Zeitung zum Download - bei der Bayerischen Finanzgewerkschaft

Bayerische
Juli 2012
62. Jahrgang
B 8589 E
7
2012
Finanzgewerkschaft
InformatIonen meInung BerufspolItIk
personal
mItglIederzeItschrIft der BayerIschen fInanzgewerkschaft
verstärken und
BeruflIche
perspektIven
schaffen
HPR nimmt Stellung zu
Haushaltsanforderung
Seite 77
seehofer
forderungen
vorgetragen
bfg übergibt Landtagseingabe
Ministerpräsidenten
Horst Seehofer
Seite 82
presse greIft
Bfg-forderungen
auf
bfg prangert Personalsituation
in der Presse an
Seite 83
www.finanzgewerkschaft.de
www.bfg.by
Hauptausschuss des Bayerischen Beamtenbundes:
Söder will deutliches Signal setzen
Zu einer Art Landtagsdebatte über
die Forderungen zum kommenden
Doppelhaushalt entwickelte sich die
Sitzung des Hauptausschusses des
Bayerischen Beamtenbundes, die
Anfang Juli in München stattfand.
So konnte BBB-Chef Rolf Habermann
neben Finanzminister Markus
Söder Abgesandte aller im Landtag
vertretenen Fraktionen begrüßen.
Finanzminister Markus Söder kündigte
dabei an, beim kommenden
Doppelhaushalt ein „deutliches
Signal pro Beamte“ zu setzen.
BBB-Chef Rolf Habermann machte
in seiner Begrüßungsansprache deutlich,
dass das Projekt „Neues Dienstrecht“
lange genug auf Sparflamme vor
sich hin geköchelt habe. Jetzt müsse
es endlich durchstarten! Habermann
stellte folgende Forderaungen auf:
• „Wir wollen die zweite Runde der
Stellenhebungen. Im Umfang von
rund 60 Millionen (von den zugesagten
240 Millionen Euro) stehen
sie noch aus. Im kommenden Jahr
muss es hier endlich weitergehen
und zwar mit einem Paukenschlag
im Januar 2013! Alle anderen Überlegungen
aus Ihrem Haus, Herr
Staatsminister, sollten Sie schnellstmöglich
in die Tonne treten.Wir wollen
einen Knaller und keine Knallerbse.“
• „Wir wollen die Reduzierung der
Wiederbesetzungssperre. Es spricht
jeder Leistungsanerkennung Hohn,
wenn Beschäftigte die Aufgaben
eines höheren Amtes übernehmen,
aber ein Jahr lang auf die entsprechende
Besoldung warten müssen.“
• „Wir wollen, dass die Leistungselemente
endlich ihre Wirkung entfalten.“
• „Wir wollen, dass Berufseinsteiger
endlich die Besoldung erhalten, die
sie auch verdienen.“
Die Finanzen des Freistaats würden
ein solches Handeln zulassen. Der öffentliche
Dienst habe mehr als genug
dazu beigetragen, über die wirtschaftlich
schwierigen vergangenen Jahre
hinwegzuhelfen und auch künftig Stabilität
zu sichern. Habermann warf die
Frage auf, ob bei aller Priorität, die man
Fortsetzung nächste Seite
„Sehr viel Sympathie und Verständnis für die Forderungen des BBB“: Finanzminister
Markus Söder beim Hauptausschuss des Bayerischen Beamtenbundes in München

söder wIll deutlIches sIgnal setzen
der Schuldentilgung einräumen möge,
„nun nicht auch offene Baugruben wieder
geschlossen werden müssen?“ Als
eine der offenen Baugruben bezeichnete
er die über Jahre hinweg längere
Arbeitszeit der bayerischen Beamtinnen
und Beamten. Ein untragbarer
Zustand, der ab dem kommenden
Monat endlich angegangen werde.
Er nannte auch die Vorgänge um die
sogenannten Versorgungsvermögen.
Die Regierungsparteien hätten sich
im politischen Prozess entschieden,
diese Zuführungen drastisch zurückzuführen.
Vorrang solle nun die Schuldentilgung
haben. Dahinter stecke die
Erwartung, dass durch fallende Zinslasten
die Mittel für künftige Versorgungsleistungen
vorhanden sein werden.
„Das klingt durchaus plausibel.
Sie werden mir aber verzeihen, dass
ich mir bei Rechenspielen, die mehrere
Jahrzehnte in die Zukunft reichen,
eine gewisse Skepsis nicht verkneifen
kann“, kritisierte Habermann an die anwesenden
Politiker gerichtet.
„Über die Nullrunde ist noch
kein Gras gewachsen“
Weit gegenwärtiger in ihrer – auch
und vor allem – emotionalen Wirkung,
seien die Lücken, die sich in den vergangenen
Jahren beim Besoldungsniveau
aufgetan haben. Das Jahr
2011 habe zusätzlich auch noch eine
Nullrunde beschert. Ganz anders, als
bei dem Tarifbereich der Länder, dem
wichtigsten Maßstab für die Besoldung
in Bayern. Erst am ersten November
würden die Beamten einkommensmäßig
wieder aufgeschlossen haben. Eine
Verschiebung von 19 Monaten. Das
habe es noch nie gegeben. „Ich kann
Ihnen versichern, verehrte Damen und
Herren Abgeordnete, da ist noch kein
Gras drüber gewachsen“ schimpfte
Habermann. Die Tarifabschlüsse der
ersten Hälfte des laufenden Jahres
hätten nun Erwartungen für die Besoldungsrunde
2013 geweckt. „Es wäre
fatal, sie erneut zu enttäuschen. Wir
erwarten ein klares Bekenntnis zum
Berufsbeamtentum, zu unserer Arbeit,
zu uns und zu unserer Besoldung!“,
schloss Habermann seine Ausführungen.
Söder kündigt Verbesserungen
an
Der bayerische Finanzminister Markus
Söder kündigte in seiner Rede an,
„ein deutliches Signal pro Beamte“ zu
setzen. Es sei wichtig, den öffentlichen
Dienst an dem Aufschwung teilhaben
zu lassen. Die Schuldentilgung sei allerdings
weiter nötig, denn Schulden
würden nicht nur eine Zukunftshypo-
74 BayerIsche fInanzgewerkschaft
Söder will deutliches Signal setzen
Seite 73
Aktuelles aus dem HPR
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Aktuelles
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Seehofer beim dbb
Seite 82
Entgeltordnung zum TV-L
Seite 84
Neubau des Finanzamts München
deutlich günstiger
Seite 86
JulI 2012
„Wir wollen einen Knaller und keine Knallerbse.“ BBB-Chef Habermann fordert deutliche
Verbesserungen für den kommenden Doppelhaushalt.
thek sondern eine Gegenwartslähmung
darstellen. Schließlich seien
auch die Beamtenpensionen durch
eine Entschuldung des Staatshaushaltes
sicher. Söder kündigte an:
• Mit der Bezahlung werde man sich
so gut wie möglich am Bund orientieren.
• Die Leistungselemente beim Neuen
Dienstrecht würden wieder eingeführt.
• Die Absenkung der Eingangsbesoldung
falle wieder weg.
• Die Wiederbesetzungssperre werde
zum 1.1.2013 auf 3 Monate zurückgeführt.
Hinsichtlich der Forderungen nach
Stellenhebungen im Umfang der
beim Neuen Dienstrecht noch ausstehenden
60 Millionen Euro erklärte
der Finanzminister, dass er für diese
Forderung sehr viel Verständnis und
Sympathie aufbringe. Er fühle sich den
Beamtinnen und Beamten verpflichtet.
Finanzverwaltung exemplarisch
für Nachwuchskräftemangel
Bekräftigende Ausführungen machten
die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition
Georg Schmid und Thomas
Hacker. Schmid kündigte an, das
Neue Dienstrecht „zur Vollendung zu
führen“. Hacker verwies darauf, dass
die Staatsregierung mit dem Schul-
denabbau bis 2030, anschließend die
Zahlung von etwa einer Milliarde Euro
Schuldzinsen im Jahr spare. Dieses
Geld könne für die Altersversorgung
der Beamten verwendet werden. Deutliche
Kritik übten dagegen die Vertreter
der Opposition Markus Rinderspacher
(SPD), Adi Sprinkart (Grüne) und Peter
Meyer (Freie Wähler). So hielten SPD
und Grüne der Staatsregierung ihre
Sparmaßnahmen bei der Altersversorgung
der Beamten vor. Rinderspacher
forderte auch eine „Fachkräfte- und
Nachwuchsinitiative 2030“, damit der
Staatsverwaltung nicht das Personal
ausgeht. Als exemplarisch hob Rinderspacher
die Personalsituation in
der Finanzverwaltung hervor, welche
angesichts der daraus folgenden Defizite
im Steuervollzug jetzt erstmals der
Bayerische Oberste Rechnungshof als
prekär einstufte. Von den im Haushalt
ausgewiesenen, an sich schon absolut
unzureichenden 16.500 Stellen in den
bayerischen Finanzämtern seien darüber
hinaus 1.900 gar nicht besetzt. Die
SPD fordere hier deutliche Nachbesserungen
im nächsten Doppelhaushalt.
Rinderspacher: „Der Personalmangel
in der bayerischen Steuerverwaltung
illustriert deutlich, wie notwendig vor
dem Hintergrund des demographischen
Wandels eine „Fachkräfte- und
Nachwuchsinitiative 2030“ in Bayern
ist.“
InhaltsverzeIchnIs

