Gemeinderat Sitzungsprotokoll 13.12.2010 (144 KB ... - Munderfing

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V E R H A N D L U N G S S C H R I F T 

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Munderfing am Montag, den 13.12.2010 im 

Sitzungssaal des Gemeindeamtes Munderfing 

Beginn: 20:00 

Ende: 21:45 

Anwesend sind: 

Bürgermeister 

Voggenberger, Martin ÖVP 

Vizebürgermeister 

Kobler, Josef ÖVP 

Gemeindevorstandsmitglieder 

Wiener, Johannes Dr.Jur. ÖVP 

Gemeinderatsmitglieder 

Fuhrmann, Michael Ing. ÖVP 

Krammer, Johann ÖVP 

Moser, Erwin ÖVP 

Bruckenberger, Johanna ÖVP 

Probst, Astrid ÖVP 


Loidl, Josef SPÖ 

Nobis, Friedrich MBI 

Schwab, Karl SPÖ 

Gemeinderatsmitglieder 

Binder, Monika SPÖ 

Blum, Martina SPÖ 

Buchleitner, Nicole MBI 

Feldbacher, Gottfried MBI 

Fröhlich, Katharina MBI 

Graf, Johann Ing. FPÖ 

Maichel, Christopher SPÖ 

Pessentheiner, Robert ÖVP 

Probst, Barbara ÖVP 

Schauer, Eva-Maria ÖVP 

Stangl, Norbert ÖVP 

Wimmer, Franz ÖVP 

Penninger, Herbert SPÖ 

Gemeinderats-Ersatzmitglieder 

Moser, Richard ÖVP Vertretung für Herrn Friedrich Bramsteidl 

Entschuldigt fehlen: 


Bramsteidl, Friedrich ÖVP Vertreten durch Moser Richard

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Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass im Sinne der Bestimmungen der O.ö. Gemeindeordnung 

1990 

a.) die Sitzung von ihm einberufen wurde, 

b.) der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan (gemäß § 45 Abs.1 OÖ Gemeindeordnung 

1990) enthalten ist und die Verständigung hierzu an alle Gemeinderatsmitglieder bzw. Ersatzmitglieder 

zeitgerecht schriftlich am 01.12.2010 unter Bekanntgabe der nachstehenden Tagesordnungspunkte 

erfolgt ist und am gleichen Tag durch öffentlichen Anschlag an der Gemeindeamtstafel 

bekannt gemacht wurde, 

c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist, 

d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 03.12.2010 bis zur heutigen Sitzung 

während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur 

Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen 

eingebracht werden können. 

Der Vorsitzende gibt noch folgende Mitteilung: 

Er bestimmt Rebekka Reichinger zur Schriftführerin dieser Sitzung. 

Dringlichkeitsantrag gemäß § 46/3 der OÖ Gemeindeordnung 

Die Firma Bauteam Immobilien GmbH (Enzinger, Katala) beabsichtigt auf dem Sonnenfeld zwei 

Reihenhäusern mit je drei Häusern in Gruppenbauweise zu errichten. Um den Bestimmungen der 

Bauordnung zu entsprechen ist für Gruppenbauweisen ein Bebauungsplan erforderlich. Auf Grund 

der Größe des zu verbauenden Sonnenfeldes macht es Sinn, nicht nur über die geplanten Parzellen 

sondern über den gesamten westlichen Bereich des Sonnenfeldes – außer dem Teil für mehrgeschoßigem 

Wohnbau am östlichen Drittel des Sonnfeldes – einen Bebauungsplan zu legen. 

Das Architektenbüro Färbergasse in Braunau hat dazu einen Entwurf vorgelegt. 

Im textlichen Teil ist die Art der baulichen Nutzung, offene und Gruppenbauweise, die Fluchtlinien, 

die Gebäudehöhe, das Maß der baulichen Nutzung, die Ver- und Entsorgung, die Verkehrsflächen 

sowie die Anpflanzung von Bäumen geregelt. 

Die Firma Bauteam Immobilien GmbH möchte noch im heurigen Jahr bei der oö. Landesregierung 

betreffend Wohnbauförderung einreichen und bei Vorliegen genügend Interessenten im Frühjahr 

2011 mit den Bauarbeiten beginnen. 

Da bei Einleitung des Widmungsverfahrens noch in dieser Sitzung die Widmung erst in der nächsten 

Sitzung des Gemeinderates im März 2011 beschlossen werden kann und zum Zeitpunkt der Ankündigung 

der Information der Firma Bauteam Immobilien GmbH die gegenständliche Tagesordnung 

dieser Gemeinderatssitzung bereits ausgeschrieben war, ersucht der Vorsitzende diesen Dringlichkeitsantrag 

noch am Schluss dieser Tagesordnung in Beratung zu nehmen. 

Abstimmungsergebnis: 

Der Vorsitzende lässt über seinen Antrag offen mittels Handzeichen abstimmen und stellt einen 

einstimmigen Beschluss fest. Dieser Dringlichkeitsantrag wird noch am Schluss dieser Tagesordnung 

in Beratung genommen. 

Tagesordnung: 

1 . Prüfungsbericht des Prüfungsausschuss vom 24.11.2010 

Vorlage: AV/973/2010

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2 . Rechnungsabschluss 2009; Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft 

Vorlage: AV/974/2010 

3 . Voranschlag für das Finanzjahr 2010; Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft 


4 . Nachtragsvoranschlag 2010 


5 . Voranschlag 2011 

Vorlage: PV/977/2010 

6 . Mittelfristiger Finanzplan 2011-2014 


7 . Festsetzung der Steuerhebesätze 


8 . Aufnahme eines Kassenkredites für das Finanzjahr 2011 


9 . Subventionen für örtliche Vereine 


10 . Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Munderfing & Co KG; 

Voranschlag 2011 


11 . Abwasserbeseitigung BA05; Auftragserteilung für Lieferung und Montage der elektrotechnischen 

Ausrüstung für das Pumpwerk Pfaffing 


12 . Radweg Höllersberg; Auftragsvergabe für Frostschutzschicht und stabilisierte 

Kiestragschicht 


13 . Radweg Höllersberg; Auftrag für Maschinen 


14 . Radweg Höllersberg; Auftrag für Transportbeton 


15 . Radweg Höllersberg; Auftrag für Breitflanschträger für die Errichtung einer Sichtschutzwand 


16 . Dringlichkeitsantrag: Einleitung Widmungsverfahren - Baubauungsplan für Sonnenfeld 

17 . Allfälliges 

1. Prüfungsbericht des Prüfungsausschuss vom 24.11.2010 


Sachverhalt: 

Der Vorsitzende erstattet nachstehenden Bericht: 

Der Prüfungsausschuss der Gemeinde Munderfing hat am 24.11.2010 eine Gebarungsprüfung 

durchgeführt. Der Obmann des Prüfungsausschusses berichtet, dass die Belege der KW 38 und 39

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auf ihre Vollständigkeit (Eingangsstempel, Unterschriften, etc.) und die richtige Verbuchung kontrolliert 

wurden. Es wurden keine Auffälligkeiten befunden – die Belege waren alle in Ordnung. 

