vgl.Tätigkeitsbericht 2004 - Kontrollamt der Stadt Wien
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KA VI - WKAV-2/04<br />
Die Unternehmung "<strong>Wien</strong>er Krankenanstaltenverbund" (WKAV) ließ in den Jahren 1999<br />
bis 2003 von einem Generalplaner im Sozialmedizinischen Zentrum Süd ein Geriatrisches<br />
Zentrum errichten. Kurz nach Baubeginn wurden umfangreiche Projektän<strong>der</strong>ungen<br />
vorgenommen, die sowohl im Verantwortungsbereich des WKAV als auch in jenem<br />
des Generalplaners lagen. Entgegen den Bestimmungen des Vertrages wurden schriftliche<br />
Vereinbarungen über die Höhe und Angemessenheit <strong>der</strong> damit verbundenen Kosten<br />
nicht abgeschlossen. Dies hatte zur Folge, dass zwischen den Vertragspartnern Unstimmigkeiten<br />
über die von rd. 36,64 Mio.EUR (exkl. USt) auf nunmehr rd. 50,03<br />
Mio.EUR (exkl. USt) gestiegenen Errichtungskosten sowie über die vom Generalplaner<br />
geltend gemachte Erhöhung seines Honorars auftraten, über die bis zum Abschluss <strong>der</strong><br />
Prüfung des <strong>Kontrollamt</strong>es keine Einigung erzielt werden konnten. Der WKAV erklärte,<br />
den Empfehlungen des <strong>Kontrollamt</strong>es entsprechen und in Hinkunft bei Projekten die Interessen<br />
<strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Wien</strong> effizienter durchsetzen zu wollen.<br />
1. Allgemeines<br />
Die Richtlinien für die Pflegeheimreform wurden mit Beschluss des Gemein<strong>der</strong>ates vom<br />
30. Juni 1994 genehmigt und <strong>der</strong> WKAV sowohl mit <strong>der</strong> Verbesserung <strong>der</strong> Strukturen<br />
bestehen<strong>der</strong> Geriatriezentren als auch mit <strong>der</strong> Schaffung neuer Pflegeplätze beauftragt.<br />
In Entsprechung dieses Auftrages nahm <strong>der</strong> WKAV zunächst die Umgestaltung des<br />
Kaiser-Franz-Josef-Spitals in ein Sozialmedizinisches Zentrum - d.i. die Kombination eines<br />
Akutkrankenhauses mit einem Geriatriezentrum und einem Geriatrischen Tages-<br />
zentrum - in Angriff. Dieser Ausbau sollte dem Gesichtspunkt <strong>der</strong> Regionalisierung<br />
Rechnung tragen und ein umfassendes medizinisches Leistungsangebot an medizini-<br />
scher Diagnostik und Therapie, Pflege, Rehabilitation sowie psychologischer und sozialer<br />
Betreuung für die Bewohner des südlichen Bereiches <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Wien</strong> sicherstellen.<br />
Gleichzeitig mit dem Neubau des Geriatriezentrums sollte unter Zugrundelegung eines<br />
mo<strong>der</strong>nen Verkehrskonzeptes eine Tiefgarage errichtet und eine neue Ein- und Ausfahrt<br />
geschaffen werden.<br />
2. Planungsleistungen<br />
2.1 Im Rahmen einer nach den Regeln des damals gültigen <strong>Wien</strong>er Landesvergabegesetzes<br />
- WLVergG durchgeführten europaweiten Erkundung des Bewerberkreises zur
- 2 -<br />
Durchführung <strong>der</strong> Planungsleistungen für die Errichtung des Geriatriezentrums Favoriten<br />
ermittelte <strong>der</strong> WKAV im Juni 1995 von den insgesamt 70 Interessenten zehn potenzielle<br />
Bewerber, <strong>der</strong>en Projekte im November 1995 in einem Hearing vorgestellt wurden.<br />
2.2 Auf Weisung des damaligen Generaldirektors des WKAV wurden zu den zehn ausgewählten<br />
Bewerbern weitere sechs Architekturbüros zum Hearing eingeladen, von denen<br />
aber nur drei Büros - u.a. auch jenes des Architekten S. - Bewerbungen einreichten.<br />
Die aus 15 Mitglie<strong>der</strong>n bestehende Hearingkommission stützte ihre Bewertung <strong>der</strong><br />
Bewerbungen in Übereinstimmung mit den von ihr für dieses Verfahren erstellten Rahmenbedingungen<br />
auf die Kriterien Präsentation (9 %), Referenzen bzw. Wettbewerbsprojekte<br />
(9 %), Kreativität und Innovationsfähigkeit (22 %), Teamorganisation (10 %),<br />
Teamqualifikation (11 %), fachspezifische Erfahrung (13 %), projektspezifische Erfahrung<br />
(13 %) sowie Kosten- und Termintreue und Verfügbarkeit von Ressourcen (13 %).<br />
Wie die Prüfung ergab, gelangte die Kommission im Rahmen des Hearings zu keinem<br />
eindeutigen Ergebnis. Für eine solche Situation sahen die genannten Rahmenbedingungen<br />
allerdings vor, die drei Kandidaten mit <strong>der</strong> höchsten Punkteanzahl zu einem<br />
weiteren Architekturwettbewerb einzuladen. Abweichend von dieser Regelung lud die<br />
Kommission jedoch neben den drei erstgereihten Bewerbern auch den an 13. und letzter<br />
Stelle platzierten Architekten S. zum Architekturwettbewerb ein.<br />
Stellungnahme <strong>der</strong> Unternehmung "<strong>Wien</strong>er Krankenanstaltenver-<br />
bund":<br />
Die Einladung von weiteren Bewerbern sollte offensichtlich weitere<br />
Impulse für den Wettbewerb bringen. Sicherlich wollte <strong>der</strong> damalige<br />
Generaldirektor durch die Aufstockung <strong>der</strong> Teilnehmer die<br />
Qualität <strong>der</strong> Entscheidung verbessern, allerdings wird in Hinkunft<br />
auf Objektivität, Kontinuität und Kriterienstabilität beson<strong>der</strong>s geachtet<br />
werden, um den usanciellen Anfor<strong>der</strong>ungen eines Wettbewerbes<br />
gerecht zu werden.
- 3 -<br />
2.3 Abgesehen von dem Umstand, dass <strong>der</strong> WKAV mit dieser Vorgangsweise den Sinn<br />
und Zweck eines Architekturwettbewerbes - nämlich die Erlangung <strong>der</strong> besten architektonischen<br />
Lösung aus einem Angebot von eingereichten Wettbewerbsarbeiten durch<br />
die Entscheidung eines unabhängigen Preisgerichtes - ad absurdum führte, wich er in<br />
<strong>der</strong> Folge auch bei <strong>der</strong> zweiten Bewertungsrunde von den genannten Rahmenbedingungen<br />
ab. Anstatt nämlich die vier Projekte neuerlich nach sämtlichen <strong>der</strong> vorgesehenen<br />
Bewertungskriterien zu beurteilen, legte die aus nun sieben Personen bestehende<br />
Jury auf Wunsch des damaligen Generaldirektors des WKAV nur mehr ein Kriterium<br />
- nämlich jenes <strong>der</strong> Kreativität und Innovationsfähigkeit - <strong>der</strong> Bewertung zu Grunde. Aus<br />
dieser partiellen Perspektive wurde am 29. März 1996 nunmehr das Projekt des Architekten<br />
S. mit den meisten Punkten bedacht und zur Realisierung empfohlen.<br />
In <strong>der</strong> Begründung ihrer Entscheidung vermeinte die Jury, in dessen Konzept den architektonisch<br />
hochwertigsten Lösungsansatz aller Teilnehmer zu erkennen; sie erkannte<br />
aber auch Gestaltungsschwächen in den Wohnbereichen, einen mangelhaften Bezug<br />
zum Patientenalltag und relativ hohe Betriebskosten. Allerdings hatte die Jury auch bei<br />
den übrigen Projekten einen Überarbeitungsbedarf erkannt.<br />
Zu <strong>der</strong> von <strong>der</strong> Kommission gewählten Vorgangsweise war nachdrücklich zu bemängeln,<br />
dass durch das unbegründete Abgehen von den Rahmenbedingungen und die Fokussierung<br />
<strong>der</strong> zweiten Bewertung auf einen spezifischen Teilaspekt <strong>der</strong> anfänglich ge-<br />
for<strong>der</strong>ten Auswahlkriterien dem Gebot zur objektiven, transparenten und nachvollziehbaren<br />
Entscheidungsfindung nicht entsprochen wurde.<br />
3. Vergabe <strong>der</strong> Planungsleistungen<br />
3.1 Der Empfehlung <strong>der</strong> Jurymitglie<strong>der</strong> folgend, beauftragte die Technische Direktion<br />
des Sozialmedizinischen Zentrums Süd den Architekten S. im Juni 1996 um rd.<br />
12.100,-- EUR (alle Beträge exkl. USt) vorerst mit <strong>der</strong> Erstellung einer Studie über eine<br />
neue Krankenhaus-Ein- und -Ausfahrt und schließlich im Dezember 1996 um rd.<br />
58.100,-- EUR mit <strong>der</strong> Ausarbeitung einer Machbarkeitsstudie für das Geriatriezentrum<br />
