Politische Parteien im Visier

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Die SPÖ - Sozialdemokratische Partei Österreichs:
ASKÖ-Salzburg-Affäre
„ÖSTERREICH“ am 13. August 2012:
Unter seinem ehemaligen Langzeitpräsidenten
Franz Karner hat der
SPÖ-nahe Sport-Dachverband
ASKÖ-Salzburg laut Rechnungshofprüfbericht
mit überhöhten Kalkulationen
hunderttausende Euro
zu viel an Förderungen bezogen.
Darüber hinaus sind mehr als
200.000 Euro aus der Buchhaltung
verschwunden. Der Präsident selber
kassierte als „ehrenamtlicher“
Funktionär in drei Jahren mehr als
66.600 Euro mittels Konsulentenvertrag.
SPÖ-Bundeskanzler
Werner Faymann
Ermittlungen in
Inseratenaffäre
Faymann soll in seiner Zeit als Verkehrsminister
den ausgegliederten
Aktiengesellschaften ÖBB und Asfinag
Inseratenaufträge an Boulevardmedien
angeschafft haben.
„Da sind wir noch am Ermitteln, es
werden gerade zusätzliche Unterlagen
aus ÖBB und Asfinag ausgewertet“,
sagt die Staatsanwaltschaft
Wien.
ÖBB-Inserate:
“Sieben Millionen
für den Werner“
Die Vorwürfe gegen Bundeskanzler
Faymann und Staatssekretär Oster-
mayer werden immer konkreter. In
der Affäre um Inserate der ÖBB
sind weitere belastende Details aufgetaucht.
Aus dem Werbebudget
des Unternehmens sollten angeblich
sieben Millionen Euro für Werner
Faymann – damaliger SPÖ-
Infrastrukturminister und heutiger
Bundeskanzler – „reserviert“ werden.
…ÖBB-Chef Martin Huber habe bei
einer Einvernahme beim Bundesamt
für Korruptionsbekämpfung
noch konkretere Angaben gemacht.
Man habe ihm bei dem
Treffen zu verstehen gegeben, dass
er für das Jahr 2008 „sieben Millionen
für den Werner“ reservieren
sollte.
Korruptions-U-Ausschuss
Kanzler „will
nicht aussagen“
APA am 22. September 2012:
„Werner Faymann will offensichtlich
nicht im Ausschuss aussagen.
Ich habe seine Aussage jedenfalls
nicht verhindert“, meinte Vizekanzler
ÖVP-Chef Michael Spindelegger
im Interview mit den „Oberösterreichischen
Nachrichten“. Faymann
argumentiert stets, er würde
zur Verfügung stehen, doch eine
etwaige Ladung obliege den Abgeordneten.
SPÖ-Staatssekretär
Josef Ostermayer
Vorwürfe in der
Inseratenaffäre im
Zusammenhang mit
Bundeskanzler
Werner Faymann
Die gleichen Vorwürfe wie für Bundeskanzler
Faymann gelten für
Staatssekretär Josef Ostermayer,
der damals Kabinettschef im Ministerbüro
Faymann war. Gegen
ihn wird in derselben Causa wegen
des Verdachts der (Beihilfe zur)
Untreue ermittelt.
Wie „Die Presse“ bereits berichtet
hat, hat der frühere ÖBB-Chef Martin
Huber im Rechnungshofausschuss
des Parlaments über ein
Treffen mit Faymanns damaligem
Kabinettschef Josef Ostermayer
und ÖBB-Aufsichtrat Horst Pöchhacker
ausgesagt. Bei dem Gespräch
in einem Wiener Lokal im
Februar 2008 sei ihm signalisiert
worden, dass von dem 23-Millionen-Marketingbudget
der ÖBB ein
„nicht unerklecklicher Anteil für Inserate
zur Verfügung gestellt werden
sollte“. Bei diesem Treffen
wurde ihm, wie bereits erwähnt,
mitgeteilt, dass er für das Jahr
2008 „sieben Millionen für den
Werner“ reservieren sollte.
Belastungswelle in
Wien unter Rot-Grün
· Arbeitslosigkeit in Wien: +10,1 %
· Wasser: +33 %
· Erdgas: +15,6 %
· Hundesteuer: +65 %
· Kurzparken: +66,6 %
· ORF-Landesabgabe: +14,5 %
· Wiener U-Bahn-Steuer: +177 %
· Müll: +19,5 %
· Einzelfahrschein der
Wiener Linien: +5 %
· Monatskarte der
Wiener Linien: +10 %

SPÖ-Bundeministerin
Doris Bures
„Kurier“ am 23. Dezember 2012:
Seit einem Monat recherchiert die
Staatsanwaltschaft Wien aufgrund
einer anonymen Anzeige die Vergabe
einer Werbekampagne zur
Hebung der Verkehrssicherheit
durch SPÖ-Verkehrsministerin
Doris Bures. Es geht auch hier um
teure Inserate und den Verdacht
der Beihilfe zur Untreue. Derzeit, so
die Staatsanwaltschaft Wien, wird
„der Sachverhalt geprüft“.
Eigenartige Geldflüsse
im Verkehrssicherheitsfonds
„Kurier“ am 7. Jänner 2013:
228,30 Euro kostet derzeit ein
Wunschkennzeichen. Nach Abzug
diverser Gebühren fließen davon
200 Euro in den Verkehrssicherheitsfonds.
Diese Gelder sind allerdings
zweckgebunden für die
Verkehrssicherheit. Vor allem in
der Ära Faymann und Bures wurden
Millionen in teils zweifelhafte
Inserate gesteckt. Deshalb mussten
im Jahr 2011 gleich 52 Projekte
abgelehnt werden, weil Geld dafür
fehlte.
Finanziert wurde zum Beispiel eine
Studie über Elektrofahrräder um
stolze 238.000 Euro und über die
Auswirkung von Elektroautos auf
die Fahrdynamik um 201.000 Euro.
Aufsichtsratspräsident des begünstigten
Austrian Institute of
Technology ist Hannes Androsch,
auch eine ehemalige Pressesprecherin
von Bures soll dort arbeiten.
Nicht finanziert wurden hingegen
eine Untersuchung über die Auswirkung
von Alkohol, eine (günstigere)
Studie über die Verkehrssicherheit
von Elektrofahrrädern
oder Untersuchungen über die
Hauptunfallursache Ablenkung beziehungsweise
Handy am Steuer.
Diese wurden alle von privaten Firmen
angeboten, die nicht im Beirat
sitzen.
SPÖ-NAbg.
Kurt Gartlehner
© Parlamentsdirektion/Mike Ranz
"profil":
Neue Vorwürfe gegen
Gartlehner
OTS-Aussendung am 21. Jänner 2012:
Ein Hochegger-E-Mail belegt die
Lobbying-Tätigkeit von SPÖ-Abgeordneten.
Der SPÖ-Abgeordnete,
so Hochegger, würde der Telekom
Austria „bei Kontakten und Meinungsbildung
innerhalb der SPÖ
behilflich sein“.
Gartlehner bitte aber, „die ÖVP-
Kreise in der Telekom über seine
Tätigkeiten nicht zu informieren“.
SPÖ-Technologiesprecher Gartlehner
hatte im Mai 2010 eingeräumt,
ab Mitte 2007 für eineinhalb Jahre
von Hochegger monatlich 3.000
Euro erhalten zu haben. Dass sein
Auftraggeber für die Telekom Austria
(TA) arbeite, sei ihm nicht bekannt
gewesen. Im Übrigen habe er
Hochegger ausschließlich über
„Windparks in Osteuropa“ und
nicht in Telekom-Fragen beraten.
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SPÖ diskutiert Abschaffung
von
"Lebenslang" bei
Entwurf für neues
Justizprogramm:
Weitgehende Entkriminalisierung
von
Drogendelikten
Das von SPÖ-Justizsprecher Hannes
Jarolim vorgestellte „Zwischenergebnis“
enthält auch die
Forderung nach dem Ende der lebenslangen
Freiheitsstrafe und
nach einer weitgehenden Entkriminalisierung
von Drogendelikten.
OTS-Aussendung am 28. Mai 2013:
Alles in allem versuche die SPÖ,
mit ihrem Justiz-Forderungskatalog
offenbar ihren Alt-Justizminister
Broda links zu überholen und
mit der Liberalisierung zahlreicher
Delikte Schwerstkriminelle und solche,
die es noch werden wollen, für
die Sozialdemokratie zu begeistern,
kommentierte SPÖ-Vilimsky diesen
offensichtlichen Wahlkampfgag
aus der SPÖ-Giftküche.
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin
Laura Rudas
Hochegger bezahlte
24.000 Euro für
Rudas-Projekt
„Kurier“ am 1. Dezember 2011:
Der Ex-Lobbyist Peter Hochegger
sponserte die „Aktion Füreinander“

