vgl.Tätigkeitsbericht 2004 - Kontrollamt der Stadt Wien

KA VI - WKAV-2/04
Die Unternehmung "Wiener Krankenanstaltenverbund" (WKAV) ließ in den Jahren 1999
bis 2003 von einem Generalplaner im Sozialmedizinischen Zentrum Süd ein Geriatrisches
Zentrum errichten. Kurz nach Baubeginn wurden umfangreiche Projektänderungen
vorgenommen, die sowohl im Verantwortungsbereich des WKAV als auch in jenem
des Generalplaners lagen. Entgegen den Bestimmungen des Vertrages wurden schriftliche
Vereinbarungen über die Höhe und Angemessenheit der damit verbundenen Kosten
nicht abgeschlossen. Dies hatte zur Folge, dass zwischen den Vertragspartnern Unstimmigkeiten
über die von rd. 36,64 Mio.EUR (exkl. USt) auf nunmehr rd. 50,03
Mio.EUR (exkl. USt) gestiegenen Errichtungskosten sowie über die vom Generalplaner
geltend gemachte Erhöhung seines Honorars auftraten, über die bis zum Abschluss der
Prüfung des Kontrollamtes keine Einigung erzielt werden konnten. Der WKAV erklärte,
den Empfehlungen des Kontrollamtes entsprechen und in Hinkunft bei Projekten die Interessen
der Stadt Wien effizienter durchsetzen zu wollen.
1. Allgemeines
Die Richtlinien für die Pflegeheimreform wurden mit Beschluss des Gemeinderates vom
30. Juni 1994 genehmigt und der WKAV sowohl mit der Verbesserung der Strukturen
bestehender Geriatriezentren als auch mit der Schaffung neuer Pflegeplätze beauftragt.
In Entsprechung dieses Auftrages nahm der WKAV zunächst die Umgestaltung des
Kaiser-Franz-Josef-Spitals in ein Sozialmedizinisches Zentrum - d.i. die Kombination eines
Akutkrankenhauses mit einem Geriatriezentrum und einem Geriatrischen Tages-
zentrum - in Angriff. Dieser Ausbau sollte dem Gesichtspunkt der Regionalisierung
Rechnung tragen und ein umfassendes medizinisches Leistungsangebot an medizini-
scher Diagnostik und Therapie, Pflege, Rehabilitation sowie psychologischer und sozialer
Betreuung für die Bewohner des südlichen Bereiches der Stadt Wien sicherstellen.
Gleichzeitig mit dem Neubau des Geriatriezentrums sollte unter Zugrundelegung eines
modernen Verkehrskonzeptes eine Tiefgarage errichtet und eine neue Ein- und Ausfahrt
geschaffen werden.
2. Planungsleistungen
2.1 Im Rahmen einer nach den Regeln des damals gültigen Wiener Landesvergabegesetzes
- WLVergG durchgeführten europaweiten Erkundung des Bewerberkreises zur

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Durchführung der Planungsleistungen für die Errichtung des Geriatriezentrums Favoriten
ermittelte der WKAV im Juni 1995 von den insgesamt 70 Interessenten zehn potenzielle
Bewerber, deren Projekte im November 1995 in einem Hearing vorgestellt wurden.
2.2 Auf Weisung des damaligen Generaldirektors des WKAV wurden zu den zehn ausgewählten
Bewerbern weitere sechs Architekturbüros zum Hearing eingeladen, von denen
aber nur drei Büros - u.a. auch jenes des Architekten S. - Bewerbungen einreichten.
Die aus 15 Mitgliedern bestehende Hearingkommission stützte ihre Bewertung der
Bewerbungen in Übereinstimmung mit den von ihr für dieses Verfahren erstellten Rahmenbedingungen
auf die Kriterien Präsentation (9 %), Referenzen bzw. Wettbewerbsprojekte
(9 %), Kreativität und Innovationsfähigkeit (22 %), Teamorganisation (10 %),
Teamqualifikation (11 %), fachspezifische Erfahrung (13 %), projektspezifische Erfahrung
(13 %) sowie Kosten- und Termintreue und Verfügbarkeit von Ressourcen (13 %).
Wie die Prüfung ergab, gelangte die Kommission im Rahmen des Hearings zu keinem
eindeutigen Ergebnis. Für eine solche Situation sahen die genannten Rahmenbedingungen
allerdings vor, die drei Kandidaten mit der höchsten Punkteanzahl zu einem
weiteren Architekturwettbewerb einzuladen. Abweichend von dieser Regelung lud die
Kommission jedoch neben den drei erstgereihten Bewerbern auch den an 13. und letzter
Stelle platzierten Architekten S. zum Architekturwettbewerb ein.
Stellungnahme der Unternehmung "Wiener Krankenanstaltenver-
bund":
Die Einladung von weiteren Bewerbern sollte offensichtlich weitere
Impulse für den Wettbewerb bringen. Sicherlich wollte der damalige
Generaldirektor durch die Aufstockung der Teilnehmer die
Qualität der Entscheidung verbessern, allerdings wird in Hinkunft
auf Objektivität, Kontinuität und Kriterienstabilität besonders geachtet
werden, um den usanciellen Anforderungen eines Wettbewerbes
gerecht zu werden.

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2.3 Abgesehen von dem Umstand, dass der WKAV mit dieser Vorgangsweise den Sinn
und Zweck eines Architekturwettbewerbes - nämlich die Erlangung der besten architektonischen
Lösung aus einem Angebot von eingereichten Wettbewerbsarbeiten durch
die Entscheidung eines unabhängigen Preisgerichtes - ad absurdum führte, wich er in
der Folge auch bei der zweiten Bewertungsrunde von den genannten Rahmenbedingungen
ab. Anstatt nämlich die vier Projekte neuerlich nach sämtlichen der vorgesehenen
Bewertungskriterien zu beurteilen, legte die aus nun sieben Personen bestehende
Jury auf Wunsch des damaligen Generaldirektors des WKAV nur mehr ein Kriterium
- nämlich jenes der Kreativität und Innovationsfähigkeit - der Bewertung zu Grunde. Aus
dieser partiellen Perspektive wurde am 29. März 1996 nunmehr das Projekt des Architekten
S. mit den meisten Punkten bedacht und zur Realisierung empfohlen.
In der Begründung ihrer Entscheidung vermeinte die Jury, in dessen Konzept den architektonisch
hochwertigsten Lösungsansatz aller Teilnehmer zu erkennen; sie erkannte
aber auch Gestaltungsschwächen in den Wohnbereichen, einen mangelhaften Bezug
zum Patientenalltag und relativ hohe Betriebskosten. Allerdings hatte die Jury auch bei
den übrigen Projekten einen Überarbeitungsbedarf erkannt.
Zu der von der Kommission gewählten Vorgangsweise war nachdrücklich zu bemängeln,
dass durch das unbegründete Abgehen von den Rahmenbedingungen und die Fokussierung
der zweiten Bewertung auf einen spezifischen Teilaspekt der anfänglich ge-
forderten Auswahlkriterien dem Gebot zur objektiven, transparenten und nachvollziehbaren
Entscheidungsfindung nicht entsprochen wurde.
3. Vergabe der Planungsleistungen
3.1 Der Empfehlung der Jurymitglieder folgend, beauftragte die Technische Direktion
des Sozialmedizinischen Zentrums Süd den Architekten S. im Juni 1996 um rd.
12.100,-- EUR (alle Beträge exkl. USt) vorerst mit der Erstellung einer Studie über eine
neue Krankenhaus-Ein- und -Ausfahrt und schließlich im Dezember 1996 um rd.
58.100,-- EUR mit der Ausarbeitung einer Machbarkeitsstudie für das Geriatriezentrum
(Vorentwurf und Kostenschätzung). Der Vertrag über die Erstellung der Machbarkeitsstudie
sah vor, dass das diesbezügliche Entgelt im Fall der Beauftragung vom Architek-

