Unsere - Stadtgemeinde Mürzzuschlag

Unsere
Gemeinde Geme
www.muerzzuschlag.at
Sonntag, 30. Dezember
ab 17.00 Uhr
BAUERNSILVESTER
Stadtplatz
Alle Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember
Prosit Neujahr 2013
Sondernummer
2012/2013
• Amtliche Mitteilung
• Jahrgang 51/Jahrgang 52
Österreichische Post AG / Postentgelt bar bezahlt
RM10A038484K
Verlagsort: 8680 Mürzzuschlag

Unsere
Gemeinde
Liebe Mürzzuschlagerinnen und Mürzzuschlager,
liebe Hönigsbergerinnen und Hönigsberger!
In der letzten Gemeinderatssitzung
dieses Jahres wurde das ausgeglichene
Budget der Stadtgemeinde Mürzzuschlag
in Höhe von rund EUR 23 Mio.
beschlossen. Trotz schwieriger
Rahmen bedingungen und sinkender
Einnahmen ist es wieder gelungen, alle
Angebote der Stadt auch für das
nächste Jahr ordnungsgemäß zu planen
und zusätzliche Impulse für eine
Weiter entwicklung der Stadt zu setzen.
Die Rücklagen der Stadtgemeinde
Mürzzuschlag sind in traditionellen
Sparbüchern bei den regionalen Banken
angelegt, für die Finanzierung von
größeren Vorhaben wurden Kreditverträge
in der EURO-Währung abgeschlossen.
Alle Finanzierungen erfolgten
völlig transparent und ohne
Risiko. In anderen öffentlichen Haushalten
werden derzeit verschiedene
Finanzabenteuer sichtbar, Mürzzuschlag
ist davon in keiner Weise
betroffen.
2
So wie heuer werden auch im nächsten
Jahr keine neuen Kredite aufgenommen,
wodurch der Verschuldungsgrad
jedes Jahr deutlich sinkt. Die
selbstbestimmte Weiterentwicklung
unserer Stadt ist nur mit einer soliden
und wohl überlegten Finanzplanung
möglich, trotz einer wirtschaftlich
schwierigen Situation sehe ich mit
Optimismus der Zukunft entgegen.
Ein weiterer Beschluss des Gemeinderates
betrifft die Bereitschaft, Nachbargemeinden,
die mit dem Wunsch
zu Verhandlungen über die Gemeindefusion
an uns herantreten, ebenso
offen entgegen zu treten. Sollte es
durch den Zusammenschluss mit
anderen Gemeinden gelingen das
Gemeindegebiet und die Anzahl der
Einwohner zu vergrößern, würde die
neue Stadt als regionales Zentrum
wesentlich gestärkt.
Einen Gesprächstermin mit Bgm. Rudischer vereinbaren
Sie bitte unter der Tel. Nr. 03852 / 2555 - 47
Die Stadtgemeinde hat sich auf die
kommenden Aufgaben gut vorbereitet
und wird auch 2013 intensiv für das
Wohl der Bevölkerung arbeiten.
Ich wünsche Ihnen einen guten
Rutsch, viel Gesundheit, Erfolg und
alles Gute für das Neue Jahr.
Ihr
Karl Rudischer
Bürgermeister

Die letzte Gemeinderatssitzung
im Jahr ist immer
eine lange und intensiv diskutierte
Sitzung. So gilt es, den
Haushaltsvoranschlag für das
nächste Jahr zu beschließen.
Auch dieser Voranschlag ist
durch ein ausgeglichenes
Budget und zahlreiche Sparmaß
nahmen geprägt. Jede, der
im Gemeinderat vertretenen
Fraktionen, hat ihre Werte und
Meinungen vertreten.
„Die Erstellung des Voranschlages
2013 war wiederum
eine Herausforderung. Umso
erfreulicher ist es, dass durch
zahlreiche Maßnahmen, die
bereits in den letzten Jahren
eingeleitet wurden, die neuerliche
Erstellung eines ausgeglichenen
Haushaltes möglich
ist. Es gibt keine Neuverschuldungen
und strukturelle Maßnahmen
können fortgesetzt
werden,“ hält Stadtrat Karl
Baumer fest.
Der Wirtschaftsaufschwung der
Jahre 2010 und 2011 verleitete
zur Annahme, dass die Folgen
der Finanzkrise 2008/2009
bald überwunden wären. Die
Einschätzung weiterhin stabilen
Wachstums erhärtete sich auf
Grund der Entwicklung des
1. Quartals 2012. Seit dem
2. Quartal 2012 trübte sich das
Bild schlagartig. Für 2012 wurde
die Steigerung des realen
Bruttoinlandsproduktes auf 0,6
Prozent zurückgenommen; für
2013 rechnen die Wirtschaftsforscher
für Österreich mit einem
geringen Wachstum von 1,0
Prozent. Auf Grund der weltweiten
Nachfrageschwäche
setzt sich die „Abkühlung“
weiter fort. Die Verschuldung
der öffentlichen Haushalte
schürt weiterhin das Misstrauen
der Finanzmärkte in die Euro-
Staaten. „Das einzig Gewisse
und Beständige an der derzeitigen
Wirtschaftslage ist die
völlige Ungewissheit.“
Letzte Gemeinderatssitzung 2012
mit dem Haushaltsvoranschlag 2013
Unter diesen labilen Rahmenbedingungen
bemühten sich
die Finanzverantwortlichen der
Stadtgemeinde Mürzzuschlag
erneut einen ausgeglichenen
Voranschlag für das Haushaltsjahr
2013 fristgerecht zu erstellen,
wobei für Mürzzuschlag
die weiter sinkende Einwohnerzahl
(minus 0,62 Prozent
zwischen 2010 und 2011) eine
zusätzliche Erschwernis bildet.
Bei der Planung der wichtigsten
Einnahmenposition, das sind
die gemeinschaftlichen Bundesertragsanteile,
wurde auf die
sich abschwächende Konjunktur
bereits Rücksicht genommen.