Als weiteren Punkt wurde der Kassenkredit geprüft, ob der Rahmen überzogen und dieser rechtzeitig 

zurück bezahlt wurde. Es wurden keine Auffälligkeiten festgestellt, der Kassenkredit wurde nur 

so lange in Anspruch genommen wie nötig. Derzeit ist der Kassenkredit nicht in Anspruch genommen. 

Weiters wurden die Kilometergeldabrechnungen aller Bediensteten kontrolliert. Es wurden keine 

Auffälligkeiten festgestellt. Das Kilometergeld wurde korrekt über die Personalverrechnung ausbezahlt. 

Zusammengefasster Beschluss: 

Der Vorsitzende ersucht den Gemeinderat um Kenntnisnahme des Prüfungsberichtes vom 

24.11.2010. 


Der Prüfungsbericht vom 24.11.2010 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. 

2. Rechnungsabschluss 2009; Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft 


Sachverhalt: 


Der vom Gemeinderat der Gemeinde Munderfing in der Sitzung am 10.02.2010 beschlossene 

Rechnungsabschluss des Jahres 2009 wurde im Sinne der Bestimmungen der Gemeindeordnung 

von der Bezirkshauptmannschaft einer Prüfung unterzogen. 

Der Rechnungsabschluss wurde auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit überprüft 

und ob dieser den hierfür geltenden Vorschriften entspricht. 

Amtsleiter Erwin Moser bringt dem Gemeinderat den Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft 

vom 09.09.2010 vollinhaltlich zur Kenntnis. 

Beschlussvorschlag: 

Der Vorsitzende ersucht den Gemeinderat um Kenntnisnahme des Prüfungsberichtes der Bezirkshauptmannschaft 

vom 09.09.2010. 


Der Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft vom 09.09.2010 wurde einstimmig zur Kenntnis 

genommen.

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3. Voranschlag für das Finanzjahr 2010; Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft 


Sachverhalt: 


Der vom Gemeinderat der Gemeinde Munderfing in der Sitzung am 14.12.2009 beschlossene Voranschlag 

für das Finanzjahr 2010 wurde im Sinne der OÖ Gemeindeordnung von der Bezirkshauptmannschaft 

einer Prüfung unterzogen. Der Voranschlag wurde auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit 

und Zweckmäßigkeit überprüft und ob dieser den hierfür geltenden Vorschriften entspricht. 

Amtsleiter Erwin Moser bringt dem Gemeinderat den Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft 

vom 27.09.2010 vollinhaltlich zur Kenntnis. 


Der Vorsitzende ersucht den Gemeinderat um Kenntnisnahme des Prüfungsberichtes der Bezirkshauptmannschaft 

vom 27.09.2010. 


Der Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft vom 27.09.2010 wurde einstimmig zur Kenntnis 

genommen. 

4. Nachtragsvoranschlag 2010 


Sachverhalt: 


Wesentliche Änderungen im Ordentlichen und Außerordentlichen Haushalt machen die Erstellung 

eines ersten Nachtragsvoranschlages erforderlich. Er verweist auf die Gemeinderatsklausur am 

03.12.2010, in welcher der erste Nachtragsvoranschlag ausführlich behandelt wurde. 

Er bringt dem Gemeinderat nochmals die wichtigsten Punkte zur Kenntnis: 

NACHTRAGSVORANSCHLAG 2010 

Ordentl. Nachtragsvoranschlag 

Einnahmen € 4,011.700,00 

Ausgaben € 4,011.700,00 

Ergibt einen Überschuss/Abgang von € 0,00

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Nachstehend werden die wesentlichen Änderungen während des Jahres angeführt: 

EINNAHMEN 

Finanzzuweisungen: 

Text Voranschlag Nachtragsvoran. Diff. 

Ertragsanteile 1,643.900,00 1,648.200,00 +4.300,00 

Finanzzuweisung(FAG) 0,00 8.300,00 +8.300,00 

Kommunalsteuer 570.000,00 616.400,00 +46.400,00 

Sollüberschuss 2009 0,00 76.500,00 +76.500,00 

Gastschulbeitrag VS 5.400,00 31.700,00 +26.300,00 

Krankenanstaltenbeitrag 

0,00 14.000,00 +14.000,00 

Einsparung 2009 

Verkehrsflächenbeitrag 

+ Aufschließung 

15.600,00 30.100,00 +14.500,00 

Summe +190.300,00 

AUSGABEN-(Wesentl. Ausgaben die nicht im Voranschlag vorgesehen waren) 

Feuerwehr 

Instandhaltung € 1.600,00 

Volksschule 

Rückzahlung Zwischenfin. € 9.000,00 

Hauptschule 

Heizkosten (Mehrkosten) € 4.200,00 

Energieausweis € 5.000,00 

Kindergarten 

Transportkosten (2008 – 2010) € 21.300,00 

Ortsbildpflege 

Fugenmaterial € 5.300,00 

Kultur 

Evang.Kirchengemeinschaft Sanierung (Anteil) € 2.600,00 

Soziales 

Familienaudit (Moderator) € 1.000,00 

Gemeindestraßen 

Mehrkosten (z.B.Gehsteig Bradirn, Grädermat.,Salz, ect.) € 11.900,00 

Gebühren für Grundankauf öffentliches Gut € 1.000,00

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Bauhof/Verkehr 

Ferialarbeiter € 3.100,00 

Schutzwegbeleuchtung € 10.000,00 

Mobilitätskonzept (Radständer) € 4.100,00 

Wirtschaft 

Betriebsförderung Mehrkosten € 7.200,00 

Straßenbeleuchtung 

Sonnenfeld/betreutes Wohnen, etc. € 5.100,00 

Gemeindegebäude 

Leichenhalle (Bleiglas - Hagel) € 1.200,00 

Wasser 

Darlehensrückzahlung BA 06 € 2.400,00 

Kanal 

Darlehensrückzahlung BA 05 € 13.500,00 

Neue Pumpe € 5.700,00 

Weberhaus 

Darlehensrückzahlung € 14.500,00 

Außerordentlicher Nachtragsvoranschlag 

Der außerordentl. Nachtragsvoranschlag sieht in den 

Einnahme und Ausgaben je € 2.559.900,00 

vor. 