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ten als Planer von dessen Gesamthonorar in Abzug zu bringen war. Für die Erstellung
der Machbarkeitsstudie und die nachfolgenden Planungsleistungen beantragte der
WKAV einen Sachkredit von rd. 3,16 Mio.EUR, der vom Gemeinderat am 9. August
1996 genehmigt wurde.
3.2 Der schlechte bauliche Zustand und die veraltete Kücheneinrichtung veranlasste die
Generaldirektion des WKAV bereits Mitte der 90er-Jahre zu der Überlegung, gemeinsam
mit dem Geriatriezentrum eine neue Verteilküche zu errichten, wobei die Versorgung
mit Speisen von der Küche des Sozialmedizinischen Zentrums Ost mitübernommen
werden sollte.
3.2.1 Aus Gründen der großen Distanz zwischen der Verbundküche und der Verteilküche
und dem damit verbundenen Versorgungsrisiko strebte die Kollegiale Führung des
Kaiser-Franz-Josef-Spitals die Errichtung einer eigenen Vollversorgungsküche (Produk-
tion und Speisenverteilung) an, die unmittelbar an das Geriatriezentrum angrenzen und
gleichzeitig mit diesem errichtet werden sollte. Ein durch die Generaldirektion des
WKAV in Auftrag gegebener Wirtschaftlichkeitsvergleich der beiden Lösungsvorschläge
bestätigte die Überlegungen der Kollegialen Führung zur Errichtung einer eigenen Vollversorgungsküche
auf dem Anstaltsgelände. Die Kapazität der neu zu errichtenden
Küche wurde sodann dahingehend ausgelegt, dass sowohl der Bedarf des Sozialmedizinischen
Zentrums Süd als auch jener des Preyer´schen Kinderspitals abgedeckt werden
konnte.
3.2.2 Mit der Begründung, dass die Baukörper der Küche und des Geriatriezentrums
eine architektonische Einheit bilden sollen, übertrug die Technische Direktion des Sozialmedizinischen
Zentrums Süd dem Architekten S. unter Hinweis auf die Bestimmungen
des WLVergG auch die Erarbeitung des Vorentwurfes und die Erstellung der Kostenschätzung
für den Neubau der Küche.
3.3 Um sicherzustellen, dass die Vorgaben der Generaldirektion des WKAV umgesetzt
werden, installierte diese eine Projektbegleitkommission und ein aus sechs Mitarbeitern
des Sozialmedizinischen Zentrums Süd bestehendes Projektteam, das insbesondere

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die Festlegung der pflegerischen und medizinischen Zielsetzungen, die Abklärung baurelevanter
Fragen sowie die begleitende Kontrolle der Umsetzung des Raum- und
Funktionsprogrammes wahrzunehmen hatte. In der diesbezüglichen Geschäftsordnung
wurde u.a. festgelegt, dass Abweichungen vom Projekt in zeitlicher, inhaltlicher oder finanzieller
Hinsicht unverzüglich der Projektbegleitkommission schriftlich mitzuteilen
waren.
3.4 Auf Grundlage der beiden vom Architekten erarbeiteten Vorentwürfe sowie der von
ihm erstellten Grobkostenschätzungen wurde das Projekt Neubau Geriatriezentrum Favoriten
in der Wirtschaftlichkeitsbesprechung am 24. Juli 1997 und jenes für den Neubau
der Küche in der Wirtschaftlichkeitsbesprechung am 5. Mai 1998 genehmigt. Die
Genehmigung der beiden Projekte durch den Gemeinderat erfolgte am 24. Juni 1998
mit Kosten von rd. 6,53 Mio.EUR für die Küche und rd. 30,11 Mio.EUR für das Geriatriezentrum
Favoriten, wobei die im Jahr 1996 zur Verfügung gestellten Mittel von 3,16
Mio.EUR für die Planungsleistungen (s. Pkt. 3.1 des Berichtes) im letzteren Sachkredit
aufgingen.
3.4.1 Nach Durchführung eines Verhandlungsverfahrens erwirkte der WKAV am 24. August
1999 die Genehmigung durch den Gemeinderatsausschuss für Gesundheits- und
Spitalswesen, Herrn Architekten S. mit den Generalplanungsleistungen für das Geriatriezentrum
Favoriten samt Küche und Einfahrt mit Kosten von rd. 4,71 Mio.EUR zu be-
trauen. Zu erwähnen ist, dass der diesbezügliche Vertrag neben den eigentlichen Generalplanerleistungen
auch die technische und geschäftliche Oberleitung der Bauaus-
führungsphase, die Projektsteuerung sowie die örtliche Bauaufsicht - also sämtliche
analog einem Baubetreuer für die schlüsselfertige Herstellung des Bauvorhabens erforderliche
Leistungen - umfasste.
Wie die Prüfung ergab, war im Zeitpunkt der Genehmigung durch den genannten Gemeinderatsausschuss
die Vorentwurfs-, Entwurfs- und Einreichplanung für das Geriatriezentrum
und die Küche bereits fertig gestellt und die Baubewilligung für beide Vorhaben
eingeholt worden. Anlass zur Kritik gab der Umstand, dass die Technische Direktion
des Sozialmedizinischen Zentrums Süd bereits im Jahr 1996 diese Teilleistungen

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mittels Bestellschein in Auftrag gegeben und im Wege von vier Abschlagszahlungen in
den Jahren 1997, 1998 und 1999 in der Gesamthöhe von rd. 2,10 Mio.EUR auch honoriert
hatte, obwohl die erforderliche kompetenzmäßige Genehmigung für die Gesamtleistung
erst im August 1999 vorlag.
Bereits im Jahr 1996 hatte der damalige Generaldirektor einen Antrag
für einen Planungssachkredit gestellt, der im August 1996 genehmigt
wurde. Auf Grund der Komplexität des Projektes wurde
eine Detailplanung vergeben, um das Projekt so rasch wie möglich
weiterzuentwickeln.
3.4.2 Das Kontrollamt stellte ferner fest, dass das Angebot nach Prüfung auf Inhalt und
Preisangemessenheit auf Initiative der Abteilung Wirtschaft der Generaldirektion des
WKAV und im Einvernehmen mit der Technischen Direktion des Sozialmedizinischen
Zentrums Süd dahingehend abgeändert worden war, dass gesetzlich ohnehin geregelte
und unklare Vertragsbestimmungen eliminiert wurden.
Zu bemängeln war, dass neben dieser durchaus legitimen Richtigstellung des Vertragstextes
auch der Leistungsumfang des Generalplaners reduziert wurde, ohne dessen
Honorar entsprechend zu kürzen. So verzichtete der WKAV u.a. auf das Betreiben und
Überwachen der Mängelbehebung durch den Generalplaner während der Gewährleis-
tungsfrist. Bemerkenswert dabei war auch, dass der Antrag an den Gemeinderatsausschuss
den vorgenommenen Änderungen nicht angepasst wurde, obwohl der Vertrags-
entwurf bereits am 12. August 1999 korrigiert worden war.
Entsprechend dem geänderten Leistungsrahmen wurde inzwischen
eine Korrektur des Honorars vorgenommen.
3.4.3 Im Rahmen der Angebotsprüfung wurde ferner verabsäumt, vom Generalplanerhonorar
das für die Machbarkeitsstudie bereits im Februar 1997 entrichtete Entgelt von
rd. 58.100,-- EUR (s.a. Pkt. 3.1 des Berichtes) in Abzug zu bringen.