Dennoch gelang es erneut, die
wichtigste gesetzliche Forderung
öffentlicher Haushaltswirtschaft
zu erfüllen, nämlich,
so wie seit Jahrzehnten in
Mürzzuschlag gepfl ogen, ein
ausgeglichenes Budget zu erstellen.
So wie in den Vorjahren erfolgte
die rechtzeitig eingeleitete
Planung unter Anwendung
der so genannten „Zero-Base-
Budgeting“-Methode; demnach
nicht durch stures Fortschreiben
bekannter Zahlenreihen, sondern
durch grundlegende Planung
jeder Position. Entscheidend in
diesem Zusammenhang ist zu
erwähnen, dass im Haushaltsjahr
2013 alle Leistungen in
gewohnt uneingeschränktem
Maß gegenüber den BürgerInnen
angeboten werden.
Einen wichtigen Baustein des
Haushaltsausgleichs bilden die
vom Gemeindereferenten Landeshauptmann
Mag. Franz
Voves zugesicherten Bedarfszuweisungsmittel
in Gesamthöhe
von EUR 1 Mio, die 2011
bereits bis 2014 in Aussicht
gestellt wurden.
Davon werden EUR 700.000
unter dem Titel „Härteausgleich“
gewährt. Für diese
entscheid ende fi nanzielle Hilfe
entbieten die Verantwortlichen
ihren aufrichtigen und öffentlichen
Dank.
Es gelingt, so wie bereits im
Voranschlag 2012, die Finanzierung
des ordentlichen Haushaltes
ohne Einmalerlöse bzw.
ohne Entnahmen aus Rücklagen
zu sichern. Damit bleibt das
gesamte Vermögen der Gemeinde
einschließlich ihrer
Beteiligungen und Liegenschaften
in ungeschmälertem
Umfang erhalten. Rücklagenentnahmen
dienen ausschließlich
der Finanzierung investiver
Maßnahmen im außerordentlichen
Haushalt.
Um den langfristigen Erhalt der
Einrichtungen zu sichern, wurde
das Augenmerk weiterhin auf
eine ausreichende Dotierung
des Instandhaltungsaufwandes
gerichtet, der 2013 um 12,6
Prozent bzw. um rund EUR
200.000 über dem Wert des
Jahres 2011 liegt. Die geplanten,
investiven außerordentlichen
Projekte reichen von Maßnahmen
zur Generalsanierung von Straßen,
über die Komplettierung
der energiesparenden Straßenbeleuchtung,
bis zu den -
bereits seit Jahren immer
wieder kehrend getätigten -
Investitionen zur Sicherung der
hochwertigen Ver- und Entsorgungseinrichtungen.
Mit der
Errichtung von Photovoltaikanlagen
im „VIVAX“ und im
Wasserhochbehälter Edlach
setzt die Gemeinde ein sichtbares
Zeichen des Bemühens,
die Energieeffi zienz der Stadt
zu verbessern. „Neben investiven
Ausgaben im eigenen Bereich,
sind wir bemüht, Investitionen
von Glaubensverbänden,
Vereinen und der Freiwilligen
Feuerwehr Hönigsberg in
fi nanziell vertretbarer, jedoch
durchaus erwähnenswerter
Höhe zu unterstützen“, wird im
Voranschlag angeführt. Ferner
gelingt es, in den Bereichen
Sicherheit, Bildung, Jugend,
Sport, Kunst- und Kultur und
Soziales den Ausgabenrahmen
zum Wohle der Bevölkerung
nicht weiter zu schmälern, sondern
maßvoll auszuweiten.
Finanzausschussvorsitzender
Stadtrat Karl Baumer
Oberste Priorität wird weiterhin
der konsequenten Fortführung
des Schuldenabbaus eingeräumt.
So wie bereits 2011 und
2012 erfolgt auch 2013 keine
Schuldaufnahme, dafür werden
jedoch die bestehenden Darlehensverbindlichkeitenkontinuierlich
den vertraglichen
Verpfl ichtungen entsprechend,
getilgt. Der geplante Schuldenstand
per Jahresende 2013 verringert
sich gegenüber dem
Schuldenstand zu Jahresbeginn
2013 um EUR 1,723 Mio. Das
eiserne Festhalten am Schuldenabbau
sichert nicht nur die
künftige fi nanzielle Handlungsfähigkeit
der Stadt, sondern
zeichnet auch verantwortlich,
dass die Stadtgemeinde Mürzzuschlag
alle im Österreichischen
Stabilitätspakt 2012 geforderten
Fiskalregeln erfüllt. Das Finanzierungsergebnis
(Maastricht-
Ergebnis) weist, wie in den
Vorjahren, auch 2013 wieder
einen Überschuss, diesmal in
Höhe von EUR 1.651.100, aus.
Stadtrat Karl Baumer sagte:
„Wir bemühen uns, mit dem
Voranschlag 2013 ein umfangreiches,
sorgsam und gewissenhaft
erstelltes Zahlenwerk dem
Gemeinderat zur Beratung und
Beschlussfassung vorzulegen.
Ein Planwerk, das erneut den
in Zahlen gekleideten Beweis
lieferte, dass wir uns redlich
bemühen, in fi nanziell schwierigen
Zeiten unser erklärtes
Hauptziel, das ist die Sicherung
der fi nanziellen Handlungsfähigkeit
der Stadt bei gleichzeitigem
Erhalt unserer >
3

Unsere
Gemeinde
> Ver mögenswerte für künftige
Generationen, in Verbindung
mit der Bereitstellung eines
umfangreichen Leistungs -
angebotes, nachhaltig und mit
Augenmaß zu verfolgen.“
Die für die Finanzen der Stadt
Verantwortlichen, das sind der
Bürgermeister und der Finanzreferent
setzten traditionsgemäß
und in ehrlicher Überzeugung,
aber keinesfalls leichtfertig, ihre
Unterschrift unter den Voranschlag
des Haushaltsjahres
2013. Gleichzeitig erging auch
die Bitte an alle KollegenInnen
des Gemeinderates, nach den
Vorgaben dieses nüchternen
Zahlenwerkes durch verantwortungsbewusstes
und maßvolles
Handeln das Haushaltsjahr 2013
erfolgreich zu bewirtschaften
und abzuschließen.