JulI 2012
Im Brennpunkt der politischen Diskussionen stand in den letzten Wochen
der Haushalt für die nächsten zwei Jahre. Für das Jahr der Landtagswahl
2013 und das Jahr 2014 sind jährlich rund 46 Milliarden Euro zu verteilen.
Die Finanzgewerkschaft hatte in einem Schreiben an Finanzminister Söder
gefordert, alle Sparmaßnahmen zurückzunehmen und die Haushaltsstellen in
der Finanzverwaltung deutlich zu erhöhen. Wir haben insbesondere darauf
hingewiesen, dass die sog. Ist-Besetzung der Finanzämter allein in den letzten
6 Jahren um fast 800 Beschäftigte gesunken ist und an vielen Finanzämtern
die Unterbesetzung gegenüber den Zahlen des Haushalts (Zuteilungssoll für
die einzelne Dienststelle) mehr als 15% beträgt.
Außerdem führten ich und die weiteren Mitglieder der bfg-Landesleitung zahlreiche
Gespräche mit Abgeordneten der Regierungskoalition und der Opposition.
Im Mittelpunkt dieser Gespräche stand stets der Doppelhaushalt 2013/14.
Neben einem parlamentarischen Abend der bfg mit der Fraktion der Freien
Wähler am 10. Juli (Bericht folgt in der nächsten Ausgabe der bfg-Zeitung)
boten der Festakt „120 Jahre Sozialdemokratische Partei in Bayern“, sowie
die Sommerempfänge von FDP und CSU reichlich Gelegenheit, den Abgeordneten
unsere Vorstellungen näher zu bringen. Bei der Tagung des Bundeshauptvorstandes
des Deutschen Beamtenbundes in Berchtesgaden konnten
wir unsere Forderungen auch direkt dem bayerischen Ministerpräsidenten
vortragen. Allerdings machte uns Seehofer wenig Hoffnung auf Stellenmehrungen,
sondern vertrat die Auffassung, dass die bayerische Finanzverwaltung
vom Ergebnis her bundesweit an der Spitze stehe und deshalb Personalmehrungen
nicht notwendig seien.
Trotz der zu erwartenden Rekordsteuereinnahmen hatte Ministerpräsident
Seehofer für den Haushalt die Parole ausgegeben, es gebe höchstens null+x
neue Stellen.
Zwar hatte Finanzminister Söder bei seiner Rede am 2. Juli vor dem Hauptausschuss
des Bayerischen Beamtenbundes Hoffnungen geweckt, als er
versprach, er wolle „ein deutliches Signal pro Beamte“ setzen. Wer genau
hinhörte, stellte aber fest, dass Söder die Rücknahme der Sparmaßnahmen
versprach, aber Stellenmehrungen ablehnte. Er sagte, der vorhandene Personalkörper
sei wichtiger, als Stellenmehrungen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende
Rindersbacher kritisierte dies in seinem nachfolgenden Grußwort und hob die
Personalsituation in der Finanzverwaltung als exemplarisch hervor. Er verwies
dazu besonders auf den Jahresbericht 2012 des Bayerischen Obersten
Rechnungshofs. Auch die weiteren Grußredner der Oppositionsparteien, Peter
Meyer von den Freien Wählern und Adi Sprinkart von Bündnis90/die Grünen,
kritisierten die Sparpolitik der Staatsregierung gegenüber dem öffentlichen
Dienst.
Wesentliche Punkte des Haushalts wurden im Koalitionsausschuss festgezurrt.
Dazu gehört insbesondere die sogenannte „Ideenmilliarde“ für Zukunftsinvestitionen
in Bildung und Forschung. Ebenfalls beschlossen wurde, dass
die Schuldentilgung weitergeht. In den beiden Jahren soll insgesamt eine weitere
Milliarde Euro der mehr als 30 Milliarden Staatsschulden zurückgezahlt
werden. Einigkeit bestand im wesentlichen auch über die Rücknahme der
Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst. Keine endgültige Entscheidung gab
es dagegen über den Zuwachs an Planstellen. Statt der ursprünglich von den
einzelnen Ressorts geforderten 8700 neuen Stellen legte man sich auf deutlich
unter 3000 fest. Letzte Details wurden bei der Kabinettsklausur in St. Quirin am
Tegernsee geregelt und am 11. Juli bekannt gegeben.
Erfreulich sind, die Verkürzung der Wiederbesetzungssperre zum 1. Januar
2013 und die beabsichtigten Stellenhebungen zum 1. Juli 2013. Dies wird eine
deutliche Verbesserung der Beförderungssituation bringen. Angesichts von
insgesamt 2.000 zusätzlichen Stellen können wir allerdings mit den nur 200
zusätzlichen Stellen für Betriebsprüfer nicht zufrieden sein. Diese sind letztlich
nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Im Bayerischen Landtag wird der Haushalt nach der Sommerpause beraten.
Die bfg wird gegenüber dem Landtag erneut ihre Forderungen in einer Eingabe
deutlich machen.
Doppelhaushalt
bringt Verbesserung
der Beförderungsmöglichkeiten
seIte 3
SeIte 3
Josef Bugiel
Vorsitzender
BayerIsche fInanzgewerkschaft 75

Bericht aus dem hPr
B undesverwaltungsgerIchtsurteIl
führt
zu änderungen BeI BeurteIlungs-
und Beförderungsgrundsätzen
Das Bundesverwaltungsgericht hat
am 30. Juni 2011 ein Urteil mit weit reichenden
Folgen, auch für die Finanzverwaltung,
getroffen.
Dabei geht es kurz gesagt um folgende
Punkte: Beurteilungen müssen
für Auswahl- und Beförderungsentscheidungen
ausgewertet werden, bevor
in Konkurrenzsituationen andere
Kriterien, wie Vorbeurteilung usw. zum
Tragen kommen dürfen. Bei Gleichstand
im Gesamturteil müsse zunächst
die Bewertung bei Einzelmerkmalen
ausgewertet werden. Der Fachbegriff
dafür heißt Binnendifferenzierung. Bezweifelt
wurde, ob Beurteilungen nach
mehreren Jahren noch aktuell genug
sind, um für Auswahlentscheidungen
herangezogen zu werden. Auch die
sog. Bündelung von Dienstposten in
der Dienstpostenbewertung (z.B. A 6 –
A 8 und A 9 – A 11) ist in Frage gestellt.
Darüber hinaus wird eine Information
von nicht zum Zuge gekommenen Bewerberinnen
und Bewerbern bei Beförderungsentscheidungen
gefordert.
76 BayerIsche fInanzgewerkschaft
JulI 2012
Bericht aus dem hPr
von Johanna markl
Das Finanzministerium fürchtet nach
dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung
gravierende Folgen für unser
Beurteilungs- und Beförderungssystem,
sollte es zu Gerichtsverfahren in
diesem Bereich kommen und will deshalb
zügig mit verschiedenen Maßnahmen
gegensteuern.
Der HPR hat in seiner letzten Sitzung
mit dem Finanzministerium die
Überlegungen der Verwaltung und
Auswirkungen von Veränderungen
diskutiert. Nach derzeitigem Stand ist
beabsichtigt, das jetzige System durch
gesetzliche Regelungen zu modifizieren
und gerichtsfest zu machen, ohne
den Aufwand wesentlich zu erhöhen.
Die Regelungen sollen für alle Besoldungsgruppen
gleichermaßen gelten.
Ein Gesetzentwurf soll in Kürze in die
Beteiligung gehen und dann in die parlamentarische
Beratung. Damit ist eine
erheblich schnellere Umsetzung zu
erwarten, als es zunächst in verschiedenen
Arbeitskreisen usw. diskutiert
wurde.
Neben Gesamturteil kommt
es bei Beförderungen auf
„Superkriterien“ an
Um der Forderung nach einer weitergehenden
Auswertung der aktu-
ellen Beurteilung zu entsprechen,
soll bei Auswahlentscheidungen für
Besetzungen und Beförderungen bei
gleichem Gesamturteil von Bewerberinnen
und Bewerbern als nächste
Differenzierung die insgesamt bessere
Bewertung bei zu definierenden
Einzelbeurteilungsmerkmalen (Superkriterien)
zur Anwendung kommen,
bevor dann bei weiterem Gleichstand
wie bisher weitere Kriterien wie Vorbeurteilung
usw. herangezogen werden.
Gedacht ist dabei an die Kriterien
„Fachkenntnisse“ und „Entscheidungsfreude“,
sowie bei Führungsfunktionen
„Führungspotenzial“ und „Führungserfolg“.
Diese Kriterien können für
Beförderungsentscheidungen erst Anwendung
finden, wenn die geltenden
Auswahl- und Beförderungsgrundsätze
geändert sind. Dies soll zügig
erfolgen um zeitnah nach den neuen
Regeln verfahren zu können. Hier wird
es auf das Inkrafttreten und die Ausgestaltung
von Übergangsregelungen
ankommen. Der HPR hat in der Erörterung
Problempunkte bereits angesprochen.
Beachtung bereits bei
anstehender Beurteilung
der Gruppe B
Anders als zunächst kommuniziert,