(Vorentwurf und Kostenschätzung). Der Vertrag über die Erstellung <strong>der</strong> Machbarkeitsstudie<br />
sah vor, dass das diesbezügliche Entgelt im Fall <strong>der</strong> Beauftragung vom Architek-
- 4 -<br />
ten als Planer von dessen Gesamthonorar in Abzug zu bringen war. Für die Erstellung<br />
<strong>der</strong> Machbarkeitsstudie und die nachfolgenden Planungsleistungen beantragte <strong>der</strong><br />
WKAV einen Sachkredit von rd. 3,16 Mio.EUR, <strong>der</strong> vom Gemein<strong>der</strong>at am 9. August<br />
1996 genehmigt wurde.<br />
3.2 Der schlechte bauliche Zustand und die veraltete Kücheneinrichtung veranlasste die<br />
Generaldirektion des WKAV bereits Mitte <strong>der</strong> 90er-Jahre zu <strong>der</strong> Überlegung, gemeinsam<br />
mit dem Geriatriezentrum eine neue Verteilküche zu errichten, wobei die Versorgung<br />
mit Speisen von <strong>der</strong> Küche des Sozialmedizinischen Zentrums Ost mitübernommen<br />
werden sollte.<br />
3.2.1 Aus Gründen <strong>der</strong> großen Distanz zwischen <strong>der</strong> Verbundküche und <strong>der</strong> Verteilküche<br />
und dem damit verbundenen Versorgungsrisiko strebte die Kollegiale Führung des<br />
Kaiser-Franz-Josef-Spitals die Errichtung einer eigenen Vollversorgungsküche (Produk-<br />
tion und Speisenverteilung) an, die unmittelbar an das Geriatriezentrum angrenzen und<br />
gleichzeitig mit diesem errichtet werden sollte. Ein durch die Generaldirektion des<br />
WKAV in Auftrag gegebener Wirtschaftlichkeitsvergleich <strong>der</strong> beiden Lösungsvorschläge<br />
bestätigte die Überlegungen <strong>der</strong> Kollegialen Führung zur Errichtung einer eigenen Vollversorgungsküche<br />
auf dem Anstaltsgelände. Die Kapazität <strong>der</strong> neu zu errichtenden<br />
Küche wurde sodann dahingehend ausgelegt, dass sowohl <strong>der</strong> Bedarf des Sozialmedizinischen<br />
Zentrums Süd als auch jener des Preyer´schen Kin<strong>der</strong>spitals abgedeckt werden<br />
konnte.<br />
3.2.2 Mit <strong>der</strong> Begründung, dass die Baukörper <strong>der</strong> Küche und des Geriatriezentrums<br />
eine architektonische Einheit bilden sollen, übertrug die Technische Direktion des Sozialmedizinischen<br />
Zentrums Süd dem Architekten S. unter Hinweis auf die Bestimmungen<br />
des WLVergG auch die Erarbeitung des Vorentwurfes und die Erstellung <strong>der</strong> Kostenschätzung<br />
für den Neubau <strong>der</strong> Küche.<br />
3.3 Um sicherzustellen, dass die Vorgaben <strong>der</strong> Generaldirektion des WKAV umgesetzt<br />
werden, installierte diese eine Projektbegleitkommission und ein aus sechs Mitarbeitern<br />
des Sozialmedizinischen Zentrums Süd bestehendes Projektteam, das insbeson<strong>der</strong>e
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die Festlegung <strong>der</strong> pflegerischen und medizinischen Zielsetzungen, die Abklärung baurelevanter<br />
Fragen sowie die begleitende Kontrolle <strong>der</strong> Umsetzung des Raum- und<br />
Funktionsprogrammes wahrzunehmen hatte. In <strong>der</strong> diesbezüglichen Geschäftsordnung<br />
wurde u.a. festgelegt, dass Abweichungen vom Projekt in zeitlicher, inhaltlicher o<strong>der</strong> finanzieller<br />
Hinsicht unverzüglich <strong>der</strong> Projektbegleitkommission schriftlich mitzuteilen<br />
waren.<br />
3.4 Auf Grundlage <strong>der</strong> beiden vom Architekten erarbeiteten Vorentwürfe sowie <strong>der</strong> von<br />
ihm erstellten Grobkostenschätzungen wurde das Projekt Neubau Geriatriezentrum Favoriten<br />
in <strong>der</strong> Wirtschaftlichkeitsbesprechung am 24. Juli 1997 und jenes für den Neubau<br />
<strong>der</strong> Küche in <strong>der</strong> Wirtschaftlichkeitsbesprechung am 5. Mai 1998 genehmigt. Die<br />
Genehmigung <strong>der</strong> beiden Projekte durch den Gemein<strong>der</strong>at erfolgte am 24. Juni 1998<br />
mit Kosten von rd. 6,53 Mio.EUR für die Küche und rd. 30,11 Mio.EUR für das Geriatriezentrum<br />
Favoriten, wobei die im Jahr 1996 zur Verfügung gestellten Mittel von 3,16<br />
Mio.EUR für die Planungsleistungen (s. Pkt. 3.1 des Berichtes) im letzteren Sachkredit<br />
aufgingen.<br />
3.4.1 Nach Durchführung eines Verhandlungsverfahrens erwirkte <strong>der</strong> WKAV am 24. August<br />
1999 die Genehmigung durch den Gemein<strong>der</strong>atsausschuss für Gesundheits- und<br />
Spitalswesen, Herrn Architekten S. mit den Generalplanungsleistungen für das Geriatriezentrum<br />
Favoriten samt Küche und Einfahrt mit Kosten von rd. 4,71 Mio.EUR zu be-<br />
trauen. Zu erwähnen ist, dass <strong>der</strong> diesbezügliche Vertrag neben den eigentlichen Generalplanerleistungen<br />
auch die technische und geschäftliche Oberleitung <strong>der</strong> Bauaus-<br />
führungsphase, die Projektsteuerung sowie die örtliche Bauaufsicht - also sämtliche<br />
analog einem Baubetreuer für die schlüsselfertige Herstellung des Bauvorhabens erfor<strong>der</strong>liche<br />
Leistungen - umfasste.<br />
Wie die Prüfung ergab, war im Zeitpunkt <strong>der</strong> Genehmigung durch den genannten Gemein<strong>der</strong>atsausschuss<br />
die Vorentwurfs-, Entwurfs- und Einreichplanung für das Geriatriezentrum<br />
und die Küche bereits fertig gestellt und die Baubewilligung für beide Vorhaben<br />
eingeholt worden. Anlass zur Kritik gab <strong>der</strong> Umstand, dass die Technische Direktion<br />
des Sozialmedizinischen Zentrums Süd bereits im Jahr 1996 diese Teilleistungen
- 6 -<br />
mittels Bestellschein in Auftrag gegeben und im Wege von vier Abschlagszahlungen in<br />
den Jahren 1997, 1998 und 1999 in <strong>der</strong> Gesamthöhe von rd. 2,10 Mio.EUR auch honoriert<br />
hatte, obwohl die erfor<strong>der</strong>liche kompetenzmäßige Genehmigung für die Gesamtleistung<br />
erst im August 1999 vorlag.<br />
Bereits im Jahr 1996 hatte <strong>der</strong> damalige Generaldirektor einen Antrag<br />
für einen Planungssachkredit gestellt, <strong>der</strong> im August 1996 genehmigt<br />
wurde. Auf Grund <strong>der</strong> Komplexität des Projektes wurde<br />
eine Detailplanung vergeben, um das Projekt so rasch wie möglich<br />
weiterzuentwickeln.<br />
3.4.2 Das <strong>Kontrollamt</strong> stellte ferner fest, dass das Angebot nach Prüfung auf Inhalt und<br />
Preisangemessenheit auf Initiative <strong>der</strong> Abteilung Wirtschaft <strong>der</strong> Generaldirektion des<br />
WKAV und im Einvernehmen mit <strong>der</strong> Technischen Direktion des Sozialmedizinischen<br />
Zentrums Süd dahingehend abgeän<strong>der</strong>t worden war, dass gesetzlich ohnehin geregelte<br />
und unklare Vertragsbestimmungen eliminiert wurden.<br />
Zu bemängeln war, dass neben dieser durchaus legitimen Richtigstellung des Vertragstextes<br />
auch <strong>der</strong> Leistungsumfang des Generalplaners reduziert wurde, ohne dessen<br />
Honorar entsprechend zu kürzen. So verzichtete <strong>der</strong> WKAV u.a. auf das Betreiben und<br />
Überwachen <strong>der</strong> Mängelbehebung durch den Generalplaner während <strong>der</strong> Gewährleis-<br />
tungsfrist. Bemerkenswert dabei war auch, dass <strong>der</strong> Antrag an den Gemein<strong>der</strong>atsausschuss<br />
den vorgenommenen Än<strong>der</strong>ungen nicht angepasst wurde, obwohl <strong>der</strong> Vertrags-<br />
entwurf bereits am 12. August 1999 korrigiert worden war.<br />
Entsprechend dem geän<strong>der</strong>ten Leistungsrahmen wurde inzwischen<br />
eine Korrektur des Honorars vorgenommen.<br />
3.4.3 Im Rahmen <strong>der</strong> Angebotsprüfung wurde ferner verabsäumt, vom Generalplanerhonorar<br />
das für die Machbarkeitsstudie bereits im Februar 1997 entrichtete Entgelt von<br />
rd. 58.100,-- EUR (s.a. Pkt. 3.1 des Berichtes) in Abzug zu bringen.