Fristverlängerung
Sozialleistung
Der Gemeinderat hat in seiner
Sitzung vom 27.9.2012
die „Sozial leistung“ beschlossen.
Die ehemalige Weihnachtsgabe
und der Heizkostenzuschuss
wurden im Vorjahr zusammengelegt
und auch der Kreis der
Anspruchsberechtigten erweitert.
Die Sozialleistung ist gestaffelt
und beträgt zwischen € 90,und
€ 130,-.
Anspruchsberechtigt sind: Alleinstehende
bis max. € 874,82
brutto; Ehepaare und Lebensgemeinschaften
bis max.
€ 1.281,68 brutto.
Die Einkommensgrenzen erhöhen
sich mit jedem im Haushalt
lebenden minderjährigen Kind
um € 259,-. Unbedingt erforderlich
ist der Nachweis des Einkommens
(nicht älter als 3 Mona
te) und der Familienbeihilfe.
Anmeldungen für die „Sozialleistung“
sind bis einschließlich
15. Jänner 2013 im Bürger büro
der Stadtgemeinde Mürz -
zuschlag möglich. Die Auszahlung
der Sozialleistung erfolgt
im Jänner bzw. Februar 2013.
Stadtgemeinde
Mürzzuschlag – Bürgerbüro
Wiener Str. 9, 8680 Mürzzuschlag
Tel: 03852/2555-19
Fax: 03852/2555-59
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Gemeinderatssitzung
17. Dezember 2012
• Fragestunde
Pkt. 1
Genehmigung des Protokolls
der GR-Sitzung vom
27. September 2012
Pkt. 2
Gemeinderatssitzungsplan 2013
Pkt. 3
VORANSCHLAG 2013
a) Ordentlicher und
außerordentlicher Haushalt
b) Beschluss über die Hebesätze
bzw. über die Höhe der einzu
hebenden Abgaben, soweit die
selben einer jährlichen Beschlussfassung
bedürfen
c) Höhe der zur rechtzeitigen Leistung
von Ausgaben erforderlichen
Überziehung der Gemeindekonten
d) Beschluss über den Gesamtbetrag
der Darlehen, die zur Deckung
der Erfordernisse des außer
ordentlichen Voranschlages
aufzunehmen sind.
d) Dienstpostenplan gem.
§ 76 Abs. 2 lit.d) der GemO 1967
Die Gemeinderatssitzung
startete mir der Angelobung
eines neuen Mitglieds
des Gemeinderates. Gemeinderat
Scheikl (SPÖ) ist ausgeschieden.
Neu angelobt als
Gemeinderat wurde Mag.
Werner Gamsjäger (SPÖ).
Im Anschluss wurde die Fragestunde
eröffnet. Bürgermeister
Rudischer befragte den Finanzreferenten
der Stadt Karl Baumer
über die Finanzen der Stadt.
Stadtrat Baumer erläuterte
dem Gemeinderat im Detail die
Finanzlage der Stadtgemeinde
Mürzzuschlag. Er hielt fest,
dass die von der Stadtgemeinde
Mürzzuschlag seit jeher angewandten
Geschäftspraktiken
im Zusammenhang mit allen
Finanzgeschäften, gegliedert
in Finanzschulden und Finanzvermögen,
sind als „traditionell“
zu bezeichnen und birgen, außer
dem Risiko der Änderung der
von der EZB (Europäischen
Zentralbank) fixierten europäischen
Leitzinsen und den
Tagesordnungspunkte (TO)
Pkt. 4
a) Mittelfristiger Finanzplan
2014 - 2017
b) Hundeabgabeordnung 2013
c) Darlehen - Änderung Konditionen
Pkt. 5
Stadtwerke Mürzzuschlag GmbH
a) Bericht und Beschlussfassungen
über den Jahresabschluss der
Stadtwerke Mürzzuschlag GmbH
per 31.03.2012
b) Beteiligung der Stadtwerke
Mürzzuschlag GmbH an der
KW Fröschnitzbach GmbH
Pkt. 6
Stadtplanung
Wasserleitungsgebührenordnung/
Kanalabgabenordnung -
Neufestsetzung von Gebühren
Pkt. 7
Berichte des Bürgermeisters
gem. § 54 Abs. 5 GemO
Pkt. 8
Bericht des Prüfungsausschusses
davon abgeleiteten Veränderungen
weiterer Leitzinssätze
(EURIBOR und SMR) keine
weiteren Risken. Der Gemeinderat
hat den Bericht zur Kenntnis
genommen.
Anfragen wurden gestellt zu
den Themen: Kosten des Wohnstraßenfestes,
wieviele Asylanten
derzeit in der Ziegen burg untergebracht
sind, Zebra streifenbeleuchtungen,
Garagenplanung
in der Au, Gemeindezusammenlegung,
Kreuzung beim Bezirkspensionistenheim,
Gehweg
Absicherung bei der Eisenbahnkreuzung
Mariazeller
Straße sowie zum Informationsblatt
zum Thema Schneeräumungspflicht,
Geländer beim
Kindergarten Regenbogen und
die Situation für Radfahrer
und Fußgänger beim Kreisverkehr
Lendl. Bürgermeister
Rudischer berichtete über die
weiteren Entwicklungen zur
„täglichen Turnstunde“ und
den Informationen vom
Bundes ministerium.
Bei dieser Gemeinderatssitzung
wurde ein Dringlichkeitsantrag
zum Thema Gemeindestrukturreform
von der SPÖ eingebracht
und einstimmig in die
Tagesordnung aufgenommen.
Der Sitzungsplan für das Kalenderjahr
2013 wurde vorgelegt.
Die Gemeinderatssitzungen
sind im folgenden Jahr vorgesehen:
Donnerstag, 21.3.2013, 16 Uhr
Donnerstag, 27.6.2013, 16 Uhr
Donnerstag, 26.9.2013, 16 Uhr
Montag, 16.12.2013, 15 Uhr
Die Termine wurden mehrstimmig
angenommen.
