<br />
19.000 12.000 12.000 12.000<br />
Hauptschulsanierung 350.000<br />
Wasserversorgung BA 06 60.400<br />
Radweg Höllersberg 120.000<br />
Ortskanal BA 05 240.000<br />
RHV BA 12 43.000<br />
Summe 832.400 12.000 273.500 12.000<br />
Beschlussvorschlag:<br />
Er bringt dem <strong>Gemeinderat</strong> den Mittelfristigen Finanzplan vollinhaltlich zur Kenntnis und ersucht<br />
um Zustimmung.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Nach einer kurzen Debatte lässt der Vorsitzende über seinen Antrag offen mittels Handzeichen abstimmen<br />
und stellt folgenden Beschluss fest:<br />
21 Ja-Stimmen<br />
4 Nein-Stimmen (GV Nobis, GR Fröhlich, GR Feldbacher, GR Buchleitner)<br />
Der Mittelfristige Finanzplan 2011-2014 wird wie vorliegend beschlossen.<br />
7. Festsetzung der Steuerhebesätze<br />
Vorlage: AV/979/2010<br />
Sachverhalt:<br />
Der Vorsitzende erstattet nachstehenden Bericht:<br />
In der Budgetklausur am 03.12.2010 wurden die Steuerhebesätze 2011 ausführlich beraten.<br />
Der Vorsitzende weißt darauf hin, dass die Wassergebühr derzeit 1,41 Euro brutto und für den<br />
Mehrverbraucher ab 301 m³ 0,71 Euro brutto beträgt. Laut Landesvorgabe ist die Wassergebühr für<br />
das Jahr 2011 mit 1,44 Euro brutto und 0,72 Euro brutto festzusetzen.<br />
Der Vorsitzende schlägt vor, die Wassergebühren entsprechend der verbindlichen Landesvorgabe<br />
zu erhöhen.
187<br />
Für die Kanalbenützungsgebühren teilt der Vorsitzende mit, dass derzeit 3,48 Euro brutto pro m³<br />
Abwasser verrechnet werden. Laut Vorgabe des Landes ist ab 01.01.2011 eine Gebühr in Höhe von<br />
3,54 Euro pro m³ Abwasser zu verrechnen.<br />
Der Vorsitzende schlägt daher vor, die Kanalbenützungsgebühr entsprechend der verbindlichen<br />
Landesvorgabe auf 3,54 Euro brutto pro m³ Abwasser zu erhöhen.<br />
Der Vorsitzende weißt darauf hin, dass in den letzten vier Jahren die Gebühren für die Müllabfuhr<br />
nicht mehr angehoben wurden. Die heurige Abrechnung ergibt daher ein Minus von 7.600,00 Euro.<br />
Würde die Müllabfuhrgebühr wie im heurigen Jahr auch für das Jahr 2011 beibehalten werden, so<br />
wird nach derzeit prognostizierten Kosten ein Abgang von Minus 6.300,00 Euro erwirtschaftet. Die<br />
im Finanzjahr 2010 noch vorhandene Rücklage in Höhe von 2.000,00 Euro musste für das Budget<br />
2011 aufgelöst werden.<br />
Um eine Kostendeckung zu erreichen, ist die Müllabfuhrgebühr anzuheben, was für den einzelnen<br />
Haushalt pro Jahr folgende Mehrkosten inkl.10 % MWSt. bedeuten wird:<br />
Einpersonenhaushalt/Entleerung Mehrpersonenhaushalt/Entleerung<br />
14-tägige Entleerung 6,53 (+ 0,46 Euro = +7,58 %) 7,09 (+ 0,51 Euro = + 7,76 %)<br />
4-wöchige Entleerung 8,21 (+ 0,61 Euro = +8,03 %) 9,32 (+ 0,77 Euro = + 9,01 %)<br />
6-wöchige Entleerung 9,69 (+ 0,78 Euro = +8,76 %) 11,30 (+ 0,94 Euro = +9,08 %)<br />
Containerentleerung/Entleerung<br />
800 Liter 14-täging 49,90 (+ 4,61 Euro = + 10,18 %)<br />
800 Liter 4-wöchig 56,59 (+ 4,91 Euro = + 9,51 %)<br />