- 7 -<br />
Ein Abzug <strong>der</strong> Kosten für die Machbarkeitsstudie wird bei <strong>der</strong> Abrechnung<br />
des Gesamthonorars berücksichtigt werden.<br />
3.4.4 Im Jänner 2000 beauftragte die Technische Direktion des Sozialmedizinischen<br />
Zentrums Süd einen Zivilingenieur für Bauwesen mit <strong>der</strong> Begleitenden Kontrolle <strong>der</strong> beiden<br />
Projekte, wobei dessen Leistungsbild u.a. die stichprobenweise Überprüfung <strong>der</strong><br />
Leistungen des Generalunternehmers sowie die Beurteilung <strong>der</strong> Gesamtbaukosten unter<br />
den Gesichtspunkten <strong>der</strong> Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit umfasste.<br />
4. Planungsvorgaben durch den Nutzer<br />
4.1 Basis für die Entwurfs- und Einreichplanung des Geriatriezentrums Süd bildete die<br />
Kundmachung des Landeshauptmannes von <strong>Wien</strong> betreffend die Vereinbarung gem.<br />
Art. 15 a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und <strong>der</strong> Län<strong>der</strong> für pflege-<br />
bedürftige Personen, LGBl.Nr. 43/1993. In <strong>der</strong> Anlage A <strong>der</strong> Kundmachung sind u.a.<br />
Qualitätskriterien für Heime dahingehend festgelegt, dass diese nach dem Gebot <strong>der</strong><br />
Überschaubarkeit in familiäre Strukturen zu glie<strong>der</strong>n sind. Die Bewohnerzimmer sollen<br />
u.a. pflege- und behin<strong>der</strong>tengerecht ausgeführt und mit einer Nasszelle (Waschtisch,<br />
Dusche und WC) ausgestattet werden.<br />
4.2 Vor dem Hintergrund notwendiger Investitionsaufwendungen für die Sanierung und<br />
den Neubau von Krankenhäusern und Geriatrischen Zentren definierte <strong>der</strong> WKAV unter<br />
Heranziehung internationaler Experten bereits im Jahr 1994 einheitliche Standards für<br />
die Planung von Pflegestationen (Planungshandbuch VD 420). Unter an<strong>der</strong>em wurden<br />
Richtlinien für die Organisation <strong>der</strong> Pflege nach dem ganzheitlichen Pflegesystem, die<br />
Überschaubarkeit für Patienten und Personal im Hinblick auf die Anzahl <strong>der</strong> Personen<br />
und Räume, die Personalbesetzung, die funktionelle Zuordnung von gemeinsam zu nutzenden<br />
Räumen, die Anzahl, Größe und Ausstattung <strong>der</strong> Haupträume (Bewohnerzimmer,<br />
Sanitär-, Tag-, Untersuchungs-, Therapie-, Behandlungsräume etc.), Nebenräume<br />
(Pflegestützpunkt, Patientenbad, Arbeits-, Geräte-, Lagerräume etc.), Erschließungsräume<br />
(Raum für Verstorbene, Entsorgungsräume etc.) und Personalräume (Dienst-,<br />
Aufenthalts-, Gar<strong>der</strong>oberäume etc.) erstellt. Die Umsetzung <strong>der</strong> für das Projekt relevan-
- 8 -<br />
ten Vorgaben des Planungshandbuches wurde dem Generalplaner in Pkt. 1.4.7.9 des<br />
Vertrages überbunden.<br />
Einen weiteren Fixpunkt für den Generalplaner bildete die Festlegung des WKAV, das<br />
Geriatriezentrum Favoriten für insgesamt 240 Bewohner zu konzipieren. Gemäß dem<br />
Planungshandbuch waren vom planenden Architekten daher zehn Stationen mit je acht<br />
Ein-, vier Zwei- und zwei Vierbettzimmern vorzusehen. Ferner wurde festgelegt, dass in<br />
sämtlichen Bewohnerräumen sowie in den Untersuchungs- und Behandlungsräumen<br />
keine medizinische Gasversorgung vorzusehen ist. Die medizinische Versorgung <strong>der</strong><br />
Bewohner war durch Ambulanzen (Augen-, Zahnambulanz etc.), ein Institut für physikalische<br />
Medizin sowie Räumlichkeiten für die aktivierende und reaktivierende Pflege<br />
mit ergo- und psychotherapeutischer Unterstützung sicherzustellen.<br />
Zur Umsetzung <strong>der</strong> Vorgaben des WKAV entwarf <strong>der</strong> Generalplaner einen lang ge-<br />
streckten zweiteiligen Baukörper, <strong>der</strong> im Erdgeschoß durch eine zentrale Eingangshalle<br />
verbunden ist. Der Baukörper, <strong>der</strong> auf die von einem Privaten im Wege eines Bau-<br />
rechtsvertrages errichtete Tiefgarage aufzusetzen war, sah im Erdgeschoß u.a. den Küchentrakt,<br />
einen Speisesaal, einen Mehrzweckraum, medizinische Behandlungsräume,<br />
Büroräume für die Verwaltung des Geriatriezentrums sowie das Tageszentrum <strong>der</strong> ehe-<br />
maligen Magistratsabteilung 47 - Pflege und Betreuung vor. Die Räumlichkeiten <strong>der</strong> Bewohner<br />
waren im vor<strong>der</strong>en einstöckigen (zwei Stationen) und im dahinterliegenden vier-<br />
stöckigen (acht Stationen) Baukörper vorgesehen.<br />
4.3 Nach Freigabe <strong>der</strong> Entwurfsplanung durch das Projektteam erwirkte <strong>der</strong> Generalplaner<br />
im Jänner 1999 die erfor<strong>der</strong>liche Baubewilligung. Mit dem Bau des Geriatriezentrums<br />
und <strong>der</strong> Küche wurde nach Fertigstellung <strong>der</strong> Rohbauarbeiten für die Tiefgarage<br />
im Oktober 1999 begonnen.<br />
5. Projektän<strong>der</strong>ungen<br />
5.1 Im März 1999 - bereits zwei Monate nach Erteilung <strong>der</strong> Baubewilligung - entschloss<br />
sich <strong>der</strong> WKAV, von <strong>der</strong> genehmigten Errichtung von 240 Betten für die Langzeitpflege<br />
abzugehen und anstatt <strong>der</strong> im vor<strong>der</strong>en Baukörper vorgesehenen zwei Stationen für die
- 9 -<br />
Langzeitpflege (48 Betten) solche für die Akutgeriatrie (Remobilisation von Patienten<br />
zur Integration ins eigene Umfeld) einzurichten. Ferner sollten im Erdgeschoß eine geriatrische<br />
Ambulanz und eine Tagesklinik mit acht Betten geschaffen werden. Diese Entscheidung<br />
erfor<strong>der</strong>te nicht nur zusätzliche Aufwendungen für die medizinische Einrichtung,<br />
son<strong>der</strong>n auch umfangreiche räumliche und haustechnische Umplanungen. Der<br />
amtsführende <strong>Stadt</strong>rat für Gesundheits- und Spitalswesen wurde von <strong>der</strong> Än<strong>der</strong>ung des<br />
genehmigten Projektes am 12. Mai 2000 informiert.<br />
Vom <strong>Kontrollamt</strong> war hiezu anzumerken, dass <strong>der</strong> vom Österreichischen Bundesinstitut<br />
für Gesundheitswesen (ÖBIG) im Auftrag des Krankenanstanstalten-Zusammenarbeitsfonds<br />
erstellte Österreichische Krankenanstaltenplan 1994 (ÖKAP 94) auf die nur unzureichende<br />
Ausschöpfung <strong>der</strong> Remobilisation alter Patienten, insbeson<strong>der</strong>e im Rahmen<br />
<strong>der</strong> Akutversorgung bei den Fachrichtungen Chirurgie, Unfallchirurgie und Orthopädie,<br />
hingewiesen hatte. Der ÖKAP 94 regte bereits im damaligen Zeitpunkt an, diesem Um-<br />
stand durch eigene Stationen in Akutkrankenanstalten in Form räumlicher, organisatorischer<br />
und personeller Einheiten, bei denen die Belagsdauer in <strong>der</strong> Regel rd. drei Wochen<br />
dauern sollte, in <strong>der</strong> Weise Rechnung zu tragen, dass alte Menschen mit echter<br />
Chance auf Wie<strong>der</strong>herstellung o<strong>der</strong> Kompensation von Beeinträchtigungen letztlich <strong>der</strong><br />
Langzeitpflege in Geriatriezentren entgehen. So sehr die Schaffung dieser beiden Stati-<br />
onen vom <strong>Kontrollamt</strong> befürwortet wurde, so nachdrücklich war festzustellen, dass die<br />
diesbezügliche Entscheidung zur Errichtung <strong>der</strong> Akutgeriatrie in das gegenständliche<br />
Projekt bereits zu einem deutlich früheren Zeitpunkt erfolgen hätte müssen, womit die<br />
Kosten für die Umplanungen vermeidbar gewesen wären.<br />
Die Entscheidung zur Errichtung einer Akutgeriatrie/Remobilisation<br />
sowie die Errichtung einer geriatrischen Ambulanz und einer Tagesklinik<br />
mit acht Betten fußte auf einem Konzept, welches vom<br />
ÖBIG in Kooperation mit Experten aus dem Bereich <strong>der</strong> Geriatrie<br />
in den Jahren 1998 und 1999 entwickelt wurde und anschließend<br />
im ÖKAP als neuer Leistungsbereich in die Akutversorgung aufgenommen<br />
wurde. Der ÖKAP/GGP (Großgeräteplan) sieht vor, dass<br />
bis zum Jahr 2005 rund 2.100 Betten für Akutgeriatrie/Remobilisa-
- 10 -<br />
tion, davon rund 470 Betten in <strong>Wien</strong>, geschaffen werden sollen.<br />
Die Aufteilung <strong>der</strong> 470 Betten in <strong>Wien</strong> wurde mit den Experten in<br />
einem längeren Diskussionsprozess erarbeitet, danach wurde die<br />
Zuordnung zu den einzelnen Standorten festgelegt. Als einer <strong>der</strong><br />
Standorte wurde das zukünftige Sozialmedizinische Zentrum Süd<br />
ausgewählt.<br />
Mit <strong>der</strong> Integration dieses Leistungsbereiches in die Akutversorgung<br />
soll die Versorgung geriatrischer Patienten im Fall einer stationär<br />
zu behandelnden Akuterkrankung bedarfs- und bedürfnisgerechter<br />
gestaltet werden. Entsprechend den Charakteristika geriatrischer<br />
Patienten - allen voran Multimorbidität und Gefahr des Verlusts<br />
funktioneller Fähigkeiten - zielt die Akutgeriatrie/Remobilisation<br />
insbeson<strong>der</strong>e auf die Erhaltung und Wie<strong>der</strong>herstellung <strong>der</strong> Fä-<br />
higkeiten zur weitgehend selbstständigen Lebensführung und auf<br />
die Reintegration <strong>der</strong> Patienten in ihr eigenes Umfeld ab.<br />