Im Tagesordnungspunkt 3 ging
es um die Beschlüsse zum Voranschlag
2013. Der Entwurf
zum Voranschlag für das
Haushaltsjahr 2013 wurde auf
Basis der gesetzlichen Grundlagen
fristgerecht erstellt. Die
Übermittlung eines Exemplares
ist rechtzeitig an die Wahlparteien
erfolgt. Geplant sind
im ordentlichen Haushalt
Gesamteinnahmen in der Höhe
von EUR 23.139.000 und
Gesamtausgaben in der Höhe
von EUR 23.139.000. Im
außer ordentlichen Haushalt
Gesamteinnahmen von EUR
696.000 und Gesamtausgaben
in der Höhe von EUR 696.000.
Im Anschluss an die detaillierte
Präsentation der Haushaltszahlen
durch den Finanzreferenten
Karl Baumer wurde
innerhalb des Gemeinderates
diskutiert. Die ÖVP vermisst in
den vorgelegten Budget die
strukturellen Reformen und
sieht das Budget als Stillstand,
wenn nicht sogar als Rückschritt.
Betont wurde seitens
der Fraktion, dass ohne dem
Härteausgleich des Landeshauptmannes
kein ausgeglichenes
Budget präsentiert
werden hätte können. Seitens
der Fraktion FPÖ wurde das
Budget als „fad über die Jahre“
und „immer dieselbe Leier“
kommentiert. Besonders kritisiert
wurde die Höhe der
Schuldenlast, dass die Städte
Leoben, Bruck, Kapfenberg
eine niedrigere pro Kopf Verschuldung
haben. Auch viele

andere Punkte werden nur
fortgeschrieben und wiederholen
sich, wie z.B. Subventionen &
Instandhaltungskosten. Des
Weiteren sind auch wieder im
Bereich der sonstigen Ausgaben,
versteckte Personalkosten für
Leiharbeit zu finden. Die Fraktion
reklamiert wiederholt die
Prüfung der Gemeinde durch
den Bundesrechnungshof. Die
KPÖ & Liste proMZ drücken
am Anfang ihrer Stellungnahme
die Anerkennung, zur Erreichung
eines ausgeglichenen
Budgets, aus. Betonen aber
sofort, dass dies nur bei einer
oberflächlichen Betrachtung
so zu sehen ist. Die Bezüge der
Organe der Stadt sowie die
permanente Erhöhung der Mieten
werden kritisiert. Bürgermeister
Rudischer hält abschließend
fest, dass jede
Meinung selbstverständlich
respektiert wird. Er muss festhalten,
dass es sich um ein
„tolles“ Budget handelt, wo
Eigentumserhaltung gewährleistet
werden. Es zu keiner
Neuverschuldung kommt und
für die Bewohnerinnen und
Bewohner der Stadt das volle
Angebot zur Verfügung steht.
Ein Bürger der Stadt hat in den
Haushaltsvoranschlag eingesehen
und am 7. Dezember
schriftlich Einwände eingebracht.
Der Gemeinderat wurde
über die Einwände in Kenntnis
gesetzt. Der Haushaltsvoranschlag
2013 wurde mehrstimmig
beschlossen.
Die folgenden Tagesordnungspunkte
3b) bis 3e) ergänzend
zum Voranschlag 2013 wurden
alle einstimmig beschlossen.
Im Punkt 3b) wurde beschlossen,
dass mit Wirkung vom
01.01.2013 der Hebesatz für die
Grundsteuer von den land-
und forstwirtschaftlichen Betrieben
(Grundsteuer-A) mit
500 Prozent und der Hebesatz
für die Grundsteuer für das
Grundvermögen (Grundsteuer-
B) mit 500 Prozent des Grundsteuermessbetrages
festgesetzt.
Die Höhe der zur rechtzeitigen
Leistung von Ausgaben
erforder lichen Kassenkredite
wird mit EUR 3.300.00 begrenzt
wurde im Punkt 3c)
beschlossen. Formal musste
auch der Punkt 3d) beschlossen
werden: Der Gesamtbetrag der
Darlehen, die zur Deckung der
Erfordernisse des außerordentlichen
Haushalts 2013 auszunehmen
sind, wird mit EUR 0
(Euro null) bestimmt. Der
Dienstpostenplan stand im
Punkt 3e) zur Abstimmung. Im
Vergleich zum Dienstpostenplan
2012 wird die Gesamtsumme
der Dienstposten im
Bereich der Gemeindeverwaltung
um 9 reduziert.
Der mittelfristige Finanzplan
für die Jahre 2014 - 2017 wurde
auf Basis der bereits zugesagten
Bedarfszuweisungsmittel
(2014) bzw. der noch fehlenden
Zusicherungen (2015-2017)
erstellt und mehrstimmig beschlossen.
Der nächste Tagesordnungspunkt,
die Neuregelung der
Hundeabgabeordnung 2013,
führte zu zahlreichen Diskussionen
im Gemeinderat.
Grundsätzlich wurde im Juli
im Landesgesetzblatt das
„Gesetz über die Einhebung
einer Abgabe für das Halten
von Hunden“ erlassen. Gegenstand
der Abgabe ist das
Halten von Hunden die älter
als 3 Monate sind. Der Hundehalter
ist abgabepflichtig. Die
Höhe der Abgabe wurde auf
die gesetzliche Mindesthöhe
von EUR 60 pro Hund und
Jahr bestimmt. Es erfolgt keine
Einhebung des gesetzlich möglichen
Mehrhundezuschlages.
Weiters sind Abgabenbefreiungen
und Abgabenbegünstigungen
vorgesehen. Zu einer Verdoppelung
der Abgabe kann es
kommen, wenn kein Hundekundenachweis
vorgelegt werden
kann. Die Details zu der mehrstimmig
beschlossenen Hundeabgaben
verordnung 2013 liegen
u.a. im Bürgerbüro der
Stadtgemeinde Mürzzuschlag
auf, wo auch die Anmeldung
erfolgt. Die Fraktionen FPÖ
und KPÖ & Liste proMZ haben
diese Abgabenordnung mehrfach
kritisiert. >
Von den Gemeinderatsfraktionen
sind folgende Stellungnahmen zur Gemeinderatssitzung
eingelangt. Die inhaltliche Verantwortung liegt
beim jeweiligen Verfasser.