VORHABEN 

1)Freiw. Feuerwehr Achenlohe 

Ausgaben Einnahmen 

Betriebsausstattung 5.500,00 

Zw. Fin. 

Kap.Transfer.(Rückl. WVA)KG 100.000,00 

Sollüberschuss Vorjahr 5.500,00 

Zw,Fin. 

Entn. Rücklage WVA 100.000,00 

(2011 BZ € 70.000,--) 

Summe 105.500,00 Summe 105.500,00 

2)Volksschule Sanierung 1. Etappe 


Sollabgang 2009 30.000,00 Landeszuschuss 30.000,00 

Summe 30.000,00 Summe 30.000,00

3) Volksschulsanierung 2. Etappe (KG) 


Kapitaltransf. an KG 127.400,00 Wirtschaftsförderung (Contracting) 3.400,00 

LZ 60.000,00 

LZ für Heizung 4.000,00 

Zw.Fin. 

Sollüberschuss 2009 60.000,00 

Rückzahlung Rücklage 129.000,00 Zw.Fin.RZ v.KG 129.000,00 

Summe 256.400,00 Summe 256.400,00 

4) Gemeindestraßen 

Straßensanierungsprogramm 


Sanierungsprogramm 2010 88.300,00 Entnahme Rücklage WVA 6.600,00 

Landeszuschuss 17.000,00 

Bedarfszuweisung 25.000,00 

Interessentenbeiträge 30.100,00 

Infrastrukurbeitrag Gewerbeg.Süd 4.400,00 

KTZ v. Unternehmen (Energiezone) 5.200,00 

Summe 88.300,00 Summe 88.300,00 

5. Radweg Höllersberg 


Radweg 32.000,00 Sollüberschuss 2009 32.000,00 

32.000,00 32.000,00 

6. Straße Unterweißau 


Straße 36.400,00 Rücklage Wald 5.000,00 

Eigenleistung 2.700,00 Landeszuschuss 21.400,00 

Anteil Landwirte 10.000,00 

Eigenlweistung 2.700,00 

39.100,00 39.100,00 

7) Kracher Gründe 

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Sollabgang Vorjahr 22.000,00 Rücklage. WVA 22.000,00 

Summe 22.000,00 Summe 22.000,00 

8) Weberhaus 


Weberhaus 280.000,00 Darlehen 280.000,00 

Summe 280.000,00 Summe 280.000,00

9) Wasserversorgung BA06 

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Wasserversorgung 408.500,00 

Sollabgang 2009 1.500,00 

Rückzlg. Rücklage WVA 1.500,00 

Rücklage WVA (Eigenanteil) 41.000,00 

Darlehen 278.600,00 

Wasseranschlussgebühren 30.000,00 

Zwischenfin. 60.400,00 

Sollüberschuss 2009 1.500,00 

Summe 411.500,00 Summe 411.500,00 

10) Ortskanal BA 05 

(Katztal, Rödt, Althöllersberg, Pfaffing) 


Kanal 1,073.300,00 Landesdarlehen 36.800,00 

Sollabgang 2009 29.200,00 Darlehen 765.700,00 

Zwischenfin. Rücklage OK 30.700,00 Kanalanschlussgebühren 60.000,00 

Zwischenfin. 240.000,00 

Sollüberschuss Vorjahr 30.700,00 

Summe 1,133.200,00 Summe 1,133.200,00 

11) Windpark 


Windmessung Teilrechnung 9.900,00 Rücklage WVA 9.900,00 

Summe 9.900,00 Summe 9.900,00 


Der Vorsitzende bringt dem Gemeinderat den Nachtragsvoranschlag vollinhaltlich zur Kenntnis und 

ersucht um Zustimmung. 


Nach einer kurzen Debatte lässt der Vorsitzende über seinen Antrag offen mittels Handzeichen abstimmen 

und stellt folgenden Beschluss fest: 

21 Ja-Stimmen 

4 Stimmenenthaltungen (GV Nobis, GR Fröhlich, GR Feldbacher, GR Buchleitner) 

Der Nachtragsvoranschlag 2010 wird wie vorliegend beschlossen. 

5. Voranschlag 2011; Vorlage: PV/977/2010 

Sachverhalt: 


Der Voranschlag für das Finanzjahr 2011 liegt zur Genehmigung durch den Gemeinderat vor. Der 

Entwurf des Voranschlages wurde in der Budgetklausur am 03.12.2010 ausführlich beraten.

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Bei der gemäß § 65, Abs. 2, der OÖ Gemeindeordnung 1990 zweiwöchigen Auflage des Voranschlagentwurfes 

wurden gegen den Selbigen keine Erinnerungen vorgebracht. 

VORANSCHLAG 2011 

Ordentlicher Voranschlag 

Einnahmen € 4,173.100,-- 

Ausgaben € 4,173.100,-- 

Abgang € 0,-- 

Größten Einnahmen 

Gemeindeabgaben u., Steuern € 747.400,-- 

Ertragsanteile € 1,836.900,-- 

Größten Ausgaben 

Sozialhilfeverbandsumlage € 578.000,-- 

Krankenanstaltenbeitrag € 510.300,-- 

Außerordentlicher Voranschlag 

Einnahmen € 622.400,-- 

Ausgaben € 622.400,-- 

0,00 

VORHABEN 

1) Feuerwehr Achenlohe Neubau (KG) 


KTZ an KG 70.000,00 Bedarfszuweisung 70.000,00 

Summe 70.000,00 Summe 70.000,00 

2) Gemeindestraßen- Sanierung 


Sanierung 19..000,00 Betrag OH 7.000,00 

Interessentenbeitr. 12.000,00 

Summe 19.000,00 Summe 19.000,00 

3) Radweg Höllersberg 


Radweg 120.000,00 Sollüberschuss 2010 29.300,00 

KTZ Bauland. 70.700,00 

Guthaben Rachbauer 8.000,00 

Beitrag Klimaaktiv 12.000,00 

Summe 120.000,00 Summe 120.000,00

4) WVA BA06 


Sollabgang 2010 60.400,00 Anschl.Geb. 60.400,00 

Summe 60.400,00 Summe 60.400,00 

5) Ortskanal BA05 


Sollabgang 2009 240.000,00 Anschl.Geb. 240.000,00 

Summe 240.000,00 Summe 240.000,00 

6) Kläranlagenerweiterung BA 12 


Anteil 43.000,00 Entnahme Rückl. Anschl.G. 43.000,00 

Summe 43.000,00 Summe 43.000,00 

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GV Nobis: Gerade jetzt wo wir wissen, dass wir nächstes Jahr Abgangsgemeinde werden, sollte 

mehr auf die Ausgaben geachtet werden. In der Vorstandssitzung wurde nicht darüber gesprochen 

was besser oder anders gemacht werden könnte. Wir hatten keine Möglichkeiten Verbesserungen 

einzubringen. 