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von SPÖ-Geschäftsführerin Laura
Rudas. Hochegger bestätigte dem
„Kurier“ gegenüber per E-Mail,
nicht direkt an Rudas, aber für ein
Projekt der Politikerin gesponsert
zu haben. 2008 wurde ein Projekt
im Bereich der Aufklärungsarbeit
für benachteiligte Frauen, das von
Bundesgeschäftsführerin Laura
Rudas ins Leben gerufen worden
war, von der damaligen Agentur
Hochegger.Com, mit 20.000 Euro
zuzüglich 20 Prozent Umsatzsteuer
unterstützt.
So genau kann sich Rudas nicht
mehr erinnern, doch es könne
schon sein, dass sie Hochegger,
dessen Malversationen damals
noch nicht öffentlich bekannt
waren, selbst angesprochen habe.
Aber „über die Summe habe ich
mit ihm nicht geredet, ich war nie
für Verrechnungen zuständig“.
SPÖ-Bundesministerin
Claudia Schmied
Ermittlungen gegen
Bundesministerin
Schmied in der Causa
Kommunalkredit eingestellt
– als Einzige
von 23 involvierten
Personen
Derzeit ist BM Schmied die einzige
im Ermittlungsverfahren bezüglich
der Milliardenpleite der Kommunalkredit
involvierte Person, deren
Verfahren eingestellt worden ist.
Eine „beachtliche“ Leistung der
Justiz, da Schmied ja immerhin Finanzvorstand
der Kommunalkredit
war! Von 23 involvierten Personen
ist sie die Einzige, gegen die die Ermittlungen
eingestellt wurden.
Die Kosten der Bankenrettung für
die Kommunalkredit sowie für
deren „Bad Bank“, die KA Finanz
AG, belaufen sich bisher auf 9,4
Milliarden Euro!
SPÖ-Stadträtin
Sandra
Frauenberger
SPÖ: „Mehrsprachigkeit
als Chance“
Unter diesem Schlagwort werden
Konzepte und konkrete Projekte für
ein „multilingual orientiertes Bildungskonzept“
formuliert.
Laut Frauenberger sei das Papier
mitnichten ein „politisches Konzept“,
sondern „erste Ideen“ der
Expertengruppe. Es sieht unter anderem
eine formale Aufwertung
der Herkunftssprachen vor, etwa
durch bilinguale Klassen, durchgehenden
Erstsprachenunterricht
sowie entsprechende Maturafächer.
Ex-SPÖ-
Landeshauptfrau
Gabi Burgstaller
Salzburg-Wahl 2013:
Wähler straften SPÖ
für Finanzskandal ab
Einen Rekord-Verlust bescherte die
Salzburger Finanzskandal-Wahl
(...) nur der SPÖ – und zwar nicht
nur den größten SPÖ-Verlust aller
Landes- und Bundeswahlen, sondern
auch den größten, den in
Salzburg jemals eine Partei erlitt.
Burgstaller kann in
die AK zurück
Obwohl sie der Arbeiterkammer
vor bald 20 Jahren den Rücken
kehrte, verfügt sie über ein Rückkehrrecht
in die AK Salzburg. „Formal
ist Burgstaller karenziert, sie
tritt am Tag der Amtsübergabe wieder
ihren Dienst in der AK an“, sagt
ein AK-Sprecher zum „Kurier“.
SPÖ-Staatssekretär
Andreas Schieder
Gutverdiener sollen
mehr Versicherung
zahlen
SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas
Schieder spricht sich für eine Aufhebung
der Höchstbeitragsgrundlage
(derzeit 4.200 Euro/monatl.)
bei Kranken- und Unfallversicherung
aus. Dadurch würden Gutverdiener
mehr Sozialversicherung
zahlen.
Sollte man die Höchsbeitragsgrundlage
tatsächlich aufheben,
würden die sogenannten Besserverdiener
das Zehn- bis Zwanzigfache
für die gleiche Versicherungsleistung
bezahlen!
SPÖ – RAPID – EADS-Eurofighter
Seit 2003 bekommt der Fußballverein
SK Rapid Wien (Präsident ist
Ex-SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger)
durch SPÖ-Vermittlung

und 1 Million Euro jährlich an
Sponsorengeld von EADS, also
jener Firma, die der Republik Österreich
die Eurofighter verkauft hat!
Im gleichen Jahr wurde auch Norbert
Darabos erstmals SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Rapid steckte
zu der Zeit ja in großen finanziellen
Schwierigkeiten und konnte erst
durch die Sponsor-Millionen von
EADS gerettet werden. Auf wundersame
Weise war es Darabos, der
später als Verteidigungsminister
für die Eurofighter-Nachverhandlungen
verantwortlich gewesen ist.
SPÖ-Landeshauptmann
Peter Kaiser
und Stellvertreterin
Gabriele Schaunig-
Kandut
© Andreas Sucher -
Büro Peter Kaiser
Zeuge belastet
Landeschef Kaiser
in der „Top Team“-
Affäre
Das SPÖ-Präsidium habe beschlossen,
dass SPÖ-Landesräte
der SPÖ-Firma „Top Team“ Aufträge
erteilen, sagte ein Zeuge
unter Wahrheitspflicht aus.
Der Kärntner Landeshauptmann
Peter Kaiser und seine Finanzlandesrätin
Gabriele Schaunig (beide
SPÖ) sind bei Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft in der „Top
Team“-Affäre laut einem Bericht
der „Kärntner Woche“ von einem
Zeugen massiv belastet worden.
Dies könnte Folgen haben – bis hin
zu einem Rücktritt des erst wenige
Monate im Amt befindlichen
Landeschefs. Vier teils ehemalige
SPÖ-Landesräte (neben Kaiser
und Schaunig auch der jetzige
Landtagspräsident Reinhart Rohr
und Ex-Gesundheitslandesrat
Wolfgang Schantl) wurden im
Vorjahr angezeigt, weil diese im
Wahlkampf 2009 Landesaufträge
in Höhe von insgesamt 390.000
Euro an die parteieigene Werbeagentur
„Top Team“ vergeben
haben. Dabei seien Vergaberichtlinien
nicht eingehalten worden, so
die Anzeige. So habe es etwa keine
Ausschreibung gegeben!
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Präsidium informiert?
Laut der „Kärntner Woche“ hat nun
ein Zeuge aus den Reihen der SPÖ
unter Wahrheitspflicht ausgesagt,
dass der Auftrag an die SPÖ-Firma
„Top Team“ im SPÖ-Präsidium beschlossen
wurde.
Den Schwellenwert von 40.000
Euro, ab dem Aufträge laut Bundesvergabegesetz
ausgeschrieben
werden müssen, habe man umgangen,
indem die Aufträge gesplittet
wurden, so der Zeuge.
Das Präsidium sowie der jetzige
Landeshauptmann seien darüber
informiert gewesen.
Die größten SPÖ-Skandale
der letzten Jahrzehnte
Der Fall Lucona
Zur Zeit der absoluten Mehrheit der
SPÖ wurde der angeblich mit einer
Uranerzaufbereitungsanlage beladene
Frachter Lucona im Indischen
Ozean durch die Detonation einer
aus Bundesheerbeständen stammenden
Sprengladung versenkt.
Dabei kamen sechs Seeleute ums
Leben. Zur Klärung der Verwicklung
von Politikern in den Fall, vorallem
was politische Verbindungen
zur SPÖ betraf, wurde von 1988 bis
1989 ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss
eingesetzt, in
dessen Folge Nationalratspräsident
Leopold Gratz zurücktrat.
16 weitere Politiker, Juristen und
Spitzenbeamte wurden von ihren
Posten entfernt, angeklagt oder
verurteilt – ein Dutzend weiterer
beteiligter Personen bzw. Zeugen
kam auf mysteriöse Weise ums
Leben (unter anderem Karl Lütgendorf).
Die Konsum-Pleite
Der „Konsum“ war eine Einzelhandelsgenossenschaft,
welche bis zu
ihrer Insolvenz 1995 im Eigentum
ihrer mehr als 700.000 Genossenschafter
stand. Anton Benya (SPÖ,
ehemaliger Präsident des ÖGB)
war lange Zeit Vorsitzender des
Aufsichtsrates, nicht zuletzt deswegen
galt der Konsum neben seiner
Stellung als SPÖ-Flaggschiff auch
als gewerkschaftsnahe. Die gesamte
Insolvenzsumme betrug
1,89 Mrd. Euro (26 Mrd. Schilling),
somit war die Pleite des Konsum
die bis dahin größte der Zweiten
Republik. Hermann Gerharter
wurde nach einer Verurteilung
© Handelskette "Konsum"