SPÖ: GR Christian Haagen
Etwas was vielen Gemeinden nicht mehr gelingt, hat in Mürzzuschlag
schon Tradition, nämlich die Erstellung eines ausgeglichenen Voranschlages.
Aufrechterhaltung aller sozialen Komponenten, aller Infrastrukturleistungen
und keinen Cent Neuverschuldung sind die Eckpunkte dieses
vorzeigbaren Budgets. Dass die Opposition nicht über ihren ideologischen
Schatten springen konnte ist traurig. Mit teils haarsträubenden Argumenten
wurde dem Budget nicht zugestimmt. Dieses Verhalten zog sich wie
ein roter Faden durch die Sitzung, die angebliche Umweltpartei ist gegen
Wasserkraft, die angebliche Kontrollpartei will Landesgesetze nicht zur
Kenntnis nehmen, bei der angeblichen Wirtschaftspartei findet man kaum
Wirtschaftskompetenz und die anderen trauern anscheinend dem Kommunismus
wie im ehemaligen Ostblock nach. Ein Armuts zeugnis der Mürzer
Oppositionsparteien.
ÖVP: VBgm. Franz Gstättner
Wenn man mit dem Geld – Budget – nicht auskommt, ist es am einfachsten
Abgaben wie Wasser- und Kanalgebühr und die Hunde steuer zu erhöhen,
ohne sich Gedanken zu machen wie man an der Struktur etwas ändern
kann. Das ist die Vorgangsweise der SPÖ im Voranschlag 2013. Auch im
mittelfristigen Budget (2014 bis 2017) ist kein Lichtblick zu sehen, ganz
im Gegenteil, tief rotes Minus. Dieser Finanzpolitik konnten wir nicht
zustimmen. Im Gegensatz dazu beweisen die Stadtwerke mit dem Projekt
KW Fröschnitzbach GmbH Weitblick. Dieses Projekt tragen wir natür lich
gerne mit. Dem Dringlichkeitsantrag der SPÖ betreffend Kontaktaufnahme
mit Gemeinden, die freiwillig zu uns kommen wollen, stimmten wir
zu. Die Zwangsfusionierung von Gemeinden wird auch weiter hin nicht
unsere Zustimmung erhalten.
FPÖ: STR Arnd Meißl
Beim Umbau der Wohnstraße ist es zu einer Kostenexplosion gekommen.
Wurden 2010 Kosten von € 1,1 Mio. veranschlagt, und auch in den Medien
veröffentlicht, so stellt sich nun heraus, dass sich die Kosten auf
mindestens € 1,5 Mio. belaufen. Unsere Anfrage, wie die Mehrkosten von
€ 400.000.- zu erklären seien, konnte der Bürgermeister nicht beantworten.
Die FPÖ hat in der Sitzung außerdem angeregt, das ehem. Sparmarkt-
Gebäude in der Wiener Straße anzukaufen, um dort endlich einen neuen
Nahversorger etablieren zu können. Wenn es der Gemeinde im Stadtzentrum
(gegenüber der Feuerwehr) möglich ist ein Wohngebäude anzukaufen,
abzureißen und an selber Stelle ein Geschäftsgebäude neu zu errichten,
sollte auch der Erwerb und Umbau eines Geschäftslokales für die so wichtige
Nahversorgung in der Wiener Straße kein Problem sein.
KPÖ & Liste proMZ: GR Franz Rosenblattl
Wir stimmten gegen die Beteiligung der Stadtwerke an der GesmbH. Der
geplante Kraftwerksbau könnte von der Stadtwerke selbst durchgeführt
werden. Der Strombedarf steigt weiter. In 20 Jahren hat sich ein solches
Kraftwerk amortisiert. Warum geht die Stadtwerke-Geschäftsführung her
und „schenkt“ das Wasserrecht einer Firma, die ihre Gewinne in Kleinkraftwerken
anlegt? Vor nicht allzu langer Zeit baute die Stadtwerke das
neue Gebäude (110 Mill S.) der Kauf des WGM und das Weihnachtsgeschenk
von 1,5 Mill Euro an die Gemeinde vor zwei Jahren nicht zu vergessen?
Hier würde nun in Anlagen investiert, die bald vollen Gewinn abwerfen
und nicht 26 % sondern 100 % im Eigentum der Stadtwerke sind.
GRÜNE: GR DI Richard Thonhauser
Das Tageszentrum für SeniorInnen wird der Sozialhilfeverband im neu zu
errichtenden Heim in Kindberg einplanen. Die zu betreuenden Tages gäste
müssen dann offenbar hin gekarrt werden, weil sich in Mürzzuschlag kein
Platz für sie findet. Das Projekt Kraftwerkserneuerung Fröschnitztal
erfordert nach Auffassung von SP/VP/FP einen externen Partner mit
knapp 75 % Beteiligung für unsere Stadtwerke, denen nur mehr 25 %
(+1) Anteil bleiben. Und das obwohl im Stadtgebiet Mürzzuschlag ein
entschieden größeres Mürzkraftwerk bereits vor Jahren privat (ohne fremde
Beteiligung) errichtet wurde und seither problemlos läuft.
5

Unsere
Gemeinde
> Im Punkt 4c) ging es um die
Änderungen der Konditionen
bei Darlehen bei den Bankinstituten:
Kommunalkredit
Austria AG, Sparkasse Mürzzuschlag
AG, Raiffeisenbank
Oberes Mürztal, eingetragene
Genossenschaft mit beschränkter
Haftung. Der Gemeinderat
hat die Änderungen zur Kenntnis
genommen.
Im Punkt 5a) wurde folgender
Antrag gestellt: Der Bürgermeister
als Vertreter der Stadtgemeinde
und der Vorstand
der Sparkasse Mürzzuschlag
als Vertreter der Treugeberin
werden beauftragt, das Stimmrecht
für die erforderlichen
Beschlüsse in der nächsten
ordentlichen Generalsversammlung
der Stadtwerke
Mürzzuschlag GmbH wie folgt
auszuüben: 1.) Dem Jahresabschluss
2011/2012 in der
vorliegenden Form zuzustimmen.