AL Moser: Es wurde eine zusätzliche Sitzung des Gemeindevorstandes zur Vorberatung des Voranschlages 

im Beisein der Buchhalterin einberufen. Es hatten alle die Möglichkeit, Vorschläge einzubringen; 

genauso in der Budgetklausur. Wenn dies nicht genützt wird, weiß ich nicht was wir noch 

machen sollen! 

GV Nobis: Wir wollten den Finanzausschuss wieder einführen, dies wurde jedoch abgelehnt, was 

wir so zur Kenntnis nehmen mussten. Jetzt muss zur Kenntnis genommen werden, dass die MBI 

hier nicht mitstimmt. In der Vorstandssitzung wurde das Budget nur durchgeschaut, aber es gab 

keine Möglichkeiten um Verbesserungen einzubringen. Daher wurde von uns damals auch der Finanzausschuss 

vorgeschlagen. 

Bgm Voggenberger: Der Finanzausschuss wurde wegen Deckungsgleichheit mit dem Gemeindevorstand 

abgelehnt. Der Gemeindevorstand übernimmt diese Aufgabe. 

GV Loidl: Wenn so eine Kritik vorgebracht wird, dann sollte das auch mit konkreten Vorschlägen 

zur Einsparung gemacht werden. Außerdem sollte auch ein gewisses Vertrauen in den Amtsleiter 

vorhanden sein. 

GV Nobis: In zwei Stunden kann kein Budget analysiert werden. 

GR Fröhlich: Es ist kein Ansatz zum sparen ersichtlich und das obwohl wir wissen, dass sich das 

Budget nächstes Jahr nicht ausgehen wird. 

GR Feldbacher: Wie sollte das mit dem Budget von 19.000,00 Euro für die Straße funktionieren, 

wenn letztes Jahr ca. 80.000 Euro dafür aufgewendet wurden? 

Bgm Voggenberger: Es ist nicht mehr vorhanden, daher ist es auch nicht möglich, dass wir dafür 

mehr Budget vorsehen. Wir werden vermehrt nur Ausbesserungsarbeiten durchführen müssen.


185 

Er bringt dem Gemeinderat den Voranschlag vollinhaltlich zur Kenntnis und ersucht um Zustimmung. 


Nach einer längeren Debatte lässt der Vorsitzende über seinen Antrag offen mittels Handzeichen 

abstimmen und stellt folgenden Beschluss fest: 

21 Ja-Stimmen 

4 Nein-Stimmen (GV Nobis, GR Fröhlich, GR Feldbacher, GR Buchleitner) 

Der Voranschlag 2011 wird wie vorliegend beschlossen. 

6. Mittelfristiger Finanzplan 2011-2014; Vorlage: AV/978/2010 

Sachverhalt: 


Nach § 16 der OÖ Gemeindehaushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung, OÖ GemHKRO, sind die 

Gemeinden verpflichtet, gemeinsam mit dem Voranschlag einen Mittelfristigen Finanzplan für einen 

Zeitraum von vier Finanzjahren zu erstellen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. 

Der Mittelfristige Finanzplan besteht aus dem Mittelfristigen Einnahmen- und Ausgabenplan und 

dem Mittelfristigen Investitionsplan. Der Mittelfristige Einnahmen- und Ausgabenplan enthält alle 

voraussichtlichen Voranschlagswirksamen Einnahmen und Ausgaben, soweit es sich nicht um Einnahmen 

und Ausgaben für Investitionsvorhaben und zweckgebundene Investitionsförderungen handelt, 

für jedes Finanzjahr der Planperiode. Der vom Gemeinderat zu beschließende Mittelfristige 

Finanzplan ist bei der Erstellung des Voranschlages zu berücksichtigen. Der Mittelfristige Finanzplan 

ist alljährlich zugleich mit dem Voranschlagsentwurf für das nächste Finanzjahr dem Gemeinderat 

zur allfälligen Anpassung angehender Verhältnisse und zur Fortführung für ein weiteres Finanzjahr 

vorzulegen. 

Der Vorsitzende bringt dem Gemeinderat einen Entwurf des Mittelfristigen Finanzplanes zur 

Kenntnis: 

Mittelfristiger Finanzplan 2011 - 2014 

Ordentlicher Haushalt 

Text Plan 2011 Plan 2012 Plan 2013 Plan 2014 

Einnahmen 4,173.100,00 3,809.800,00 3,891.300,00 3,974.200,00 

Ausgaben 4,173.100,00 3,937.700,00 4,059.500,00 4,131.800,00 

Abgang 0,00 -127.900,00 -168.200,00 -157.600

Außerordentlicher 

Haushalt 

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Text Plan 2011 Plan 2012 Plan 2013 Plan 2014 

Einnahmen 622.400,00 12.000,00 273.500,00 12.000,00 

Ausgaben 622.400,00 12.000,00 273.500,00 12.000,00 

Diff.Ausg./Einn. 

Vorhaben 

Außerord. Ausgaben 

Gemeindeamt/Umbau 

Plan 2011 Plan 2012 Plan 2013 Plan 2014 

FF. Munderfing/Tanklöschf. 

Kindergarten-Umbau 

261.500 

Gemeindestraßen 

Straße Unterweißau 

Windpark-Projekt 

Weber-Haus 

19.000 12.000 12.000 12.000 

Hauptschulsanierung 350.000 

Wasserversorgung BA 06 60.400 

Radweg Höllersberg 120.000 

Ortskanal BA 05 240.000 

RHV BA 12 43.000 

Summe 832.400 12.000 273.500 12.000 


Er bringt dem Gemeinderat den Mittelfristigen Finanzplan vollinhaltlich zur Kenntnis und ersucht 

um Zustimmung. 




21 Ja-Stimmen 

4 Nein-Stimmen (GV Nobis, GR Fröhlich, GR Feldbacher, GR Buchleitner) 

Der Mittelfristige Finanzplan 2011-2014 wird wie vorliegend beschlossen. 

7. Festsetzung der Steuerhebesätze 


Sachverhalt: 


In der Budgetklausur am 03.12.2010 wurden die Steuerhebesätze 2011 ausführlich beraten. 

Der Vorsitzende weißt darauf hin, dass die Wassergebühr derzeit 1,41 Euro brutto und für den 

Mehrverbraucher ab 301 m³ 0,71 Euro brutto beträgt. Laut Landesvorgabe ist die Wassergebühr für 

das Jahr 2011 mit 1,44 Euro brutto und 0,72 Euro brutto festzusetzen. 