1100 Liter 14-tägig 66,11 (+ 5,98 Euro = + 9,95 %)<br />
1100 Liter 4-wöchig 67,40 (+ 0,81 Euro = + 1,22 %)<br />
1100 Liter 6-wöchig 73,35 (+ 0,16 Euro = + 0,22 %)<br />
Da nun schon vier Jahre lang keine Anhebung der Müllabfuhrgebühren mehr erfolgte und keine<br />
Rücklagen mehr vorhanden sind, schlägt der Vorsitzende vor, dass für das Jahr 2011 wieder eine<br />
Kostendeckende Erhöhung der Müllabfuhrgebühren vorgenommen wird.<br />
Die Sonstigen Abgaben wie Lustbarkeitsabgabe, Hundeabgabe und Tourismusabgabe sollen wir im<br />
Vorjahr gleich bleiben.<br />
Der Vorsitzende stellt die vorgeschlagenen Steuerhebesätze zur Diskussion.<br />
GV Nobis: Die Erhöhungen mit durchschnittlich 7-8 % sind zu viel. Dadurch wird sich ein Überschuss<br />
ergeben.<br />
GV Loidl: Das ist ja nur ein vermuteter Überschuss. Sollte sich dieser wirklich ergeben, dann können<br />
wir ja im nächsten Jahr mit den Gebühren gleich bleiben.<br />
GR Probst Barbara: Ich habe das bereits im Vorjahr nicht verstanden, es geht hier ja für den einzelnen<br />
nicht im große Beträge. Gerade hier könnte die Gemeinde also sparen.<br />
GR Graf: Die Erhöhung der Kosten für die 1100 Liter Entsorgung sind vergleichsweise niedrig?
188<br />
AL Moser: Die frühere Berechnung war leider nicht mehr nachvollziehbar, wir haben daher auch<br />
diese Preise an die selben Grundlagen angepasst. Dadurch ergibt sich diese Erhöhung.<br />
Bgm Voggenberger: Es gibt dazu einen genauen Berechnungsschlüssel.<br />
GV Schwab: Eine Erhöhung in kleinen Schritten ist sicher besser, wie auch jetzt beim Wasser. Das<br />
wird auch von den Leuten besser akzeptiert.<br />
Zusammengefasster Beschluss:<br />
Der Vorsitzende ersucht den <strong>Gemeinderat</strong> die Steuerhebesätze wie vorliegend zu beschließen.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Nach einer kurzen Debatte lässt der Vorsitzende über seinen Antrag offen mittels Handzeichen abstimmen<br />
und stellt folgenden Beschluss fest:<br />
23 Ja-Stimmen<br />
1 Nein-Stimme (GV Nobis)<br />
1 Stimmenenthaltung (GR Fröhlich)<br />
Für das Finanzjahr 2011 werden folgende Steuerhebesätze beschlossen:<br />
der Grundsteuer für land-u.forstwirtschaftl.<br />
Betriebe (A) mit.<br />
500 v.H.d.Steuermeßbetrages.<br />
der Grundsteuer für Grundstücke (B) mit 500 v.H.d.Steuermeßbetrages<br />
der Lustbarkeitsabgabe lt.Verordnung des <strong>Gemeinderat</strong>es<br />
der Hundeabgabe mit EUR 15,-- für jeden Hund<br />
der Kanalbenützungsgebühr mit EUR 3,54 pro m³ Frischwasser inkl.10 % Mwst.<br />
der Kanalbenützungspauschale mit<br />
EUR 3,54 nach den Wasserverbrauch v. 50 m³ pro<br />
gemeldeter Person inkl. 10 % Mwst.<br />
Mindestanschlussgebühr Kanal EUR 3.180,10 inkl. 10 % Mwst.<br />
der Wasserbezugsgebühr mit EUR 1,44 pro m³ Wasser inkl. 10 % Mwst.<br />
der Wasserbezugsgeb.f. Mehrverbraucher<br />
(ab einen Verbrauch v. 300 m³)<br />
EUR 0,72 pro m3 Wasser inkl. 10 % Mwst.<br />
Mindestanschlussgebühr Wasser EUR 1.906,30 inkl. 10 % Mwst.