JulI 2012 Bericht aus dem hPr
ist deshalb bereits beim diesjährigen
Beurteilungsverfahren für die Gruppe
B (BesGr A 9 – A 11) bei der Erstellung
der Beurteilung auf die Bepunktung
der „Superkriterien“ ein besonderes
Augenmerk zu richten.
HPR fordert Information
und Transparenz
Der HPR hat deutlich gemacht, dass
es für die Beschäftigten schwer nachvollziehbar
sei, dass nach den erst erfolgten
Änderungen aufgrund des Neuen
Dienstrechts erneut Veränderungen
ins Haus stünden. Beurteilungs- und
Beförderungsregelungen verlangten
aber die Akzeptanz der Beschäftigten
und Akzeptanz erfordere Transparenz.
Erforderlich sei eine umfassende Information
aller Beteiligten, der zu Beurteilenden,
der Personalräte und natürlich
auch der Beurteiler. Es müsse im
Vorfeld der Erstellung einer Beurteilung
für alle klar sein, worauf es ankomme,
welche Systeme zur Anwendung kommen,
wie sie anzuwenden sind und
welche Auswirkungen sie haben. Der
HPR hat auf die bereits fortgeschrittene
Zeit im anstehenden Beurteilungsverfahren
hingewiesen. Derzeit hätten
die Beschäftigten so gut wie keine Informationen
über die beabsichtigten
Änderungen und bei den Vorgesetzten
gebe es keinen einheitlichen Informationsstand.
Es müsse sicher gestellt
sein, dass die Beurteilungen in Kenntnis
um die Neuerungen, deren Anwendung
und Folgen für künftige Beförderungsentscheidungen
erstellt werden.
Der HPR sieht das Finanzministerium
und das Landesamt in der großen
Pflicht, schnellstens aufzuklären, Abstimmungsprozesse
zu organisieren
und eng zu begleiten. Wenn es der
Sorgfalt im Beurteilungsverfahren diene,
müsse man auch an eine zeitliche
Verschiebung denken. Ministerium
und Landesamt haben entsprechende
Informationen zugesagt.
Weitere gesetzliche
Änderungen
Der Beurteilungszeitraum soll, wie
in der Finanzverwaltung bereits praktiziert,
künftig generell 3 Jahre betragen
(das Leistungslaufbahngesetz
lässt derzeit bis zu 4 Jahre zu). Die
Möglichkeit zur sog. Bündelung von
Dienstposten in der Wertigkeit (ein
Dienstposten ist z. B. A 6 bis A 8 oder
A 9 bis A 11 wertig) soll im Bayerischen
Besoldungsgesetz geregelt werden.
Der Forderung aus dem Urteil nach
Information von nicht zum Zug gekommenen
Bewerberinnen und Bewerbern
Fortsetzung nächste Seite
personal verstärken und
BeruflIche perspektIven schaffen
Der HPR hat zu den vorgesehenen Haushaltsanforderungen des Finanzministeriums
zum Doppelhaushalt ausführlich Position bezogen und deutlich
gemacht, dass sich in weiten Bereichen der Bayerischen Finanzverwaltung
die Arbeitsbelastung durch weitere Aufgabenmehrungen und ein weiteres
Personalminus noch einmal kräftig zugespitzt hat. Dadurch drohe eine dauerhafte
Gefährdung der Gesundheit der Beschäftigten. Die gesetzmäßige
Erfüllung der dienstlichen Aufgaben sei in weiten Bereichen nicht mehr möglich.
Es sei nicht ausreichend, im Doppelhaushalt nur auf zusätzliche Mehraufgaben
zu reagieren. Vielmehr seien weitergehende Stellenmehrungen
erforderlich, um den Personalfehlbestand abzubauen.
Das Gesundheitsmanagement müsse weiter geführt und ausgebaut werden
und mit finanziellen Mitteln unterstützt werden.
In weiten Bereichen der Finanzverwaltung seien die Fortkommensmöglichkeiten
weiter äußerst unbefriedigend, obwohl die Beschäftigten oft über
lange Jahre anspruchsvolle Arbeit auf herausgehobenen Dienstposten erledigen.
Dies gelte für alle Besoldungsgruppen. Er fordert weitere Stellenhebungen
und die Aufhebung der Wiederbesetzungssperre.
Bayern wirtschaftlich Spitze – bei Ausstattung
der Steuerverwaltung Schlusslicht
Bayern nimmt bei der Zahl der DAX-Konzerne, der Selbständigenquote
und der Beschäftigtenquote Spitzenplätze ein, belegt aber mit der Personalausstattung
seiner Finanzverwaltung nach allen Berechnungen hinterste
Plätze. Auch der Oberste Rechnungshof kritisiert, dass dadurch jährlich
Millionenbeträge an Steuern verloren gehen. Dennoch ist die Personalausstattung
trotz Aufgabenzuwächsen rückläufig und gipfelt aktuell mit einem
Fehlbestand von 11,6 % zum Zuteilungssoll und 26,7 % oder über 5000 Stellen
zur bundeseinheitlichen Personalbedarfsberechung. Die Belastungen
durch neue EDV-Programme und die hohen Ausfallzeiten der EDV sind da
noch nicht mitgerechnet; ebenso die katastrophalen Pannen und Mehrbelastungen
bei der Einführung von ELStAM und der zusätzliche Daueraufwand,
der auf ca. 200 Kräfte zu schätzen ist. Bevor die Kassenzentralisierung die
erhofften Synergieeffekte bringen kann, bringt sie zunächst und in den nächsten
Jahren Mehrbelastungen durch umfangreiche Schulungsmaßnahmen.
Die Fachstellen für Grundstückswertermittlungen sind erfolgreich, aber
auch für sie sind zusätzliche Planstellen notwendig. Die Stellen für die zum
1.1.2014 zum Bund gehende Kfz-Steuerverwaltung sollten dauerhaft für
eine echte Personalverstärkung genutzt werden.
Ungebremste Verkomplizierung im Steuerrecht
Im Steuerrecht ist keinerlei Entlastung zu spüren. Viele Reformprojekte
mit dem Ziel einer Vereinfachung haben das Gegenteil bewirkt (z.B. Abgeltungssteuer).
Folgen sind Mehrarbeit, Arbeitserschwernisse und viele Vorsprachen
ratloser Steuerbürger.
Zusätzliche Planstellen
Der HPR hält es nicht für ausreichend, nur auf Aufgabenmehrungen zu reagieren.
Vielmehr bekräftigt und unterstützt er die Forderungen der BayORH
nach Abbau des Personalmangels in der Einnahmeverwaltung des Staates
und fordert eine weitere deutliche Anhebung der Planstellen.
Herausforderung Aus- und Fortbildung
Die Einstellungszahlen werden in den nächsten Jahren dauerhaft hoch
liegen müssen. Dem ist in der praktischen wie der fachtheoretischen Ausbildung
Folge zu leisen. Die Zahl der Stellen für hauptamtliche Lehrkräfte und
Dozenten an den Schuleinrichtungen muss deutlich angehoben werden.
Fortsetzung nächste Seite
BayerIsche fInanzgewerkschaft 77