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Ein Abzug der Kosten für die Machbarkeitsstudie wird bei der Abrechnung
des Gesamthonorars berücksichtigt werden.
3.4.4 Im Jänner 2000 beauftragte die Technische Direktion des Sozialmedizinischen
Zentrums Süd einen Zivilingenieur für Bauwesen mit der Begleitenden Kontrolle der beiden
Projekte, wobei dessen Leistungsbild u.a. die stichprobenweise Überprüfung der
Leistungen des Generalunternehmers sowie die Beurteilung der Gesamtbaukosten unter
den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit umfasste.
4. Planungsvorgaben durch den Nutzer
4.1 Basis für die Entwurfs- und Einreichplanung des Geriatriezentrums Süd bildete die
Kundmachung des Landeshauptmannes von Wien betreffend die Vereinbarung gem.
Art. 15 a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflege-
bedürftige Personen, LGBl.Nr. 43/1993. In der Anlage A der Kundmachung sind u.a.
Qualitätskriterien für Heime dahingehend festgelegt, dass diese nach dem Gebot der
Überschaubarkeit in familiäre Strukturen zu gliedern sind. Die Bewohnerzimmer sollen
u.a. pflege- und behindertengerecht ausgeführt und mit einer Nasszelle (Waschtisch,
Dusche und WC) ausgestattet werden.
4.2 Vor dem Hintergrund notwendiger Investitionsaufwendungen für die Sanierung und
den Neubau von Krankenhäusern und Geriatrischen Zentren definierte der WKAV unter
Heranziehung internationaler Experten bereits im Jahr 1994 einheitliche Standards für
die Planung von Pflegestationen (Planungshandbuch VD 420). Unter anderem wurden
Richtlinien für die Organisation der Pflege nach dem ganzheitlichen Pflegesystem, die
Überschaubarkeit für Patienten und Personal im Hinblick auf die Anzahl der Personen
und Räume, die Personalbesetzung, die funktionelle Zuordnung von gemeinsam zu nutzenden
Räumen, die Anzahl, Größe und Ausstattung der Haupträume (Bewohnerzimmer,
Sanitär-, Tag-, Untersuchungs-, Therapie-, Behandlungsräume etc.), Nebenräume
(Pflegestützpunkt, Patientenbad, Arbeits-, Geräte-, Lagerräume etc.), Erschließungsräume
(Raum für Verstorbene, Entsorgungsräume etc.) und Personalräume (Dienst-,
Aufenthalts-, Garderoberäume etc.) erstellt. Die Umsetzung der für das Projekt relevan-

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ten Vorgaben des Planungshandbuches wurde dem Generalplaner in Pkt. 1.4.7.9 des
Vertrages überbunden.
Einen weiteren Fixpunkt für den Generalplaner bildete die Festlegung des WKAV, das
Geriatriezentrum Favoriten für insgesamt 240 Bewohner zu konzipieren. Gemäß dem
Planungshandbuch waren vom planenden Architekten daher zehn Stationen mit je acht
Ein-, vier Zwei- und zwei Vierbettzimmern vorzusehen. Ferner wurde festgelegt, dass in
sämtlichen Bewohnerräumen sowie in den Untersuchungs- und Behandlungsräumen
keine medizinische Gasversorgung vorzusehen ist. Die medizinische Versorgung der
Bewohner war durch Ambulanzen (Augen-, Zahnambulanz etc.), ein Institut für physikalische
Medizin sowie Räumlichkeiten für die aktivierende und reaktivierende Pflege
mit ergo- und psychotherapeutischer Unterstützung sicherzustellen.
Zur Umsetzung der Vorgaben des WKAV entwarf der Generalplaner einen lang ge-
streckten zweiteiligen Baukörper, der im Erdgeschoß durch eine zentrale Eingangshalle
verbunden ist. Der Baukörper, der auf die von einem Privaten im Wege eines Bau-
rechtsvertrages errichtete Tiefgarage aufzusetzen war, sah im Erdgeschoß u.a. den Küchentrakt,
einen Speisesaal, einen Mehrzweckraum, medizinische Behandlungsräume,
Büroräume für die Verwaltung des Geriatriezentrums sowie das Tageszentrum der ehe-
maligen Magistratsabteilung 47 - Pflege und Betreuung vor. Die Räumlichkeiten der Bewohner
waren im vorderen einstöckigen (zwei Stationen) und im dahinterliegenden vier-
stöckigen (acht Stationen) Baukörper vorgesehen.
4.3 Nach Freigabe der Entwurfsplanung durch das Projektteam erwirkte der Generalplaner
im Jänner 1999 die erforderliche Baubewilligung. Mit dem Bau des Geriatriezentrums
und der Küche wurde nach Fertigstellung der Rohbauarbeiten für die Tiefgarage
im Oktober 1999 begonnen.
5. Projektänderungen
5.1 Im März 1999 - bereits zwei Monate nach Erteilung der Baubewilligung - entschloss
sich der WKAV, von der genehmigten Errichtung von 240 Betten für die Langzeitpflege
abzugehen und anstatt der im vorderen Baukörper vorgesehenen zwei Stationen für die

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Langzeitpflege (48 Betten) solche für die Akutgeriatrie (Remobilisation von Patienten
zur Integration ins eigene Umfeld) einzurichten. Ferner sollten im Erdgeschoß eine geriatrische
Ambulanz und eine Tagesklinik mit acht Betten geschaffen werden. Diese Entscheidung
erforderte nicht nur zusätzliche Aufwendungen für die medizinische Einrichtung,
sondern auch umfangreiche räumliche und haustechnische Umplanungen. Der
amtsführende Stadtrat für Gesundheits- und Spitalswesen wurde von der Änderung des
genehmigten Projektes am 12. Mai 2000 informiert.
Vom Kontrollamt war hiezu anzumerken, dass der vom Österreichischen Bundesinstitut
für Gesundheitswesen (ÖBIG) im Auftrag des Krankenanstanstalten-Zusammenarbeitsfonds
erstellte Österreichische Krankenanstaltenplan 1994 (ÖKAP 94) auf die nur unzureichende
Ausschöpfung der Remobilisation alter Patienten, insbesondere im Rahmen
der Akutversorgung bei den Fachrichtungen Chirurgie, Unfallchirurgie und Orthopädie,
hingewiesen hatte. Der ÖKAP 94 regte bereits im damaligen Zeitpunkt an, diesem Um-
stand durch eigene Stationen in Akutkrankenanstalten in Form räumlicher, organisatorischer
und personeller Einheiten, bei denen die Belagsdauer in der Regel rd. drei Wochen
dauern sollte, in der Weise Rechnung zu tragen, dass alte Menschen mit echter
Chance auf Wiederherstellung oder Kompensation von Beeinträchtigungen letztlich der
Langzeitpflege in Geriatriezentren entgehen. So sehr die Schaffung dieser beiden Stati-
onen vom Kontrollamt befürwortet wurde, so nachdrücklich war festzustellen, dass die
diesbezügliche Entscheidung zur Errichtung der Akutgeriatrie in das gegenständliche
Projekt bereits zu einem deutlich früheren Zeitpunkt erfolgen hätte müssen, womit die
Kosten für die Umplanungen vermeidbar gewesen wären.
Die Entscheidung zur Errichtung einer Akutgeriatrie/Remobilisation
sowie die Errichtung einer geriatrischen Ambulanz und einer Tagesklinik
mit acht Betten fußte auf einem Konzept, welches vom
ÖBIG in Kooperation mit Experten aus dem Bereich der Geriatrie
in den Jahren 1998 und 1999 entwickelt wurde und anschließend
im ÖKAP als neuer Leistungsbereich in die Akutversorgung aufgenommen
wurde. Der ÖKAP/GGP (Großgeräteplan) sieht vor, dass
bis zum Jahr 2005 rund 2.100 Betten für Akutgeriatrie/Remobilisa-

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tion, davon rund 470 Betten in Wien, geschaffen werden sollen.
Die Aufteilung der 470 Betten in Wien wurde mit den Experten in
einem längeren Diskussionsprozess erarbeitet, danach wurde die
Zuordnung zu den einzelnen Standorten festgelegt. Als einer der
Standorte wurde das zukünftige Sozialmedizinische Zentrum Süd
ausgewählt.
Mit der Integration dieses Leistungsbereiches in die Akutversorgung
soll die Versorgung geriatrischer Patienten im Fall einer stationär
zu behandelnden Akuterkrankung bedarfs- und bedürfnisgerechter
gestaltet werden. Entsprechend den Charakteristika geriatrischer
Patienten - allen voran Multimorbidität und Gefahr des Verlusts
funktioneller Fähigkeiten - zielt die Akutgeriatrie/Remobilisation
insbesondere auf die Erhaltung und Wiederherstellung der Fä-
higkeiten zur weitgehend selbstständigen Lebensführung und auf
die Reintegration der Patienten in ihr eigenes Umfeld ab.
So soll die Akutgeriatrie/Remobilisation auch verhindern, dass
Menschen zu früh in ein Pflegeheim kommen. Das bedeutet, dass
im Sinn der Versorgungskette bzw. des Versorgungsnetzes die
Akutgeriatrie/Remobilisation ein wichtiges Bindeglied zwischen
Akutversorgung und Langzeitversorgung darstellt. Daher wurde
nach Vorliegen der Expertise des ÖBIG und der damals schon an-
gekündigten Aufnahme in den Krankenanstaltenplan mit dementsprechender
Finanzierung dieses Leistungsbereiches im Rahmen
der Akutversorgung (LKF-Finanzierung) eine Projektänderung in
Entsprechung des zukünftigen Bedarfes unter Berücksichtigung einer
integrierten Versorgung in der Region (Errichtung eines Sozialmedizinischen
Zentrums Süd) durchgeführt.
Die im Kontrollamtsbericht angeführte ÖBIG-Studie aus 1994 ist
aus der Sicht des WKAV wohl eine wichtige Vorstufe für die Errich-