der Müllabfuhrgebühr inkl. 10 % Mwst für<br />
Einpersonenhaushalt:<br />
90 Liter 14-tägig<br />
90 Liter 4-wöchentlich<br />
90 Liter 6-wöchentlich<br />
Mehrpersonenhaushalt:<br />
90 Liter 14-tägig<br />
90 Liter 4-wöchentlich<br />
90 Liter 6-wöchentlich<br />
Betriebe:<br />
800 Liter 14-tägig<br />
800 Liter 4-wöchentlich<br />
1100 Liter 14-tägig<br />
1100 Liter 4-wöchentlich<br />
1100 Liter 6-wöchentlich<br />
189<br />
EUR 6,53 pro Tonne und Entl.<br />
EUR 8,21 pro Tonne und Entl.<br />
EUR 9,69 pro Tonne und Entl.<br />
EUR 7,09 pro Tonne und Entl.<br />
EUR 9,32 pro Tonne und Entl.<br />
EUR 11,30 pro Tonne und. Entl.<br />
EUR 49,90 pro Tonne u. Entl.<br />
EUR 56,59 pro Tonne u. Entl..<br />
EUR 66,11 pro Tonne u. Entl.<br />
EUR 67,40 pro Tonne u. Entl. .<br />
EUR 73,35 pro Tonne u. Entl.<br />
Müllsack 90 Liter EUR 6,53 pro Müllsack inkl. 10 % Mwst.<br />
Der Vorsitzende weißt auch auf die Budgetklausur hin, wo eine Anhebung der Gebühren für die<br />
Ausspeisung besprochen wurde.<br />
Er schlägt folgende Preise vor:<br />
2,30 Euro für Fixanmeldungen, Schüler<br />
2,80 Euro für Nachmeldungen (Tagesanmeldungen), Schüler<br />
3,50 Euro für Pensionisten<br />
4,40 Euro für Normalverdiener<br />
GR Stangl: Das sollte auch einen Anreiz für mehr Fixanmeldungen sein, wodurch auch die Organisation<br />
leichter wird.<br />
Zusammengefasster Beschluss:<br />
Der Vorsitzende ersucht den <strong>Gemeinderat</strong> die Gebühren für die Ausspeisung wie vorliegend zu<br />
beschließen.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Nach einer kurzen Debatte lässt der Vorsitzende über seinen Antrag offen mittels Handzeichen abstimmen<br />
und stellt einen einstimmigen Beschluss fest.<br />
Die Preise für die Ausspeisung werden wie folgt beschlossen:<br />
2,30 Euro für Fixanmeldungen, Schüler<br />
2,80 Euro für Nachmeldungen (Tagesanmeldungen), Schüler<br />
3,50 Euro für Pensionisten<br />
4,40 Euro für Normalverdiener
190<br />
8. Aufnahme eines Kassenkredites für das Finanzjahr 2011<br />
Vorlage: AV/980/2010<br />
Sachverhalt:<br />
Der Vorsitzende erstattet nachstehenden Bericht:<br />
Gemäß § 83 der OÖ Gemeindeordnung 1990 kann die Gemeinde zur rechtzeitigen Leistung von<br />
Ausgaben des Ordentlichen Gemeindevoranschlages, wofür die vorgesehenen Einnahmen noch<br />
nicht eingegangen sind, einen Kassenkredit aufnehmen. Dieser Kassenkredit ist binnen Jahresfrist<br />
zurückzuzahlen und darf 1/6 der Einnahmen des Ordentlichen Gemeindevoranschlages des laufenden<br />
Haushaltsjahres nicht überschreiten. Da der Ordentliche Voranschlag der Gemeinde <strong>Munderfing</strong><br />
für das Haushaltsjahr 2011 Einnahmen von 4,175.100,00 Euro vorsieht, ist die Gemeinde berechtigt<br />
einen Kassenkredit in Höhe von bis zu 695.000,00 Euro aufzunehmen.<br />
Die Anboteröffnung des Kassenkredites fand in der Gemeindevorstandssitzung am 06.12.2010 statt<br />
und brachte folgendes Ergebnis:<br />
Raika: 3-Monats-Euribor / Aufschlag 0,32 %<br />
BAWAG: 3-Monats-Euribor / Aufschlag 0,50 %<br />
Sparkasse: 3-Monats-Euribor / Aufschlag 0,50 %<br />
Zusammengefasster Beschluss:<br />
Der Vorsitzende schlägt vor, den Kassenkredit 2011 an die Raiffeisenbank zu vergeben.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Nach einer kurzen Debatte lässt der Vorsitzende über seinen Antrag offen mittels Handzeichen abstimmen<br />
und stellt einen einstimmigen Beschluss fest.<br />
Den Zuschlag für den Kassenkredit in Höhe von 695.000,00 Euro erhält das Angebot der Raiffeisenbank.<br />
Zinssatz: 3-Monats-Euribor / Aufschlag 0,32 %, p.a. in nachhinein kontokorrentmäßig, vierteljährliche<br />
Anpassung, erstmals am 01.04.2011, Kontoabschluss vierteljährlich.<br />
9. Subventionen für örtliche Vereine<br />
Vorlage: AV/981/2010<br />
Sachverhalt:<br />
Der Vorsitzende erstattet nachstehenden Bericht:<br />
Der Vorsitzende bringt dem <strong>Gemeinderat</strong> die Liste der gewährten Subventionen vom Jahr 2010<br />
vollinhaltlich zur Kenntnis.<br />
Der Vorsitzende weißt darauf hin, dass die Aufsichtsbehörde einen Förderrahmen mit 15,00 Euro<br />
pro Einwohner festgelegt hat. Die Gemeinde <strong>Munderfing</strong> hatte bei der letzten <strong>Gemeinderat</strong>swahl im<br />
Jahr 2009 2.680 Einwohner. Mit 15,00 Euro pro Einwohner ergibt dies einen Förderrahmen für die<br />
Gemeinde <strong>Munderfing</strong> in Höhe von 40.200,00 Euro.