BerIcht aus dem hpr
für Beförderungsstellen will das Ministerium
Rechnung tragen. Im gewerkschaftlichen
Beteiligungsverfahren zur
beabsichtigten Gesetzesänderung
wird die bfg sich für die Wahrung der
Interessen der Kolleginnen und Kollegen
einsetzen.
personalkonzept zur
kassenzentralIsIerung
Die Umsetzung der Entscheidung
zur Einrichtung von Zentralkassen
geht voran. Nach der Entwicklung
eines Zeitplans hat das Finanzministerium
dem HPR nun Überlegungen zur
personellen Umsetzung, zur Durchführung
von Fortbildungen und zu Änderungen
in der Ausbildung vorgestellt.
Die personelle Ausstattung wird
nach den Grundsätzen zur bayernweiten
gleichmäßigen Personalausstattung
erfolgen. Für die Startphase
ist an eine vorübergehende Unterstützung
gedacht. Wie dies angesichts der
ohnehin massiven Unterbesetzung der
Steuerverwaltung ausgestaltet werden
kann, wird noch diskutiert. Kassenmitarbeitern,
die nicht an den neuen Ort
wechseln wollen, wird angeboten auf
freiwilliger Basis zur Unterstützung
abgeordnet oder als Geschäftsaushilfe
tätig zu werden. Die künftig nach
A 13 bewertete Leitung der Finanzkasse
wird einer Sachgebietsleitung
gleichgestellt und nach Ausschreibung
ausgewählt. Die mit A 11 bewertete
Position des stellv. Kassenleiters wird
grundsätzlich vom bisherigen Kassenleiter
am Amt der Zentralkasse übernommen.
Ist dies im Einzelfall nicht
möglich, erfolgt die Besetzung aus
dem Kreis der bisherigen Kassenleiter
Information und Angebot von
Schulungsmaßnahmen
Von besonderer Bedeutung sind
Schulungsmaßnahmen. Der HPR hat
ein Gesamtkonzept für Schulungen,
die Finanzierung über zusätzliche Mittel
und eine zeitnahe Information der
betroffenen Beschäftigten über die
Planungen gefordert. Für die neuen
Kassenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter
sind zwei Wochenseminare zu
Finanzkasse, Buchführung und ein
3-Tagesseminar Finanzkasse Zahlungsverkehr
für Bearbeiter im Bereich
Zahlungsverkehr vorgesehen. Darüber
hinaus gibt es ein E-Learning-
Programm, u. a. zum Thema Bifi und
Erhebungsabfragen. Die neuen Kassenkräfte
werden etwa 3 Monate vor
Beginn der Zentralisierung an die neuen
Kassenämter versetzt, um die Praxis
kennen zu lernen. Auch für die bis-
78 BayerIsche fInanzgewerkschaft
JulI 2012
Auch die praktische Ausbildung stellt den Ämtern hohe Anforderungen,
die sie ohne Personalmehrung auf Dauer nicht entsprechend bewältigen
können. Schließlich gilt es die Nachwuchswerbung zu intensivieren und Mittel
dafür bereit zu stellen.
Beförderungssituation verbessern – Neues
Dienstrecht mit Leben erfüllen
Die Beförderungssituation muss in allen Besoldungsgruppen verbessert
werden. Trotz Erfüllung hochwertiger Aufgaben warten B. knapp 3000 Beschäftigte
alleine auf eine A 9Z-Beförderung. Nicht vergessen werden dürfen
auch die Wartezeiten nach A 8. Die bessere Leistungshonorierung durch
eine verbesserte Beförderungssituation war eines der Hauptziele des Neuen
Dienstrechts. Der HPR fordert, die dafür zugesagten Mittel im nächsten
Haushalt auszubringen. Er fordert höhere Zulassungszahlen zur Modularen
Qualifizierung und zusätzliche Stellen in A 10/11 sowie in A 14/15. Für Konzernbetriebsprüfer
und Sachgebietsleiter hält er die Einführung eines neuen
Spitzenamtes A 14 für notwendig, um herausragende Leistungen würdigen
zu können. Insgesamt seien ca. 2000 Hebungen erforderlich, um die Grundsätze
des Neuen Dienstrechts zu erfüllen.
Eingruppierung DUNAN-Kräfte
Der HPR hat seine Forderung nach Eingruppierung der DUNAN-Kräfte in
EG 6 bekräftigt und entsprechende Stellen gefordert.
Landesamt für Finanzen – Dienstleister
für den öffentlichen Dienst
Das Landesamt für Finanzen übernimmt immer mehr zentrale Aufgaben
– das Personal- und Bezügeverfahren VIVA, Beihilfe- und Reisekostenabrechnung,
aber auch zentrale IT-Verfahren. Trotz der zunehmenden Aufgaben
muss das LfF nach geltendem Haushaltsgesetz immer noch Stelleneinsparungen
erbringen und kann kaum Neueinstellungen vornehmen.
Auch hier gilt: viele Ruhestandsversetzungen stehen an; es ist rechtzeitig
für Ersatz zu sorgen und für eine ausreichende Personalausstattung zur
Erfüllung der ressortübergreifenden Aufgaben zu sorgen. Auch hier sind
erhebliche Stellenhebungen notwendig, da ansonsten in großem Umfang
Ruhestandsversetzungen in A 8 und A 11 drohen.
Verbesserungen in der Schlösserverwaltung
Der HPR begrüßt die beabsichtigte Stärkung der Personalstelle der
Hauptverwaltung, hat doch dort der Aufgabenumfang deutlich zugenommen.
Er hält eine bessere Bewertung für die Leistungsträger der Schlösserverwaltung
für notwendig. Im Arbeitnehmerbereich sind Stellenhebungen
notwendig, um Verschlechterungen durch die neue Entgeltordnung zu begegnen,
die die Personalgewinnung erschweren.
Gesundheitsmanagement ausbauen
Gesundheitsmanagement befindet sich in der Finanzverwaltung noch in
den Kinderschuhen. Gerade im Hinblick auf die hohe Arbeitsbelastung und
eine alternde Belegschaft ist professionelles Handeln dringend geboten.
Das Coaching-Projekt beim LfF erscheint dem HPR als ein sehr gelungener
Ansatz. Er begrüßt die Anforderung von Stellen für ein Coaching für Führungskräfte,
hält aber neben dem Willen zur Ausgestaltung weitergehende
Stellen und Mittel für notwendig.
herigen Kassenexperten, die künftig
in andere Bereiche ihres Finanzamts
wechseln müssen sind Schulungen
geplant. Der HPR hat gefordert, die
Betroffenen zu informieren, den Bedarf
zu erfragen und maßgeschneiderte
Konzepte zu erstellen.
Auswirkungen für
die Ausbildung
Die Zentralisierung hat auch Auswirkungen
auf die berufspraktische Ausbildung,
gerade der QE 2. Der Aufenthalt
in der Kasse wird auf eine Woche