So soll die Akutgeriatrie/Remobilisation auch verhin<strong>der</strong>n, dass<br />
Menschen zu früh in ein Pflegeheim kommen. Das bedeutet, dass<br />
im Sinn <strong>der</strong> Versorgungskette bzw. des Versorgungsnetzes die<br />
Akutgeriatrie/Remobilisation ein wichtiges Bindeglied zwischen<br />
Akutversorgung und Langzeitversorgung darstellt. Daher wurde<br />
nach Vorliegen <strong>der</strong> Expertise des ÖBIG und <strong>der</strong> damals schon an-<br />
gekündigten Aufnahme in den Krankenanstaltenplan mit dementsprechen<strong>der</strong><br />
Finanzierung dieses Leistungsbereiches im Rahmen<br />
<strong>der</strong> Akutversorgung (LKF-Finanzierung) eine Projektän<strong>der</strong>ung in<br />
Entsprechung des zukünftigen Bedarfes unter Berücksichtigung einer<br />
integrierten Versorgung in <strong>der</strong> Region (Errichtung eines Sozialmedizinischen<br />
Zentrums Süd) durchgeführt.<br />
Die im <strong>Kontrollamt</strong>sbericht angeführte ÖBIG-Studie aus 1994 ist<br />
aus <strong>der</strong> Sicht des WKAV wohl eine wichtige Vorstufe für die Errich-
- 11 -<br />
tung solcher Abteilungen, erreicht aber nicht diese Präzision, welche<br />
z.B. die zitierten Studien aus 1998 und 1999 hatten, in denen<br />
die Definition dieses Leistungsbereiches sowie Richtlinien für<br />
Strukturqualitätskriterien festgelegt wurden.<br />
5.2 Eine weitere mit Mehrkosten verbundene Än<strong>der</strong>ung erfuhr das Projekt dadurch,<br />
dass <strong>der</strong> WKAV für den Bereich <strong>der</strong> Langzeitpflege - abweichend von den Vorgaben<br />
des Planungshandbuches - an Stelle <strong>der</strong> Vierbettzimmer nunmehr die Anordnung von<br />
Zweibettzimmern for<strong>der</strong>te. Entgegen <strong>der</strong> ursprünglichen Festlegung wurde ferner <strong>der</strong><br />
Entschluss gefasst, die zwei jeweils den Stationsstützpunkten am nächsten gelegenen<br />
Bewohnerzimmer nun doch mit einer medizinischen Gasversorgung auszustatten.<br />
Als Folge des Abgehens von <strong>der</strong> Errichtung <strong>der</strong> Vierbettzimmer zeigte sich, dass rd.<br />
50 % <strong>der</strong> Zweibettzimmer und insbeson<strong>der</strong>e die zugehörigen Nasszellen gegenüber<br />
den Vorgaben des Planungshandbuches über deutlich geringere Nutzflächen verfügen<br />
und auf die gefor<strong>der</strong>te räumliche Trennung von WC und Bad bei den Zweibettzimmern<br />
verzichtet wurde.<br />
Der Entschluss, an Stelle <strong>der</strong> wie in den Vorgaben des Planungshandbuches<br />
vorgesehenen Errichtung von Ein-, Zwei- und Vierbettzimmern<br />
auf Ein- und Zweibettzimmer umzusteigen, ist auf die<br />
zum damaligen Zeitpunkt beginnende Qualitätsdebatte im Geriatriebereich<br />
im Zusammenhang mit den Vorarbeiten zum <strong>Wien</strong>er<br />
Wohn- und Pflegeheimgesetz zurückzuführen. Im Rahmen dieser<br />
Vorarbeiten, welche u.a. vom ÖBIG begleitet wurden, hat ein Expertenteam<br />
verschiedener Rechtsträger (Kuratorium <strong>Wien</strong>er Pensionistenwohnhäuser,<br />
Caritas Socialis, WKAV) die medizinischen,<br />
therapeutischen und pflegerischen Belange sowie die dazugehörigen<br />
Qualitätsstandards (Strukturqualitätskriterien) betreffend die<br />
personelle Ausstattung und die baulich-technische Ausstattung bearbeitet.
- 12 -<br />
Demgemäß wurde vorgesehen, dass <strong>der</strong> Heimträger unabhängig<br />
von sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen bei <strong>der</strong> Errichtung<br />
und Ausstattung von Heimen auf die Sicherstellung <strong>der</strong> gesundheitlichen<br />
und sozialen Interessen sowie <strong>der</strong> individuellen Bedürfnisse<br />
<strong>der</strong> Heimbewohner Bedacht zu nehmen hat, was sich auch<br />
in <strong>der</strong> vorzusehenden Zimmergröße äußerte.<br />
Zusammenfassend wird festgehalten, dass 1999 im Rahmen eines<br />
zukunftweisenden innovativen Modellprojektes für beson<strong>der</strong>s<br />
schwere Fälle zum verstärkten individuellen Eingehen auf das Interesse<br />
<strong>der</strong> Heimbewohner verkleinerte Zimmer vorgesehen wurden.<br />
Da zum damaligen Zeitpunkt <strong>der</strong> Baufortschritt des Geriatriezentrums<br />
Süd noch ermöglichte, an Stelle von Vierbettzimmern<br />
Zweibettzimmer zu errichten, wurde eine Weiterentwicklung <strong>der</strong><br />
Planung auf den aktuellen Diskussionsstand <strong>der</strong> Geriatriedebatte<br />
veranlasst.<br />
Dies führte finanziell zu Mehraufwendungen, sollte aber gewährleisten,<br />
dass nicht schon bei <strong>der</strong> Eröffnung des Geriatriezentrums<br />
dieses Vorhaben durch die damals aktuelle Diskussion über die<br />
Raumgröße bzw. -ausstattung infrage gestellt worden wäre. Die-<br />
ses Geriatriezentrum erfreut sich heute sowohl bei den Heimbewohnern<br />
als auch den Angehörigen und dem Personal großer Be-<br />
liebtheit.<br />
5.3 Wie die Prüfung ergab, nahm <strong>der</strong> Generalplaner die vom WKAV initiierten Projektän<strong>der</strong>ungen<br />
zum Anlass, auch den Bereich <strong>der</strong> Langzeitpflege tief greifend umzuplanen.<br />
So verlegte er z.B. die beiden südseitig außerhalb des Gebäudes angeordneten<br />
Fluchtstiegen in das Gebäudeinnere, verzichtete auf die an den Schmalseiten des Baukörpers<br />
vorgesehenen Gebäudeeinschnitte, verlegte die Räume für Verstorbene in den<br />
Keller und än<strong>der</strong>te auch die Lage und Konfiguration <strong>der</strong> Behandlungs-, Therapie-, Personal-<br />
und Funktionsräume ab.
- 13 -<br />
Abgesehen davon, dass das Projektteam die Umplanungen des Generalplaners unwi<strong>der</strong>sprochen<br />
hinnahm, verabsäumte es auch, sich mit den Auswirkungen <strong>der</strong> Planän<strong>der</strong>ungen<br />
auf das genehmigte Projekt eingehend auseinan<strong>der</strong> zu setzen und die damit<br />
verbundenen Mehrkosten zu eruieren. Erschwerend kam hinzu, dass im Zeitpunkt <strong>der</strong><br />
Umplanungen bereits Ausschreibungsergebnisse für einzelne Professionistenleistungen<br />
vorlagen und insbeson<strong>der</strong>e die Ausführungsplanung <strong>der</strong> haustechnischen Anlagen zu<br />
überarbeiten war. Diese Versäumnisse führten dazu, dass die Einhaltung <strong>der</strong> genehmigten<br />
Projektkosten schon im damaligen Zeitpunkt nicht mehr sichergestellt war.<br />
Als weiterer Nachteil, <strong>der</strong> vielfach zu Auffassungsunterschieden <strong>der</strong> Projektbeteiligten<br />
führte, erwies sich vor allem <strong>der</strong> Umstand, dass <strong>der</strong> Generalplaner das in Pkt. 2.1.1.10<br />
des Vertrages ausbedungene Raum- und Pflichtenbuch, worin die Ausstattungsprofile<br />
<strong>der</strong> einzelnen Räume genau hätten festgelegt werden sollen, nicht erarbeitete.<br />
Das Projektteam behandelte die Umplanungen gemeinsam mit<br />
dem Generalplaner in den wöchentlichen Projektteamsitzungen, in<br />
denen <strong>der</strong> Generalplaner auch darauf verwies, dass daraus keine<br />
Mehrkosten entstehen würden. Daher wurde seitens des Projektteams<br />
davon ausgegangen, dass es sich um Kostenneutralisierun-<br />
gen handle. Auf die Notwendigkeit <strong>der</strong> Erstellung des Raum- und<br />
Pflichtenbuches wurde hingewiesen, doch war <strong>der</strong> Generalunter-<br />
nehmer säumig.<br />
5.4 Die Grundsatzentscheidung zum Bau <strong>der</strong> Küche im Sozialmedizinischen Zentrum<br />
Süd umfasste u.a. den Entschluss des WKAV, von <strong>der</strong> in <strong>der</strong> "alten" Anstaltsküche angewandten<br />
Frischkostversorgung - bei <strong>der</strong> frisch zubereitete Speisen in beheizten Tablett-Regenerierwagen<br />
den Stationen zugestellt werden - abzugehen und die Speisenversorgung<br />
im so genannten "Cook & Chill"-Verfahren vorzunehmen. Bei diesem Verfahren<br />
werden die Speisen mit herkömmlichen Verfahren gegart, nach <strong>der</strong> Zubereitung<br />
auf eine Temperatur von 2° C schnellgekühlt und erst unmittelbar vor dem Verzehr wie<strong>der</strong><br />
erwärmt. Allerdings war damals - mangels ausreichen<strong>der</strong> Erfahrung mit dem "Cook<br />
& Chill"-Verfahren - noch nicht geklärt gewesen, welches Transportwagensystem zur
- 14 -<br />
Anwendung kommen sollte. Die Entscheidung zum Ankauf von Induktionswagen für die<br />
Tablettausspeisung in <strong>der</strong> Krankenanstalt und Kontaktwärmewagen für das Schöpfsystem<br />
des Geriatriebereiches wurde nach mehreren Testläufen Mitte des Jahres 2001<br />
- als die Küche bereits in Bau war - getroffen, wobei erst zu diesem Zeitpunkt die Größe<br />
des Wagenparks, <strong>der</strong>en Reinigungs- und Desinfizierungssystem und somit <strong>der</strong> hiefür<br />
erfor<strong>der</strong>liche Investitionsaufwand feststand.<br />
Die Entscheidung für das "Cook & Chill"-Verfahren fiel deshalb,<br />
weil durch einen angestellten Wirtschaftlichkeitsvergleich offenkundig<br />
wurde, dass die höheren Investitionskosten mit <strong>der</strong> deutlichen<br />
Senkung von Personal- und Betriebskosten ausgeglichen werden.<br />
Die Entscheidung zu Gunsten <strong>der</strong> Kontaktwärmewagen und des<br />