191<br />
Der Vorsitzende stellt fest, dass der Förderrahmen in <strong>Munderfing</strong> für 2011 nicht ausgeschöpft wird.<br />
Liste Förderungen lt. 15-Euro-Erlass:<br />
2011<br />
(Lt.VA)<br />
Wohnbauförderung 100,00<br />
Solarförderung 6.500,00<br />
Beitrag zum OÖ Katastrophenschutz 200,00<br />
Feste/Feiern 2.000,00<br />
Geschenkskörbe auf 1/369/… (nicht Ver‐<br />
fügungsmittel)<br />
1.400,00<br />
Familienschitag 500,00<br />
Vereinsförderung + VBW<br />
Musikförderung<br />
Jugendraum<br />
7.100,00<br />
5.500,00<br />
5.000,00<br />
Kirchenförderungen 0,00<br />
Besamungsförderung 3.000,00<br />
Schülerveranstaltungen 3.500,00<br />
Blumenschmuckaktion 800,00<br />
Babygutscheine 2.500,00<br />
Summe 38.100,00<br />
GR Feldbacher: Vom Jugendverein hört man nach Außen nicht sehr viel. Im Verhältnis zu anderen<br />
Vereine, welche auch sehr viel Jugendarbeiten machen, bekommt der Jugendverein viel Geld.<br />
Bgm Voggenberger: Es gibt auch Jugendliche die sich nicht mit einem Verein identifizieren können,<br />
für diese wurde der Jugendverein geschaffen. Ich bin von der Sinnhaftigkeit des Jugendvereines<br />
überzeugt.<br />
Es gab auch Gespräche mit Seidel Johann über die Reduzierung der Miete, dies wird vom SV noch<br />
abgeklärt.<br />
GV Schwab: Wie viele Leute nutzen den Jugendraum durchschnittlich?<br />
GR Pessentheiner: Das ist Wetterbedingt, aber durchschnittlich zwischen 10-15 Personen. Im<br />
Sommer ist der Jugendraum 4 Monate geschlossen.<br />
GR Binder: Das sind sehr oft Jugendliche die nicht in andere Vereine passen, diese würden sich<br />
vielleicht sonst auf der Straße aufhalten, wodurch das Problem nur dorthin verlagert wird.<br />
GR Fröhlich: Gäbe es bei diesen Subventionen nicht eine Möglichkeit zum sparen? Was genau ist<br />
die Besamungsförderung?<br />
Vizebgm. Kobler: Die Gemeinde zahlt für jedes über 18 Monate alte weibliche Rindvieh 3,50 Euro,<br />
anstatt für einen in den Richtlinien vorgeschriebenen Zuchtstier.<br />
GR Fröhlich: Wer zahlt den Schülerlotsen?