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tung solcher Abteilungen, erreicht aber nicht diese Präzision, welche
z.B. die zitierten Studien aus 1998 und 1999 hatten, in denen
die Definition dieses Leistungsbereiches sowie Richtlinien für
Strukturqualitätskriterien festgelegt wurden.
5.2 Eine weitere mit Mehrkosten verbundene Änderung erfuhr das Projekt dadurch,
dass der WKAV für den Bereich der Langzeitpflege - abweichend von den Vorgaben
des Planungshandbuches - an Stelle der Vierbettzimmer nunmehr die Anordnung von
Zweibettzimmern forderte. Entgegen der ursprünglichen Festlegung wurde ferner der
Entschluss gefasst, die zwei jeweils den Stationsstützpunkten am nächsten gelegenen
Bewohnerzimmer nun doch mit einer medizinischen Gasversorgung auszustatten.
Als Folge des Abgehens von der Errichtung der Vierbettzimmer zeigte sich, dass rd.
50 % der Zweibettzimmer und insbesondere die zugehörigen Nasszellen gegenüber
den Vorgaben des Planungshandbuches über deutlich geringere Nutzflächen verfügen
und auf die geforderte räumliche Trennung von WC und Bad bei den Zweibettzimmern
verzichtet wurde.
Der Entschluss, an Stelle der wie in den Vorgaben des Planungshandbuches
vorgesehenen Errichtung von Ein-, Zwei- und Vierbettzimmern
auf Ein- und Zweibettzimmer umzusteigen, ist auf die
zum damaligen Zeitpunkt beginnende Qualitätsdebatte im Geriatriebereich
im Zusammenhang mit den Vorarbeiten zum Wiener
Wohn- und Pflegeheimgesetz zurückzuführen. Im Rahmen dieser
Vorarbeiten, welche u.a. vom ÖBIG begleitet wurden, hat ein Expertenteam
verschiedener Rechtsträger (Kuratorium Wiener Pensionistenwohnhäuser,
Caritas Socialis, WKAV) die medizinischen,
therapeutischen und pflegerischen Belange sowie die dazugehörigen
Qualitätsstandards (Strukturqualitätskriterien) betreffend die
personelle Ausstattung und die baulich-technische Ausstattung bearbeitet.

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Demgemäß wurde vorgesehen, dass der Heimträger unabhängig
von sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen bei der Errichtung
und Ausstattung von Heimen auf die Sicherstellung der gesundheitlichen
und sozialen Interessen sowie der individuellen Bedürfnisse
der Heimbewohner Bedacht zu nehmen hat, was sich auch
in der vorzusehenden Zimmergröße äußerte.
Zusammenfassend wird festgehalten, dass 1999 im Rahmen eines
zukunftweisenden innovativen Modellprojektes für besonders
schwere Fälle zum verstärkten individuellen Eingehen auf das Interesse
der Heimbewohner verkleinerte Zimmer vorgesehen wurden.
Da zum damaligen Zeitpunkt der Baufortschritt des Geriatriezentrums
Süd noch ermöglichte, an Stelle von Vierbettzimmern
Zweibettzimmer zu errichten, wurde eine Weiterentwicklung der
Planung auf den aktuellen Diskussionsstand der Geriatriedebatte
veranlasst.
Dies führte finanziell zu Mehraufwendungen, sollte aber gewährleisten,
dass nicht schon bei der Eröffnung des Geriatriezentrums
dieses Vorhaben durch die damals aktuelle Diskussion über die
Raumgröße bzw. -ausstattung infrage gestellt worden wäre. Die-
ses Geriatriezentrum erfreut sich heute sowohl bei den Heimbewohnern
als auch den Angehörigen und dem Personal großer Be-
liebtheit.
5.3 Wie die Prüfung ergab, nahm der Generalplaner die vom WKAV initiierten Projektänderungen
zum Anlass, auch den Bereich der Langzeitpflege tief greifend umzuplanen.
So verlegte er z.B. die beiden südseitig außerhalb des Gebäudes angeordneten
Fluchtstiegen in das Gebäudeinnere, verzichtete auf die an den Schmalseiten des Baukörpers
vorgesehenen Gebäudeeinschnitte, verlegte die Räume für Verstorbene in den
Keller und änderte auch die Lage und Konfiguration der Behandlungs-, Therapie-, Personal-
und Funktionsräume ab.

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Abgesehen davon, dass das Projektteam die Umplanungen des Generalplaners unwidersprochen
hinnahm, verabsäumte es auch, sich mit den Auswirkungen der Planänderungen
auf das genehmigte Projekt eingehend auseinander zu setzen und die damit
verbundenen Mehrkosten zu eruieren. Erschwerend kam hinzu, dass im Zeitpunkt der
Umplanungen bereits Ausschreibungsergebnisse für einzelne Professionistenleistungen
vorlagen und insbesondere die Ausführungsplanung der haustechnischen Anlagen zu
überarbeiten war. Diese Versäumnisse führten dazu, dass die Einhaltung der genehmigten
Projektkosten schon im damaligen Zeitpunkt nicht mehr sichergestellt war.
Als weiterer Nachteil, der vielfach zu Auffassungsunterschieden der Projektbeteiligten
führte, erwies sich vor allem der Umstand, dass der Generalplaner das in Pkt. 2.1.1.10
des Vertrages ausbedungene Raum- und Pflichtenbuch, worin die Ausstattungsprofile
der einzelnen Räume genau hätten festgelegt werden sollen, nicht erarbeitete.
Das Projektteam behandelte die Umplanungen gemeinsam mit
dem Generalplaner in den wöchentlichen Projektteamsitzungen, in
denen der Generalplaner auch darauf verwies, dass daraus keine
Mehrkosten entstehen würden. Daher wurde seitens des Projektteams
davon ausgegangen, dass es sich um Kostenneutralisierun-
gen handle. Auf die Notwendigkeit der Erstellung des Raum- und
Pflichtenbuches wurde hingewiesen, doch war der Generalunter-
nehmer säumig.
5.4 Die Grundsatzentscheidung zum Bau der Küche im Sozialmedizinischen Zentrum
Süd umfasste u.a. den Entschluss des WKAV, von der in der "alten" Anstaltsküche angewandten
Frischkostversorgung - bei der frisch zubereitete Speisen in beheizten Tablett-Regenerierwagen
den Stationen zugestellt werden - abzugehen und die Speisenversorgung
im so genannten "Cook & Chill"-Verfahren vorzunehmen. Bei diesem Verfahren
werden die Speisen mit herkömmlichen Verfahren gegart, nach der Zubereitung
auf eine Temperatur von 2° C schnellgekühlt und erst unmittelbar vor dem Verzehr wieder
erwärmt. Allerdings war damals - mangels ausreichender Erfahrung mit dem "Cook
& Chill"-Verfahren - noch nicht geklärt gewesen, welches Transportwagensystem zur