Induktionswagens erfolgte nach dem jeweils letzten Stand <strong>der</strong> Entwicklung,<br />
um strategisch die bestmögliche Lösung für den Betrieb<br />
zu gewährleisten.<br />
5.5 Die im Einreichplan vorgesehene Anordnung <strong>der</strong> Gar<strong>der</strong>obe- bzw. Lebensmittellagerräume<br />
im Untergeschoß <strong>der</strong> Küche wies keine eindeutige Trennung in reine und unreine<br />
Bereiche auf, wodurch eine Kreuzkontamination nicht auszuschließen war. Die<br />
vom Generalplaner erst im Zuge <strong>der</strong> Bauausführung beigezogene Magistratsabteilung<br />
59 - Marktamt sprach sich jedenfalls gegen die geplante Ausführung aus, worauf<br />
das Küchenuntergeschoß umgeplant wurde. Gleichzeitig wurden die im Obergeschoß<br />
<strong>der</strong> Küche vorgesehenen Büroräumlichkeiten in das Erdgeschoß verlegt, wodurch es<br />
möglich war, auf die Ausführung des Obergeschosses gänzlich zu verzichten. Auch in<br />
diesem Fall verabsäumte das Projektteam, die Konsequenzen aus dieser Umplanung<br />
zu analysieren. Auf Grund einer mangelhaften Dokumentation <strong>der</strong> Projektän<strong>der</strong>ungen<br />
war es auch im Rahmen <strong>der</strong> gegenständlichen Prüfung nicht mehr möglich, die Auswirkung<br />
<strong>der</strong> Umplanungen auf die Baukosten im Einzelnen nachzuvollziehen.<br />
In <strong>der</strong> vom Bundesministerium für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz auf<br />
Grund <strong>der</strong> Lebensmittelhygieneverordnung herausgegebenen Leitlinie für Großküchen<br />
ist u.a. die Trennung reiner bzw. unreiner Bereiche, die Anfor<strong>der</strong>ungen an Einrichtun-
- 15 -<br />
gen und Geräte, die Durchführung <strong>der</strong> Reinigung und Desinfektion von Räumen und<br />
Einrichtungen etc. geregelt. Die Leitlinie, die sämtlichen Anstaltsdirektionen im WKAV<br />
vom Forum Einkauf übermittelt wurde, stellt die Sachverständigenmeinung <strong>der</strong> Magistratsabteilung<br />
38 - Lebensmitteluntersuchungsanstalt <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Wien</strong> sowie die <strong>der</strong> Magistratsabteilung<br />
59 dar und wird gegebenenfalls für Auflagen im Zuge von Genehmigungsverhandlungen<br />
herangezogen.<br />
Nach Ansicht des <strong>Kontrollamt</strong>es wäre die gegenständliche Umplanung entbehrlich gewesen,<br />
hätte <strong>der</strong> WKAV dem Generalplaner die Einhaltung dieser Leitlinie vertraglich<br />
überbunden.<br />
Da dem Generalplaner auch sämtliche Erfor<strong>der</strong>nisse zur Erlangung<br />
<strong>der</strong> notwendigen Bewilligungen überbunden wurden, werden<br />
allfällige Min<strong>der</strong>leistungen vom Honorar abgezogen werden.<br />
Das Projektteam ging von <strong>der</strong> Annahme aus, dass ein fachkundi-<br />
ger Vertragspartner, <strong>der</strong> bis zur behördlichen Genehmigung verantwortlich<br />
ist, diese Leitlinie kennt und sie auch einhält. Eine vertragliche<br />
zusätzliche Regelung unterblieb daher.<br />
5.6 Weitere Mehrkosten gegenüber den genehmigten Projekten fielen während <strong>der</strong><br />
Bauarbeiten dadurch an, dass unrichtige Bestandspläne über die Lage <strong>der</strong> bestehenden<br />
Fernwärmeleitung aufwändige Unterfangungen im Bereich <strong>der</strong> Küche erfor<strong>der</strong>ten,<br />
das eingeholte Bodengutachten den realen Verhältnissen nicht entsprach, im Bereich<br />
des bestehenden Heizhauses eine zusätzliche Baugrubensicherung sowie im Bereich<br />
<strong>der</strong> angrenzenden Pavillons H und I eine Stützwand errichtet werden musste und die<br />
Feuerwehr nachträglich eine unterirdische Hydrantenleitung rund um die zu errichtenden<br />
Objekte for<strong>der</strong>te.<br />
Die unrichtigen Bestandspläne kamen nicht aus dem Verantwortungsbereich<br />
des WKAV, <strong>der</strong> sich um die bestmögliche Interessenswahrung<br />
bemüht.
- 16 -<br />
6. Auswirkung <strong>der</strong> Projektän<strong>der</strong>ungen<br />
6.1 Auf Grund <strong>der</strong> angeführten Projektän<strong>der</strong>ungen sowie <strong>der</strong> inzwischen eingetretenen<br />
Baupreissteigerungen prognostizierte <strong>der</strong> Generalplaner im Mai 2002 Mehrkosten von<br />
zunächst rd. 6,61 Mio.EUR für das Geriatriezentrum und rd. 3,26 Mio.EUR für die<br />
Küche, womit sich Gesamterrichtungskosten von rd. 36,72 Mio.EUR bzw. rd. 9,79<br />
Mio.EUR ergaben. In diesen Beträgen war auch die Erhöhung des Generalplanerhonorars<br />
von 4,71 Mio.EUR um 2,56 Mio.EUR auf 7,27 Mio.EUR enthalten. Am 27. Juni<br />
2002 - also zu einem Zeitpunkt, in dem die diesbezüglichen Maßnahmen zum überwiegenden<br />
Teil bereits realisiert waren - wurden die Projektän<strong>der</strong>ungen und Kostenerhöhungen<br />
in zwei neuerlichen Wirtschaftlichkeitsbesprechungen genehmigt.<br />
Der Leiter <strong>der</strong> Stabsstelle Interne Revision, <strong>der</strong> mit <strong>der</strong> Beurteilung <strong>der</strong> Mehrkosten im<br />
Rahmen <strong>der</strong> Vorbesprechungen zu den Wirtschaftlichkeitsbesprechungen befasst war,<br />
wies auf die Mangelhaftigkeit <strong>der</strong> vorliegenden Unterlagen, die eine detaillierte Prüfung<br />
nicht zulassen würden, hin und erklärte, <strong>der</strong> Zuteilung von Budgetmitteln lediglich deshalb<br />
zuzustimmen, weil eine Vielzahl <strong>der</strong> Leistungen bereits beauftragt sei und er einen<br />
teuren Baustopp verhin<strong>der</strong>n wolle.<br />
Auch vom <strong>Kontrollamt</strong> war diesbezüglich zu monieren, dass mit <strong>der</strong> Vorgangsweise des<br />
Projektteams auf Grund <strong>der</strong> bereits getroffenen Bauentscheidungen <strong>der</strong> Sinn und<br />
Zweck einer Wirtschaftlichkeitsbesprechung, <strong>der</strong> primär in <strong>der</strong> Prüfung einer geplanten<br />
und bevorstehenden Baumaßnahme nach den Gesichtspunkten <strong>der</strong> Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit<br />
und Zweckmäßigkeit gelegen ist, in hohem Maße vereitelt wurde.<br />
Sicherlich erscheint eine Befassung einer Wirtschaftlichkeitskommission<br />
nach Beginn von Än<strong>der</strong>ungsmaßnahmen nicht zweckentsprechend.<br />
Allerdings ist nach <strong>der</strong> Ansicht des WKAV im Rahmen<br />
<strong>der</strong> Projektabwicklung für <strong>der</strong>artige Än<strong>der</strong>ungen ein definierter Genehmigungsweg<br />
grundsätzlich erfor<strong>der</strong>lich. Im konkreten Fall wurde<br />
jedoch die Beibringung <strong>der</strong> erfor<strong>der</strong>lichen Unterlagen für die<br />
Abwicklung <strong>der</strong> Besprechung und Genehmigung durch den Generalunternehmer<br />
verzögert. Es galt, eine Interessensabwägung von
- 17 -<br />
Kostenminimierung und dem erfor<strong>der</strong>lichen Baufortschritt vorzunehmen,<br />
die zu Gunsten <strong>der</strong> gewählten Vorgangsweise führte. Es<br />
wurde <strong>der</strong> Anlassfall jedoch als Basis für einen Entwicklungsprozess<br />
angesehen, um <strong>der</strong>artige Situationen formal und inhaltlich<br />
künftig besser in den Griff zu bekommen.<br />
6.2 Noch bei den im März 2003 abgehaltenen Projektbesprechungen versicherte <strong>der</strong><br />
auch mit <strong>der</strong> Kostenverfolgung beauftragt gewesene Generalplaner auf mehrmaliges<br />
Befragen durch die Begleitende Kontrolle bzw. die Projektleitung, mit den nunmehr genehmigten<br />
Nettogesamtbaukosten von rd. 36,72 Mio.EUR für das Geriatriezentrum und<br />
von rd. 9,79 Mio.EUR für die Küche das Auslangen zu finden. Auch in seinem Quartalsbericht<br />
vom 30. Juni 2003 - also in einem Zeitpunkt, in dem das Geriatriezentrum Favoriten<br />
bereits den Betrieb aufgenommen hatte und die Küche kurz vor <strong>der</strong> Betriebsaufnahme<br />
stand - ging <strong>der</strong> Generalplaner noch von diesen Annahmen aus.<br />
Erst im Quartalsbericht vom 30. Oktober 2003 revidierte er die Kostenprognose grundlegend<br />
und bezifferte die Kosten für das Geriatriezentrum schließlich mit rd. 39,91<br />
Mio.EUR und für die Küche mit rd. 10,12 Mio.EUR, was einer Erhöhung <strong>der</strong> zuletzt genehmigten<br />
Kosten um weitere rd. 3,19 Mio.EUR bzw. rd. 0,33 Mio.EUR entsprach.<br />
Mit <strong>der</strong> vorgelegten Kostenprognose machte <strong>der</strong> Generalplaner auch eine weitere Erhöhung<br />
seines Honorars von rd. 7,27 Mio.EUR um 1,83 Mio.EUR auf rd. 9,10 Mio.EUR<br />
geltend. Als Begründung führte er die gestiegenen Nettoherstellungskosten sowie die<br />
auf Grund <strong>der</strong> Zusatzwünsche des Bauherrn erfor<strong>der</strong>lichen Neu- bzw. Umplanungen<br />
an.<br />
Bemerkenswert war in dem Zusammenhang <strong>der</strong> Umstand, dass sich <strong>der</strong> Prozentsatz<br />
<strong>der</strong> Kosten für die Generalplanung von rd. 12,85 % <strong>der</strong> Herstellungskosten auf rd.<br />
18,20 % erhöht hat, was neben höheren Schwierigkeits-, Bearbeitungs- und Bauaufsichtsfaktoren<br />
und <strong>der</strong> längeren Bauzeit auch auf einen nicht unerheblichen Anteil an<br />
verlorenem Planungsaufwand zurückzuführen war.