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wegen fahrlässiger Krida auch
wegen betrügerischer Krida verurteilt.
Ins Gefängnis musste er allerdings
nicht, da der OGH das
Strafmaß auf 15 Monate bedingt
reduzierte. Grund für das Verfahren:
Gerharter hatte ein Belastungs-
und Veräußerungsverbot
für seine Villa in Gießhübel und ein
Jagdhaus in der Steiermark erwirkt
und zuvor den Besitz seiner Frau
und seinen beiden Töchtern überschrieben.
Eine Verhaltensweise,
die auch im BAWAG-Skandal
wieder Aufsehen erregen sollte.
Der Noricum-Skandal
Der Skandal bezüglich unerlaubter
Waffenexporte begann in den Jahren
1979/80 zur Zeit der SPÖ-Alleinregierung.
Zu diesem Zeitpunkt
entschloss man sich in der SPÖdominierten
VOEST Alpine AG,
dem größten Unternehmen der
„Verstaatlichten“, Artilleriegeschütze
zu produzieren. Begründet
wurde dies mit beschäftigungspolitischen
Argumenten. 1980 begann
auch der erste Golfkrieg
zwischen dem Irak und dem Iran,
womit auch schon ein Exportmarkt
für die Geschütze gefunden war.
Das VOEST-Tochterunternehmen
Noricum belieferte den Irak zwischen
1981 und 1983 über Jordanien,
den Iran ab 1985 über
Libyen. Jordanien und Libyen wurden
als angebliche Empfängerländer
dazwischengeschaltet, da es
die damalige Rechtslage (Kriegsmaterialexportgesetz)
verbot, Waffen
an Länder zu liefern, in denen
ein bewaffneter Konflikt herrscht.
Der AKH-Skandal
1955 wurde der Bau des Wiener
AKH beschlossen, bei budgetierten
Kosten von 1 Mrd. Schilling (ca.
72,6 Mio. Euro). Als Bauzeit wurden
10 Jahre veranschlagt. Aber
erst im Jahr 1972 wurde die MA 17
von der Stadt Wien effektiv mit
dem Bau beauftragt. Das SPÖ-Mitglied
Adolf Winter gründete 1972
und 1974 Briefkastenfirmen in
Liechtenstein, die von Unternehmen,
die durch Winter Aufträge
zum AKH-Bau erhielten, ca. 40
Mio. Schilling (2,9 Mio. Euro) an
Schmiergeld bekamen.
Dieses Geld wurde danach umgehend
an Konten in Österreich,
Deutschland, Griechenland und in
der Schweiz überwiesen. Die prognostizierten
Kosten für den Bau
des AKH stiegen in jener Zeit rasch
an. 1962 war noch von 1 Mrd.
Schilling die Rede, zwischen 1975
und 1978 hatte sich dieser Betrag
auf zuerst 15 Mrd. Schilling (1,09
Mrd. Euro) und dann auf 18,2 Mrd.
Schilling (1,32 Mrd. Euro) erhöht.
Im Jahr 1980 wurde schließlich bekannt,
dass die Baukosten des AKH
in noch schwindelerregendere
Höhen steigen werden. In einer
dringlichen Anfrage bemaß SPÖ-
Finanzminister Hannes Androsch
die zu erwartenden Kosten zu
diesem Zeitpunkt bereits mit
36,7 Mrd. Schilling (ca. 2,67 Mrd.
Euro)!
Interessant dabei ist, dass die
sozialistische Korrespondenz noch
am Tag vor der Anfrage von
26,2 Mrd. Schilling (1,9 Mrd. Euro)
geschrieben hatte. Letztendlich
musste SPÖ-Vizekanzler und Finanzminister
Androsch aufgrund
des Skandals zurücktreten.
Bank Burgenland-
Skandal
Wie verantwortungslos die SPÖ
mit Steuergeldern umgeht und wie
sehr sie öffentliches Eigentum als
das ihre ansieht, wenn sie an der
Macht ist, zeigt der Milliarden-
Skandal um die Bank Burgenland.
Eigentümer der Bank Burgenland,
die aus einer Fusion der Landeshypothekenbank
Burgenland und der
SPÖ-nahen Eisenstädter Bank entstanden
ist, waren das rot regierte
Land sowie die SPÖ-nahe Bank
Austria. Am 5. Juni 2000 tauchten
bei der Bank Burgenland gefälschte
Bilanztestate und vorgetäuschte
Wirtschaftsprüfungen auf.
Es bestehe der Verdacht, dass ein
„Großkreditnehmer Manipulationen
und mögliche strafrechtliche
Handlungen“ gesetzt habe, teilt die
Bank mit. Es geht um Milliarden-
Kredite in Schilling, die die Bank an
die sogenannte Hom-Rusch-
Gruppe vergeben hatte.
Am 6. Juni wird Haftbefehl gegen
den mutmaßlichen Großbetrüger
Gualterio Alejandro Hom-Rusch
alias Walter Alexander Thom erlassen.
Die an seine Firmengruppe ergangenen
Kredite in Höhe von
2,643 Mrd. (!) Schilling werden als
uneinbringlich angesehen und das
Land rettet die Bank mit einer Garantieerklärung
– erstmals – vor
der Pleite. Generaldirektor Ernst
Gassner tritt zurück, Ende Juni
wird er wegen Verdachts auf Untreue
verhaftet.
Im Dezember 2000 beläuft sich der
Schaden bereits auf 5 (!) Mrd.
Schilling (363 Mio. Euro).
Im Februar 2001 wird Ex-Generaldirektor
Gassner wegen Untreue zu
10 Jahren Haft verurteilt. Um die
Bank vor der Pleite zu retten, übernimmt
das Land weitere Haftungen.
Die Haftungen machen am
Ende das halbe (!) Landesbudget
aus.
Die Verscherbelung
der Bank Austria
Ein weiteres Beispiel für die wirtschaftliche
„Kompetenz“ der Genossen
und ihrer besonderen

