Juli 2013 - PDF - Leoben

auf Bürgermeister Matthias Konrad: „Ihr
wollt uns in die Sackgasse schicken“; wenn
die Betriebskosten nicht mehr bezahlt werden
können, würde nämlich das Stadion an
die Gemeinde zurückfallen und zu einer
noch höheren finanziellen Belastung werden.
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ): „Dieses
Stadion brauchen wir in Leoben nicht und
schon gar nicht als Geldvernichtungsmaschine!“
Gemeinderat Wilfried Gröbminger
(SPÖ) wies auf die hohen und von vielen öffentlichen
Stellen geförderten seinerzeitigen
Errichtungskosten des Stadions in
Höhe von umgerechnet 3,1 Millionen Euro
hin: „Das ist Volksvermögen, das da oben
verbaut worden ist!“, so Gröbminger. Nach
längerer Diskussion zogen sich die Klubobleute
zu einer Besprechung zurück. Danach
verlas Stadtamtsdirektor Wolfgang Domian
einen veränderten Antrag, der einstimmig
beschlossen wurde: Die Stadt Leoben subventioniert
die Betriebskosten des Stadions
in den Monaten Juli, August und September
mit monatlich höchstens 10.000 Euro.
Danach muss von seitens des DSV ein umfangreiches
Fortführungskonzept vorgelegt
werden, im Anschluss berät der Gemeinderat
erneut darüber.
Musikschultarife. Die Landesregierung hat
die Musikschultarife kürzlich erhöht. Mit
den Gegenstimmen der KPÖ wurde diese
Anpassung zur Kenntnis genommen.
Bauangelegenheiten. Einstimmig bestellte
der Gemeinderat Architektin Alexandra
Stingl zur neuen Ortsbildsachverständigen
und Christiane Civegna zu ihrer Stellvertreterin.
Um einen Kostenaufwand von
377.997 Euro werden die baulichen Schäden
auf der Massenburg, die von Frost verursacht
wurden, behoben. Außerdem wird
auf Höhe der Kreuzung Schladnitzstraße-
Turmgasse ein neuer Schneesturz (Baukosten
180.000 Euro) errichtet, wo der von den
Straßen geräumte Schnee in die Mur ge-
Planansicht des Mitarbeiter-, Besucher- und Seniorenzentrums der voestalpine, das am
Areal des ehemaligen Bades Donawitz errichtet wird.
stürzt werden kann. Dies ist an den alten
Sturzstellen beim Vordernbergerbach bzw.
beim Stadtkraftwerk nicht mehr möglich.
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig
dafür aus.
Stadtwärme. Der Gemeinderat beschloss
ferner einstimmig die Beauftragung für die
Netzverdichtung der Stadtwärme und einem
Zubau zur Pumpstation. Damit werden
die Voraussetzungen für den weiteren Ausbau
des Stadtwärmenetzes geschaffen. Im
nächsten Jahr wird die Stadtwärme vom
Dirnböckweg über die Bürgerwaldsiedlung
bis zum Justizzentrum und von der Seegrabensiedlung
bis zum Heipelweg erweitert.
Außerdem besteht sodann die Möglichkeit
zur Belieferung eines Großabnehmers in
Trofaiach.
Anträge. Folgende Dringlichkeitsanträge
wurden in der Sitzung behandelt: Die KPÖ
forderte eine Petition an die Landesregierung
bezüglich der Abschaffung des Pflegeregresses
in der Steiermark. Mit der Mehrheit
von SPÖ und ÖVP wurde der Antrag
abgelehnt. Die FPÖ forderte die Abschaffung
der Hundeabgabe in der Stadt Leoben.
Dieser Antrag wurde ebenfalls mit den
Stimmen von SPÖ und ÖVP abgelehnt.
Die ÖVP beantragte die die Installierung
eines „Runden Tisches“ für die Innenstadtoffensive.
Dieser Antrag wurde einstimmig
angenommen mit der Maßgabe, dass die
weiteren Veranlassungen vom Citymanagement
getroffen werden.
Ein weiterer Antrag der ÖVP beschäftigte
sich mit der Überdachung der Stocksportanlage
am Tivoli mit geschätzten Gesamtkosten
von 200.000 Euro. Dieser Antrag
wurde einstimmig dem Bauausschuss zugewiesen.
Die Bürgerliste Walter Reiter unterbreitete
drei Dringlichkeitsanträge: Erstens wurde
ein Rufbus für die Strecke Stahlstraße-Erzstraße-Billa
Donawitz gefordert. Dieser Antrag
wurde einstimmig dem Stadtwerkeausschuss
zugewiesen. Zweitens forderte
die PBRW eine Wiederinstallation der Straßenbeleuchtung
an der Landesstraße von
Hinterberg auf den Häuselberg. Gemeinderat
LAbg. Anton Lang (SPÖ) sagte hierzu,
dass die Gemeinde nicht die Kosten einer
Straßenbeleuchtung auf einer Straße des
Landes Steiermark übernehmen könne. Es
wird daher dieser Antrag an das Land Steiermark
zur Prüfung weitergeleitet. Drittens
beantragte die PBRW die Aufhebung des
Fahrverbotes für Taxis in der innerstädtischen
Fußgängerzone und am Hauptplatz.
Bürgermeister Matthias Konrad sagte hierzu,
dass man ganz bewusst Fahrverbote
eingeführt habe, damit sich die Fußgänger
gefahrenfrei und in Ruhe in der Innenstadt
bewegen können. Für den Antrag stimmte
schließlich die Liste Reiter, alle anderen
Fraktionen waren dagegen, womit der Antrag
abgelehnt wurde.
Juli/August 2013 Stadtmagazin LEOBEN
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