- 18 -<br />
Es werden alle rechtlich und wirtschaftlich vertretbaren Schritte<br />
eingeleitet werden, um die Kosten für den WKAV auf das gerechtfertigte<br />
Ausmaß zu begrenzen.<br />
6.3 Die Ursache dafür, dass eine detaillierte Nachvollziehung <strong>der</strong> vorgenannten Mehrkosten<br />
im Rahmen <strong>der</strong> gegenständlichen Prüfung nicht möglich war, lag in <strong>der</strong> - wohl<br />
beiden Vertragsparteien gleichermaßen anzulastenden - Nichtbeachtung des Vertragspunktes<br />
6.2, wonach <strong>der</strong> Generalplaner verpflichtet gewesen wäre, die Auswirkungen<br />
allfälliger Än<strong>der</strong>ungen bzw. Abweichungen vom genehmigten Entwurf o<strong>der</strong> von den<br />
haustechnischen Projekten auf die Planungs- und Baukosten sowie auf den Terminplan<br />
festzustellen und darüber das Einvernehmen mit dem Auftraggeber herzustellen. Ferner<br />
wurde auch dem Pkt. 6.6 des Vertrages nicht entsprochen, wonach über die Vergütung<br />
zu erbringen<strong>der</strong> Mehrleistungen grundsätzlich vor Arbeitsbeginn eine Vereinbarung zwischen<br />
Auftraggeber und Auftragnehmer zu treffen gewesen wäre.<br />
Auf die Einhaltung <strong>der</strong> Vertragspunkte wurde gedrungen, doch fehlte<br />
offensichtlich die entsprechende Wirkung beim Auftragnehmer; auch<br />
waren die Sanktionsmöglichkeiten zu beschränkt. Daraus resultieren<br />
für zukünftige Verträge und Projekte wichtige Erkenntnisse.<br />
6.4 Vom <strong>Kontrollamt</strong> war insbeson<strong>der</strong>e zu bemängeln, dass <strong>der</strong> Generalplaner <strong>der</strong> ver-<br />
traglichen Verpflichtung, bei drohen<strong>der</strong> Kostenüberschreitung im Einvernehmen mit<br />
dem Auftraggeber entsprechende Kosten senkende Maßnahmen zu treffen, nicht nach-<br />
kam.<br />
Aus den Berichten <strong>der</strong> Begleitenden Kontrolle war zwar ersichtlich, dass das Projektteam<br />
vom Generalplaner laufend Informationen über Projektän<strong>der</strong>ungen bzw. die Führung<br />
einer entsprechenden Dokumentation einfor<strong>der</strong>te und gleichzeitig darauf drängte,<br />
jede Einsparungsmöglichkeit zur Einhaltung des Kostenrahmens zu ergreifen. Diese<br />
For<strong>der</strong>ungen wurden jedoch offensichtlich nicht mit dem notwendigen Nachdruck verfolgt,<br />
da Aufzeichnungen über die Notwendigkeit <strong>der</strong> vorgenommenen Umplanungen<br />
und umfangreichen Ausführungsän<strong>der</strong>ungen nicht vorlagen.
- 19 -<br />
Darüber hinaus verabsäumte <strong>der</strong> Generalplaner vielfach, Entscheidungen über die von<br />
den Professionisten auf Grund <strong>der</strong> Projektän<strong>der</strong>ungen geltend gemachten Zusatzfor<strong>der</strong>ungen<br />
zu treffen bzw. herbeizuführen. Dies war u.a. als eine <strong>der</strong> Gründe anzusehen,<br />
dass über weite Strecken <strong>der</strong> Projektabwicklung die Transparenz über die tatsächlich<br />
zu erwartenden Kosten nicht gegeben war und die Projektbegleitkommission (s. Pkt. 3.3<br />
des Berichtes) über drohende bzw. bereits eingetretene Kostenerhöhungen im Unklaren<br />
gelassen wurde.<br />
Die Bemühungen des Projektteams werden im Bericht des <strong>Kontrollamt</strong>es<br />
aufgezeigt. Der erfor<strong>der</strong>liche Nachdruck konnte nach<br />
<strong>der</strong> Ansicht des WKAV auf Grund <strong>der</strong> vorliegenden Vertragslage<br />
nicht erzielt werden. In künftigen Verträgen wird darauf Bedacht<br />
genommen werden.<br />
6.5 Das bei<strong>der</strong>seitige Hinwegsetzen über vertragliche Vereinbarungen und die ab Mitte<br />
2002 zu beobachtende Verschlechterung <strong>der</strong> Kooperationsbereitschaft zwischen Pro-<br />
jektteam und Generalplaner erschwerte nicht nur eine effiziente Umsetzung bzw. Fertigstellung<br />
des Bauvorhabens, son<strong>der</strong>n führte auch zu Unstimmigkeiten zwischen den<br />
Vertragsparteien. So wurde dem Generalplaner etwa im Dezember 2003 vorgehalten,<br />
dass die nunmehr für das Geriatriezentrum Favoriten bekannt gegebene 8,7-prozentige<br />
Kostenerhöhung von <strong>der</strong> vertraglich gefor<strong>der</strong>ten Kostengenauigkeit in <strong>der</strong> Abrech-<br />
nungsphase von +/- 3 % erheblich abwich. Das hierauf ergangene Ersuchen, <strong>der</strong> Generalplaner<br />
möge Nachweise zwecks Prüfung <strong>der</strong> von ihm geltend gemachten Honorar-<br />
noten im Betrag von insgesamt rd. 453.000,-- EUR beibringen, wie beispielsweise durch<br />
die Nennung letztgültiger Schätzkosten etc., wies <strong>der</strong> Generalplaner mit dem Hinweis<br />
zurück, alle relevanten Unterlagen bereits übermittelt zu haben. Der Geschäftsführer<br />
des Projektteams stellte hierauf alle weiteren Zahlungen an den Generalplaner ein.<br />
6.6 Wie die Erhebungen ergaben, wurden seitens des Projektteams keine weiteren<br />
Maßnahmen zur Bereinigung <strong>der</strong> nunmehr strittigen Situation gesetzt. Die Zahlungsverweigerung<br />
wurde vom Generalplaner in <strong>der</strong> Folge auch zum Anlass genommen, zur<br />
Einbringung seiner For<strong>der</strong>ungen einen Rechtsbeistand beizuziehen. In einem Schrei-
- 20 -<br />
ben vom 3. Mai <strong>2004</strong> bezifferte dieser die For<strong>der</strong>ungen mit vorerst rd. 2,28 Mio.EUR.<br />
Zur Vermeidung gerichtlicher Schritte durch den Generalplaner initiierte <strong>der</strong> Leiter des<br />
Bereiches Bauwesen <strong>der</strong> Teilunternehmung 3 im Einvernehmen mit dem <strong>Kontrollamt</strong><br />
am 17. Mai <strong>2004</strong> eine Besprechung im Rechtsreferat des WKAV, in <strong>der</strong> <strong>der</strong> Geschäftsführer<br />
des Projektteams u.a. aufgefor<strong>der</strong>t wurde, umgehend Gespräche mit dem Generalplaner<br />
aufzunehmen und mit diesem alle für die Endabrechnung des Projektes offenen<br />
Fragen einvernehmlich zu klären. Zur Annäherung <strong>der</strong> unterschiedlichen Standpunkte<br />
wurde vor allem angeregt, die Angemessenheit berechtigter For<strong>der</strong>ungen des<br />
Generalplaners für die von <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Wien</strong> zu vertretenden Projektän<strong>der</strong>ungen sowie etwaige<br />
vom Auftragnehmer nicht vertragsgemäß erbrachte Leistungen gemeinsam festzustellen<br />
und zu bewerten.<br />
Da die genehmigten Budgetmittel für das Geriatriezentrum im damaligen Zeitpunkt na-<br />
hezu ausgeschöpft waren und somit ausstehende Zahlungen an Firmen im Zuge <strong>der</strong><br />
Endabrechnung nicht mehr geleistet werden konnten, wurden auf Antrag des Projekt-<br />
teams im Mai <strong>2004</strong> vorerst 2,50 Mio.EUR zusätzlich zur Verfügung gestellt. Eine vollständige<br />
Klärung <strong>der</strong> Angelegenheit stand bei Abschluss <strong>der</strong> gegenständlichen Prüfung<br />
durch das <strong>Kontrollamt</strong> im Juni <strong>2004</strong> allerdings noch aus.<br />
Wie bereits erwähnt, sind deutliche Anstrengungen des Projekt-<br />
teams erkennbar. Es werden weiterhin alle Schritte gesetzt werden,<br />
um die Honorarfor<strong>der</strong>ungen auf das rechtlich zulässige Min-<br />
destausmaß zu beschränken. Dabei werden alle relevanten fachkundigen<br />
Stellen des Magistrats zur Unterstützung herangezogen.<br />
Eine vollständige Klärung konnte noch nicht herbeigeführt werden.<br />
7. Ausführungsmängel<br />
7.1 Die im Zwischengeschoß des Geriatriezentrums untergebrachten Personalumkleide-<br />
und Sanitärräume sowie <strong>der</strong> anschließende Fluchtweg im Gesamtausmaß von insgesamt<br />
rd. 510 m 2 wurden um rd. 66.000,-- EUR mit einer abgehängten 0,16 mm dicken<br />
PVC Kunststoff-Spannfoliendecke als Sichtschutz für die haustechnischen Instal-
- 21 -<br />
lationen ausgestattet. Im Zuge <strong>der</strong> Begehung <strong>der</strong> Räumlichkeiten zeigte sich, dass die<br />
Spannfoliendecke bereits großflächig beschädigt war, was vor allem auf die geringe<br />
Montagehöhe von nur 2,10 m über dem Fußboden zurückzuführen war.<br />
Das <strong>Kontrollamt</strong> vertrat dazu die Meinung, dass die ausschließlich aus optischen Gründen<br />
angebrachte abgehängte Spannfoliendecke für den diesbezüglichen Verwendungszweck<br />
absolut ungeeignet und <strong>der</strong> Einbau vor allem mit dem Grundsatz <strong>der</strong> Zweckmäßigkeit<br />
nicht vereinbar war. Abgesehen davon entsprach die Verwendung von Materialien<br />
wie PVC we<strong>der</strong> den Intentionen des WKAV noch den Vergaberichtlinien. Das <strong>Kontrollamt</strong><br />
empfahl daher, die abgehängte Spannfoliendecke wie<strong>der</strong> zu entfernen.<br />
Durch das falsche Aufbringen <strong>der</strong> Wärmedämmung wurde die<br />
Raumhöhe so verringert, dass - um die zulässige Raumhöhe nicht<br />
zu unterschreiten - eine Spannfoliendecke ausgeführt wurde. Hier<br />