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Anwendung kommen sollte. Die Entscheidung zum Ankauf von Induktionswagen für die
Tablettausspeisung in der Krankenanstalt und Kontaktwärmewagen für das Schöpfsystem
des Geriatriebereiches wurde nach mehreren Testläufen Mitte des Jahres 2001
- als die Küche bereits in Bau war - getroffen, wobei erst zu diesem Zeitpunkt die Größe
des Wagenparks, deren Reinigungs- und Desinfizierungssystem und somit der hiefür
erforderliche Investitionsaufwand feststand.
Die Entscheidung für das "Cook & Chill"-Verfahren fiel deshalb,
weil durch einen angestellten Wirtschaftlichkeitsvergleich offenkundig
wurde, dass die höheren Investitionskosten mit der deutlichen
Senkung von Personal- und Betriebskosten ausgeglichen werden.
Die Entscheidung zu Gunsten der Kontaktwärmewagen und des
Induktionswagens erfolgte nach dem jeweils letzten Stand der Entwicklung,
um strategisch die bestmögliche Lösung für den Betrieb
zu gewährleisten.
5.5 Die im Einreichplan vorgesehene Anordnung der Garderobe- bzw. Lebensmittellagerräume
im Untergeschoß der Küche wies keine eindeutige Trennung in reine und unreine
Bereiche auf, wodurch eine Kreuzkontamination nicht auszuschließen war. Die
vom Generalplaner erst im Zuge der Bauausführung beigezogene Magistratsabteilung
59 - Marktamt sprach sich jedenfalls gegen die geplante Ausführung aus, worauf
das Küchenuntergeschoß umgeplant wurde. Gleichzeitig wurden die im Obergeschoß
der Küche vorgesehenen Büroräumlichkeiten in das Erdgeschoß verlegt, wodurch es
möglich war, auf die Ausführung des Obergeschosses gänzlich zu verzichten. Auch in
diesem Fall verabsäumte das Projektteam, die Konsequenzen aus dieser Umplanung
zu analysieren. Auf Grund einer mangelhaften Dokumentation der Projektänderungen
war es auch im Rahmen der gegenständlichen Prüfung nicht mehr möglich, die Auswirkung
der Umplanungen auf die Baukosten im Einzelnen nachzuvollziehen.
In der vom Bundesministerium für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz auf
Grund der Lebensmittelhygieneverordnung herausgegebenen Leitlinie für Großküchen
ist u.a. die Trennung reiner bzw. unreiner Bereiche, die Anforderungen an Einrichtun-

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gen und Geräte, die Durchführung der Reinigung und Desinfektion von Räumen und
Einrichtungen etc. geregelt. Die Leitlinie, die sämtlichen Anstaltsdirektionen im WKAV
vom Forum Einkauf übermittelt wurde, stellt die Sachverständigenmeinung der Magistratsabteilung
38 - Lebensmitteluntersuchungsanstalt der Stadt Wien sowie die der Magistratsabteilung
59 dar und wird gegebenenfalls für Auflagen im Zuge von Genehmigungsverhandlungen
herangezogen.
Nach Ansicht des Kontrollamtes wäre die gegenständliche Umplanung entbehrlich gewesen,
hätte der WKAV dem Generalplaner die Einhaltung dieser Leitlinie vertraglich
überbunden.
Da dem Generalplaner auch sämtliche Erfordernisse zur Erlangung
der notwendigen Bewilligungen überbunden wurden, werden
allfällige Minderleistungen vom Honorar abgezogen werden.
Das Projektteam ging von der Annahme aus, dass ein fachkundi-
ger Vertragspartner, der bis zur behördlichen Genehmigung verantwortlich
ist, diese Leitlinie kennt und sie auch einhält. Eine vertragliche
zusätzliche Regelung unterblieb daher.
5.6 Weitere Mehrkosten gegenüber den genehmigten Projekten fielen während der
Bauarbeiten dadurch an, dass unrichtige Bestandspläne über die Lage der bestehenden
Fernwärmeleitung aufwändige Unterfangungen im Bereich der Küche erforderten,
das eingeholte Bodengutachten den realen Verhältnissen nicht entsprach, im Bereich
des bestehenden Heizhauses eine zusätzliche Baugrubensicherung sowie im Bereich
der angrenzenden Pavillons H und I eine Stützwand errichtet werden musste und die
Feuerwehr nachträglich eine unterirdische Hydrantenleitung rund um die zu errichtenden
Objekte forderte.
Die unrichtigen Bestandspläne kamen nicht aus dem Verantwortungsbereich
des WKAV, der sich um die bestmögliche Interessenswahrung
bemüht.

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6. Auswirkung der Projektänderungen
6.1 Auf Grund der angeführten Projektänderungen sowie der inzwischen eingetretenen
Baupreissteigerungen prognostizierte der Generalplaner im Mai 2002 Mehrkosten von
zunächst rd. 6,61 Mio.EUR für das Geriatriezentrum und rd. 3,26 Mio.EUR für die
Küche, womit sich Gesamterrichtungskosten von rd. 36,72 Mio.EUR bzw. rd. 9,79
Mio.EUR ergaben. In diesen Beträgen war auch die Erhöhung des Generalplanerhonorars
von 4,71 Mio.EUR um 2,56 Mio.EUR auf 7,27 Mio.EUR enthalten. Am 27. Juni
2002 - also zu einem Zeitpunkt, in dem die diesbezüglichen Maßnahmen zum überwiegenden
Teil bereits realisiert waren - wurden die Projektänderungen und Kostenerhöhungen
in zwei neuerlichen Wirtschaftlichkeitsbesprechungen genehmigt.
Der Leiter der Stabsstelle Interne Revision, der mit der Beurteilung der Mehrkosten im
Rahmen der Vorbesprechungen zu den Wirtschaftlichkeitsbesprechungen befasst war,
wies auf die Mangelhaftigkeit der vorliegenden Unterlagen, die eine detaillierte Prüfung
nicht zulassen würden, hin und erklärte, der Zuteilung von Budgetmitteln lediglich deshalb
zuzustimmen, weil eine Vielzahl der Leistungen bereits beauftragt sei und er einen
teuren Baustopp verhindern wolle.
Auch vom Kontrollamt war diesbezüglich zu monieren, dass mit der Vorgangsweise des
Projektteams auf Grund der bereits getroffenen Bauentscheidungen der Sinn und
Zweck einer Wirtschaftlichkeitsbesprechung, der primär in der Prüfung einer geplanten
und bevorstehenden Baumaßnahme nach den Gesichtspunkten der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit
und Zweckmäßigkeit gelegen ist, in hohem Maße vereitelt wurde.
Sicherlich erscheint eine Befassung einer Wirtschaftlichkeitskommission
nach Beginn von Änderungsmaßnahmen nicht zweckentsprechend.
Allerdings ist nach der Ansicht des WKAV im Rahmen
der Projektabwicklung für derartige Änderungen ein definierter Genehmigungsweg
grundsätzlich erforderlich. Im konkreten Fall wurde
jedoch die Beibringung der erforderlichen Unterlagen für die
Abwicklung der Besprechung und Genehmigung durch den Generalunternehmer
verzögert. Es galt, eine Interessensabwägung von

- 17 -
Kostenminimierung und dem erforderlichen Baufortschritt vorzunehmen,
die zu Gunsten der gewählten Vorgangsweise führte. Es
wurde der Anlassfall jedoch als Basis für einen Entwicklungsprozess
angesehen, um derartige Situationen formal und inhaltlich
künftig besser in den Griff zu bekommen.
6.2 Noch bei den im März 2003 abgehaltenen Projektbesprechungen versicherte der
auch mit der Kostenverfolgung beauftragt gewesene Generalplaner auf mehrmaliges
Befragen durch die Begleitende Kontrolle bzw. die Projektleitung, mit den nunmehr genehmigten
Nettogesamtbaukosten von rd. 36,72 Mio.EUR für das Geriatriezentrum und
von rd. 9,79 Mio.EUR für die Küche das Auslangen zu finden. Auch in seinem Quartalsbericht
vom 30. Juni 2003 - also in einem Zeitpunkt, in dem das Geriatriezentrum Favoriten
bereits den Betrieb aufgenommen hatte und die Küche kurz vor der Betriebsaufnahme
stand - ging der Generalplaner noch von diesen Annahmen aus.
Erst im Quartalsbericht vom 30. Oktober 2003 revidierte er die Kostenprognose grundlegend
und bezifferte die Kosten für das Geriatriezentrum schließlich mit rd. 39,91
Mio.EUR und für die Küche mit rd. 10,12 Mio.EUR, was einer Erhöhung der zuletzt genehmigten
Kosten um weitere rd. 3,19 Mio.EUR bzw. rd. 0,33 Mio.EUR entsprach.
Mit der vorgelegten Kostenprognose machte der Generalplaner auch eine weitere Erhöhung
seines Honorars von rd. 7,27 Mio.EUR um 1,83 Mio.EUR auf rd. 9,10 Mio.EUR
geltend. Als Begründung führte er die gestiegenen Nettoherstellungskosten sowie die
auf Grund der Zusatzwünsche des Bauherrn erforderlichen Neu- bzw. Umplanungen
an.
Bemerkenswert war in dem Zusammenhang der Umstand, dass sich der Prozentsatz
der Kosten für die Generalplanung von rd. 12,85 % der Herstellungskosten auf rd.
18,20 % erhöht hat, was neben höheren Schwierigkeits-, Bearbeitungs- und Bauaufsichtsfaktoren
und der längeren Bauzeit auch auf einen nicht unerheblichen Anteil an
verlorenem Planungsaufwand zurückzuführen war.