JulI 2012 erfolg BeI ausBIldungsfInanzämtern
reduziert werden. Eine der bisher drei
Wochen wird in die Veranlagung verlagert.
Nach dem flächendeckenden
Einsatz von Bifi werden ohnehin einige
bisherige Kassenaufgaben in die
Veranlagung überführt werden. Eine
weitere Woche der praktischen Ausbildung
wird auf die Landesfinanzschule
verlagert. Für die QE 3 wird ein einheitliches
Unterrichtskonzept erstellt werden,
das von erfahrenen Kassenleitern
vorgetragen werden wird. Darüber
hinaus wird es ein E-Learning-Modul
geben.
mehr schwer BehInderte
menschen In
der fInanzverwaltung
Finanzverwaltung übertrifft gesetzliche
Beschäftigungsquote
Mindestens 5 % der Arbeitsplätze
im öffentlichen Dienst müssen mit
schwerbehinderten Menschen besetzt
werden. In der Integrationsvereinbarung
setzt sich die Finanzverwaltung
zum Ziel, mindestens 7 % zu erreichen.
Dem jährlich vorzulegenden Bericht ist
zu entnehmen, dass im Jahr 2011 dieses
Ziel mit einer Quote von 8,08 %
wiederum übertroffen wurde und gegenüber
2010 eine leichte Steigerung
erfolgt ist. Die Zahl der Einstellungen
von schwerbehinderten Menschen ist
gegenüber dem Vorjahr mit je 25 Beamten
bzw. Richtern und Tarifbeschäftigten
gleich geblieben. Zum leichten
Anstieg geführt hat insbesondere die
Tatsache, dass bereits vorhandene
Beschäftigte durch Erkrankungen usw.
schwerbehindert wurden. Auch der Anteil
schwerbehinderter Beschäftigter
am beruflichen Aufstieg wird statistisch
erfasst. Ziel ist dafür zu sensibilisieren,
dass Benachteiligungen vermieden
werden. Bei Beförderungen oder Ausbildungsqualifizierungen
hat sich eine
leichte Steigerung ergeben, obwohl
die Entwicklung hier insgesamt rückläufig
war; der Anteil liegt aktuell bei
4,95 %. Auch die Höhergruppierungen
unfall oder krankheit können ein leben ganz plötzlich verändern.
wenn Sie dann ihren dienst nicht mehr ausüben
können, kommen neben den gesundheitlichen Sorgen,
finanzielle hinzu. Denn aufgrund einer Reihe von Reformen
im Beamtenrecht hat sich die Versorgungssituation bei
dienstunfähigkeit erheblich verschlechtert. Schützen Sie sich:
waren (weiter) rückläufig; der Anteil
schwerbehinderter Menschen liegt aktuell
leider nur bei 2,7 %. Die Zusage
des Finanzministeriums, die Inklusion
telefon: 0800 8451090 (gebührenfrei)
Sozialwerk deS BundeS deutScher ForStleute
und der angeSchloSSenen VerBände gmBh
Erfolg bei den Ausbildungsfinanzämtern
Mitten iM Leben. Mitten iM beruf.
und wenn sich pLötzLich etwas ändert?
schwerbehinderter Menschen und ihre
Beschäftigungssituation weiter verbessern
zu wollen, ist zu begrüßen; sie
muss weiter mit Leben erfüllt werden.
Florian Köbler und Josef Bugiel im Gespräch mit Peter Rötzer vom Bayerischen Staatsministerium
der Finanzen und seinen Mitarbeiterinnen.
Nach der ersten Evaluation der Ausbildung
wurde beschlossen, die Ausbildung
in der Steuerverwaltung auf die
größeren Finanzämter zu konzentrieren.
Diese sogenannten Ausbildungsfinanzämter
sollten zur Verbesserung
der praktischen Ausbildung beitragen,
indem sie entsprechende Strukturen
schaffen konnten (z.B. fester Dozentenpool
für Ausbildungsarbeitsgemeinschaften
usw.). Gerade bei den
sehr kleinen Ausbildungsjahrgängen
hätten die kleineren Ämter immer wieder
Jahre ohne Ausbildung überbrücken
müssen. Die Bereitschaft der Beschäftigten,
sich für die Ausbildung zu
engagieren, hätte nachgelassen.
Aufgrund der nunmehr sehr hohen
Einstellungszahlen hat sich abgezeichnet,
dass die heimatnahe Ausbildung
gerade in den Gebieten der Oberpfalz,
Oberfrankens und Niederbayern nicht
mehr gewährleistet hätte werden können.
Die vorhandenen Ausbildungsfinanzämter
hätten die hohe Anzahl an
heimatnah auszubildenden Anwärtern
nicht aufnehmen können. Es gab bereits
Pläne, die jungen Beschäftigten
nicht mehr heimatnah auszubilden.
In einem Gespräch mit dem Referat
PE des Finanzministeriums wies Landesjugendleiter
Köbler auf die Notwendigkeit
hin, die Ausbildung wieder an allen
Finanzämtern zu ermöglichen. Auch
im Hinblick auf die Einstellungszahlen
der nächsten Jahre, könne wieder an
allen Ämtern eine kontinuierliche Ausbildung
gewährleistet werden. Die heimatnahe
Ausbildung sei gerade auch
im Hinblick auf die geringe Besoldung
der jungen Beschäftigten eine Notwendigkeit.
Nunmehr wurde entschieden,
dass bereits ab dem Einstellungsjahr
2012 die Ausbildung für den Einstieg
in die 2. Qualifikationsebene wieder
in allen Finanzämtern möglich ist. Zudem
wird gewährleistet, dass die potentiellen
Ausbildungsleiter der neuen
Ämter entsprechend geschult werden.
Die bfg begrüßt diese Entscheidung
ausdrücklich.
mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung mit dienstunfähigkeitsklausel
(Buzc) der nürnberger Beamten lebensver-
sicherung ag federn Sie risiken ab! BdF-mitglieder und ihre
Familienangehörigen erhalten aufgrund von gruppenverträgen
vergünstigte konditionen.
rufen Sie uns an, wir beraten Sie gerne.
BayerIsche fInanzgewerkschaft 79

aktuelles
dstg-gewerkschaftstag:
eIgenthaler
wIedergewählt
DSTG-Vorsitzender Thomas Eigenthaler
wurde beim 17. Steuer-Gewerkschaftstag
in Münster mit einem
großen Vertrauensbeweis in seinem
Amt bestätigt. 97 Prozent der Delegierten
gaben Eigenthaler, der im Juni
vergangenen Jahres Dieter Ondracek
im Amt des DSTG-Vorsitzenden nachgefolgt
war, ihre Stimme.
Als stellvertretender Bundesvorsitzender
für den Tarifbereich wurde
Karl-Heinz Leverkus (NRW) gewählt.
Als weitere Stellvertreter erhielten Andrea
Sauer-Schnieber (NRW), Michael
Volz (Hessen) und Torsten Schlick
(Rheinland-Pfalz) das Vertrauen. In
ihrem Amt bestätigt wurden die Rechnungsprüfer
Karl Meyer (bfg) und Jürgen
Hollenberg (NRW).
In seiner mit großem Beifall quittierten
Grundsatzrede verurteilte Thomas
Eigenthaler den Haftbefehl gegen
die drei Steuerfahnder wegen des
Kaufes der CD mit den Konten der
Steuerhinterzieher. „Der Haftbefehl ist
ein Angriff auf unseren Berufsstand.
Wir sehen dies als Unverschämtheit
an. Unsere Fahnder haben nur ihren
beruflichen Auftrag erfüllt. Bei uns in
Deutschland ist Steuerhinterziehung
immer noch strafbar und nicht etwa
ein harmloses Kavaliersdelikt“ so der
DSTG-Chef unter tosendem Beifall der
Delegierten. Eigenthaler wetterte: „Für
mich ist das Steuerabkommen mit der
Schweiz ein roter Teppich für ihre Helfer
und Helfershelfer. Lieber kein Abkommen
als dieses!“
Weiter ging er auf die Situation in
den Finanzämtern ein.“ Die Arbeitsverdichtungen
bringen die Kolleginnen
und Kollegen an die Grenze der Belastbarkeit.
Viele halten den Druck
nicht mehr aus. Das Steuerpersonal
leistet Schwerstarbeit. So hat ELStAM
zu chaotischen Zuständen in den Finanzämtern
geführt, das darf nie wie-
„home-use-programm“
für dIe fInanzverwaltung
Mit dem Home Use Programm können
Beschäftigte, die Microsoft Office
am Arbeitsplatz zu nutzen, eine lizenzierte
Kopie ausgewählter Microsoft
Office-Desktop-Programme auch zu
Hause einsetzen und nutzen. Die bfg
hatte bereits in der Vergangenheit angeregt,
dies auch den Beschäftigten in
80 BayerIsche fInanzgewerkschaft
InformatIonen JulI 2012
Die Bayerische Finanzgewerkschaft ist nach dem Landesverand NRW der zweitstärkste
Mitgliedsverband der Deutschen Steuer-Gewerkschaft DSTG. Das Bild zeigt die Delegierten
der bfg beim Steuer-Gewerschaftstag in Münster.
Johanna Markl, Annette Feldmer und Helene Wildfeuer freuen sich mit Birgit Fuchs über
deren Wahl in der Geschäftsführung der Bundesfrauenvertretung der DSTG.
der passieren, sonst gehen wir in die
Knie“ so Eigenthaler.
Birgit Fuchs in die Geschäftsführung
der DSTG-Bundesfrauenvertretung
gewählt
Die Bundesfrauenvertretung der
DSTG tagte im Anschluss an den Gewerkschaftstag
in Münster. Dabei wur-
der Finanzverwaltung zu ermöglichen.
Von Seiten des Finanzministeriums
wurde von dieser Möglichkeit bisher
kein Gebrauch gemacht, da davon
auszugehen gewesen sei, dass es
sich um einen steuerlich relevanten
geldwerten Vorteil für den Arbeitnehmer
handele.
Bezüglich der steuerrechtlichen Problematik
wurde nun durch das Gesetz
zur Änderung des Gemeindefinanz-
de die stv. Vorsitzende des Bezirksverbandes
Süd Birgit Fuchs als Schriftführerin
in die Geschäftsführung der Bundesfrauenvertretung
gewählt. Wir gratulieren
Birgit Fuchs und Karl Meyer.
Eine ausführliche Berichterstattung
über den Gewerkschaftstag der DSTG
finden Sie in der nächsten Ausgabe
des DSTG-Magazins.
reformgesetzes und von steuerlichen
Vorschriften vom 08.05.2012 klargestellt,
dass geldwerte Vorteile aus der
privaten Nutzung betrieblicher System-
oder Anwendungsprogramme nach § 3
Nr. 45 EStG steuerfrei sind.
Die bfg ist nun erneut mit diesem
Anliegen beim Bayerischen Staatsministerium
der Finanzen vorstellig
geworden. In der Zwischenzeit liegt
uns eine Stellungnahme des Finanz-