liegt ein Versicherungsschaden des Generalplaners vor.<br />
7.2 Die Produktionsküche wurde mit einem fugenlosen, rutschhemmenden Epoxydharz-<br />
Kunststoffboden ausgestattet. Im Zuge <strong>der</strong> Begehung zeigte sich, dass <strong>der</strong> Kunststoffboden<br />
in einigen Bereichen nicht ebenflächig hergestellt wurde, wodurch die Bildung<br />
von Wasserpfützen und somit das rasche Wachstum von Bakterien geför<strong>der</strong>t wird, was<br />
<strong>der</strong> Gewährleistung <strong>der</strong> erfor<strong>der</strong>lichen Küchenhygiene entgegensteht. Ferner wies <strong>der</strong><br />
gelb eingefärbte Bodenbelag nach nur sechsmonatigem Betrieb an mehreren Stellen<br />
schwarze unansehnliche Verfärbungen auf, <strong>der</strong>en Ursache nicht zu klären war. Es wur-<br />
de daher empfohlen, im Wege des Generalplaners die Behebung <strong>der</strong> Mängel innerhalb<br />
<strong>der</strong> Gewährleistungszeit zu veranlassen.<br />
Der Generalplaner wurde aufgefor<strong>der</strong>t, eine Mängelbehebung zu<br />
veranlassen.<br />
7.3 Die Küchenpersonaltoiletten im Erdgeschoß wurden mit Einverständnis des Projektteams<br />
mit Schiebetüren ausgestattet, weshalb die Toilettenanlagen gegenüber dem zur<br />
Küche führenden Gang nicht luftdicht abschlossen und damit den einschlägigen Hygie-
- 22 -<br />
nebestimmungen wi<strong>der</strong>sprachen. Das <strong>Kontrollamt</strong> empfahl daher, die Schiebetüren gegen<br />
Drehtüren zu tauschen.<br />
Der Mangel ist auch <strong>der</strong> Führung des Geriatrischen Zentrums bekannt;<br />
es wird nach einer zweckmäßigen und kostengünstigen Lösung<br />
gesucht.<br />
7.4 Die Kabinen <strong>der</strong> beiden in <strong>der</strong> Küche eingebauten Lastenaufzüge, die u.a. auch<br />
dem Transport <strong>der</strong> Speisetransportwagen von dem im Untergeschoß eingerichteten<br />
Wagenwaschplatz zur Befüllstation im Erdgeschoß dienen, waren mit einem ungeeigneten<br />
Bodenbelag (geklebter Kunststoffbelag) ausgestattet. Im Zeitpunkt <strong>der</strong> Begehung<br />
durch das <strong>Kontrollamt</strong> war <strong>der</strong> Bodenbelag zwar bereits entfernt, jedoch noch nicht<br />
durch einen neuen Belag ersetzt worden. Das <strong>Kontrollamt</strong> empfahl, rasch für einen Ersatz<br />
zu sorgen, zumal im Zeitpunkt <strong>der</strong> gegenständlichen Prüfung durch vorhandene<br />
Kleberreste eine ordnungsgemäße Reinigung und Desinfektion <strong>der</strong> Aufzugsböden nicht<br />
möglich war.<br />
Hinsichtlich <strong>der</strong> Kabinenausführung <strong>der</strong> beiden Lastenaufzüge wurde festgestellt, dass<br />
auch die ursprünglich vorhandenen Handläufe demontiert worden waren. Dies deshalb,<br />
weil sie die Kabinenbreite <strong>der</strong>art einengten, dass ein Befahren <strong>der</strong> Kabine mit den Speisetransportwagen<br />
nicht möglich war. Beeinträchtigungen im Betriebsablauf ergaben<br />
sich auch dadurch, dass die beiden Aufzüge zwar nach dem so genannten Durchladesystem<br />
konzipiert sind, allerdings jeweils nur über ein Fahrkorb-Innentableau zur An-<br />
steuerung <strong>der</strong> jeweiligen Stockwerke verfügen. Um einen friktionsfreien Arbeitsablauf sicherzustellen,<br />
wurde vom <strong>Kontrollamt</strong> empfohlen, die beiden Aufzugskabinen noch<br />
nachträglich mit einem zweiten Steuerungstableau auszustatten.<br />
Der Aufzugsboden wird mit einem Niro-Belag ausgeführt. Die Aufzugsanlagen<br />
wurden verstärkt und umgebaut.<br />
7.5 Im Planungshandbuch ist festgehalten, dass bei <strong>der</strong> Bemessung <strong>der</strong> Nutzfläche für<br />
die Personalumklei<strong>der</strong>äume darauf Rücksicht zu nehmen ist, dass jedem Arbeitnehmer
- 23 -<br />
ein 60 x 50 cm großer Gar<strong>der</strong>obekasten mit Sitzgelegenheit im Gesamtausmaß von<br />
0,5 m 2 Bodenfläche zur Verfügung steht. Weiters war bei <strong>der</strong> Planung die in <strong>der</strong> Arbeitsstättenverordnung<br />
vorgeschriebene freie Bodenfläche von mindestens 0,6 m 2 für jeden<br />
gleichzeitig auf den Umklei<strong>der</strong>aum angewiesenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Die<br />
im Untergeschoß situierten Damen- und Herrenumklei<strong>der</strong>äume weisen in Relation zu<br />
diesen Kennwerten eine um je rd. 9 m 2 zu geringe Bodenfläche auf, weshalb lt. Aussage<br />
des Küchenleiters vom Personal alternativ die Waschräume zum Umkleiden benützt<br />
werden.<br />
Um diesem räumlichen Defizit zu begegnen, wurden für das Küchenpersonal Gar<strong>der</strong>obekästen<br />
mit jeweils zwei übereinan<strong>der</strong> liegenden z-förmigen Abteilen angeschafft. Auf<br />
Grund ihrer zu geringen Größe entsprachen diese jedoch we<strong>der</strong> den im Planungshandbuch<br />
genannten Vorgaben noch den Bestimmungen <strong>der</strong> Arbeitsstättenverordnung, wonach<br />
für jede/n Arbeitnehmer/in ein Klei<strong>der</strong>kasten zur Verfügung zu stellen ist, <strong>der</strong> "aus-<br />
reichend groß und geeignet ist, Kleidung und sonstige persönliche Gegenstände gegen<br />
Wegnahme zu sichern". Zu bemerken war in diesem Zusammenhang, dass die Vertre-<br />
terin des Arbeitsinspektorates für den 2. Aufsichtsbezirk im Zuge <strong>der</strong> kommissionellen<br />
Augenscheinsverhandlung für die Bewilligung zur Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> gegenständlichen<br />
Krankenanstalt nicht auf die gesetzwidrige Ausführung <strong>der</strong> Küchenpersonalumkleide-<br />
räume verwiesen hatte.<br />
8. Raumbuch<br />
Durch nachträglich im Rohbaustadium eingebrachte Än<strong>der</strong>ungswünsche<br />
<strong>der</strong> Magistratsabteilung 38 musste <strong>der</strong> Küchenbereich<br />
zum Teil umgeplant werden. Aus diesem Grund war eine optimale<br />
Unterbringung <strong>der</strong> Personalgar<strong>der</strong>oben nicht mehr möglich. Diese<br />
Planung wurde auch von den zuständigen Behörden genehmigt.<br />
Eine verbesserte Situation wird angestrebt.<br />
Gem. Pkt. 3.7 des Vertrages hatte <strong>der</strong> Generalplaner ein Raumbuch in EDV-mäßiger<br />
Form zu erstellen und darin sämtliche Raumdaten wie Geschosse, Raum- und Topnummern,<br />
Ausstattungen etc. zu erfassen. Die Prüfung des vom Generalplaner im Dezem-
- 24 -<br />
ber 2003 erstellten Raumbuches zeigte, dass dieses insofern fehlerhaft war, als den<br />
einzelnen Räumen falsche Einrichtungsgegenstände zugeordnet wurden (Patientenmöbel<br />
den Sanitärzellen bzw. den rd. 2 m 2 großen Pufferräumen, Dienstbekleidungs- und<br />
Gar<strong>der</strong>obekästen den Gängen etc.), vorhandene Einrichtungsgegenstände im Raumbuch<br />
fehlten (Heizstrahler, WC-Trennwände, Küchenzeilen, Papierspen<strong>der</strong>, Spiegel,<br />
Karniesen, Bil<strong>der</strong>leisten etc.) und Einrichtungsgegenstände aufgezählt waren, die nicht<br />
zur Ausführung gelangten (Reserverollenhalter, Tischlampen etc.). Darüber hinaus enthielt<br />
das Raumbuch falsche Angaben über die Anzahl und Größe <strong>der</strong> Einrichtungsgegenstände.<br />
Auf Empfehlung des <strong>Kontrollamt</strong>es wurde das Raumbuch mit dem Ersuchen um Richtigstellung<br />
an den Generalplaner retourniert. Nach Überarbeitung und neuerlicher Vorlage<br />
fanden sich bei einer stichprobenweisen Durchsicht weiterhin Fehler, weshalb <strong>der</strong><br />
Geschäftsführer des Projektteams erneut ersucht wurde, den Generalplaner zur Erstel-<br />
lung eines korrekten Raumbuches zu verhalten.<br />
Das Raumbuch wird vom Generalplaner überarbeitet. Unter diesem<br />
Titel wurde vom Auftraggeber noch nichts bezahlt.<br />
9. Bewilligungen<br />
9.1 Entsprechend <strong>der</strong> am 7. Jänner 1999 erteilten Baubewilligung war nach Beendigung<br />
<strong>der</strong> Bauarbeiten für das Geriatriezentrum und die Küche gem. § 128 Abs 1 <strong>der</strong> Bauordnung<br />
für <strong>Wien</strong> die Vollendung <strong>der</strong> Bauführung <strong>der</strong> Behörde anzuzeigen. Das mit <strong>der</strong> Erstellung<br />
<strong>der</strong> Fertigstellungsanzeige beauftragte Ingenieurbüro bestätigte die Ordnungsmäßigkeit<br />
<strong>der</strong> Bauführung unter Zugrundelegung <strong>der</strong> gefor<strong>der</strong>ten Gutachten und Pläne<br />
am 22. Jänner <strong>2004</strong>, d.h. erst rd. ein Jahr nach Inbetriebnahme des Gebäudes, die bereits<br />
sukzessive ab dem 7. Jänner 2003 erfolgt war. Als Grund für die verzögerte Anzeige<br />
<strong>der</strong> Fertigstellung wurde angeführt, dass die Brandmeldeanlage Mängel aufwies und<br />
<strong>der</strong>en ordnungsgemäße Funktion erst am 19. November 2003 von <strong>der</strong> Prüfstelle für<br />
Brandschutztechnik des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes Ges.m.b.H. attestiert<br />
wurde.