Der Vorsitzende schlägt vor, die Wassergebühren entsprechend der verbindlichen Landesvorgabe 

zu erhöhen.

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Für die Kanalbenützungsgebühren teilt der Vorsitzende mit, dass derzeit 3,48 Euro brutto pro m³ 

Abwasser verrechnet werden. Laut Vorgabe des Landes ist ab 01.01.2011 eine Gebühr in Höhe von 

3,54 Euro pro m³ Abwasser zu verrechnen. 

Der Vorsitzende schlägt daher vor, die Kanalbenützungsgebühr entsprechend der verbindlichen 

Landesvorgabe auf 3,54 Euro brutto pro m³ Abwasser zu erhöhen. 

Der Vorsitzende weißt darauf hin, dass in den letzten vier Jahren die Gebühren für die Müllabfuhr 

nicht mehr angehoben wurden. Die heurige Abrechnung ergibt daher ein Minus von 7.600,00 Euro. 

Würde die Müllabfuhrgebühr wie im heurigen Jahr auch für das Jahr 2011 beibehalten werden, so 

wird nach derzeit prognostizierten Kosten ein Abgang von Minus 6.300,00 Euro erwirtschaftet. Die 

im Finanzjahr 2010 noch vorhandene Rücklage in Höhe von 2.000,00 Euro musste für das Budget 

2011 aufgelöst werden. 

Um eine Kostendeckung zu erreichen, ist die Müllabfuhrgebühr anzuheben, was für den einzelnen 

Haushalt pro Jahr folgende Mehrkosten inkl.10 % MWSt. bedeuten wird: 

Einpersonenhaushalt/Entleerung Mehrpersonenhaushalt/Entleerung 

14-tägige Entleerung 6,53 (+ 0,46 Euro = +7,58 %) 7,09 (+ 0,51 Euro = + 7,76 %) 

4-wöchige Entleerung 8,21 (+ 0,61 Euro = +8,03 %) 9,32 (+ 0,77 Euro = + 9,01 %) 

6-wöchige Entleerung 9,69 (+ 0,78 Euro = +8,76 %) 11,30 (+ 0,94 Euro = +9,08 %) 

Containerentleerung/Entleerung 

800 Liter 14-täging 49,90 (+ 4,61 Euro = + 10,18 %) 

800 Liter 4-wöchig 56,59 (+ 4,91 Euro = + 9,51 %) 

1100 Liter 14-tägig 66,11 (+ 5,98 Euro = + 9,95 %) 



Da nun schon vier Jahre lang keine Anhebung der Müllabfuhrgebühren mehr erfolgte und keine 

Rücklagen mehr vorhanden sind, schlägt der Vorsitzende vor, dass für das Jahr 2011 wieder eine 

Kostendeckende Erhöhung der Müllabfuhrgebühren vorgenommen wird. 

Die Sonstigen Abgaben wie Lustbarkeitsabgabe, Hundeabgabe und Tourismusabgabe sollen wir im 

Vorjahr gleich bleiben. 

Der Vorsitzende stellt die vorgeschlagenen Steuerhebesätze zur Diskussion. 

GV Nobis: Die Erhöhungen mit durchschnittlich 7-8 % sind zu viel. Dadurch wird sich ein Überschuss 

ergeben. 

GV Loidl: Das ist ja nur ein vermuteter Überschuss. Sollte sich dieser wirklich ergeben, dann können 

wir ja im nächsten Jahr mit den Gebühren gleich bleiben. 

GR Probst Barbara: Ich habe das bereits im Vorjahr nicht verstanden, es geht hier ja für den einzelnen 

nicht im große Beträge. Gerade hier könnte die Gemeinde also sparen. 

GR Graf: Die Erhöhung der Kosten für die 1100 Liter Entsorgung sind vergleichsweise niedrig?

188 

AL Moser: Die frühere Berechnung war leider nicht mehr nachvollziehbar, wir haben daher auch 

diese Preise an die selben Grundlagen angepasst. Dadurch ergibt sich diese Erhöhung. 

Bgm Voggenberger: Es gibt dazu einen genauen Berechnungsschlüssel. 

GV Schwab: Eine Erhöhung in kleinen Schritten ist sicher besser, wie auch jetzt beim Wasser. Das 

wird auch von den Leuten besser akzeptiert. 


Der Vorsitzende ersucht den Gemeinderat die Steuerhebesätze wie vorliegend zu beschließen. 




23 Ja-Stimmen 

1 Nein-Stimme (GV Nobis) 

1 Stimmenenthaltung (GR Fröhlich) 

Für das Finanzjahr 2011 werden folgende Steuerhebesätze beschlossen: 

der Grundsteuer für land-u.forstwirtschaftl. 

Betriebe (A) mit. 

500 v.H.d.Steuermeßbetrages. 

der Grundsteuer für Grundstücke (B) mit 500 v.H.d.Steuermeßbetrages 

der Lustbarkeitsabgabe lt.Verordnung des Gemeinderates 

der Hundeabgabe mit EUR 15,-- für jeden Hund 

der Kanalbenützungsgebühr mit EUR 3,54 pro m³ Frischwasser inkl.10 % Mwst. 

der Kanalbenützungspauschale mit 

EUR 3,54 nach den Wasserverbrauch v. 50 m³ pro 

gemeldeter Person inkl. 10 % Mwst. 

Mindestanschlussgebühr Kanal EUR 3.180,10 inkl. 10 % Mwst. 

der Wasserbezugsgebühr mit EUR 1,44 pro m³ Wasser inkl. 10 % Mwst. 

der Wasserbezugsgeb.f. Mehrverbraucher 

(ab einen Verbrauch v. 300 m³) 

EUR 0,72 pro m3 Wasser inkl. 10 % Mwst. 

Mindestanschlussgebühr Wasser EUR 1.906,30 inkl. 10 % Mwst.

der Müllabfuhrgebühr inkl. 10 % Mwst für 

Einpersonenhaushalt: 

90 Liter 14-tägig 

90 Liter 4-wöchentlich 


Mehrpersonenhaushalt: 




Betriebe: 






189 

EUR 6,53 pro Tonne und Entl. 





EUR 11,30 pro Tonne und. Entl. 

EUR 49,90 pro Tonne u. Entl. 

EUR 56,59 pro Tonne u. Entl.. 


EUR 67,40 pro Tonne u. Entl. . 


Müllsack 90 Liter EUR 6,53 pro Müllsack inkl. 10 % Mwst. 