Den ausgewiesenen
Bilanzgewinn des Geschäftsjahres
2011/2012 in Höhe von
EUR 69.778,14 auf neue Rechnung
vorzutragen. Der Geschäftsführerin
Frau Mag.
Gabriele Leber, für das Geschäftsjahr
2011/2012 die Entlastung
zu erteilen und als
Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr
2012/2013 wieder
die Deloitte Audit Wirtschaftsprüfungs
GmbH zu bestellen.
Der Beschluss wurde einstimmig
gefasst.
Bereits im Verwaltungsausschuss
der Stadtwerke Mürzzuschlag
GmbH standen die
Berichte um eine mögliche
Beteiligung an der KW
Fröschnitzbach GmbH. Fakt
ist, dass das Wasserkraftwerk
an der Fröschnitz saniert werden
müsste. Im Falle einer Sanierung
ist die Wirtschaftlichkeit
erst wieder nach 20 Jahren des
Betriebes zu erwarten. Aus
diesem Grund haben die Stadtwerke
Alternativen geprüft. So
wurde beschlossen, dass die
Stadtwerke Mürzzuschlag
GmbH die Genehmigung erteilt
bekommen, sich an der KW
Fröschnitzbach GmbH mit
25 % + 1 zu beteiligen und der
Geschäftsführerin Mag. Gabriele
6
Leber die Vollmacht erteilen,
die dafür notwendigen Rechtsgeschäfte
zu tätigen. Nach sehr
langen und intensiven Diskussionen
über alternative Vorschläge
und Möglichkeiten
wurde auch beschlossen, dass
vorbehaltlich der Vorlage von
allen notwendigen Genehmigungen
im Falle eines Neubaus,
das bestehende Kraftwerk
samt Wasserrecht still
gelegt wird und der dafür erhaltenen
Gegenwert in die
neue Gesellschaft als Einlage
eingebracht wird. Das zusammenfassend
zu einem sehr
komplexen Thema und einer
sehr intensiven Diskussion im
Gemeinderat. Auch die Risken
wurden beredet und beachtet.
Letztendlich wurde der Tagesordnungspunkt
mehrstimmig
beschlossen, mit den Gegenstimmen
der Fraktion KPÖ &
Liste pro MZ sowie der GRÜNEN
Fraktion.
Auch beim Tagesordnungspunkt
6) wurde nach der Darstellung
des Sachverhaltes
intensiv diskutiert. Letztendlich
wurde der Antrag wie
folgt mehrstimmig beschlossen:
a) gemäß den Bestimmungen
der Wasserleitungs- und Gebührenordnung
der Stadtgemeinde
Mürzzuschlag und der
damit verbundenen Gemeinderatsbeschlüsse
werden mit
Wirksamkeit vom 01.01.2013
nachfolgende Gebühren wie
folgt festgesetzt:
Die Wasserverbrauchsgebühr
mit EUR 1,18 je m 3 verbrauchtem
Trink- oder Nutzwasser. Für
Objekte mit einer zur Verrechnung
kommenden Wassermenge
von weniger als 40 m 3 pro Jahr
wird eine Wasserverbrauchsgebühr
von 40 m 3 pro Jahr als
Bereitstellungsgebühr festgesetzt.
Die Wasserzählermiete für
Hauswasserzähler mit EUR 24,40
pro Jahr, die Wasserzähler miete
für Großwasserzähler mit EUR
116 pro Jahr. Die genannten
Gebühren beinhalten nicht die
gesetzliche Umsatzsteuer von
derzeit 10 Prozent. Im Punkt B)
wurde die Kanalabgabenordnung
durch den Gemeinderat
neu beschlos sen. Der Beschluss
erfolgte mehrstimmig.
Im Tagesordnungspunkt 7 berichtete
Bürgermeister Rudischer
über den Sozialhilfeverband
Mürzzuschlag, dem integrierten
Sozial- und Gesundheitssprengel
Mürzzuschlag und dem AbfallwirtschaftsverbandMürzverband.
Der Prüfungsausschuss berichtet
von der Prüfung am 11.10.2012
in der die Hauptkassa geprüft
und für in Ordnung befunden
wurde.
Der am Anfang der Gemeinderatssitzung
auf die Tagesordnung
neu aufgenommene Punkt zum
Thema Gemeindestrukturreform
stand zum Abschluss
der öffentlichen Sitzung zur
Behandlung. Die SPÖ stellte
folgenden Antrag: „Im Zuge
STELLENANGEBOT
Wir suchen für das Stadtamt Mürzzuschlag,
Geschäftsbereich Finanzen eine
BÜROKRAFT
der Gemeindestrukturreform
in der Steiermark führt die
Stadtgemeinde Mürzzuschlag
mit all jenen Nachbargemeinden
vorbereitende Gespräche mit
dem Ziel einer Gemeindevereinigung,
die auf Grundlage
eines entsprechenden Gemeinde
ratsbeschlusses dieser
Gemeinden, an die Stadtgemeinde
Mürzzuschlag herantreten.
Vor dem endgültigen
Beschluss des Gemeinderates
über eine Gemeindevereinigung
auf Grundlage übereinstimmenderGemeinderatsbeschlüsse
ist jedenfalls eine
Volksbefragung in Mürzzuschlag
der zum Gemeinderat
wahlberechtigten BürgerInnen
abzuhalten, deren Ergebnis für
den Gemeinderat bindend ist.“
Der Antrag wurde einstimmig
angenommen.
Bewerbungsvoraussetzungen sind eine abgeschlossene
fundierte kaufmännische Ausbildung und entsprechende
Berufserfahrung sowie umfangreiche EDV-Kenntnisse.
Wir erwarten umsichtiges und eigenständiges Arbeiten
sowie persönliches Engagement verbunden
mit Teamfähigkeit, ein freundliches Auftreten
und gute Umgangsformen.
Wir bieten ein interessantes und vielseitiges
Betätigungsfeld im Bereich der kommunalen Verwaltung
sowie Entlohnung auf Grundlage der Schemata
für Gemeindevertragsbedienstete
(Mindestentlohnung EUR 1.592,00 brutto pro Monat,
Überzahlung aufgrund von Qualifikation
und Berufserfahrung möglich).