Fähigkeit, Wert und Arbeitsplätze
zu vernichten, ist die Veräußerung
der ehemals größten heimischen,
gleichzeitig SPÖ-nahen, Bank mit
ihrem überaus starken Osteuropageschäft
– der Bank Austria Creditanstalt
(BA) – an die bayerische
Hypovereinsbank (HVB) im Jahr
2000.
Die 22,7 Prozent Beteiligung der
Anteilsverwaltung Zentralsparkasse
(AVZ) an der Bank Austria,
die von der SPÖ in eine Stiftung
umgewandelt wurde, damit man
keine Einsicht in die Finanzgebarung
nehmen kann, waren zu diesem
Zeitpunkt rund 1,6 Milliarden
Euro wert und wurden gegen
4 Prozent Beteiligung an der HVB
zu einem Aktienkurs von 62 Euro
pro Aktie getauscht. Allerdings
brach der Kurs der HVB in den Folgejahren
zeitweise um bis zu 90
Prozent ein! Weiters schüttete die
HVB auch keine Dividenden an die
Aktionäre und somit an die AVZ
aus. Neben den hunderten (!) Millionen
Euro Buchverlust entgingen
der AVZ und somit Wien zig Millionen
Euro an weggefallenen Dividenden
und Zinsen, hätte man
1,6 Mrd. Euro an Bargeld lukriert
und angelegt!
Der BAWAG-Skandal
Wie rote Freunderlwirtschaft im
Dunstkreis von ÖGB und SPÖ zum
Beinahe-Bankrott von Österreichs
viertgrößter Bank, die im Eigentum
des Österreichischen Gewerk-
schaftsbundes (ÖGB) selbst stand,
geführt hat, ist ausreichend bekannt.
Es entstand ein Schaden von über
2 Milliarden Euro, wobei niemals
ernsthaft versucht wurde, den Verbleib
von angeblich restlos verspekulierten
1,4 Milliarden Euro
aufzuklären!
Der ARBÖ-Skandal
Miss- und Vetternwirtschaft führten
den SPÖ-nahen Auto-, Motorund
Radfahrerbund Österreichs
(ARBÖ) an den Rand der Pleite,
während die Verantwortlichen gut
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verdienten. Ein Bericht aus dem
Jahr 2005 der Wirtschaftsprüfungskanzlei
Consultatio, deren
Mitgesellschafter übrigens der Ex-
SPÖ-Finanzminister und jetzige Industrielle
Hannes Androsch ist,
stellt den ARBÖ-Landesorganisationen
ein verheerendes Zeugnis
aus: Vier Landesorganisationen
werden als insolvenzgefährdet bezeichnet
(Vorarlberg, Tirol, Salzburg,
Oberösterreich), drei stehen
auf wackeligen Beinen (Kärnten,
Steiermark, Niederösterreich), nur
Wien und das Burgenland stehen
relativ gesehen gut da. Ein Prüfbericht
der Wirtschaftsprüfungskanzlei
Deloitte vom Februar 2006
erhebt schwere Vorwürfe gegen
ARBÖ-Generalsekretär Hellar. Es
geht um „...einen geradezu sorglosen
Umgang mit den budgetären
Mitteln des ARBÖ sowie um eine
Vernachlässigung der Trennung
zwischen beruflicher und privater
Sphäre...“.
Konkret werden nicht genehmigte
Sonderzahlungen und Kostenrefundierungen
an Hellar kritisiert
sowie hohe Barentnahmen Hellars
aus der Barkasse des ARBÖ und
zahlreiche Mängel bei Aufwandsersätzen
an Hellar und bei Kreditvergaben
an Landesorganisationen,
in denen selbst auf so
manches Geschäft ein schiefes
Licht fällt, beanstandet. So hat z.B.
der Salzburger ARBÖ-Präsident
Cardona selbst private Geschäfte
mit dem ARBÖ gemacht, also als
Präsident Verträge über diverse
Tätigkeiten zwischen dem ARBÖ
und sich selbst erstellt.
Die Sache ist zur Zeit gerichtsanhängig.
Es besteht der Verdacht
der Untreue. Man wird sehen, ob
es zu Verurteilungen kommt und
ob sich der ARBÖ aus seiner
Schieflage noch befreien wird
können.

© BKA/Ernst Kainerstorfer
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Die ÖVP - Österreichische Volkspartei:
Gattin von Vizekanzler
Michael Spindelegger
Margit Spindelegger
Durch das Dienstverhältnis mit
einer EU-Institution erhält sie die
Differenz zu ihrem höheren EU-Gehalt
ausbezahlt – laut „profil“ aktuell
11.680 Euro brutto.
Margit Spindelegger wurde 2008
zeitgleich mit der Ernennung ihres
Mannes zum ÖVP-Außenminister
als nationale Expertin von Luxemburg
für sechs Jahre nach Wien
versetzt. Hier bekommt sie seit
2010 ein Gehalt als Abteilungsleiterin,
das zwischen 5.000 und
6.000 Euro brutto betragen soll.
Durch das Dienstverhältnis mit der
EU-Institution erhält sie die Differenz
zu ihrem höheren EU-Gehalt
ausbezahlt – laut „profil“ aktuell
11.680 Euro brutto in der Besoldungsstufe
AD12. Weiters stehen
ihr mehrere Zulagen zu.
ÖVP-Bundesminister
Nikolaus Berlakovich
Berlakovich finanziert
mit Inseraten
Medien des Bauernbundes
Ein aktueller Rechnungshofbericht
bringt es ganz offiziell aufs Tableau:
Das Lebensministerium unter der
Leitung von ÖVP-Minister Berlakovich
steckte binnen fünf Jahren
über 13 Millionen Euro in die
Schaltung von Inseraten in unterschiedlichen
Zeitungen.
Der Rechnungshofbericht deckt
auf, was schon lange zu vermuten
war: Finanziert werden mit diesem
Geld „Zeitungen von untergeordneter
Bedeutung oder nicht bekannter
Reichweite“. Mit anderen Worten:
die Zeitungen des Bauernbundes!
Das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft
Wien ist in einem „sehr
frühen Stadium“.
Es geht um den Verdacht der Untreue
im Zusammenhang mit Inseraten
aus Steuergeld in den
Zeitungen des ÖVP-Bauernbundes.
Wie beim Kanzler muss bei Berlakovich
der Instanzenzug durch
Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium
eingehalten werden.
Da das oft ein halbes Jahr dauert,
könnte die Entscheidung über eine
Einstellung oder Anklage erst nach
der Nationalratswahl 2013 fallen.
ÖVP-Justizministerin
Beatrix Karl
© Michaela Thurm
Die ÖVP fordert die
Stiefkindadoption
für gleichgeschlechtliche
Paare
Nachdem die ÖVP bereits 2009 das
Bundesgesetz über die eingetragene
Partnerschaft (im Volksmund
„Homo-Ehe“) mitbeschlossen hat,
fordert sie jetzt eine Änderung des
Adopitionsrechtes für gleichgeschlechtliche
Paare. Demnach soll
die Stiefkindadoption erleichtert
werden.
ÖVP-NAbg.
Fritz Grillitsch
„Kronen Zeitung“ am 10. November 2011:
Grillitsch bestätigte, dass er als
Bauernbund-Präsident und Obmann
des Agrarforums zurücktreten
werde. Er wolle für sich und
seine Familie neue Perspektiven
schaffen, beruflich wie privat. Und
so kam es dann auch schriftlich aus
dem Büro des „obersten Bauern“:
Sein Nationalratsmandat werde er
bis zum Auslaufen der Legislaturperiode
2013 behalten, als Bauernbund-Präsident
und ÖVP-Vizeklubchef
lege er seine Funktion zurück.
„Kurier“ am 23. Mai 2013:
Der ÖVP-Abgeordnete Fritz Grillitsch
hat latente Gerüchte, er
würde zum Team Stronach wechseln,
stets so beantwortet: „Meine
politische Heimat ist die steirische
ÖVP“. Tatsächlich darf Grillitsch mit
seinem Wiedereinzug in den Nationalrat
auf einem ÖVP-Ticket rechnen:
Er kandidiert auf Platz 1 des
Wahlkreises Obersteiermark, wie er
dem Kurier bestätigt. Grillitsch galt
eigentlich als Auslaufmodell: Als
Bauernbund-Präsident ist er 2011