192<br />
AL Moser: Eine Hälfte die Gemeinde und die andere Hälfte bezahlt der Elternverein.<br />
Bgm Voggenberger: Bezüglich der Solarförderung würde ich vorschlagen, diese noch bis Ende Juni<br />
2011 wie gehabt weiterlaufen zu lassen und ab 01.07.2011 auf 250,00 Euro zu reduzieren. Damit<br />
diese Förderung nicht von heute auf morgen gestrichen wird. Vielleicht gibt es ja noch Bewohner,<br />
die es geplant hatten, heuer jedoch nicht mehr geschafft haben. Diese haben dann noch ein halbes<br />
Jahr zeit.<br />
Beschlussvorschlag:<br />
Der Vorsitzende ersucht den <strong>Gemeinderat</strong> die Vereinssubventionen wie im Jahr 2010 auch für das<br />
Jahr 2011 zu beschließen.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Nach einer kurzen Debatte lässt der Vorsitzende über seinen Antrag offen mittels Handzeichen abstimmen<br />
und stellt einen einstimmigen Beschluss fest.<br />
Die Vereinssubventionen 2011 wurden wie folgt beschlossen:<br />
Jugendverein 4.634,--<br />
Siebenbürger Blasmusik 1.101,--<br />
Ortsmusikkapelle 1.465,--<br />
Volksbildungswerk 124,--<br />
Ortsbauernschaft/Waldbrandversicherung 221,--<br />
Kriegsopferverband 0,--<br />
Elternverein <strong>Munderfing</strong><br />
Zuschuss Personalkosten Schülerlotsen ca. 150,--<br />
<strong>Munderfing</strong>er Seniorenbund 124,--<br />
Pensionistenverband <strong>Munderfing</strong> 124,--<br />
Volkstanzgruppe <strong>Munderfing</strong> 124,--<br />
Volkstanzgruppe der Siebenbürger 124,--<br />
Schachverein 124,--<br />
Kameradschaftsbund 124,--<br />
Landjugendgruppe 124,--<br />
Volksliedsingkreis 124,--<br />
Goldhauben/Kopftuchgruppe 124,--<br />
Kinderfreunde 124,--<br />
Angelverein Friedburg-<strong>Munderfing</strong> 124,--<br />
Taichi 124,--<br />
Teufeltal Pass 124,--<br />
Imkerverein 124,--<br />
Fotoclub 124,--<br />
Sektion Asphaltschützen (Miete Halle Lochen) 250,--<br />
Summe: 9.805,--<br />
Die Förderung für Solaranlagen wird ab 01.07.2011 auf 250,00 Euro gekürzt.
193<br />
10. Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde <strong>Munderfing</strong> & Co KG; Voranschlag 2011<br />
Vorlage: AV/982/2010<br />
Sachverhalt:<br />
Der Vorsitzende erstattet nachstehenden Bericht:<br />
Der <strong>Gemeinderat</strong> hat den Voranschlag 2011 für die KG zu beschießen.<br />
ORDENTL: HAUSHALT<br />
KG-BERICHT Voranschlag 2011<br />
Einnahmen € 87.100,00<br />
Ausgaben € 87.100,00<br />
AUSSERORDENTL. HAUSHALT:<br />
€ 0,00<br />
===========<br />
Einnahmen € 320.000,00<br />
Ausgaben € 320.000,00<br />
Überschuss/Abgang € 0,00<br />
==============<br />
Neubau Feuerwehrgebäude Achenlohe<br />
Ausgaben Einnahmen<br />
Rückzahlung Zw.Fin. 70.000,00 Bedarfszuweisung 70.000,00<br />
Summe…………………… ……… 70.000,00 Summe…………………… ………70.000,00<br />
Hauptschulsanierung 1.Etappe<br />
Ausgaben Einnahmen<br />
Sanierung. 350.000,00 Darlehen 350.000,00<br />
Summe………………… … 350.000,00 Summe………………… … ……350.000,00<br />
Beschlussvorschlag:<br />
Er bringt dem <strong>Gemeinderat</strong> den Voranschlag vollinhaltlich zur Kenntnis und ersucht um Zustimmung.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Nach einer kurzen Debatte lässt der Vorsitzende über seinen Antrag offen mittels Handzeichen abstimmen<br />
und stellt einen einstimmigen Beschluss fest.<br />
Der Voranschlag 2011 für den Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde <strong>Munderfing</strong> &<br />
Co KG wird wie vorliegend beschlossen.