Der Vorsitzende weißt auch auf die Budgetklausur hin, wo eine Anhebung der Gebühren für die 

Ausspeisung besprochen wurde. 

Er schlägt folgende Preise vor: 

2,30 Euro für Fixanmeldungen, Schüler 

2,80 Euro für Nachmeldungen (Tagesanmeldungen), Schüler 

3,50 Euro für Pensionisten 

4,40 Euro für Normalverdiener 

GR Stangl: Das sollte auch einen Anreiz für mehr Fixanmeldungen sein, wodurch auch die Organisation 

leichter wird. 


Der Vorsitzende ersucht den Gemeinderat die Gebühren für die Ausspeisung wie vorliegend zu 

beschließen. 



und stellt einen einstimmigen Beschluss fest. 

Die Preise für die Ausspeisung werden wie folgt beschlossen: 

2,30 Euro für Fixanmeldungen, Schüler 

2,80 Euro für Nachmeldungen (Tagesanmeldungen), Schüler 

3,50 Euro für Pensionisten 

4,40 Euro für Normalverdiener

190 

8. Aufnahme eines Kassenkredites für das Finanzjahr 2011 


Sachverhalt: 


Gemäß § 83 der OÖ Gemeindeordnung 1990 kann die Gemeinde zur rechtzeitigen Leistung von 

Ausgaben des Ordentlichen Gemeindevoranschlages, wofür die vorgesehenen Einnahmen noch 

nicht eingegangen sind, einen Kassenkredit aufnehmen. Dieser Kassenkredit ist binnen Jahresfrist 

zurückzuzahlen und darf 1/6 der Einnahmen des Ordentlichen Gemeindevoranschlages des laufenden 

Haushaltsjahres nicht überschreiten. Da der Ordentliche Voranschlag der Gemeinde Munderfing 

für das Haushaltsjahr 2011 Einnahmen von 4,175.100,00 Euro vorsieht, ist die Gemeinde berechtigt 

einen Kassenkredit in Höhe von bis zu 695.000,00 Euro aufzunehmen. 

Die Anboteröffnung des Kassenkredites fand in der Gemeindevorstandssitzung am 06.12.2010 statt 

und brachte folgendes Ergebnis: 

Raika: 3-Monats-Euribor / Aufschlag 0,32 % 

BAWAG: 3-Monats-Euribor / Aufschlag 0,50 % 

Sparkasse: 3-Monats-Euribor / Aufschlag 0,50 % 


Der Vorsitzende schlägt vor, den Kassenkredit 2011 an die Raiffeisenbank zu vergeben. 




Den Zuschlag für den Kassenkredit in Höhe von 695.000,00 Euro erhält das Angebot der Raiffeisenbank. 

Zinssatz: 3-Monats-Euribor / Aufschlag 0,32 %, p.a. in nachhinein kontokorrentmäßig, vierteljährliche 

Anpassung, erstmals am 01.04.2011, Kontoabschluss vierteljährlich. 

9. Subventionen für örtliche Vereine 


Sachverhalt: 


Der Vorsitzende bringt dem Gemeinderat die Liste der gewährten Subventionen vom Jahr 2010 

vollinhaltlich zur Kenntnis. 

Der Vorsitzende weißt darauf hin, dass die Aufsichtsbehörde einen Förderrahmen mit 15,00 Euro 

pro Einwohner festgelegt hat. Die Gemeinde Munderfing hatte bei der letzten Gemeinderatswahl im 

Jahr 2009 2.680 Einwohner. Mit 15,00 Euro pro Einwohner ergibt dies einen Förderrahmen für die 

Gemeinde Munderfing in Höhe von 40.200,00 Euro.

191 

Der Vorsitzende stellt fest, dass der Förderrahmen in Munderfing für 2011 nicht ausgeschöpft wird. 

Liste Förderungen lt. 15-Euro-Erlass: 

2011 

(Lt.VA) 

Wohnbauförderung 100,00 

Solarförderung 6.500,00 

Beitrag zum OÖ Katastrophenschutz 200,00 

Feste/Feiern 2.000,00 

Geschenkskörbe auf 1/369/… (nicht Ver‐ 

fügungsmittel) 

1.400,00 

Familienschitag 500,00 

Vereinsförderung + VBW 

Musikförderung 

Jugendraum 

7.100,00 

5.500,00 

5.000,00 

Kirchenförderungen 0,00 

Besamungsförderung 3.000,00 

Schülerveranstaltungen 3.500,00 

Blumenschmuckaktion 800,00 

Babygutscheine 2.500,00 

Summe 38.100,00 

GR Feldbacher: Vom Jugendverein hört man nach Außen nicht sehr viel. Im Verhältnis zu anderen 

Vereine, welche auch sehr viel Jugendarbeiten machen, bekommt der Jugendverein viel Geld. 

Bgm Voggenberger: Es gibt auch Jugendliche die sich nicht mit einem Verein identifizieren können, 

für diese wurde der Jugendverein geschaffen. Ich bin von der Sinnhaftigkeit des Jugendvereines 

überzeugt. 

Es gab auch Gespräche mit Seidel Johann über die Reduzierung der Miete, dies wird vom SV noch 

abgeklärt. 

GV Schwab: Wie viele Leute nutzen den Jugendraum durchschnittlich? 

GR Pessentheiner: Das ist Wetterbedingt, aber durchschnittlich zwischen 10-15 Personen. Im 

Sommer ist der Jugendraum 4 Monate geschlossen. 

GR Binder: Das sind sehr oft Jugendliche die nicht in andere Vereine passen, diese würden sich 

vielleicht sonst auf der Straße aufhalten, wodurch das Problem nur dorthin verlagert wird. 

GR Fröhlich: Gäbe es bei diesen Subventionen nicht eine Möglichkeit zum sparen? Was genau ist 

die Besamungsförderung? 

Vizebgm. Kobler: Die Gemeinde zahlt für jedes über 18 Monate alte weibliche Rindvieh 3,50 Euro, 

anstatt für einen in den Richtlinien vorgeschriebenen Zuchtstier. 

GR Fröhlich: Wer zahlt den Schülerlotsen?

192 

AL Moser: Eine Hälfte die Gemeinde und die andere Hälfte bezahlt der Elternverein. 

Bgm Voggenberger: Bezüglich der Solarförderung würde ich vorschlagen, diese noch bis Ende Juni 

2011 wie gehabt weiterlaufen zu lassen und ab 01.07.2011 auf 250,00 Euro zu reduzieren. Damit 

diese Förderung nicht von heute auf morgen gestrichen wird. Vielleicht gibt es ja noch Bewohner, 

die es geplant hatten, heuer jedoch nicht mehr geschafft haben. Diese haben dann noch ein halbes 

Jahr zeit. 