- 18 -
Es werden alle rechtlich und wirtschaftlich vertretbaren Schritte
eingeleitet werden, um die Kosten für den WKAV auf das gerechtfertigte
Ausmaß zu begrenzen.
6.3 Die Ursache dafür, dass eine detaillierte Nachvollziehung der vorgenannten Mehrkosten
im Rahmen der gegenständlichen Prüfung nicht möglich war, lag in der - wohl
beiden Vertragsparteien gleichermaßen anzulastenden - Nichtbeachtung des Vertragspunktes
6.2, wonach der Generalplaner verpflichtet gewesen wäre, die Auswirkungen
allfälliger Änderungen bzw. Abweichungen vom genehmigten Entwurf oder von den
haustechnischen Projekten auf die Planungs- und Baukosten sowie auf den Terminplan
festzustellen und darüber das Einvernehmen mit dem Auftraggeber herzustellen. Ferner
wurde auch dem Pkt. 6.6 des Vertrages nicht entsprochen, wonach über die Vergütung
zu erbringender Mehrleistungen grundsätzlich vor Arbeitsbeginn eine Vereinbarung zwischen
Auftraggeber und Auftragnehmer zu treffen gewesen wäre.
Auf die Einhaltung der Vertragspunkte wurde gedrungen, doch fehlte
offensichtlich die entsprechende Wirkung beim Auftragnehmer; auch
waren die Sanktionsmöglichkeiten zu beschränkt. Daraus resultieren
für zukünftige Verträge und Projekte wichtige Erkenntnisse.
6.4 Vom Kontrollamt war insbesondere zu bemängeln, dass der Generalplaner der ver-
traglichen Verpflichtung, bei drohender Kostenüberschreitung im Einvernehmen mit
dem Auftraggeber entsprechende Kosten senkende Maßnahmen zu treffen, nicht nach-
kam.
Aus den Berichten der Begleitenden Kontrolle war zwar ersichtlich, dass das Projektteam
vom Generalplaner laufend Informationen über Projektänderungen bzw. die Führung
einer entsprechenden Dokumentation einforderte und gleichzeitig darauf drängte,
jede Einsparungsmöglichkeit zur Einhaltung des Kostenrahmens zu ergreifen. Diese
Forderungen wurden jedoch offensichtlich nicht mit dem notwendigen Nachdruck verfolgt,
da Aufzeichnungen über die Notwendigkeit der vorgenommenen Umplanungen
und umfangreichen Ausführungsänderungen nicht vorlagen.

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Darüber hinaus verabsäumte der Generalplaner vielfach, Entscheidungen über die von
den Professionisten auf Grund der Projektänderungen geltend gemachten Zusatzforderungen
zu treffen bzw. herbeizuführen. Dies war u.a. als eine der Gründe anzusehen,
dass über weite Strecken der Projektabwicklung die Transparenz über die tatsächlich
zu erwartenden Kosten nicht gegeben war und die Projektbegleitkommission (s. Pkt. 3.3
des Berichtes) über drohende bzw. bereits eingetretene Kostenerhöhungen im Unklaren
gelassen wurde.
Die Bemühungen des Projektteams werden im Bericht des Kontrollamtes
aufgezeigt. Der erforderliche Nachdruck konnte nach
der Ansicht des WKAV auf Grund der vorliegenden Vertragslage
nicht erzielt werden. In künftigen Verträgen wird darauf Bedacht
genommen werden.
6.5 Das beiderseitige Hinwegsetzen über vertragliche Vereinbarungen und die ab Mitte
2002 zu beobachtende Verschlechterung der Kooperationsbereitschaft zwischen Pro-
jektteam und Generalplaner erschwerte nicht nur eine effiziente Umsetzung bzw. Fertigstellung
des Bauvorhabens, sondern führte auch zu Unstimmigkeiten zwischen den
Vertragsparteien. So wurde dem Generalplaner etwa im Dezember 2003 vorgehalten,
dass die nunmehr für das Geriatriezentrum Favoriten bekannt gegebene 8,7-prozentige
Kostenerhöhung von der vertraglich geforderten Kostengenauigkeit in der Abrech-
nungsphase von +/- 3 % erheblich abwich. Das hierauf ergangene Ersuchen, der Generalplaner
möge Nachweise zwecks Prüfung der von ihm geltend gemachten Honorar-
noten im Betrag von insgesamt rd. 453.000,-- EUR beibringen, wie beispielsweise durch
die Nennung letztgültiger Schätzkosten etc., wies der Generalplaner mit dem Hinweis
zurück, alle relevanten Unterlagen bereits übermittelt zu haben. Der Geschäftsführer
des Projektteams stellte hierauf alle weiteren Zahlungen an den Generalplaner ein.
6.6 Wie die Erhebungen ergaben, wurden seitens des Projektteams keine weiteren
Maßnahmen zur Bereinigung der nunmehr strittigen Situation gesetzt. Die Zahlungsverweigerung
wurde vom Generalplaner in der Folge auch zum Anlass genommen, zur
Einbringung seiner Forderungen einen Rechtsbeistand beizuziehen. In einem Schrei-

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ben vom 3. Mai 2004 bezifferte dieser die Forderungen mit vorerst rd. 2,28 Mio.EUR.
Zur Vermeidung gerichtlicher Schritte durch den Generalplaner initiierte der Leiter des
Bereiches Bauwesen der Teilunternehmung 3 im Einvernehmen mit dem Kontrollamt
am 17. Mai 2004 eine Besprechung im Rechtsreferat des WKAV, in der der Geschäftsführer
des Projektteams u.a. aufgefordert wurde, umgehend Gespräche mit dem Generalplaner
aufzunehmen und mit diesem alle für die Endabrechnung des Projektes offenen
Fragen einvernehmlich zu klären. Zur Annäherung der unterschiedlichen Standpunkte
wurde vor allem angeregt, die Angemessenheit berechtigter Forderungen des
Generalplaners für die von der Stadt Wien zu vertretenden Projektänderungen sowie etwaige
vom Auftragnehmer nicht vertragsgemäß erbrachte Leistungen gemeinsam festzustellen
und zu bewerten.
Da die genehmigten Budgetmittel für das Geriatriezentrum im damaligen Zeitpunkt na-
hezu ausgeschöpft waren und somit ausstehende Zahlungen an Firmen im Zuge der
Endabrechnung nicht mehr geleistet werden konnten, wurden auf Antrag des Projekt-
teams im Mai 2004 vorerst 2,50 Mio.EUR zusätzlich zur Verfügung gestellt. Eine vollständige
Klärung der Angelegenheit stand bei Abschluss der gegenständlichen Prüfung
durch das Kontrollamt im Juni 2004 allerdings noch aus.
Wie bereits erwähnt, sind deutliche Anstrengungen des Projekt-
teams erkennbar. Es werden weiterhin alle Schritte gesetzt werden,
um die Honorarforderungen auf das rechtlich zulässige Min-
destausmaß zu beschränken. Dabei werden alle relevanten fachkundigen
Stellen des Magistrats zur Unterstützung herangezogen.
Eine vollständige Klärung konnte noch nicht herbeigeführt werden.
7. Ausführungsmängel
7.1 Die im Zwischengeschoß des Geriatriezentrums untergebrachten Personalumkleide-
und Sanitärräume sowie der anschließende Fluchtweg im Gesamtausmaß von insgesamt
rd. 510 m 2 wurden um rd. 66.000,-- EUR mit einer abgehängten 0,16 mm dicken
PVC Kunststoff-Spannfoliendecke als Sichtschutz für die haustechnischen Instal-