194<br />
11. Abwasserbeseitigung BA05; Auftragserteilung für Lieferung und Montage der elektrotechnischen<br />
Ausrüstung für das Pumpwerk Pfaffing<br />
Vorlage: AV/983/2010<br />
Sachverhalt:<br />
Der Vorsitzende erstattet nachstehenden Bericht:<br />
Für die elektrotechnische Ausstattung des Abwasserpumpwerkes in der Ortschaft Pfaffing wurde<br />
vom Projektanten Ing. Oberlechner von folgenden Firmen unverbindliche Preisanfragen eingeholt:<br />
Firma Elektro Fuchs GmbH, Timelkam 16.738,35 Euro netto<br />
Firma Doma, Hohenzell 17.723,00 Euro netto<br />
Firma Hagenauer, <strong>Munderfing</strong> 17.305,68 Euro netto<br />
Die Firma Elektroteam Hagenauer, <strong>Munderfing</strong>, bietet zudem die Wartung der Elektroinstallation<br />
des Pumpwerkes für ein Jahr nach Ablauf der Gewährleistungsfrist kostenlos an. (Ausgenommen<br />
die Lieferung von Ersatzteilen.) Bei Zahlung innerhalb von 21 Tagen wird überdies ein Skonto von<br />
2 % gewährt.<br />
Der Vorsitzende weißt darauf hin, dass das Elektroteam Hagenauer aus <strong>Munderfing</strong> die laufende<br />
Wartung der Elektrischen Steuerungsanlage der Wasserversorgungsanlage sowie der Pumpwerke<br />
der Ortskanalisation über hat und dies in den letzten Jahren zur vollsten Zufriedenheit durchgeführt<br />
wurde. Hr. Hagenauer ist auch an Wochenenden bereit, bei Störfällen Wartungsarbeiten durchzuführen,<br />
was für den Betrieb der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung von besonderer Wichtigkeit<br />
ist.<br />
Beschlussvorschlag:<br />
Der Vorsitzende schlägt vor, den Auftrag für die Elektrotechnische Ausrüstung des Pumpwerkes<br />
Pfaffing an das Elektroteam Hagenauer aus <strong>Munderfing</strong> zu vergeben.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Nach einer kurzen Debatte lässt der Vorsitzende über seinen Antrag offen mittels Handzeichen abstimmen<br />
und stellt einen einstimmigen Beschluss fest.<br />
Der Auftrag in Höhe von 17.305,68 Euro für die Lieferung und Montage der elektrotechnischen<br />
Ausrüstung für das Pumpwerk Pfaffing wird an die Firma Hagenauer, <strong>Munderfing</strong>, vergeben.<br />
12. Radweg Höllersberg; Auftragsvergabe für Frostschutzschicht und stabilisierte Kiestragschicht<br />
Vorlage: AV/988/2010<br />
Sachverhalt:<br />
Der Vorsitzende erstattet nachstehenden Bericht:<br />
Im November d. J. haben endlich die Arbeiten für den Lückenschluss des Radweges in der Ortschaft<br />
Höllersberg mit einer Länge von ca. 300 lfm begonnen. Die Arbeiten werden von der Straßenverwaltung<br />
Uttendorf durchgeführt. Für die Lieferung der Frost- und Kiestragschicht wurde eine<br />
beschränkte Ausschreibung durchgeführt und drei Firmen zur Anbotlegung eingeladen.
Die Ausschreibung brachte folgendes Ergebnis:<br />
195<br />
Material für Frostschutzschicht u. stabilisierte Kiestragschicht:<br />
Rachbauer Lindner Maier<br />
Materiallieferung frei Bau, LKW<br />
Material 0/63 2.829,00 3.559,10 3.362,00<br />
Kiestragschicht<br />
Rachbauer<br />
Materiallieferung frei Bau, LKW<br />
Lindner Maier<br />
Material 0/32 994,00 1.313,20 1.148,00<br />
Wandschotter:<br />
Rachbauer<br />
Materiallieferung frei Bau, LKW<br />
Lindner Maier<br />
Wandschotter 2.552,00 3.146,00 2.728,00<br />
Summe brutto 7.650,00 9.622,00 8.685,60<br />
Beschlussvorschlag:<br />
Der Vorsitzende schlägt vor den Auftrag an die bestbietende Firma Rachbauer, Straßwalchen, zu<br />
vergeben.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Nach einer kurzen Debatte lässt der Vorsitzende über seinen Antrag offen mittels Handzeichen abstimmen<br />
und stellt einen einstimmigen Beschluss fest.<br />