Juli 2012 Aktuelles
ministeriums vor. Darin wird mitgeteilt,
dass auch aus dienstrechtlichen sowie
datenschutzrechtlichen Gründen
keine Bedenken gegen die Nutzung
des „Home Use Programms“ bestünden.
Die zuständigen Fachreferate
im Finanzministerium würden nun die
erforderlichen Schritte für die Nutzung
des „Home Use Programms“ durch die
Beschäftigten in der Finanzverwaltung
in die Wege leiten.
geBurtstagsfeIer 120
Jahre spd In Bayern:
Josef Bugiel und SPD-Fraktionsvorsitzender
Markus Rinderspacher
Mit Bezug auf die Gründungsversammlung
der Partei am 26. Juni 1892,
im Regensburger Stadtteil Reinhausen
hatte die SPD am Sonntag, dem 8. Juli
in das Kolpinghaus Regensburg zu
einem Festakt „120 Jahre Sozialdemokratische
Partei in Bayern“ eingeladen.
Zahlreiche Ehrengäste, darunter
auch der bfg-Landesvorsitzende Josef
Bugiel bildeten einen festlichen Rahmen
zu dieser Feier.
Der CSU-Vorsitzende und bayerische
Ministerpräsident Horst Seehofer
fand als Grußredner lobende
Anmerkungen für den politischen Gegner
und erhielt bemerkenswert starken
Beifall. Die SPD sei die Schutzmacht
der kleinen Leute, „eine echte Volkspartei“
so seine Worte. Ganz Bayern
blicke „mit Dankbarkeit und großem
Respekt“ auf die Geschichte der SPD,
die vor allem dann stark gewesen
sei, als es um historische Weichenstellungen
ging: die Gründung des
Freistaats, das Frauenwahlrecht, der
wIr gratulIeren!
Widerstand im Nationalsozialismus.
Die Ablehnung des Ermächtigungsgesetztes
durch die SPD gehöre zu
den „edelsten und besten“ Momenten
der Demokratie, rühmte Seehofer. Mit
Blick auf die Landtagswahl im Herbst
nächsten Jahres meinte er, die Wertschätzung
der Demokraten füreinander
müsse unter dem politischen Wettbewerb
nicht leiden.
Christian Ude, sein Herausforderer
bei der kommenden Landtagswahl,
würdigte Seehofers Worte als „herausragendes
Beispiel politischer Kultur“.
SPD-Landeschef Florian Pronold
schwärmte von „moderner gelebter
parlamentarischer Demokratie“
Beim Sommerempfang der FDP-Fraktion nutzten der bfg-Landesvorsitzende Josef Bugiel
und der bfg-Landesjugendleiter Florian Köbler die Gelegenheit, die Forderungen der bfg
zum Doppelhaushalt 2013/2014 mit verschiedenen Politikern zu diskutieren. Im Bild mit
dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Hacker.
Runde Geburtstage im Juli 2012
85. Geburtstag
Josef Lorenz, FA Amorbach
80. Geburtstag
Franz Kircher, FA Neu-Ulm
75. Geburtstag
Hans Geitner, FA Augsburg-Stadt; Heinz Rupp, LfF DSt. Ansbach
70. Geburtstag
Werner Dreßler, FA Bad Kissingen; Rolf Klöpfer, FA Memmingen; Hermann Plechinger, FA Grafenau; Wolf Richter, FA
Bamberg; Karl-Heinz Scheungrab, FA Deggendorf
65. Geburtstag
Annemarie Altmann, FA München Abt. II; Norbert Beck, FA Bayreuth; Wolfgang Beck, FA Karlstadt; Klaus Peter Ehmig,
FA Grafenau; Siegfried Heigl, FA Traunstein; Kurt Herrmann, FA Coburg; Gerhard Hoffmann, FA Ansbach; Edgar Löffler,
FA Karlstadt; Johann Peter, FA Ingolstadt; Klaus Noever, FA Aschaffenburg; Wolfgang Sander, FA Forchheim; Siegfried
Schleicher, LfSt DSt. Nürnberg; Rudolf Schmid, FA Fürth; Wilfried Scholz, FA Kaufbeuren; Walter Sieber, FA Neu-Ulm;
Anna Stiegler, FA Amberg; Konrad Weingart, FA Bad Kissingen; Günther Wiedemann, FA Nördlingen; Klaus Zimmerling,
FA Hof
BayerIsche fInanzgewerkschaft 81

seehofer BeIm deutschen BeamtenBund
Bei der Tagung des Bundeshauptvorstandes
des Deutschen Beamtenbundes
in Berchtesgaden
hielt der Bayerische Ministerpräsident
Horst Seehofer am 20. Juni
eine sehr beeindruckende und
anerkennenswerte Ansprache.
Neben klaren positiven Aussagen
zu Fragen des Bürokratieabbaus
und zum öffentlichen
Dienst beleuchtete er zahlreiche
gesellschaftspolitische Themen.
Er bekannte sich ohne wenn und
aber zur sozialen Marktwirtschaft und
stellte klar, dass nicht das Recht des
Stärkeren gelten dürfe. Gleichzeitig
wies er darauf hin, dass es in Europa
kein Land gebe, das seinen Bürgern
solche Lasten zugemutet habe, wie
Deutschland. Er nannte als Beispiele
dafür: Reallohnverzicht, Renten- und
Pensionskürzungen und die Eigenbeteiligung
bei Krankheitskosten. Freiheit
heiße auch Verantwortung, stellte
er klar, aber Deutschland dürfe nicht
durch die Hilfe selbst zum Opfer werden
und deshalb lehne er eine Vergemeinschaftung
der Schulden ab.
In der anschließenden Diskussion
wurde von den Vertretern der bfg auch
die Situation der Steuerverwaltung in
Bayern angesprochen. Der bfg-Landesvorsitzende
Bugiel übergab dabei
an den Ministerpräsidenten eine Kopie
seines Briefes vom 6. Juni 2012 an Finanzminister
Söder und bat dazu um
Unterstützung. In einem zusätzlichen
Schreiben an Seehofer bat Bugiel
nochmals um Unterstützung und wies
auf folgendes hin:
„Die Bedeutung der Steuerverwaltung
für die Sicherung der Staatseinnahmen
und für die Gleichmäßigkeit
er Besteuerung ist unbestritten. Die
Bedeutung einer intakten und leistungsfähigen
Steuerverwaltung für
einen funktionierenden Staat zeigt
sich gerade jetzt sehr deutlich am
Beispiel Griechenland. Seit Jahren
haben jedoch die bayerischen Finanzämter
bundesweit die niedrigste
82 BayerIsche fInanzgewerkschaft
Personalausstattung. Die Bayerische
Finanzgewerkschaft weist immer wieder
auf die angespannte Personalsituation
in den Finanzämtern hin und
fordert entsprechende Maßnahmen.
Der Personalbedarf der Steuerverwaltung,
der sich nach den Berechnungen
auf der Grundlage der bundesweiten
Personalbedarfsberechnung
und den entsprechenden bayernspezifischen
Anpassungen ergibt, ist deutlich
höher als die im Haushalt ausgewiesenen
Planstellen. Dazu kommt,
dass die im Haushalt ausgewiesenen
Planstellen aufgrund von Sonderfaktoren,
wie der Wiederbesetzungssperre,
der Freistellungsphase der
Altersteilzeit, Weiterbildungsphasen
von Beamten oder Stellenreserven für
beurlaubte Beschäftigte in der Praxis
bei weitem nicht alle besetzt werden
können.
Dadurch ist die sog. Ist-Besetzung
der Finanzämter allein in den letzten
6 Jahren um fast 800 Beschäftigte
gesunken. An vielen Finanzämtern be-
JulI 2012
Seehofer
beim Deutschen Beamtenbund
Johanna Markl, Helene Wildfeuer und Josef Bugiel nutzen den Bundeshauptvorstand des
dbb in Berchtesgaden um Ministerpräsidenten Horst Seehofer die Forderungen der bfg
zum kommenden Doppelhaushalt zu erläutern.
trägt die Unterbesetzung gegenüber
den Zahlen des Haushalts (Zuteilungssoll
für die einzelne Dienststelle) mehr
als 15%.
Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts
2011/2012 wurde eine Reihe
von Sparmaßnahmen beschlossen,
welche die bayerischen Beamtinnen
und Beamten weit überproportional
belasten. Dazu gehört insbesondere
die auf 12 Monate verlängerte Wiederbesetzungssperre,
die so schnell wie
möglich aufgehoben werden muss. Sie
ist ein absolut leistungsfeindliches und
nicht mehr zeitgemäßes Instrument
der Haushaltsbewirtschaftung.
Auf die Motivation der Beschäftigten
in den Finanzämtern wirkt sich auch
sehr nachteilig aus, dass derzeit keine
materielle Anerkennung in Form
von Leistungsprämien usw. gewährt
werden kann. Die Aussetzung der Leistungsbezüge,
die auch ein ganz wesentliches
Element des Neuen Dienstrechts
in Bayern ist, muss ebenfalls so
schnell wie möglich beendet werden.“

