Juli 2013 - PDF - Leoben

Politik
Mehrwert für Donawitz
Der Gemeinderat schuf die Voraussetzungen für das neue Mitarbeiter-, Besucher- und
Seniorenzentrum der voestalpine in Leoben-Donawitz
Bürgermeister Matthias Konrad teilte am
Beginn der letzten Gemeinderatssitzung
mit, dass zwischen dem Zentralfriedhof
und dem ehemaligen Betriebsgelände
der Firma Völkl eine Hundeauslaufzone errichtet
wird. Diese wird durch einen Verein
in Pacht genommen und betrieben. So wurde
einem langjährigen Wunsch von Hundebesitzern
entsprochen. Ferner teilte der
Bürgermeister mit, dass für die Renovierung
bzw. Ausgestaltung des Schulzentrums Leoben-Donawitz
das Land Bedarfszuweisungsmittel
in Höhe von 40% der Gesamtkosten,
verteilt auf zehn Jahre, genehmigt
hat und dankte dem Landeshauptmann für
diese überaus großzügige Unterstützung.
Fragestunde. In der anschließenden Fragestunde
brachte ÖVP-Klubobmann Herbert
Hatzenbichler das Gespräch auf immer wieder
vorkommende Schlägereien in der Innenstadt
und regte die Wiedereinführung
eines Ordnungsdienstes an. Gemeinderat
Kurt Wallner (SPÖ) sagte hierzu, dass auch
die Lokalbesitzer verstärkt in die Pflicht genommen
werden müssen, da sich die Leute
in den Innenstadtlokalen oft betrinken und
dann in diesem Zustand gewalttätige Übergriffe
ausüben. Auch dürfe man, so die Gemeinderäte
Wallner (SPÖ), Eva-Maria Lipp
(ÖVP) und Elfriede Egger (KPÖ) die Polizei
nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.
Eine Videoüberwachung, angeregt von Gemeinderat
Daniel Geiger (FPÖ), ist, so Bürgermeister
Matthias Konrad, rechtlich nicht
möglich.
Gemeinderätin Michaela Prasthofer (ÖVP)
wies auf die derzeitigen Probleme mit
unkoordinierten Ampeln im Stadtgebiet
hin, die den Verkehrsfluss erschweren. Hierzu
wurde erklärt, dass die Ampelanlagen
auf den Landesstraßen derzeit erneuert
werden und die für diese Straßen zuständigen
Behörden des Landes Steiermark die
Auskunft gaben, dass wegen notwendiger
umfangreicher technischer Arbeiten die
Neukoordinierung der Ampeln in der „Grünen
Welle“ erst in den nächsten Wochen
durchgeführt werden kann.
Mit dem LCS-Ausbau und der weiteren
Maßnahmen bezüglich des Congress am
Hauptplatz beschäftigte sich eine Anfrage
von Gemeinderat Peter Pulm (ÖVP): Bürgermeister
Matthias Konrad berichtete in diesem
Zusammenhang von diversen denkmalrechtlichen
Auflagen, die bei der
Ausbau-Planung momentan Schwierigkeiten
bereiten. „Wir lassen uns sicher nicht zu
Tode schützen“, so Konrad.
Gemeinderat Walter Reiter (PBRW) bedankte
sich bei der Stadtverwaltung für die
Aufstellung von Hundesackerlspendern im
Rahmen eines Pilotprojektes in Lerchenfeld
und regte weitere Standorte an Spazierwegen
an. Dies wird geprüft.
Gemeinderat Daniel Geiger (FPÖ) wollte
wissen, warum es zu Bauarbeiten im Asia
Spa während der Badesaison gekommen
ist. Gemeinderat Leopold Pilsner (SPÖ) erklärte
hierzu, dass gewisse Arbeiten nur
durchgeführt werden können, wenn das
passende Wetter herrscht (z.B. wie in diesem
Fall die Verfliesungsarbeiten). Pilsner
berichtete in diesem Zusammenhang auch
von einem neuen Besucherrekord im Asia-
Spa: Erstmals 1.700 Besucher an einem Tag.
Im Mai dieses Jahres gab es im Vergleich
zum Vorjahr eine Steigerung von 17,5%.
„Das ist sensationell“, so Pilsner.
Zentrum. Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP
und FPÖ wurde der Verkauf des Areals des
ehemaligen Bades Donawitz an die voestalpine
zur Errichtung eines Mitarbeiter-, Besucher-
und Seniorenzentrums beschlossen.
Die KPÖ und die Liste Walter Reiter stimmten
gegen den Verkauf. Stadtrat Werner
Murgg (KPÖ) begründete das Nein seiner
Partei mit der beharrlichen Befürwortung
des „Werksbades“ in seiner alten Form. An
die Adresse der ÖVP sagte Murgg: „Es ist
traurig, dass man die Donawitzer so ver-
schaukelt“. Gemeinderat Herbert Hatzenbichler
(ÖVP) meinte dazu: „Ich werde jedem
Leobener und jedem Donawitzer gerne persönlich
erklären, warum wir jetzt dafür stimmen.
(…) Es nützt nichts; irgendwann muss
man der politischen Realität ins Auge schauen.“
Gemeinderat Walter Reiter (PBRW)
sprach sich für eine Erhaltung des Werksbades
in seiner ursprünglichen Form aus: „Wir
stehen zu unserem Wort.“ Reiter stellte klar,
dass er nicht gegen das geplante Zentrum
an sich sei, aber einen Bau an einem anderen
Ort befürworten würde. Bundesrat Gerd
Krusche (FPÖ) bezeichnete das nun geplante
Zentrum als „zweitbeste Lösung“ und
meinte, dass er zwar nicht mit Freude, aber
dennoch zustimme. Bürgermeister Matthias
Konrad wies darauf hin, dass Wiener Neustadt
mit doppelten so vielen Einwohnern
als Leoben auch zwei seiner drei Bäder geschlossen
habe. Das Mitarbeiter-, Besucher-
und Seniorenzentrum, so Matthias Konrad,
bedeute einen enormen „Mehrwert für Donawitz“
und für die ganze Stadt. Gemeinderat
Kurt Wallner (SPÖ) zu diesem Thema:
„Wir glauben, dass hier etwas Gutes für den
Stadtteil Donawitz entstehen kann.“ Wallner
wies auch auf die überwiegend positive
Stimmung zum geplanten Zentrum hin und
bedankte sich bei den Oppositionsparteien,
die ihre Zustimmung gaben, für ihre konstruktive
Haltung. Bei der im weiteren Verlauf
der Sitzung abgehandelten dementsprechenden
Änderung des Flächenwidmungsplanes
stimmten ebenso KPÖ und Liste Reiter
dagegen.
Förderungen. Einstimmig sprach sich der
Gemeinderat sodann für Sportförderungen
für Leobener Vereine in Höhe von fast
85.000 Euro aus. Zu einer regen Diskussion
kam es beim Tagesordnungspunkt über
eine Erhöhung der Förderungen für den
DSV Leoben zur Abdeckung der Betriebskosten
des Stadions. Hierzu Stadtrat Werner
Murgg (KPÖ): „Das ist Geldvernichten!“ Dar-
6 Stadtmagazin LEOBEN Juli/August 2013