Der Auftrag in Höhe von 7.650,00 für das Material für Frostschutzschicht und stabilisierende<br />
Kiestragschicht wird an die Firma Rachbauer, Straßwelchen, vergeben.<br />
13. Radweg Höllersberg; Auftrag für Maschinen<br />
Vorlage: AV/989/2010<br />
Sachverhalt:<br />
Der Vorsitzende erstattet nachstehenden Bericht:<br />
Für die Errichtung des Radweges Höllersberg wurden Anbote für den Maschineneinsatz (Kettenbagger)<br />
eingeholt, welche folgendes Ergebnis brachten:<br />
Stunden Maschinentype Enzinger Lindner Maier Rachbauer<br />
40 Kettenbagger + 2.208,00 2.448,00 2.400,00 2.400,00<br />
160 Kettenbagger + 9.216,00 12.288,00 10.944,00 11.136,00<br />
Summe brutto 11.424,00 14.736,00 13.344,00 13.536,00
Beschlussvorschlag:<br />
Der Vorsitzende schlägt vor, den Auftrag für die Maschinen – Kettenbagger an die bestbietende<br />
Firma Enzinger, <strong>Munderfing</strong>, zu vergeben.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
196<br />
Nach einer kurzen Debatte lässt der Vorsitzende über seinen Antrag offen mittels Handzeichen abstimmen<br />
und stellt einen einstimmigen Beschluss fest.<br />
Der Auftrag in Höhe von 11.424,00 Euro für die Maschinen – Kettenbagger für die Errichtung des<br />
Radweges Höllersberg, wird an die Firma Enzinger, <strong>Munderfing</strong>, vergeben.<br />
14. Radweg Höllersberg; Auftrag für Transportbeton<br />
Vorlage: AV/990/2010<br />
Sachverhalt:<br />
Der Vorsitzende erstattet nachstehenden Bericht:<br />
Für die Errichtung des Radweges Höllersberg wurde eine Ausschreibung für die Lieferung von<br />
Transportbeton durchgeführt. Die Ausschreibung brachte folgendes Ergebnis:<br />
Fundamentbeton<br />
Menge m³ Materiallieferung frei Bau,<br />
LKW<br />
TFM Franz Moser Salzburger<br />
Sand u. Kiesw.<br />
175 Fundamentbeton 13.212,50 13.825,00 16.481,50<br />
Stützmauerbeton<br />
Menge m³ Materiallieferung frei Bau,<br />
LKW<br />
TFM Franz Moser Salzburger<br />
Sand u. Kiesw.<br />
90 Stützmauerbeton 8.816,40 10.170,0 8.798,40<br />
Förderband<br />
Menge m³ Materiallieferung frei Bau,<br />
LKW<br />
265 Aufschläge Förderband,<br />
Transport, Verzögerer usw.<br />
Beschlussvorschlag:<br />
TFM Franz Moser Salzburger<br />
Sand u. Kiesw.<br />
3.058,10 2.385,00 4.067,75<br />
+ 20 Umsatzsteuer 4.698,89 5.276,00 5.869,53<br />
Gesamtsumme 30.104,40 31.656,00 35.217,18<br />
Der Vorsitzende schlägt vor, den Auftrag für die Lieferung von Transportbeton an die bestbietende<br />
Firma TFM, <strong>Munderfing</strong>, zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:<br />
197<br />
Nach einer kurzen Debatte lässt der Vorsitzende über seinen Antrag offen mittels Handzeichen abstimmen<br />
und stellt einen einstimmigen Beschluss fest.<br />
Der Auftrag in Höhe von 30.104,40 Euro für die Lieferung von Transportbeton wird an die Firma<br />
TFM, <strong>Munderfing</strong>, vergeben.<br />
15. Radweg Höllersberg; Auftrag für Breitflanschträger für die Errichtung einer Sichtschutzwand<br />
Vorlage: AV/991/2010<br />
Sachverhalt:<br />
Der Vorsitzend erstattet nachstehenden Bericht:<br />
Für die Errichtung des Radweges Höllersberg wurde eine Ausschreibung für die Lieferung von<br />
Breitflanschträger zur Errichtung einer Sichtschutzwand durchgeführt. Die Ausschreibung brachte<br />
folgendes Ergebnis:<br />
Firma Maderegger, Fördertechnik, <strong>Munderfing</strong> brutto Euro 6.267,10<br />
Firm Engelbert Maier, Mauerkirchen brutto Euro 6.354,13<br />
Schlosserei Bramsteidl, <strong>Munderfing</strong> brutto Euro 7.048,80<br />
Beschlussvorschlag:<br />