JulI 2012
presse greIft Bfg-forderungen auf
Presse greift bfg-
Forderungen auf
Die Forderungen der bfg zum kommenden Doppelhaushalt
nach mehr Personal wurden in den
vergangen Wochen zahlreich von der Presse aufgegriffen.
Landesvorsitzender Josef Bugiel und die
Bezirksvorsitzenden Helene Wildfeuer und Matthias
Bauregger sind gefragte Gesprächspartner und
thematisieren immer wieder die Probleme in der
Finanzverwaltung.
BayerIsche fInanzgewerkschaft 83

entgeltordnung zum tv-l
Seit seinem Inkrafttreten am
1.11.2006 mangelte es dem Tarifvertrag
für die Beschäftigten der
Länder (TV-L) an einem zentralen
Element: eigenen Eingruppierungsvorschriften.
Jede Eingruppierung
musste seither weiterhin
über die Anlagen des – eigentlich
ja durch den TV-L ersetzten – BAT
erfolgen. Seit dem 1. Januar 2012
hat der TV-L nun in den §§ 12
und 13 eigene Eingruppierungsvorschriften
und mit der neuen
Anlage A auch eine eigene Entgeltordnung.
Wir haben erstmals
in der Ausgabe 12/2011 berichtet.
Automatische Überleitung
Dass die wenigsten Kolleginnen und
Kollegen von den Neuerungen etwas
gemerkt haben dürften, liegt an den
wenigen Änderungen, die diese Entgeltordnung
gebracht hat, aber auch
am umfassenden Bestandsschutz für
die bereits Ende 2011 vorhandenen
Beschäftigten. Dabei wird gerne übersehen,
dass gerade dieser Bestandsschutz
bei der Abfassung des TV-L
nicht vorgesehen war, und letztlich alle
Eingruppierungsvorgänge seither nur
vorläufig im Hinblick auf eine künftige
Entgeltordnung waren!
Mit dieser Unsicherheit ist jetzt
84 BayerIsche fInanzgewerkschaft
Schluss! Vorhandene Beschäftigte
sind über den 31.12.2011 hinaus in
ihrer früheren Entgeltgruppe verblieben
und haben auch weitere Entgeltbestandteile
bzw. –regelungen mitgenommen,
selbst wenn die neuen
Vorschriften zu anderen Ergebnissen
kommen würden. Es ist weder zu einer
allgemeinen Überprüfung jeder
einzelnen Eingruppierung gekommen,
noch zu einer automatischen Neufestsetzung.
Diese Bestandsgarantie
gilt allerdings nur für die Dauer der
unverändert auszuübenden Tätigkeit
im über den 31.12.2011 hinaus fortbestehenden
Arbeitsverhältnis. Diese
und andere Vorschriften sind in den
Überleitungstarifvertrag TVÜ-L aufgenommen
worden (hier: §29a Abs. 2)!
Verbesserungen nur auf Antrag!
Wenn sich aus der neuen Entgeltordnung
gegenüber der bisherigen Eingruppierung
(nach TV-L i.V.m. Anlagen
zum BAT) eine höhere Entgeltgruppe
JulI 2012
Entgeltordnung zum TV-L
Anträge genau überlegen!
bfg fordert EG 6 für DUNAN-Tätigkeit
ergibt, so werden die Beschäftigten
nur dann entsprechend eingruppiert,
wenn sie einen Antrag stellen. Dieser
Antrag kann bis zum 31.12.2012 gestellt
werden. Er wirkt dann auf den
1.1.2012 zurück und basiert auch auf
den persönlichen Verhältnissen im Januar
2012. – Es ist damit etwa nicht
möglich sich durch das Hinwarten über
einen Stufenaufstieg hinaus ein höheres
Ausgangsentgelt für die Höhergruppierung
zu schaffen etc. Wessen
Arbeitsverhältnis am 1.1.2012 geruht
hat, für den beginnt die Jahresfrist mit
Wiederaufnahme der Tätigkeit. Diese
Antragsnotwendigkeit besteht selbstverständlich
nur bei einer unverändert
auszuübenden Tätigkeit. Sobald jemandem
nach dem 31.12.2011 dauerhaft
eine höher bewertete Tätigkeit
übertragen wird, gilt selbstverständlich
die Tarifautomatik und der Beschäftigte
ist vom Arbeitgeber (automatisch) höher
einzugruppieren.
Fortsetzung nächste Seite

1) Ist begrenzt auf den Förderhöchstbetrag nach AVmG (pro Jahr 2.100,– Euro)
2) Voraussetzung: Neueröffnung eines Bezügekontos (ohne Mindesteingang)
3) Bei Vorliegen der Voraussetzung für staatliche Förderung
JulI 2012
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BayerIsche fInanzgewerkschaft 85

entgeltordnung zum tv-l
Wo gibt es Verbesserungen?
Von allgemeiner Bedeutung ist die
Berücksichtigung der Tätigkeitsmerkmale,
die vor dem 1.11.2006 mit einem
bis zu 6-jährigen Bewährungsaufstieg
versehen waren, in der jeweils
höheren Entgeltgruppe. So sind die
„gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse“
jetzt nicht mehr der EG 5,
sondern der EG 6 zugeordnet. Diese
Verbesserungen gibt es sowohl im Teil
I der Entgeltordnung („Allg. Tätigkeitsmerkmale“),
als auch im Teil II mit den
„Tätigkeitsmerkmalen für bestimmte
Berufsgruppen“, in dem man beispielsweise
im Abschnitt 4 Tätigkeiten des
LfF, im Abschn. 5 die Telefonvermittlung,
im Abschn. 9 Tätigkeiten aus
dem Bereich unserer Schlösserverwaltung
und im Abschn. 21 Tätigkeiten der
Steuerverwaltung findet. Der Abschnitt
11 ist für Tätigkeiten der IuK vorgesehen,
aber weiterhin nicht vereinbart.
Konkret ergeben sich Verbesserungen
im Telefondienst von EG 3
nach EG 4 (Teil II Abschn. 5), für die
VVSt-Bearbeitung, die UStVA und die
LSt-Arbeitgeberstelle von EG 5 nach
EG 6 (Teil II Abschn. 21 EG 6 Fallgruppen
6 und 7) sowie die Leitung großer
Bp- und Steufa-Kanzleien (mehr als
50 Prüfer bzw. 40 Fahnder – vgl. Teil
II Abschn. 21 EG 9 Fallgruppe 10, sog.
„Kleine 9“). Im Bereich des LfF ergibt
sich diese „Kleine 9“ für die bisher in
EG 8 eingruppierten Bearbeiter Bezügestelle
Beihilfe, Bezügestelle AN und
Bearbeiter Trennungsgeld/Umzugskosten.
Reisekostensachbearbeiter, die
bisher in EG 5 angesiedelt waren, können
in die EG 6 kommen.
Allgemeine Höhergruppierungsregeln
gelten!
Anders als im BAT erfolgt die Höhergruppierung
in eine höhere Entgeltgruppe
im TV-L nicht vertikal aus der
bisherigen Stufe in die gleiche Stufe
der höheren EG, sondern betragsmäßig.
Die Höhergruppierungsgewinne
sind dadurch oft sehr gering (ggf. mit
Garantiebetrag). Diese Regeln gelten
auch bei einer Eingruppierung auf einen
Antrag nach § 29a Abs. 3 TVÜ-L
hin!
Vorsicht „Kleine 9“
Für einige Fallgruppen einzelner
EG hält die Entgeltordnung eigene
Regeln bereit. Diese sind durch einen
Klammerzusatz kenntlich gemacht. So
sieht die EG 9 Fallgruppe 3 im Teil I
der Entgeltordnung keine Stufe 5 und
erheblich längere Stufenlaufzeiten
vor! Genauso verhält es sich in vielen
86 BayerIsche fInanzgewerkschaft
Fallgruppen in den verschiedenen Abschnitten
des Teils II. Vor einem Antrag
auf Eingruppierung in diese „Kleinen
EG 9“ sollte man also die finanziellen
Folgen sehr genau beachten.
Beispielsfall, in dem ein Antrag gut be-
dacht werden sollte: Anstatt baldigen
Stufenaufstiegs in EG 8 in Stufe 5 und
nach weiteren 5 Jahren in Stufe 6 nach
Antrag: Höhergruppierung auf Basis
1.1.2012 nach EG 9, Stufe 3. 9 Jahre in
Stufe 3! Minderung „Weihnachtsgeld“.
Ggf. Wegfall weiterer Leistungen.
Informationen durch
den Arbeitgeber
Wer glaubt, dass für ihn durch die
Entgeltordnung eine höhere Eingruppierung
möglich ist, sollte deshalb von
seinem Recht Gebrauch machen und
sich von seinem Arbeitgeber mitteilen
lassen, ob eine höhere EG möglich
wäre, wann der nächste Stufenaufstieg
anstünde, ob ein Strukturausgleich
besteht, ob noch die Möglichkeit
zur Vollendung eines Bewährungsaufstiegs
etc. besteht. Weil durch eine
Höhergruppierung womöglich andere
Elemente sich negativ verändern
(Wegfall Strukturausgleich, geringere
Jahressonderzahlung, Wegfall Fahrtkostenzuschuss
und „Ballungsraumzulage“)
und die Stufenlaufzeit neu
beginnt, liegt die Verantwortung für ei-
JulI 2012
nen entsprechenden Antrag beim Beschäftigten
selbst. Es soll also seine
Entscheidung sein.
Laufende Bewährungsaufstiege
Für vor dem 1.11.2006 begonnene
Bewährungsaufstiege ist mit dem
Änderungstarifvertrag Nr. 3 auch die
Besitzstandsregelung verlängert worden!
Nach § 8 Abs. 3 TVÜ-L kann
ein Bewährungsaufstieg damit bis
31.10.2012 erfolgreich abgeschlossen
werden. Auch in diesem Fall erfolgt die
Höhergruppierung jedoch nur auf Antrag!
DUNAN-Tätigkeit
Wirtschaftlichkeitsrechung bestätigt bfg:
Diese Tätigkeit war seit dem
1.11.2006 nur noch in EG 5 eingruppiert,
wenn sich nicht noch ein laufender
Bewährungsaufstieg zum erfolgreichen
Abschluss hat bringen
lassen. Mit der Entgeltordnung hat
sich hierdurch nichts geändert. Die bfg
will die bestehende Ungleichbehandlung
in diesem Bereich (Altfälle in EG
6, die anderen in EG 5) beenden und
fordert für alle DUNAN-Beschäftigten
die Eingruppierung in der Entgeltgruppe
6. Die bfg hält eine entsprechende
Eingruppierung für gerechtfertigt und
will im Doppelhaushalt 2013/2014 die
Hebung der entsprechenden Stellen
erreichen.
Neubau des Finanzamts München
deutlich günstiger als anmieten
Das Finanzministerium hatte im
Rahmen einer sog. „Nachschubliste“
zum Nachtragshaushalt 2012
vorgeschlagen, den beabsichtigten
Neubau des Finanzamts München
zu Gunsten einer Anmietung
aufzugeben. Der Landtagsausschuss
für Staatshaushalt und
Finanzfragen hat dies in seiner
Sitzung vom 8. März 2012 abgelehnt
und das Staatsministerium
der Finanzen gebeten, eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtungvorzulegen,
in der die Anmietlösung
einer entsprechenden Neubaulösung
gegenüber gestellt wird.
In der Ausschusssitzung am 3. Juli
gab Finanzstaatssekretär Pschierer
nun den vom Landtag verlangten Bericht
ab.
Finanzamt München bringt
42 % des bayerischen
Steueraufkommens
Vorweg wies Pschierer darauf hin,
dass das Finanzamt München mit
einem jährlichen Steueraufkommen
von 36,2 Mrd. € (2011), dies entspricht
42 % des gesamtbayerischen Steueraufkommens,
den wesentlichen Beitrag
zur Einnahmebasis des Freistaats
Bayern leistet. Die Schaffung adäquater
Rahmenbedingungen, um die Erfüllung
dieses Auftrags zu ermöglichen,
sei damit von entscheidender Bedeutung.
Auf dem staatseigenen Areal an
der Deroystraße seien bereits seit den
1960iger Jahren ein Teil der Münchner
Finanzämter (z.Zt. 1.466 Beschäftigte
von insgesamt 2.590 Beschäftigten
in München) - untergebracht. In den
Fortsetzung nächste Seite