in Folge interner Kritik zurückgetreten.
Grillitsch war mit dem umstrittenen
deutschen Buchautor Thilo
Sarrazin aufgetreten und sein
„Forum Land“ hatte eine Million
Euro Sponsorgeld von der Telekom
bekommen.
oe24.at am 12. November 2011:
Die Telekom hat dem Bauernbund-
Verein „Forum Land“ seit 2005
über eine Million Euro zukommen
lassen, wie „profil“ berichtet.
ÖVP-NAbg. Jakob Auer – der
Nachfolger von Grillitsch – hatte
Zahlungen der Telekom an den
Bauernbund bei seinem Antritt verneint.
Der Verein „Forum Land“ residiert
allerdings in Wien an
derselben Adresse wie der Bauernbund.
Auf der Internetseite stellt
sich der Verein auch als Initiative
des Bauernbundes vor.
Ex-ÖVP-Landesrat
Christian Switak
Rücktritt nach
Jagdeinladungen
Im November 2011 geriet Switak in
die Kritik, als ihm von Medien und
Opposition vorgeworfen wurde, zu
sehr günstigen Konditionen eine
Wohnung gemietet zu haben, die
einem Betreiber von Liftanlagen gehört,
der wiederum Zahlungen aus
Switaks Ressort bekommen haben
soll. Am 21. Februar 2012 tauchte
Switaks Name im Zusammenhang
mit Jagdeinladungen der Telekom
Austria im Jahre 2007 auf, woraufhin
Switak am 24. Februar die Kon-
© Parlamentsdirektion/WILKE
sequenzen zog und ankündigte,
dass er alle seine politischen Funktionen
zurücklegen werde.
ÖVP-Landeshauptmann
Wilfried Haslauer
Der Salzburger
Finanzskandal
Haslauer bestreitet eine ÖVP-Mitverantwortung.
Auch eine Verantwortung
des früheren ÖVP-
Finanzlandesrates Wolfgang Eisl
wies Haslauer im ORF-„Report“ zurück:
„Die Verluste wurden später
angehäuft.“ Dass die ÖVP 2006 die
aktive Veranlagung von Wohnbaugeldern
im Landtag mitbeschlossen
hat, rechtfertigte Haslauer mit dem
damaligen Informationsstand, wonach
es sich um Zinsabsicherungsgeschäfte
im üblichen Rahmen
gehandelt habe. Damals habe auch
noch der Rechnungshof zu einem
aktiveren Schuldenmanagement
geraten. Bei der Landtagswahl im
Mai 2013 wurde der ÖVP dann die
Rechnung für die Mitschuld am
Verschleudern von hunderten Millionen
an Wohnbaugeldern präsentiert!
ÖVP-Bundesrat
Harald Himmer
www.fpoe.at | Seite 9
Harald Himmer war auch Chef von
Alcatel-Lucent Österreich.
ÖVP-Himmer wird
ausgeliefert
„ÖSTERREICH“ am 11. Februar 2012:
Der Wiener Landtag hat der Auslieferung
von Bundesrat Harald Himmer
zugestimmt. Es steht der
Verdacht im Raum, dass bei der
Vergabe des Polizeifunksystems
Tetron an ein Alcatel/Telekom-Konsortium
über Alfons Mensdorff-
Pouilly Schmiergeld geflossen sein
soll.
Justiz greift nach
ÖVP-Himmer
„ÖSTERREICH“ am 11. Februar 2012:
Gegen den Konzern-Chef und ÖVP-
Bundesrat wird wegen mutmaßlicher
Schmiergeldzahlungen ermittelt.
Jetzt soll sein Chefsessel
bei Alcatel Österreich wackeln.
Es geht um die sogenannte „Blaulicht-Affäre“.
Es gilt als möglich,
dass bei der Vergabe des Blaulichtfunksystems
„Tetron“ an das Konsortium
Alcatel/Telekom Austria
Schmiergeld geflossen ist. Und
zwar über den Lobbyisten Alfons
Mensdorff-Pouilly. Eine Öffnung
von Mensdorff-Pouillys Firmenkonten
förderte jedenfalls Erstaunliches
zutage: Von Ende 2005 bis
Mitte 2007 wurden insgesamt
719.970 Euro von Alcatel überwiesen.
Ex-ÖVP-Landesrat
Josef Martinz

© European Union 2011 PE-EP
Seite 10 | www.fpoe.at
Causa Birnbacher:
fünfeinhalb Jahre
Haft für Martinz
„Die Presse“ am 1. Oktober 2012:
Nach 13 Verhandlungstagen ist am
Klagenfurter Landesgericht der
„Birnbacher-Prozess“ mit einer
überraschend harten Strafe für
Josef Martinz zu Ende gegangen.
Der ehemalige Chef der ÖVP Kärnten
wurde wegen Untreue zu einer
Haftstrafe von 5,5 Jahren verurteilt.
Erschwerend sei die „hohe kriminelle
Energie bei einem der
schmutzigsten Geschäfte Kärntens“
gewesen, so der Richter. Dietrich
Birnbacher, als Steuerberater
Empfänger des Millionenhonorars,
erhielt drei Jahre, zwei davon bedingt.
Hans-Jörg Megymorez und
Gert Xander, die Vorstände der
Kärntner Landesholding, wurden
zu drei bzw. zwei Jahren Haft verurteilt.
Die Urteile sind noch nicht
rechtskräftig.
Ex-ÖVP-Europaabgeordnete
Hella Ranner
Sie soll Spesengeld als EU-Abgeordnete
für die private Schuldentilgung
verwendet haben!
ÖVP-Europaabgeordnete
Ranner wegen
Spesenaffäre zurückgetreten
APA am 23. März 2011:
Ranner soll einem Bericht der Tageszeitung
„Kurier“ (Dienstagausgabe)
zufolge durch eine
Firmenbeteiligung einen Schuldenberg
von mehr als sieben Millionen
Euro angehäuft haben. Auf ihrem
Insolvenzkonto soll neben der Witwenpension
und ihrem EU-Abgeordnetensalär
in Höhe von 6.000
Euro monatlich auch ein pauschaler
Spesenersatz von monatlich
4.202 Euro eingelangt sein. Mit
einem Teil der Spesen sollen
Schulden bedient worden sein, den
Rest habe Ranner für ihren Lebensunterhalt
verwendet.
Die Abgeordnete war über ihre Beteiligung
an einer Firma, die insolvente
Unternehmen sanieren und
mit Gewinn verkaufen wollte, in die
Insolvenz geschlittert. Zu Jahresbeginn
wurde am Landesgericht
Graz ein Sanierungsverfahren über
die „Revita Beteiligungs- und Beratungsgesellschaft
m.b.H.“ eröffnet,
die Überschuldung soll 3,5 Millionen
Euro betragen.
Die Juristin Ranner saß seit dem
Jahr 2009 im Europaparlament
und galt als Verkehrsexpertin der
ÖVP-Delegation.
Ex-ÖVP-Innenminister
und Ex-ÖVP-EU-
Delegationsleiter
Ernst Strasser
Strasser wurde wegen Bestechlichkeit
in erster Instanz zu vier Jahren
unbedingter Haft verurteilt. Strasser
war über einen Enthüllungsbericht
der britischen „Sunday
Times“ gestolpert. Als Lobbyisten
getarnte Reporter hatten Strasser
Geld angeboten, um Gesetzesanträge
im EU-Parlament einzubringen.
Er erklärte nach einer
öffentlichen Aufforderung Josef
Prölls seinen Rücktritt.
Am 14. Jänner 2013 wurde er
wegen Bestechlichkeit in erster Instanz
zu vier Jahren unbedingter
Haft verurteilt.
Das Gericht bestimmte zudem,
dass die Anwendung einer elektronischen
Fußfessel ausgeschlossen
sei. Strassers Anwalt Thomas
Kralik kündigte umgehend Nichtigkeitsbeschwerde
und Berufung an,
womit das Urteil noch nicht rechtskräftig
ist.
ÖVP-NAbg.
Günter Stummvoll
Stummvoll ist Ex-ÖVP-Staatssekretär
und ÖVP-Nationalrat. Der
ÖVP-Politiker war nicht nur Generalsekretär
der Wirtschaftskammer
und Finanzstaatssekretär, sondern
für kurze Zeit auch Aufsichtsratsvorsitzender
des Glücksspielunternehmens
Merkur Entertainment
AG, welches Stronach gemeinsam
mit der deutschen Gauselmann-
Gruppe gegründet hat.
Da er zugleich Vorsitzender des für
das Glücksspiel zuständigen parlamentarischen
Finanzausschusses
war, legte er diese Funktion nach
öffentlicher Kritik aber im September
2011 wieder zurück.