Der Vorsitzende schlägt vor, den Auftrag für die Lieferung der Breitflanschträger mit einer Auftragssumme<br />
von Euro 6.267,10 an die bestbietende Firma Maderegger, <strong>Munderfing</strong>, zu vergeben.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Nach einer kurzen Debatte lässt der Vorsitzende über seinen Antrag offen mittels Handzeichen abstimmen<br />
und stellt einen einstimmigen Beschluss fest.<br />
Der Auftrag in Höhe von 6.267,10 Euro für die Lieferung der Breitflanschträger wird an die Firma<br />
Maderegger, <strong>Munderfing</strong>, vergeben.<br />
16. Dringlichkeitsantrag: Einleitung Widmungsverfahren - Baubauungsplan für Sonnenfeld<br />
An den <strong>Gemeinderat</strong> der Gemeinde <strong>Munderfing</strong> gemäß § 57 Abs.4 und § 46, Abs. 3 der Oö. Gemeindeordnung<br />
1990.<br />
Die Firma Bauteam Immobilien GmbH (Enzinger, Katala) beabsichtigt auf dem Son-nenfeld zwei<br />
Reihenhäusern mit je drei Häusern in Gruppenbauweise zu errichten. Um den Bestimmungen der<br />
Bauordnung zu entsprechen ist für Gruppenbauweisen ein Bebauungsplan erforderlich. Auf Grund<br />
der Größe des zu verbauenden Sonnenfeldes macht es Sinn, nicht nur über die geplanten Parzellen<br />
sondern über den gesamten westlichen Bereich des Sonnenfeldes – außer dem Teil für mehrgeschoßigem<br />
Wohnbau am östlichen Drittel des Sonnfeldes – einen Bebauungsplan zu legen.<br />
Das Architektenbüro Färbergasse in Braunau hat dazu einen Entwurf vorgelegt.<br />
Im textlichen Teil ist die Art der baulichen Nutzung, offene und Gruppenbauweise, die Fluchtlinien,<br />
die Gebäudehöhe, das Maß der baulichen Nutzung, die Ver- und Entsorgung, die Verkehrsflächen<br />
sowie die Anpflanzung von Bäumen geregelt.
198<br />
Die Firma Bauteam Immobilien GmbH möchte noch im heurigen Jahr bei der oö. Landesregierung<br />
betreffend Wohnbauförderung einreichen und bei Vorliegen genü-gend Interessenten im Frühjahr<br />
2011 mit den Bauarbeiten beginnen.<br />
AL Moser bringt dem <strong>Gemeinderat</strong> den Bebauungsplan sowie textliche Beschreibung vollinhaltlich<br />
zur Kenntnis.<br />
Zusammengefasster Beschluss:<br />
Der Vorsitzende ersucht um Zustimmung für den Bebauungsplan Sonnenfeld.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Nach einer kurzen Debatte lässt der Vorsitzende über seinen Antrag offen mittels Handzeichen abstimmen<br />
und stellt einen einstimmigen Beschluss fest.<br />
Der Bebauungsplan für das Sonnenfeld wird wie vorliegend beschlossen.<br />
17. Allfälliges<br />
1.) Der Bürgermeister erinnert an die Waldkindergarten-Infoveranstaltung am Donnerstag,<br />
16.12.2010 und lädt nochmals alle Gemeinderäte herzlich ein.<br />
2.) Bürgermeister Martin Voggenberger berichtet, dass von Nobis Friedrich angeregt wurde, um<br />
eine Zinssatzänderung für ein vor ca. 12 Jahren aufgenommenes Darlehen bei der Raika anzufragen.<br />
Seitens der Raiffeisenbank <strong>Munderfing</strong> gibt es dazu nun eine Stellungnahme, worin diese kulanterweise<br />
eine Senkung um 1,75 % auf 3,94 % bis Vertragsende vorschlägt.<br />
3.) GV Nobis möchte wissen, ob es möglich ist, dass auch andere Fraktionen Beiträge zum Gemeindetag<br />
einbringen können.<br />
Bgm Voggenberger: Es ist möglich, dass z.B. Katharina Fröhlich einen Beitrag über ihre Arbeit als<br />
Radfahrbeauftrage bzw. das Radfahren beisteuert. Ein Beitrag von der Fraktion direkt ist jedoch<br />
nicht möglich, da es keine Parteiveranstaltung sein soll.<br />
Bürgermeister Schriftführer<br />
Ohne Erinnerung genehmigt am<br />
Bürgermeister<br />
<strong>Gemeinderat</strong> <strong>Gemeinderat</strong><br />
<strong>Gemeinderat</strong>