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BayerIsche fInanzgewerkschaft 87

Neubau des fiNaNzamts müNcheN deutlich güNstiger
nächsten drei Jahren würden weitere
Verlagerungen im Umfang von 145
Mitarbeiterkapazitäten an drei neuen
Bearbeitungsstellen durchgeführt werden.
Darüber hinaus gehende Verlagerungen
seien derzeit angesichts organisatorischer
und fachlicher Zwangsläufigkeiten
nicht zu erwarten. Nach
der Zusammenführung der sieben eigenständigen
Münchner Finanzämter
zu dem neu gegründeten Finanzamt
München im Jahr 2009 wurde im Rahmen
eines Architektenwettbewerbs ein
Neubaukonzept für das staatseigene
Areal Deroystraße erarbeitet. Für
den 1. Bauabschnitt wurde bereits im
August 2009 Planungsauftrag erteilt.
Zwischenzeitlich wurde das Planungsverfahren
ausgesetzt, um weitere Untersuchungen
bzw. Markterkundungen
durchzuführen.
Bauen um 35 Millionen
billiger als mieten
Das Ergebnis der nun durchgeführtenWirtschaftlichkeitsuntersuchung
zeigt, dass die Kosten eines
Neubaus mit rund 80 Millionen EUR
deutlich günstiger sind, als die billigste
Anmietlösung mit rund 115 Millionen
EUR. Die staatliche Liegenschaftsverwaltung
kommt zu dem Schluss, dass
der staatliche Neubau auf dem staatseigenen
Areal an der Deroystraße sich
als die wirtschaftlichste Lösung darstellt.
Dabei kommt der Neubaulösung
zugute, dass während der Bauzeit die
staatlichen Bestandsobjekte noch genutzt
werden können und insoweit keine
Mietkosten anfallen. Dazu kommt,
dass die angebotenen Mietobjekte
nicht den hohen energetischen Standard
der Neubaulösung (Passivhausstandard)
aufweisen, der bei einem
Neubau umgesetzt werden soll und
sich damit bei den Anmietlösungen höhere
Bewirtschaftungskosten (Heizung
I Klimatisierung) ergeben würden. Die
Wirtschaftlichkeitsberechnung wurde
um eine Nutzwertanalyse ergänzt. Bei
bfg
Bayerische Finanzgewerkschaft in der
Deutschen Steuer-Gewerkschaft
herausgeBer
bfg-Verlag, Karlstr. 41, 80333
München, Telefon (0 89) 54 59 17-0,
Telefax (0 89) 54 59 17 99,
e-mail: info@bfg-mail.de,
Internet: www.finanzgewerkschaft.de
verantwortlIch
Josef Bugiel, Vorsitzender der Bayerischen
Finanzgewerkschaft
redaktIonsleIter
Thomas Wagner
Ermittlung des Nutzwertes wurden die
Parameter Anbindung an ÖPNV, Mietflächenverteilung
am Standort, „Objekt
behindertengerecht“, Kantinenversorgung,
Energieeffizienz und Anbindung
zum Haupt- und Ostbahnhof
berücksichtigt. Staatssekretär Pschierer
stellte abschließend fest, dass das
Finanzministerium das Ergebnis der
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für
plausibel halte und daher einen Neubau
empfehle. In der anschließenden
sehr regen Diskussion gab es durchaus
unterschiedliche Standpunkte.
Zwar wurde das Ergebnis der Untersuchung
nicht angezweifelt, doch
stellten einige Abgeordnete der Regierungsfraktion
fest, dass der Staat nicht
unbedingt Immobilien halten müsse.
Angesprochen wurden auch die Themen
Personalausstattung der Steuerverwaltung
und weitere Aufgaben-
redaktioN
Matthias Bauregger, Josef Bugiel,
Nicole Kittlaus, Johanna Markl, Christoph
Werwein, Gerhard Wipijewski
layout
Thomas Wagner
druck
Druckerei Offprint, Planegger Straße
121, 81241 München,
Telefon (0 89) 8 29 98 10
Gedruckt auf 100% Recyclingpapier
aNzeigeNverwaltuNg
bfg-Verlag, Karlstr. 41,
Juli 2012
verlagerungen aus München hinaus.
Staatssekretär Pschierer stellte dazu
fest, dass Bayern zwar bei der Personalausstattung
nicht an der Spitze der
deutschen Länder liege, aber die bayerische
Steuerverwaltung bundesweit
die höchste Effizienz habe. Zum Thema
Verlagerungen führte er aus, dass
diese durchaus ihre Berechtigung
hätten und das Finanzministerium in
dieser Frage auch eine Vorbildfunktion
hinsichtlich der Vereinbarkeit von
Familie und Beruf habe. Hier müsse
Personalpolitik und Strukturpolitik in
Übereinstimmung gebracht werden.
Die bfg erwartet nach dem Ergebnis
dieser Untersuchung, dass die Planungen
für den Neubau so schnell wie
möglich wieder aufgenommen werden
und im Doppelhaushalt 2013/2014 die
notwendigen Haushaltsmittel bereit
gestellt werden.
Ingrid Heckner bei der bfg-Jugend
Florian Köbler konnte beim Landesjugendausschuss MdL Ingrid Heckner begrüßen.
Diskutiert wurden vor allem die Finanzkasse Krumbach mit ihren Folgen für die jungen
Beschäftigten. Die bfg-Jugend stelle sich nicht grundsätzlich gegen Zentralkassen -
allerdings sei eine Finanzkasse in Krumbach, die fast ausschließlich aus jungen Berufsanfängern
gebildet werden müsse, unverantwortlich. Weiter forderte Köbler für den
Doppelhaushalt 2013/2014 endlich Entlastungen für die Finanzverwaltung. Dafür müssten
die Sparmaßnahmen beseitigt, die Wiederbesetzungssperre gänzlich abgeschafft und
endlich die versprochenen Stellenhebungen und -mehrungen kommen, um den Beförderungsstau
in der Steuerverwaltung abzumildern. Heckner sicherte soweit wie möglich ihre
Unterstützung zu.
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