- 25 -<br />
Die Brandmeldeanlage wurde am 19. November 2003 abgenommen<br />
und in Ordnung befunden. Vom Brandschutzbeauftragten<br />
wurde ein Brandschutzkonzept für die Geriatrie und die Küche erstellt.<br />
9.2 Die beiden Stationen für die Akutgeriatrie, die Ambulanzen für Akutgeriatrie und<br />
physikalische Medizin, die Verlegung <strong>der</strong> Konsiliarambulanzen für Augen- und Zahnheilkunde<br />
in das Geriatriezentrum sowie die Errichtung <strong>der</strong> Anstaltsküche erfor<strong>der</strong>ten<br />
überdies die Genehmigung nach dem Krankenanstalten- und ArbeitnehmerInnenschutzgesetz<br />
durch die hiefür zuständige Magistratsabteilung 15 - Gesundheitswesen<br />
und Soziales. Bei <strong>der</strong> am 19. Dezember 2003 durchgeführten Augenscheinsverhandlung<br />
wurde u.a. festgelegt, dass die für die Bewilligung zur Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Krankenanstalt<br />
notwendigen Unterlagen, wie Pläne und Beschreibungen, vom Antragsteller aktualisiert<br />
bzw. ergänzt und binnen achtwöchiger Frist <strong>der</strong> Magistratsabteilung 15 vorzule-<br />
gen waren.<br />
Lt. Auskunft <strong>der</strong> Magistratsabteilung 15 war im April <strong>2004</strong> die Zustimmung <strong>der</strong> Magistratsabteilung<br />
68 - Feuerwehr zu den von ihr gefor<strong>der</strong>ten Unterlagen (Brandschutzpläne,<br />
nominiertes Brandschutzpersonal, Betriebsbrandschutzorganisation, Elektrobefunde)<br />
noch ausständig, weshalb die Genehmigung zur Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Krankenanstalt<br />
für die genannten Bereiche im Prüfzeitpunkt noch nicht erteilt worden war.<br />
Die überarbeiteten Unterlagen wurden <strong>der</strong> Magistratsabteilung 15<br />
übermittelt. Zu bemerken ist, dass die Brandschutzpläne von <strong>der</strong><br />
Magistratsabteilung 68 am 27. November 2003 vidiert wurden. Der<br />
Bescheid <strong>der</strong> Magistratsabteilung 15 ist noch ausständig.<br />
10. Resümee und grundsätzliche Empfehlungen<br />
Das <strong>Kontrollamt</strong> vertritt grundsätzlich den Standpunkt, dass die Planung von Objekten<br />
präzise Vorgaben durch den Auftraggeber unter Berücksichtigung erkennbarer künftiger<br />
bzw. bereits bekannter Entwicklungen erfor<strong>der</strong>t. Um den nicht nur bei <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Wien</strong><br />
geltenden Prinzipien <strong>der</strong> Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit Rechnung
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zu tragen, besteht darüber hinaus die Notwendigkeit, ein Projekt in Abstimmung zwischen<br />
dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer bis zum Abschluss <strong>der</strong> Entwurfsplanung<br />
soweit zu entwickeln, dass Än<strong>der</strong>ungen, wie sie im gegenständlichen Fall vorgenommen<br />
wurden und zu erheblichen Mehrkosten geführt haben, vermieden werden.<br />
Ferner sollten temporäre Organisationseinheiten, die im Rahmen <strong>der</strong> Projektabwicklung<br />
als Vertreter des Bauherrn fungieren und wichtige Bauherrnaufgaben zu erfüllen haben,<br />
die Instrumente des Projektmanagements - insbeson<strong>der</strong>e im Zusammenhang mit <strong>der</strong><br />
Planung und Steuerung von Bauvorhaben - künftig konsequenter zur Anwendung bringen.<br />
Im gegenständlichen Fall erwies sich die Übertragung <strong>der</strong> Gesamtabwicklung des Bauvorhabens<br />
an einen Generalplaner auf Basis <strong>der</strong> Honorarleitlinien auch aus wirtschaftlichen<br />
Gründen als nicht sinnvoll, da dieser mangels eigener Befugnisse zur Weitergabe<br />
eines beträchtlichen Teiles des Gesamtauftrages (Statiker-, Haustechnik- und Bauphy-<br />
sikalischen Leistungen etc.) an befugte Son<strong>der</strong>fachleute gezwungen und dabei in keiner<br />
Weise an Vergabevorschriften gebunden war.<br />
Um künftig diesbezügliche wirtschaftliche Nachteile für die <strong>Stadt</strong> <strong>Wien</strong> und etwaige<br />
Qualitätseinbußen bei <strong>der</strong> Leistungserbringung hintanzuhalten, regte das <strong>Kontrollamt</strong><br />
an, eine Vertragskonstellation, wie sie im gegenständlichen Fall gewählt wurde, künftig<br />
zu vermeiden. Das <strong>Kontrollamt</strong> empfahl, im Fall eines Generalplanungs- o<strong>der</strong> Bau-<br />
betreuungsvertrages entwe<strong>der</strong> die Beauftragung <strong>der</strong> Son<strong>der</strong>fachleute nur unter Anwendung<br />
des Bundesvergabegesetzes 2002 dem Generalplaner zu übertragen o<strong>der</strong> die<br />
Konsulenten durch die <strong>Stadt</strong> <strong>Wien</strong> selbst (WKAV) zu beauftragen und zu vergüten.<br />
Der WKAV stimmt mit dem <strong>Kontrollamt</strong> überein, dass Projektän<strong>der</strong>ungen<br />
möglichst vermieden werden sollen, um Mehrkosten zu<br />
vermeiden. Allerdings waren im gegenständlichen Projekt während<br />
<strong>der</strong> Projektlaufzeit Än<strong>der</strong>ungsprozesse in mehrfacher Hinsicht notwendig<br />
geworden, die bei Nichtbeachtung dazu geführt hätten,<br />
dass hinsichtlich des Leistungsangebotes noch immer <strong>der</strong> ursprüngliche<br />
Planungsstand mit teilweisen Vierbettzimmern und
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nicht die nunmehr vorgesehenen Ein- und Zweibettzimmer Berücksichtigung<br />
gefunden hätten. Dadurch wurde für die Bevölkerung<br />
eine adäquate Zimmerstruktur geschaffen und eine Umplanung in<br />
Kauf genommen. Der technische Fortschritt <strong>der</strong> Küchenversorgung<br />
ergab die Notwendigkeit <strong>der</strong> Neuausrichtung des Kochprozesses<br />
(erhärtet durch Studien), wodurch mit diesen Umplanungen<br />
auf Dauer wirtschaftliche Vorteile zu erwarten sind.<br />
So sind Mehrkosten in <strong>der</strong> Errichtungsphase entstanden, die aus<br />
<strong>der</strong> Sicht des WKAV aber langfristig nicht nur eine höhere Patientenzufriedenheit,<br />
son<strong>der</strong>n auch wirtschaftliche Vorteile durch Einsparungen<br />
erwarten lassen.<br />
Verträge, wie sie im gegenständlichen Fall abgeschlossen wurden<br />
und wie sie auch für den WKAV neu waren, werden in Zukunft<br />
nicht mehr zum Tragen kommen. Die Verantwortung einem Auftraggeber<br />
zu überbinden, war eine plausibel erscheinende Annahme<br />
des damaligen Generaldirektors, die sich letztlich aus vielerlei<br />
Gründen nicht bewährt hat. Doch auch hinsichtlich des Projektteams,<br />
<strong>der</strong> Projektabwicklung und des gesamten Baugeschehens<br />
sind inzwischen seitens des WKAV eine Anzahl von Neuregelun-<br />
gen umgesetzt worden, die helfen sollen, dass die Interessen <strong>der</strong><br />
<strong>Stadt</strong> <strong>Wien</strong> noch effizienter durchgesetzt werden können.