Interessenten/Innen werden eingeladen,
Ihre Bewerbungen einschließlich des Lebenslaufes und
eines aktuellen Lichtbildes bis spätestens 21.01.2013
an die Stadtgemeinde Mürzzuschlag, Wiener Straße 9,
8680 Mürzzuschlag oder stadtamt@mzz.at zu richten.

Die Bezirkshauptmannschaft
informiert
Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag
DDr. Schachner-Platz 1, 8680 Mürzzuschlag
Tel. 03852 2104, Fax: 03852 2104-550
Liebe Gemeindebürgerinnen,
liebe Gemeindebürger!
Nun sind es nur mehr
ein paar Wochen, bis die
Zusammenführung unserer
Bezirke am 01.01.2013
vollzogen sein wird. Mein Projektteam
und ich haben in etlichen konstruktiven
Sitzungen die strategische Ausrichtung
der neuen Bezirkshauptmannschaft
Bruck-Mürzzuschlag mit Sitz in Bruck
an der Mur und Etablierung einer starken
Außenstelle in Mürzzuschlag beraten und
beschlossen. Wir haben das Gefühl, dass
wir uns auf einem guten gemeinsamen
Weg befi nden und eine für alle Betroffenen
– seien es die Bürgerinnen und Bürger
unseres Bezirks sowie unsere
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – gute
Lösung erarbeitet haben.
Wir stehen jetzt in jedem Referat in der
Aufbauphase. Das Bürgerservice wird
an beiden Standorten vollinhaltlich aufrecht
erhalten, Zusammenführungen und
organisatorische Veränderungen wird es
lediglich in jenen internen Verwaltungsbereichen
geben, von denen die Bürgerinnen
und Bürger nicht betroffen sein
werden.
In den beiden Häusern in Bruck und
Mürzzuschlag wird es einige räumliche
Veränderungen und Umbaumaßnahmen
geben, die teilweise bereits umgesetzt
werden. So wurden der Warteraum vor
der Reisepass- und Führerscheinstelle
sowie das gesamte Stiegenhaus in Mürzzuschlag
neu gestaltet, in Bruck werden
noch im heurigen Jahr das Sanitätsreferat
sowie einige Büros generalsaniert.
Die Zustimmung des Herrn Bürgermeister
vorausgesetzt, werde ich Ihnen ab Jänner
des nächsten Jahres in Ihrer Gemeindezeitung
die einzelnen Referate mit den
- teilweise neu bestellten - Referatsleitern
vorstellen und Sie wie bisher mit aktuellen
Informationen auf dem Laufenden
halten.
Ich darf Ihnen und Ihrer Familie
wunderschöne Weihnachten, erholsame
Feiertage sowie ein glückliches und
gesundes Neues Jahr wünschen.
Ihre
Dr. Gabriele Budiman
Bezirkshauptfrau
Unsere
Gemeinde
unser
Service
Ärztenotdienst
22./23.12. Dr. Weilharter 03852-4870
24./25./26.12. Dr. Götz DA 03852-2683
29./30.12. Dr. Jus 03852-3155
31.12./1.1. Dr. Lichtenegger 03852-2239
5./6.1. Dr. Weilharter 03852-4870
12./13.1. Dr. Lichtenegger 03852-2239
19./20.1. Dr. Jus 03852-3155
26./27.1. Dr. Götz DA 03852-2683
2./3.2. Dr. Weilharter 03852-4870
9./10.2 Dr. Lichtenegger 03852-2239
16./17.2. Dr. Jus 03852-3155
23./24.2 Dr. Götz DA 03852-2683
Nach diesen Terminen und bei Nicht-
melden des Arztes - auch wochentags -
rufen Sie bitte die Kurzrufnummer 141.
Apothekendienste
(nachts und an Wochenenden)
Jeweils Montag ist Dienstwechsel.
Sollte der Montag auf einen Feiertag fallen,
erfolgt der Dienstwechsel am Dienstag darauf.
• Josefsapotheke
31. Dezember – 6. Jänner
• Andreas-Apotheke, Langenwang
7. – 13. Jänner
• Bergapotheke
14. – 20. Jänner
• Josefsapotheke
21. – 27. Jänner
• Andreas-Apotheke, Langenwang
28. Jänner – 3. Februar
kurz
informiert
Eheschließung
Michaela Pomberger & Kurt Geissler
Roswitha Hajek & Ernst Andexer
Rita Graptina & Gerhard Ellmeier
Geburten
Knaben wurden geboren:
Matthias Schafferhofer
Raphael Gruber
Mädchen wurden geboren:
Vanessa Nährer
Krebs-Selbsthilfegruppe
Regelmäßiges Treffen für Betroffene
jeden 2. Montag im Monat (16.30 Uhr)
Informationen erhalten Sie bei
Renate Rosenbichler (0680 3301171)
Sterbefälle
Wir trauern um
Hedwig Überfall, 86
Waltraud Kurz, 60
Helga Rossmanith, 68
Armin Spreitzhofer, 90
Friedrich Lechner, 82
Paul Wagner, 85
Hermann Schuchanegg, 79
Ernst Theurer, 92
Impressum:
erscheint laut Redaktionsplan (insgesamt 8 Mal im Jahr),
erscheint laut Redaktionsplan (insgesamt 6 Mal im Jahr 2012, 4 Mal im Jahr 2013),
Sonderausgaben nach Bedarf. Die Abgabe ist kostenlos.
Herausgeber und Verleger: Stadtgemeinde Mürzzuschlag.
Redaktion und Gestaltung: Brigitte Mair, Thomas Baumann
Grafi k: Grafi k Gletthofer, Wiener Straße 1, 8680 Mürzzuschlag
Druck: Offsetdruck Ing. Harald Kurz GmbH, 8682 Hönigsberg, Industriepark 2.
Fotos der Gemeinde: Thomas Baumann, Heinz Veitschegger
Zugesandte Fotos: Urheber genannt, wo gewünscht. Die Fotos wurden von den einzelnen
Vereinen, Schulen und Institutionen für den Abdruck honorarfrei zur Verfügung gestellt.