Das BZÖ - Bündnis Zukunft Österreich:
Telekom-Million
für BZÖ-Wahlkampf
Im Jahr 2006 hat die Telekom
laut Staatsanwaltschaft
960.000 Euro an das BZÖ
überwiesen – und zwar, um
dessen Nationalratswahlkampf
mit dem damaligen Spitzenkandidaten
Peter Westenthaler
zu finanzieren. Dabei handelt
es sich um eine illegale Parteienspende.
Um dies zu verschleiern,
sollen zwei Werbeagenturen
fingierte Rechnungen
über Leistungen an die Telekom
ausgestellt haben. Mit
dem für keinerlei wirkliche Gegenleistung
bezahlten Geld
wurde dann von Seiten des
BZÖ Wahlkampf gemacht.
Die Telekom hatte
ihrerseits handfeste
Interessen
in Richtung BZÖ
Im Gegenzug zu den Überweisungen
wurde offenbar die
sogenannte Universaldienstverordnung
zugunsten der Telekom
geändert. Zuständig
dafür war der damalige BZÖ-
Infrastrukturminister Hubert
Gorbach. Finanziert mit dem
Telekom-Geld wurde der
Staatsanwaltschaft zufolge
auch der Persönlichkeitswahlkampf
der damaligen
BZÖ-Justizministerin Karin
Gastinger.
Eines zeigen diese Vorgänge
deutlich: Das BZÖ hat sich nur
deshalb mit Zähnen und
Klauen an seinen Regierungsämtern
festgehalten, um kräftig
abkassieren zu können.
BZÖ-NAbg.
Herbert Scheibner
Er war im Kabinett Schüssel I Verteidigungsminister
und zuständig
für die Beschaffung der Eurofighter,
um die es bis heute einen
Schmiergeldverdacht gibt. Am 14.
September 2011 beantragte die
Staatsanwaltschaft Wien die Aufhebung
der Immunität von Scheibner,
nachdem eine Bank aus dem
Umfeld des Raiffeisen-Konzerns
den Verdacht auf Geldwäsche erhoben
hatte. Auf ihm gehörenden
Bankkonten sollen von diversen
rüstungsnahen Firmen Beträge in
der Höhe von mindestens 400.000
Euro geflossen sein. Am 21. September
2011 hob der Nationalrat
die Immunität Scheibners auf.
BZÖ-NAbg.
Stefan Petzner
Petzner: Auf Weisung
Haiders gehandelt –
im Rahmen einer
Diversion zu einer
Zahlung von 38.000
Euro verpflichtet
www.fpoe.at | Seite 11
In Klagenfurt ist Mitte März 2011
Stefan Petzner wegen Verletzung
des Amtsgeheimnisses vor Gericht
gestanden.
Er habe auf Weisung von Jörg
Haider gehandelt, als er gesetzeswidrig
einen Bescheid an die
Öffentlichkeit gebracht habe.
Das Verfahren endete mit einer Diversion.
Petzner musste 38.000
Euro bezahlen.
Fahren trotz
Führerscheinentzug
Am 25. März 2011 trat Petzner
offiziell vom Posten des geschäftsführenden
Kärntner BZÖ-Landesparteichefs
zurück.
Auslöser war Petzners Verhalten
im Straßenverkehr, da bekannt
wurde, dass er im Frühjahr 2011
zweimal beim Lenken eines Kraftfahrzeuges
ohne Berechtigung
erwischt wurde.
Der Führerschein war ihm nämlich
schon im Dezember 2010 wegen
massiver Geschwindigkeitsübertretung
entzogen worden.
Petzner vor Gericht
einvernommen
„Die Presse“ am 16. Juli 2012:
BZÖ-Mann Petzner hat wegen des
Verdachts der Parteienfinanzierung
im Zusammenhang mit einer Landesbroschüre,
die im Zuge des
Landtagswahlkampfs an Kärntner
Haushalte verschickt wurde, in
Wien vor Gericht ausgesagt.
Hintergrund ist der Verdacht, dass
zu Unrecht Kosten für Parteienwerbung
auf das Land abgewälzt wurden.
Die Broschüre hatte nämlich
dasselbe Erscheinungsbild wie die
BZÖ-Werbung.

© Parlamentsdirektion/Mike Ranz
Seite 12 | www.fpoe.at
BZÖ-NAbg.
Gerhard Huber
In Schwierigkeiten geriet Huber, als
er am 18. Juli 2009 durch seinen
ehemaligen parlamentarischen
Mitarbeiter angezeigt wurde, und
zwar wegen „Anstiftung zu schwerer
Körperverletzung und Mord“.
Außerdem zeigte ihn seine Vorgängerin
als Tiroler BZÖ-Obmann
wegen angeblicher Unterschlagung
von Parteispenden an. Huber
wurde der Justiz durch das Parlament
unter anderem wegen des
Verdachts auf Betrug, Steuerhinterziehung
und Auftrag zur Körper-
Die Grünen:
Grüne planen
Ausländerwahlrecht
„Heute“ am 16. Jänner 2010:
Es ist nur ein kleiner Absatz im
knapp 80 Seiten umfassenden Koalitionspakt
von SPÖ und Grünen,
aber er könnte noch für jede
Menge Konfliktstoff sorgen: Auch
Nicht-Österreichern soll auf Bezirks-
und Gemeinderatsebene das
Wahlrecht eingeräumt werden. Mit
dem ersten Versuch, dies einzuführen,
waren Rot und Grün vor Jahren
gescheitert.
Festgefahrene
Positionen beim
Ausländerwahlrecht
derStandard.at am 19. März 2013:
verletzung ausgeliefert. Am 27. November
2012 wurde bekannt, dass
die Staatsanwaltschaft Wien alle
Ermittlungen gegen Gerhard Huber
eingestellt habe. Weder der Verdacht
der versuchten Anstiftung
zum Mord noch jener der Veruntreuung
ließen sich erhärten.
Nach einer Niederlage seiner zum
BZÖ zugehörenden Liste „Dein
Lienz“ bei der Lienzer Gemeinderatswahl
am 14. März 2010 focht
Huber die Gemeinderatswahl an
und versuchte mit 28 eidesstattlichen
Erklärungen zu beweisen,
dass seine Liste in einem Wahlbezirk
mehr als die 25 im Endergebnis
ausgewiesenen Stimmen
erhalten habe.
In mindestens einem Fall wurde
eine Unterzeichnerin durch ein
ehemaliges BZÖ-Mitglied aufgefordert,
in einer eidesstattlichen Erklärung
zu bestätigen, dass sie das
BZÖ gewählt habe, obwohl sie
nicht an der Wahl teilgenommen
Aktuell wurden die Positionen des
Forums „wien.welt.offen“ präsentiert,
jenes Gremiums, das vor einigen
Jahren als sogenannte
Zuwanderungskommission ins
Leben gerufen wurde.
Unter dem Stichwort „Weltbürgertum
zulassen“ heißt es:
„Wien soll zu einer Stadt werden,
in der multiple Identitäten akzeptiert
(…) sind und die sich für doppelte
Staatsbürgerschaften und
kommunales Wahlrecht für alle
starkmacht.“
Läge es nur an der rot-grünen
Stadtregierung, gäbe es längst ein
kommunales Wahlrecht für Ausländer.
hatte. Nach Bekanntwerden soll
laut der Zeitschrift „profil“ die KorruptionsstaatsanwaltschaftErmittlungen
gegen Huber aufgenommen
haben.
BZÖ-Parteienförderungs-Skandal
In der Affäre um eine eventuelle
Parteienfinanzierung durch die Telekom
Austria wird es für das BZÖ
nun eng. Die Staatsanwaltschaft
Wien hat beantragt, dass bereits
vor dem Prozess 960.000 Euro an
BZÖ-Parteienförderung beschlagnahmt
bzw. gesperrt werden. Diese
wird somit nicht ausbezahlt. Der
Richter habe den entsprechenden
Beschluss bereits unterfertigt, hieß
es. Laut Anklageschrift hatte die
Telekom Austria das Geld 2006
über Scheinrechnungen an BZÖnahe
Agenturen für den Wahlkampf
bezahlt, eine adäquate
Gegenleistung habe es nicht gegeben.
Grünes Netzwerk im
ORF und im Wiener
Rathaus
Pius Strobl
Der ehemalige grüne ORF-Kommunikationschef
Pius Strobl bespitzelte
2010 seine Kollegen im
ORF-Stiftungsrat, deshalb ermittelte
2012 sogar die Staatsanwaltschaft.
Nach dem Auffliegen des Abhörskandals
musste Strobl seinen Hut
nehmen, erhielt aber trotzdem eine
stattliche Abfindung. Von bis zu
200.000 Euro war damals in der
Öffentlichkeit die Rede. Mit der Un-