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lationen ausgestattet. Im Zuge der Begehung der Räumlichkeiten zeigte sich, dass die
Spannfoliendecke bereits großflächig beschädigt war, was vor allem auf die geringe
Montagehöhe von nur 2,10 m über dem Fußboden zurückzuführen war.
Das Kontrollamt vertrat dazu die Meinung, dass die ausschließlich aus optischen Gründen
angebrachte abgehängte Spannfoliendecke für den diesbezüglichen Verwendungszweck
absolut ungeeignet und der Einbau vor allem mit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit
nicht vereinbar war. Abgesehen davon entsprach die Verwendung von Materialien
wie PVC weder den Intentionen des WKAV noch den Vergaberichtlinien. Das Kontrollamt
empfahl daher, die abgehängte Spannfoliendecke wieder zu entfernen.
Durch das falsche Aufbringen der Wärmedämmung wurde die
Raumhöhe so verringert, dass - um die zulässige Raumhöhe nicht
zu unterschreiten - eine Spannfoliendecke ausgeführt wurde. Hier
liegt ein Versicherungsschaden des Generalplaners vor.
7.2 Die Produktionsküche wurde mit einem fugenlosen, rutschhemmenden Epoxydharz-
Kunststoffboden ausgestattet. Im Zuge der Begehung zeigte sich, dass der Kunststoffboden
in einigen Bereichen nicht ebenflächig hergestellt wurde, wodurch die Bildung
von Wasserpfützen und somit das rasche Wachstum von Bakterien gefördert wird, was
der Gewährleistung der erforderlichen Küchenhygiene entgegensteht. Ferner wies der
gelb eingefärbte Bodenbelag nach nur sechsmonatigem Betrieb an mehreren Stellen
schwarze unansehnliche Verfärbungen auf, deren Ursache nicht zu klären war. Es wur-
de daher empfohlen, im Wege des Generalplaners die Behebung der Mängel innerhalb
der Gewährleistungszeit zu veranlassen.
Der Generalplaner wurde aufgefordert, eine Mängelbehebung zu
veranlassen.
7.3 Die Küchenpersonaltoiletten im Erdgeschoß wurden mit Einverständnis des Projektteams
mit Schiebetüren ausgestattet, weshalb die Toilettenanlagen gegenüber dem zur
Küche führenden Gang nicht luftdicht abschlossen und damit den einschlägigen Hygie-

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nebestimmungen widersprachen. Das Kontrollamt empfahl daher, die Schiebetüren gegen
Drehtüren zu tauschen.
Der Mangel ist auch der Führung des Geriatrischen Zentrums bekannt;
es wird nach einer zweckmäßigen und kostengünstigen Lösung
gesucht.
7.4 Die Kabinen der beiden in der Küche eingebauten Lastenaufzüge, die u.a. auch
dem Transport der Speisetransportwagen von dem im Untergeschoß eingerichteten
Wagenwaschplatz zur Befüllstation im Erdgeschoß dienen, waren mit einem ungeeigneten
Bodenbelag (geklebter Kunststoffbelag) ausgestattet. Im Zeitpunkt der Begehung
durch das Kontrollamt war der Bodenbelag zwar bereits entfernt, jedoch noch nicht
durch einen neuen Belag ersetzt worden. Das Kontrollamt empfahl, rasch für einen Ersatz
zu sorgen, zumal im Zeitpunkt der gegenständlichen Prüfung durch vorhandene
Kleberreste eine ordnungsgemäße Reinigung und Desinfektion der Aufzugsböden nicht
möglich war.
Hinsichtlich der Kabinenausführung der beiden Lastenaufzüge wurde festgestellt, dass
auch die ursprünglich vorhandenen Handläufe demontiert worden waren. Dies deshalb,
weil sie die Kabinenbreite derart einengten, dass ein Befahren der Kabine mit den Speisetransportwagen
nicht möglich war. Beeinträchtigungen im Betriebsablauf ergaben
sich auch dadurch, dass die beiden Aufzüge zwar nach dem so genannten Durchladesystem
konzipiert sind, allerdings jeweils nur über ein Fahrkorb-Innentableau zur An-
steuerung der jeweiligen Stockwerke verfügen. Um einen friktionsfreien Arbeitsablauf sicherzustellen,
wurde vom Kontrollamt empfohlen, die beiden Aufzugskabinen noch
nachträglich mit einem zweiten Steuerungstableau auszustatten.
Der Aufzugsboden wird mit einem Niro-Belag ausgeführt. Die Aufzugsanlagen
wurden verstärkt und umgebaut.
7.5 Im Planungshandbuch ist festgehalten, dass bei der Bemessung der Nutzfläche für
die Personalumkleideräume darauf Rücksicht zu nehmen ist, dass jedem Arbeitnehmer

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ein 60 x 50 cm großer Garderobekasten mit Sitzgelegenheit im Gesamtausmaß von
0,5 m 2 Bodenfläche zur Verfügung steht. Weiters war bei der Planung die in der Arbeitsstättenverordnung
vorgeschriebene freie Bodenfläche von mindestens 0,6 m 2 für jeden
gleichzeitig auf den Umkleideraum angewiesenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Die
im Untergeschoß situierten Damen- und Herrenumkleideräume weisen in Relation zu
diesen Kennwerten eine um je rd. 9 m 2 zu geringe Bodenfläche auf, weshalb lt. Aussage
des Küchenleiters vom Personal alternativ die Waschräume zum Umkleiden benützt
werden.
Um diesem räumlichen Defizit zu begegnen, wurden für das Küchenpersonal Garderobekästen
mit jeweils zwei übereinander liegenden z-förmigen Abteilen angeschafft. Auf
Grund ihrer zu geringen Größe entsprachen diese jedoch weder den im Planungshandbuch
genannten Vorgaben noch den Bestimmungen der Arbeitsstättenverordnung, wonach
für jede/n Arbeitnehmer/in ein Kleiderkasten zur Verfügung zu stellen ist, der "aus-
reichend groß und geeignet ist, Kleidung und sonstige persönliche Gegenstände gegen
Wegnahme zu sichern". Zu bemerken war in diesem Zusammenhang, dass die Vertre-
terin des Arbeitsinspektorates für den 2. Aufsichtsbezirk im Zuge der kommissionellen
Augenscheinsverhandlung für die Bewilligung zur Änderung der gegenständlichen
Krankenanstalt nicht auf die gesetzwidrige Ausführung der Küchenpersonalumkleide-
räume verwiesen hatte.
8. Raumbuch
Durch nachträglich im Rohbaustadium eingebrachte Änderungswünsche
der Magistratsabteilung 38 musste der Küchenbereich
zum Teil umgeplant werden. Aus diesem Grund war eine optimale
Unterbringung der Personalgarderoben nicht mehr möglich. Diese
Planung wurde auch von den zuständigen Behörden genehmigt.
Eine verbesserte Situation wird angestrebt.
Gem. Pkt. 3.7 des Vertrages hatte der Generalplaner ein Raumbuch in EDV-mäßiger
Form zu erstellen und darin sämtliche Raumdaten wie Geschosse, Raum- und Topnummern,
Ausstattungen etc. zu erfassen. Die Prüfung des vom Generalplaner im Dezem-