Der Vorsitzende ersucht den Gemeinderat die Vereinssubventionen wie im Jahr 2010 auch für das 

Jahr 2011 zu beschließen. 




Die Vereinssubventionen 2011 wurden wie folgt beschlossen: 

Jugendverein 4.634,-- 

Siebenbürger Blasmusik 1.101,-- 

Ortsmusikkapelle 1.465,-- 

Volksbildungswerk 124,-- 

Ortsbauernschaft/Waldbrandversicherung 221,-- 

Kriegsopferverband 0,-- 

Elternverein Munderfing 

Zuschuss Personalkosten Schülerlotsen ca. 150,-- 

Munderfinger Seniorenbund 124,-- 

Pensionistenverband Munderfing 124,-- 

Volkstanzgruppe Munderfing 124,-- 

Volkstanzgruppe der Siebenbürger 124,-- 

Schachverein 124,-- 

Kameradschaftsbund 124,-- 

Landjugendgruppe 124,-- 

Volksliedsingkreis 124,-- 

Goldhauben/Kopftuchgruppe 124,-- 

Kinderfreunde 124,-- 

Angelverein Friedburg-Munderfing 124,-- 

Taichi 124,-- 

Teufeltal Pass 124,-- 

Imkerverein 124,-- 

Fotoclub 124,-- 

Sektion Asphaltschützen (Miete Halle Lochen) 250,-- 

Summe: 9.805,-- 

Die Förderung für Solaranlagen wird ab 01.07.2011 auf 250,00 Euro gekürzt.

193 

10. Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Munderfing & Co KG; Voranschlag 2011 


Sachverhalt: 


Der Gemeinderat hat den Voranschlag 2011 für die KG zu beschießen. 

ORDENTL: HAUSHALT 

KG-BERICHT Voranschlag 2011 

Einnahmen € 87.100,00 

Ausgaben € 87.100,00 

AUSSERORDENTL. HAUSHALT: 

€ 0,00 

=========== 

Einnahmen € 320.000,00 

Ausgaben € 320.000,00 

Überschuss/Abgang € 0,00 

============== 

Neubau Feuerwehrgebäude Achenlohe 


Rückzahlung Zw.Fin. 70.000,00 Bedarfszuweisung 70.000,00 

Summe…………………… ……… 70.000,00 Summe…………………… ………70.000,00 

Hauptschulsanierung 1.Etappe 


Sanierung. 350.000,00 Darlehen 350.000,00 

Summe………………… … 350.000,00 Summe………………… … ……350.000,00 


Er bringt dem Gemeinderat den Voranschlag vollinhaltlich zur Kenntnis und ersucht um Zustimmung. 




Der Voranschlag 2011 für den Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Munderfing & 

Co KG wird wie vorliegend beschlossen.

194 

11. Abwasserbeseitigung BA05; Auftragserteilung für Lieferung und Montage der elektrotechnischen 

Ausrüstung für das Pumpwerk Pfaffing 


Sachverhalt: 


Für die elektrotechnische Ausstattung des Abwasserpumpwerkes in der Ortschaft Pfaffing wurde 

vom Projektanten Ing. Oberlechner von folgenden Firmen unverbindliche Preisanfragen eingeholt: 

Firma Elektro Fuchs GmbH, Timelkam 16.738,35 Euro netto 

Firma Doma, Hohenzell 17.723,00 Euro netto 

Firma Hagenauer, Munderfing 17.305,68 Euro netto 

Die Firma Elektroteam Hagenauer, Munderfing, bietet zudem die Wartung der Elektroinstallation 

des Pumpwerkes für ein Jahr nach Ablauf der Gewährleistungsfrist kostenlos an. (Ausgenommen 

die Lieferung von Ersatzteilen.) Bei Zahlung innerhalb von 21 Tagen wird überdies ein Skonto von 

2 % gewährt. 

Der Vorsitzende weißt darauf hin, dass das Elektroteam Hagenauer aus Munderfing die laufende 

Wartung der Elektrischen Steuerungsanlage der Wasserversorgungsanlage sowie der Pumpwerke 

der Ortskanalisation über hat und dies in den letzten Jahren zur vollsten Zufriedenheit durchgeführt 

wurde. Hr. Hagenauer ist auch an Wochenenden bereit, bei Störfällen Wartungsarbeiten durchzuführen, 

was für den Betrieb der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung von besonderer Wichtigkeit 

ist. 


Der Vorsitzende schlägt vor, den Auftrag für die Elektrotechnische Ausrüstung des Pumpwerkes 

Pfaffing an das Elektroteam Hagenauer aus Munderfing zu vergeben. 




Der Auftrag in Höhe von 17.305,68 Euro für die Lieferung und Montage der elektrotechnischen 

Ausrüstung für das Pumpwerk Pfaffing wird an die Firma Hagenauer, Munderfing, vergeben. 

12. Radweg Höllersberg; Auftragsvergabe für Frostschutzschicht und stabilisierte Kiestragschicht 


Sachverhalt: 


Im November d. J. haben endlich die Arbeiten für den Lückenschluss des Radweges in der Ortschaft 

Höllersberg mit einer Länge von ca. 300 lfm begonnen. Die Arbeiten werden von der Straßenverwaltung 

Uttendorf durchgeführt. Für die Lieferung der Frost- und Kiestragschicht wurde eine 

beschränkte Ausschreibung durchgeführt und drei Firmen zur Anbotlegung eingeladen.

Die Ausschreibung brachte folgendes Ergebnis: 

195 

Material für Frostschutzschicht u. stabilisierte Kiestragschicht: 

Rachbauer Lindner Maier 

Materiallieferung frei Bau, LKW 

Material 0/63 2.829,00 3.559,10 3.362,00 

Kiestragschicht 

Rachbauer 


Lindner Maier 

Material 0/32 994,00 1.313,20 1.148,00 

Wandschotter: 

Rachbauer 


Lindner Maier 

Wandschotter 2.552,00 3.146,00 2.728,00 

Summe brutto 7.650,00 9.622,00 8.685,60 


Der Vorsitzende schlägt vor den Auftrag an die bestbietende Firma Rachbauer, Straßwalchen, zu 

vergeben. 




Der Auftrag in Höhe von 7.650,00 für das Material für Frostschutzschicht und stabilisierende 

Kiestragschicht wird an die Firma Rachbauer, Straßwelchen, vergeben. 