vereinbarkeit hatte es der langjährige
grüne Aufsichtsrat im öffentlich-rechtlichen
ORF nie so genau
genommen. Der Ex-Polizist aus
dem Burgenland war Lokalbesitzer
des Radio-Café im ORF-Funkhaus
und führte „Public Viewings“ von
ORF-Sportveranstaltungen durch.
Daneben war er auch als Immobilienmakler,
PR-Betreuer und vieles
mehr in der sogenannten „Spittelberg-Connection“
tätig. In Wien
durfte der umtriebige Kommunikator
den Weihnachtsmarkt am Spittelberg
und den Eistraum vor dem
Rathaus durchführen.
Grüne Ex-NAbg.
Monika Langthaler
Fette Aufträge von
Schwarz und Rot
Die ehemalige grüne Nationalratsabgeordnete
und Umweltsprecherin
Monika Langthaler ist mit ihrer
Firma „Brainbows“ seit etlichen
Jahren gut im Geschäft mit dem
System. Seit vielen Jahren ist sie
Vorstandsmitglied des Ökosozialen
Forums, wo sich die gesamte ÖVP-
Bauernbund- und Raffeisengruppe,
vom Landwirtschaftsministerium
hoch subventioniert, trifft.
Um mehrere hunderttausend Euro
stellte sich Langthaler in den Sold
der ÖVP-geführten Ministerien für
Wirtschaft, Umwelt und Finanzen.
Im Landwirtschafts- und Umweltministerium
wurde an sie ein Megaauftrag
für eine Homepage
vergeben, im Vorfeld der Fußballeuropameisterschaft
durfte sie
„Nachhaltigkeitsstrategien“ für diverse
Ministerien und die Stadt
Wien auf Steuerzahlerkosten fabrizieren.
So erhält sie etwa alleine für
„Konzepte zur Umsetzung des Paktes
für Energieeffizienz und Energiestrategie
Follow-up“ die stolze
Summe von 57.600 Euro. Bei der
Telekom-Affäre tauchte sie im Umfeld
des vielfach strafrechtlich verfolgten
Spitzenlobbyisten Peter
Hochegger auf.
Und als Ex-ORF-Stiftungsrätin ließ
sie sich für ihr Firmenjubiläum ein
eigenes Video mit der ORF-Sprecherin
Ingrid Thurnher fabrizieren,
das in Anwesenheit von ORF-Prominenten
bei der Firmenfeier abgespielt
wurde.
Grüner
Ex-Bundessprecher
Christoph Chorherr
Netzwerk samt Freunderlwirtschaft
zu
Lasten der Steuerzahler
Christoph Chorherr, ehemaliger
Bundessprecher der Grünen und
seit vielen Jahren in der Wiener
Kommunalpolitik als Gemeinderat
und Stadtrat tätig, ist ein großer
Nutznießer der grünen ökonomischen
Vernetzung mit den Mächtigen.
Wie Strobl gehört er zur
„Spittelberg-Connection“.
Seit 2011 propagiert er „rot-grüne
Projekte“ auf Kosten des Steuerzahlers
und der Allgemeinheit.
Mehr als 50 Projekte hat Chorherr
im letzten Jahrzehnt aus der Taufe
gehoben und der SPÖ-dominierten
Stadt Wien als Subventionsgeber
angedient. Profitiert haben auch
Chorherr und seine Familie.
So ist seine Frau Renate Chorherr
pädagogische Leiterin der Privatschule
„W@lz“, die öffentlich unterstützt
wird. 2010 erhielt „W@lz“
41.000 Euro an Subvention durch
die Stadt Wien.
Neben Renate Chorherr scheint
Gründer Christoph Chorherr für
www.fpoe.at | Seite 13
den Bereich Geographie als Projektleiter
auf, den gleichen Titel
führt auch Tochter Agnes Chorherr.
Grüner Landesrat
Rudi Anschober
Linksextremist als
Landesrat
Bereits 1995 betitelte die „Kronen
Zeitung“ den heutigen grünen Landesrat
in Oberösterreich, Rudi
Anschober, als „Linksextremisten“.
Anschober beriet damals SPÖ-Innenminister
Caspar Einem, der als
Unterstützer der linksextremistischen
Zeitschrift „Tatblatt“ überführt
worden war.
Er diente dem damaligen roten Innenminister
auch ein von ihm verfasstes
Buch über „Polizeiübergriffe“
als ideologische Unterstützung
für eine „Exekutivreform“
an. Heute spielt er den braven „bürgerlichen
Verbinder“ zur ÖVP und
macht den Grüßaugust in der oberösterreichischen
Landesregierung.
Die amtierende Bundessprecherin
der Grünen, Eva Glawischnig, ließ
im Rahmen der Sommertour 2012
in Wels gemeinsam mit ihrem damaligen
grünen Landessprecher
Rudi Anschober missliebige Grünaktivisten
von der Polizei abführen,
die mit Anschobers Anti-Atom-
Politik nicht einverstanden waren.
Die grünen Aktivisten nahmen den
Aufruf „Besuch mit Eva und Rudi
das Welser Volksfest und plaudere
mit ihnen über deine Vorstellungen
von grüner Politik und grünem Lebensgefühl!“
wörtlich und wollten
mit den beiden Spitzenfunktionären
diskutieren. Daraus wurde aber
nichts, Grünen-Mitarbeiter hinderten
sie am Kontakt mit Glawischnig
und Anschober. Ein Aktivist wurde
schlussendlich verhaftet und abgeführt.

Seite 14 | www.fpoe.at
Grüne Stadträtin
Maria Vassilakou
Radwege sinnlos
grün anmalen
Die grüne Wiener Vizebürgermeisterin
ließ mit einem neuen grünen
Propagandaprojekt im Frühjahr
2013 aufhorchen. Sie wollte um den
stolzen Preis von zehn Millionen
Euro Wiener Radwege bemalen lassen.
Als „Signalfarbe“ suchte sie
sich nicht zufällig ein „sanftes Dunkelgrün“
ähnlich der eigenen Parteifarbe
aus. Begründet wurde das
Projekt mit der „Verkehrssicherheit“.
Insgesamt hätten 1.123 Kilometer
Radfahrwege in der Parteifarbe
„umgestrichen“ werden sollen.
Als sich selbst Radfahrorganisationen
und die Öffentlichkeit
dagegen wehrten, stellte sie das
Projekt vorerst zurück.
Grüne Bundessprecherin
Eva Glawischnig
und Cohn-Bendit
Am 4. Oktober 2011 bei einer gemeinsamen
Pressekonferenz zum
Frank Stronach stellt sich in der
Öffentlichkeit gerne als Persönlichkeit
dar, die sich politisch mit
dem bestehenden System anlegen
möchte und es bekämpfen will. In
Wahrheit ist Frank Stronach über
unzählige Kontakte massiv mit Rot
„Euro-Rettungsschirm“ ESM nützte
Glawischnig die pädophil-freundliche
Grün-Ikone aus Deutschland als
Wahlkampfhelfer. Glawischnig findet
nichts dabei, sich mit Daniel
Cohn-Bendit an einen Tisch zu setzen,
obwohl er in seinem Memoiren-Band
„Der große Basar“
über seine sexuellen „Erlebnisse“
mit fünfjährigen Kindern schreibt:
„Es ist mir mehrmals passiert, dass
einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet
und angefangen haben, mich
zu streicheln.“ Selbst wenn es sich
nur um literarische „Erfindungen“
von Cohn-Bendit handelt, bleibt es
Befürwortung von pädophilem Verhalten.
Kein Wunder, kommt er
doch von genau jenen Grünen,
deren Landesverband Nordrhein-
Westfalen 1985 beschlossen hat:
„Sex mit Kindern ist für beide Teile
angenehm, produktiv, entwicklungsfördernd,
kurz: positiv!“
Grüner Ex-Bundessprecher
Alexander
Van der Bellen
und Schwarz verbunden. Mit seiner
Geschäftsaktivität in Österreich
hat sich Stronach ein einzigartiges
Netzwerk mit aktiven und ehemaligen
Spitzenvertretern vor allem
von SPÖ und ÖVP geschaffen, wo
eine Hand offenbar die andere
Ein sogenannter „Uni-Beauftragter“
als „Phantom des Rathauses“ mit
210.000 Euro Budget: Die bislang
einzige Leistung Van der Bellens
stellt übringes eine 42 Seiten lange
Analyse des Wissenschaftsstandorts
unter dem Titel „Über den Tellerrand“
dar. Davon handeln gerade
einmal drei Seiten von eigentlich
wichtigen „Vorschlägen und Empfehlungen“
mit 1.402 Wörtern –
macht bei seinem Budget 150 Euro
pro Wort! Dabei finden sich im Papier
großartige „Erkenntnisse“ wie
„Wien hat weitere Potenziale, ein
entsprechend attraktiver Knotenpunkt
für Spitzenforschung zu sein“
oder „die Hochschulen sind ein
wichtiger Teil dieser Stadt“.
„Heute“ am 2. Dezember 2012:
Zu seinem Abgeordneten- oder bald
Gemeinderatssalär kassiert er
zudem seit dem Jahr 2009 eine
Pension als Universitätsprofessor.
Grüne Radagentur
Frank Stronach und seine Verbindungen:
Für grüne Günstlinge geschaffen,
wird sie allein 2012 statt der geplanten
900.000 Euro satte 1,5 Millionen
Euro kosten. Insgesamt streift die
grüne Job-Fabrik bis zum Jahr 2015
sieben Millionen Euro (1,75 Millionen
Euro pro Jahr) ein. Die Mitarbeiter
dieser Agentur erhalten
fürstliche 70 Euro pro Stunde. Der
durchschnittliche Brutto-Stundenlohn
in Österreich liegt bei elf Euro!
wäscht. Frank Stronach ist daher
keine Kampfansage an das politische
System in Österreich, sondern
als Mega-Lobbyist ein
zentraler Bestandteil desselben.
Nachfolgend ein paar Beispiele:

ÖVP Niederösterreich
Obwohl Stronach angeblich Erzfeind
der ÖVP Niederösterrreich
und von Landeshauptmann Erwin
Pröll ist, bekommt er nach vielen
gescheiterten Projekten mit Beteiligung
der niederösterreichischen
Landesinvestgesellschaft „ecoplus“
(zu 100 Prozent im Besitz
des Landes Niederösterreich)
einen Gewerbepark in Marchegg
direkt am Rande des Naturschutzgebietes,
um von dort aus die slowakische
Fahrzeugindustrie zu
beliefern. Umgekehrt spielen ÖVPnahe
Politiker aus Niederösterreich
in seinem Team eine große Rolle:
Nach der Wahl übernahm Ernest
Gabmann jun., der Sohn des ehemaligen
ÖVP-Landesrates Ernest
Gabmann, nach ersten Unstimmigkeiten
das Amt des Klubobmanns
für das Team Stronach. Damit betreibt
das Team Stronach im Landtag
und in der Landesregierung
durchaus ÖVP-nahe Politik.
Ex-SPÖ-Innenminister
Karl Blecha
Der Luxuspensionist, ehemaliger
Innenminister und Kreisky-Intimus,
ist heute Chef des SPÖnahen
Pensionistenverbandes. Er
ist Gründer und Chef des Mitropa-
Instituts für Wirtschafts- und Sozialforschung,
das laut Medienberichten
auch für Magna tätig gewesen
ist. Das Meinungsforschungsinstitut
Ifes, das zu 100
Prozent Mitropa gehört, war definitiv
bereits für Magna tätig und
liefert immer wieder besonders
SPÖ-freundliche Umfrageergebnisse.
Ex-ÖVP-Staatssekretär
und ÖVP-NAbg.
Günter Stummvoll
Der ÖVP-Politiker war nicht nur
Generalsekretär der Wirtschaftskammer,
Finanzstaatssekretär und
Nationalratsabgeordneter, sondern
für kurze Zeit auch Aufsichtsratsvorsitzender
des Glücksspielunternehmens
Merkur Entertainment
AG, welches Stronach gemeinsam
mit der deutschen Gauselmann-
Gruppe gegründet hat. Da er zugleich
Vorsitzender des für das
Glücksspiel zuständigen parlamentarischen
Finanzausschusses war,
legte er diese Funktion nach öffentlicher
Kritik aber im September
2011 zurück.
Peter Hochegger und
Walter Meischberger
Laut Aussagen des Lobbyisten
Peter Hochegger wollte Stronach
www.fpoe.at | Seite 15
bereits bei der Nationalratswahl
2006 mit einer eigenen Partei kandidieren.
Ende 2004 wurden er und
Walter Meischberger von Peter
Westenthaler, jetzt Vizeklubchef
des BZÖ, beauftragt, ein Konzept
für eine solche Stronach-Bewegung
zu erstellen. Das Lobbyisten-
Duo riet dem austro-kanadischen
Milliardär, keine Partei zu gründen,
sondern ein „Bündnis für Österreich“.
Stronach hätte „geistiger
Übervater“ sein sollen. Als Spitzenkandidat
empfahlen die Berater
ihren gemeinsamen Freund, den
damaligen Finanzminister Karl-
Heinz Grasser. Stronach setzte seinen
Plan damals noch nicht um,
die Hochegger-Meischberger-Idee
wurde zur Basis für die Gründung
des BZÖ.
Ex-ÖVP-Finanzminister
Karl-Heinz Grasser
Er wurde 1998 Unternehmenssprecher
des Magna-Konzerns, besser
gesagt „Vice President Human Resources
and Public Relations“, ab
1999 auch Geschäftsführer einer
Sportmanagement-Tochtergesellschaft.
Grasser wurde als Finanzminister
überraschend und quasi
über Nacht vom Eurofighter-Gegner
zum glühenden Eurofighter-
Befürworter. Insiderinformationen
zufolge soll diesem Gesinnungswandel
ein intensives Gespräch mit
Magna-Manager Siegfried Wolf
vorangegangen sein. Magna verdiente
jedenfalls laut Wirtschaftsministerium
an zumindest 61

Seite 16 | www.fpoe.at
Gegengeschäften im Zuge der Eurofighter-Beschaffung.
Ex-ÖVP-Landesrat
Herbert Paierl
Der ehemalige steirische Landesrat
und ÖVP-Politiker war zwischen
2004 und 2005 im Magna-Konzern
tätig sowie erneut ab 2009. Bis
heute gilt er als Personalreserve
von Frank Stronach.
Ex-Bank-Austria-Chef
Gerhard Randa
Der ehemalige Chef der Bank Austria
war von Juni 2005 an Vorstand
der Magna International für die
Sparten „Finance & Treasury“,
dann Aufsichtsrat. Er ist mit Oktober
2007 bei Magna ausgeschieden.
Ex-Vizekanzlerin
Susanne Riess-
Passer
Ihr früherer Ehemann Michael Passer
war von März bis September
2003 für die Firma Magna als Berater
tätig. Für die Bewältigung der
finanziellen Lasten von Vizekanzlerin
Susanne Riess-Passer, die für
Millionenverbindlichkeiten aus
einer Pleite ihres mittlerweile
Ex-Mannes haften musste oder
muss, war es sicherlich hilfreich,
dass das Stronach-Imperium auf
Passers Know-how als Berater zurückgreift.
Ex-SPÖ-
Bundesgeschäftsführer
Andreas Rudas
Der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer
und Onkel von Laura Rudas
Impressum: Herausgeber und für den Inhalt verantwortlich:
FPÖ, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
war nach Grasser bis 2005 Kommunikationschef
bei Magna. Er war
übrigens von 1983 bis 1986 Pressesprecher
von SPÖ-Innenminister
Karl Blecha!
Ex-Generalinspektor
der Wiener Sicherheitswache
Franz Schnabl
Er ist ehemaliger Generalinspektor
der Wiener Sicherheitswache und
wird im Juli 2003 Sicherheitschef
bei Magna International Europa.
Schnabl ist zugleich auch Präsident
des Arbeiter Samariter Bundes
Österreich.
Ex-SPÖ-Bundeskanzler
Franz Vranitzky
Vranitzky hat vor seinem Rücktritt
als Bundeskanzler im Jahre 1997
noch den Verkauf der Steyr-Daimler-Puch
AG an Frank Stronach eingefädelt
und wurde noch im
gleichen Jahr Aufsichtsrat bei
Magna.
Ex-ÖVP-
Landeshauptfrau
Waltraud Klasnic
Sie war bis 2005 ÖVP-Landeshauptfrau
in der Steiermark, nach
dem Wahlsieg der SPÖ zog sie sich
aus der Landespolitik zurück. Sie
wurde im Oktober 2007 im Autozulieferkonzern
Magna International
Beraterin für soziale Angelegenheiten.
Ex-BZÖ-Obmann
und BZÖ-NAbg.
Peter Westenthaler
Er wurde nach seinem Ausscheiden
aus der Politik im Jahr 2002
von Stronach als Präsident der
Fußballbundesliga angeheuert und
zum Bundesliga-Vorstandsdirektor
gekürt.
Von 2004 bis zu seinem Wiedereinstieg
in die Politik für das BZÖ
im Jahr 2006 war er als Manager
der Magna International tätig. Er
gilt als enger politischer Berater
von Frank Stronach.
© Parlamentsdirektion/Bildagentur
Zolles KG/Jacqueline Godany
© Parlamentsdirektion/Mike Ranz