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ber 2003 erstellten Raumbuches zeigte, dass dieses insofern fehlerhaft war, als den
einzelnen Räumen falsche Einrichtungsgegenstände zugeordnet wurden (Patientenmöbel
den Sanitärzellen bzw. den rd. 2 m 2 großen Pufferräumen, Dienstbekleidungs- und
Garderobekästen den Gängen etc.), vorhandene Einrichtungsgegenstände im Raumbuch
fehlten (Heizstrahler, WC-Trennwände, Küchenzeilen, Papierspender, Spiegel,
Karniesen, Bilderleisten etc.) und Einrichtungsgegenstände aufgezählt waren, die nicht
zur Ausführung gelangten (Reserverollenhalter, Tischlampen etc.). Darüber hinaus enthielt
das Raumbuch falsche Angaben über die Anzahl und Größe der Einrichtungsgegenstände.
Auf Empfehlung des Kontrollamtes wurde das Raumbuch mit dem Ersuchen um Richtigstellung
an den Generalplaner retourniert. Nach Überarbeitung und neuerlicher Vorlage
fanden sich bei einer stichprobenweisen Durchsicht weiterhin Fehler, weshalb der
Geschäftsführer des Projektteams erneut ersucht wurde, den Generalplaner zur Erstel-
lung eines korrekten Raumbuches zu verhalten.
Das Raumbuch wird vom Generalplaner überarbeitet. Unter diesem
Titel wurde vom Auftraggeber noch nichts bezahlt.
9. Bewilligungen
9.1 Entsprechend der am 7. Jänner 1999 erteilten Baubewilligung war nach Beendigung
der Bauarbeiten für das Geriatriezentrum und die Küche gem. § 128 Abs 1 der Bauordnung
für Wien die Vollendung der Bauführung der Behörde anzuzeigen. Das mit der Erstellung
der Fertigstellungsanzeige beauftragte Ingenieurbüro bestätigte die Ordnungsmäßigkeit
der Bauführung unter Zugrundelegung der geforderten Gutachten und Pläne
am 22. Jänner 2004, d.h. erst rd. ein Jahr nach Inbetriebnahme des Gebäudes, die bereits
sukzessive ab dem 7. Jänner 2003 erfolgt war. Als Grund für die verzögerte Anzeige
der Fertigstellung wurde angeführt, dass die Brandmeldeanlage Mängel aufwies und
deren ordnungsgemäße Funktion erst am 19. November 2003 von der Prüfstelle für
Brandschutztechnik des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes Ges.m.b.H. attestiert
wurde.

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Die Brandmeldeanlage wurde am 19. November 2003 abgenommen
und in Ordnung befunden. Vom Brandschutzbeauftragten
wurde ein Brandschutzkonzept für die Geriatrie und die Küche erstellt.
9.2 Die beiden Stationen für die Akutgeriatrie, die Ambulanzen für Akutgeriatrie und
physikalische Medizin, die Verlegung der Konsiliarambulanzen für Augen- und Zahnheilkunde
in das Geriatriezentrum sowie die Errichtung der Anstaltsküche erforderten
überdies die Genehmigung nach dem Krankenanstalten- und ArbeitnehmerInnenschutzgesetz
durch die hiefür zuständige Magistratsabteilung 15 - Gesundheitswesen
und Soziales. Bei der am 19. Dezember 2003 durchgeführten Augenscheinsverhandlung
wurde u.a. festgelegt, dass die für die Bewilligung zur Änderung der Krankenanstalt
notwendigen Unterlagen, wie Pläne und Beschreibungen, vom Antragsteller aktualisiert
bzw. ergänzt und binnen achtwöchiger Frist der Magistratsabteilung 15 vorzule-
gen waren.
Lt. Auskunft der Magistratsabteilung 15 war im April 2004 die Zustimmung der Magistratsabteilung
68 - Feuerwehr zu den von ihr geforderten Unterlagen (Brandschutzpläne,
nominiertes Brandschutzpersonal, Betriebsbrandschutzorganisation, Elektrobefunde)
noch ausständig, weshalb die Genehmigung zur Änderung der Krankenanstalt
für die genannten Bereiche im Prüfzeitpunkt noch nicht erteilt worden war.
Die überarbeiteten Unterlagen wurden der Magistratsabteilung 15
übermittelt. Zu bemerken ist, dass die Brandschutzpläne von der
Magistratsabteilung 68 am 27. November 2003 vidiert wurden. Der
Bescheid der Magistratsabteilung 15 ist noch ausständig.
10. Resümee und grundsätzliche Empfehlungen
Das Kontrollamt vertritt grundsätzlich den Standpunkt, dass die Planung von Objekten
präzise Vorgaben durch den Auftraggeber unter Berücksichtigung erkennbarer künftiger
bzw. bereits bekannter Entwicklungen erfordert. Um den nicht nur bei der Stadt Wien
geltenden Prinzipien der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit Rechnung

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zu tragen, besteht darüber hinaus die Notwendigkeit, ein Projekt in Abstimmung zwischen
dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer bis zum Abschluss der Entwurfsplanung
soweit zu entwickeln, dass Änderungen, wie sie im gegenständlichen Fall vorgenommen
wurden und zu erheblichen Mehrkosten geführt haben, vermieden werden.
Ferner sollten temporäre Organisationseinheiten, die im Rahmen der Projektabwicklung
als Vertreter des Bauherrn fungieren und wichtige Bauherrnaufgaben zu erfüllen haben,
die Instrumente des Projektmanagements - insbesondere im Zusammenhang mit der
Planung und Steuerung von Bauvorhaben - künftig konsequenter zur Anwendung bringen.
Im gegenständlichen Fall erwies sich die Übertragung der Gesamtabwicklung des Bauvorhabens
an einen Generalplaner auf Basis der Honorarleitlinien auch aus wirtschaftlichen
Gründen als nicht sinnvoll, da dieser mangels eigener Befugnisse zur Weitergabe
eines beträchtlichen Teiles des Gesamtauftrages (Statiker-, Haustechnik- und Bauphy-
sikalischen Leistungen etc.) an befugte Sonderfachleute gezwungen und dabei in keiner
Weise an Vergabevorschriften gebunden war.
Um künftig diesbezügliche wirtschaftliche Nachteile für die Stadt Wien und etwaige
Qualitätseinbußen bei der Leistungserbringung hintanzuhalten, regte das Kontrollamt
an, eine Vertragskonstellation, wie sie im gegenständlichen Fall gewählt wurde, künftig
zu vermeiden. Das Kontrollamt empfahl, im Fall eines Generalplanungs- oder Bau-
betreuungsvertrages entweder die Beauftragung der Sonderfachleute nur unter Anwendung
des Bundesvergabegesetzes 2002 dem Generalplaner zu übertragen oder die
Konsulenten durch die Stadt Wien selbst (WKAV) zu beauftragen und zu vergüten.
Der WKAV stimmt mit dem Kontrollamt überein, dass Projektänderungen
möglichst vermieden werden sollen, um Mehrkosten zu
vermeiden. Allerdings waren im gegenständlichen Projekt während
der Projektlaufzeit Änderungsprozesse in mehrfacher Hinsicht notwendig
geworden, die bei Nichtbeachtung dazu geführt hätten,
dass hinsichtlich des Leistungsangebotes noch immer der ursprüngliche
Planungsstand mit teilweisen Vierbettzimmern und

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nicht die nunmehr vorgesehenen Ein- und Zweibettzimmer Berücksichtigung
gefunden hätten. Dadurch wurde für die Bevölkerung
eine adäquate Zimmerstruktur geschaffen und eine Umplanung in
Kauf genommen. Der technische Fortschritt der Küchenversorgung
ergab die Notwendigkeit der Neuausrichtung des Kochprozesses
(erhärtet durch Studien), wodurch mit diesen Umplanungen
auf Dauer wirtschaftliche Vorteile zu erwarten sind.
So sind Mehrkosten in der Errichtungsphase entstanden, die aus
der Sicht des WKAV aber langfristig nicht nur eine höhere Patientenzufriedenheit,
sondern auch wirtschaftliche Vorteile durch Einsparungen
erwarten lassen.
Verträge, wie sie im gegenständlichen Fall abgeschlossen wurden
und wie sie auch für den WKAV neu waren, werden in Zukunft
nicht mehr zum Tragen kommen. Die Verantwortung einem Auftraggeber
zu überbinden, war eine plausibel erscheinende Annahme
des damaligen Generaldirektors, die sich letztlich aus vielerlei
Gründen nicht bewährt hat. Doch auch hinsichtlich des Projektteams,
der Projektabwicklung und des gesamten Baugeschehens
sind inzwischen seitens des WKAV eine Anzahl von Neuregelun-
gen umgesetzt worden, die helfen sollen, dass die Interessen der
Stadt Wien noch effizienter durchgesetzt werden können.