13. Radweg Höllersberg; Auftrag für Maschinen 


Sachverhalt: 


Für die Errichtung des Radweges Höllersberg wurden Anbote für den Maschineneinsatz (Kettenbagger) 

eingeholt, welche folgendes Ergebnis brachten: 

Stunden Maschinentype Enzinger Lindner Maier Rachbauer 

40 Kettenbagger + 2.208,00 2.448,00 2.400,00 2.400,00 

160 Kettenbagger + 9.216,00 12.288,00 10.944,00 11.136,00 

Summe brutto 11.424,00 14.736,00 13.344,00 13.536,00


Der Vorsitzende schlägt vor, den Auftrag für die Maschinen – Kettenbagger an die bestbietende 

Firma Enzinger, Munderfing, zu vergeben. 


196 



Der Auftrag in Höhe von 11.424,00 Euro für die Maschinen – Kettenbagger für die Errichtung des 

Radweges Höllersberg, wird an die Firma Enzinger, Munderfing, vergeben. 

14. Radweg Höllersberg; Auftrag für Transportbeton 


Sachverhalt: 


Für die Errichtung des Radweges Höllersberg wurde eine Ausschreibung für die Lieferung von 

Transportbeton durchgeführt. Die Ausschreibung brachte folgendes Ergebnis: 

Fundamentbeton 

Menge m³ Materiallieferung frei Bau, 

LKW 

TFM Franz Moser Salzburger 

Sand u. Kiesw. 

175 Fundamentbeton 13.212,50 13.825,00 16.481,50 

Stützmauerbeton 


LKW 



90 Stützmauerbeton 8.816,40 10.170,0 8.798,40 

Förderband 


LKW 

265 Aufschläge Förderband, 

Transport, Verzögerer usw. 




3.058,10 2.385,00 4.067,75 

+ 20 Umsatzsteuer 4.698,89 5.276,00 5.869,53 

Gesamtsumme 30.104,40 31.656,00 35.217,18 

Der Vorsitzende schlägt vor, den Auftrag für die Lieferung von Transportbeton an die bestbietende 

Firma TFM, Munderfing, zu vergeben.


197 



Der Auftrag in Höhe von 30.104,40 Euro für die Lieferung von Transportbeton wird an die Firma 

TFM, Munderfing, vergeben. 

15. Radweg Höllersberg; Auftrag für Breitflanschträger für die Errichtung einer Sichtschutzwand 


Sachverhalt: 

Der Vorsitzend erstattet nachstehenden Bericht: 

Für die Errichtung des Radweges Höllersberg wurde eine Ausschreibung für die Lieferung von 

Breitflanschträger zur Errichtung einer Sichtschutzwand durchgeführt. Die Ausschreibung brachte 

folgendes Ergebnis: 

Firma Maderegger, Fördertechnik, Munderfing brutto Euro 6.267,10 

Firm Engelbert Maier, Mauerkirchen brutto Euro 6.354,13 

Schlosserei Bramsteidl, Munderfing brutto Euro 7.048,80 


Der Vorsitzende schlägt vor, den Auftrag für die Lieferung der Breitflanschträger mit einer Auftragssumme 

von Euro 6.267,10 an die bestbietende Firma Maderegger, Munderfing, zu vergeben. 




Der Auftrag in Höhe von 6.267,10 Euro für die Lieferung der Breitflanschträger wird an die Firma 

Maderegger, Munderfing, vergeben. 

16. Dringlichkeitsantrag: Einleitung Widmungsverfahren - Baubauungsplan für Sonnenfeld 

An den Gemeinderat der Gemeinde Munderfing gemäß § 57 Abs.4 und § 46, Abs. 3 der Oö. Gemeindeordnung 

1990. 

Die Firma Bauteam Immobilien GmbH (Enzinger, Katala) beabsichtigt auf dem Son-nenfeld zwei 

Reihenhäusern mit je drei Häusern in Gruppenbauweise zu errichten. Um den Bestimmungen der 

Bauordnung zu entsprechen ist für Gruppenbauweisen ein Bebauungsplan erforderlich. Auf Grund 

der Größe des zu verbauenden Sonnenfeldes macht es Sinn, nicht nur über die geplanten Parzellen 

sondern über den gesamten westlichen Bereich des Sonnenfeldes – außer dem Teil für mehrgeschoßigem 

Wohnbau am östlichen Drittel des Sonnfeldes – einen Bebauungsplan zu legen. 

Das Architektenbüro Färbergasse in Braunau hat dazu einen Entwurf vorgelegt. 

Im textlichen Teil ist die Art der baulichen Nutzung, offene und Gruppenbauweise, die Fluchtlinien, 

die Gebäudehöhe, das Maß der baulichen Nutzung, die Ver- und Entsorgung, die Verkehrsflächen 

sowie die Anpflanzung von Bäumen geregelt.

198 

Die Firma Bauteam Immobilien GmbH möchte noch im heurigen Jahr bei der oö. Landesregierung 

betreffend Wohnbauförderung einreichen und bei Vorliegen genü-gend Interessenten im Frühjahr 

2011 mit den Bauarbeiten beginnen. 

AL Moser bringt dem Gemeinderat den Bebauungsplan sowie textliche Beschreibung vollinhaltlich 

zur Kenntnis. 


Der Vorsitzende ersucht um Zustimmung für den Bebauungsplan Sonnenfeld. 




Der Bebauungsplan für das Sonnenfeld wird wie vorliegend beschlossen. 

17. Allfälliges 

1.) Der Bürgermeister erinnert an die Waldkindergarten-Infoveranstaltung am Donnerstag, 

16.12.2010 und lädt nochmals alle Gemeinderäte herzlich ein. 

2.) Bürgermeister Martin Voggenberger berichtet, dass von Nobis Friedrich angeregt wurde, um 

eine Zinssatzänderung für ein vor ca. 12 Jahren aufgenommenes Darlehen bei der Raika anzufragen. 

Seitens der Raiffeisenbank Munderfing gibt es dazu nun eine Stellungnahme, worin diese kulanterweise 

eine Senkung um 1,75 % auf 3,94 % bis Vertragsende vorschlägt. 

3.) GV Nobis möchte wissen, ob es möglich ist, dass auch andere Fraktionen Beiträge zum Gemeindetag 

einbringen können. 

Bgm Voggenberger: Es ist möglich, dass z.B. Katharina Fröhlich einen Beitrag über ihre Arbeit als 

Radfahrbeauftrage bzw. das Radfahren beisteuert. Ein Beitrag von der Fraktion direkt ist jedoch 

nicht möglich, da es keine Parteiveranstaltung sein soll. 

Bürgermeister Schriftführer 

Ohne Erinnerung genehmigt am 

Bürgermeister 

Gemeinderat Gemeinderat 

Gemeinderat

Gemeinderat Sitzungsprotokoll 13.12.2010 (144 KB ... - Munderfing

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