Hinweise für Veranstalter:
Die einzige Quelle für den Veranstaltungskalender ist die Homepage der Stadtgemeinde
Mürzzuschlag, auf der Veranstalter ihre Termine selbst eintragen können. Die Redaktion
trägt keine Termine ein! Sie können uns aber gerne ergänzende Unterlagen senden,
beispielsweise für eine größere Ankündigung in der Zeitung.
Die einzige gültige Mailadresse ist: presse@muerzzuschlag.at
Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe ist Montag, der 28. Jänner 2013.
Die Ausgabe 1 erscheint im Februar 2013.
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Unsere
Gemeinde
Volksbefragung 2013
Am Sonntag, dem 20. Jänner, sind alle
wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger
von Mürzzuschlag und Hönigsberg aufgerufen,
an einer Volksbefragung teilzunehmen.
Die Frage wird lauten:
a) Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder
b) sind sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpfl icht und des Zivildienstes?
Stimmabgabe persönlich mit amtlichem Lichtbildausweis: im Wahllokal oder mit Stimmkarte*:
• in einem Wahllokal in jeder Gemeinde Österreichs
• vor einer „fl iegenden Wahlbehörde“
• per Briefwahl
* Stimmkarten können schriftlich bis spätestens 16. Jänner 2013 oder mündlich bis 18. Jänner 2013 im Stadtamt - Bürgerbüro beantragt werden.
Einige Wahlsprengel und Wahllokale haben sich seit dem letzten Urnengang geändert!
Wo Sie Ihre Stimme abgeben können, ersehen Sie hier im Detail.
Sprengelnummer und Wahllokal
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
8
Stadtsaal
Stadtplatz 5
Stadtsaal
Stadtplatz 5
Johannes Brahms-Musikschule
Wiener Straße 80
Städt. Kindergarten „Sonnenschein“
Wiener Straße 140c
Straßenmeisterei
Wiener Straße 131
Eisenbahner Musikverein
Obere Bahngasse 2
BG/BRG Mürzzuschlag
Roseggergasse 10
Pensionistenverband
Grazer Straße 49
Sportzentrum VIVAX
Waldandacht 5
Bezirkspfl egeheim
Dr. Pommer-Gasse 1
Eisschützenlokal Neubausiedlung
Grabelandgasse
12
Casino Hönigsberg (Foyer)
Grazer Straße 89
13 Kinderfreundeheim
Gutenbrunngasse 17
Sprengelgebiet
Alleegasse, Frachtenstraße, Grüne Insel, Hammergasse, Kaplanplatz, Kirchengasse,
Knappenhof, M. Kleinoscheggasse, Obere Berggasse 1-13, Sparkassenplatz,
Stadtplatz, Toni Schruf-Gasse, Untere Berggasse, Wiener Straße 1-45 & 2-64
Am Steirerhof, Auweg, Bleckmanngasse, Blumengasse, Dammgasse,
DDr. Schachner-Platz, Dr.-Hans-Ertl-Gasse, Eichhorntal, Franz-Riegler-Gasse,
Grazer Straße 1 - 23a & 2 - 50, Hauptplatz, H.-Kailinger-Gasse, Hofkirchergasse,
Josef Pillhofer Gasse, Kharnerspergring, Kohleben, Königsbrunngasse, Lambachstraße,
Mariazeller Straße, Mauermanngasse, Mühlgasse, Obere Sackgasse,
Obere Waldrandsiedlungsgasse, Pernreitgasse I–VI, Scheibenweg 9-48,
Tiefental, Untere Waldrandsiedlungsgasse, W.v.d.Vogelweidegasse
Brahmsgasse, Gartengasse, Kernstockgasse, Sonnenbadgasse 1-6b,
Stuhleckstraße 1-8, Waldgasse, Wiener Straße 49-75 & 66-90 B & 77 - 97 & 94 - 130
Rosenhügel, Stuhleckstraße 5-23, Th. Hüttenegger-Straße,
Wiener Straße 91 b & 99-109 & 132-150
Auersbachstraße, Auersbachweg, Dürnhof 27, Edlachstraße, Eisenbahnersiedlung,
Scheedgraben, Siedlungsgasse, Wiener Straße 111-133a & 152-208, Zöchlingweg 1–5
Am Sonnenrain, C. Ritter v.Ghega-Gasse, Dürnhof 23–26, Heizhausgasse,
Obere Bahngasse, Scheibenweg 1–10, Untere Sackgasse,
Viktor-Kaplan-Gasse, Zöchlingweg 2-12
Brauhausgasse, Roseggergasse, Waldandacht 1-3
Bärenkogelweg, Ganzsteinweg, Grazer Straße 25-75a & 56–62 & 77–79,
Steingrabenstraße, Ziegenburg
Alfred Küffelgasse, Burgenlandgasse, Dr. Hans-Ferbar-Gasse, Franz-Reinbacher-Gasse,
Nansenstraße, Nansenweg, Pretulstraße, Schießstattgasse, Waldandacht 5
Anzengrubergasse, Bismarckhöhe, Dr. Josef-Pommer-Gasse 1–22, Flurgasse,
Gindlgasse, Hamerlinggasse, Obere Berggasse 29-33 a, Rohrauergasse,
Sonnenbadgasse 7–18
Birkengassse, Feldgasse, Grabelandgasse, Grazer Straße 64, Grazer Straße 81 a–85,
Hans-Freidorfer-Gasse, Hochweg, Josef-Riha-Gasse, Kurze Gasse, Lechen 34,
Lehmgasse, Libellenweg, Schöllergasse, Seilbahngasse, Sportgasse 22–31,
Steindlweg I-IV, Teichgasse, Ziegeleigasse 1-9 & 2-16
Grazer Straße 66–122 & 87–105, Hönigsberggasse, Hönigsbergweg, Neubaugasse,
Sportgasse 1–20, Werkstraße, Zimmersdorfgasse 3-14 a
Am Webergrund, Feistritzgasse, Gutenbrunngasse, Paarweg, Phönixgasse,
Schulstraße, Sonnenring, Veitlbauergasse, Zimmersdorfgasse 15–33